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verzichten. Die Reichs⸗Einkommensteuer und die Erbschaftssteuer sind]/ des neuen Branntweinsteuergesetzes. Eine Vorlage sei aber noch sind; sie müssen sich deshalb für eine dauernde gesetzliche “ Baugewerbe einführe und damit einen besseren Bauunter⸗ Wenn nun in Preußen die fraglichen Verhältnisse durch ein für das Einkommen aus Handel und Gewerbe maßgebenden Grund nach der Reichsversassung und nach der Theilung der Steuerquellen immer nicht gemacht worden. des Finanzwesens des Reichs aussprechen, welche Regelaag merstand schaffe. Mit der Ueberweisung des Antrags an eine preußisches Gesetz geordnet werden, so rrübrigt immer noch, wenn sätzen berechnet werden sollen, d. h., daß auf jene Gewinne die an sich zwischen Reich und Einzelstaaten nicht möglsch. Sache der verbündeten Direktor im Reichs⸗Schatzamt Dr. von Koerner: Wenn ich zu- 7. BhfEE*4 zswar die Ueza⸗ tsion sel er einverstanden und schlage wenigstens 21 Mit⸗ d es8 e Megee Preee whve⸗ pes . nicht zutreffende Vorschrift des § 10 Anwendung finden soll. Damit Regierungen und der Antragftetler wird es sein, andere Einnahme. nächst auf den letzten Punkt eimgeden darf, so ist es ja richtig, daß üesse ans de Ueberweisungssteuern zur Schuldentilgung zur Fe Foger vor, damit sich alle Parteien betheiligen könnten. Auf andere deutsche Staaten betheiligt find, denselben 1eg ne betreten, zi diezenige der Regeln des 8 10, die in Absel entbalten ist, näͤmlich quellen zu suchen. Auf die Zuckersteuer und die in der Exportprämie 1887 eine derartige Resolution vom Reichstag gefaßt worden ist. fügung stellt, aber gleichzeitig auch die Einzelstaaten gegen wechse 8- zin Fall bitte er aber, die Sache nicht wieder auf die lange Bank der im konkreten Fall betreten ist, und zwar durch Verhandlungen die dreijährige Durchschnittsberechnung vorgeschrieben.“ (V. A. 2037.) liegende Liebesgabe will ich nicht näher eingehen. Ich und eine Reibe Es ist daraufhin mit den verbündeten Regierungen vom Reichs⸗ Ansprüche des Reichs sichert. Meha n schieben. 1 8 b “ “ mit den Nachbarstaaten einen geordneten Zustand auf Grund eines — Die städtischen Behörden sind nach 1 Urtheil des ö Freunde simnd nicht schuld an dieser Zuckersteuer⸗ eö ZEEE S.8 Wenn hiernach die verbündeten Regierungen in ihrer Mehrten 42₰ 22 G. e e, e-99 8 Staatsvertrags berbeizuführen. Bei der bundesfreundlichen Gesinnung Ober⸗Verwaltungsgerichts, IV. Senats, vom 27. November 1895, Abg. Fischbeck (fr. Vp.): Meine Freunde werden für den namentlich nicht seitens der Regierungen der größeren Staaten. ’ bereit sein werden, zu einer Regelung der Schuldentilgung rass Ziel aber durch den Befähigungsnachweis nicht erreicht werde. der sme. dem Deutschen Reicbe amoe⸗böreschen Sünanen möchte befugt, das alt? Statuarrecht der Sv derh gemeinsame. ee Antrag stimmen und den zur Deckung auf die Liebesgabe bei der ist infolge der letzten Anregung des Reichstags diese Korrespondenz er⸗ der von dem Antrag des Herrn Abg. Dr. Lieber beabsichtigne Der Antrag Wallbrecht beseitige die Freiheit der Handwerker ich glauben, daß das in der Regel auch wohl zum Ziele führen wird. der staatlichen Aufsichtsbehörde abzuändern Branntweinsteuer verweisen. Im Programm der Freisinnigen Volks⸗ neuert worden, aber mit dem gleichen Resultate, sodaß ich zur Zeit Richtung für das Jahr 1896/97 die Hand zu bieten, so thun Ar und führe eine Bevormundung derselben ein. Der Bauschwindel sei Ich kann dem hohen Hause nur empfehlen, den vorliegenden * iinsbesondere⸗ 2 e “ -2 — 1“ Programm eine eine — F7 in Aussicht kann. Maßgebend ist hierbei nur unter der ausdrücklichen Verwahrung, daß bierin aut auf Ae ee Sügbshen. Füle beschantt, und eh eüüefg dfoabor⸗ Antrag anzunehmen, und verspreche meinerseits, daß, wie das bisher Sea 5 “ Börsenfteuer zurückgekommen und seine Behauptung über die Haltung und dann der weitere Gesichtspunkt, daß man sich durch eine regel nur der erste Anfang zu einer dauernden Finanzrefoem in de sibigenge sie an? Der Antrag Wallbrecht beseitige den Bau⸗ sein wird, die söchsische Regierung zu bewegen, daß in Pereio der, . 11n“ F. e“ der Sozialdemokraten aufrecht erhalten, bemerkt Aenderung in Widerspruch stellen würde, oder wenigstens die von mir angedeuteten Richtung gemacht wird. . chwindel nicht. Herr Felisch wende sich gegen die Baubanken, in Uebelständen, die vorliegen, abgekolfen wird. Bürgersteige vor den Grundstücken den Hausbesitzern oblag,

—

f. durch den vom Magistrat bestätigten Beschluß der Stadtverordneten

Abg. Singer (Scz.): Es wäre richtiger, die Einkommen der Uebereinstimmung aufgeben mit eren Abgabenzweigen, bei Mü S 1 8 ar hettion des Innungsverbandes bekämpfe man aber auch die ũ ill ich no E aus bece 8 12 eer g. Singer (Soz 8 g e 1 8 8 and gabenzweigen, bei denen Abg. Müller⸗Fulda (Zentr.): Der Antrag hat die Zusti Er Preditgesellschaften. Es sei nicht nachgewiesen, daß die Hypo⸗ Kurz berühren will ich noch, daß aus den vorliegenden Akten hervor⸗ vom 7. August 1828, welcher demnächst die Genehmigung der Regie⸗

Beee. . de Cstonmen ü-Ihe 8n5 kaüelich de. Heftensa ditschcuer ““ u.“ .“ Anfig “ Fn Se n Fmabanken jemals die Wohnungsnoth wucherisch ausgebeutet hätten. geht, daß die Stadt Leipzig in Aussicht genommen batte, um gründlich rung gefunden hat und wonach die Unterhaltung der Bürgersteige vor beredte Schweigen der verbündeten Regierungen, welches im Lande Punkt anlangt, den der Herr Vorredner erwähnt bat, so ist 8E111 ich, die ganze Frage an de Zer Antrag Wallbrecht sei überflüssig, aber mit einer Berathung diesen Mißständen abzubelfen, Rieselkeldanlagen, ähnlich wie sie 1 S. e- S LI11“ üher. ohl richtig beurtheilt werden wird. es ja richtig, daß nach den Ausführungsbestimmungen zur Branntwein⸗ Abg. Richter: Ich habe nichts dag “ dr Sache in einer Kommission von 21 Mitgliedern sei er einverstanden. Berlin bestehen, einzurichten. Eine solche Anlage würde voraussichtlich mommwalt ““ Seeke e, e ee Abg. Freih ⸗ * Die Mehrheit des Hauses hält f “ n- 82 de. vecvxiv Abg. Richter: Ich habe nichts dagegen einzuwenden ich mächt⸗ der A. Bode (kons.) meint, daß noch kein Vorschlag gemacht sei “ ne “ S8 Verwaltungsgericht hat diese Frage sowohl auf Grund der jetzt gelten⸗ .a. Frri 1* von Stumm: 8 2ℳ kehr ctt des Hanses Fält steuernovelle des vorigen Jahres der Antrag auf chreibung oder nur bitten, daß die so vielfach verklausulierte Erklärung des Staztz scht zugleich das Baugeschäft scädige und empfiehlt die P telek, erst in fünf bis sechs Jahren wirksam werden, weil die Ausführung den Städteordnung vom 30. Mai 1853 (§ 11), als auch auf Grund S I 95 EE“ ö baz vg der — sekretärs sofort vervielfältigt wird. Ehen der Feneen 2 Het eembissüon ge, wfiehlt die Prüfuns solcher Anlage cußerordentlich viel Zeit beansprucht. der Städteordnung vom 19. November 1808 bejaht und des weiteren Regierung dabei 2 Wenn Sie 47 T vollen, g en muß. Es hängt das damit zusammen, daß der Lager⸗ 1 [Zurüͤ is 8 der Ang 1 1414“* “ 8 5 5 gz evn ausgefü . Beschluß der Stettiner S n-

2 8 S 5 1 3 g 3 . der Lage Der Antrag auf Zurückverweisung an die Budgetkommissicn 8 Akg. Dr. Eckels (nl.) giebt zu, daß der Antrag Wallbrecht Eine Bemerkung des Herrn von Erffa, es würden auch Fäkalien ausgeführt, daß der Beschluß der Stettiner Stadtverordneten vom

f möchte ich noch aufmerksam machen, die Bestim⸗ 1 ven — 8 8 8 bee In. 8 8A8-† 3 wird angenommen und darauf die weitere Berathung des manchen Bedenken Anlaß geben könne; wenn aber der Antrag aus der Stadt Leipzig in die bezeichneten Gewässer abgeführt, ist nach 1. August 1828, welcher die Unterhaltung der Bürgersteige, abgesehen

eng, Se de für Ersatz sorgen! 8 1 inhaber — darauf Aba. W. r1. Die Sozi Li 8 7 Ios Pejni vnß z Abg. Werner: Die Sozialdemokraten haben mit den „Liebes⸗ mung bezieht sich bloß auf Reinigungsanstalten und Niederlagen —, v. 9 z2 Bürgersteigen vo Grundstü 3 Fiskus zaben“, diesen Requisiten aus der Rumpelkammer der freifinnigen daß der Lagerinhaber angeben muß, bei welcher Art von Brannt⸗ Etats abgebrochen. 1 g b Walbbrecht Gesetz werde, so werde der Champagner trinkende, renom⸗ den vorliegenden Akten unrichtig. In der Stadt Leipzig besteht das er. 85 ö 9 bhaos 9 Partei, gperiert; sie sollten doch mit eigenen Mitteln arbeiten. wein und bei welchem Steuersatz er die Abschreibung vorgenommen Ohne Debatte erledigt das Haus noch einige Rechnungs nierende Bauschwindler verschwinden und nicht mehr wagen, ein Bau⸗ Abfuhrsystem; es lio Fälalien in öffentli “ 111“*“ einer aus städtischen Mitteln zu bestreiten⸗ Abg. Richter: Die Initiative zur Aufhebung der Salzsteuer aben will. Daß die teuerbeamten, wie der Herr orredner gesag t BI 5 gesuch einzureichen. Ver 5 8 Gesetz, sondern abgeführt. Es handelt sich im wesentlich V irranericle ist 1872 ausgegangen von der Fortschrittspartei und den National⸗ hat, es als ein nobile officium betrachten sollen, die Lagerinhaber 1 Schluß 5 ½ Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend 10 ℳ%¼ Ubr zr eine “ für die Sdte, um so mehr könne man es mit 9 92 1““ ich im wesentlichen um Verunreinigungen liberalen in dem Antrage Hoverbeck u. Gen. Wir hatten damals eine darauf aufmerksam zu machen, daß sie diesen Antrag vor der Bestand- (Fortsetzung der zweiten Berathung des Etats.) m versuchen. 87 sei dc Schweigen der Regierung, hoffent⸗ durch Fabrikabfälle u. s. w. glänzende Finanzlage, und Freiherr von Stumm kreuzte die Absicht aufnahme zu stellen haben, will ich dahingestellt sein lassen, in de 8 ich versage sie aber nicht ihre Mitarbeit Lea der Sache. e Im übrigen kann ich den allgemeinen Ausführungen des Statistik und Volkswi des Reichstags dadurch, daß er die Aufhebung der Salzsteuer Ausfübrun gsbestimmungen steht das ja allerdings nicht; es würde das Abg. Kolisch (fr. Vgg.) will die Hypothekengesetzgebung nicht Herrn von Erffa rücksichtlich S 2 der Landwirthschaft durch tatistik un olkswirthschaft. veas. hc“ 8 UMvr. auch nicht Sache des Bundes hs beziehungsweise des Reichs sei 8 indert wissen; wegen der einzelnen Fälle von Schwindelbauten solle 8 — 1““ Fi ’ 8 8 8 8 1 an eine Erhöhung der Tabacksteuer knüpfte. Die Mehrheit ni⸗ Sache des undesraths beziehungsweise des Reichs ein, z0 3 2⁷ — 8&& c 2 2 — 8 z 8 ; ; 0 d schlesisch Handweberbezirke drs Keichstags stellte sich auf unsere Seite, nicht auf die des sondern der Landesbehörden. Ich habe aber meinerseits nicht das Preußischer Landtag. um nicht die Klinke der Gesetzgebung in die Hand EEEEEEe leese e. 1“ Jahren bemüht, durch vil Ddes Haskarhetetenten kchts im Freiherrn von Stumm. Die Regierung stand auf seiten des letzteren; ger ingste Bedenken, daß das Reichs⸗Schatzamt den einzelnen Staaten 8 Haus der Abgeordneten. Kegelung durch Ortsstatut möge aber in einer Kommission geprüft anschließen. 8 Ich werde meinerseits üht sein, soweit es möglich ist, Anschlusse an den -N z2, *X t Ue Jugend für unverr Beschäfti⸗ Derr von Stumm hatte also nur ein taktisches Manöver volltzogen. eine Anregung in der von dem Herrn Vorredner gewünschten Rich⸗ ööe 2 1 mitan esc 1 hält die Einfüh Zefäbigunas Abhilfe zu schaffen. (Bravo!) gungen als die der Handweberei zu gewinnen und damit die Anfär 8 — 3 ; bs 8 8. tung giebt. 1t 1 47. Sitzung vom 20. März 1896. Abg. Kirsch (Zentr.) hält die Einführung des Befähigungsnach⸗ Abg T Laski (fr. kons.) schildert die lokalen V ngen ee . Usleßschen Dörfern allmähli üneege Abg. Freiherr von Stumm: Es ist absolut unwahr, daß die Fort⸗ . vic sicht für binreichend gegen den Bauschwindel und ist über die äͤltranes von Tepper⸗Laski (fr. kons.) schildert die lokalen Ver⸗] lohnender Gewerbe in den schlesischen Dörfern allmählich vorzubereiten. rer hältnisse und den Umfang der Flußverunreinigung und macht der Zu dem Zwecke sind im Kreise Neurode Handarbeitsschulen er⸗

† i Saluf f ß Die Abgg. von Staudy (d. kons.) und von Kardorff (Rv.) 1 sten Theil der Si i 1. -

schrittspartei die Salzsteuer aufbeben wollte; sie beantragte nur ihre Ke n I e hea zügn 4. und Kat. .] Ueber den ersten Theil der Sitzung ist gestern derichte zeiser, nung des Antrags Wallbrecht erfreut. Die unterschie iche Be⸗ haältnt B Fl. u-

Ermäßigung von 2 auf 1. Thaler. Wir beantragten die Aufhebung. I ö wendig, die Resolution von 1887 worden. ereaes 9,b Sache in Ser2 Städten * sächsischen Regierung den Vorwurf dilatorischer Behandlung der Sache richtet, die eine erfreuliche Entwickelung genommen haben. Diese Abg. Richter: Unser Antrag wollte die Salzsteuer zunächft Der Antr b ꝛetkommiff ird Das Haus geht zur Berathung des Antrags der Abg⸗ tber bedenklich; der Antrag Wallbrecht könne nicht pure angenommen 1ö1“ F SI E 24. ver den vom Minister um die Hälfte ermäßigen und sie später ganz aufheben. Diese Absicht DHer 2 ag der Bu⸗ etkommission wir angenommen Wallbrecht (nl.) u. Gen. über: die Regierung um Vorlegur⸗ verden, er müsse in einer Kommission geprüft werden; 14 Mitglieder ecierung f 8,e nur 4 gestan 888 ngefaß: habe. der geist ichen, lunterri ts⸗ und Mei zzinal⸗Ange egenheiten zur Ver⸗ wurde gekreuzt durch den Antrag Stumm, welcher für die Salz⸗ und die Einnahme aus der Branntweinsteuer bewilligt; ebenso eines Gesetzentwurfs zu ersuch der die Stadt⸗ und Lark mwägten aber dafür Abg. Pleß (Zentr.) tritt ebenfalls für den Antrag ein, da olche füsung gestellten Räumen des Kultus⸗Ministeriums eine Ausstellung 1 5 8 I. Sau . Verhältnißee auch in anderen Landestheilen berrschten. 1eng geden Kindern verfertigten Kerbschnitzarbeiten in Holz

f e Ste einfü wollte. ie 8 s . Rei 2 ; 5 5 ; 85 ; 8 . steuer ander euern einführen woll die Brausteuer und die Einnahme aus den Reichs gemeinden ermächtigt. Ortsstatuten einzuführen, wonach de Ein Schlußantrag wird angenommen. Im Schlußwort Abg. Wallbrecht (nl.) bittet die Regierung um baldigste und Linoleum. Das Protektorat über die Ausstellung hat Ihre

Abg. Freiherr von Stumm: Mein Antrag wurde damals ge- Stempelabgaben Ir : nach rech bittet Regierung um 1 a trennt und die Fortschrittspartei hat für die Aufhebung der Salz⸗ Beim Eta⸗ des Bankwesens emphehlt baupolizeiliche Genehmigung eines Neu⸗ ode bemerkt Regelung der Abwässerfrage mit Rücksicht auf die Gefahr für Gesund⸗ Majestät die Kaiserin und Königin übernommen. schrittlichen Antrag nicht angenommen. .““ 1 di . oln 22 vn v der Ie über fähigkeit des Gesuchstellers keine Bedenken obwalten; ca zeschränke; wenn Berlin erst ein solches Ortsstatut erlassen habe, Der Antrag von Mendel⸗Steinfels wird angenommen⸗ as Ergebniß der Arbeitsvermittelung durch die Abg. Richter: Es ist klar, daß etwas zu Fall gebracht wird, keich Iürl 5n ½ ichen P ann vegn⸗ “ der Zahl der Gemeindemitglieder ist durch die Gemeindevertren rürden die anderen Städte schon nachfolgen. Der Befähigungsnach⸗ Schluß 3 ¾ Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend 11 Uhr Arbeitsämfer Württembergs. wenn die Forderung so gesteigert wird, daß sie unmöglich ist. rare 5F Ferder “ b üer berbätig er Staatssekretär sein ein Bauschöffenamt zu wählen, welchem die Baupläne und Koße⸗ reis sei nützlich; Herr Felisch erreiche das Ziel des Antrags damit (Petitionen). Seit dem Beginn dieses Jahres stellt das Statistische Landesamt von Stumm hat damals wohl auch nicht für den ersten Theil 11A“ wirthschaft bethätigen. b anschläge vorzulegen sind und welches von dem Bauunm aber nicht, denn zur Zeit des Zunftzwangs seien die Verhältnisse ie monatlichen Ergebnisse der Arbeitsvermittelung durch die Arbeits seines Antrags gestimmt, daß die Salzsteuer aufgehoben werden solle. Staatssekretär des Reichs⸗Schatzamts Dr. Graf von nehmer Sicherheit wegen Bezahlung der Bauhandwerir tbenso gewesen. er Württembergs zusammen. Nach den jetzt vorliegenden Ver⸗ 7 g — 1 u f n 1 81 9 s 2 8 82 2 * 2 .—8 — x 9 büclh — 21 2 2 8 72 1 — ₰ 4 „ rae m 8 9 & 8 3 Irhkoez 16“ Ich habe doch für den ersten Theil Posadowsky⸗Wehner: 8 — Lieferanten und Arbeiter verlangen kann, eventuell durz Der Antrag Wallbrecht wird einer besonderen Kommission “ ftentlichangen der Ergebnisse I“ u“] Arbeit⸗ “ 8 e. Us-wsg nn 2 ber Fersfenis Mertes b Meine Herren! Ich kann hier nur in der Sache referieren, denn Bürgschaft. Derjenige, dem die Genehmigung zum Bau’a⸗ von 21 Mitgliedern und die Petitionen werden der Regierung Entscheidungen des Reichsgerichts. “ Se weicn unrnf Berüüttelen eegen die Stimmen der freisinnigen Volkspartei un Swtesekretär des Reichs⸗Sche⸗ Wu“] FIe 1½ So⸗lhg 8 5 5 5 19 ““ r 8 Arbeitsämter ge 2. „während sich gleichzeitig 5357, bn SeKaldemokraten mird der Antrag der Sozialdemokraten der Staatssekretär des Reichs⸗Schatzamts in nicht Kurator der theilt ist, oll als Selbstschuldner allen Handwerkern, Lief zur 5 u“ der Ab h““ Eine Ehefrau, welche wissentlich bei der Verwerthung der von 0 3243 mehr angeboten haben. Das Mehrangebot rührt lediglich abgelehnt . Reichsbank, sondern der Staatssekretär des Innern.é Ich weiß aber, ranten und Arbeitern haften. Das Gesetz soll keine Anmner “ ntrag der Abgg. von Mendel⸗Stein⸗ ihrem Ehemann gestohlenen Sachen mitwirkt, ist, nach einem von männlichen Arbeitern her (4. 3393), da den 921 gesuchten — Die Salzsteuer wird bewilligt daß auf eine Anfrage, die meines Wissens von den Herren General⸗ dung finden auf Reparaturbauten. und auf Bauten des Rec⸗ 8. kkons.) u. Gen., welcher in Anbetracht der immer größer Urtheil des Reichsgerichts, IV. Strafsenats, vom 35. Oktober 1895, weiblichen Arbeitskräften nur ein Angebot von 771 (also — 150) ₰ bewiligt. Landschafts⸗Direktoren an die Reichsbank ergangen ist, diese Frage des Staats, der Provinzen, Kreise, Gemeinden und ähnlich werdenden Verunreinigung der Elster und Luppe durch die ohne weiteres zwar nicht wegen Hehlerei, wohl aber wegen Be⸗ — “ 1 Zei der B ranntweinsteuer führt 2 . eehet wees. Febies in Easässe er bee Resultat Be 38 Verbände. Schleusenwässer der Stadt Leipzig die Regierung ersucht, bei günstigung zu bestrafen. „Die Freisprechung der angeklagten Ehe⸗ Ueber die Betheiligung der wichtigsten Berufsarten an dieser Abg. Holtz (Rpv.) aus, daß die Branntweinsteuer o gewirkt “ “ Fege⸗ 8 “ Abg. Wallbrecht glaubt, daß man zur Beseitigung des ia⸗ der sächsischen Regierung unverweilt und nachdruͤcklich dahin frau von der Anklage der Hehlerei wird getragen durch die Feststellung, Arbeitsvermittelung giebt folgende Zusammenstellung Auskunft: babe, wie sie wirken sollte: nicht preissteigernd, sondern nur preis⸗ rechts.) Meines Erachtens wurden Gründe technischer Natur geltend reiche brave Bauhandwerker schädigenden Bauschwindels andere Des uü wirken, daß die Stadt Leipzig veranlaßt werde, daß sie nicht ihres Vortheils wegen gehandelt hat. Dieser A. Arbeiterinn 1 1u erbaltend. Es heiße, daß eine Revision der Exportvergütung statt⸗ gemacht, warum die Pfandbriefe nicht in gleicher Weise lombardiert einschlagen müsse, als man sie bisher vorgeschlagen habe. Die Siche ihre Abw ässerungsverhältnisse bald und gründlich Feststellung steht nicht entgegen, daß der Vorderrichter annimmt, die I. Gesuche von II. Gesuche von Fnden solle; die Erporteure legten Werth darauf, zu erfabren, db eine den könnt ie die Staatspapi Wei Frklö heitshvpothek oder ein prioilegiertes Pfandrecht würden den Baukrest Br Fenetlagte habe ihren Ehemann in der Erfuüͤllung seiner Alimentations⸗ Arbeitnehmern: Arbeitgebern: Eeren beeenn ————V “ werden könnten wie die Staatspapiere. Weitere Erklärungen, meine eitshvpothek oder ein privilegiertes Pfandrecht würden den Dauta zu ordnen. Angeklagte habe ihren in de üllung seine tations . 8 solche Absicht bestebe und wann sie durchgeführt werden solle. Redner 8 gefährden und die Baulust vermindern. Die Selbsthilfe der Ba 12 Abg. Frhr. von Erffa (kons.) begründet in Abwesenheit des pflicht unterstützen wollen. Das letztere nöthigt nicht zu der Schluß⸗ davon davon 6 g. s 1 8 S ea g folgerung, daß die Angeklagte zugleich einen eigenen Vortheil erstrebt vͥX““ Ge⸗ erfolg⸗

. 95 s von er Budeetkommission vorgeschlag Herren, abzugeben, bin ich nicht in der Lage aus dem einfachen Grunde 1 — 8 “ empfehlt die Annahme der von der Budgetkommiffion vorgeschlagenen vere. ,aae⸗ 1 8 chen Grunde, andwerker reiche nicht aus, da sie als die wirthschaftlich Scwac Antraastellers den Antrag mit dem Hinweis, daß Gesundheit und Leben I“ 3 1 8. babe, da die Ehefrau darin, daß ihr von ihrem Ehemann Alimente suche: reich: suche: reich:

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Direktor im Reichs⸗Schaß⸗ ner: Wenn ich auf Staatssekretä j Staats⸗Minis mit der Konkurrenz rechnen müssen. Auch durch ein allgemen aene⸗7 Ortschaf “] zrdei mß meilot i eichs.Smam. b atssekretär des Innern, Staats⸗ Minister Dr. von 8- 8 3 1 reußischen Ortschaf du die Verunreinigung gefährdet würden. — ; I1“ b 1 M7 3

tti “ Gesetz könne man den Mißständen nicht entgegentreten. mwae veeschen rtscaften veec Ziüssen. Rerdner ung Ffaäbe rledanz Erfülung der dem Ebenann, sär, die (190 8) — Familte oblie. Fohe and wasgg. 1,- “ in den großen Städten hervorgetreten seien. Es sei vorthenke eines Reichsgesetzes, welches die Abwässerungsverhältnisse zwischen den genden Verpflichtung erblicken kann (3140/95.) engn. v 87 28

M. P „ 2 4 2 2 2 Bundesrathssitzung geholt worden, um 8 erfick⸗ k Orts 1 B . 8 1 8 b 8 8 8 8 Huns 8. die erforderlichen Maßregeln durch Ortsstatut 12 nach L ebur 8 einzelnen Bundesstaaten regele. Gegenüber einer flagranten widerrechtlichen Verl etzung d es B. Ar heiter:

Resolution wegen des denaturierten 2 8. weil diese Angelegenbeit nicht zu meinem Ressort gehört. den Bauunternehmungen keine Beding schreiben können n b I eolune egen des 1 1 en B nte sungen keine Bedingungen vorschreiben können n. in Mensch und⸗ 8 2 .“ 8 8 guns 2 on M er der an den genannten lüssen liegenden 2. 1 - 1 8 — D; 1 ; 94 2 I . 277 ae isch Thier G 5 lieg ewährt werden, nicht sowohl einen ihr gebotenen Vortheil als die Dienstmädchen, Köchinnen 533. 278 = 61ö

erschiedenen, von dem Herrn Vorredner an n Punkte der . “ 3 G . re. oetticher⸗

nach eingehe, so erwidere ich zu 8 unkt eShea, 2is.

re b⸗ 5 Ich bin soeben

+ SOSI —

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die Anfrage des Herrn zu beantworten. Ich würde dazu führen. Das von ihm vorgeschlagene Bauschöffenamt neben dem Bn 8 3 3 ; 8 An — 2 2 . 9 D 0rge” sene 20 nam! ebe “ 8 8 88 8 N 4 Haus ech 8 n 0 ge 8 sge ts, N. Straf⸗ A mee 8 8 Zu ae ps21seenge „r Min ür Landw ch e 2* er on Hammer⸗ † ausrechts ist ach einem Urth il des Reich gerich “ Hausdiener, Hausknechte, usammensetung am es dg Kürle eatae az anscu dwirthschaft zc. Freiherr v“ senats, vom 12. November 1895, der Eigenthümer des Haufes zur Taglöhner ““ 1147

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lich schon in sollte. Die Verhandlungen die landschaftlichen Kredit⸗ u heaünftigen und unsoliden br sochverstündigen 6 vrs Meine Herren! Die Angelegenheit, auf welche sich der vorliegende hinaus, so ist er deshalb nicht ohne weiteres wegen Körperverletzung Hobler “ 331 zu beguntig 4 nnonsr eeeee Antrag bezieht, gehört nicht ausschließlich dem landwirthschaftlichen zu bestrafen. „Der Begriff der Nothwehr nach § 53 Strafge etzbuchs Müller, Bäcker, Kon⸗ werden sollen, sind vor so langer Zeit gepflogen worden, daß ich si den Befähigungsnachweis ein, aber in besserer Form. Der st Fesort, sondern einer Reihe von Ressorts an. ““

Br . . . 2 L22 se die erlärsigkei 5 ungsfabigkei e er Brenn⸗ unterrichtet gewesen 2 gfrage heute gestellt werden Lage sein, die Zuverlässigkeit und Zahlungsfhigkeit de Ich bin nicht in der setzt nicht nothwendig einen Angriff auf die Person voraus; er ditoren ꝛc. 233 öglich im Gedächtniß haben kann. Ich würde nicht glauben, daß steller beantragt schließlich, seinen Antrag der um ze 1 age gewesen, mich mit den übrigen Ressorts über eine gemeinsame eodec andere Rechte. Einen solchen gegenwärtigen rechtewidrigen An⸗ Maschinenschlosser,Heizer,

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sehr gern bereit und im nde sein, wenn ich nur vorher davon polizeiamt werde vermöge seiner . b 11— gung ist eine 2 zu beurtheilen, solide, wenn auch nicht immer reiche 8 Nothwehr berechtigt; stößtt er den Eindringling aus dem Hause Schreiner, Parkeitierer, n sofort be⸗ briefe zu einem niedrigeren Satze bei der Reichsbank lombardiert nehmern das Handwerk zu legen. Sein Antrag führe . sefst auch zu bei einem rechtswidrigen Angriff auf das Eigenthum Schneider . 204 ich aus dem Gedächtn verstärkten Justitkommission zu überweisen. pklärung zu verständigen, ich kann also nur für das landwirthschaft⸗ griff seitens des N. aber stellt das Urtheil fest, indem es für erwiesen Kesselschmiede ꝛc.. . 203

. . 8 % 8½ ¶——8

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s richtig referieren würde, und ich kann dem 25 1 . 8 e hohen Hause desbhalb uie nur in Aussicht ttellen, daß ich bei der In Verbindung mit dem Antrag Wallbrecht werer⸗ stee Ministerium sprechen. Frachtet, daß N. widerrechtlich in das Haus des Angeklagten ein. Maler, Gipser, Stucka⸗ vevesasFe6. . “ rektori — Petitionen des Fabrikbesitzers Freese in Berlin, zon Ich erkenne die Richtigkeit der Thatsachen an, welche in den

aSs schel und Genossen in Berlin und des geschäftsführerde e— asten beiden Alineas des Antrags vorgetragen werden, ich kann auch

gedrungen war und sich auf die Aufforderung des Angeklagten nicht eesr A61 schel b . entfernte, obwohl er ohne Befugniß darin verweilte.“ (3070/95.) Feld⸗, Garten⸗Arbeiter,

schusses des I ngsverbandes deutscher Baugewerksmet⸗

ichzu 2 Berlin um den Erlaß gesetzlicher Bestimmungen zur 2r⸗

— Nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Gewerbegerichte Schweizer c. 141

mit de “ J 8 2 4 2 . s 95. ¹ 8 5 7 zs 5

2 1 dem Antrage, vom 29. Juli 1890, gehören Skreitigkeiten über eine Kon⸗ Bauschlosser, Eisenmöbel⸗ t vwesens wird genehmigt. frrung der Forderungen der Bauhandwerker bas⸗

D; 1 1 115 “ 1 — b Recze rrücklich dahin zu wirken, daß die Stadt Leipzig veranlaßt werde, nach Beendigung des Arbeitsver ältnisses ein solches bei anderen

Die Kapitel Ueberschüsse aus früheren Jahren und 5 8 8 zig ßt we nach Beendigung des hältnisse solch

Die Justizkommission beantragt, die Petitionen der 18 8 G 1 ¹ 5 9 ur sro 18 2 „ . “ h z sein reande, mich einverstanden erklären. Mittheilen kann ich, daß in dieser Ange⸗ Fuhrknechte, Kutscher 101

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bei der Königlich sachsischen Staatsregierung unverweilt und nach⸗ ventionalstrafe, welche für den Fall bedungen ist, daß der Arbeiter 1e.““ Sattler, Tapeziere, Leder⸗ zur Erwägung zu überweisen. ihre Abwässerungsverhältnisse bald und gründlich zu ordnen, — Arbeitgebern eingeht oder ein eigenes Geschäft errichtet, nicht zur Me 18 s lediat sei ³ Abg. Dr. von Woyna lfr. kons.) erklärt namen Zuständigkeit der Gewerbegerichte. Diese Bestimmung Metzger . v gesetz erledigt sein wird. diese dem Antrage woblwollend gegenübersteben. Regelurz Veenbeit schon seit I I“ divlomatischem Weg findet, nach einem Urtheil des Reichsgerichts, II. Zivilsenats, vom Schuhmacher. 1 Beim Etatsgesetz berichtet Abg. Dr. Lieber über die Fraue lasse sich aber nicht durch Ortsstatut vornehmen, sorde dan seit Jahr unt Tag und mar auf diptomatiscen ene 15. Nonhendan, Aon auch Anwendung auf Entschädigungs⸗ P. Steinhauer V 1 isst Fend sei “ 8 8 „ v“; 9ng W verha i je sächsis b ’— 1j sbrücklich 1 f 8 z „YVertra 8 ; . aurer, S Verhandlungen der Budgetkommission, betreffend seinen von im Wege des Privatrechts. Unannehmbar sei im Antrag Ba⸗ erhandelt wird. Die schsische Regierung — das muß ich ausdrücklich ansprüche aus Konkurrenzverbots⸗Verträgen, in Kon⸗ tau h . hier erklären — hat sich stets entgegenkommend erwiesen. Interessant ventionalstrafe nicht vereinbart ist, oder auf den Anspruch auf

der Kommission 9 vorhin mitgetheilten Antrag. g5 Lgaen “ FA 5 itt ein Passus aus dem 26 Jahresbericht des Landes⸗Medizinal⸗ Einstellung des vertragswidrig begründeten Konkurrenzgeschäftes; Zur Arbeiterbewegung. Staatssekretär des Reichs⸗ Schatzamts Dr. Graf von 114“*“*“] 11mq“ . 111A“ 1AX“X“ Streitigkeiten darüber gehören nicht zur Zuständigkeit der Gewerbe⸗ Aus Mülhausen i. Els. meldet „W. T. B.“: In einer 4t 4 8 schuldner involviere. Die Linke sei sonst nicht bereit, die Pel Kollegiums i znigreich Sach Folgendes sagt: reitigkeiten 9 zur Z 3 en 8Isrvas. “ Posadowsky⸗Wehner: das Privatrecht eingreifen zu lassen; der Antrag bedeute i⸗ Kollegiums im Königreich Sachsen, welcher Folgendes sast⸗ gerichte. „Bei der auf Uebertretung eines sogenannten Konkurrenz⸗ gestern abgehaltenen Versammlung des Ausstands⸗Comités wurde be⸗ 8 . 2 ain 8 3 85 u 8 dDdas Ptid⸗ e ingteise 3 assen; ces “ 8 „. II 2 2 2. 5 . 5 22 8. -, . . aoisf 1 5., 2 7† . 8 22 fr. edner erwähn Sische Herren! Ich habe zunächst namens erbünd Hinsicht eine Annäherung, die hoffentlich ein Verständigunz Die Frage der Abwehr der Verunreinigung der Wasserläufe wurde verbots gestätzten Klage handelt es sich nicht um eine Leistung oder schlossen, den Ausstand am Montag im ganzen hiesigen Textil a Spiritus und rwein jern u erklären, daß sie eine Aenderung bestehen in führen werde. Der richtigere Weg werde der sein, daß em

Spir durch die Entscheidung des Preisgerichts

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über die im Vorjahre vom dinen Crt cedigungsaegefach e 5. “ wie 6 Sdt ” 5 “ “ ei er iese A 8 Nal a2s-2 ae. . lachen die 3 2 e h“ gein. § 3 Abs. 1 3, 2 des Gesetzes, betreffen ie Gewerbegerichte, voraus⸗ abriken, mit Ausnahme von dreien werden der Aufforderung Folge

me 2 en werden möchte. 1 üdun zt dem Etatsentwurf nicht acce ben 1 g * 22 E vhatsecheen eria — Leipzig ausgeschriebene Preisaufgabe, die Klärung “ setzt. Vielmehr wird die auf einen Nebenvertrag gestützt, der Fabree Die Haltung der Arbeiterschaft ist bis jetzt ruhig. (Vgl.

nn Ueberweisungsgesetzen sowobl wie nach dem ifgesetz Erwindelen en e Er deofae sich vor, den Antras Ee siger Schleusenwässer betreffend, und durch Herstellung einer Versuchs⸗ mit dem auf die Anstellung des Beklagten im klägerischen Geschäft Nr. 69 d. Bl.) “ 3

3 1879 haben die verbündeten Regierungen 2 nspruch auf böcher in diesem Sinne 8 .“ Der Ueberweifung m 1 anlage zur Klärung der Wässer der ersten südlichen Vorfluthschleuse bezüglichen Vertrage verbunden worden ist und sich auf das Verhalten In Halle a. S. sind einer Mittheilung des „Vorwärts“ zu⸗

der Ueberweisungssteuern bezüglich auf de Be., Kommission stimme er zu. gefördert. — Dem Preisgericht, welches aus den Herren Geheim⸗ desselben nach Beendigung des Arbeitzverhältnisses bezieht. . Es ifolge die Maler in eine Lohnbewegung eingetreten. 1X1A“X“ 1““ Abg. Felisch (kons.) ist mit der Tendenz des Antrages Räthen So und so u. s. w. bestand, lagen 42 Preisbewerbungen muß angenommen werden, daß das Gesetz nur deshalb lediglich von Aus Lübeck wird der Voss. Ztg.“ berichtet: Der Ausstand in

soweit sie die Summ brecht, die Hand 8⸗ 889 2 Bauschwindlern zu schüten, g. 11116A6“ Streitigkeiten über Konventionalstrafen spricht, weil diese gewöhnlich der Lübecker Maschinenbaugesellschaft (pgl. Nr. 61 d. Bl.)

11“ “ als man annehme. 27 von denen eine prämiirt ist. “ bedungen werden, sofern ein Konkurrenzverbot erfolgt.“ (284/95.) ist dadurch beendet worden, daß die Hauptforderung, 20 vom Hundert

en zu müssen, daß ein be s Gesetz in Ver⸗ geradezu himmelschreiend. Den Baubanken und Wir sehen daraus, meine Herren, daß die Sache nicht ge⸗ Lohnzuschlag un 2 vom Hundert ondecderagtemg, genbiot wmrde em Etatsgesetz abgeändert werde, und würden eine solche stehen die ausgezeichnetsten Rechtsanwalte zur Seite. Rer⸗ wht hat, und daß man anscheinend wegen der Kläranlagen in Leipzig n FvSn. betrast 8 5* vö enreriit gbir Vabl

18 scht acceptieren können. eingehend das dolose Verfahren der Bauunternehmer bei Herrr 2 zu einer festen Grundlage gekommen ist. Die preußische Verwaltung Entscheid des Ober⸗Verwaltungsgerichts der ausständigen Maler, nachdem bisher 30 Meister die Forderungen . .. I. “ gber ich glaube, auch beute schon erklären zu können, b6, e;, Baubhandwerker, die den Bau E „ wird mit Energie darauf einwirken, daß möglichst bald mit diesen n idungen de er⸗Ve gsg sder Arbeitnehmer bewilligt haben, noch etwa 400. — In der standelos ist. Es ber - 4. SSTTT““ hev. Nenb de. Behlns G1“ gng. FLrn3 8 preisgekrönten Anlagen vorgegangen wird. . Der Gewinn aus einem einzelnen, nicht gewerbsmäßigen Brauerei Reisewitz 78 175g dem Vanberüe. mkauf und Bezug des all⸗ ei Sch ilgung für eine durchaus nützliche Maßreg . dann svräter bedenkli sie auf die Beleibung⸗ Wenn Herr von Erffa anregt, es möge die Frage Spekulationsgeschäft ist, nach einem Urtheil des Ober⸗Verwal⸗ die Böttcher wegen der Entlassung zweier Arbeitsgenossen die Arbeit

geschrieben ist. die Re⸗ 2 1““ bes g. 20 N7„ sdes Hauses vertröstet, wen ferti ie Notk⸗ wegen der Verunreinigung der öffentlichen Wässer allgemein tungsgerichts, V. Senats, vom 18. Oktober 1895, nach dem Durch⸗ niedergelest. ““] zndi Maler

ging das ie Me it der verkündeten Regierungen würde auch bereit sein, des Danlfe endas Haus fertig i. che das 3 t 116“ 8 8 1 schnitt der drei der Einkommensteuer⸗Veranlagung vorangegangenen Hier in Berlin wurde in einer von ausständigen Malern aso der . sie dann schon, das d rva 82 einer gesetzlichen Regelung unterworfen werden, so kann ich Jahre, also während der drei folgenden Jahre in jedem dieser Jahre einberufenen Versammlung über den Stand des schon elf 9

zen Einigung die Hand zu bieten, welche schon die „ ’ S9N Zeeag. dig Nag Fa hesvan⸗ . 1 geib⸗ b 3 w das Ger usge igt, der Bauunternehmer..—. 1 842 Sai f 1 8 1 8,b f b ffinden si halben Ueberschüsse des Jahres 1896/97 zu Schulden⸗ Sz 1.“ 183 S 22912 mittheilen, daß diese Frage bereits angeschnitten ist. In den mit einem Drittel des thatsächlichen Gewinns zur Eiakommen⸗ dauernden Ausstands. Bericht, erstattet. Im Ausstand befinden sich, Einzelne Regierungen hat Ms ließen sich die “ 25 % abfinden oder Ue „ Entwurf eines preußischen Wassergesetzes sind entsprechende Bestim⸗ steuer heranzuziehen. „Der im Jahre 1892 erzielte Spekulationsgewinn wier die „Voss. Ztg. mittheilt, 500 Gehilfen, denen eine wöchentliche We“”“ beeeE “ “ I 8 aus der Veräußerung eines Grundstücks kommt für das Steuerjahr BUnterstützung von je 6 ℳ zugebilligt wurde; 1250 haben ihre Forde⸗

zur Subhastation kommen und beküämen Fran, so 8 gen aufgenommen. Wenn es gelingen sollte, im Lauf des nächst 1893/94 mit dem Durchschnitt, einem Drittel, zum Ansatz. Für die rungen bewilligt erhalten, während etwa 1800 Gehilfen zu alten

Moatk inge an †e jode beran 2 8. „ene C . 2 7 f 8 8 * 5 f— * 5 . 2 NS . . Noth gingen die Handwerker immer wieder 2 8 Jahres dem preußischen Landtag einen solchen Gesetzentwurf vorzu- Veranlagung der Spekulationsgewinne nämlich sind die maßgebenden Bedingungen weiterarbeiten. Die bedeutendsten Firmen haben die

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sichtig zu sein. 25 % der klei⸗ Verwendung findet. ie Mehrheit Wenn ihm als Vorsitzenden der Bauberufsge 8 ings nur für Preußen geltende Bestimmungen bezüglich dieser Materie halten. Der § 10 unterwirft der Durchschnittsberechnung nach den Gehilfen Ersatz gefunden haben Die Lohnkommission lehnt die Verant Regieru us hier nur um ; b b Sicherheit b 2* 9g ba. W grech 8 ung 2 Sicherbeit 2 . 8 8 4 . . 7 . : . ; : 8 8 39; ¹ 8 3rz 5 rbei 5 8 chführ der Abg. Wallbrecht die Bestellung einer 2 ven innern —, ist wiederholt im Deutschen Landwirthschaftsrath angeregt; trifft bei dem Gewinn aus einem einmaligen — nicht gewerbsmäßig organisation angehörigen Maurern herbeigeführt. Zur Durchführung liche Regierungen, halten daran fest, aß, wenn 8 *₰ 11.“ 82 vrHasgg g. 2 abe 2 1 8 S — enthalte aber eine Reihe zur Zeit wenigstens euf 1r n r stets erwidert, daß nach der Reichsverfassung diese Frage nicht wenn überhaupt, nur in den folgenden Jahren, in denen er nicht mehr streits die Arbeit eingestellt; diesen haben sich nun, der Berliner

7 EEET kleinen 8 8 5 II1“ 34 28 f anla 1 tu nl 1 mgm⸗ r 1 e. 8. S-e, 1 I die Berufsgenossenschaft ni legen, so würden im Fall der Annahme desselben voraussichtlich aller⸗ Vorschriften in den §§ 10 und 14 des Einkommensteuergesetzes ent⸗ Arbeiterforderungen nicht bewilligt; sie sollen für ihre ausständigen konnten 20 .2ng 1 Lie Derutfsn Lilen 9— 8 r* a ossenscha . 7 G 6 vun; arnlu. ünn “ f 6 S 1 Ausstand ab. Eine allgemeine Lohnbewegung der x 8 9 b v— Vs se Nes-h 1A.2s . 78 1 ibnen ins L 11“ z1tniß des d gesetz Vorjahren die fortlaufenden, aber im Beginn des Steuerjahres be⸗ wortung für den Ausste e allg 8 ewegung insbesondere an glich preußisch⸗ vee nie e Sec 1 g-. 82 Hees zwsamme 8 1 treten. Ein diese Verhältnisse ordnende⸗ Reichsgeset zu reits bestehenden Einnahmen, welche ihrem Betrag nach schwanken, Berliner Maurer steht bevor. Am Donnerstag Abend wurde in einer 2 vngen 2½ Hr 8 Herz UIngng 4 g 4 F „ 2 . 2 „ — 7 8 . 8 4½ zs 5 5 „ „ 3 schwindlern ergangen sei, krampfe sich sein Herz 1. assen — ich darf den Herrn. Abg. Freiherrn von Erffa daran er⸗ wie z. B. diejenigen aus dem Handelsgewerbe. Nichts von alledem Versammlung eine Einigung zwischen den der Lokal⸗ und Zentral⸗ ein Provisorium handelt, um einen V DSie sowohl, wie die schließe er damit d ine 18 überbaupt r 9 — 8 1“ jff . ü25 “ w 11“.“ schlies⸗ er rtatt ben klein u redlichen Mann atanfe „8i man richtete an den Reichskanzler den Antrag für ganz Deutschland unternommenen — Spekulationsverkauf zu; er ist niemals fort⸗ einer umfassenden Lohnbewegung wurde eine Lohnkommission gebildet, Mehrheit der übrigen Regierungen, ich kann hier sogar sagen, sämmt⸗ aus und nütze nur den großen kapitalkräfrigen aunee ei gut g⸗ das zffenzliche Wass shep⸗ 988 6 jederholt. Es ist laufend oder schwankend und kann ferner niemals in dem in die jede Richtung drei Vertreter entsendet. In der Ausstellung in d ie Ueberschüsse aus ihre Kaution stellen können. Der Antrag W⸗ c unanffüban ffenrliche Wasserrecht zu regeln, und zwar wiererhee „ Jahre, in dessen Lauf er entsteht, besteuert werden, sondern, Treptow hatten jüngst 32. Stuckateure eines Arbeitgebers wegen Lohn⸗ as den Ueberweisungssteuern ganz oder theilweise zur Schuldentilgung Irer F 222 5 8 85 pos 8 8 L 2 2* 9 Reoefre 0 2 2* 1 87 d ünk 2 82 2 7432 2 2 2 2 4 3 2 6 5 n 6 2 6 4 2 9 6 4 7 28 5 2 des .„ Fernqp c H h varsahs an B11“* b . 8-. avens 2 sur Zuständigkeit des Reichs gehöre, und daß deshalb das Reich nicht zufließt und 245 mehr besteht. nng bestimmt F § 14 1; „Polbes Zte zufolge, 38 Stuckateure einer anderen Firma an⸗ . — “ an he- 1 1] ] e-v⸗ S & aagi in der 5 aß auch die Gewinne aus nicht gewerbsmä⸗ iger Spekulation nach den eschlossen. stimmungen d2 auch gegen Zubußen an das Reich sichergestellt schwindel nur zu Leibe gehen, wenn man den: r Lage sei, dem Antrag “ daß auch cht g siger Sp ch g

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