in Rechnung zu bringen. Ein junger Lehrer unterschreibt das sehr leicht; aber, wie die Erfahrung lehrt, das Elend folgt nach, und es kommt zu höchst unbequemen Klagen darüber gegen die Gemeinden. Ich glaube, es ist richtig: man macht bier einen Schnitt und ordnet einfach fest an: Dienstzeit ist Dienstzeit, und die Gemeinden sind bei dem Eintritt älterer Lehrer gegen eine Mehr⸗ belastung in Folge früherer Pensionirung gesichert, wie ich mir vorher auszuführen erlaubt habe, daß sie bei den Zuschüssen des Staats zu den Lehrerpensionen um 400 ℳ günstiger gestellt sind als bisher. Meine Herren, es ist ja ganz unmöglich, Alles, was man auf dem Herzen hat, hier vorzuführen. Ich habe geglaubt, in ganz großen Zügen die leitenden Gesichtspunkte hinstellen zu sollen. Die Staats⸗ regierung verkennt durchaus nicht, daß das vorliegende Gesetz ein

schweres ist; es kostet Mühe, sich in die Materie hineinzuarbeiten,

namentlich für diejenigen, die nicht, wie ich beispielsweise das Glück gehabt haben, unter der Herrschaft der Schulordnung von 1845 aufge⸗ wachsen zu sein, gelebt zu haben und thätig gewesen zu sein. Aber, meine Herren, die Schwierigkeit kann doch das preußische Abgeordneten⸗ haus nicht abhalten, diese Aufgabe zu leisten. Ich erinnere an die Worte des Herrn Minister⸗Präsidenten, ich erinnere Sie selbst an das Jahr 1872 und an das Jahr 1875. Erinnern Sie sich — ich hatte damals das Glück, Kommissar hier im Hause zu sein —: außer den wichtigsten kitchenpolitischen Gesetzen, außer der Vormundschafts⸗ ordnung, dem Hinterlegungswesen, außer vielen anderen wichtigen Gesetzen haben wir die Provinzialordnung, das Verwaltungsgesetz, das Dotationsgesetz, das Baufluchtgesetz erledigt. Das ist eine Leistung gewesen, die, glaube ich, 1890 nicht erfüllt zu werden braucht, weil sie nicht so groß ist, aber die doch erfüllt werden kann, wenn die Herren eben die Bedeutung des Zusammenhanges der Gesetze sich

gegenwärtig halten. Ich kann eben nur hoffen und Sie bitten, daß Sie, wenn Sie,

wie meiner Annahme nach aus der Diskussion hervorgehen wird, über die Schwierigkeiten des Gesetzentwurfs hinweggekommen sind, auch in Ihrer Kommission mit dem Geist der treuen Arbeitserfüllung ein Gesetz zu Stande bringen werden, welches endlich die Bedürfnisse des Vaterlandes erfüllt, und welches, wie ich hoffe, noch von kom⸗ menden Geschlechtern gesegnet werden wird. (Bravo! rechts und bei

den Nationalliberalen.)

Abg. Dr. Brüel: Der Gesetzentwurf habe die wichtigen Fragen, welche auf dem Gebiete des Unterrichtswesens zu lösen seien, nicht alle gelöst und diejenigen, welche gelöst seien, seien nicht in befriedi⸗ gender Weise gelöst worden. Er erinnere z. B. an die Auflage neuer Schullasten. Man habe 1887 ein Gesetz gemacht, welches den Widerspruch igegen neue Schullasten gestatte und die Ent⸗ scheidung darüber der Selbstverwaltung überwiesen habe. Dieses Gesetz werde einfach gestrichen und es würden z. B. über die Schulbau⸗ lasten nur allgemeine Grundsätze aufgestellt, welche ihre Bedeutung erst erlangten durch die Ausführung Der Landrath solle die Aus⸗ gaben etatisiren und dann solle Widerspruch erhoben werden; da werde es eben immer dabei bleiben, daß die Kosten gezahlt würden. Der Entwurf beseitige indirekt alle estehenden Präsentationsrechte der Patrone u. s. w. Das fordere die Verfassung nicht. Diese Rechte des Patrons würden beseitigt, ohne daß die Verpflichtungen geändert würden. Alle besonderen Aufsichtsrechte der Gemeinden würden mit einem Federstrich beseitigt; das bedauere er besonders, weil in seiner Vaterstadt Hannover solche Rechte aus der Zeit der Re⸗ sormation her noch beständen. Ein Unrecht sei der Uebergang aller Stiftungen und des gesammten Schulvermögens auf die Gemeinden. Die Stiftungen seien aus freiwilligen Privatbeiträgen aufgebracht; in Zukunft sollten die Schullasten ebenso wie die Gemeindeabgaben aufgebracht werden. Dabei könne keine Ausgleichung geübt werden, wie dies in den Schulsozietäten möglich gewesen sei; alle Einwohner der Gemeinden würden gleichmäßig belastet. Die Vorschriften über den konfessionellen Religionsunterricht sähen so aus, als wenn nur dieser konfessionell sein solle; ja es sei möglich, die Bestimmungen, daß der Religionsunterricht nach der Konfession der Schüler ertheilt werden solle, so auszulegen, daß vielleicht ein evangelischer Lehrer den katholischen Schülern katholischen Unterricht ertheile. Wenn eine gewisse Zahl von Kindern einer Konfession vorhanden sei, so habe nach fruͤheren Bestimmungen eine besondere Schule errichtet werden müssen; jetzt heiße es nur, sie könne errichtet werden; Alles sei in das Belieben des Ministers gestellt. Die bestehenden Schulgemeinden sollten einfach beseitigt und durch die politischen Gemeinden ersetzt werden! Und diese Maßregel wolle man schon 1892 in Kraft setzen. Früher als im Juni 1891. würden die Verhandlungen nicht erledigt sein; es blieben also zur Durchführung nur Jahre. Während dieser Zeit sei die Sache durchaus nicht zu machen. Wenn man die Schulunterhaltungspflicht anders gestalten wolle, dann müsse man sich an die bestehenden Ein⸗ richtungen anschließen und sie nicht über den Haufen werfen. Sei denn die bürgerliche Gemeinde wirklich eine zweckmäßige Grundlage für die Schulunterhaltung? Der Schulvorstand werde Leute ent⸗ halten, die gar nicht Vertreter der Gemeinden seien: den Schul⸗ aufsichtsbeamten, den Geistlichen und den Lehrer. (Sehr richtig! im Centrum.) Bei der Landgemeindeordnung habe man es als Grundsatz aufgestellt, daß man das Bestebende nicht beseitigen solle, wenn man nicht etwas Besseres an seine Stelle setzen könne. Diesen Grundsatz solle man auch bei diesem Gesetzentwurf beachten. Centrum.)

Abg. Seyffardt (Magdeburg): Der Staat sei die Vertretung desjenigen, was uns allen gemeinsam sei. In dieser Eigenschaft dürfe der Staat sich sein Recht auf die Schulaufsicht nicht verkümmern lassen, weder durch die Selbstverwaltung der Gemeinden, noch durch die Selbstherrlichkeit der Religionsgesellschaften. In diesem Sinne würden seine Freunde an der Berathun des Entwurfs mit⸗ arbeiten. Er sei nicht der Meinung, daß die Mitwirkung der Gemeinden durch denselben eingeschränkt werde, sondern er glaube, daß Alles beim Alten bleiben werde. Er verstehe die Be⸗ fürchtung namentlich in den neuen Landestheilen, daß die Stel⸗ lung der Bureaukratie durch das Gesetz befestigt werden jolle, aber er halte sie nicht für begründet. Die Einwirkung des Geist⸗ lichen auf den Unterricht werde in der Vorlage allerdings etwas aus⸗ gedehnt, aber seine Partei werde den Versuch machen, das Ein⸗ wirkungsrecht des Geistlichen auf die Lehrer einzuschränken und in ein Beschwerderecht des Geistlichen über den Lehrer, zu verwandeln damit nicht der falsche Einfluß der Geistlichen auf die Schule, wie an ihn aus der Mühler'schen Zeit kenne, wieder einreiße. Die imultanschule wolle seine Partei aufrecht erhalten. (Widerspruch Daß die Halbtagsschulen gesetzlich aufrecht erhalten werden sollten, wolle ihm nicht gefallen. In einigen Fällen könnten

a die Halbtagsschulen für den Unterricht förderlich werden, wo es ch um überfüllte einklassige Schulen handele. Daß das Sozietäts⸗ rinzip absterben solle, darüber freue er sich; daß das Vermögen der Sozietäten auf die Gemeinden, welche die Schulunterhaltungspflicht bernähmen, übertragen werde, sei selbstverständlich; darin liege durch⸗ us keine Konfiskation, wie man dies namentlich in der katholischen Presse argestellt habe. Bezüglich der Lehrer sei die Anstellung das Wichtigste. Daß mehrere Lehrer vorgeschlagen werden sollten, sei nicht praktisch; besser sei, wenn nur ein Lehrer vorgeschlagen werde, der angenommen oder abgelehnt werden könne. Daß das Dienstalter der Lehrer von der Vereidigung an rechnen solle, sei ein außerordentlicher Fortschritt, ebenso die anderweitige Regelung der Alterszulagen. Ob der Westen oder Osten bei der Vorlage etwas besser oder schlechter wegkomme, sei vollständig gleichgültig. Die Abgeordneten seien Vertreter des gesammten Vaterlandes und auf dem Gebiet der Schule entscheide

im Centrum.)

(Beifall im

lediglich das Bedürfniß und erst in zweiter Linie dürfe man dem Gefühl der Landsmannschaft folgen. Seine Freunde seien bereit, sich mit Eifer an den Kommissionsarbeiten zu betheiligen. Er spreche heute schon die Hoffnung aus, 8 es gelingen werde, in dieser

ession einen guten EJalgejegentwur dem Volke darzubringen. (Beifall bei den Nationalliberalen.)

Abg. Dr. Reichensperger führt aus, daß sowohl die Fassung von §. 17, der den Religionsunterricht in der 11“ als auch §. 45, der den Nebardan des Vermögens an die bürgerlichen Ge⸗ meinden betreffe, gegen den Sinn und den Wortlaut der Verfassung verstießen. Redner geht ausführlich auf die Entstehung des Art. 24 der Verfassung und auf die entsprechenden Verhandlungen der Ersten und Zweiten Kammer ein, um nachzuweisen, daß der Ausdruck „Leitung“ den betreffenden Religionsgesellschaften viel umfassendere Befugnisse beilege, als §. 17 gewähre. Es habe speziell der Kultus⸗ Minister von Ladenberg anerkannt, daß nach der Verfassung der Religionsunterricht der Kirche überwiesen sei. Danach dürfe kein Lehrer unterrichten, der nicht von der geistlichen Behörde für dazu befähigt erklärt worden sei. Diese Willensmeinung der Verfassung werde durch die Vorlage nicht verwirklicht. In Preußen werde es hoffentlich nicht dahin kommen können, daß der Staat allein bestimme, was Christenthum sei und was als solches in den Schulen gelehrt werden solle. Wie es möglich sein solle, das Vermögen der kirchlichen Gemeinden, der Schulsozietäten u. s. w. einfach auf die bürgerlichen Gemeinden ohne Entschädigung zu über⸗ tragen, könne er sich nicht vorstellen; bestehe denn nicht mehr in der Verfassung der Art. 9, wonach das Eigenthum unverletzlich sei und nur aus Gründen des öffentlichen Wohles gegen Ent⸗ schädigung aufgehoben werden könne? Redner hofft von der Kom⸗ missionsberathung die Beseitigung wenigstens dieser schwersten Un⸗ gleichheiten. (Beifall im Centrum.)

Abg. Wessel ist der Meinung, daß nach der Rede des Abg. Dr. Bruel die Chancen des Entwurfs doch besser stünden, als all⸗ gemein angenommen werde. Wenn der Abg. Dr. Brüel zur Bekämpfung der Vorlage dazu herabsteigen müsse, den Einwand zu erheben, daß es in Preußen möglich sei, daß ein ebangelischer Lehrer katholischen Re⸗ ligionsunterricht ertheilen müsse, ein Einwand, der wohl von Nie⸗ mandem im Hause geglaubt werde (lebhafter Widerspruch im Centrum), dann müsse man um stichhaltigere Gründe doch sehr verlegen sein. In einem großen Theile der Monarchie bestehe ja schon jetzt mit Nutzen das System der kommunalen Eingliederung der Volksschule. Die privaten Gutsherren würden gewiß hier und da zu höheren Lasten für Schulzwecke herangezogen werden müssen, aber das liege nur im Interesse der Gerechtigkeit. Natürlich müsse in allen Geldfragen nach dieser neuen Konstruktion die bürgerliche Gemeinde entscheiden; es sei das eine einfache Konsequenz. Auf dem Gebiete der Anstellung der Lehrer komme der Entwurf den Gemeinden so weit wie möglich entgegen; weiter könne der Staat nicht gehen, wenn er das Bestätigungsrecht behalten solle. Die Zusammensetzung des Schulvorstandes sei im Großen und Ganzen nichts Anderes als die Zusammensetzung der bisherigen Schuldeputationen; es kämen nur die ernannten Mitglieder hinzu. Nicht richtig scheine die völlige Gleichheit der bezüglichen Vorschriften für Stadt und Land, eines schicke sich nicht für Alle, namentlich hinsichtlich der Befugnisse; auch die Disziplinarbefugniß der Deputationen über die Lehrer in den Städten solle man ihnen belassen. (Ruf rechts: Na! Na!l) Auf dem Lande möge das ja anders sein. Die Uebertragung der Unterhaltungspflicht auf die Gemeinden sei der einzige Weg, aus dem jetzigen Zustande herauszukommen, wo die leistungsunfähigen Ge⸗ meinden eine beständige Plage für die Betheiligten und die Behörden darstellten. Werde den Wünschen des Abg Dr. Reichensperger Rech⸗ nung getragen, so werde entweder die Volksschule zur Kirchschule, oder der Religionsunterricht werde aus der Schule entfernt. (Sehr richtig! rechts.) Ein Drittes gebe es dann nicht. Beides werde aber nicht für wünschenswerth vom Lande betrachtet werden können; es werde also wohl bei den Vorschlägen des Entwurfs bleiben. Den Gemeinden werde ja mehrfach eine stärkere Belastung erwachsen, besonders im Osten, wenn die bis⸗ herigen gutsherrlichen Verpflichtungen gänzlich fortfielen. Hier aber werde zweifellos die Verwaltung bei nachgewiesenem Be⸗ dürfniß nachzuhelfen haben. Bei der äußeren Verwaltung verlangten seine Freunde eine größere Betheiligung der Selbstverwaltungsorgane. Bezüglich der Ueberweisung habe heute der Minister so gesprochen, als ob die Ueberweisung an die Zweckverbände schon feststände; so liege die Sache nicht, vielmehr bestehe noch immer die lex Huene, und die Ueberweisungsfrage müsse man durchaus offen halten. Der preußische Staat sei stark und fest geblieben im Wandel der Ge⸗ schichte; mit der Verabschiedung dieses Gesetzes werde ein weiterer Baustein dazu geliefert, und zugleich werde endlich einmal die Willkür der vergiftenden Debatten aufhören, die sich gerade an die Volks⸗ schule hier im Hause stets geknüpft hätten. (Beifall rechts.) Auch .“ sei für eine Kommission von 28 Mitgliedern.

bg. Zelle: Auf der linken Seite des Hauses werde die Er⸗ alten Forderung der Verfassung immer mit 88 sei mit dem Abg. Dr. Brüel der Meinung, Privatschulwesen in dieses Gesetz mit hineingehöre. Sie sei einverstanden mit der Befestigung der tellung der Lehrer, freue sich über den Wegfall der Schulgelder und der buntscheckigen Vielfältigkeit der bisherigen Träger der Schullast, an deren Stelle die Gemeinden treten sollten. Dem Vorwurfe einer revolutionären Konfiskation wohlerworbener Rechte begegne er mit dem Hinweise auf Landrecht und Verfassung, wonach die Volksschule eine Ver⸗ anstaltung des Staates sei, der seine Rechte, wenn er wolle, auf die Gemeinden ohne Weiteres delegiren könne. Der Religionsunterricht müsse ein konfessioneller sein, er meine aber, daß §. 17 zu weit gehe, denn der dort den Geistlichen eingeräumte Einfluß auf den Gang des Unterrichts werde zu einem verderblichen Dualismus führen. Das österreichische Gesetz stabilire die Unabhängigkeit der übrigen Lehrgegenstände vom Religionsunter⸗ richt; diese Unabhängigkeit erstrebe auch seine Partei im Gegensatz zum Abg. Dr. Brüel. Trotz des „Sammelsuriums' in der Schuldeputation seien niemals Kollisionen vorgekommen. Der Abg. Dr. Brüel liefere ja selbst ein leuchtendes Beispiel dafür, wie ein guter Protestant in engster Gemeinschaft und mit Nutzen mit den Vertretern der anderen Religionsgemeinschaft zusammenarbeiten könne. (Lebhafter Beifall und Heiterkeit.) Gegen die Konfessionalität in dem Entwurfe werde in der Kommission jedenfalls angekämpft und für die Simultan⸗ schulen eingetreten werden; seine Partei hoffe dabei die Bundes⸗ genossenschaft der Nationalliberalen nicht zu verlieren. Sie könne von einer künstlichen Trennung der Kinder schon in der Schule nichts für die Zukunft des Vaterlandes erboffen. Sollten die Gemeinden die Träger der Schullasten werden, dann müßten diesen Pflichten auch die entsprechenden Rechte gegenüberstehen. Zu weit gehe die Einschränkung der Gemeinden bei der Vefchertna. des Mobiliarvermögens und bei der Lehrerpensionirung; desgleichen kämen die Gemeinden bei der Anstellung der Lehrer sehr schlecht weg. Der Schulvorstand nach der Vorlage habe nicht entfernt den Charakter der heutigen Schuldeputation, er sei vorwiegend bureaukratisch, kein kommunales Organ; die Volksschule werde durch diesen Wechsel schwer geschädigt werden. Es würde übertrieben sein, zu sagen, daß die Volksschule in den Städten ruinirt werde, wenn dieses neue System angenommen werde, aber zahlreiche Blätter und Blüthen, welche der alte Stamm getrieben und an denen das Herz sich erfreut habe, g;.n. und verwelken, wenn diese Vorlage Gesetz werde. (Beifall links) b 1

Abg. Dr. Friedberg: Unzweifelhaft gehe der Zug der Zeit auf die Staatsschule, besonders vorgeschritten seien Frankreich und Nord⸗ Amerika; der etwas bureaukratische Charakter der Vorlage entspreche eben diesem Zuge. Der Hauptstreitpunkt der Konfessionalität habe chon heute sich als solcher erwiesen. Seiner Partei sei das kon⸗ schn he Prinzip zu sehr in den Vordergrund gestellt. Am Bedenk⸗ lichsten erscheine §. 15, wonach bei 60 Schülern einer Konfession be⸗ sondere Schulen eingerichtet werden sollten. Um diesen §. 15 an⸗ nehmbar zu finden, müsse man ein Doppeltes verlangen: Abschaffung der Simultanschulen nicht gegen Gemeind

füllung einer

begrüßt. Seine Partei daß auch das

und Verhinderung der Auseinanderreißung guter Schulen bloß wegen des konfessionellen Zweckes. Die Formulirung dieser beiden Voraus⸗ setzungen werde hoffentlich gelingen. Die Beseitigung der bisherigen Schul⸗ verbände könne man doch nicht als revolutionär bezeichnen, wenn an eine Neuregelung unseres Schulwesens einmal gegangen werde; hier könnten doch nicht wieder Ausnahmen zugelassen werden. Die ungenügende Betheiligung der Selbstverwaltung gefalle auch seiner Partei nicht; sie werde hier möglichst zu amendiren suchen. Daß das Gesetz von 1887 wegfallen solle, könne er nicht beklagen. Das Vor⸗ schlagsrecht der Gemeinden nach der Vorlage scheine auch ihm ein Entgegenkommen der Regierung zu sein; nur sollten diejenigen Gemeinden, welche bereits weitere Rechte hätten, darin geschützt werden, das gelte z. B. vom Wahlrecht der Lehrer in Holstein. Ueberraschend sei, daß mit diesem Gesetz zugleich die finanziellen Angelegenheiten geordnet würden. Ihm persönlich sei es ganz recht, daß man die lex Huene heranziehe. Die heute erhobenen Einwendungen ließen die Zweifel an dem Zustandekommen des Gesetzes sichtlich schwinden; mit dem Gesetze bekomme man jedenfalls an Stelle der bisherigen Ministerwillkür feste gesetzliche Verhältnisse. Diesen Vortheil sollte man sich nicht entgehen lassen.

Um 4 Uhr wird die weitere Berathung auf Sonnabend

11 Uhr vertagt.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Etat für den Reichstag weist an fortdauernden Ausgaben eine Summe von 421 813 ℳ gegen 390 025 ℳ im Etatsjahre 1890/91 auf. Es wird dieses Mehr von 31 788 ℳ da⸗ durch motivirt, daß einmal seit dem Jahre 1871 die bisherigen Stellen der Registratoren nicht vermehrt worden seien, obgleich im Laufe der Zeit das Anwachsen der Dienstgeschäfte erheblich fort⸗ geschritten sei, ferner haben sich nach dem zehnjährigen Durchschnitt eine Sitzungszeit von fünf Monaten gegen die dem Etat bisher zu Grunde gelegte Zeit von vier Monaten ergeben. Eine Ver⸗ mehrung des Personals und eine solche für Druckkosten Wund Bureaubedürfnisse sei deshalb unvermeidlich gewesen. Gefordert werden für Besoldungen 56 050 ℳ, für Wohnungs⸗ eldzuschüsse 7800 ℳ, bez. 4200 ℳ und 900 ℳ mehr als im

orjahr. Für andere persönliche Ausgaben sind 77 485 ℳ, 10 630 ℳ mehr als im Vorjahr, für sächliche und vermischte Ausgaben 222 178 ℳ, 16 058 ℳ mehr als in 1890/91 eingestellt. An sonstaggen Ausgaben, sowie für die Bibliothek werden wie im Vorjahr bez. 18 000 ℳ und 42 300 ℳ gefordert. Die Einnahmen, welche aus den von den Dienstwohnungsinhabern für die Entnahme von Feuerungs⸗ und Beleuchtungsmaterial u. s. w. zu zahlenden Ent⸗ schädigungen bestehen, sind mit 754 ℳ in Ansatz gebracht.

— Die Arbeiterschutz⸗Kommission hat gestern die zweite Lesung des Entwurfs beendigt. Wir haben über den Schluß der Verhandlungen nur noch Folgendes nachzutragen. §. 150 mit dem Antrage der Zwischenkommission, §. 151 Absatz 1 (in erster Lesung abgelehnt) in folgender Fassung: „Sind bei der Ausübung des Gewerbes polizeiliche Vorschriften von Personen übertreten worden, welche der Gewerbetreibende zur Leitung des Betriebes oder auch von Theilen desselben oder zur Beaufsichtigung bestellt hatte, so trifft die Strafe diese Letzteren. Der Gewer betreibende ist neben denselben strafbar, wenn die Uebertretung mit seinem Vorwissen begangen ist oder wenn er selbst in der Lage war, den Betrieb zu beaufsichtigen, oder wenn er bei der Auswahl oder der Beaufsichtigung der Betriebs⸗ leiter oder Aufsichtspersonen es an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen.“ §. 153 (in erster Lesung abgelehnt) wurde wiederum abgelehnt. §. 154 wurde mit einem Antrage der Zwischenkommission genehmigt.

anach sind die Ausnahmebestimmungen des Bundesraths und die Kaiserlichen Verordnungen, welche für das ganze Reich oder örtlich be⸗ grenzte Bezirke erlassen werden können, dem Reichstage vor⸗ zulegen. §. 155 wurde angenommen. In Art. 7 wurde die Zeit⸗ bestimmung für das Inkrafttreten des Gesetzes im Großen und Ganzen auf den 1. Januar 1892, für Kinderarbeit auf den 1. April 1894 festgesetzt. Zum Schluß nahm die Kommission die Resolution erster Lesung, mit der Frist des §. 137 Absatz 5 die Frist des §. 20 Nr. 2 des Krankenversicherungsgesetzes in Uebereinstim⸗ mung zu setzen, und folgende Resolution Klemm an: „den Reichskanzler zu ersuchen, Behufs Förderung der Gewährung aus⸗ reichender Sonntags rube beim Eisenbahndienst seine Ver⸗ mittelung bei den verbündeten Regierungen eintreten zu lassen, ins⸗ besondere dahin zu wirken, daß der Güterverkehr an Sonn⸗ und Festtagen möglichst eingeschränkt werde, und da, wo zur Zeit die Ab⸗ haltung von Schlachtviehmärkten am Montag stattfindet, die Ver⸗ legung dieser Märkte auf einen späteren Werktag erfolge.“

— Vom Abg. Klemm ist folgender Abänderungs⸗ Antrag zur dritten Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Vereinigung von Helgoland mit dem Reiche, beim Reichstage eingebracht worden: Der Reichstag wolle beschließen: dem Gesetz als §. 7 hinzuzufügen: „Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung in Kraft.“

— Im 7. Marienwerder'schen Reichstags⸗Wahlkreise, Schlochau⸗Flatow, ist an Stelle des Ober⸗Regierungs⸗ Raths Scheffer, welcher das Mandat niedergelegt hat, der Rittergutsbesitzer von Helldorf auf Bedra, deutsch⸗konservativ, mit 10 391 gegen 7725 Stimmen, welche der Landrichter Neu⸗ kirch in Konitz, freisinnig, erhielt, zum Mitglied des Reichs⸗ tages gewählt worden.

— Die XII. Kommission des Hauses der Abgeordneten zur Vorberathung des Entwurfs einer Landgemeinde⸗ ordnung für die sieben östlichen Provinzen der Monarchie besteht aus folgenden Abgeordneten: Frentz, von Helldorff⸗Zingst, Dr. von Heydebrand und der Lasa, Schriftführer; Lamprecht, von Neumann, von Puttkamer⸗Plauth, von Rauchhaupt, Vor⸗ sitzender, von Rehdiger, Zindler, Barth, von Dziembowski, Dr. Ritter, von Tiedemann (Labischin), Dr. Avenarius, Schriftführer; Hobrecht, Dr. Krause, Melbeck, Seer, Dr. Weber (Halberstadt) Deloch, Klose, Rarkowski, Schriftführer, von Schalscha, Strombeck, Stellvertreter des Vorsitzenden; Szmula, von Sczaniecki, Eberty, Zelle.

— Das II. Verzeichniß der bei dem Hause der Ab⸗ geordneten eingegangenen Petitionen enthält 817 Num⸗: mern. Davon sind 11 der Kommission für Petitionen, 10 der Kommission für die Agrarverhältnisse, .6 der Kommission für das Justizwesen, 5 der Kommission für das Gemeinde⸗ wesen, 8 der Kommission für das Unterrichtswesen, 12 der neee zur Prüfung des Staatshaushalts und 760 der Kommission zur Vorberathung des Entwurfs eines Einkommen⸗ steuergesetzes überwiesen worden.

— Im Abgeordnetenhause werden die Kommissionen zur Vorberafhung der Einkommen⸗ und Erbschaftssteuer⸗ Gesetzentwürfe bezw. der Landgemeindeordnung am Mittwoch bezw. Sonnabend nächster Woche ihre Berathungen beginnen.

8

Dritte Beilage »-Anzeiger und Königlich Preußischen

Berlin, Sonnabend,

Staats⸗Anzeiger.

1890.

chen Reichs

zum Deut

den 6. Deze

exsxsgvn erEan. vvnxrexas

Nr. 48 der Veröffentlichungen des Kaiserlichen Ge⸗ undheitsamts Gesundheitsstand. — Cholera⸗Nachrichten. —

Weder der französische noch der deutsche Delegirte schloß sich im Betrieb. diesen Vorschlägen an, da letztere lediglich vom Standpunkt der vioc. se G Die in Europa in Gold zahlbaren Annui⸗ täten, für welche die argentinische Regierung verpflichtet ist, betragen nahezu 2 000 000 Pfd. Sterl.

Markt befindlichen Anleihe von 1886 Vorschläge der

mit Aufträgen versehen und namentlich Grobblechen, Das Drahtgeschäft geht recht flott, nägeln ist es der westfälischen Kon Der Betrieb der Eisengießereieni 1 doch haben die Handelsguß fertig nügend zu thun, wie es auch denjenigen Hütten Bedarf arbeiten, an Beschäftigung noch nicht ge den vollen Betrieb ausnutzen können. f anstalten und Eisenkonstruktionsfabri Inlande, sondern auch nicht unbedeutend aus trägen verseh en und haben ihren — Auf dem Zinkmarkt ist das Ges Poussidre findet zu guten Preisen regelmäßige bevorzugte Zinkweiß⸗Marken.

2. Dezember Volkskrankheiten in Draht⸗ kurrerz wegen etwas schwächer. st in Folge mangelnder Aufträge enden Werke ge⸗ lche für eigenen fehlt hat, so daß sie

Maschinenbanu⸗ ken sind nicht allein aus dem dem Auslande mit Auf⸗ voll erhalten können.

chaͤft ruhig bei festen Preisen.

bheiten d Berichtswoche. Sterbefälle in deutschen Städten mit 40 000 und mehr Einwohnern. — Desgleichen in größeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen in Berliner Krankenhäusern. — Desgl. in deutschen Stadt⸗ und Landbezirken. — Flecktyphus in Ost⸗ preußen. — Desgleichen in Posen. — Krankenbewegung der bayerischen 1890, 2. Quartal. — Sterblichkeit in Stuttgart 1889. — Witterung. — Grundwasserstand und Bodenwärme in Berlin und München, Oktober. — Zeitweilige Maßregeln gegen Volkskrank⸗ heiten. — Thierseuchen. — Maui⸗ und Klauenseuche im Deutschen Reiche 1889. — Desgleichen in Biala, 1890, November. — Thier⸗ seuchen in Belgien, 1890, 3. Vierteljahr. — Veterinär⸗polizeiliche gebung u. s. w. (Preußen. Reg.⸗Bez. ekerlehrlinge. — (Sachsen) Zusatz von (Oesterreich) Magister⸗Diplome Pharmazeuten. — (Krain.) Impfungen mit animaler Lymphe. — (Kärnten.) Dienstreisen der Bezirksärzte. — Rechtsprechung. Leber⸗ thran mit Urin gemischt. gemachtes Bitterwasser. —

Interessen ausgingen.

„Abzug der Annuität der hauptsächlich etwas schwächer ca. 1 500 000 Pfd. e englischen Delegirten im Be⸗ Sodann ist der für die Eisenbahn⸗Garantien im Jahre 1891 erforderliche Betrag auf 690 (00 Pfd. Sterl. zu schätzen, aber hiervon darf nur etwa die Hälfte in jene Vorschläge einbezogen werden, da die argentinische Regierung berechtigt ist, für die andere 9 drei Eisenbahnen betreffend, Bonds ohne Sicherung durch die Zölle in Zahlung zu geben. Also wegen eines ca. 1 850 000 Pfd. Sterl. argentinischen

tracht kommen.

f Betrieb bis Hälfte der Garantien, etrie her

— MedizinalGese Köslin.) Prüfungen der Apot Saccharin zum

Maßregeln. Blei und Bleifabrikate blieben un⸗

Regierungsbezirk ckersteuer eine von! Majestät den Kaiser sätzliche Stellung zu Zuckersteuergesetzes ffisches Telegramm des dortigen

Se. Majestäl chaftlichen sowoht Ibe in wesentlich

will man von arg Regierung den Rath geben, vertragsmäßigen Zahlungsverpflichtungen abzuweichen,

Zahlungsbetrags von

— Die Gewerbekammer für den Magdeburg hat in der Frage der Zu „Modb. Ztg.“ mitgetheilte Petition an Se. und König gerichtet, in welcher sie ihre gegen dem dem Bundesrath vorgelegten Entwurf eines zum Ausdruck bringt. — Wie aus Halle meldet, richtete die Direktion wirthschaftlichen Centralvereins Betreffs steuervorlage gleichfalls eine direkte Eingabe an den Kaiser mit der Bitte, dieselbe aus volkswirths als sozialpolitischen Gründen zurückzuziehen, oder diese anderer, die weitere Existenz der Industrie ermöglichender

Der „Rhein⸗Westf. Ztg.“ zufolge für Stabeifen

ihrer Finanzverwaltung

Verpflichtungen dringendsten und wichtigsten

Desgleichen Trinkwasser. Himbeerliqueur mit künstlichem Frucht⸗ äther. — Gefärbte Fruchtlimonade. — Citronenöl — Vermischtes. (Preußen. Berlin.) Städtische Wasserwerke 1889/90. — Geschenkliste. — Bevölkerungsvorgänge in deutschen Orten mit 15 000 und mehr Einwohnern, Jahr 1889 nebst Durchschnitt 1878/87.

Hülfsquellen

Maßnahmen, 8 Vorschlägen nur berührt, und die Verquickung derselben mit den Forderungen, welche die argentinische Regierung aus dem Vertrage über die Waterworks an Baring Brothers bezw. deren Garanten hat, wurde in der Konfe⸗ renz überhaupt nicht erwähnt. Das Hauptmotiv der Vorschläge ist in dem bedeutenden Interesse des englischen Mar der argentinischen Papier⸗Valuta, d. h. an der Besserung der Ein⸗ nahmen in dieser Valuta aus den in einem enormen Betrage vorhan⸗ denen englischen Eisenbahn⸗, Telegraphen⸗, Gas⸗, Tramway⸗, Bank⸗ Unternehmungen und anderen Kapitalanlagen in den La Plata⸗Staaten

Von französischer und deutscher Seite wurde für die argentinische Regierung der Gegenvorschlag gemacht:

1) Die Einfuhrzölle, welche gegenwärtig halb in Gold und halb in Papier bezahlt werden, künftig wie in anderen Staaten mit schwankender Valuta ganz in Gold zu erheben, sodann Ausfuhrzölle in Gold auf einige Haupt⸗Ausfuhrartikel, namentlich Wolle und Häute, zu legen, und die Zinscoupons aller in Europa begebenen Goldanleihen auf die Zölle in Zahlung zu nehmen;

2) auch andere Steuern in dem noch so wenig besteuerten Lande einzuführen;

33) überhaupt alle geeigneten Anordnungen zu treffen, um das Gleichgewicht in dem Staatshaushalt und die Ordnung in der Finanzverwaltung herzustellen;

4) insbesondere zu letzterem Zweck die Nationalbank unter un⸗ abhängiger Leitung zu organisiren.

Bei der zurückgegangenen Einfuhr werden die Einfuhrzölle für 1890 noch auf 25 Millionen Dollars geschätzt, und wenn ein solcher Betrag ganz in Gold erhoben wird und ein Ausfuhrzoll selbst nur auf Wolle und Häute, deren Ausfuhr für 1890 auf 50 Millionen Gold⸗Dollars anzunehmen ist, erhoben wird, so kann aus den Zöllen allein ein wesentlich höherer Goldbetrag als zur Deckung aller in Frage stehenden Goldverpflichtungen der Regierung in Europa er⸗ forderlich ist, erlangt werden.

Sowohl von französischer wie von bereit, in Vereinigung mit den englischen Interessenten unter Be⸗ dingungen, die näher bezeichnet wurden, Zollgesetze der argentinischen Regierung zur Verpflichtungen in Europa einen Vorschuß zu gewähren. der Verschiedenheit der Interessen konnte es zu keiner Verständigung über die beiderseitigen Vorschläge kommen, und die Vertreter der kontinentalen Interessen nahmen daher an den weiteren Berathungen der englischen Delegirte „Nachdem die argen änge in London ihre Anschaffungen ermin im Januar früher gemacht bunden war, Umständen seine Anleihe⸗ ist der Bevollmächtigte der Plaza, als ihm in der letzten gemeins die verschiedenen Ansichten mitgetheilt wurden, lischer Seite nicht wenig erstaunt gewesen. e Regierung die Tragweite derselben ermessen tte zur vollen Aufrechterhaltung des Staats⸗

nachzukommen. die Regierung oberflächlich

ferner ein Wol

Handel und Gewerbe. an der Heha

Tägliche Wagengestellung für Kohlen und Koks

an der Ruhr und in Oberschlesien.

Ruhr sind am b. Dezember gestellt 8495, nicht recht⸗ weil die Zuführung wegen der durch das rungen nicht erfolgen konnte.

vorlegen zu lassen. Dortmund, 5. Dezember.

beschloß der Walzwerksverband den Grundpreis

um 5 ℳ per Tonne vom 5. Dezember ab zu erhöhen.

An der 7 Leipzig, 5. Dezember.

zeitig gestellt 2618 Wagen, Hochwasser eingetretenen Betriebsstö

Subhastations⸗Resultate. Beim Königlichen Amtsgericht I. Berlin stand zur Ver⸗ ch von der Friedrich⸗Wilhelmstadt Band 11 ermann Böttcher 23 und Friedrichstraße 1 wurde auf 57 000 ℳ fest⸗

„Termin⸗

(W. T. B.) Kammzug 7 ½ ℳ, pr.

dmuster B. pr. Dezember 4,2 Januar 4,30 ℳ, Februar 4,30 ℳ, ; dr April 4,30 ℳ, pr. Mai 4,30 ℳ, pr. Juni 4,30 ℳ, pr. J 4,30 ℳ, pr. August 4,30 ℳ, pr. 4,30 ℳ, pr. November 4,30 ℳ Umsatz 190 Wien, 5. Dezember. Carl Ludwigs⸗Eisenbahn beschlo 3 Fl. 15 Kr. einzulösen, Wien, 5. Dezember. hat, wie die „Presse“ bewilligten Tilgungsren anstalt bereits kommissionsweise verkauft. Dezember. (W. T. B.) heiligung, volle Preise ohne quotirbare Ver⸗

12r Water Taylor

September 4,30 ℳ, 1 000 kg. Ruhig.

Verwaltungsrath der ß, den Januar⸗Coupon mit

(W. T. B.) Der Finanz⸗Minister von den zwei Dritteln der pro 1890 te den größten Theil durch die Kredit⸗

steigerung das im Grundbu Nr. 215 auf den Namen des Maurermeisters H eingetragene, in der Karlstraße legene Grundstück. Das geringste Gebot Zwischengeboten ür das Meistgebot von 520 000 ℳ den sofort verkündeten Zuschlag. — Das Verfahren der Zwang rung, betreffend das Grundstück in der Dresdn erstraße 103, dem Maurermeister Otto Schweinitz gehörig, wurde aufgehoben, da Regulirung erfolgt ist.

Beim Königlichen Amtsgericht II. wangsversteigerung, betreffend das Grundstück des Kaufmanns August omasch, Grundbuch von Weißensee Band 23 Nr. 665, zu Neu⸗

Weißensee, Heinersdorfer Weg 25 belegen und die Termine am 20. bezw. 22. Januar k. J. aufgehoben, da die hierauf bezüglichen An⸗ träge zurückgenommen wurden.

Berlin, 5. Dezember. Käse und Schmalz.) 113 — 115 ℳ, IIa. 110 — 112 ℳ, reußische 90 — 95 ℳ, Netzbrücher

(W. T. B.)

Cassirer, Werftstraße 10, f

London, 5. Wollauktion.

besucht, lebhafte Bet

9

Manchester 7, 30r Water Clayton 8 ½. 32r Mock Brooke 8 ¼¾, 401 Wilkinson 10 ½, 32r Warpcops Lees 8 ½, 9 ⅛, 40r Double Weston 9 ⅞, 32“ 116 yds 16 % 16 grey Printers aus 32

Glasgow, 5. D Roheisen gegen 956 836 Tons im vorige

Die Zahl der im Betrie gegen 88 im vorigen Jahre. York, 5. Dezember. zufuhren in allen Unio

8„ 12 8 Berlin sind die 5. Dezember.

(W. T. B.) 20r Water Leigh 8, 6 Mayoll 9 ¼, 40er Medio 36r Warpcops Rowland e Qualität 12 ½, 461 174. Fest.

Die Vorräaäthe von ch auf 602 958 Tons

Jahre. be befindlichen Hochöfen beträgt 6

W. T. B.) Baumwollen, nshäfen 248 000 Ballen, ßbritannien 100 000 Ballen, Ausfuhr nach dem h 660 000 Ballen.

60r Double Courant

(W. T. B.)

(Amtliche Pretsfeststellung für Stores belaufen si

of⸗ und Genossen⸗ schaftsbutter 9 9 do. abfallende 105 — 109 ℳ, Land⸗, 87 — 93 ℳ, Pommersche 90 — 95 ℳ, Polnische 88 — 92 ℳ, Baverische do. Landbutter 88 — 90 ℳ, Schles. 93 — 98 ℳ, Galizische 75 — 80 ℳ — Margarine 40 — 70 ℳ — Käse: Schweizer, Emmenthaler 93 — 98 ℳ, Bayerischer 75 — 80 ℳ, do. Ost⸗ und West⸗ II a. 65 — 70 ℳ, 80 — 90 ℳ, Limburger 42 — 48 ℳ, Quadratmagerkäse 22 — 27 ℳ — Schmalz: Prima Western 17 % Ta. 39,00 ℳ, reines, in Deutsch⸗ land raffmirt 42,50 — 45,50 ℳ, Berliner Bratenschmalz 45,00 — 49,00 ℳ raffinirt 37,50 ℳ. 40,50 — 42,50 ℳ — Tendenz: T

deutscher Seite war man

bis zur Wirkung der neuen Sennbutter — ℳ, Deckung ihrer laufenden . C1“ n. 6 usfuhr nach Gro preußischer, 72 — 78 ℳ, do. ontinent 109 000 Ballen, Vorrat n nicht mehr Theil.

tinische Regierung mit Rücksicht auf die Vor⸗ nach Europa für den Zahlungs⸗ hatte, als sie vertragsmäßig ver⸗ daß Argentinien Verpflichtungen in Europa erfüllen würde, Regierung für die Finanzangelegenheiten, amen Sitzung der

Verkehrs⸗Anstalten.

Köln, 5. Dezember. (W. T. B.) Seit heute ist der Per⸗ sonenverkehr auf der Strecke Köln — Niederlahnstein — Frankfurt a. M. theilweise, morgen wird er im ganzen Umfange Noch gesperrt sind für den Personenverkehr die

Messinghausen — Bredelar, Ueberruhr —Steele,

Deutschland Zutter: Unverändert. Schmalz: Etwas

erklärt hatte, wieder aufgenommen.

Hagen — Schwerte, Minden — Frondenberg, U altern, Lippstadt — Warstein, Selm — Lüdinghaufen⸗ ena — Roda und Hüttensteinach — Lauscha.

Köln, 6. Dezember. ist wieder eröffnet;

— Die Diskonto⸗Gesellschaft in Berlin veröffentlicht folgende Mittheilung:

Bei der auf Einladung des Gouve England in London stattgehabten Verhandlung über die Finanz⸗ lage der argentinischen Republik waren der englische Markt durch vier Delegirte, der französische durch einen Delegirten und der deutsche ebenfalls durch einen Delegirten vertreten. Den Delegirten traten Lord Rothschild als Vorsitzender der Konferenz und Hr. Goschen als Kommissar der Bank of England hinzu. Um der argentinischen egierung über die gegenwärtige schwierige Lage hinweg zu helfen, machten die englischen Delegirten folgende Vorschläge: argentinische Regierung emittirt eine durch die Zölle deren Zinscoupons als Gold auf die Die Anleihe soll auf drei in Gold zahl⸗ bisher bewilligten Eisenbahn⸗ ausgenommen jedoch die Tilgung aus den Zöllen

rneurs der Bank of Herr de la Vorschläge von eng lich wird die argentinisch und die geeigneten Schri kredits thun.

Es ist unverständlich, wie

9),. Die Main⸗Schiffahrt i et; die Köln⸗Düsseldorfer Dampfschiff⸗ fahrts⸗Gesellschaft hat gleichfalls den Betrieb wieder auf⸗

München, 5. Dezember. bayerischen Staatsbahnen ist eine

Gürtelbahn.

Isaruferbahn

ein Comité von englischen In⸗ teressenten der argentinischen Regierung anbieten kann, von Anleihen, die im kontinentalen Markt begeben wurden und mit welchem der englische Markt nichts zu thun hat, die Zinsen und Tilgungsraten auf 3 Jahre mit einem neuen Werthpapier statt in baar zu bezahlen, knüpft wird, daß die argentinische Regierung sich in der Auseinandersetzung über ihre Forderungen an Baring Brothers dem Willen der englischen

— Vom oberschlesischen Eisen⸗ 8 berichtet die „Schles. Ztg.“: Die Lage des oberschlesischen Eisen⸗ marktes ist in der Berichtswoche im Allgemeinen unverändert ge⸗ blieben. Die Produktion an Roheisen ist trotz ungeschwächten Be⸗ triebes auf einigen Hohofenwerken eine geringere geworden, weil die⸗ Zuschlag von reichhaltigen ausländis und Stahlwerke des regeren Betriebes wegen brauchen, so ist auch von einer Erhöhung auf einzelnen Werken, wie

Dem Direktor der Petition der Stadt Bodensee⸗

Lokalbahn⸗Aktiengesellschaft hat die 2 München⸗Wolfratshausen fertig gestellt. Der Güterverkehr hat heute bereits begonnen und der Personenverkehr wird demnächst gleichfalls aufgenommen werden.

London, 5. Dezember. (W. T. B.) Die Castle⸗Dampfer „Pembroke Castle“ hat gestern auf der Heimreise, der Castle⸗ Dampfer „Donne Castle“ auf der Ausreise die Canarischen Inseln passirt. — Der ’1 gestern auf der Ausreise von Capetown angekommen.

Bergen, 5. Dezember. Nordensfjeldske

(W. T. B.) Darchführung der

sicherte 6 % Sterling⸗Anleihe, ölle in Zahlung genommen werden. ahre für die Verzinsung Staatsobligationen Garantien an Zahlungsstatt gegeben werden, Anleihe von 1886, deren Verzinsung und

ische Nationalbank oder eine andere Bank ersten ßmäßigen Zolleingänge jede Woche zu Wenn die Nationalbank so wählen die Inhaber der betreffenden Obli⸗ hrere Direktoren der Bank, welche von der

erforderliche 000 000 L. vermehrt gen dienen. Hierüber ährend dreier Jahre keine neue Anleihe⸗

ch, auf drei Jahre den Betrag

und hieran noch die Bedingung ge

und Tilgung der direkten, 2 gung Interessenten fügt.

Öund Metallmarkt

bereits gesichert ist.

2) Die argentin Ranges hat die empfangen und nach dazu bestimmt wird, gationen einen oder me⸗ Bank besoldet werden.

3) Der für den vorstehend angegebenen Emissionsbetrag der 6 % Anleihe kann um 1 werden, welche zur Deckung dringender Verpflichtun hinaus wird die Regierung w Verpflichtung eingehen.

4) Die Regierung verpflichtet si der umlaufenden Banknoten jährlich um wenigstens Dollars zu vermindern.

Union⸗Dampfer „Spartan“ ist

chen Erzen vermindert Bergenske⸗

. Dampfschiffahrts⸗ Gesellschaften hatten eine Aufforderung der Wilson⸗Compagnie, die Route unverzüglich aufzugeben, abgelehnt. nunmehr verlautet, hat die Wilson⸗Compagnie beschlossen, vom 19. Dezember ab wöchentliche Konkurrenzfahrten mit halben Fracht⸗ sätzen auf der 40 Jahre von den norwegisch Gesellschaften b

Route Hamburg⸗Bergen einzurichten.

3 London zu remittiren. Gabes, eded e (W. T. B.) wieder mehr Roheisen ver der Roheisenbestände wenig zu merken; haben sich die Bestände sogar vermindert. sofern zu verzeichnen, als schleunigster Lieferung zahlreicher eräumt, und es hat den An⸗ erhöhten Grund⸗ wie z. B. die

auf Friedenshütte, Bergen⸗Neweastle

den Walzwerken ist eine Besserung in die Spezifikationen unter Bedingung Die Lager der Händler sind g als wollten dieselben noch vor Eintritt des preises die Magazine füllen. Königs⸗Laurahütte, sind da fertige Produkt schlank

von

Mehrere größere Werke, er vollauf beschäftigt, und kommt das Verladung. Auch die Stahlwerke sind

“

1. Untersuchungs⸗Sachen. 2. Aufgebote, Zustellungen u. dergl. 3. Verkäufe, Verpachtu

Verloosung ꝛc. von

5. Kommandit⸗Gesellschaften auf Aktien u. Ak⸗

Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ ꝛc. Versicherung. Erwerbs⸗ und Wirthschafts⸗Genossenschaften. Niederlassung ꝛc. von Rechtsanwälten. Bank⸗Ausweise.

Verschiedene Bekanntmachungen.

1) der Rudolf Babin, geboren am 10. Juni 1866 in Mewe,

2) der Franz Eduard August Rudolf Bade, ge⸗ boren am 29. November 1866 in Leipzig⸗Gohlis,

3) der Paul Otto von Dizelsky, geboren am 5. November 1868 zu Groß⸗Pomeiske,

4) der Reinhold Richard Theodor Drese, gebo⸗ ren am 17. August 1867 in Rogau,

5) der Schiffsjunge Paul Conrad Philipp Ham⸗ 1 Juni 1865 in Proskau, 6) der Schneider Franz Heinrich, geboren am 1 2 in Gröbing i

en, Verdingungen ꝛc

O D 900 0.

Oeffentlicher Anzeiger.

tien⸗Gesells ch.

gefängniß zu Berlin, Alt⸗Mpoabit 12 a. abzuliefern. Berlin, den 2. Dezember 1890. Königliche Staatsanwaltschaft am Landgericht I. er 35 Jahre, Größe 1,70 m, aare blond, Stirn frei, Bart

Steckbriefs ⸗Erledigung. hinter den Kämmereikassen⸗ Ike aus Bernstein am 3. erleflene I t

Berlinchen, den 5. Königliches

Rendanten Ernst Dezember 1890 ist erledigt.

Dezember 1890. Amtsgericht.

1) Untersuchungs⸗Sachen.

Steckbrief.

Gegen den unten beschriebenen Agenten Paul 0 Februar 1855 zu Dresden, welcher flüchtig ist, ist die Untersuchungs⸗ haft wegen Betruges und Unterschlagung in den Akten J. II. D. 185. 89 verhängt. denselben zu verhaften und in das Untersuchungs⸗

Beschreibung: Alt Statur untersetzt, H kleiner Schnurrbart, Augenbrauen blond, - wöhnlich, Mund gewöhnlich, Zähne vollständig, Kinn

Oskar Koch, Gesichtsfarbe gesund, Sprache

geboren am 14 rund, Gesicht rund,

deutsch, französisch, italienisch, besonde trägt stets Pincenez.

ichen 8 8 re Kennzeich i Babin und Genossen mer, geboren am

In der Strafsache gegen chstehend bezeichnete Per⸗

Es wird ersucht, J. II. A. 857. 90