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Geldgeschenke von je 15 ℳ bewilligt, welche denselben von der Militär⸗Pensionskasse hierselbst werden gezahlt werden. Berlin, den 6. März 1896. Kriegs⸗Ministerium. Departement für das Invalidenwesen. 1b von Spitz.

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8 Ministerium für Landwirthschaft, Domänen und Forsten.

Die Tilgung der Schafräude in Preußen hat nach den mir darüber vorliegenden Berichten der Herren Regierungs⸗ Präsidenten im verflossenen Jahre keine Fortschritte gemacht. Die Fahl der Regierungsbezirke, in denen das Badeverfahren zur Anwendung kam, ist die gleiche wie im Jahre vorher, die Zahl der Kreise hat sich zwar etwas vermindert (1894: 48 Kr., 1895: ca. 43 Kr.), doch ist die Zahl der gebadeten Schafe nicht unerheblich gestiegen. Dieselbe betrug im Jahre 1894 ungefähr 24 300 Stück, im Jahre 1895 ungefähr 29 555 Stück. In größerem Umfange war die Seuche wieder ver⸗ breitet in den Regierungsbezirken Hannover, Stade, Osnabrück, Cassel und Arnsberg. Vollständig räudefrei waren im Jahre 1895 die Provinzen Ostpreußen, Westpreußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien und Schleswig⸗Holstein, sowie die Regierungsbezirke Merseburg, Aurich, Trier und Aachen.

Zur weiteren Unterdrückung der Seuche halte ich die Fortsetzung des bisherigen Tilgungsverfahrens für nothwendig. Lie im vorigen Jahr sind von Zeit zu Zeit die Schaf⸗ bestände, soweit sie räudeverdächtig erscheinen, durch Ver⸗ trauensmänner bezw. durch Gemeindebeamte zu revidieren und diejenigen Bestände, deren Räudefreiheit nicht zweifellos fest⸗ steht, nach einer von dem beamteten Thierarzt vor⸗ genommenen Untersuchung, sobald es die Witterung zu⸗ läßt, dem Badeverfahren zu unterwerfen. Sollten von den Vertrauensmännern für ihre Mühewaltung Ver⸗ gütigungen beansprucht werden, so sind solche nach Maßgabe meines Erlasses vom 28. Oktober v. J. (I. 23 744) zu ge⸗ währen. 8

Eure eboren ersuche ich ergebenst, die Polizei⸗

behörden mit entsprechender Anweisung versehen und über den Fortgang der Tilgung zum 15. Dezember d. J. unter Bei⸗ fügung der vorgeschriebenen Uebersicht über die der Badekur unterworfenen Schafbestände berichten zu wollen.

Berlin, den 16. März 1896.

Der Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten.

Im Auftrage: Sterneberg. An die Herren Regierungs⸗Präsidenten zu Magdeburg, Erfurt, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Stade, Minden, Arnsberg und Duͤsseldorf.

8 Justiz⸗Ministerium. W ammergerichts⸗Rath Wichert ist die nachgesuchte Dienstentlassung mit Pension ertheilt.

Der Amtsrichter Mitzschke in Tangermünde ist an das Amtsgericht in Genthin versetzt.

Dem Amtsgerichts⸗Rath Reußner in Friedeberg N.⸗M. und dem Hypothekenbewahrer, Justiz; Rath Schmitz in Deutz ist die nachgesuchte Dienstentlassung mit Pension, und dem Amtsrichter Dr. Hager in Beuthen O.⸗Schl. die nachgesuchte Entlassung aus dem Justizdienst ertheilt.

Die bei dem Amtsgericht in Arolsen erledigte Richter⸗ stelle wird nicht wieder besetzt.

Zu Handelsrichtern sind ernannt: der Kaufmann Robert Landsberg in Berlin bei dem Landgericht I hierselbst, der Kaufmann Johann Josef Kreuser in Köln bei dem Land⸗ gericht daselbst, der Kaufmann Adolf Siegert in Düsseldorf bei dem Landgericht daselbst und der Kaufmann Georg Wilhelm Wirsing in Frankfurt a. M. bei dem Landgericht daselbst; wieder ernannt: der Kaufmann Julius Martin Friedlaender, der Kaufmann Julius Valentin und der Kaufmann Heinrich Haukohl, sämmtlich in Berlin, bei dem Landgericht I hierselbst und der Privatier Gustav Theodor Alexander Scherbius in Frankfurt a. M. bei dem Landgericht daselbst.

Zu stellvertretenden Handelsrichtern sind ernannt: der Kaufmann Theodor Schück in Berlin bei dem Land⸗ gericht I hierselbst, der Kaufmann Max Charlier in Köln bei dem Landgericht daselbst und der Fabrikbesitzer Wilhelm Hiby in Düsseldorf bei dem Landgericht daselbst; wieder er⸗ nannt: der Kaufmann Leo Hölterhoff in Köln bei dem Landgericht daselbst, der Banquier Moritz Eduard Grunelius in Frankfurt a. M. bei dem Landgericht daselbst und der Kaufmann Brügmann in Dortmund bei dem Land⸗ gericht daselbst.

Zu Notaren sind ernannt: der Rechtsanwalt Burczek

„in Glatz für den Bezirk des Ober⸗Landesgerichts zu Breslau, mit Anweisung seines Wohnsitzes in Glatz, der Rechtsanwalt Dr. Friedleben in Frankfurt a. M. für den Bezirk des Ober⸗Landesgerichts zu Frankfurt a. M., mit Anweisung seines Wohnsitzes in Frankfurt a. M., und der Rechtsanwalt Wigand in Duisburg für den Bezirk des Ober⸗Landesgerichts zu Hamm, mit Anweisung seines Wohnsitzes in Duisburg.

In der Liste der Rechtsanwalte sind gelöscht: der Rechts⸗ anwalt, Justiz⸗Rath Schwicker bei dem Amtsgericht in Meppen und der Rechtsanwalt Schiffer bei dem Landgericht in Schweidnitz.

In die Liste der Rechtsanwalte sind eingetragen: der Gerichts⸗Assessor Dr. Regely bei dem Kammergericht, der Gerichts⸗Assessor Dr. Scholz bei dem Landgericht in Wies⸗ baden und der Gerichts⸗Assessor Pannenbecker bei dem Amtsgericht in Rüdesheim.

Der Amtsgerichts⸗Rath Lücke vom Amtsgericht I in

Berlin ist gestorben

MNichtamtliches. Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 21. März. —Seine Majestät der Kaiser und König haben Sich heute früh mit dem fahrplanmäßigen Zuge um 8 Uhr 5 Minuten nach Potsdam, zur Besichtigung der Leib⸗ sowie

der 4. und der 5. Kompagnie des Ersten Garde⸗Regiments F., begeben und ken Nachmittags nach Berlin zurück⸗

Ihre Majestät die Kaiserin und Königin besuchten am Donnerstag Vormittag den Bazar zum Besten der Kaisers⸗ werther Diakonissen⸗Anstalt im Hause Wilhelmstraße 79 und ertheilten nach der Rückkehr in das Königliche Schloß dem neu ernannten Königlich rumänischen Gesandten Beldiman die nachgesuchte Antritts⸗Audienz. .

In der am 19. d. M. unter dem Vorsitz des Vize⸗ Präsidenten des Staats⸗Ministeriums, Staatssekretärs des Innern Dr. von Boetticher abgehaltenen Plenarsitzung des Bundesraths wurde dem Gesetzentwurf über den Abgaben⸗ tarif auf dem Kaiser Wilhelm⸗Kanal, dem Entwurf eines Gesetzes für Elsaß⸗Lothringen über die Pensionen der Gerichtsvollzieher und ihrer Hinterbliebenen, sowie dem Verordnungsentwurf wegen Ergänzung der Verordnung vom 16. August 1876 über die Kautionen der bei der Militär⸗ und Marineverwaltung angestellten Be⸗ amten die Zustimmung ertheilt. Der Entwurf eines Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangs⸗ verwaltung und der Entwurf eines Einführungsgesetzes zu demselben wurden dem Ausschuß für Justizwesen überwiesen. Außerdem wurde über den Reichstagsbeschluß, betreffend das Verbot der Vivisektion, und über verschiedene Eingaben, sowie über die Seiner Majestät dem Kaiser zu unterbreitenden Vor⸗ schläge wegen Besetzung einer Mitgliedstelle im Reichsbank⸗ Direktorium und von Stellen bei mehreren Disciplinarkammern Beschluß gefaßt.

In der gestrigen Plenarsitzung, welche wiederum unter dem Vorfitz des Staatssekretärs, Staats⸗Ministers Dr. von Boetticher stattfand, überwies der Bundesrath die Be⸗ schlüsse des Landesausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes wegen Feststellung des Landeshaushalts⸗Etats von Elsaß⸗ Lothringen für 1896/97 den Ausschüssen für Rechnungswesen und für Elsaß⸗Lothringen.

Heute hielten die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths für Zoll⸗ und Steuerwesen und für Handel und Verkehr eine Sitzung.

In der Zeit vom 1. April 1895 bis zum Schluß des Monats Februar 1896 sind im Deutschen Reich folgende Ein nahmen (einschließlich der kreditierten Beträge) an Zöllen und gemeinschaftlichen Verbrauchssteuern sowie andere Einnahmen zur Anschreibung gelangt:

Zölle 386 034 845 ℳ gegen denselben Zeitraum des Vorjahrs + 23 381 674 ℳ), Tabacksteuer 11 139 368 ℳ (+ 506 108 ℳ), Zuckersteuer 77616 481 ℳ (-541 295. ℳ), Salzsteuer 43002 433 ℳ (+ 1203 734 ℳ), Maischbottich⸗ und Branntweinmaterialsteuer 16 546 178 ℳ ( 513 820 ℳ), Verbrauchsabgabe von Branntwein und Zuschlag zu derselben 106 481 375 ℳ (s— 2736 391 ℳ), Brennsteuer 871 050 ℳ (+ 871 050 ℳ), Brausteuer 25 655 541 ℳ (+ 1 748 328 ℳ), Uebergangsabgabe von Bier 3397 407 ℳ (+ 97 231 ℳ), Summe 670 744678 ℳ (+ 26126 849 ℳ). Stempelsteuer für: a. Werthpapiere 14 313 364 ℳ (+ 6197 600 ℳ), b. Kauf⸗ und sonstige An⸗ schaffungsgeschäfte 18 702 594 ℳ (+ 4263 895 ℳ), c. Loose zu: Privatlotterien 2 944 511 ℳ (+ 784 916 ℳ), Staats⸗ lotterien 13 663 0998 ℳ (+ 4 333 472 ℳ), Spielkarten⸗ stempel 1 293 755 ℳ (+ 20 551 ℳ), Wechselstempelsteuer 7 961 053 ℳ (—+ 489 586 ℳ), Post⸗ und Telegraphen⸗ Verwaltung 261 462 937 ℳ (+ 16 425 034 ℳ), Reichs⸗ Eisenbahn⸗Verwaltung 61 915 000 ℳ (+ 4 814 000 ℳ).

Die zur Reichskasse gelangte Ist⸗Einnahme abzüglich der Ausfuhrvergütungen und Verwaltungskosten beträgt bei den nachbezeichneten Einnahmen bis Ende Februar 1896: Zölle 353 419 737 ℳ (+ 18 484 978 ℳ), Tabacksteuer 10 354 178 ℳ (— 368 826 ℳ), Zuckersteuer 73 711 255 ℳ (s— 1 212 936 ℳ), Salzsteuer 40 895 641 ℳ (+ 877 944 ℳ), Maischbottich⸗ und Branntweinmaterialsteuer 14 765 658 ℳ (— 346 357 ℳ), Verbrauchsabgabe von Branntwein und Zuschlag zu derselben 87 889 349 ℳ (— 3534 746 ℳ), Brennsteuer 649 431 ℳ (+ 649 431 ℳ), Brausteuer und Uebergangsabgabe von Bier 24 686 424 ℳ (+ 1 567 700 ℳ), Summe 606 371 673 ℳ (+ 16 117 178 ℳ). — Spiel⸗ kartenstempel 1 197 277 ℳ (+¼ 27 342 ℳ).

Der Kaiserliche Gesandte am Königlich dänischen Hofe, Geheime Legations⸗Rath von Kiderlen⸗Waechter, hat Kopenhagen verlassen und sich nach Berlin be⸗ geben, um sich auf der bevorstehenden Seereise Seiner Majestät des Kaisers und Königs dem Allerhöchster Gefolge als Vertreter des Auswärtigen Amts anzuschließen. Während der Abwesenheit desselben von seinem Pesten fungiert der Legations⸗Sekretär Freiherr von Seefried auf Butten⸗ heim als Geschäftsträger.

Laut telegraphischer Meldung an das Ober⸗Kommando der Marine ist S. Wr. S. Kaiser⸗ Flaggschiff der Kreuzer⸗Division, Chef Kontre⸗Admiral ffmann Kommandant Kapitän zur See Jaeschke, gestern von

a in See gegangen.

Bavyern.

In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses erwiderte, dem „W. T. B.“ zufolge, der Finanz⸗Minister Dr. Freiherr von Riedel auf eine Anfrage des Referenten, daß die Aufhebung des Identitätsnachweises für die Land⸗ wirthschaft vortheilhaft gewesen sei. Die bayerische Regierung habe sich gegen eine Einschränkung der Zollkredite nicht ab⸗ lehnend verhalten. Die Zuckersteuer⸗Vorlage sei für Bayern wichtig. Der Antrag Lieber im Reichstag bezwecke, die Ein⸗ nahmen der Einzelstaaten zu schmälern. Die Verwendung der Ueberschüsse im Lieberschen Sinn bedeute für Bayern einen Ausfall von 500 000 ℳ Der Führer des Zentrums Dr. Daller hielt die Aufhebung des Identitätsnachweises für die Landwirthschaft nicht für nachtheilig, aber die Ein⸗ schränkung der Zollkredite für erwünscht. Auf Anfrage des Abg. Dr. Daller erklärte der Finanz⸗Minister Dr. Freiherr von Riedel: was die Konvertierung der bayerischen Staats⸗ schuld anlange, so stehe er noch jetzt auf dem Standpunkt, den er seiner Zeit dem Antrag Daller gegenüber eingenommen

habe, nämlich, daß an eine Konvertierung der be Staatsschuld einstweilen nicht zu denken sei, sondern passenderer Zeitpunkt gewählt werden müsse. 5.

Sachsen.

Die Erste Kammer erledigte gestern in der Ei berathung die Kap. 42 bis 45d, 45f und 46 bis schließlich 58 des ordentlichen Staatshaushalts⸗Etats, s, Tit. 2 bis einschließlich 5 des außerordentlichen Etats *. sodann in die Berathung des Nachtrags zum Etat, betreß den Neubau eines Ständehauses, ein. Im Gegensatz 8 Beschluß der Zweiten Kammer wurde der Antrag der Der⸗ tation angenommen, das Brühl'’sche Palais abzureißen anstatt eines halben einen vollen Neubau aufzuführen.

Den Ständekammern ist ein Dekret, betreffend die Ve längerung des Landtags bis Sonnabend, 28. März. . gegangen. 8

Reuß ä. L. Seine Durchlaucht der Erbprinz beging gestern ines 18. Geburtstages. . a Elsaß⸗Lothringen. Der Kaiserliche Statthalter Fürst zu Hohenlo Langenburg ist vorgestern von Berlin nach Straßt zurückgekehrt.

Oesterreich⸗Ungarn.

Der Kaiser empfing heute Vormittag den ungari Minister⸗Präsidenten Baron Banffy in Privataudienz. Das „Fremdenblatt“ erklärt infolge amtlicher Anp forderung, daß die von ihm am 19. d. M. gebrachte⸗ Meldungen über die Ernennung des Prinzen Liechtenstein zum Oberst⸗Hofmeister und des Fürsten Montenuovo z Hof⸗Marschall (s. die gestrige Nr. d. Bl.) unrichtig seien. Die Ausgleichsverhandlungen mit Ungarn hebe gestern bei dem Minister⸗Präsidenten Grafen Badeni h gonnen und währten von 11 Uhr Vormittags bis 5 ½ Un Abends. Heute werden dieselben fortgesetzt werden. In der gestrigen Sitzung des österreichischen 2 geordnetenhauses erklärte bei der Fortsetzung der rathung des Justizbudgets der Justiz⸗Minister Gleispach: er könne die Sprachenfrage einzig und von dem Standpunkt seines Ressorts behandeln, welcher 1 lange, daß jeder in seiner Landessprache sein Nech finden könne. Den in der Praxis vorkommenden Unebenheiten zu begegnen, werde die Justizverne⸗ tung unablässig bemüht sein. Die innere Amtssoprace könne nicht von dem Standpunkt des Ressorts gelöst werde⸗ da sie als politische Frage das gesammte Ministerium betreff. deshalb könne er sich auch auf die Wünsche der Jungczechen nicht einlassen. Die bisherige Praxis werde werden Er werde jederzeit die Unabhängigkeit der Judikatur e wahren wissen. Was die Behandlung der Presse ar⸗ betreffe, bemerkte der Minister weiter, so sei die jaz⸗ ausgeübte Praxis bei den Konfiskationen sehr milbde Der Minister wies nach, daß die Konfiskationen ung der gegenwärtigen Regierung abgenommen hätten, und erkläm dann weiter, die Geschworenenverdikte in Preßsachen lautet nahezu ausnahmslos freisprechend. Eine Reform der Pr⸗ gesetzgebung sei nothwendig und werde in der nächsten Sessi⸗ das Parlament beschäftigen. Der Frage über die Frieden⸗ gerichte stehe die Regierung nicht ablehnend gegenüber Schließlich nahm das Haus das gesammte Budget in drite Lesung an. Großbritannien und Irland. Ueber die gestrige Sitzung des Unterhauses berichte .T. B.“, wie folgt: er Parlaments⸗Sekretär des Auswärtigen Curzon erklämg eintschluß der britischen Regierung, eine Expedition gegen m erwische zu entsenden, sei wesentlich durch die Mittheilung der ie⸗ ienischen Regierung von einem voraussichtlichen Angriff der Derwisce uf die italienische Stellung in Kassala und von der Wirkung, wele ieser Angriff auf die militärische Lage und die Interessen Egprtens süben könne, beeinflußt worden. Es sei nicht angängig, den genam Wortlaut dieser Mittheilung wiederzugeben. Der Vormarsch der Italiem nach Abessynien sei ohne vorheriges Einvernehmen mit der britüscer Regierung unternommen worden; er müsse jedsch daran erinnern, daj der Feldzug nicht eine Folge der italienischen Expedition gem Abessynien sei, sondern vielmehr der abessynischen Angriffe auf di vorgeschobenen Posten der Italiener. Zur Bestreitung der Kefal kämen zwei Fonds in Betracht: der eine, größere, rühre von za Umwandlung der Staatsschuld her, und für dessen Verausgabaug sei die einstimmige Genehmigung der Mächte erforderlich N&. andere, kleinere Fonds betrage 2 ½ Millionen; über ihn kimr die Mebrheit der Verwaltung der Staatsschuldenkasse frei fügen. Die Verwendung des zweiten Fonds für die Koste Expedition sei bereits nachgesucht worden. John Morlevy ricka hierauf an Curzon die Frage, durch welche Urkunde der Mehrbeit o Kassenverwaltung jene Ermächtigung gegeben sei? Curzon erwiden durch Dekrete, welche die Anlage des Reservefonds bei der Stacs schuldenkommission angeordnet hätten. Dillon stellte die Fragea den Parlamentssekretär, ob er im Hinblick auf die Erklärung de

französischen Ministers des Auswärtigen Berthelot in der Devputiriem

kammer, wonach Frankreich, ehe es seine Mitwirkung leihe, über gereh⸗ Punkte Aufklärung verlange, noch seine frühere Antwort aufrechterbell daß Frankreich auf die Mittheilung Englands keine Antwort gege habe. Hierauf erwiderte Curzon, es sei völlig gegen den Brauch un ganz unangemessen, eine derartige Frage ohne vorherige Ansagt 8 stellen. Bei der Berathung des a conto⸗Kredits von 10 Millton

2 8

Pfund Sterling beantragte John Morley, von diesem Kma⸗

100 Pfund zu streichen. Morley führte aus: Dieser Abstrich 2 ein Tadelsvotum bedeuten, das aber nicht aus Parteigeist berdc. gegangen sei. Ein großer Wechsel, beinahe eine Revolution der Politik Englands bezüglich der Türkei eingetreten. Es seicn. wägungen hervorgetreten, die nicht nur Englands Verhältnth Egypten, sondern die ganze Politik Englandz in Bezug auf — am östlichen Mittelmeer berührten. Viele glaubten, England sei me seine Behandlung der armenischen Frage geschwächt worden, dern va

glaube nicht, daß England bezüglich Armeniens kein egoistisches Ien⸗

esse gehabt habe. Es sei eine vernünftige Ansicht, anzunehmen, de. Mächte wünschten, Egypten möge in der Lage sein, auf eigenen 829

1211

zu stehen; alle warteten auf die Zeit, wo England die Occarbzes

beendigen könne, deren lange Dauer unheilvoll auf England, (Beifall der Oppesition.) Der gegenwärtige Augenblie 4 nicht günstig für den Weggang aus Egypten; er set „e ungünstiger gemacht worden durch den unglücklichen Se den die Regierung jetzt gethan habe. Es sei die -2— ob die neue Politik ein bloßes Vorrücken an die — egen etwaige räuberische Einfälle oder etwas mehr bezwecke. 2uur ngland darauf bestebe, in Egvpten zu bleiben, gebe d daß Egyppten nicht stark genug sei, avf eigenen Füßen zu steber 2 neue Politik verpflichte 8 bezüglich Egyptens und seiner Hilfsane⸗ zur Regierung über eines der schwierigst zu behandelnden 2enug Wenn die von dem Parlamentssekretär Curzon verlesenen

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n Telegramme alle Mittbeilungen enthielten, die bekannt ge⸗ sollten, so sei das Unterbaus nicht mit der angemessenen beit behandelt worden. Curzon rief dem Redner zu, be deutlich gesagt, daß diese Telegramme die Grundlage 88122 ersten Theil seiner Mittheilungen bildeten; sie in keiner Weise die ganze Grundlage für das Verhalten der — Morley fuhr fort: Der erste Theil der Mittheilung des sementssekretärs sei die Ankündigung der Expedition gewesen; seine habe den Fall nur noch schlimmer gemacht; es ft gewesen, welche auch den Mächten mitge⸗ b den sei. Redner betonte, eines seiner Ziele sei, einen cheilt worder isch zwischen der Opposition und der Regierung herb inungsaustausch zwischen der Opposition und der Regierung herbei⸗ Das Haus, führte er aus, sei völlig im Dunkeln über die Fühh ver Regierung und deren Berechtigung. Die bekannt 2 vndenen Telegramme zeigten nicht, daß an der Grenze Pejahr drohe. Die angeführten Thatsachen beträfen nur den Behert von Suakin; aber sie seien benutzt worden, um eine Expedition Der echtfertigen, welche sich schwerlich auf Suakin beschränken werde. Die Unterlagen zur Rechtfertigung der Politik seien nie fadenscheiniger 2 Es sei eine Thorheit, 8000 oder 9000 Mann egvyptischer sche zu send 10 000 Derwische von Dongol Fruppen nach Akasche zu sen dem um Derwische von Dongola zu vertreiben. Wenn die Macht des Khalifen im Zusammenbruch zegriffen sei, bestehe keine Gefahr für die egyptische Grenze; wenn aüe Grund des Vormarsches der sei, daß der Mahdismus durch die Niederlage der Italiener angefacht werden könne, dann seien die militärischen Forderungen der Regierung in gefährlicher Weise außer Verhältniß zn dem Zwecke. Er möchte wissen, ob die Ziele der neuen Aussendung einer begrenzten oder unbegrenzten Expedition im Interesse der Zivilisation gestellt seien. Es sei erklärt worden, daß man beabsichtige, den egyptischen Einfluß nach Süden auszudehnen. Die Sudanesen würden sich mit aller Macht der Wiederherstellung von allem, was egyptischer altung gleiche, widersetzen. Der Erste Lord des Schatzamts, Zalfour rief, den Redner unterbrechend: Morley dürfe nicht an⸗ nehmen, daß er (Redner) eine Art egyptischer Herrschaft im Sudan u errichten gedenke. Morley erwiderte: Was für eine Verwaltung sei es dann, Balfour wünsche? 5 Sen 5 g⸗ ttaͤlienische Expedition nach Abessynien, und so sehr er au er belenlichen Regierung Hilfe zu bringen wünsche, so könne er doch nicht zugeben, daß, vfll 8. 11 sich ⸗ falsches nternebmen eingelassen habe, deshalb auch England sich auf eine nüsch Unternehmung einlassen solle. Er würde bedauern, wenn irgend iine Handlung Englands die Italiener bei dem Friedensschluß mit Abessvpnien aufhalten sollte. Die Besetzung Egyptens ddurch England sei ein heikler Punkt in Englands europäischer Stellung, und die Frage sollte deshalb äußerst zart be⸗ zandelt werden. In Englands Interesse habe es gelegen, daß man die egyptische Frage im “ Augenblicke schlummern lasse: allein die Regierung habe sie wieder aufgerollt. Zweifel⸗ les habe die Regierung geglaubt, daß Frankreich und die anderen Mächte freudig zustimmen würden. Allein der französische Minister des Aeußern Berthelot habe in der Deputirtenkammer mklärt, daß er die Expedition für offensiv, ihre Ziele für schlecht abgegrenzt erachte und es für nicht unwahrscheinlich balte, daß dieselbe zu unbegrenzten Ausgaben führen und die Tendenz haben werde, die britische Besetzung auf unbestimmte Zeit zun verlängern. Vor wenigen Wochen noch sei er (Redner) erfreut sen über die Aussicht eines besseren Einvernehmens zwischen den gierungen von Frankreich und England, welches jetzt durch die Exvpedition gestört werde, für welche keine vernünftige Grundlage gristiere: denn er und seine Freunde glaubten, daß die Regierung will⸗ kärlich und leichtfertig eine verblendete Politik eingeleitet habe. Hier⸗ cegen protestierten sie durch das beantragte Tadelsvotum. Der maatssekretär für die Kolonien Chamberlain erinnerte daran, daß die Kritik von Leuten ausgehe, welche die sofortige oder baldige Räumung Egyptens begünstigen. Von dem Standpunkte Morlev's aus seien dessen Schlußfolgerungen völlig logisch. Wenn es Englands Pflicht sei, Egypten fofort zu verlassen, was kätte es da auf sich, ob Egypten sich in Ge⸗ fahr befinde oder nicht? Jeder wisse, daß, wenn England jetzt Egyppten verlasse, dort die friedliche, segensreiche Umgestaltung, die England sich brüste vollzogen zu haben, zerstört werden würde. Die über⸗ wältigende Majorität des britischen Volks sei überzeugt, daß das Werk nicht vollendet sei, und daß es unehrenhaft sein würde, Egypten zu verlassen, ehe die Aufgabe Englands vollendet sei. (Beifall auf den Bänken der Ministeriellen.) Was auch immer die Politik Englands binsichtlich einer eventuellen Räumung sein möge, so werde sie von der seitens der Regierung angekündigten Politik nicht im geringsten Grade be⸗ rührt. Die Regierung werde ebenso bereit hernach sein, wie sie es mror gewesen sei, jeden Vorschlag zu erwägen, der zu einer eventuellen Räumung Egyptens führen würde, und sie sei nie von ihrem Ver⸗ derechen in dieser Hinsicht zurückgetreten, obschon frübere Regierungen veleicht zu sanguinisch hinsichtlich der Zeit gewesen seien, zu weccher diese Versprechen hätten durchgeführt werden können. Er gebe zu, daß die Schwierigkeiten der Räumung Egyptens größer seien, als man erwartet habe; daß es länger dauern werde, Egypten feltständig zu machen, als man geglaubt habe. Was die Lasten be⸗ neffe, welche Egypten durch die Expedition aufgebürdet würden, so sollten dieselben aus dem Ueberschuß in der Staats⸗ schuldenkasse bestritten werden. Die Zustimmung der Mazjorität der betheiligten Mächte sei bereits erfolgt, und die Re⸗ rung habe keinen Grund, anzunehmen, daß die übrigen Mächte ihre Zustimmung nicht geben würden. Die Hoffnung jedes patriotisch fühlenden egvptischen Staatsmanns sei die Wieder⸗ kröoberung des Sudans. Mit Egyptens jetzigen Hilfsauellen sei dies unmöglich; aber es sei ausführbar, seine Grenzen auszu⸗ dehnen. Die Wüste von Wadphalfa sei unstreitig eine Schranke gegen die Eroberung Egyptens durch die Derwische und zugleich ein Schutz gegen die Einfälle derselben. Die jetzige Situation würde einige Jahre baben ertragen werden können, wenn nicht die Niederlage der Italiener gekommen wäre. Diese Niederlage habe eine gefährliche Gährung den Derwischen hervorgerufen. Fiele Kassala, so werde der Nachtheil für die egyptischen Interessen unberechenbar sein. Er hoffe, daß durch die englischerseits begonnene Bewegung der Fall Kassalas werde verhindert werden. In dieser Politik sei England jedenfalls nicht isoliert. Deutschland unterstütze es, Oesterreich billige warm sein Vorgehen, Italien danke England dafür. Was Frankteich und Rußland betreffe, so warte die Regierung es ab. Es würde unweise sein, ihren Entschlüssen vorzugreifen; es liege aber kein Grund zu der nnahme vor, daß sie sich nicht im Einklang mit den anderen Groß⸗ mächten befinden würden. Der Vormarsch gebe bis Akasche; es sei möglich, daß er im Falle eines Angriffs bis Dongola ausgedehnt werden könne; er werde durch die Sicherheit der v 2 und den mfang des Widerstandes begrenzt werden. Die Eisenbahn werde den Truppen folgen und der Bau der Eisenbahn werde sir ebr sein, daß sie dort bleiben würden, wo 86 ros. „Aber die Regierung habe nicht die Absicht, die S.eechmhe. im Sudan einzusperren. Erweise sich Seee Derwische ernsten Widerstandes fähig, und . e eine Anspannung der egyptischen Finanzen über 85 wollien — welches patriotische egyptische Staatsmänner es en Polctit edannm sei es nicht die Absicht der Regierung, auf eine so che benhe bntngeben. Aber, wenn die Macht der Derwische gebrochen zuschreiteann würde es unweise sein, Egypten die Mäglichkeit ab⸗ beit eeee der Stellung, die für seine Sicher⸗ mittelbaren ic set Die jetzige Politik der Regierung sei auf die 86 prach sich veve. Egyptens beschränkt. Ser W. 221* g darüber aus, daß dem Hause keine ” vee. nicht über die Zwecke und Ziele der Expedition, g daß F. jelles e gehen werde n g — adͤt zach Berber und Chartum. Wenn diese Absicht auch utct . Folge des ber frage er, ob sie nicht die nothwendige und unvermeidit e keaehe sich ie vorstehenden Schrittes sei. Er meine, die Expedition in eine lange, gefährliche und ungewisse Zukunft, und er

erhebe Widerspruch gegen eine Politik, die mit Gefahr für England verbunden sei und ven dem Lande werde verurtheilt werden. Der Erste Lord des Schatzamts Balfour wies die Anschuldigung zurück, daß die Regierung die Empfindlichkeit der französischen Regierung gereizt habe. Wenn die Regierung, bevor sie in Egypten oder irgendwo anders irgend einen Schritt unternehme, warten müsse, bis sie in jedem Fall und bei jedem Vorgehen die Zustimmung jeder Macht habe, so würde sie zur Ohnmacht verurtheilt sein. Nichts in dem gegenmwärtigen Vorgehen könne irgend einem Franzosen Ver⸗ anlassung geben zu dem geringsten Argwohn oder zur Beunruhigung. Hierauf wurde der Antrag Morley’s mit 288 gegen 145 Stimmen abgelehnt. 1

Parlamentarische Nachrichten.

Der Bericht über die gestrige Sitzung des Reichstags und der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Hauses der Abgeordneten befinden sich in der Zweiten Beilage.

— In der heutigen (66.) Sitzung des Reichstags, welcher der Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. von Boetticher und der Staatssekretär des Reichs⸗Schatzamts Dr. Graf von Posadowsky beiwohnten, wurde die zweite Berathung des Reichshaushalts⸗Etats und zwar die Debatte über den Antrag des Abg. Lieber wegen der Verwendung der Ueberschüsse für die Schulden⸗ tilgung fortgesetzt. “

Die Budgetkommission beantragte, ihren früheren Beschluß unverändert zu genehmigen.

Der Berichterstatter Abg. Dr. Lieber (Zentr.) rekapitulierte zunächst den Inhalt der gestrigen Erklärung des Staatssekretärs Grafen von Posadowsky und theilte dann aus dem Inhalt der Kom⸗ missionsverhandlungen mit: ein Mitglied, welches bei früheren Ver⸗ handlungen für den Antrag gestimmt, habe jetzt die Bedenken der Regierung getheilt, daß es nicht zulässig sei, im Etatsgesetz ein bestehendes Gesetz zu ändern. Von der Mehr⸗ heit der Kommission sei dieses Bedenken nicht anerkannt und darauf hingewiesen worden, daß man dasselbe Ergebniß auch auf an⸗ derem Wege erreichen könne. Man könne die Anleihen entsprechend vermindern oder ganz verschwinden lassen, indem man die Matrikularbeiträge erhöhe, oder man könne in einem Spezial⸗ gesetz, dessen Zustandekommen vor der Verabschiedung des Etats gesichert sein müsse, die Sache gesondert regeln. Der Staatssekretär habe hierauf gestern Abend in der Kommission folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: „Bezüglich dessen, was ich zu sagen habe, bitte ich, zwischen den Erklärungen zu unterscheiden, welche ich zur Zeit für die verbündeten Regierungen abgeben kann, und denjenigen Erklärungen, welche die Stellung der Königlich preußi⸗ schen Regierung betreffen. Der Bundesrath wird Montag zur Sache beschließen, und möchte ich annehmen, daß sich die Mehrheit desselben dahin schlüssig machen wird, dem Reichstag einen Gesetzentwurf vorzu⸗ legen, welcher dem Gedanken des Antrags, mit einer Schulden⸗ tilgung im Reich zu beginnen, praktischen Ausdruck gehen wird. Die Königlich preußische Regierung ist ihrerseits bereit, im Bundesrath einem Gesetzentwurf zuzustimmen, welcher die Ueberschüsse des Jahres 1896/97 zur Hälfte für die Abminderung des Schulden⸗ titels einbehält. Bezüglich der grundsätzlichen Stellung der Bundesregierungen zu dieser einmaligen Schuldentilgung und zu der Regelung des finanziellen Verhältnisses zwischen Reich und Einzelstaaten kann ich nur auf meine Erklärung in der beutigen Sitzung des Reichstags Bezug nehmen. Die Erklä⸗ rung des Schatzsekretärs, fuhr Redner fort, giebt keine Hoff⸗ nung, daß in die Schuldentilgung auch hineinbezogen werden die Jahre 1895/96 vund 1894/95. In der Kommission waren auch ein⸗ zelne Bedenken gegen die rückwirkende Kraft des Antrags vor⸗ handen. Aber die Entscheidung wird ja erst in dritter Lesung kommen, und die Kommission stand daher vor der Frage, cb sie hier für die zweite Berathung eine Lücke lassen solle oder ob sie den Antrag jetzt zur Annahme empfehlen solle, vorbehaltlich der Aenderung in dritter Lesung, nachdem die Regierungen dazu Stellung genommen haben. Die Kommission entschied sich in ihrer großen Mehrheit mit allen gegen 5 Stimmen für das letztere. Der Vorbehalt könnte leicht dahin führen, daß der Reichstag nicht in den ersten beiden Tagen der nächsten Woche, sondern erst Ende der Woche zur Fertigstellung des Etats kommt, nachdem eine Verständi⸗ zung über die Frage mit den Regierungen erzielt sein wird.

Abg. Richter (fr. Volksp.): Ich stehe der Vorbereitung des Antrags völlig fern. Der Antrag war von so durchschlagender Wir⸗ kung, daß er, wenn ich nicht einige Ausstellungen gemacht hätte, ohne Diskussion angenommen worden wäre; ja, als ich eine Vertagung empfahl, um den Antrag zu überlegen, wurde dies als entbehrlich dargestellt. Der Bundesrath will kein Präjudiz schaffen durch die Zu⸗ stimmung zu diesem Antrag. Dasselbe kann ich sagen. Ich will mich nicht prinzipiell festlegen auf diese automatische Regelung. Ichstimme dem Antrage zu, weil ich ihn in seinen Grundgedanken für gerechtfertigt halte. In anderen Jahren würde vielleicht der Antrag dem Reiche zu wenig oder den Einzelstaaten zu wenig bringen. Man muß scharf auseinanderhalten den materiellen Inhalt und die Form des Antrags. Die formellen Fragen sind viel zu künstlich in den Vordergrund gerückt. Ich bitte das Haus, unvermindert festzuhalten an der Verminde⸗ rung der Reichsschuld in dem Umfange, wie es der An⸗ trag will. Es handelt sich nicht eigentlich um Verminde⸗ rung der Reichsschuld, sondern nur um die Verhinderung einer Vermehrung der Reichsschuld. Wie liegt die Sache? Das Erwerbsleben blüht auf: die Folge davon sind Einnahmen, die über den Etatsvoranschlag hinausgehen; diese Einnahmen betragen schon jetzt 37 Millionen Mark für das laufende Jahr. Dasselbe wird im nächsten Jahre der Fall sein. Wenn die Steigerung nur ebensoviel beträgt, dann würden die Einzelstaaten 74 Millionen mehr erhalten, als worauf sie jetzt nach ihrem eigenen Etats⸗Entwurf rechnen. Für die Einzelstaaten ist schon gesorgt, die Matrikularumlagen sind um 23 Millionen Mark gekürzt worden. Aber das Bestreben, dem Militär und der Marine möglichst viel Geld zu entziehen und es für 8ee zu verwenden, findet seine Grenzen darin, daß die Bilancierung des Etats nur durch eine Anleihe möglich wird. Denn wenn wir eine Anleihe auf⸗ nehmen, so führen wir den Einzelstaaten Gelder zu auf Grund von Anleihen. Diese Widersinnigkeit wollte der Antrag Lieber verhindern. Nach demselben würde das Reich von den 74 Millionen für sich behalten für das laufende Jahr 13 Millionen Mark, 12 ¾ Millionen als Hälfte der Spannung des jetzigen Etats uad schließ⸗ lich 5 ½ Millionen Mark der getheilten Ueberschüsse, also 31 ¼ Millionen, oder noch nicht die Hälfte von den 74 Millionen. Der Bundes⸗ rath will, soweit er überhaupt Stellung genommen hat, dem Reiche sehr viel weniger zuwenden. Die Bundesstaaten bekommen alles, worauf sie etatsmäßig Anspruch haben; es handelt sich nur um das, was über den Etat hinaus sich als Mehr⸗ einnahme gezeigt hat 6187 der besseren Erwerbsverhältnisse. Der preußische Etat für 1895/96 wird nicht mit einem Defizit, son⸗ dern mit einem Ueberschuß von 30 Millionen abschließen. Nach An⸗ nahme des Lieber'schen Antrags würde Preußen nur um 8 Millionen gekürzt werden; es würden also noch 22 Millionen Ueberschuß ver⸗ bleiben. In Preußen würde doch, wenn ihm das Geld gelassen würde, eine verstärkte Schuldentilgung eintreten auf Kosten der Ver⸗ mehrung der Schulden des Reichs, die nur zu einem geringen Theil aufgenommen werden für werbende Anlagen. Wenn man in das Etatsjahr 1895/96 nicht zurückgreifen will, dann könnte man dem Reiche von den Zöllen, soweit sie den Etatsanschlag übersteigen, einen Betrag von 26 Millionen im voraus zusprechen und von dem weiteren Ueberschuß die Hälfte. Man sollte eigentlich meinen, daß Herr

Miquel solchen Anträgen zustimmen müßte, denn er hat im Abgeordnetenhaus mehrfach die Tilgung der Reichsschulden verlangt und Klage darüber geführt, daß 1895/96 der Reichstag die Matrikularbeiträge herabgesetzt habe, wodurch die Finanzen der Einzelstaaten in Verwirrung kämen. Gegen den Antraz wurde von der dem Finanz⸗Minister ergebenen Presse der Vorwurf erhoben, als wenn wir die heiligsten Kronrechte verletzten; e könnte schließlich die Erhebung ven Steuern durch Etats⸗ gesetz suspendiert werden, und dann wäre der Konvrent ferti

Es handelt sich einfach um das Verhältniß zwischen Reich und Cintek. staaten, welches alljährlich durch den Etat geregelt wird durch di Matrikularbeiträge. Es ist also ein rein formeller Streit, ob

derselbe erreicht werden soll durch Matrikular⸗ beiträge oder durch eine Bestimmung des Etatsgesetzes; die Einzelstaaten haben das Recht auf die Ueberweisungen, die wir ihnen mit der rechten Hand geben, aber wir haben ein Recht darauf, ihnen das Geld mit der linken Hand wieder wegzunehmen. Richtiger fände die Bestimmung im E“ ihren Platz. Wenn wir das Anleihegesetz verwerfen können, können wir es auch nur bedingungs⸗ weise genehmigen. Warum kann der Bundesrath erst am Montag Stellung nehmen? Die Herren sollen noch nicht alle Instruktionen haben. Eine solche Ausrede sollte man doch nicht aufkommen lassen. Der Antrag ist seit acht Tagen bekannt; man kann doch innerhalb 24 Stunden telegraphisch oder telephonisch die Instruktion einholen. Bei den neuen Steuern treten die Finanz⸗Minister der Reihe nach hin und halten ihre Reden; warum bleiben sie denn jetzt dem Reichs⸗ tag fern? Wir wollten doch am Dienstag die Osterferien anfangen lassen. Es wird schwer sein, über den katholischen Feiertag hinaus den Reichstag zusammenzuhalten. Wenn die Herren erst am Montag mit ihrem Vorschlag kommen, dann sollten sie ihn materiell so gestalten, daß er gleich schlankweg angenommen werden kann. Heute an dem 25 jährigen Jubeltage wäre es doch ein sonderbares Ding, wenn eine solche Frage scheitern sollte an kleinlichen juristischen Bedenken; es wäre zu be⸗ dauern, wenn der Reichstag sich nicht stark genug fühlen sollte, seine Stellung festzuhalten. Ich hoffe, daß materiell unsere Absicht durch⸗ geführt wird.

Abg. Freiherr von Manteuffel (dkons.): Meine Freunde stehen dem Gedanken der Schuldentilgung oder richtiger der Verminde⸗ rung der Schuldenvermehrung durchaus freundlich gegenüber. Es sind aber so wichtige prinzipielle und staatsrechtliche Bedenken gegen den Antrag der Budgetkommission erhoben worden, daß man diese doch nicht so ohne weiteres von der Hand weisen darf. Wir dürfen durch Aufnahme einer ein bestehendes Gesetz abändernden Bestimmung in das Etatsgesetz den Bundesrath nicht in die Lage versetzen, daß er den ganzen Etat verwirft. Herr Richter hat diese Zwangslage selbst anerkannt, indem er sagte, es wäre schöner gewesen, wenn der Antrag Lieber zum Anleihegesetz gestellt worden wäre. Nach Lage der Sache hat es keinen Zweck, heute noch lange Reden zu halten; wir legen auf die heutige Abstimmung absolut keinen Werth, denn es steht eine Vorlage in Aussicht, welche die augenblicklich bestehenden Schwierigkeiten aus der Welt schaffen will. Warten wir doch erst diese Vorlage ab! Niemand wird bestreiten, daß der Reichstag wie die verbündeten Regierungen den besten Willen haben, zu einer Einigung zu gelangen, und wir werden wohl und weise thun, uns nicht in scharfen und pointierten Reden festzulegen, sondern ab⸗ zuwarten, wie die Vorlage sich gestalten wird. Ich glaube, daß nicht nur hinsichtlich des Jahres 1896/97, sondern auch des Jahres 1895/96 eine Einigung sich wied erzielen lassen. Der Abg. Richter hat bereits auf die Bedeutung des heutigen Tages hingewiesen. Wir wollen nicht jetzt schon einen Zwiespalt zwischen Reichstag und Bundesrath hinein tragen.

*Abg. Freiherr von Gültlingen (Rp.) enthielt sich angesichts in Aussicht gestellten Vorlage des Eingehens auf die Sache. ine Freunde seien auch für die Schuldentilgung im Reich, aber könnten sich nicht auf den Boden des Lieber’'schen An⸗ trags stellen. Es handelte sich dabei nicht bloß um eine Formfrage, sondern um eine Frage des Staatsrechts. Die Reichs⸗ partei werde deshalb in zweiter Lesung gegen den Antrag stimmen, unter dem Vorbehalt der weiteren Erörterung bei dem in Aussicht gestellten Entwurf.

Abg. Dr. Hammacher (nl.) stimmte im Namen seiner politischen Freunde den Ausführungen des Herrn von Man⸗ teuffel zu. Die Schuldentilgung und Verhinderung der Schuldenvermehrung wünschten auch die Nationalliberalen. Der Antrag Lieber würde allerdings die Regierung in eine Zwangslage bringen. Die staatsrechtliche Frage sei in der Budgetkommission bei der ersten Berathung nicht genügend geprüft worden. Die Finanzen der Einzelstaaten kämen allerdings nicht in Frage und speziell die preußischen nicht. Aber darin befinde sich Herr Richter im Irrthum: das Eisenbahngarantiegesetz in Preußen bringe keine Schuldentilgung mit sich. Diese stehe nur auf dem Papiere. Hoffentlich werde die Regierung eine Vorlage einbringen, welche geeignet sei, eine Verständigung zu schaffen über den in seiner Tendenz von allen Seiten gebilligten Antrag. Die heutig⸗ Abstimmung habe eigentlich keine Bedeutung.

Abg. Fritzen (Zentr.): Die Abstimmung hat doch eine Be⸗ deutung, denn sie bietet die Handhabe für die weiteren Verhandlungen. Deshalb bitte ich alle Herren, welche materiell für den Antrag sind, heute demselben zuzustimmen. Die Form ist gleich, aber daran müssen wir festhalten, daß die Ueberschüsse des laufenden und des kommenden Jahres zur Schulden⸗ tilgung verwendet werden, wenn wir auch die des Jahres 1894/95 preisgeben. Ich hoffe, daß der Jubeltag des Reichstags auch hier zu einer Verständigung führen wird.

Abg. Rickert (fr. Vg): Es ist allerdings bedauerlich, daß man bei dieser Frage beinahe zu einem Konflikt kommt und daß die Herren, die zuerst so freundlich an die Sache heran⸗ gegangen waren, erst so spät ihre Bedenken erkannt haben. Die Schuld daran liegt bei dem preußischen Finanz⸗ Ministerium. Der Bundesrath wird gut daran thun, sich nicht auf den Standpunkt des Finanz⸗Ministers zu stellen. Wir könnten in der dritten Lesung Abstriche machen, durch die wir ganz dasselbe erreichen, wie durch den Antrag Lieber. Hoffentlich kommen wir am Montag zu einer Verständigung. Jedenfalls müssen wir heute bei dem Antrag Lieber bleiben.

von Kardorff (Rp.): Die Budgetkommission hat sich über die staatsrechtliche Frage nicht im unklaren befunden. Ohne Präzedenz ist der Antrag Lieber garnicht, denn 1890/91 hat die Regie⸗ rung ein ähnliches Verfahren eingeschlagen, um die Franckenstein'sche Klausel zu umgehen; der Reichstag hat das damals abgelehnt. Die staatsrechtliche Frage ist viel zu sehr aufgebauscht worden. Wir haben in der Budgetkommission gedacht, daß die Regierung den Antrag sehr gerne annehmen würde. 1

Abg. Liebermann von Sonnenberg (Reform⸗P.): Ich weiß nicht, warum man sich über diese Sache so aufregt. Es liegt keine formelle Erklärung der Regierung vor; deshalb werden wir unter Vorbehalt für die dritte Lesung heute für den Antrag stimmen.

Damit schloß die Diskussion. Der Antrag der Budget⸗ kommission wurde gegen die Stimmen der Konservativen, der Mehrheit der Reichspartei und der Mehrheit der National⸗ liberalen angenommen.

Im übrigen wurden das Etatsgesetz und das Anleihegesetz ohne weitere Debatte genehmigt.

Damit war die zweite Berathung des Reichshaus⸗ halts⸗Etats beendet.

Schluß gegen 1 Uhr. (Dritte Lesung des Etats.)

Nächste Sitzung Montag 1 Uhr.

— Das Haus der Abgeordneten erledigte in der heutigen (48.) Sitzung eine Reihe von Petitionen.

Die Petition der Metzgermeister in Odenkirchen um Beseitigung des Schlachthauszwanges daselbst beantragte die Gemeindekommission der Regierung zur Berücksichtigung zu