leisten, dessen Deutschland bedarf, um bis zur nächsten Ernte fort⸗ zukommen und auch nach der nächsten Ernte, da wo es etwa fehlen sollte, auszuhelfen.
Die Nachrichten, die die Staatsregierung aus Handelsplätzen von bervorragenden Kaufleuten, von Rhedern, von Versicherungegesell⸗ schaften ꝛc. eingezogen hat, gehen übereinstimmend dahin, daß zur Zeit erhebliche Transporte bereits nach Deutschland unterwegs sind. Es soll das, wie man mir sagte, eine Erscheinung sein, die alle Jahre eintritt, daß im Mai, Juni und Juli die Importe sich zu steigern pflegen. Es wird in diesem Jahre natürlich noch wahrscheinlicher, theils durch unsere hohen Preise, theils aber durch Verhältnisse in jenen Ländern, auf deren Import wir angewiesen sind. Uns scheint es zweifellos zu sein, daß der nordamerikanische Markt in dem Bewußtsein vor eieer überreichlichen Ernte zu stehen, im Begriff ist, abzuschieben, was er aus vorjährigen Beständen noch übrig hat. Wir werden nach Wochen zählen können, bis das erste ostindische Getreide auf dem europäischen Weltmarkt eintrifft.
Nun ist das, was aus Nord⸗Amerika und aus Ost⸗Indien auf
unseren Markt kommt, vorherrschend Weizen, während es ja bekannt ist, daß in Preußen das Roggenbrot noch die Nahrung des größten Theils unserer ärmeren Klassen ist, daß also der Roggen noch eine hervorragende Rolle spielt. Indessen auch in dieser Be⸗ ziehung glauben wir keine großen Befürchtungen hegen zu müssen. Soweit wir die Sache übersehen können, sind in Rußland noch Roggenbestände, die sich, wie es scheint, in den Händen einzelner reicher Personen befinden, die auf den Augenblick warten, wo es ihnen nutzbringend erscheinen wird, damit auf dem deutschen Markt zu erscheinen.
Es ist ferner eine nicht erst jetzt beobachtete Erscheinung, daß in
Deutschland der Weizenkonsum im Verhältniß zum Roggenkonsum zunimmt, mag das Motiv davon sein, daß die Bevölkerung mehr Geschmack am Weizen findet, mag es der steigende Wohlstand sein, mag es auch die Abnahme des Roggenbaues sein. Die Thatsache liegt vor und spricht dafür, daß, wenn uns Roggen fehlen würde, ein Uebergang zu geringeren Weizensorten für diejenigen Klassen, die bisher Roggen gegessen haben, in nicht unerheblichem Maße möglich ist. Es kommt daonn hinzu, daß die Marktverhältnisse in den sogenannten Nebenartikeln günstig stehen, so daß das Land, wenn es davon absieht, Roggen zu anderen Zwecken, z. B. zu Futterzwecken, zu verkaufen, und dazu diese Nebenartikel verwendet, wohl in der Lage sein wird, seinen Nahrungsbedarf an Roggen zu decken. Wenn nun die Verhältnisse so liegen, so entsteht für die Staats⸗ regierung die Frage: soll man nicht doch Angesichts des Drängens von verschiedenen Seiten, Angesichts der Aufregung, die im Lande auf die eine oder andere Weise über d'ese Frage entstanden ist, sich ent⸗ schließen, jetzt auf eine Herabsetzung oder Aufhebung der Zölle hinzuwirken? Man muß sich da die Frage vor⸗ legen: was würde eine solche Aufhebung zur Zeit nützen! Die Frage, wieweit Zölle auf die Preisbildung einwirken, ist — und darüber, glaube ich, wird, seitdem zum ersten Mal in diesem Hause über Kornzölle verhandelt worden ist, eine Klärung der Ansichten ein⸗ getreten sein — eine sehr komplizirte und nicht mit so einfachen Worten, wie „das Ausland bezahlt den Zoll“ oder „der Konsument bezahlt den Zoll“ abzuthun. (Sehr richtig!)
Zahlreiche sehr schwer zu übersehende Verhältnisse machen es selbst unseren größten Nationalökonomen schwierig, nicht allein generell über diese Frage zu entscheiden, sondern auch im einzelnen Fall ein⸗ wandsfreie Resultate zu gewinnen.
Sehr schwer wird es im gegenwärtigen Fall sein, festzustellen, wie weit eine Aufhebung oder Herabminderung der Kornzölle auf Zeit geeignet wäre, die Kornpreise bei uns zum Sinken zu bringen. (Sehr richtig!) Wir haben in den letzten Tagen, wo in Folge der Sitzung vom 27. Mai sich in weiteren Kreisen der Glaube verbreitete, es würden die Zölle heruntergesetzt werden, die Erfahrung gemacht, daß in Nachbarländern, in Rußland, den Niederlanden ꝛc. die Preise an⸗ zogen. (Sehr richtig!) Das Ausland schickte sich eben an, von der ungewöhnlichen Lage, in der wir uns befinden, Nutzen zu ziehen.
Es läßt sich nicht in Abrede stellen, daß der Weltmarkt, der ja unsere Kornpreise mit bedingt, im Ganzen eine steigende Tendenz hat, und nach dem, was ich von Sachverständigen ersten Ranges gehört habe, neige ich mich auch dem Glauben zu, daß diese steigende Tendenz noch anhalten wird.
Es werden verschiedene Gründe dafür angegeben. Der Eine sagt:
nser Kornhandel ist schon seit Jahren nicht weitsichtig genug ge⸗ wesen, er hat mit falschen Voraussetzungen gerechnet, er fängt jetzt rst an zu erkennen, wie die Sache liegt, und er wird genöthigt sein,
nit den Preisen in die Höhe zu gehen. Andere behaupten: bei der steigenden Bevölkerung in der ganzen civilisirten Welt wird der Getreidebedarf immer stärker, und der Getreidebau hat damit nicht Schritt gehalten; dieser zweite Theil kommt zu demselben Resultat, wenn auch aus anderen Voraussetzungen: der Welthandel wird eine steigende Tendenz behalten.
Setzen wir nun die Zölle eb mit Sicherheit
gung auf dem deutschen und Heruntersetzung unserer Zölle gleichkommt. (Sehr richtig!) Seit einer Reihe von Wochen ist der Preis des Getreides in Deutschland gleich dem Weltmarkipreise — ich nehme hier den Londoner Preis als Weltmarktpreis an — plus den Zöllen. Und nun variirt es: einmal kommt es etwas höher und einmal etwas darunter, im Allgemeinen aber zahlen wir zur Zeit Weltmarklpreis plus Zoll.
Weann wir aber den Zoll aufheben, so ist mit — wie ich glaube — Sicherbeit vorauszusehen, daß ein Theil des Zolles an das Aus⸗
land fällt; man kann den Theil größer oder geringer taxiren, ein Theil aber fällt dem Auslande zu und nur ein anderer Theil würde den inländischen Konsumenten zu Gute kommen. Das Ausland also gehört jedenfalls zu den Gewinnern.
Wie weit der inländische Konsument zu den Gewinnern gehören würde, das ist zweifelhaft (Sehr richtig), um so zweifelhafter, je geringer die Herabsetzung ist und auf je kürzere Zeit sie beliebt würde.
Die Staatsregierung hat in reiflicher Erwägung aller dieser Ver⸗ hältnisse sich davon überzengt, daß mit einer mäßigen Herabsetzung der Zölle — also etwa das, was man ein Offenlassen bis zum
Perfektwerden des deutsch⸗österreichischen Handelsvertrages
herunter, so ist nach meiner anzunehmen, daß die Preisermäßi⸗ preußischen Markte nicht der
würde — nicht geholfen ist, sondern daß, wenn eine Ermäßigung der Brotpreise eintreten soll, wenn also unseren armen Mitbürgern geholfen werden soll, dann der Zoll auf Zeit ganz erlassen werden müßte. Das aber ist eine Maßregel, zu der die Staatsregierung sich nicht würde entschließen können.
Wenn wir also auf der einen Seite den Nutzen, der aus einer Herabsetzung oder aus einer zeitweisen Aufhebung des Getreidezolles entstehen würde, für einen fraglichen halten, so halten wir für un⸗ gleich weniger fraglich den Schaden, der aus einer solchen Maßregel entstehen würde. Darüber kommen die Sachverständigen des Handels, der Industrie und der Landwirthschaft, wie mir scheint, überein, daß für eine gesunde Entwickelung dieser Erwerbszweige Stetigkeit das erste Erforderniß ist. (Sehr richtig!) Stetigkeit braucht der Handel, um Verbindungen ein⸗ zugehen, die ja, wie es beim Handel meist der Fall ist und beim Getreidehandel erst recht, oft erst in langer Zeit wirksam werden. Einer ruhigen Entwickelung bedarf der Handel. Wenn man aber die Zölle auf Monate hin⸗ und herwirft, so ist eine solche ruhige Entwickelung gefährdet. Das solide Geschäft leidet darunter und zieht sich vom Handel zurück, während die Spekulation — und ich will dabei sagen, um nicht mißverstanden zu werden, ich halte die Spekulation nicht für etwas Schädliches an sich, sondern für etwas an sich Nöthiges, sie muß die Bedürfnisse des Volkes vorher⸗ sehen, um ihnen nachkommen zu können —, ich will damit nicht sagen, daß nicht wie alle menschlichen Dinge auch sie ihre Uebertreibungen und Mißleitungen erfahren könnte, aber die Spekulation ist im Ganzen erforderlich. Nach dieser Parenthese will ich fortfahren — die Spekulation, ich möchte sagen, die wilde Spekulation, die prosperirt bei dem Hin⸗ und Herschwanken der Verhältnisse, unter denen der H§andel sich zu bewegen hat, und, ich wiederbole, der gesunde und solide Handel bedarf der Stetigkeit. (Sehr richtig!)
Aehnlich liegen die Verhältnisse nach meinem Dafürhalten Bezug auf die Landwirtdschaft.
wenn die Staatsregierung sich entschlösse, bei den Reichsbehörden eine Aufhebung unserer Getreidezölle oder wenigstens der Zölle für Brotgetreide auf Monate zu beantragen, und wenn dieser Antrag Folge hätte, daß wir dann doch nach Ablauf der Frist, für die die Aufhebung gegeben wurde, sehr leicht in der Verlegenheit sein könnten, das schwer wieder einzuführen,] was wir erst aufgehoben haben (sehr richtig!), daß dann eine Agitation, eine Bewegung in der Be⸗ völkerung entstehen könnte durch Ereignisse, die sich im Augenbälck ja garnicht übersehen lassen, in noch höhenem Grade wie jetzt; sie könnte vielleicht innerlich unberechtigt sein; sie könnte aber ein Motiv haben, welche es einem Theile der mitwirkenden Faktoren erschweren müßte, überhaupt auf Getreidezölle zurückzukomsmen.
Nun haben aber die praußische Regierung und, foweit ich unter⸗ richtet bin, die verbündeten Regierungen keineswegs im Sinn und auch nicht im Sinn gehabt, zu einem Freihandelssystem in Bezug auf das Getreide überzugehen. (Hört, hört! Sehr gut! rechts und im Centrum)
deren Staaten uns entschloffen, zu einer gewisfen Herabsetzung unserer Getreidezölle die Zustimmung zu geben, aber untar der Vorausfetzung, daß wir da auf anderem Gebiete Gewinae machen, die uns eben Aequi⸗ valente dafür geben. Ich bin nicht in der Lage, mich im Augenblick in dieser Beziehung zu äußern, und muß zugleich im Voraus fagen, daß, wenn irgendwo die Debatte auf den dentsch⸗österreichischen Handels⸗ vertrag geleitet würde, ich wiederum in der Notöswendigkeit sein würde, auf eine Unterhaltung darüber nicht einzugehen und nur zu kon⸗ statiren, daß ich die Behandlung dieses Themaz in weiterem Maße zur Zeit auf das Aeußerste beklagen müßte. (Hört! hört!)
Führten wir nun geringere Zölle ein auf küörzere Zeit, oder schritten wir auf kürzere Zeit gar zu der vollständigen Aufhehung der Getreide⸗ zölle, so müßten wir doch auch mit der Möglichkeit rechnen, daß am Ende dieses Termins der deutsche Markt mit ausländischem Getreide der⸗ maßen überschwemmt fein könnte, (sehr richtig!) daß dann unsere nächste Ernte in Verlegenheit wäre. (Lebhafte Zustimmung.)
Die französische Regierung hat in dieser Beziehung nach meiner Ansicht korrekt gehandelt — es kann hier nicht meines Amtes sein, in eine Untersuchung darüber einzutreten, welche Motive die französische Regierung ge⸗ leitet haben können — aber ich erkenne an, daß sie richtig gehandelt hat: sie läßt diese Zölle erst vom nächsten August an fallen, also zu einem Termin, wo mit der dann beginnenden stärkeren Einfuhr die eigene Ernte schon konkurriren kann.
Ließen wir unsere Zölle heute fallen, so würden wir in der Lage sein, möglicherweise — das sind Alles Dinge, ich wiederhole es, die nicht mit apodiktischer Gewißheit zu beweisen sind — möglicher⸗ weise eine so starke Einfuhr zu bekommen, daß dann unsere Landwirth⸗ schaft unter der Unabsetzbarkeit der eigenen Ernte litte. (Sehr richtig!) Neben Handel und die Landwirthschaft basirten Motiven hat die Staatsregierung auch Motive politischer Art. Man kann uns einwenden: macht doch dieser unerquicklichen Agitation ein Ende. Es ist ja nichts einfacher für die Regierung, als daß sie sagt: die öffentliche Meinung ist dafür, — wir würden vielleicht in allen Parteien dieses Hauses Stimmen für einen Schritt beim Bundesrath, der auf Auf⸗ hebung der Zölle zielte, gewinnen können. Ja, wenn wir von dem Ge⸗ sichtspunkt ausgingen, so wäre unsere Verantwortung allerdings leicht gedeckt. Ich bin aber der Meinung, daß eine Regierung dazu da ist, Verantwortung zu tragen und auf sich zu nehmen, wenn sie davon überzeugt ist, daß das, was sie will, zum Besten des Staates dient, (Sehr richtig!)
Eine Regierung muß auch gegen den Strom schwimmen können; (sehr gut!) und selbst, wenn der Strom der Agitation in Bezug auf diese Maßregel noch wachsen sollte, so traue ich uns zu, daß der Strom uns nicht auf die andere Seite bringen wird (sehr gut! Bravo!), so wenig wie manche andere Agitation uns schon aus der Richtung gebracht hat, die wir für die richtige gehalten haben. (Lebhaftes Braro!)
Wir haben — und darin möchten wir Niemandem nachstehen —
diesen auf den
der Zwischenhändler
und der Bäcker, an sich u““ EEe“ 8— 1 ]
auch “
in Ich kann da zunächst anführen, daß, e
ein warmes Herz für die armen Klassen. Aber auch in dieser Beziehung glauben wir recht zu handeln, wenn wir auf eine Herabsetzung oder Aufhebung der Getreidezölle auf einige Monate nicht eingehen. Wie weit würde sich denn der Brotpreis ändern, wenn die ganze Welt,
gutes Recht haben, einen Gewinn machen zu wollen — von Hause aus wüßten: die Sache dauert nicht lange? Was würde dann eine Herab setzung der Zölle, etwa auf die Hälfte, nützen? Wenn wir den Roggenzoll auf 25 ℳ für die Tonne auf vier Monate herabsetzten, so würde der Effekt vielleicht der sein, daß das Kilogramm etwa 2 bis 3 ₰ billiger würde. Ich habe nicht den Glauben, daß dlese Preisermäßigun zum Ausdruck kommt. (Sehr richtig!)
Ich glaube nicht, daß eine so unbedeutende und auf so kurze Zeit ergriffene Maßregel im Stande sein würde, den weniger bemittelten Klassen wirksam zu helfen. Ich glaube dagegen, wenn wir auf längere
der ärmeren Bevölkerung mehr genutzt werden kann,
und Brodpreise der Arbeiter sich besser stellen werden als
Klassen dauernd bessern, während wir jetzt im günstigsten Falle eine unhedeutende, kaum bemerkbare Verbesserung auf kurze Zeit haben würden. (Sehr gut! rechts.)
Eine Herabsetzung oder Aufhebung der Getreidezölle wäre nun aber auch in handelspolitischer Beziehung für die Reichsregierung zur Zeit in so hohem Grade unerwünscht, wie nur irgend möglich. Für die größere Handelspolitik ist eine gewisse Stetigkeit der Anschauungen, eben der leitenden Anschauungen, ebensogut Erforderniß, wie für Handel und Industrie und den Wandel im Lande. Wir können nicht in große handelspolitische Aktionen eintreten und sie mit Aus⸗ sicht auf Erfolg durchführen, wenn wir anscheinend in unseren eigenen
Aktionen eingeheimst haben. Wir würden dem Auslande gegen⸗ über als eine Regierung und weiter auch als eine Nation erscheinen, mit der auf einen langen Zeitraum, auf eine Reihe von Jahren sich in solche Transaktion einzulassen, bedenklich ist. Wir würden vor der Gefahr stehen, daß das, was wir gewonnen haben, scheitert, noch ehe wir es an einer einzigen Stelle haben vollenden können, wenn wir jetzt schwankend werden, und einer, vom Standpunkt des Auslandes aus, doch immerhin leichten Strömung in entgegengesetzter Richtung nachgeben wollten. Die Staatsregierung ist sich ihrer Verantwortung in dieser Beziehung vollkommen bewußt, sie ist sich aber auch der Verantwortung bewußt, die sie tragen würde, wenn sie dazu mitwirkte, die handelspolitische Aktion, von der sie sich fehr viel für Staat und Reich verspricht, zu stören; und ich kann für meine Person sagen, daß ich eine folche Verantwertung auf mich zu nehmen nicht geneigt sein würde. Wir sind darauf gefaßt, daß mean in der nächsten Zeit von vielen Seiten unser Verhakten nicht verstehen und mißbilligen wird. Indessen wir mässen uns das ge⸗ fallen lassen, und wir werden es uns gern gefallen lassen, wenn, wie wir hoffen, das, was wir thun, dem Lande zum Segen gereichen wird.
(Lebhafter Bsifall rechts.) t Wir haben in Verhandlungen, die ja offenkundig sind, mit an⸗ 1
Der Bundesrath ertheilte in der am 30. v. M dem Vorsitz des Wizze⸗Präsidenten des Staats⸗Ministeriums, Staatssekretärs des Innern Dr. von Boetticher abgehalte⸗ nen Plenarsitzung den vom Reichstage angenommenen Gesetz⸗ entwürfen, betreffend die Abänderung des §. 157 des In⸗ validitäts⸗ und Altersversicherungs⸗Gesetzes, und wegen Abände⸗ rung des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Branntweins, sowie den Gesetzentwürfen für Elsaß⸗ Lothringen wegen Feststellung eines Nachtrags zum dortigen Landeshaushalts⸗Etat für 1891/92 (Bau einer Eisen⸗ bahn von Mommenheim nach Saaralben und Saargemünd) und über die ärztlichen Hausapotheken in der vom Landes⸗ ausschuß beschlossenen Fafung, endlich dem Entwurf zu Be⸗ stimmungen über die Gebührnisse der zur Durchführung von Absperrungsmaßregeln gegen die Rinderpest verwendeten Militär⸗Kommandos die Zustimmung. Im Verfolg eines Antrags des Reichskanzlers wurde beschlossen, daß die im landesrechtlichen Wege geschehene Einverleibung eines Gemeindebezirks oder eines Theites desselben in den Bezirk einer anderen Gemeinde den Eintritt in die Servisklasse des letzteren zur Folge haben soll. Mit der bereits erfolgten
7
Ueberweisung mehrerer Vorlagen an die zuständigen Aus⸗ schüßße sowie dem Vorschlage des Reichskanzlers wegen Be⸗ setzung einer Mitgliedsstelle beim Reichs⸗Versicherungsamt er⸗ klärte sich die Versammlung einverstanden. Dem Gesuch eines Reichsbeamten a. D. wegen Erhöhung seiner Pensio beschloß der Bundesrath eine Folge nicht zu geben.
In der Nacht vom 30. zum 31. Mai verstarb hierselbst der Geheime Ober⸗Postrath und vortragende Rath im Reichs⸗ Postamt Herr Ernst August Maßmann am Herzschlag.
Am 10. September 1840 zu Osnabrück geboren, trat der Heimgegangene nach beendigtem Besuch des Gymnasiums zu Osnabrück und der Polytechnischen Schule zu Hannover im Jahre 1864 in den hannoverschen Telegraphendienst ein und wurde im Jahre 1867 in den preußischen Telegraphendienst übernommen. Am 17. Dezember 1868 erfolgte seine Ernennung zum Telegraphen⸗ Direktions⸗Rath und nach Vereinigung der Telegraphie mit der Post am 22. Juli 1876, zum Postrath. Im Jahre 1878 wurde er zur Dienstleistung bei der Centralbehörde einberufen, welcher er seitdem ununterbrochen angehört hat. Am 2. September 1879 wurde er zum Ober⸗Postrath, am 26. Juni 1880 zum Geheimen Postrath und vortragenden Rath und sodann am 1. Oktober 1884 zum Geheimen Ober⸗Postrath ernannt. Er war Mitglied des Kuratoriums der Physikalisch⸗Technischen Reichsanstalt und Kurator der Reichsdruckerei. Beim letzten Krönungs⸗ und Ordensfeste wurde ihm der Rothe Adler⸗ Orden zweiter Klasse mit Eichenlaub verliehen.
Der Heimgegangene war ein Mann von gediegenem Wissen, vorzüglicher fachmännischer Begabung und muster⸗ hafter Pflichttreue. Seine den Fortschritten der Elektro⸗ technik stets aufmerksam folgende Thätigkeit und der reiche Schatz seiner Erfahrungen in Verbindung mit einer großen Arbeitskraft machten sein amtliches Wirken zu einem besonders erfolgreichen. Die ihm eigene edle Einfach⸗
Leute, die ihr
heit und Liebenswürdigkeit sowie die Lauterkeit seines Cha⸗
in dem Preise oder in dem Gewicht des Brotes
8
8 8
8 6
Zeit die Getreidezölle ermäßigen können, wie wir das — wie ich mir schon erlaubt habe zu sagen, und wie es ja offenkundig ist — im Laufe von Vertragsverhandlungen mit andern Staaten ins Auge ge⸗ faßt haben, daß dann auf eine längere Zeit, eine Reihe von Jahren, daß Lohn
29 . jetzt, falls wir etwa auf vier Monate eine Herabsetzung herbeiführen wollten; wir werden dann, wie ich hoffe, die Verhältnisse dieser
Anschauungen wechseln, noch ehe wir nur das erste Refultat solcher
unter
1 v111“ 11““ 8 1
Lieutenant Graf von Moltke I.,
von Halfern, ist
rakters machten ihn Vorgesetzten wie Kollegen und Unter⸗ gebenen gleich werth und theuer.
Sein Dahinscheiden hinterläßt eine tiefe Lücke; sein An⸗ denken bleibt unvergeßlich und gesegnet.
Während der Abwesenheit des Minister⸗Residenten der Republik Haiti, Delorme, welcher am 29. Mai von Berlin abgereist ist, werden die Geschäfte der Mission in der Wohnung 8 Scipns. Setseaes Duvivier, Rathenowerstraße Nr. 105,
erledigt.
Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Königlich bayerische Ministerial⸗Rath Heller ist hier angekommen.
Der Chef der Marinestation der Nordsee, Vize⸗Admiral Schröder, hat nach Abstattung persönlicher Meldungen Berlin wieder verlassen.
Der Präsident des Kammergerichts, Wirkliche Geheime Ober⸗Justiz⸗Rath Drenkmann ist nach Berlin zurückgekehrt.
S. M. Fahrzeug „Loreley“, Kommandant Kapitän⸗ ist am 29. Mai in Smyrna eingetroffen und beabsichtigt, am 4. Juni nach Konstantinopel in See zu gehen.
S. M. Kreuzer „Möwe“, Kommandant Korvetten⸗Kapitän am 29. Mai, von den Sevychellen
kommend, in Sansibar eingetroffen.
S. M. Kreuzer „Schwalbe“, Kommandant Korvetten⸗ Kapitän Rüdiger, tritt heute (1. Juni) von Sansibar die Reise nach den Seychellen an.
Flensburg, 30. Mai. Die „Flensburger Nachrichten“
melden das heute Nachmittag erfolgte Ableben Ihrer König⸗
lichen Hoheit der Herzogin Wilhelmine zu Schleswig⸗ Holstein⸗Sonderburg⸗Glücksburg. Die Herzogin Wilhelmine zu Schleswig⸗Holstein⸗Sonder⸗
burg⸗Glücksburg, geboren am 18. Januar 1808, die Tochter
des Königs Friedrich VI. von Dänemark und der Prin⸗
zessin Marie von Hessen⸗Kassel, war in erster Ehe vermählt mit dem Kronprinzen, nachherigem König von Dänemark Friedrich VII., von dem sie am 6. September 1837 geschieden wurde; in zweiter Ehe mit dem Herzog Karl zu Schleswig⸗ Holstein⸗Sonderburg⸗Glücksburg, welcher am 24. Oktober 1878
starb. Die Herzogin⸗Wittwe residirte in Glückbbureg.
Sachsen. Dresden, 30. Mai. Seine Majestät der König ist, wie das „Dr. J.“ meldet, nach Sibyllenort zurückgekehrt.
Baden.
Karlsruhe, 30. Mai. Ihre Großherzogliche Hoheit
die Herzogin von Sachsen⸗Coburg⸗Gotha ist, wie die
„Karlsr. Ztg.“ mittheilt, gestern von hier wieder abgereist.
Gestern Mittag traf Ihre Königliche Hoheit die Kronprin⸗ zessin von Schweden und Norwegen hier ein und wurde auf dem Bahnhofe von Ihren Königlichen Hoheiten
dem Großherzog und der Großherzogin empfangen.
Das Aussehen Ihrer Königlichen Ho
Blatte zufolge ein sehr befriedigendes. 8— Sachsen⸗Meiningen.
Meiningen, 30. Mai. Zu den sür den nächsten Land⸗
tag bestimmten Rechnungs⸗, Eisenbahn⸗, Hochwasserentschädi⸗ gungs⸗Vorlagen kommt der „Magd. Ztg.“ zufolge auch noch ein Gesetzentwurf, nach welchem die Pfandbriefe der deutschen ho zu denjenigen Werthpapieren gerechnet werden sollen, die zur Anlegung von Mündelgeldern bestimmt sind.
Schwarzburg⸗Sondershausen. Sondershausen, 30. Mai. Der am 4. Mai zur verfassungsmäßigen Prüfung der Staatskassenrechnungen für das Jahr 1889 hier zusammengetretene Landtagsausschuß hat nach dem „Reg.⸗ u. Nachr.⸗Bl.“ heute seine Arbeiten zum Abschluß gebrächt.
Elsaß⸗Lothringen.
Straßburg, 31. Mai. Die heute ausgegebene Nr. 8 des Gesetzblattes für Elsaß⸗Lothringen veröffentlicht zwei Kaiserliche Verordnungen, betreffend die Ermächti⸗ gung für den Ehren⸗Domherrn Dr. Fritzen zum Empfange der kanonischen Institution als Bischof von Straßburg, und betreffend die Ermächtigung des Domherrn Marbach zur Annahme eines Titular⸗ Bisthums und des Amts eines Weihbischofs bei dem Bischof von Straßburg. Beide Verordnungen datiren vom 24. Januar 1891.
Oesterreich⸗Ungarn. Am Sonnabend fand, wie die „Wien. Ztg.“ meldet, bei
Seiner Majestät dem Kaiser im Ceremoniensaale der Hof⸗ burg ein Diner statt, zu welchem sämmtliche in Wien weilenden Mitglieder des Weltpostkongresses sowie der Erste Oberst⸗Hofmeister, G. d. C. Prinz zu Hohen⸗ lohe, der Minister, Feldmarschall⸗Lieutenant Graf Kälnoky, der Minister⸗Präsident Graf Taaffe, der Minister von Szögyeonyi, der Oberst⸗Küchenmeister Graf Wolkenstein, der Minister Marquis Bacquehem, der General⸗Adjutant, Feldmarschallceieutenant Graf Paar und der Flügel⸗Adjutant, fFregatten⸗Kapitän Sachs erschienen waren.
.Von den drei Kommissionen des Weltpostkongresses dürfte, wie der „Köln. Ztg.“ berichtet wird, die zweite heute ihre Arbeiten beenden, sodann beginnt die dritte Kommission unter Vorsitz des Ober⸗Postdirektors Sachse die Berathung über Postanweisungen und Postaufträge sowie über ein neu einzuführendes internationales Zeitungs⸗Abonne⸗ Fönt, wozu der Entwurf von Deutschland, Oesterreich,
8 und Portugal ausgearbeitet wurde. Nachdem die materellen Fragen in drei Kommisfionen und im Plenum 8 8 werden, wird die veehaknonskommiffton zu⸗
va⸗ e die Be 1 1 i ng ver⸗ 8 agemahig agaardete eschlüsse für die zweite Lesung 8 „Zu den Handelsvertrags⸗Verhandlungen mit der ScG. schreibt das Wiener „Fremdenblatt“:
8 Pach mehrtägiger Pause sind heute die Vertragsverhandlungen . e Schweiz wieder aufgenommen worden. Der Grund der 1- er rechung. lag darin, daß die Unterhändler zum Studium Uenztrgehensettig ausgetauschten Punktationen einer kurzen Frist “ Pen Verhandlungen werden sich zunächst, auf defer rifarischen Theil des Vertrages erstrecken und wird
ser in täglichen Sitzungen durchberathen werden. Ist es
heit ist dem genannten
auch bei dem dermaligen Stande der Verhandlungen kaum möglich, die Dauer derselben bestimmt zu fixiren, so sprechen doch alle Anzeichen dafür, daß die Verhandlungen in der ersten Woche des Juli beendet sein werden. Vorläufig ist die Anzahl der besonders wichtigen Punkte, welche kontovers sind, keine bedeutende — etwa fünf bis sechs —, und nachdem ja bezüglich der von Oesterreich⸗Ungarn und dem Deutschen Reich der Schweiz zu gewährenden Konzessionen eine Mei⸗ nungsverschiedenbeit nicht besteht, so erscheint der Gang der Verhand⸗ lungen wesentlich vereinfacht. Was unsere Anschauung von dem zur Finalisirung der Verbandlungen nothwendigen Termin bestätigt, ist der Umstand, daß der Kandels⸗ und Ackerbau⸗Minister in ihren Erlessen an die Kammern und Korporationen Behufs Erstattung von Gut⸗ achten über die obzuschließenden Handelsverträge für den Handels⸗ vertrag mit Serbien den Termin vom 15 Juli anberaumt haben. daß sonach bis zu diesem Termin auf eine Beendigunz des Schweizer Vertrages gerechnet wird, da sodann die Verhandlungen mit Serbien in Aussicht genommen sind.
In dem Befinden Seiner Kaiserlichen und Königlichen Hoheit des Erzherzogs Franz Ferdinand, welcher die Nacht vom Sonnabend zum Sonntag unruhig bei stärkeren Fiebererscheinungen zugebracht hatte, ist dem „W. T. B.“ Lüsclge gestern Vormittag eine leichte Besserung einge⸗ treten.
Wie das „Fremdenblatt“ vernimmt, wurde dem im Ministerium des Aeußern und des Kaiserlichen Hauses in Ver⸗ wendung stehenden außerordentlichen Gesandten und bevoll⸗ mächtigten Minister Grafen Kuefstein die Würde eines Wirk⸗ lichen Geheimen Raths und dem ebendaselbst zugetheilten außer⸗ ordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Freiherrn Zwiedinek von Südenhorst das Großkreuz des Franz
oseph Ordens verliehen.
Im Budgetausschusse erklärte am Sonnabend der Minister⸗Präsident Graf Taaffe, die Regierung wende der möglichst baldigen Wiederherstellung der Prager Karls⸗Brücke als eines wichtigen Kommunikationsmittels und historischen Monuments ihre vollste Aufmerksamkeit zu und habe hinsichtlich der durch die Ueberscwwemmung in Böhmen verursachten Schäden eine Hülfsaktion in Aussicht genommen. Hinsichtlich der Klagen wegen Uebergriffe der Polizei und der politischen Behörden gegenüber den Arbeitern und wegen Verkennung der modernen sozialen Frage erklärte Graf Taaffe, es sei Pflicht der Polizei, Aufzügen und Versammlungen, welche die Ge⸗ fährdung der Ruhe und Ordnung befürchten ließen, recht⸗ zeitig mit gesetzlichen Mitteln entgegenzutreten und das Vereinsgesetz streng, aber gleichmäßig unparteiisch zu hand⸗ haben. Vorkommenden Uebergriffen werde im Rekurswege ab⸗ geholfen werden. Es sei leichter, am grünen Tisch vom Takte der Polizei zu sprechen, als einer aufgeregten Volks⸗ menge gegenüber zu stehen. 8
Das Prager Bezirksgericht hat nach Vernehmung einiger Zeugen heute die Verhandlung über die Schlägerei in der Landes⸗Ausstellung vertagt. Der Gerichtshof stellte nach einer Meldung des „W. T. B.“ fest, daß bei der Schlägerei am 20. d. M. der Kläger Müller (Berlin) thatsächlich körperliche Werletzungen erlitten habe. Der Angeklagte Cziczek bestritt die ihm zur Last gelegte An⸗ wendung von Gewalt. Die Aussagen der Betheiligten sowie der Zeugen waren, je nachdem sie von Deutschen oder Czechen abgegeben wurden, durchaus widersprechend. Der vernommene Wachtmeister, der intervenirt hatte, stellte fest, daß die ganze Gesellschaft augenscheinlich trunken gewesen sei.
In der am Sonnabend abgehaltenen Sitzung des Kom⸗ munikationsausschusses des ungarischen Unter⸗ hauses wies der Handels⸗Minister Baroß bei der Be⸗ rathung der Gesetzvorlagen, betreffkend die Auflösung des Lloydvertrages und den neuen Vertrag mit der ungarischen Dampfschiffahrt⸗Gesellschaft „Adria“, auf die Wichtigkeit des englischen Marktes für die ungarischen, Produkte hin und betonte, daß dieser Markt noch mehr als bisher kultivirt werden müsse. Die Schiffahrt Ungarns werde zum ersten Male im Schwarzen Meere auftreten und mit der staatlichen Donau⸗Schiffahrt zusammenwirken.
In der Sitzung des Unterhauses vom nämlichen Tage erklärte bei der Berathung der Vorlage über die Verwal tungsreform Graf Apponyi, der Führer der gemäßigten Opposition, er werde die Vorlage unterstützen. Hierbei leite ihn nicht ein persönliches Interesse, denn zwischen ihm und der Regierung bestünden noch große prin⸗ zipielle Differenzen, vor deren Beilegung er keinerlei Fusion eingehen könne. Auf eine Interpellation des Abg. Ugron, welcher ausführte, die Regierung sei zur Ver⸗ leihung größerer Machtbefugnisse an den Obergespan des Bekeser Komitats nicht berechtigt gewesen, antwortete der Minister⸗Präsident Graf Szapary, er habe diese Maßnahmen rechtzeitig getroffen, weil später eventuell schärfere nothwendig gewesen wären. Von dieser Antwort wurde mit großer Mehr⸗ heit Kenntniß genommen.
Sbts Großbritannien und Irland.
„Zur nachträglichen Feier des Geburtstages der
Königin Victoria gab der Premier⸗Minister Marquis von Salisbury gestern ein Diner, an welchem außer dem Prinzen von Wales die Botschafter sowie das übrige diplomatische Corps theilnahmen.
Der canadische Premier⸗Minister Macdonald wurde, wie neuere Nachrichten aus Ottawa melden, bei dem Schlag⸗ anfall, den er erlittten hat, auf der rechten Seite vollständig
gelähmt. Frankreich.
Paris, 1. Juni. In dem vorgestern abgehaltenen Ninisterrathe kam der . C.“ zufolge die von der Re⸗ gierung und dem Zollausschusse befürwortete Zollfreiheit der Rohstoffe zur Sprache, wogegen die Schutzzöllner, ermuthigt durch ihre bisherigen Erfolge, auftreten wollen. Der Handels⸗ Ninister wird in die Verhandlung eingreifen und auf die freie Einfuhr der Rohstoffe dringen. Hr. Jules Roche beabsichtigt namentlich, auf die Unzukömmlich⸗ keiten hinzuweisen, die mit der Belastung der Felle und Häute, die zuerst an die Reihe kommen werden, sowie der Cocons verbunden wären. Nach der Sitzung empfing der Handels⸗Minister Abordnungen verschiedener Departements, Rhone, Loire, Haute⸗Loire, Drôme, Iseére, die nach Paris gekommen sind, um sich für die Zollfreiheit der Rohseide zu “ und Hr. Jules Roche versprach, sein Möglichstes zu thun.
Bei der gestrigen Deputirtenwahl in Beaune wurde, wie „W. T. B.“ meldet, Ricard (Republikaner) gewählt.
In der vorgestrigen Sitzung der Deputirtenkammer brachte Clémenceau einen Antrag zur Unterdrückung von Betrügereien im Oelhandel ein. Die Dringlichkeit wurde er⸗ klärt. Der Deputirte Castelin brachte eine Vorlage ein, welche die Aufhebung der Strafe des „in Eisen legen“
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Matrosen fordert; der Antragsteller forderte die Dringlichkeit für seinen Antrag. Der Marine⸗Minister Barbey bekämpfte die Dringlichkeit, indem er ausführte, daß diese Strafe weniger hart als eine Gefängnißstrafe sei; kein Matrose würde das G⸗efängniß dieser Strafe vorziehen. Die Dringlichkeit für den Antrag wurde hierauf mit 381 gegen 102 Stimmen abgelehnt. Die Kammer nahm nach Erledigung dieses Zwischenfalls die Berathung über die Zolltariffrage wieder auf. Der Ausschuß und die Regierung verlangten freien Eingang für frische und trockene, große und kleine Roh⸗ häute. Der Deputirte Milochau verlangte einen Zoll von 12,50 Fr. auf frische und von 30 Fr. auf trockene Häute. La⸗ vertujon als Berichterstatter trat für die Befreiung ein; überall seien Häute zollfrei; man dürfe ein Gewerbe nicht zerstören, durch welches allein in der Gegend von Grenoble ein Lohn⸗ betrag von 15 Millionen ausgezahlt werde. Der Handels⸗ Minister bekämpfte den Antrag Milochau's, der darauf mit 446 gegen 66 Stimmen verworfen wurde. Die Befreiung der Rohhäute und Rauchwaaren wurde darauf angenommen un die weitere Verhandlung auf Montag vertagt.
In Folge der auf Haiti ausgebrochenen Unruhen ist zum Schutze der französischen Unterthanen ein französisches Kriegsschiff nach Port au Prince entsandt worden.
Heute soll, wie der „Köln. Ztg.“ geschrieben wird, von dem oberen Rath der Marine unter dem Vorsitz des Ministers das Programm der großen Flotten⸗Manöver festgestellt werden, welche im Juni unter Leitung des Vice⸗Admirals Duperré im Mittelmeer stattfinden sollen. Das Geschwader soll statt zweier, vier Divisionen umfassen und die Reserve⸗ Division wird dieemal stärker sein als eine aktive Division; auch soll bei dem zweiten Theil dieser Division eine Mobilmachung nach allen Richtungen durchge⸗ führt werden. Folgende Schiffe werden das Geschwader bilden: Panzerschiffe „Formidable“, „Trident“, „Vauban“, „Amiral Baudin“, „Devastation“, „Courbet“, „Hoche“, „Bayard“, „Duguesclin“; Kreuzer „Tage“, „Cécille“, „Troude“, „Lalande“, „Dupetit⸗Thouars“; Torpedokreuzer „Vautour“; Torpedo⸗Avisos „Dague“, „Dragonne“; Hochsee⸗ Torpedos „Ouragan“ und „Audacieux“; endlich die Reserve⸗ division, deren Bestandttheile in der oben erwähnten Berathung festgestellt werden sollen.
G Der Vertreter der chilenischen Kongressisten⸗ Partei verlangte von der Schiffsbaugesellschaft die Lieferung der auf Bestellung des Präsidenten Balmaceda erbauten Schiffe und beanspruchte bis zur richter⸗ lichen Entscheidung die Ernennung eines Sequesters. Der Richter ernannte einen Sequester und ermächtigte gleichzeitig die Schiffsbaugesellschaft, einen Vorschuß von 2 Millionen auf die für die Erbauung der Schiffe geschuldeten 6 ½ Millionen zu fordern. Durch gerichtliche Entscheidung ist weiter bestimmt worden, daß die beiden in Frankreich für Rechnung der chilenischen Regierung gebauten Schiffe „Presidente Errazuriz“ und „Presidente Pinto“ nicht abgehen dürfen.
Aus Paris, 30. Mai, meldet „W. T. B.“: „Das poli⸗ zeiliche Verbot der Ausstellung eines Bildes im „Salon des Indépendants“, welches den Kaiser Wilhelm 1. zu Pferde darstellt, den Steigbügel von zwei Elsaß⸗Lothringen personifi⸗ zirenden Frauengestalten umklammert, wird von verschiedenen Blättern auf eine Vorstellung der deutschen Botschaft zurücke geführt. Von gut unterrichteter Seite wird diese Darstelling der Blätter als durchaus unzutreffend bezeichnet.“ “
Rußland und Polen. 8 Der Kaiser und die Kaiserin hielten am Sonnabend im Kreml zu Moskau großen Empfang ab, bei welcher Ge⸗ legenheit das Stadthaupt von Moskau dem Kaiser den Dank der Bürgerschaft für die Gnade aussprach, welche Seine Majestät durch Ernennung seines Bruders, des Großfürsten Sergius Alexandrowitsch, zum General⸗Gouverneur von Moskau der Stadt erwiesen habe. Später besuchten die Majestäten, von der zahlreichen Volksmenge überall mit lautem Jubel begrüßt, die Himmelfahrts⸗Kathedrale und das Tchudow⸗ Kloster und sodann mit der Großfürstin enia sowie dem Großfürsten Sergius und Gemahlin die französische Aus⸗ stellung. In der letzteren wurde das Kaiserliche Paar von dem gesammten Personal der französischen Botschaft in St. Peters⸗ burg, den hohen russischen Würdenträgern und den Spitzen der städtischen Behörden empfangen. Auf eine Begrüßungs⸗ ansprache des Stadthaupts erwiderte der Kaiser dem „W. T. B.“ zufolge: Er danke von ganzem Herzen für den ihm zu Theil gewordenen Empfang. Er freue sich, durch seinen Bruder in Moskau vertreten zu sein und sei über⸗ zeugt, daß sein Bruder Moskau lieb gewinnen und von Letzterem geliebt werden würde. Er (der Kaiser) habe Moskau schon in der Kindheit lieb gewonnen. Die Kaiserlichen Herr⸗ schaften verweilten 2 ½ Stunde in der Ausstellung. Nachher fand im großen Palais ein Diner von neunzig Gedecken statt, zu dem die Spitzen der Behörden und Mitglieder der Mos⸗ kauer Gesellschaft Einladungen erhalten hatten. Gestern wohnten der Kaiser und die Kaiserin einer Parade der Moskauer Truppen bei und statteten darauf der mittel⸗ asiatischen Ausstellung einen Besuch ab. Italien.
In der Sitzung der Deputirtenkammer vom Sonn⸗ abend antwortete der Finanz⸗Minister auf eine Anfrage der Deputirten Daneo: die Getreidepreise sowie die unsicheren inländischen und ausländischen Nachrichten rechtfertigten zur Zeit keine Maßnahmen bezüglich der Getreidezölle. Jede Aenderung könnte schädliche Folgen haben. Jedenfalls werde er (der Minister) alle möglichen Daten sammeln um die Frage zu studiren, und das Ergebniß der Ernte abwarten. Er werde nöthigenfalls Verfügungen treffen, um die Interessen der
Ackerbautreibenden, der Konsumenten und der Finanzen zu versöhnen. “
In dem heutigen Konsistorium wird der Papst, einem Telegramm des „W. T. B.“ zufolge, nach der Ernennung des Wiener Erzbischofs Gruscha zum Kardinal, zwanzig neue Bischöfe präkonisiren, nämlich sechs italienische, vier spanische, zwei für Süd⸗Amerika, einen für Afrika (Angola und Congo) und sieben Bischöfe in partibus. Die Präkoni⸗ sirung des Erzbischofs von Mohilew ist in Folge neuestens entstandener Schwierigkeiten bis zum Herbst verschoben worden. — In Genua ist am Sonntag der Erzbischof
von Turin, Alimonda, gestorben.
Portugal. JIn Lissabon sind am Sonnabend die Cortes eröffnet worden. Das Ministerium entwickelte in der Eröffnung
sitzung das bereits bekannte Programm, welches günstig auf⸗