den Arbeiterausschüssen gern zusammenarbeite und ihre Rathschlä b 8 8 1 — 8 se nung kommen; jed V b 8 11“ 1 jedenfalls sollte man vorher noch einmal die Gesellen wesentlich denselben Inhalt hat, ein stattlicher Ban entsteht, und Staatssekretär des Innern Staats⸗Minister Dr. von Finanz⸗Minister Dr. Mi⸗ . . . er Dr. Miquel: zu beseitigen, unter dem wir nach den allgemeinen Zugeständnissen

befolge. Das könnte Herr üpeden auch wissen. Allerdings ha ich ebenso ausgeführt, — g hören. 8 4 1G Fehfnse nnie ebeis denn uct har esgkih detn- ewr saton L. Stuatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. von] daß man sich dabei doch immer fragen muß, ob wirklich das oöffent tticher: 3 treten lediglich die Agitatoren zwischen Arbeiter unrd Arbeitgeber and Boetticher: liche Interesse an diesem Werke ein so bedeutendes ist, daß en. Boe vrsxses auch, daß diese Materie bisher den Reichst . Meine Herren! Ich hätte gewünscht, daß die Frage der Reichs⸗ jetzt leiden, nämlich unter dem Uebelstand des unvermittelten plötz⸗ Da Ich würde nicht dazu rathen können, noch eine zweite umfassende große Ausgabe gerechtfertigt erscheint. Inzwischen erkenne ich an deß beschäftigt hat Aris vn 88 “ M-1e in ““ zu den Einzelstaaten hier nicht in den lichen Springens vom Ueberfluß zum Mangel. 1 ni ordergrund gestellt wäre, weil das von dem eigentlichen Gegenstand Meine Herren, sehen Sie sich mal die Ergebnisse unserer

verfolgen ihre eigenen Interessen auf Kosten der Arbeit ich bei den Agitatoren die Sozialdemokraten hauptsächlich im Daß Enquôte ü ältni 1 die k i b nr 1 — ge quste über die Verhältnisse im Bäckerei ie kurze Inhaltsangabe, wie sie in der gestern p b b habe, ist selbstverständlich. Mein Mißtrauen ist gewachsen durch die nachdem eine solche Enquste erst, so viel bües beeeeaw ne⸗ Zusammenstellung enthalten ist, nicht für 8“ Fer.; e. er.-A-A Fe⸗ — gesna0 Te 1 „ glaube, . n de en / der Herr Abg. Dr. Bachem in dieser Beziehung sich wieder sehr miß⸗ auf ganz bemerkenswerthe Resultate kommen, und auch auf

Haltung der Christlich⸗Sozialen und der National⸗Soi 1 ür di Man hat doch gelesen, wie Herr Naumona al⸗ 5 abgeschlossen worden ist. Seit der Zeit wird sich bei den Zuständen es für die Gewerbe⸗Aufsichtsbeamten und auch für die Behörden xv 2 8 sinnun sgenossen der Sozialdemokraten hingestellt e⸗ im Bäckereigewerbe nichts Wesentliches geändert haben. Wenn aber eze⸗ 9. kann, die einzelnen Arbeiterschutzvorschriften in des Jes⸗ . 2 1 1⸗ “ e⸗ 88 8. EE1““ Frreresenbb vor si 28 ; 8 — . 8 it 2 . “ 1 . Iee :; 8 e. 3 die Arme der Sozialdemokraten treiben? In Erfurt hat man gi , 8 n die Re⸗ “ . Ich werde von diesem Gesichtspunkte aus an eine verantworten zu können geglaubt, weil einiges gegen die 1 8- 2. “ “ gemacht würden, so halte ich mich e2. oder die absichtliche Verkennung unserer preußischen Finanzlage Tage lang darüber berathen, Christenthum gierungen iu einer parteiischen Darstellung der Folgen der Bäckerei⸗ eute Prüfung der Frage herantreten, und wenn ich auch im Ein⸗ Trunksucht ja schon durch die bisherige Gesetzgebung und tli —5 8.-ae,e alle Maßen glänzende, gesicherte und gar mit überhaupt noch erwähnen soll; man hat schließlich dabvon abgesehen, verordnung geführt haben werde, so muß ich diese Annahme doch verständniß mit dem Herrn Vorredner dahin befinde, daß ldentische “]; Meine Herren, Herr Dr. Bachem ist noch jang (Heiterkeit), und überflüsfigen Mitteln arbeitende begeichnen kann. Meine Herren, wir und hat das Christenthum aus dem Spiele gelassen. Den Ausdruck als unberechtigt zurückweisen. Wie die Herren aus meinem Rund⸗ Verordnungen nicht sämmtlich abgedruckt zu werden brauchen, sondern Se. nas ais ,1t Sgves 4— 8 efsion verabschiedet haben, er hat die Entwickelung der Reichs⸗Finanzen nicht so mitgemacht, wie hatten ein Defizit im Jahre 1880/81 von rund 9 Millionen Mark; 8 ea vens⸗ ic zu ungern, weil er eigentlich ein Unsinn schreiben, das ich vorhin zu verlesen die Ehre hatte, ersehen haben daß ein Hinweis auf gleichartige Bestimmungen in anderen Bezirken ügerasar 2eg Sesse. her⸗ 8n Korrektur des § 33 wir Aelteren. Wenn er die Anschauungen, die vom Tage der Grün⸗ wir hatten ein Defizit im Jahre 1881/82 von 25 700 000 ℳ; wir Kögtsche⸗Sangerhausen ist wil seine Hlebe atanan so. Der Pfarrer werden, geht das Ersuchen einfach dahin, daß geprüft werden möge ob genügt, so kommen wir schon immer mehr zusammen dad ich hofe dn Brnfäbeetddang ücschtlich des Sschontsätten und namentlichan, dung des Reichs an von den Korpphäen seiner Partei und deren hatten einen kleinen Ueberschuß im Jabre 1882/83 von 0805 Mu⸗ meine Ausdrücke „lügenbafte Verbächteaungengewiesgn der eeen sich durch irgend welche Thatsachen nachweisen läßt, daß die Bäckerei⸗ ihm in kurzer Zeit ein Werk zur Verfügung stellen m köͤnnen 8 “ — .““ 1 numg Geseleschatt, von seiner ganren Bauei in dieser Rictung cehext Uionen Mark, ein Defeit im folgenden Zabre 18sa st von 6 Mil 82 b 1b der Meinum 1 4 aBt, , ickerei- friode . re in Wir reten wird, wonach die Entmündigun 8; ir ⸗ Seee 11 fizit im 2 illi . Behscee bte Ceitlicen det Bas ict enbehesg 84 dickleibige u“ 8 wurde, in der That wirthschaftlich schädliche 8b “ g 2 b 1 auf Grund von Trunksucht möglich ist. Der Gegenstand 1n ns “ ö gun . Kees -eüe, “ 9n2 “ 1“; ier erläutern; das würde der Peifschen ann ich nicht im einzelnen olgen gehabt und das Verhältniß zwischen den Meistern und den Gesellen hat g. Fischbeck (fr. S Bei den früheren Verhandlungen im Auge behalten, und der Gesetzentwurf ist auch an sich fertig; ab ein so gewaltiger Umschwung in der Finanzpolitik einer großen Partei ein Defizit im Jahre 1885/86 von 13 467 000 ℳ uch nicht die Absicht, die A räsident nicht gestatten. verschlechtert habe. Wenn ich diese Anfragen gestellt habe, so k at mein Fraktionsgenosse Richter darauf hingewiesen, daß wir nicht - 8 2 wurfeist auch an sich fertig; aber gesehen worden, wie sich jetzt die Politik des Zentrums gegenüber der Nun erwägen Sie, daß während dieser Zeit des permanenten Aber das muß ich konstateren: dot es wmene f naß cbucfengernicht meine Absicht gewesen sein, nor eine der derscheneme. 1e Denhfecngnanreeah sind; aber wir erkennen die Schwierigken i6 ohanns onw., doß man sch enrschliezen wird, ihn indieser Session Politit des früberen Zentrums stellt. Sehr richtig⸗) Meine Herren, Vefiits, wo wir die laufenden Ausgaben durch Anleihen gedect haben, Pehenmin alen hunter die Wahrheit der Broschüre anerkannt babe Interessentengruppen zum Wort zu verstatten. Ich muß im Gegentheil führung einer Maximalak beitchet⸗ b wohf für - die e. eSgg-Egs g-. 8 eee; ege rneeat ebe lsstet hall, daß die Harnes Windthorst, von Franckenstein, alle die Männer, die damals fortwährend die Ausgaben in einer ganz erheblichen Weise ge⸗ Es hat nur festgestellt, daß ein Theil der Behauptungen sich seiner annehmen, daß jede Behörde, die mit einer Fmh. konstitutionelle Standpunkt des Herrn von Kardorf 2 Der keine Aussicht auf Verabschiedung vorhanden ist. 8 „sseit Beginn des Deutschen Reichs mitgewirkt haben, hatten eine ganz steigert worden sind. Wir haben in den achtziger Jahren . S 2 8 8 82 8 7 7 1 ichstan 8 8 8 ¹ 8 1 2 1 2 — . 8. es — 2 8 8 8 . habe ich in keiner Weise angezmeifelt 1ene faftet . das nicht möglich ist, Auskünfte von beiden streitenden Tbeilen zu vessen in — “ soeer D züglich der Maximalarbeitswoche anheim. Die Verhältnisse der Berg⸗ immer die Sorge, die Einzelftaaten und deren Finanzen zu schützen. nommen, bezw. sichere Einnahmen preisgegeben. Dann schlägt die daß ich annehme, die Herren hätten nach bestem Gewissen gesprochen. erhalten. Also ich darf erwarten, daß das, was mir mitgetheilt werden Waaren in ihrem Geschäftsbetrieb gebrauchen. Ist die Lardwiriche 8 arbeiter gehören nicht zur Reichskompetenz. 8 Aus dieser Sorge ging die Franckenstein'sche Klausel her⸗ Lage plötzlich um: im Jahre 1886,87 ein Ueberschuß von 19 Mil⸗ Wort 2, tcbabe evangelischen Arbeitervereine irgend ein wird, dem thatsächlichen Zustand, wie er sich aus der Einführung der nun in diesem Sinne als ein Geschäftsbetrieb anzusehen? süe Mi —2 18z 8 12I rf Fie anferung des säͤchstschen vor. Sie wollten nicht, daß die Gesammtheit der sehr lionen, im folgenden Jahre von 47 Millionen, im nächstfolgenden gesaßt kabe, ist eine Unwahrheit; ich bin Ehrenmitglied ver. Bäckereiverordnung herausgestellt hat, entsprechen wird. setex hicr gder landwirthschaftlichen Maschinenindustrie sind ver. damgter. daß desser Aeuenäag bon seinem Berfsteneserüfsen dchner bedentenden hdirekten Steumm und Zölle, die wesentlich Jahre von 70 Millionen, dann von 66 Millionen, dann von 80 Mil⸗ gen über die Unklarheit gekommen. wiedergegeben sei, daß das Vereinsgesetz gegen die Sozialdemokraten mit Hilfe des Zentrums bewilligt wurden im Jahre 1879 und weiter, lionen. Plötzlich aber gerathen wir dann wieder in die De⸗ fizite: von 8 Millionen Ueberschuß springen wir plötzlich im

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nicht nahe, zu sagen, daß die Herren die Arbeiter in der Herr Vorredner meint, daß die jetzige Rundfrage a

schiedener solcher Vereine. In meinem eigenen Betriebe habe ich dem Wunsch Ausdruck gegeben, daß k aeSee. Welche Schlußfolgerungen daraus zu ziehen sind, darü 1 S ä inist entstehen möchten. Somosl die 1a rffnesonele S. vang ensacr mich heute selbstverständlich in keiner Weise 88. “ Zoetfgee⸗ kretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. von anders angewendet werde, als gegen die anderen Parteien. dem Reiche allein zu oute kommen sollten; sir gingen von der Ansicht Geistlichen des Bezirks haben sich dafür ausgesprochen. Ein Verbot uns aber im Bundesrathe weder durch die laute Tone 2 8 1 Abg. Pöus (Soz.) bespricht die Verhältnisse der Ziegeleiarbeiter, aus, daß die Einzelstaaten ihre C11“ 8 aber nicht erlassen, sondern nur einen Wunsch aus⸗ von rechts, noch durch die laute Tonart 8 “ 8 Sn b b insage⸗ 1 8.0 der Gewerbeorhaung, wie e din Hieeithetarrt fhelung nn . bbechegeü S sengvamentlich sit. bätten und das Reich dabe die d““ Füseen. 8 en. 2 8 9 inks be⸗ , neuerdin verabschi 8 88 — 1— i ie jugendlichen und weiblichen Arbeiter für 3 ür die Ei 2 ; jet it auf s dchs “ “ ““ “ 88 1“ G bg “ Ffestgestellt ist, die Ziegelei verlängert worden sei. Die große Zahl der Ueblar gersissen Grenze wieder für die Einzelstaaten zu sorgen, während jetzt das Defizit auf 8 378 000 ℳ und im nächstfolgenden Jahre haben e Ahc de Belbszeh eeeeg hng⸗ se daseeggn 1“ 8 bin er Meinung, daß tretungen fordere eine strengere Aufsicht und eine bessere Organisation auf einmal die Anschauung des Herrn Abg. Dr. Bachem dahin geht, wir einen Ueberschuß von 60 Millionen. Ja, meine Herren, ver⸗ Erhebungen hätten ergeben, daß bereits mehrfach röß Bar Nie von der einmal getroffenen Verordnung abzugehen? b 8 f landwirtbschaftl andwirthschaftlichen Betrieben Bestellungen dieser Arbeiter, die nach den amtlichen Berichten der Fabrik⸗ daß umgekehrt die Einzelstaaten das Reich ausgepowert häͤtten. gleichen Sie diese gamze Lifte, so werden Sie mir zugeben, daß eingerichtet sei 8 di icht j größere Bäckereien . g abzugehen? auf landwirthschaftliche Maschinen im Wege des Detailreisens Inspektoren ein menschenunwürdiges Dasein führten. Es müsse in Mei 2 d 8 illkürli der Uebers illionen h ig viel bis 1 2 3 1 “ ““ E“ bes reisens Oftpreußen schlecht stehen, wenn solche Verhältnisse noch die Wander⸗ NMeine Herren, das erinnert mich unwillkürlich an das der Ueberschuß von 60 Millionen garnicht so gewaltig vie „ so liege das daran, daß die Kapitalisten mit der Auf⸗ Untersuchungen nicht so lange hinziehen, daß darüber die kleinen dem neuen Gesetz hat ee “ “ zu arbeiter anlockten. Die Arbeiter sollten die Aufsichtsbeamten wählen. Wort: Die Powertät kommt von der Armuth her⸗. “ 1 “ Fe sagan, “ vW (Heiterkeit.) Meine Herken, gewiß ist es gelungen, einen leidlichen ein Desizit von 108 Millionen, welches wir durch Anleihen g B Zustand der Finanzen zu erhalten, ohne daß 100 Millionen neuer deckt haben unter soweitiger Verschlechterung unseres Vermögen

hebung der Verordnung rechneten Bäckermeister zu Grunde üö , unde gehen. Herr Bebel hat übertrieben, b ters es ist festgestellt, daß das Bäckergewerbe zu einem der gefündesen stimmung hierüber zu treffen. In der dem Bundesrath von mir vor⸗ genommen. Steuern bewilligt sind, — aber doch im wesentlichen dadurch, daß das Wenn wir also jetzt 60 Millionen Ueberschuß haben, so decken wi

Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr 5 ES b 2 8 8 Boetticher: b . 1 h“ Le Gesichtepunkt: ich gelegten Begründung dieser Ausführungsvorschriften ist dies damit Präsident Freiherr von Buol macht dem Hause die schmerzlich Der Herr Vorredner geht von einer nicht ganz zutreffenden Vor⸗ wesen. Mich interessiert hauptsächlich 8 Perstchuftenen Erfphe 8. 8 für den Betrleb landwirthschaftlicher Maschinen Mittheilung, daß der Abg. Stephann⸗Torgau (Rp.) verstorben ift Reich einen Theil der Ausgaben, die es selbst bewilligt hatte und die etwas mehr nur als die Hälfte des Verlustes, den wir vorher hatten, aussetzung aus, wenn er sagt, daß die Erhebungen über die Wirkungen punkt. Wenn der Landtag sich gegen die Verordnung erklärt, bedeeh bees u““ von dem Verbot des Detailreisens nicht Das Haus ehrt sein Andenken in der üblichen Weise. es selbst zu tragen hatte, auf die Einzelstaaten geworfen hat. Meine und wir haben doch aus diesem Ueberschuß nur 40 Millionen zürfe, ei as Aufsuchen von Bestellungen auf die im Schluß 5 ½ Uhr. Nächste Sitzung: Donnerstag, 1 Uhr. Herren, wenn die großen Ueberweisungen, die wir Ende der achtziger Schulden tilgen können, weil ja 20 Millionen von diesen 60 Millionen Jahre hatten, fortgedauert hätten, dann würde das Reich nicht in für einen Dispositionsfonds der Eisenbahn verwandt sind

der sogenannten Bäckereiverordnung bereits im Nov „wenn auch der Reichstag sich dagegen ausspricht (Zurufe: Wo denn? 8 zovember statt, — zu einer Abstimmung ist es freilich noch nicht 1b. Geschäftsbetrieb von Landwirthen Verwendung findenden Werke, (Fortsetzung der zweiten Berathung des Etats des Reichsamts 1— der Lage gewesen sein, mit seinen jetzigen eigenen Mitteln noch einen Haben wir in dem laufenden Jahre 80 Millionen Ueberschuß, leidlichen Finanzzustand zu erhalten. Aber in diesem Etat selbst be- von denen 20 Millionen dem Fonds der Eisenbahnen zufallen,

gefunden haben. Die Sache hängt etwas anders zusammen. Als die Mehrhbei Ke. 2 ehrheit der Parteien hat d 8 inde unmittelbar vor Einführung der sogenannten Bäckereiverordnung und dann kann der preußische Lanhihg agegtntsterdag veachen seine 55 ecs ““ ““ n 8 4 ung zulässig eibt. laufen sich die Matrikularumlagen noch höher als die Ueberweisungen, 60 Millionen zur Schuldentilgung verwendet werden, dann haben wi

unmittelbar nachher in der Presse lebhafte Klagen der Interess⸗ Abstimmung im Bundesrath zur Verant

„ senten iemmertuat zur Verantwortung ziehen. Uebrigens Deoilrei „

über diese Verordnung laut wurden, habe ich Veranlassung genommen, S 1“ beschäftigen. 3 ne 8 8 dieser Regel ist das Detailreisen bei solchen Personen zu⸗ Dr. S rg⸗Wernigerode (d. kons.): Der lässig, in deren „Geschäftsbetrieb“ Waaren der angebotenen Art Ver⸗

ein Rundschreib n di ü S b 8 . m schreiben an die verbündeten Regierungen zu richten, in Standpunkt meiner Parteifreunde ist aus den früheren Verhandlungen be- wendung finden, und landwirthschaftliche Maschinen gehören eben;

welchem ich gebeten habe, die Wirksamkeit der Verordnun kannt. Die Bäckerei ist kei s g zu be⸗ annt. Die Bäckerei ist kein ungesunder Erwerbszw e. .; Aeha ghen b obachten und etwaige Mißstände zu meiner C 1““ Ausnahmeverordnung rechtfertiar Lunch 0e⸗ 8 “ “ die im Geschäftsbetrieb der Landwirthe gebraucht 11“ 17. Sitzung vom 13. Januar 180b7. Damit die Absicht und der Zweck dieses Rundschreibens — es datiert “ 85 die verbündeten Regierungen 88 “ 8 heöe. 2 wie Sie sehen, meiner Rechtsauffafsung Auf der Tagesordnung steht die zweite Berathung des starke, garnicht vorherzusehende, auch gewiß nicht dauernde Er⸗ Verhandlungen in Bezug auf Wittwenpensionen und Hinterbliebenen vom 23. September v. J. — klar wird, werde ich mir erlauben, es Abg. Hüpeden: Die Thätigkeit des Herrn von St Gesetzes landwirehs 988 e dem Wortlaut und der Absicht des Gesetzentwurfs, betreffedd Tilgung von Staats⸗ höbung der Zolleinnahmen. Wären diese ausgeblieben, so wäre jetzt unterstützungen in Betracht ziehe, kann ich wohl sagen, — von nahezu zu verlesen. Es lautet: kabe ich nicht im allgemeinen ale gemeingefährlich bezeichnet. in 8 8 irthschaft iche Maschinen im landwirthschaftlichen Be⸗ schulden und Bildung eines Ausgleichsfonds. schon ein Zustand vorhanden, wo auch der kundigste Finanzmann des 40 Millionen vorzunehmen. Da rechne ich weiter entfernt liegende Seitens vieler Bäckermeister wird behauptet, daß die seit dem Bhabe dabei nur seine Abneigung gegen die Aebeiterverefne smet in ich 2 8 em Wege des Detailreisens vertrieben werden dürfen. Ueber den Beginn der Debatte ist, gestern berichtet Zentrums nicht aus noch ein wissen würde. Denn auch das aber wahrscheinlich auch nicht zu vermeidende, dauernde Ausgaben 1. Juli ¹. J. in Geltung stehende Verordnung vom 4. März bebth Die Erfurker Herhandlungen gehören nicht hierher. Ich er 8 8 ja unter Umständen auch der Richter über die Aus⸗ worden. Se 2 . Werfen der Ausgaben des Reichs auf die Einzelstaaten hat steigerungen noch nicht dazu. Wenn ich mir dann vergegenwärtige 1896 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 55 ff.), betreffend den Betrieb EEeö“ enn ich habe ihnen nur als Zuhörer beigewohnt. egung es § 44 zu befinden haben. Wie er urtheilen wird, weiß ich Abg. Dr. Sattler (nl.): Der Abg. Bachem thut so, als ob eine ganz bestimmte Grenze. Ich prophezeie: wenn die daß wir nur einen annähernden Rücks 15 Beacereien ned Konditoren b 1ꝛ Beseitigung des Christenthums war keine Rede, sondern nur nicht; aber ich kann nach der historischen Entwickelung, die di das Reich durch die Einzelstaaten ausgepowert sei. Weiß er denn 1 b 1 schlag den Eisenbahn Zäckereien und Kon zitoreien, das Bäckergewerbe, und insbesondere davon, ob nicht wirklich die Bezeichnung christlich⸗sozial“ Unsinn sei, sodaß des § 44 Ae elung, die die Fafsung nicht, daß seine eigene Partei dafür die Verantwortung trägt durch Matrikularumlagen gegen die Ueberweisungen wieder in der Weise einnahmen wieder bekämen, wie wir ihn in den Vor die Nleizeren Meister, wirthschaftlich schädige und das bieherige gute man sie nicht in ein politisches Parieiprogramm ditein eincer wa 88 hat, insbesondere nach der Verhandlung darüber die auf Grund der clausula Franckenstein an die Einzelstaaten er⸗ steigen, wie das früher schon mal der Fall war, so wird das Zentrum jahren gehabt haben, so kann ich Ihnen vorhersagen Einvernehmen zwischen den Meistern und den Gesellen beeintra Ich persönlich halte echristlich⸗soztal“ nicht für Unsinn, sonst würde au im eich age, aum einen Zweifel haben, daß ein weiser Richter folgten Auszahlungen? Die großen Ausgabebewilligungen sind nicht sich genöthigt sehen, die eigenen Einnahmen des Reichs zu vermehren, wir können in einigen Jahren unter diesen 8 trächtige. Ddeutsch⸗k 3 inn, so 8 , — v. gen Jah diesen Voraussetzungen direkt In einem Theile der Prefse w ge. „deutsch⸗konservatip“ und deutsch⸗freisinnig“ ein Unsinn sein, denn deutsch so entscheiden wird, wie ich den § 44 interpretiere. (Heiterkeit. aͤllein von dem Kartell⸗Reichstage bewilligt worden, sondern auch von genau wie das alte Zent S 24,7: — öö8 3 11““ “ gs Presse werden diese Klagen als berechtigt wollen wir alle sein, konservativ wollen wir alle sein nämlich ang Abg. Freiherr von Stumm: Das preußische Ab 2 dem folgenden Reichstage, in dem bereits das Zentrum die einfluß⸗ g 89 im Jahre 1879 und weiterhin sich dazu wieder im Defizit sein. Daß man einen solchen Zustand eines anerkannt. erhaltend, und freisinni Z“ lich staats⸗ 8 * S . Das preußische Abgeordneten⸗ s gs Mar 2* s genöthigt sah. (Sehr richtig!) Alfo, meine Herren, wir wollen dies Staats, der immer zu großen Erschütt G 8 Es ist hiernach wahrscheinlich, daß die Wirkung der Ver⸗ Nenn, nie eeteta c ist 88ö Penbische ZCE“X“ 8 bench wee dt nreeng ö Ait one sc 28 abwarten. Diese Anschauung, daß die Matrikularumlagen eigentlich 88 führt, 88 88 1“ 18 1 ordnung auch im Reichstage zur Sprache x 2 ese Hartei repräsentiert doch nicht das Deutsche Reich. Daß zwis verordnung aufgehob 8 8 , S.ö. 8 Interesse der Wehrkraft des Reichs nothwendig sei, Hunderte von dauernde Reichsinstitution seien, ist ja völlig falsch. Die Matrikular⸗s Verhältniss 8 1 S de 2. p ch gebracht wird. Mit Rück⸗ den Rationalsozialen und den “ 2a63 lae. Farceds Varn fg “ wird, ist ein Streit um des Millionen auf die Anleihe zu übernehmen. Damals erhob scch der chs 3 “ 1 ig f sch — 2 rikular schaftlichen Verhältnisse, 88 der großen Bedeutung des Staats auf wäre ich dankbar, wenn ich etwa bis zum 1. Januar besteht, weiß jeder. (Vizepräsident Schmidt⸗Elberfeld bi 12 wieder einfüh d u faie Berordnung aufbeben und demnächst Freiherr von Franckenstein und beantragte namens des Zentrums d-b gen fibhen age der Grüͤndung des Reichs ab als ein pis-aller, als als Arbeitgebers, Waarenverkäufers und Bestellers abzumildern k. J. mit einer gefälligen Mittheilung darüber versehen werden Redner, zum Etat zurückzukehren.) Ich komme zur Baatreietrane ohne Wirgung bleibt nunge annüsi se giod fhteran. daß s. 2anht die en bloc-Annahme der Kreditvorlage! Das war ein Ruhm ein provisovischer Nothbebelf emceseben worden. Niemals ist man sucht, das, glaube ich, liegt doch außerordentlich nahe. Die großen könnte, ob sich trotz der erst kurzen Geltungsdauer der in Rede S “ “ über ihre Wirksamkeit noch nicht urtheilen, kationen sich aus den Ermittelungen als nothwendig eroeben ns Uürt ihn, und d sich heute wundern, wenn er auf den wehhr üs gekommen, daraus eine dauernde organische Institution Privatgesellschaften thun genau dasselbe; sie schreiben in guten ahren stehenden Verordnung schon jetzt nachtheilige Wirkungen dieser dennn H g9 rfahrung kann ich nur feststellen, daß die Ver. Die Ausführungen des Herrn Hüpeden machen wohl eine Save seie förte, wie vdest 8* g. Bachem es so darstellen will, als wenn zu machen. Lesen Sie doch die Reden, die bei der Berathung der stärker ab, um Mittel zu haben in ungünstigeren Jahren; sie suchen Bestimmungen gezeigt haben, worin dieselben bestehen, und ob ins⸗ Iarieno fast E durchgeführt is. sondern lediglich auf dem hier im Hause nicht nöthig; aber sie kommen ins Land hinauk sx seemn 8b 85 v haben waren, diese Summen Reichsverfassung gehalten worden sind. Ich kann mich in dieser Be⸗ gleichmäßigere Verhältnisse zu erzielen. Diejenigen Aktiengesellschaften besondere Umstände zu Tage getreten sind, welche die Klagen über einzelnen Meisters des da ete Chestrafuno IEne⸗ ““ „ Ich habe nicht davon “ g88 “ 8 “ ziehung auf meine eigene Rede berufen; ich habe damals ausgeführt, sind die bestsituierten, die die regelmäßigsten Dividenden geben und die eine schwere wirthschaftliche Schädigung des Bäckergewerbes und dings, wenn den Arbeitern etwas mehr freie Zeit gegeben 25 nur davon, ob es aus dem ZZ jeden Groschen wollen wir bewilligen. Auch für die damalige Brannt⸗ daß doch keine mangelhaftere, erbärmlichere Steuer gedacht werden die ungünstigst verwalteten, die heute großartige Dividenden das Schwinden des guten Einvernehmens Z“ müssen vir uns ihrer annehmen, daß sie ihre Zeit richtig verwenden Christlich sind nicht alle; es See. S Hr. weinsteuervorlage ö Zentrum gestimmt. Anstatt sich mit der könne als die Matrikularumlagen, welche den reichen Hamburger geben und morgen mit Null arbeiten. Wenn das schon in Sie sehen also hieraus, daß dieses Rundschreiben ledigli den all 1 eitszeit 8 n. Wenn wir 3 mokratie sei aus der Hölle entsprossen, so hat sich da⸗ i0† 8 55 h. - so heranziehen, wie den armen Waldecker Bergbewohner. Aus Maße richtig für den Staat; denn die Privatwirthschaft arbei B 1 8, 1 glich den nur den allgemeinen Normalarbeitstag hätten, freilich keinen schablonen⸗ gegen niemand gewehrt. wenigstens für absehbare Zeit gefallen. Ich bin kein Hellseher, ver⸗ 1 8 1 Maf tig Staat; n die Privatwirthf aft arbeitet doch Zweck hatte, eine Information zu verschaffen über die bisherige Wirk⸗ vbceene 8S einen mach den „Eigenthümlichkeiten 89 Berufs Abg. von Dziembowski (Pole) bedauert, daß im Wahlkreise bage 1“ sih 2 E “ ““ b VI“ “ ““ “ “ samkeit der Bäckereiverordnung. Die Auskunft, welche in diesem S. kchnische Schwierigkeiten sind gegen die Bäaͤckerei⸗ Schwetz, dessen Wahl schon zweimal für ungültig erklärt sei, nicht Angriffe dof ügr⸗ ” che Angriffe erhebt. Ich muß diese machen, daran hat man nie gedacht. Meine Herren, nur dauernde Finanzlage des Staats ist im großen Ganzen weit geringer sce be edahe, hecde he e de ee “ Feredanng cn geltend n macher. Heshilz bin ich Fegen die Auf. entsprechend den Vorschriften die Neuwahl sofort afcteranee 18e., bb wrücweisen. -Cöö1““ Zedlit die gewaltige, rapide Steigerung der Reichsausgaben, als die Sorge des Nächstbetheiligten für seine eigenen Verhältnisse. eingegangen. Die Aeußerungen selber lauten sehr verschieden. Ich konkurrenz und die SGe de dieere. hen eescsen worde se—. eiär des Inn S 1 inanzpolitik nichts zutraue n. daß er sich “ Wesß die in den gesammten Verhältnissen des neueren Deutschlands lag, Auf den großen Beutel schiebt man viel leichter, ohne sich viel “ nicht, daß allerdings einzelne Regierungen auch davon be⸗ kleinen . Häcckereien werden davon nicht perabet⸗ Boetticher: hb“ b 89 ““ E“ h b ß richten, daß die Bäckermeister hier und da Klage führen übe die sondern nur die mittleren, die zu gewissen Zeiten des flotteren Ge⸗ . “ 5 egründet ist⸗ Wurden nicht Mittel der Betriebsverwaltungen einnahmen, hat es bewirkt, daß man diese Frage der dauernden Be⸗ Wirkungen dieser Verordnung, und daß es den Anf⸗ 9 r die schäfts ihre Arbeiter mehr anstrengen möchten. Ich habe auf die Anfrage des Herrn Vorredners zu erwidern, verwendet zu unrichtigen Steuererlassen und wurden nicht Ausgaben seitigung der Matrikularumlagen noch nicht gelöst hat. Man wird Interessenten, der Klassen, auf den großen Beutel zu greifen wächst ls ob älniß zwisch⸗ nschein gewinnt, Abg. Pachnicke (fr. Pgg.): Wir mißbilligen nicht die Tendenz daß unmittelbar, nachdem die Reichsverwaltung Kenntniß von dem auf Anleiben übernommen, die den Ausgaben des laufenden Jahres f ber lösen, darüber bin i ig. Diese Reform i d ändli 5 ten 8 als ob das Verhältniß zwischen den Gesellen und den Meistern sich des Schutzes der Bäckerei⸗Arbeiter an sich, sondern nur das Maß Beschluß des Reichstages vom 16 Dez b zur Last hätten fallen müssen? Herr von Zedlitz kennt aber die Ge⸗ sie aber lösen, darüber bin ich ganz ruhig. Diese Reform ist so noth⸗ In meiner Jugend war es selbstverständlich, daß man niemals als nicht verbessert hat. Indessen ist diese Wahrnehmung nicht überall desselben, durch welches die Bewegungsfreiheit nnerträglich 8 2 2. hat 8 ages vom 16. dezember vorigen Jahres erhalten fahren, die in der Verquickung unserer Finanzen und der Betriebs⸗ wendig, wie die Erhaltung des Deutschen Reichs als eines föderativen Volksvertreter die Regierung zu Ausgaben drängte. Das war ein Gesetz, in Reich gemacht worden, und dacin sthenmeen di de⸗ Ls. wird zum Schaden der kleinen, zum Nuten es 1S An S ie erforderliche Requisition an den Königlich preußischen Herrn verwaltungen liegen, und will ihnen vorbeugen. Es ist eine unwahre Staats nothwendig ist. das ererbt war aus der altständischen Zeit, wo man nichts weiter that, als soweit sie sich bisher mit dieser Frage de ett haten an. “ 1 eüs. als der Maximalarbeitstag wäre die Maximalarbeitswoche, bei in ster des Innern abgegangen ist, und zwar unter dem 21. Dezember — 2 8* “ Fe c haben. Nun komme ich auf die Sache selbst. Der Herr Abg. Richter die Beden, die der Fürst verlangte, möglichst zu vermindern. Das wirkte daß es in diesem Augenblick noch nicht an der Zei ift, ben ““ de e ehrübnang 1g eeeg; “ 8 SSS9-s.. eine neue Wahl zu veranstalten. Auch die Ln eirdac achen) ber SI hat damit begonnen, daß er sagte, der Ausgleichsfonds wäre ja wohl noch eine Zeitlang fort. Jetzt aber ist es anders geworden. Man Urtheil über die Wirksamkeit der Bäckereiverordnung zu fällen, und nachweisen, daß für die Konservativen kein Anlaß vorlag, der Nthan eben 8 ich kü- 8. “ 8b heöaeeegns 1 gestimmt. Man sollte sich erst überlegen, was man sagt, ehe man fallen gelassen. Was mich betrifft, so lasse ich den Ausgleichsfonds noch iiht kann leider nicht mehr sagen, daß im großen Ganzen in den parla⸗ daß es verfrüht sein würde, schon jett mit Abänderungsvorschlägen über diese Frage zurückzustellen. 3 82 8⸗ 88 88 1 Sr.ee⸗ vorbereitet gewesen bin; ich zu solchen Wahlmanöͤvern greift. 3 Heute wie früher wollen wir eine fallen. Jedenfalls, wenn er heute nicht kommt, — nach den eigenen mentarischen Körperschaften ein wesentlicher Halt, ein Fundament für hervorzutreten. Dieser Auffassung gegenüber würde jeder Schri 8 Abg. Dr. Hitze (Zentr.): Die Stellung meiner Fraktion ist weist rnicht, daß seitens des Königlich preußischen Herrn organische gesetzliche Regelung des Verhältnisses der Finanzen des Erklärungen, die die Herren abgegeben haben, worin sie ihn gewisser⸗ eine dauernde vorsichtige Finanzverwaltung liege. Daher ist die An⸗ b G 1e. e jeder Schritt, die bekannt; eine Abstimmung hat im Reichstage noch nicht statt den Ministers des Innern der Auftrag zur Vornahme der N I er⸗ Reichs und der Einzelstaaten herbeiführen und beide auf eigene 6 b G ag G mge 886 Verordnung schon jetzt einer Abänderung zu unterwerfen, vergeblich gegen die Verordnung, man bat aur c tacen hinee büehser en öö“ G 1 - er Neuwahl er⸗ Füße stellen. Keine andere Partei hat aber diesen Bestrebungen maßen nur zur Zeit ablehnen, hoffe ich, daß er in Zukunft wiederkommen sicht durchaus richtig, daß, da ja auch kein Finanz⸗Minister auf die sein. Deshalb ist es bisher unterblieben. derselben gewünscht. Die Festftellung der Marhannarkeitzmener dun ““ “ 888s werde ich aus der Bemerkung des einen solchen Widerstand geleistet wie das Zentrum. Wenn also wird. Es ist richtig, und der Herr Abg. Richter hat das ja auch zu- Dauer sich diesem Andrängen widersetzen kann, man gesetz⸗ Abg. Bebel (Soz.): Gegen die Bäͤckereiverord 8 der erste Beschluß der Kommission für Arbeiterstatistik. Die Bäcker K 8 Mü. Veranlassung nehmen, meinen Königlich preußischen Febt das Reich Schulden macht, so kommt dies auf das Schuld⸗ gegeben, oder vielmehr selbst ausgeführt, daß man bis auf eine gewisse liche Einrichtungen trifft, die einigermaßen wenigstens helfen. Parteien mit Ausnahme der Sozialdemokratie 88 1eb- lan- “ klar werden, daß von einer einfachen Aufhebung niemals Here. 2 u““ ns S.eneg; setzen, 88 es der Wunsch des tünten 88 nifn aPe n, Skereg.t gör freeünh reeae E ö“ Hea chman wan e. und die Häckermeister agitieren mit großer Lebhaftigkeit dagegen. nungen F1 .S e ist das Recht zu solchen Verord⸗ Herrn Vorredners ist, diese Wahl möglichst bald vorgenommen geset 8. statuierte einen 1“ Herr Richter verlangt 6 jäbr⸗ reichen kann durch eine richtige Etatisierung, namentlich durch eine will, bewußt will, umgehen kann in der Finanzverwaltung; aber wenn ae. festgestellten übermäßigen Arbeitszeiten in den Bäckereien auf Verlangen des Reschstageg außer serafe sen bestragt ma⸗ zu sehen. 8 1 liche Herabsetzung der Steuern durch den Landtag anstatt der richtige Behandlung des Extraordinariums im Verhältniß zum sie nicht da sind, so bedarf es doch des Entschlusses nicht, sie zu um⸗ kreirich lef b8 Fe der Regierungen unbedingt. Die Bäcker err von Kardorff will jetzt den Reichstag 9* 248 ge. h müssen; Abg. Dr. Lütgenau (Soz.): Nach der heutigen Debatte hat die Schuldentilgung; das hat doch große sozialpolitische Bedenken. Dieser Ordinarium — bis auf eine bestimmte Grenze; denn Sie können auch gehen und zu ignorieren. Solche gesetzlichen Einrichtungen sind doch über sie 11’“ 1“ 8 die Gerichte tac über den Bundesrath stellen. Statt Dbstrukiionbveteü 5 Wbe⸗ dund aee e es en fe. — Forschlag. ist Bur 8 Ausfluß Se ber S Ich habe das Extraordinarium nicht beliebig bloß nach der momentanen Finanz⸗ immer eine ernste Mahnung. Sehen Sie sich einmal beispielsweise M. . 9 man sich an reiben, sollt ie Baz 5s PeAs Eg „ 1 rselben wird von mehreren Seiten ie größten Bedenken, die freie Verfügung über die Steuerein⸗ “ 1 8 b — b 8 “ 8 8 4 “ P8e, Fthenst.. Verordnung oder wegen einer Ich danke 5 nShnsss. Reicer wregische Gegenvarschlige, machen, F In Bezug auf die Vereinsgesetzgebung aber scheint es, nch Tarifermäßigungen i ben . hineinzutragen. Jetzt situation steigern, dazu bedarf es ja ausgereifter vorliegender, zur an, wie in dem bezeichneten Jahre finanzwirthschaftlich verfahren ist. dann kang der Reichstas en 1 Sozialreform keine Phrase sein soll, Wünsche, die er gestern vorgetragen, wünsche aber daß dis 2 b 88 die Einzelstaaten dem Wunsch des Reichstages entgegen⸗ sind wir der Gefahr der Bildung von Interessengruppen überhoben. Beschlußfassung reifer Bauprojekte. Die sind doch keineswegs immer In jedem Jahre wird eine Anleihe etatisiert zur Deckung des Fehlbetrags langen. Den eichskag die Aufhebung der Verordnung nicht ver⸗ sammelten Verordnungen der einzelnen Behörden zur A gfüh ge⸗ volktisn und die Aufhebung des Verbots des Inverbindungtretens Gerade weil unsere Schulden im werbenden Kapital angelegt sind, vorhanden! man kann sie nicht von heute auf morgen schaffen! Da und diese Anleihe wird auch sofort realisiert und hinterher zeigt sich dann zngen. Denn wenn ein Gewerbe nur so gehalten werden kann, daß der Arbeiterschutzgesetze im W 1 usfübrung politischer Vereine mit der Einführung anderer reaktionärer Maß⸗ müssen wir die großen Anlagekosten unserer Eisenbahnen vermindern. 5 f — S b 1 b die Arbeiter Tag für Tag und Nacht für Nacht in der Weise arbeiten, im stande se⸗ utzgesetze im Wortlaut veröffentlicht werden, damit man nahmen verbinden wollen. Herr von Stumm befürchtet von den Der Ausgleichsfonds steht in dieser Vorlage nicht an der ichtt gehören oft Jahre dazu, Verhandlungen mit andern Staaten, Ver⸗ wohl, daß der Fehlbetrag lange nicht so groß ist, wie man angenommen b dann soll ein solches Gewerbe zu Grunde gencsfensch f 11“ eee z8 1.ne. 2n „Die Berufs⸗ Arbeiterorganisationen die Schaffung von Agitationen, welche die Stelle. den Ausgleichsfonds, 88 lhn das ““ de handlungen mit Gemeinden, ganz genaue Ermittelungen, ausgearbeitete hatte, und dann ergiebt sich ein Ueberschuß. Wenn die Herren das er die Bäcker kommen ja mit den Vorschriften vollständig aus; ebenfalls dantear I1“ mmenstellung dieser Verordnungen Arbeiter ausnützen. Herr von Stumm tadelt es, daß das Christen⸗ Kommission beantragte, für den nur die jetzigen einmaligen Ueber. Vorlagen, ganz genaue Kostenanschläge, Pläne, nicht nur bloße Ueberschläge. oberflächlich lesen, werden sie Ueberschüsse finden und glauben, wir thum in dem Programm der Nationalsozialen nicht steht, aber im schüsse verwendet werden sollten, müßte ich natürlich sein. Eine Daher sage ich: es ist doch durchaus beschränkt, in einem erheblichen befänden uns in einem trefflichen Finanzzustande. Aber diese Ueber⸗ Maße, wie weit man nach Maßgabe der augenblicklichen Finanzlage schüsse entstanden nur dadurch, daß man die Anleihe vorzeitig realisierte,

sie können 13 Stunden arbeiten lassen und alle Nebenarbei 1 2 8 rbeiten dabei ; ; 82 auch noch unbeschränkt erledigen lassen. Uebertretungen sind vielfach von ee des Innern, Staats⸗Minister Dr. Programm der Reichspartei steht es auch nicht; jedenfalls hört das geregelte Verwendung der Eisenbahnüberschüsse entspricht einer gesunden oetticher: Christenthum auf, wo die Interessen anfangen. Die Berichte der Finanzpolitik. Soßalb wir diese Ueberschüsse voll für allgemeine das Extraordinarium erweitern oder einziehen kann. Auch das Ver⸗ ehe man wußte, wie die Jahresrechnung abschließen würde. Hatte

vorgekommen, aber die Bestrafungen sind äußerst mild sgefalle Die Lebrlinge follen zwei Stunden weniger beschäftiat ” ich mi ß bereit erklä b B ks⸗Aufst ügli ge 8 ; gt werden als Daß ich mich gestern bloß bereit 8 „ Bergwerks⸗Aufsichtsbeamten bezüglich der Lage der Bergarbeiter ver⸗ Staatszwecke verwenden und darauf dauernde neue Ausgaben basieren, bar haasee. “ 1b G H- 8 .4 Seeen di⸗ SE igi der Kommission für Arbeiterstatistik hat stellung, die ja * fertig “ Le dienen eine größere Aufmerksamkeit, als sie bisher veee haben. haben en sofort wieder ein Deftzit wenn die Ueberschüffe beß; ver⸗ mindern ist nicht willkürlich möglich; denn die meisten extraordinären man dann einmal einen Ueberschuß gewonnen, so stellte man ihn ins sind als die Gesellen b Dies um theil länger beschäftigt worden über die einzelnen Arbeiterschutzbesti irze Inhaltsangabe — ist es bedauerlich, daß der Staatssekretär von Boetticher mindern. Wir müssen also eine Höchstgrenze für die Verwendung der BAusgaben laufen ja durch viele Jahre hindurch: hat man eine Rate folgende Jahr ein als Ergänzung des vorhandenen Fehlbetrags. Da⸗ krank als andere gewerbliche E“ und durch den Buchhandel uiase Frh vAFprns Tegasare2. u gestrigen Ausführungen des Abg. Möller⸗Waldenburg E13— ge ae- — dieser e. . bewilligt, ist man an die zweite gebunden, einerlei, ob man die durch wurde die Sache noch unklarer für den, der nicht mitten in “ . 2 n T r „ ha a ist. 1 ist der Finanz⸗Minister nicht entgegen; da aben wir die Re⸗ „ 1 1 b z-tniss b Saer hhn gerndetu ekelbaft Thatsachen dieser Art festgestellt worden. ie den Grund, daß ich sparsam sein wollte. Ich erwog 8. ie gewsr⸗ „ Abg. Höffel (Rp.) fragt, was aus dem Gesetzentwurf, betreffend solution — Der Ausgleichssonds richtiger Stelle — nöthigen Mittel gerade in diesem Jahre zur Disposition hat oder diesen Finanzverhältnissen lebt, und so bildete man sich ein, bilan. gierung wird hoffentlich nicht zu einer Abschwächung der Verord-] man 176 Polizeiverordnungen abdruckt, von d veesee den⸗ die Bekämpfung der Trunksucht, geworden sei; 8e wichtig sei 2 der Regierung die Möglichkeit, an wirthschaftliche Reformen nicht. — Also diese Frage des Extraordinariums ist zwar ein Aus⸗ zierende Etats zu haben, die man garnicht hatte, weil man sich r ruckt, enen eine ganze Anzahl! die Entmündigung der Trunksüchtigen. Heranzutreten, wenn die Einnahmen dafür im voraus gesichert sind. hilfsmittel, aber dochzein nicht genügendes, um den Uebelftand ganz! sagte: wir haben keine Anleihe nöthig, um den Etat zu

Preußzischer Landtag. 1 und von den beireffenden Ausgaben wollten wir, daß das Reich selbst unsere Bilanz erst hergestellt gegenüber den Verlusten der Vorjahre Haus der Abgeordneten. 8 sie tragen sollte durch eine angemessene Vermehrung seiner Einnahmen. Nun, meine Herren, erwägen Sie weiter, daß wir im Begriff

Nun ist dieser Finanzpolitik allerdings zu gute gekommen die sind, eine dauernde Ausgabensteigerung — wenn ich die schwebenden

allerdings mit einer fortschreitenden Entwickelung der eigenen Reichs. Kopfzerbrechen zu machen, die Ausgaben als auf seinen eigenen Beutel. Diese Neigung der Bezirke, der Gemeinden, der