1897 / 36 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 11 Feb 1897 18:00:01 GMT) scan diff

der Strafgefangene beschäftigt ist, Träger der Unfallfürsorge sein soll. Es wurden dann auf Grund der erhobenen Bedenken sehr ein⸗ gehende Untersuchungen unter Hinzuziehung insbesondere von Beamten der Strafanstaltsverwaltung angestellt, und diese Untersuchungen führten schließlich dahin, daß man in Würdigung der aufgetretenen Bedenken glaubte, zur Zeit von der Weiterverfolgung des Projekts einer Unfallfürsorge für die Strafgefangenen absehen zu sollen.

Ich will übrigens Herrn Dr. Vielhaben bemerken, daß er doch die Kaiserliche Botschaft zu eng interpretiert (Heiterkeit), wenn er die Meinung ausgesprochen hat, daß es sich hier lediglich um die Für⸗ sorge für den Arbeiter handelt. Es handelt sich hier insbesondere, wie der Herr Abg. Freiherr von Hertling sehr richtig ausgesprochen hat, auch um eine Fortbildung, Ausbildung und Bessergestaltung der Haftpflicht, und zweitens darum, daß die Armenpflege, der der verunglückte Arbeiter früher in der Regel, soweit nicht anderweit für ihn gesorgt wurde und das war keineswegs immer der Fall, anheimfiel, daß dem Eintritt der Armenpflege, die früher im wesentlichen allein das refugium des verletzten Arbeiters war, vorgebeugt werde. Mit der Allerhöchsten Botschaft vom Jahre 1881 steht das Vorgehen, eine Unfallfürsorge für die Strafgefangenen einzuführen, keineswegs im Widerspruch. Das ist auch nicht das Bedenken gewesen, das von einer Verfolgung dieses Gedankens bisher abgehalten hat; sondern die Bedenken, die man aufgestellt hat, bewegen sich lediglich auf dem Gebiet der Sonderstellung der Strafgefangenen, auf dem Gebiet der Disziplin, der Stellung der Arbeitgeber, von denen die Gefangenen zum theil wenigstens beschäftigt werden, und diese Bedenken hat man damals, wie gesagt, für so schwerwiegend erachtet, daß man den Entwurf im Jahre 1894 nicht weiter verfolgt hat.

Wenn nun jetzt und ich nehme an, daß dies der Fall sein wird, von der Mehrheit des Reichstages der Wunsch ausgesprochen wird, es möge dieser Zweig der sozialpolitischen Gesetzgebung von neuem aufgenommen werden, so werde ich selbstverständlich alles thun, um der Sache Fortgang zu verschaffen. Ich kann aber nicht versprechen und in dieser Beziehung bin ich ganz offen —, daß wir bis zur zweiten Lesung der Vorlage in der Kommission dem Reichstage schon eine Vorlage auf diesem Gebiet machen werden; denn ich weiß nicht, ob die Bedenken, die damals den Fortgang der Sache verhindert haben, bei den Re⸗ gierungen inzwischen geschwunden sind, und ob es gelingen wird, diesen gesetzgeberischen Plan durchzuführen. Aber das glaube ich ver⸗

heißen zu können, daß die Sache sorgfältig und gründlich geprüft wird, und ich selber werde mich freuen, wenn diese Prüfung dazu führt, daß auch diese Seite der von mir vertretenen sozialpolitischen Gesetzgebung zur Durchführung kommt.

Abg. Müller⸗Waldeck EF orun erklärt, daß der Abg. Viel⸗ haben nicht im Namen der Partei gesprochen habe.

Abg. Dr. Vielhaben bleibt dabei, daß es sich um eine rein

sozialdemokratische Forderung handle. Damit schließt die Debatte.

Berichterstatter Abg. Freiherr von Stumm: Es handelt sich nicht bloß um Straf⸗, sondern auch um Untersuchungsgefangene, die vielleicht nachher freigesprochen werden.

des Abg.

Die Resolution wird gegen die Dr. Vielhaben angenommen. Schluß 5 ¼ Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag 1 Uhr. (Anträge Auer, betreffend den Achtstundentag, und von Lieber⸗ mann, wegen der konfessionellen Eidesformel; Petitionen.)

B“

Stimme

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

29. Sitzung vom 10. Februar 180ö7.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Berathung des Staatshaushalts⸗Etats für 1897/98, und zwar des Spezial⸗Etats des Ministeriums des Innern.

Ueber den ersten Theil der Debatte ist gestern berichtet worden. 1

Beim Titel 1 der Ausgaben (Gehalt des Ministers) geht

Abg. Jaeckel (fr. Volksp.) auf die heae eng polnischer Versammlungen ein und führt etwa Folgendes aus: inister und Behörden nicht dazu bei, der Verhetzung der Polen ein Ende zu machen. on einer großpolnischen Agitation ist uns in der Provinz

osen nichts bekannt. Expektorationen einzelner Fanatiker sind keine Beweise. Die Regierung sollte erst einmal die Beamten anweisen, die polnische Sprache besser kennen zu lernen, bevor sie den polnischen Blättern vorwirft, daß sie Hetzartikel bringen. Wir verlangen auch, daß das Deutsche als Amtssprache unbedingt durchgeführt wird, und daß die Kinder die deutsche Sprache lernen; aber daß den Polen die Sprache genommen wird, daß sie in Versammlungen sich ihrer

Muttersprache nicht bedienen sollen, können wir durchaus nicht billigen. Der deutsche Chauvinismus hat sich seit einiger güe sehr unliebsam

bemerkbar gemacht. Der Zoologische Garten in Posen ist der Stolz der Provinz, Deutsche und Polen haben das Werk gefördert und erhalten es in grüger Eintracht. Die deutschen Chauvinisten haben nun Zwietracht gesäet unv behauptet, daß dort polnische Stücke ge⸗ spielt würden, ein ganz unberechtigter Vorwurf. Man hat nicht eher geruht, bis das Verbot des Spielens der Militärkapelle im Zoologischen Garten erfolgt ist. Der Kriegs⸗Minister hat geleugnet, daß er das Verbot erlassen habe. Kommt nun dieses Verbot aus dem Staats⸗Ministerium her? Eine andere Blüthe des deutschen Chauvinismus ist die Affaire Carnap. Es kann kein Zweifel bestehen, daß Herr Carnap bei dem bekannten Vorfall der provozierende Theil gewesen ist. Man hat ihn als natio⸗ nalen Helden gefeiert und gar nach dem Belagerungszustand für Posen gerufen. Herr Carnap hätte schon längst beseitigt werden müssen. Der Regierung werden doch seine Uebergriffe nicht verborgen eblieben sein. Die Aenderung der Provinzialfarben ist eine einliche Maßregel. Alle diese Hetzereien gegen die Polen haben nur den Zweck, einer Reform der Provinzialverfassung ent⸗ egenzuarbeiten. Die Polen denken gar nicht an die wahn⸗ eeg Idee einer Wiederherstellung des polnischen Reiches. Das Ober⸗Präsidium hat das Tanzen in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag in geschlossenen Gesellschaften verboten. Diese Ver⸗ fügung entbehrt jeder gesetzlichen Unterlage. Solche Willkür⸗ maßregeln können das Ansehen der Behörden nicht stärken. Ich bitte den Minister, aufzuhören, auch uns Deutsche als Staats⸗ bürger zweiter Klasse zu betrachten, sowie uns von der unwürdigen ständischen Gliederung in der Provinz zu befreien. Die der Chauvinisten, namentlich der „Kölnischen Zeitung“, chädigen unsere Provinz auch wirthschaftlich. Der liebe Gott schütze ns vor unseren Freunden; vor unseren „Feinden“, den Polen, werden wir uns selbst schützen. 8 8 3 Abg. von Tiedemann⸗Bomst (fr. kons.): Ich hätte gewünscht, uns diese Rede erspart geblieben wäre. Es war eine Polenrede, gehalten von einem Deutschen. Aber das ist ja kein Wunder. Er ist von Polen gewählt und mußte ihnen dafür seinen Dank abstatten. Daher der Name „Deutschfreisinnig“. Wer will denn den Polen ihre Sprache nehmen? (Zurufe: Vereine und Versammlungen!) In

politischen öffentlichen Versammlungen muß deutsch gesprochen werden. Es ist kein Bedürfniß, im Posener Zoologischen Garten polnische Programme zu vertheilen. as ist eine polnische Agitation. In dem Fall Carnap hat Herr Jaeckel auch ein wunderbares National⸗ gefühl an den Tag gelegt. Ich nehme das Vorleben Carnap's nicht in Schuß; aber an dem betreffenden Tage hat er sich korrekt und schneidig benommen. Der Ober⸗Präsident selbst hätte sich nicht anders verhalten können. Er hat nicht provoziert, das beweist der Prozeß. Schmutzige Wäsche hier vor ganz Europa zu waschen, hat keinen Zweck. Die Aenderung der Hrobinzialfarbe war durchaus richtig, die frühere Farbe würde zu unnützen Agitationen geführt haben. Die ständische Gliederung ist auch uns nicht angenehm. Eine Aenderung kann aber erst erfolgen, wenn die nationalen Verhältniffe geordnet sind. Mißstände aber sind nicht eingetreten. Bei etwaigen Zerwürf⸗ nissen haben ja die Staͤnde das Recht der itio in partes. Ich kann wohl Hern Jaeckel in seinem nationalen Stolz sich selbst überlassen.

Abg. Dr. von Jazdzewski (Pole): Das Auftreten eines Deutschen gegen den Chauvinismus sollte doch auch der Regierung zu denken geben. Der Minister trägt an der Verschärfung der Gegensätze mit Schuld. Er hat die Ueberwachung der Polen als eine Auf⸗ gabe der politischen Polizei erklärt. von Tausch ist 1894 in Thorn gewesen, und auf seinen Bericht ist das bekannte Wort des Kaisers zurückzuführen. (Vize⸗Präsident Freiherr von Hee reman ersucht den Redner, an Worte Seiner Majestät keine Kritik zu knüpfen.) Bis 1894 und darüber hinaus haben wir uns peinlich bemüht, nichts der Re⸗ gierung Mißliebiges zu thun. Ich erinnere nur an unsere Haltung in der Militärvorlage und bei den Handelsverträgen. Wir haben hierbei den Wünschen Seiner Majestät und der Regierung Rechnung getragen, und kurz darauf kam der Aufruf zum Zusammenstehen der Deutschen gegen die Polen! Die polnische Nationalfarbe war früher die weiße, Posen hatte allerdings einen weißen Adler in rothem Schilde, also karmoisin und weiß. Die Aenderung der Farben hat ja nicht viel zu sagen. Aber es ist doch bedenklich, in alte Gewohnheiten störend einzugreifen. Das polnische Volk liebt nun einmal helle Farben. Das Schwarz in der Flagge als Trauerfarbe gefällt meinen Landsleuten nicht. Solche Maßregeln können nur Uneinigkeit und Zwietracht in der Provinz hervorrufen. Seit unserer letzten Anfrage über das Versammlungsverbot sind schon wieder Ver⸗ sammlungen aufgelöst worden, auch solche in Orten, wo polnisch sprechende Beamte vorhanden waren und in denen gerade ein Hoch auf Kaiser und Papst hätte ausgebracht werden sollen. Der Minister soll doch wenigstens so lange mit weiteren Maßregeln warten, bis das Erkenntniß des Ober⸗Verwaltungsgerichts ergangen ist. Wenn polnische Konzertprogramme eine Agitation sein sollen, dann ist auch jedes Wort in polnischer Sprache eine Agitation. Die ganze Sache so kleinlich und lächerlich, daß ich darüber weiter kein Wort verlieren will. Dieses ganze Vorgehen beweist aber, daß die Regierung nur darauf ausgeht, die berechtigten Gefühle der Polen zu verletzen. Wir Phs wollen mit den Deutschen friedlich leben. Dieses fried⸗ liche Verhältniß sollten die Beamten nicht stören; Pfarrern wird die Theilnahme an Vereinen untersagt, Landräthen nicht. Die Affaire Carnap ist durch einen richterlichen Spruch erledigt, die Leute sind bestraft worden, der Beamte nicht. Alle diese Mißhelligkeiten sind zurückzuführen auf die Taktlosigkeit der Beamten. Der kleine polnische Mann hat vor Beamten einen großen Respekt. Der polnische Bauer grüßt sogar den Postillon. Alles hängt von den Beamten ab, und ich bitte den Minister, bei der Auswahl Be⸗ amten recht vorsichtig zu sein.

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

Meine Herren! Der deutsche Abgeordnete Herr Jaeckel hat es über sich gewonnen, zwei Ministern Seiner Majestät und den Be⸗ hörden in der Provinz Posen den Vorwurf der Verhetzung der deut⸗ schen Bevölkerung gegen die polnische zu machen. Ich muß namens meines abwesenden Herrn Kollegen, des Herrn Kultus⸗Ministers, und in meinem Namen gegen derartige Insinuationen die energischste Ver⸗ wahrung einlegen. (Bravo!)

Die Königliche Staatsregierung hat schon zu wiederholten Malen ihre Auffassung darüber kundgegeben, wie es ihrer Meinung nach jetzt in den polnischen Landestheilen steht; noch in den letzten Tagen ist durch den Mund des Herrn Minister⸗Präsidenten dieser Ansicht wiederum Ausdruck gegeben worden. Es liegt der Staatsregierung sehr fern, der polnischen Bevölkerung ihre Rechte irgendwie zu beeinträchtigen; wir wünschen lebhaft, mit der polnischen Bevölkerung in Frieden zu leben; nicht wir sind es, die den Frieden stören, sondern es sind diejenigen Herren Polen (lebhafte Zustimmung rechts; ach! bei den Polen), die es in der Verhetzung gegen die deutsche Bevölkerung an nichts fehlen lassen. (Sehr gut!) Ich bin sehr gern bereit, Ihnen an einigen Beispielen zu zeigen (na! na! bei den Polen), wie es steht, aus denen Sie z. B. entnehmen können, zu welcher Insolenz die Presse es bereits gebracht hat, und (ach! ach!) wie selbst Persönlichkeiten, von denen man annehmen sollte, daß sie für die Stärkung der staatlichen Autorität eintreten müßten, im Gegentheil sich dazu hergeben, diese Autorität auf die unglaublichste Weise zu untergraben. 8

Kürzlich stand im „Kuryer Poznanski“, es war in der Nummer vom 8. Oktober 1896, ein Artikel, aus dem ich mir erlauben will ohne jeden weiteren Kommentar folgenden Passus vorzulesen, indem ich dem hohen Hause anheimstelle, die Schlüsse daraus selbst zu ziehen.

„In einer Provinz, worin Ausnahmegesetze bestehen, wo man einer hungrigen Meute 100 Millionen zur Beute gegeben hat, worin man Hunderte von Beamten zählt, die ad hoe zur Be⸗ drückung und für die Bedrückung bezahlt werden,

(Rufe bei den Polen: Ist auch richtig!) 11““ wo ganze Kategorien von Beamten, die in anderen Provinzen unbe⸗ kannt sind, Brot und Lohn haben, wo man schließlich in jedem Ressort Carrière machen kann, ohne für sein Fach tauglich zu sein, wenn man nur eifrig im religiösen und nationalen Verfolgen ist, in einer solchen Provinz muß sich eine Hefe und ein Satz bilden.“

Eine stärkere Auflehnung gegen die staatliche Autorität und eine

schärfere Verhetzung gegen die deutsche Bevölkerung und gegen die deutschen Beamten kann ich mir meinerseits kaum denken. (Sehr richtig!)

Dann habe ich die Ehre, Ihnen hier von einem andern Fall Kennt⸗ niß zu geben ich will aus Diskretion den Namen vorläufig noch verschweigen, muß aber leider bekennen, daß es ein Geistlicher ist, der folgende Aeußerung gethan hat, wie durch Zeugenaussagen fest⸗ gestellt ist (Rufe: lauter!)

Das polnische Reich wird bald wieder aufgerichtet werden.

(Heiterkeit)

Das könnte schon morgen geschehen, wenn die beiden Völker⸗ thore in Böhmen und Galizien geöffnet würden; Danzig würde alsdann freie Reichsstadt werden.

Auf eine Erwiderung, daß auch hier unter den Polen Soldaten seien, die den Fahneneid, den Eid der Treue bis zum Tode geleistet hätten, erklärte der polnische Geistliche:

Die polnischen Soldaten treten über zur polnischen Fahne, der gebrochene Fahneneid ist kein Meineid.

(Lebhafte Bewegung rechts.)

Der Fahneneid ist ja nur eine Formel, etwas ganz Formelles. Lebhafte Rufe: hört! hört! rechts. Stürmische Zurufe bei den

Polen: en nennen! Ich kann Ihnen den Namen nennen, fügung.

Meine Herren, der Herr Abg. Jaeckel ist sodann auf einen Vorfall gekommen, der mein Ressort direkt nichts angeht. Ich halte mich aber für verpflichtet, in Abwesenheit meines Herrn Kollegen, des Herrn Kriegs⸗Ministers, diesen Vorfall mit einigen Worken zu be⸗ rühren. Es ist das Verbot, daß die Militärkapellen im Zoologischen Garten zu Posen spielen. Ich bin über die Gründe nicht unterrichtet mir ist die Sache aus den Zeitungen bekannt geworden. Ich denke mir aber, daß der Grund darin liegt, daß man den militärischen Befehlshabern unzweifelhaft das Recht zugestehen muß, ihre Kapellen spielen zu lassen, wo sie wollen, und daß die Militärkapellen nicht e⸗ da sind, um polnische Agitation zu fördern. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, der Herr Abg. Jaeckel hat dann an mehreren Stellen nachzuweisen versucht, daß die deutschen Beamten in der Provinz Posen vieles zu wünschen übrig ließen. Er ist dabei auch auf den Fall Carnap gekommen, der auch anderweitig hier bereits er⸗ örtert worden ist. Nun liegt es mir sehr fern, das Verhalten des Herrn von Carnap zu vertheidigen; es erscheint mir aber doch der so oft gerühmten polnischen Ritterlichkeit und bei der nahen Be⸗ ziehung, in der Herr Jaeckel zu den Polen steht, darf man das ja auch noch auf ihn anwenden nicht zu entsprechen, wenn man einen Mann, der sein Unrecht eingesehen und sich freiwillig zurückgezogen hat, hier in diesem Hause noch mit Schmähungen überhäuft. (Sehr richtig! rechts.)

Der frühere Distrikts⸗Kommissar von Carnap hat selbst ein⸗ gesehen, daß er für diesen Posten nicht paßte, hat freiwillig sein Amt quittiert, und damit ist meines Erachtens sein Verhalten für ge⸗

Präside

enten.) er steht Ihnen zur Ver⸗

sfühnt ze erachten.

Wenn dann der Herr Abg. Jaeckel meint, daß dieser Fall sehr mit Unrecht als Zeichen polnischer Agitation gedeutet würde schon die milde Beurtheilung der Schuldigen seitens des Gerichts lasse dies erkennen —, so möchte ich Herrn Jaeckel bitten, einmal den Schluß des Erkenntnisses zu lesen, in dem ausdrücklich ausgeführt wird: leider sei es nicht gelungen, eine Reihe von anderen Schuldigen zu entdecken. Wäre es geglückt, diese Schuldigen zu entdecken, so hätte meines Er⸗ achtens das Gericht unter Umständen sehr wohl zu der Annahme eines Landfriedensbruchs gelangen können.

Der Herr Abg. Jaeckel hat sich dann noch über eine behördliche Verfügung aufgehalten, welche das Tanzen am Sonnabend Nachmittag verboten hätte. Mir ist diese Verfügung nicht bekannt. Wenn man sich darüber beschwert fühlt, so kann ich nur anheimstellen, den instanzenmäßigen Beschwerdeweg zu betreten. Es wird dann unter⸗ sucht werden, ob die Verfügung zutreffend war oder nicht.

Wenn dann der Herr Abg. Jaeckel mich gebeten hat, darauf hinzuwirken, daß in der Provinz Posen die Selbstverwaltung in größerem Umfange als bisher eingeführt werde, so habe ich darauf zu erwidern, daß bereits im Jahre 1889 eine sehr sorgfältige Prüfung stattgefunden hat, ob es nach Lage der Verhältnisse möglich sei, diesen Weg zu beschreiten. Die Erwägungen, welchen das hohe Haus beigetreten ist, führten zu einem negativen Ergebniß. Ich möchte nun den Abg. Jaeckel fragen, ob er wirklich meint, daß sich die Verhältnisse seitdem derartig geändert haben, daß man ein anderes Resultat für möglich halten könnte. Ich glaube dies bestreiten zu müssen und bin der Ansicht, daß der jetzige Zeitpunkt am allerwenigsten geeignet ist, die Selbstverwaltungsgesetze in der Provinz Posen in größerem Umfange einzuführen.

Auf die von dem Herrn Abg. Jaeckel angeregte Frage der posenschen Provinzialfarben werde ich noch später eingehen. Zunächst will ich mich zu dem Herrn Abg. Dr. von Jazdzewski wenden. Derselbe hat zu meinem großen Bedauern eine Aeußerung Seiner Majestät in Zusammenhang gebracht mit einigen Persönlichkeiten, die in dem letzthin viel besprochenen Prozesse eine Rolle gespielt haben. Ich muß gegen derartige Vermuthungen energisch Verwahrung einlegen. (Bravol rechts.) Aus dem zufälligen Um⸗ stande, daß sich die beiden genannten Persönlichkeiten in Thorn aufgehalten haben sie sind in der That dort gewesen aus Veranlassung eines auf militärischem Gebiet liegenden dienstlichen Auftrags —, zu schließen, daß sie mit den erwähnten Aufträgen in irgend welchen Beziehungen stehen, das ist eine so unhaltbare Vermuthung, daß ich glaube, nicht nöthig zu haben, sachlich näher darauf einzugehen.

Der Herr Abg. von Jazdzewski kam sodann auf die Fahnenfrage. Als man, meine Herren, im Jahre 1882 dazu überging, für die einzelnen Provinzen Farben zu bestimmen, ist das im wesentlichen damals nach heraldischen Grundsätzen geschehen. Man hat für die Provinz Posen Weiß⸗Roth gewählt, einem Wunsche der Provinz und auch heraldischen Rücksichten entsprechend. Das Vertrauen, welches man bei dieser Wahl zu der polnischen Bevölkerung glaubte hegen zu dürfen, hat sich aber leider nicht erfüllt. Die Farben Roth⸗Weiß sind bekanntlich die des früheren polnischen Reichs. Sie wurden, ebenso wie die Farben der übrigen Provinzen, bestimmt, um dem provinziellen Leben, welches durch die vom Staate gewährte Selbstverwaltung eine innere Stärkung erfahren hatte, auch ein äußeres Sinnbild zu geben. Sie sind aber in der Provinz Posen zu ganz anderen Zwecken benutzt worden. Niccht Tum dem soeben von mir gkkennzeichneten Zweck zu dienen, sondern um die Erinnerung an vergangene Zeiten lebendig zu erhalten und um großpolnische Tendenzen zu befördern, wehten die roth⸗weißen Fahnen, und dieser Umstand, die zahl⸗ reichen Demonstrationen, die daraus hervorgingen, haben die Königliche Staatsregierung veranlaßt, gerade in dieser Weise einzuschreiten, weil ihrer Meinung nach ein anderer Weg, diesen Demonstrationen zu begegnen, nicht vorhanden war. Die Königliche Staatsregierung ist weit davon entfernt, darin eine besondere Haupt⸗ und Staatsaktion zu erblicken. Sie will mit dieser Maßregel der polnischen Bevölkerung nur zum Bewußtsein bringen, daß sie Preußen sind, und daß die Königliche Staatsregierung gewillt ist, allen Demon⸗ strationen auf diesen Gebieten mit Energie und Festigkeit entgegen⸗ zutreten. (Bravo! rechts.) Das ist die Absicht dieser Maßregel.

Der Herr Abg. von Jazdzewski ist sodann auf die Frage zurück⸗ gekommen, die uns in den letzten Wochen beschäftigt hat: auf die Frage, ob es zulässig sei, Versammlungen deswegen aufzulösen, weil durch den Gebrauch der polnischen Sprache das staatliche Ueber⸗ wachungsrecht illusorisch gemacht wird. Er hat, wenn ich ihn recht verstanden habe, behauptet, es wären auch noch in den letzten Tagen derartige Auflösungen vorgekommen. Ich bin nicht darüber unter⸗ richtet. Ich kann zu dieser Frage nur erklären, meine Herren: nach

UE11“ 11ö1A“ 1.“] * meiner Auffassung ist jetzt die Entscheidung des Ober⸗Verwaltungs⸗ gerichts abzuwarten.

Wenn schließlich der Herr Abg. von Jazdzewski noch auf den Verein zur Beförderung des Deutschthums in den Ostmarken ge⸗ kommen ist und mir nahe gelegt hat, den Beamten allgemein die Betheiligung an diesem Verein zu verbieten, so muß ich das ablehnen. Allerdings kann ich mir sehr wohl Fälle denken, in denen es un⸗ erwünscht ist, daß ein Beamter dem Verein angehört. Ich glaube aber, daß man die Entschließung hierüber zunächst lediglich dem Takt⸗ gefühl des betreffenden Beamten überlassen kann. Zu einer allge⸗ meinen Anweisung liegt meines Erachtens eine Veranlassung

nicht vor. (Bravo! rechts.) Abg. Graf zu Limburg⸗Stirum (kons.): Wir danken dem ern Minister für seine Erklärungen, und wir werden ihn unterstützen. uch die Erklärung des Reichskanzlers athmet diesen Geist; aber wir bedauern, daß der Reichskanzler im Reichstage überhaupt sich darauf eingelassen hat, auf die vorbereitete Aktion der polnischen Fraktion zu reagiren. Die Sache geht den Reichstag garnichts an. Die Er⸗ klärung des Abg. Lieber hat zu meinem Bedauern ergeben, daß wir leider in der Beurtheilung nationaler Fragen auseinandergehen. Namentlich habe ich bedauert, daß das Zentrum behauptet, der Kampf gegen die polnische Agitation sei im Grunde nichts als ein Kampf gegen die katholische Kirche. Die polnischen Geistlichen stehen doch an der Spitze der Agitation. Soll die Regierung das ruhig mitan⸗ sehen? Ueber die Worte Seiner Majestät in Thorn irgend etwas zu sagen, lehne ich ab. Die höchsten Stellen haben doch ganz andere Unterlagen ihrer Informationen als die Berichte untergeordneter Or⸗ gane. Die polnische Agitation ist 1890 durch das Eatgegenkommen gegen die Polen befördert worden. Schon die Ernennung des Erzbischofs von Stablewski, der hier so scharfe Reden für das Polen⸗ thum gehalten hat, mußte dem polnischen Volke neue Hoffnungen machen, wenn ich auch nicht behaupte, daß der Herr sein Amt irgendwie mißbraucht hat. Aber schon sein Name schien ein Programm. Dem deutschen Verein darf man keinen Vorwurf machen; seine Gründung war nur ein Akt der Nothwehr. Die Farben hat man zur polnischen Demon⸗ stration benutzt auch beim Empfang des Erzbischofs, des „Primas von Polen“, wie es in der polnischen Presse hieß. Gewiß, die polnische Bevölkerung ist ausgezeichnet, und wenn man sie in Ruhe ließe, so würde alles gut sein. Aber die Agitatoren lassen eben die Leute nicht in Ruhe. Nur tüchtige Beamte sollten in Posen sein; ob sie aber den Polen gefallen, ist eine andere Frage. Der Minister möge seinen tüchtigen Beamten schützend zur Seite stehen. Die

erren Polen hier haben keine unpatriotischen Tendenzen. Wir uns aber nicht auf sie allein verlassen; wir müssen uns darauf verlassen, was wir sehen, und danach handeln. .

Abg. von Czarlinski G ole): Machen Sie doch keinen Unter⸗ schied zwischen uns und dem Volke. Man sieht uns überhaupt nicht als existenzberechtigt an. Bei der polnischen Presse legt man jedes Wort auf die Goldwage, als wenn die Deutschen nicht auch einmal über die Stränge schlagen. Die Frage gehörte sehr wohl in den Reichstag. Es scheint aber, als wenn die Regierung gegen die Polen stets Reden auf Lager hat. Daß wir preußische Unterthanen sind, haben wir längst gewußt, das wissen schon die Kinder. Wir sind aber nicht annektiert worden unter der Bedingung, daß wir ger⸗ manisiert werden sollten, sondern unter dem Versprechen, daß unsere Nationalität erhalten bleiben sollte. Redner weist darauf hin, daß neuerdings wieder eine Versammlung in Graudenz aufgelöst worden sei, obwohl polnisch sprechende Beamte dort anwesend gewesen seien, und geht dann näher auf das Verfahren der Beamten im allgemeinen ein, welche Berichte lediglich in pekuniärem Interesse erstatteten. Wenn die Polen noch nicht zufrieden seien, so treffe die Schuld lediglich die preußischen Organe.

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

Meine Herren! Im allgemeinen würden mir die Ausführungen des Herrn Abg. von Czarlinski keinen Anlaß zu einer Erwiderung bieten, wenn ich nicht durch zwei seiner Bemerkungen hierzu doch be⸗ wogen würde. Er hat zunächst mehrere Beamte beschuldigt, daß sie unrichtige Berichte gemacht hätten, und zwar um sich dadurch pekunjäre Vortheile zu verschaffen. Ich fordere den Herrn Abg. von Czarlinski auf, mir hierfür Beweise zu bringen; ich werde dann das Erforderliche veranlassen. So lange mir diese Beweise aber nicht gebracht werden, muß ich gegen ein derartiges Vorgehen hier auf das energischste protestieren. (Bravo! rechts.)

Der Herr Abg. von Czarlinski hat sodann bei der Verhandlung der Fahnenfrage, wenn ich ihn recht verstanden habe, Folgendes geẽäußert. Er sagte: man fragte sich in der Provinz Posen, was denn wohl der Grund zu der Veränderung der Fahnen und zu der Wahl der Farben weiß⸗schwarz⸗weiß gewesen wäre, und er theilte mit, von einigen Seiten wäre gesagt worden, von Allerhöchster Stelle würde die Lage der Polen als so außerordentlich bedauerlich angesehen, daß man deswegen diese Farben gewählt habe. Meine Herren, ich kann es nur auf das lebhafteste bedauern, daß man von dem meines Wissens sonst hier stets beobachteten Grundsatz, die Allerhöchste Person und deren Aeußerungen nicht in die Diskussion zu ziehen, heute schon zu wiederholten Malen abgegangen ist. Ich muß meinerseits hier⸗ gegen und namentlich auch gegen die Art des Hineinziehens in die

Diskussion auf das ernstlichste Verwahrung einlegen. (Bravo!)

Abg. Dr. Sattler (nl.): Es freut mich, Herr von Czar⸗ linski es als Pflicht der Staatsregierung bezeichnet hat, das Deutsch⸗ thum zu pflegen. Das Vorgehen der Polen gegen uns ist erklärlich. Aber es ist kein Vergnügen und noch weniger eine Ehre für mich, wenn ich hier gegen einen Deutschen kämpfen muß, der da sagt, der Verein zum Schutz des Deutschthums wirke hetzerisch gegen die Polen. Dem Minister bin ich dankbar für seine Erklärung. Die Fahnen⸗ frage ist als Symptom zu betrachten, ebenso das Spielen polnischer Melodien. Ich freue mich über jedes Symptom, daß die Staats⸗ und auch die Reichsregierung von dem Bewußtsein erfüllt ist, das Deutschthum pflegen zu müssen. Das Bedauern des Grafen Limburg, daß der Reichskanzler im Reichstage zur Polenfrage Stellung ge⸗ nommen hat, mag formell berechtigt sein. Sachlich war das Vor⸗ sehen des Reichskanzlers berechtigt. Die Stellung des Zentrums bedaure ch auch; aber Graf Limburg haͤtte von dem Zentrum nichts Anderes erwarten sollen. Bei der Jubelfeier des Zentrums hat Herr Lieberauch einen Toast auf die Polen ausgebracht. Seit 1885 bin ich Mitglied des Hauses, und stets ist das Zentrum für die Polen eingetreten, und Herr von Stablewski hat 82 immer der Zustimmung des Zentrums zu er⸗ freuen gehabt. Die Berufung dieses Mannes nach Posen war ein poli⸗ tischer ehler. Die Herren haben nicht den Schatten eines Beweises dafür eerbracht, daß die Beamten hetzerisch vorgegangen sind. Auch was man über Carnap gesagt hat, ist nicht in vollem Umfang erwiesen und Herr Jaeckel konnte höchstens zu dem Verlangen kommen daß die Regierung nach Posen nur die vorzüglichsten Beamten hinschicke. ie Wendung in der Polenpolitik im Jahre 1894 erklärt sich aus der

ltung der Polen in Lemberg. Herr von Koscielski sagte dort: er oͤnne nicht alles aussprechen, was er denke, weil das schädlich sein oöͤnnte. Ein anderer Herr war schon deutlicher, er sagte: wir sind und bleiben ein polnisches Land. Die Herren betrachten also Posen und Westpreußen als ein polnisches Land; sie verquicken Polenthum und Katholizismus. Ich bin erstaunt, daß Herr Jaeckel nicht weiß, wohim diese Bestimmungen führen, und daß deutsche Dörfer im Lause er Zeit dee. worden sind. Weiß Herr Jaeckel nicht, daß die Polen nur bei olen kaufen, und kennt er nicht den Meineidsprozeß in dem Falle, wo ein katholischer Geistlicher auch für die Deutschen vesn Gottesdienst einrichten wollte? Und da wagt er es, von eutschem Chauvinismus zu sprechen! Kennt er nicht den Marein⸗

kowski'schen Verein? Der H. K. T.⸗Verein war nur ein Akt der

Nothwehr, und es erfüllt mich mit Trauer, wenn ein deutscher und

Mann, wie Herr Jaeckel, hier eine solche Rede hat halten nnen.

Dr. von Jazdzewski verwahrt sich dagegen, daß er an Woralnehn er Majestät eine Kritik geübt habe, und tritt den Aus⸗ fhrungen des Abg. Dr. Sattler entgegen. Etwaige Ausschreitungen tadelten auch er und seine Freunde.

Abg. Jaeckel: Ich habe nicht behauptet, daß die Minister die Bevölkerung verhetzen, sondern 2% ihr Verhalten dazu beitrage, Bitterkeit bei den Polen und Chauvinismus bei den Deutschen hervorzurufen. Daraus entstehen dann Verhetzungen; das ist doch ein Unterschied. Ich bin nicht von den Polen gewählt worden, wie das Stimmenverhältniß zeigt. Dafür, daß die Polen sich der Stimme enthalten haben, kann ich doch nichts. Ich habe auch für die Folge eine Wiederwahl abgelehnt. Man hat mir Mangel an National⸗ gefühl vorgeworfen; solche Vorwürfe treten in der Regel an die Stelle sachlicher Gründe. Sie glauben ja, das National⸗ gefühl gepachtet zu haben, aber Ihr Nationalgefühl imponiert mir gar nicht; es darf mit meinem Gerechtigkeitsgefühl nicht in Widerspruch treten. Ich fühle mich als Deutscher so stark, daß ich auf die kleinen Mittel des H. K. Tisten⸗Vereines verzichten zu können S Kleine Auswüchse können mich nicht schrecken. Das ist mein Nationalgefühl. Wir Deutschen in Posen wollen auch nicht, daß die Polen bei uns Proselyten machen. Ich habe vom Standpunkt eines unparteiischen Deutschen gesprochen. Die meisten Deutschen stehen hinter mir. Wir wollen endlich Ruhe bekommen in der Provinz. Wir sagen uns: den Leuten geschieht Unrecht, und das wollen wir nicht.

Abg. Schroeder (Pole): Herr von Stablewski hat das ihm von der Regierung bewiesene Vertrauen durch sein Verhalten voll⸗ kommen gerechtfertigt. Der Minister komme uns mit Thatsachen, nicht mit Vermuthungen und auch nicht bloß mit Friedensversicherungen.

Abg. Freiherr von Heereman (Zentr.): Herr Sattler hat seine Verwunderung darüber ausgesprochen, daß Graf Limburg bei uns nationales Gefühl voraussetze. Ich protestiere auf das lebhafteste gegen en Zweifel an meiner urdeutschen Gesinnung und meinem

ationalgefühl und weise ihn mit aller Energie und Entrüstung zurück. Ist das deutsche Nationalgefühl etwas spezifisch Konservatives oder Nationalliberales? Früher schalt man uns Reichsfeinde, dann hielt man uns wieder für gute Menschen und Andere für Reichsfeinde. Gegen eine solche geringwerthige Deutung des Nationalgefühls vom Partei⸗ standpunkt protestiere ich auch. Ich verurtheile jede polnische Agitation und verlange von den Polen, daß sie sich aus innerer Ueberzeugung auf den Boden unserer Verhältnisse stellen und ehrliche preußische Unter⸗ thanen sind. Die Polen haben aber nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte, und ich bedauere, daß das Gerechtigkeitsgefühl in Preußen so de ist. Das ist auch ein Sinken unserer Kultur und muß zur

narchie und zum Barbarismus führen. Nach der Verfassung dürfen auch die Polen sich zu Vereinen und Versammlungen zusammenthun, und daß sie dort polnisch sprechen, steht zwar nicht in der Ver⸗ fassung, ist aber für jeden Vernünftigen selbstverständlich. Die Polizei muß selber dafür sorgen, daß die Beamten polnisch sprechen, oder sie macht jedes Versammlungsrecht illusorisch. Patriotismus sollte man niemandem absprechen, wenn man keine bestimmten Beweise hat; ein solcher Vorwurf ist eine parlamentarische Unhöflichkeit. Was er⸗ reichen Sie mit allen diesen Dingen? Glauben Sie, daß die Polen staatsfreundlicher, verständiger werden durch eine Rechtsun⸗ gleichheit? Man giebt damit ja nur Waffen in die Hand. Wir treten für jedes Recht ein, das bedrückt ist, und das sagen wir allen denjenigen, die so schwer von Begriff sind in diesem Punkte. Wir haben es immer gethan und werden es auch künftig thun zum Wohle des Vaterlandes. Nennen Sie uns eine einzige undeutsche That des Zentrums! So lange Sie das nicht können, muß ich ver⸗ langen, daß Sie uns mit solchen Angriffen verschonen.

Abg. Nadbyl (Zentr.): Der Minister hat neulich einen Gegen⸗ satz zwischen Hochpolnisch und Wasserpolnisch behauptet. Das Wasser⸗ polnische ist gar kein besonderer Dialekt, sondern nur das alte Polnisch, das in Oberschlesien nur nicht so vollständig ausgebildet ist wie in osen. Die Bezeichnung kommt nur daher, daß man die auf ihren lößen die Oder befahrenden Oberschlesier in Breslau Wasserpolen genannt hat. Man behauptet, das Wasserpolnische sei mit andern Idiomen durchsetzt. Sie können nicht behaupten, daß Friedrich der Große ein besonderer Förderer des Polenthums gewesen sei; in seinen Schriften finden Sie aber unendlich viele französische Ausdrücke, und sein Deutsch war noch lange nicht so gut, wie das der oberschlesischen Bauern heute. Die Oberschlesier sind immer gute Preußen gewesen und haben niemals eine großpolnische Agitation getrieben. In der Kon⸗ fliktsperiode haben sogar die Oberschlesier ihrer Hochachtung für Seine Majestät dadurch Ausdruck gegeben, daß sie bei der Wahl dem König ihre Stimme gaben, obwohl ihnen gesagt wurde, das ginge nicht an. Eine Erregung besteht allerdings in Oberschlesien, aber nur über die Verfügungen der Regierung. Die Leute wollen nur ihre Muttersprache unverkümmert behalten. Die Schriftsprache in Ober⸗ schlefien ist das Hochpolnische. Der Minister beurtheilt die ober⸗ chlesischen Verhältnisse auf Grund falscher Berichte der Beamten. Er vertröͤstet uns auf das Erkenntniß des Ober⸗Verwaltungsgerichts. Wir haben aber doch schon ein solches Erkenntniß und das Gesetz. Er will „ganze Arbeit“ machen, wenn das neue Erkenntniß nicht seinen Intentionen entspricht. Will er etwa das Vereins⸗ und Ver⸗ sammlungsrecht der Polen ganz beseitigen? Dagegen müssen wir uns ganz entschieden erklären. Um 4 ½ Uhr vertagt das Haus die weitere Berathung

auf Donnerstag 11 Uhr.

Nr. 6 der „Veröffentlichungen des Kaiserlichen Ge⸗ sundheitsamts“ vom 10. Februar hat folgenden Inhalt: Ge⸗ sundheitsstand und Gang der Volkskrankheiten. Zeitweilige Maß⸗ regeln gegen Pest. Gesepgehang u. s. w. (Deutsches Reich.) Ein⸗ fuhr. Anlagen zur Herstellung von Alkali⸗Chromaten. Wein⸗ untersuchung. (Oesterreich. Vorarlberg.) Gemeinde⸗Hebammen. (Ungarn.) Diphtherie. Handapotheken. (Vereinigte Staaten von Amerika.) Quarantäne. (Queensland.) Viehseuchen. Gang der Thierseuchen in Deutschen Reiche, Januar. Desgl. Tollwuth, 1895. Thierseuchen in Ungarn 1896, 4. Vierteljahr. Rinderpest in Süd⸗Afrika. Zeitweilige Maßregeln gegen Pötersecfen. (Preuß. Reg.⸗Bez. Königsberg, Gumbinnen, arienwerder, Cassel, Braun⸗ schweig, Oesterreich, Schweden, Malta.) Verhandlungen von gesetz⸗ gebenden Körperschaften. (Deutsches Reich.) Maul⸗und Klauenseuche. Wochentabelle über die Sterbefälle in deutschen Orten mit 40 000 und mehr Einwohnern. Desgl. in größeren Städten des Auslandes. Erkrankungen in Krankenhäusern deutscher Großstädte. Desgl. in deutschen Stadt⸗ und Landbezirken. Witterung. Besondere Beilage: (Deutsches Ren Vorschriften, betreffend die gesundheits⸗ politeltiche Kontrole von Seeschiffen.

Statistik und Volkswirthschaft. 8

Der Spar⸗ und Bauverein zu Blumenthal bei Bremen und seine Thätigkeit auf dem Gebiete der sozialen Reform.

Unter allen Hestzebungen, welche die Förderung des ökonomischen, 0

körperlichen und sittlichen Wohls der minder Bemittelten bezwecken, ist kecne dachensng. wie diejenige, welche sich auf Beschaffung von gesunden, billigen Arbeiterwohnungen richtet. Die große Bedeutung guter Wohnungen für die sitiliche und materielle Hebung der Arbeiter leuchtet ohne weiteres ein. Alle Faktoren, welche hier eine allmähliche,

stetige Besserung berbeizuführen geeignet sind, verdienen daher ernste

Beachtung. Einen solchen Faktor stellen die Baugenossenschaften den Zweck haben, für gute und billige Arbeiterwohnungen zu sorgen. In England und in Amerika haben die Baugenossen⸗ schaften einen großartigen Erfolg gehabt und die Uebelstände sehr verringert.

In richtiger Erkenntniß der Bedürfnisse unserer Zeit hat sich im Kreise Blumenthal, in welchem seit dem Jahre 1884, als das Bremer Gr ital infolge des Rückgangs der Rhederei sich zeitweilig mehr der Industrie zuwandte, in rascher Folge eine Reihe neuer bedeutender Fabriken entstand und diese schnelle industrielle Entwickelung einen außerordentlichen Bevölkerungszuwachs bedingte, zur Förderung des Wohls der Arbeiter eine Baugenossenschaft gebildet, die vor ihren ersten Geschäftsbericht, verfaßt von ihrem Mitbegründer Land⸗ rath P. Berthold in Blumenthal, veröffentlicht hat“*), und auf deren Thätigkeit hiermit die Aufmerksamkeit gelenkt sei. Der Spar⸗ und Vauperein u Blumenthal bei Bremen, wie sich die Genossenschaft nennt, hat sich die Aufgabe gestellt, seinen Mitgliedern, die den Arbeiterkreisen angehören sollen, gute und billige Wohnungen in eigens erbauten Einzelhäusern zu verschaffen, die in absehbarer Zeit deren Eigenthum werden können, dabei aber die Arbeiter bis dahin nicht in Unselbständigkeit zu erhalten, sondern sie freiwillig und that⸗ kräftig, durch Selbstverwaltung und Sparthätigkeit bei dem ihnen zum Nutzen ö Werke selbst mitarbeiten und mitbestimmen zu lassen. r hat als Grundsatz aufgestellt: erstens, daß jeder Ge⸗ nosse bauen kann, nach welchem Plan er Lust hat, jedoch so, daß nicht über das Bedürfniß einer Arbeiterfamilie, nicht offenbar unzweck⸗ mäßig und nicht unsolid gebaut werden darf; zweitens, daß jeder Genosse die ihm genehmen Bauhandwerker wählen darf, jedoch unter der Bedingung, daß die bedungenen Preise der Genehmigung des Vereins bedürfen und jeder Bau⸗ handwerker, der sich einmal als unzuverlässig erwies, dauernd von der Liste der zugelassenen Unternehmer gestrichen wird. Der Arbeiter wird mithin nicht in ein fertiges Haus hineingesetzt, sondern soll das Haus bauen, soll selbst der Bauherr sein. it 16 Einzelhäusern für je 2 oder 3 Familien ist im Jahre 1894 der Anfang gemacht worden; 28 folgten im nächsten Jahre und 1896 weitere 64 Häuser, sdaß der Verein seit seinem jährigen Bestehen insgesammt 108 Häuser errichtet hat, deren Buchwerth, einschließlich allen Zubehörs, ch auf 432 000 stellt, d. i. im Durchschnitt auf 4000 für das Haus.

Was die Mittel hierzu anlangt, so muß jedes Mitglied der Ge⸗ nossenschaft einen Antheilschein zeichnen, der aber nicht sofort voll ein⸗ gezahlt zu werden braucht. Vom Eintritt in den Verein an ist auf den Antheilschein alle zwei Wochen 1 bis zur Vollzahlung von 200 zu entrichten. Die Leistung größerer Ratenzahlungen sowie Vollzahlungen des Antheilscheines sind gestattet; mehr als 5 Ge⸗ schäftsantheile darf jedoch kein Genosse erwerben. Andererseits kann der Vorstand auf Antrag den Betrag der zweiwöchentlichen Raten⸗ zahlungen ausnahmsweise auf eine geringere Summe als 1 er⸗ mäßigen. Wer seinen Antheilschein voll bezahlt hat, erhält seinen An⸗ theil am Gewinn baar ausbezahlt, den übrigen Mitgliedern wird der Gewinn gut geschrieben. Die Baugelder stellt im vollen Betrage die Invaliditäts⸗ und Altersversicherungsanstalt Hannover dem Verein gegen 3 ½ prozentige Verzinsung zur Verfügung. Diejenigen Mit⸗ glieder der Genossenschaft nun, die ein Haus sich bauen und zu Eigenthum erwerben wollen, haben für die Baustelle nebst Garten, welche in der Regel die Form eines Rechtecks von 17 ½ m Front und 75 m Tiefe, also eine Größe von rund 13 Ar erhält, 500 zu be⸗ zahlen. Nach Vollendung des Baues hat der An⸗ wärter vorläufig als Miethe 3 ½ ; % des Baukapitals, d. i. also nur soviel, als der Spar⸗ und Bauverein selbst der Invaliditäts⸗ und Altersversicherungsanstalt an Zinsen für deren Dar⸗ lehn zu zahlen hat, zu entrichten und außerdem jährlich 2 % des Baukapitals abzutragen. Die auf der Anbaustelle ruhenden Lasten, die Feuerversicherung und die laufende bauliche Unterhaltung hat der. Anwärter zu übernehmen. Vertragsmäßig bleiben indessen Grundstück und Gebäude zunächst noch im Eigenthum des Vereins, und die Uebertragung auf den Genossen erfolgt erst dann, wenn von diesem ein Drittel auf den Werth des Besitzthums, Grundstückspreis und Baukosten zusammengerechnet, abbezahlt ist. Geht dann das Hefihe- thum auf den Genossen über, so ist ihm von der Invali⸗ ditäts⸗ und Altersversicherungsanstalt Hannover zugesichert, daß die rückständigen zwei Drittel zu 3 ½ % und auf 10 Jahre un⸗ kündbar ihm belassen werden. Als im vorigen Jahre einige industrielle Unternehmungen des Kreises abermals 1000 neue Arbeiter von aus⸗ wärts heranzogen, bei denen inhaltreiche Sparkassenbücher nicht zu vermuthen waren, machte der Verein den Versuch, strebsamen Arbeitern auch die Baustelle ohne Baarzahlung zu überlassen und zur Ab⸗ tragung des Bauplatzpreises eine dreijährige Frist zu gewähren, wasrenh deren der statutenmäßige Abtrag von 2 % auf die Haus⸗ bauschuld ruht. Diese Bedingungen sind gewiß außerordentlich günstig. Die Sparkassenzinsen der für den Bauplatz angezahlten 500 entsprechen in jener Gegend ungefähr der Pacht einen halben Morgen Land. Der Baupreis für ein Arbeiterhaus orts⸗ üblicher Art mit zwei Stuben, Küche, drei Kammern, Keller, etwas Bodenraum und Stallanbau läßt sich bei sparsamer Einrichtung auf etwa 3600 ermäßigen. 3 ½ % Miethzins betragen 126 ℳ, die Lasten und Abgaben etwa 12 ℳ, die Gesammtmiethe also 138 ℳ; das ist ungefähr eben so viel für das ganze Haus, wie die ortsübliche Miethe für halb so viel Räume in Blumenthal beträgt. Wenn eine der drei Kammern zur Küche eingerichtet wird, kann der Genosse eine Wohnung, bestehend aus Stube, Kammer und Küche, für sich be⸗ halten und eine zweite . mit den gleichen Räumen abvermiethen, die bei dem daselbst herrschenden Mangel an Wohnungen mindestens 80 bis 90 und bei Nachlassen desselben immer noch 60 Miethe bringen muß; das ist ungefähr ebenso viel, wie an Abtrag zu entrichten ist. Mithin bekommt der Genosse für denselben Preis, den er sonst an Miethe für eine dürftige Wohnung aufwenden muß, vom Verein eine neue, gesunde Wohnung und hat dabei die Moöglichkeit, seinerseits eine Miethseinnahme zu ziehen, die, zum Schuld⸗ abtrag verwandt, in einem Menschenalter ihn zum schuldenfreien Besitzer seines Grundstücks macht. Zu beachten ist ferner, daß vor jedem Hause ein freundliches Vorgärtchen angelegt ist: meist ein Ziergarten mit Blumenbeeten, Rasen, Sträuchern, nach eigenster Erfindung der Bewohner, von denen viele die Rosenzucht pflegen, und daß neben und hinter dem Hause sich der Nutzgarten ausdehnt, mit Gemüse und Kartoffeln bestellt, in der Mitte von einem Gange durchzogen, der mit jungen Obstbäumen und Beerenobst eingefaßt ist. In der Be⸗ arbeitung dieses Gartens sowie der Landparzellen, welche die meisten in der Nähe noch zugepachtet haben auch für die Beschaffung einer hinreichenden Fläche Pachtland sorgt der Verein —, entfaltet sich ein großer Wekteifer unter den Genossen. Schon im Frühjahr 189 konnten die ersten Ansiedler von ihrem Ueberfluß für 50 frisches Gemüse verkaufen. 8

In Verbindung mit der Einrichtung seines 491e sorgte der Verein auch für eine begueme Spargelegenheit zur An regung des Spartriebes seiner Genossen. Er hat mit den Betriebs leitungen der industriellen Unternehmungen vereinbart, daß an den Zahltagen der Vereins⸗Rendant in den Fabrikgebäuden die Spareinlagen der Genossen entgegennehmen soll, und Fabriken stellen dazu in dankenswerther Weise besonder venmer zur erfügung. Hier können die Genossen Empfang des Lohns in bequemster Weise das, was sie zurücklegen wollen, dem Rendanten abliefern und so ohne alle Schwierigkeiten im Laufe des Vierteljahres Miethe, Abtrag u. s. w. ansammeln, mi dem Vortheil nebenbei, daß das Geld ihnen inzwischen 3 % Zinse trägt. Damit nahm der Verein eine große Arbeit auf sich, aber der Erfolg hat den Erwartungen entsprochen. Die Einrichtung ist von Anbe 1 ginn an mit Freuden benutzt worden, und ihr ist es wohl in der Hauptsache

*) „Der Spar⸗ und Bauverein zu Blumenthal bei Bremen“ 8 Von P. Berthold, Landrath in Blumenthal. Verlag von IIC.

Koͤnig u. Ebhardt, Hannover.