einen Vergleich srea. der in weiten Kreisen nicht den besten Ein⸗

tisches vertreten werden. Damit verlasse ich diesen Punkt. Wir er⸗ kennen an, namentlich nach den heutigen Ausführungen des Herrn Staatssekretärs, daß die Besitzergreifung von Kiaotschau im wirth⸗ schaftlichen wie im politischen Interesse des deutschen Vaterlandes eine dankenswerthe That war. Wir enthalten uns auch eines er⸗ neuten Eingehens auf die selbst von dem Staatssekretär in der Budgetkommission zugestandenen Mängel auch Fiesr im Verhältniß sehr glücklichen Oceupation. Wir ö“ auch im Augenblick darauf, die von mir in der Budgetkommission angeregte Kostenfrage weiter u verfolgen. Die Person des Staatssekretärs und seine heutigen usführungen an uns die Gewähr, daß man auch in Bezug f die finanzielle Seite der Entwickelung der Angelegenheit die Vorsicht walten lassen wird, die man in Bezug auf die politische und wirthschaftliche Seite bis jetzt in anerkennens⸗ werther Weise und mit bestem Erfolg hat walten lassen. So wünschenswerth ein Stützpunkt für die Kriegeflotte ist, um so mehr Interesse wird der Handel an einem solchen Stützpunkt haben, der ihn unabhängig macht von dem Auslande. Ein besonderes Wort der An⸗ erkennung und des Dankes müssen wir aussprechen für den Schutz der deutschen Missionen in Süd⸗Shantung; wir sind dem Auswärtigen Amt von Herzen dankbar für die Erfüllung dieser Ehrenpflicht der deutschen Ration. In keinem Parlament werden die Erklärungen, die wir heute gehört haben, bei den national gesinnten Parteien des Echos entbehren. Dieses Vertrauen auszusprechen, ist für mich eine ehrenvolle Aufgabe, die mir meine Partei aufgetragen hat.

Abg. sgae th fr. Vgg.): Meine Freunde haben die afrikanische Kolonialpolitik von Anfang an mit der größten Skepsis verfolgt. Was die chinesische Kolonialpolitik, um diesen Ausdruck zu gebrauchen, anbetrifft, so liegt die Sache anders. Die Einleitung dieser Politik

at einen wirthschaftlichen Ursprung; es wird die Aufschließung Chinas in den nächsten Jahrzehnten schneller vor sich gehen, als früher n Jahrhunderten. Für theoretische Erwägungen hat die chinesische Regierung niemals große Aufmerksamkeit gezeigt. Man muß ihr egenüber ein nachdrückliches Gewicht politischer Macht in die Wag⸗ 8 “ Deswegen kann ich es nur billigen, daß man die passende Gelegenheit ausgenutzt hat. Ich möchte eeb ob nicht in China in unserer Interessensphäre eine freie Konkurrenz aller Nationen Becelassen werden soll, während wir denselben Anspruch in den Interessensphären der anderen Nationen erheben. Dieser Punkt würde von großer Bedeutung sein für die wirthschaftliche Entwickelung in allen überseeischen Gebieten. Wir haben allen Grund, in freund⸗ lichen Beziehungen zu England zu bleiben. Unsere Industrie kann die Konkurrenz mit jeder anderen, auch der englischen, in den noch aufzuschließenden Märkten aufnehmen. Eine zweite Frage betrifft Kreta. Es ist mißlich, dieser Frage eine bestimmte Pointe zu geben. Ich möchte dem Staatssekretär anheimgeben, in welcher Form er antworten will.

1 Staatssekretär des Reichs⸗Marineamts, Kontre⸗Admiral rpitz:

Meine Herren! Ich möchte anknüpfen an die Worte, die der Herr Abg. Dr. Lieber in Betreff der Rede des Prinzen Heinrich in Kiel beim Abschied gesagt hat. Ich glaube nicht, daß die Rede eines Admirals bei einem militärischen Feste, und selbst wenn er ein König⸗ licher Prinz ist, hier Gegenstand der Erörterung sein soll. Meine Herren, wer selbst erlebt hat, was es heißt, hinauszugehen auf Jahre in eine ungewisse Zukunft auf schwankendem Element und scheiden zu müssen von Frau und Kind, wird einen anderen Maßstab an die Worte legen, die in einer solchen Abschiedsstunde gesprochen werden. Nichts hat dem Prinzen Heinrich, Königliche Hoheit, der ein tief⸗ religiöser Herr ist, ferner gelegen, als irgendwie religiöse Gefühle verletzen zu wollen. Uns, die wir dabei gewesen sind, ist der Gedanke auch nicht gekommen, wir haben ihn erst später aus den Zeitungen entnommen.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Staats⸗Minister

von Bülow: Auf die erste Anfrage des Herrn Vorredners aus dem Hause

möchte ich erwidern, daß die Freihafenstellung von Kiaotschau auch meines Erachtens in Zukunft wohl am meisten unseren Handels⸗ interessen entsprechen möchte. Ich möchte uns aber namentlich dem Auslande gegenüber nicht von vornherein festlegen (sehr richtig!), sondern ich glaube, es ist am besten, wir halten uns unabhängig, wie vie Engländer in Hongkong dies meines Wissens gethan haben und thun. (Sehr richtig!)

Der Herr Abg. Dr. Barth hat ferner den Wunsch geäußert, näheres zu erfahren über unsere Stellung zu Kreta. In unserer Haltung Kreta gegenüber hat sich nichts geändert, seitdem wir uns in der Budgetkommission über dieses Thema unterhalten haben. Wir haben an Kreta nach wie vor keine anderen Interessen, als daß das⸗ selbe nicht zum Erisapfel und nicht zur Brandfackel werde. (Lebhafte Rufe: Sehr richtig!) Wie die für Kreta neugeplante Verfassung im einzelnen ausfallen, und wer das Vergnügen haben wird, die interessante Insel als Gouverneur zu regieren (große Heiterkeit), kann uns an und für sich vollständig gleichgültig sein. (Bravo!)

Wir sind allerdings der Meinung — und dieser Meinung haben wir auch akademischen Ausdruck gegeben —, daß es sich empfehlen würde, bei der Neuregelung der kretensischen Verhältnisse auch die Minorität der Bevölkerung zu berücksichtigen. Dauernder Friede wird auf Kreta nur herrschen, wenn das muhammedanische Dritttheil der Bevölkerung Sicherheit für Leben und Eigenthum erhält. (Sehr richtig!) Dabei kommt es uns aber mehr auf den Frieden an als auf die Muselmänner. (Sehr gut!) Die bekannten Knochen des pommerschen Grenadiers werden wir für die eine, wie für die anderen der sich auf Kreta bekämpfenden Gruppen ebenso wenig aufs Spiel wie die Faust unserer braven Matrosen in Bewegung setzen.

Um das europäische Konzert aufrecht zu erhalten, haben wir uns bisher allen denjenigen Entscheidungen der anderen Mächte ange⸗ schlossen, über welche sich alle übrigen Mächte geeinigt haben. An dieser Praxis denken wir auch fernerhin festzuhalten (sehr richtig!), sofern nicht Anträge an uns herantreten sollten, durch welche uns eine Verantwortung aufgebürdet werden sollte, die nicht in den Rahmen unserer vorsichtigen und reservierten Orientpolitik paßt. (Sehr gut!) Es ist ja nicht nöthig, daß in einem Konzert — und auch im euro⸗ päischen Konzert — jeder dasselbe Instrument spielt. (Heiterkeit. Sehr gut!) Der Eine schlägt die Trommel (Heiterkeit), der Andere stößt in die Trompete (Heiterkeit), der Dritte hält die große Pauke in der Hand. (Große Heiterkeit.) Wir bliesen in Konstantinopel die Flöte diplomatischer Einwirkung und Ueberredung, und wir bliesen sie

nicht umsonst. (Sehr gut! und Heiterkeit.)

Denn gerade weil die Pforte weiß, daß wir ihr ganz objektiv gegenüberstehen, konnten wir ihr in entscheidenden Momenten, wie beispielsweise als es sich darum handelte, ob die Türkei dem be⸗ siegten Griechenland den von diesem erbetenen Waffenstillstand ge⸗ währen oder den Vormarsch auf Athen fortsetzen sollte, fagen, daß es nicht weise von ihr sein würde, sich den pereinigten Wünschen aller europäischen Mächte entgegenzusetzen. An einem positiven Druck auf die Pforte werden wir uns aber nicht betheiligen. (Sehr gut!) Wir

druck hervorgerufen hat. Diese Hvelae muß seitens des Regierungs⸗

können das schon deshalb nicht, weil die Folgen eines solchen un⸗ berechenbare sind, und weil wir da in der Türkei und anderswo allerlei Ueberraschungen erleben könnten.

Was aus Kreta schließlich werden wird, kann ich Ihnen auch beim besten Willen nicht sagen (große Heiterkeit), und kann Ihnen niemand sagen. Das ruhet im Schoße der seligen Götter. Das aber kann ich Ihnen sagen, daß Deutschland sich nicht hineinziehen lassen wird in die Komplikationen, die unter Umständen aus der kretischen Frage hervorgehen koöͤnnten, und daß wir dafür sorgen werden, daß der kretensische Wogenprall nicht an der deutschen Küste brandet.

Daraus ergiebt sich auch unsere Stellung gegenüber der Kandidatur des Prinzen Georg von Griechenland für den Gouverneursposten von Kreta. Wenn sich die Pforte im guten mit allen Mächten über diese Kandidatur geeinigt hätte, so würden wir selbstverständlich nicht Nein gesagt haben. Eine Pression auf die Pforte machen wir aber nicht mit. Wenn Streit entsteht, treten wir ruhig bei Seite (sehr gut!); wenn Differenzen laut werden, legen wir die Flöte still auf den Tisch und verlassen den Konzertsaal. (Große, andauernde Heiterkeit.) Das entspricht sowohl unserem Friedensbedürfniß wie unserer Uninteressiertheit in orientalischen Dingen und in Mittelmeer⸗Fragen. Wir setzen uns dadurch auch nicht in Widerspruch zu Rußland, mit dem wir nicht nur durch alte und ehrwürdige Traditionen, sondern auch durch viele und wichtige politische Interessen verbunden sind (sehr richtig!), und von dem uns — ich habe es heute schon einmal konstatiert — kein irgendwie tiefergehender Gegensatz trennt. Wir widersetzen uns weder Rußland noch Frankreich, noch England, noch irgend einer anderen Macht. Wir betheiligen uns nur nicht an Schritten, welche be⸗ denkliche Folgen haben könnten, und wir übernehmen keine Ver⸗ antwortlichkeit für Beschlüsse, die wir für gefährlich halten.

Es ist ja, meine Herren, wie ich wohl weiß, hier und da in Europa die Ansicht verbreitet, als ob unsere Haltung gegenüber den orientalischen Wirren keine ganz unparteiische wäre. Diese Ansicht entspricht aber nicht den thatsächlichen Verhältnissen. Unsere Politik gegenüber dem griechisch⸗türkischen Streit ist von Anfang an und bis zuletzt sine ira et studio geleitet worden. Wir waren und wir sind ebenso weit entfernt von blinder Parteinahme für den einen, wie von irgend welcher unberechtigter Ranküne gegen den anderen Theil. Die deutsche Politik hatte von Anfang an gegenüber dem griechisch⸗türkischen Kriege nach unserer Auffassung aus zwei große Interessen: Einmal das Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens, dann aber das Interesse, daß die lange verkannten und so wohlberechtigten Ansprüche der deutschen Gläubiger Griechenlands endlich befriedigt würden. (Lebhafter Beifall.)

Von dem ersten Gesichtspunkte, dem Wunsche der Erhaltung des Friedens, waren alle Demarchen inspiriert, die Deutschland allein oder gemeinsam mit anderen Mächten in der kretischen Frage unter⸗ nommen hat. Und wenn es seiner Zeit auch nicht gelungen ist, das in Kreta entstandene Feuer im Keim zu ersticken, wurde dasselbe doch lokalisiert, und erreicht, daß der Brand nicht die anderen Balkanvölker und damit voraussichtlich Europa ergriff. Allerdings, meine Herren, ist das Gewicht, das große Schwergewicht der deutschen Politik in „die Schale, die Reiche wägt“, nicht geworfen worden zu Gunsten der Griechen. Das kam aber zunächst daher, daß in dem vergangenen griechisch⸗türki⸗ schen Kriege die Griechen der angreifende, die Türken aber der ange⸗ griffene Theil waren. Nun entspricht es aber nicht den Traditionen der deutschen Politik, sich zu ereifern für denjenigen, der unbesonnen einen Streit beginnt. Dazu kam noch eine andere Erwägung, die ich mich garnicht scheue, auch an dieser Stelle ganz offen auszusprechen. Die Griechen hatten durch die Art und Weise, wie sie ihren Ver⸗ pflichtungen gegenüber ihren deutschen Gläubigern, einem sehr achtungswerthen und sehr beachtungswerthen Theile des deutschen Volkes, kleinen Leuten, kleinen Rentnern, Leuten, die zum theil ihre ganzen Ersparnisse in griechischen Werthen angelegt hatten, — nachgekommen oder vielmehr nicht nachgekommen waren (Heiterkeit), nicht gerade dazu beigetragen, sich unsere Sympathien zu sichern. (Sehr wahr!) Und wenn ich dem griechischen Volke, für dessen Emanzipation unsere Väter und Großväter geschwärmt haben, einen aufrichtigen Freundesrath ertheilen dürfte, so würde es dieser sein, nach Wiederherstellung des Friedens sich vor allem der Ordnung seiner inneren Angelegenheiten und ganz besonders der Sanierung seiner Finanzen zu widmen. Les bons comptes font les bons amis, zu deutsch: Zahle deine Schulden, und das übrige wird sich finden. (SHeiterkeit.)

Im übrigen bleibt es für uns in orientalischen Angelegenheiten bei dem erprobten Grundsatze, daß wir nur da zu haben sind, wo es sich um die Wahrung und Stärkung des Friedens handelt. Denn wenn ich auch weit entfernt bin, wie der Bürgersmann im „Faust“ es hübsch zu finden, wenn hinten weit in der Türkei die Völker auf ein⸗ anderschlagen (Heiterkeit), so glaube ich doch, daß es auf diesem Ge⸗ biet die erste Pflicht der Regierung ist, dafür zu sorgen, daß, was auch kommen möge, der Deutsche in seinem Lande in Ruhe sein Gläschen trinken kann und segnen Fried' und Friedenszeiten. (Leb⸗ haftes Bravo!)

Abg. Dr. Hasse (nl.): Wenn wir die Freude hatten, daß Kiaotschau von Deutschland besetzt wurde, so liegt das an der Tüch⸗ tigkeit unserer Flotte. Es giebt kaum einen Punkt an der chinesischen Küste, der so 8,2 für die Ansiedelung von Deutschen sich eignete, wie dieser. Die Ermordung katholischer Missionare ist mit Recht benutzt worden. Ich hoffe, daß wir über die Sühne für die Ermordung eines evangelischen Missionars auch etwas Erfreuliches erfahren werden. senn die Besetzung von 78. sich so glatt voll⸗ zogen hat, ohne daß fremde Mächte Widerspruch erhoben oder diesen Widerspruch mit den Waffen in der * bethätigt

ätten, so ist das sehr erfreulich. Die Chinesen selbst sind durchaus efriedigt über die Fußfassung Deutschlands. Wir müssen uns darauf gefaßt machen, daß große Mittel für Hafenbauten und Befestigungen von uns verlangt werden. Durch die Konzessionen, welche an Deutschland gewährt sind, hat das abgetretene Gebiet erst recht Be⸗ deutung erlangt. Ueber die endgültige Verwaltung sind noch keine Beschluͤsse gefaßt. Es wäre angezeigt, die Verwaltung vielleicht dem Auswärtigen Amt resp. der Kolonial⸗Abtheilung zu unterstellen. Aber die Marineverwaltung hat die ersten vorbereitenden Schritte gethan; es ist zweckmäßig, wenn sie einheitlich die Verwaltung in der Hand behält. Die Erwerbung selbst und die Art derselben halte ich für ein außerordentlich glückliches Ereigniß, für dessen DPurch⸗ 8 wir der Reichsregierung zu lebhaftem Dank verpflichtet sind. Dem Abg. Bebel möchte ich entgegnen, daß es sich hier nicht um ein erstes Stück der Weltpolitik handelte, sondern daß wir uns schon lange in der Entwickelung, dieser Verhältnisse befinden. Denn in Ost⸗Asien fahren deutsche Schiffe zwischen fremden

äfen und befördern einen großen Theil der mehr als 20 Millionen

onnen umfassenden Frachten. Diese Weltpolitik ist lange vorhanden,

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und es werden daraus nur die nötbigen Konsequenzen gezogen.

Bebel hat die Besetzung von Kiaotschau mit dem Einfall in Trans vaal verglichen und hat allerlei wirthschaftliche Erörterungen daran üpft. dahin gehend, daß nur die Kapitalisten, aber nicht die Ar⸗ eiter davon Vortheil haben, er hat auch die Chinesengefahr an die Wand gemalt. Die Chinesengefahr in der Gestalt der Einfuhr chinesischer Waare und Menschen ist nicht zu unterschätzen. Aber e fehlt mir der r 88; mit der “ der Kiaotschau⸗Bucht. Dadurch, daß sich das deutsche Kapital an Unternehmungen in China betheiligt, wird die Gefahr an sich nicht vergrößert. Dafür würden meine politischen Freunde aber nicht zu haben sein, chinesische Arbeiter für die deutsche Landwirthschaft einzuführen. Damit werden si

Theoretiker beschäftigen. (Zwischenruf: Auf den Dampfern!) Ich habe noch niemals einen chinesischen Heizer auf einem Elbdampfer gesehen. Die Reihe unserer gesetzlichen Maßnahmen muß abgeschlossen werden durch ein Einwanderungsgesetz zur Abwehr der Gefahr der Einwanderung aus Böhmen, Polen und aus China. Wie aber Herr Bebel sich gegen die Einwanderung des internationalen Proletariats aussprechen 88 das verstehe ich nicht.

Gegen 6 Uhr wird die Weiterberathung auf Mittwoch

2 Uhr vertagt.

eußzischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

16. Sitzung vom 8. Februar 1898.

Ueber den Beginn der Sitzung ist schon berichtet worden.

Nach Erledigung kleinerer Vorlagen folgt die Verlesung der Eö“ der Abgg. Haacke, Freiherr von Zedlitz und Neukirch (fr. kogg) und Genossen:

„Ist die Königliche Staatsregierung bereit, Mittheilung darüber zu machen, ob die ü- der Thronrede verheißene Vorlage, Henreffens die Neuregelung und Verbesserung des Dienstein⸗ kommens der Geistlichen beider Konfessionen in der nächsten Zeit zu erwarten ist, gegebenenfalls aus welchem Grunde die Einbringung der Vorlage sich verzögert?“

Der Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten D. Dr. Bosse erklärt sich bereit, die Interpellation sofort zu beant⸗ worten, und führt nach Begründung derselben durch den Abg. Haacke Folgendes aus:

„Ich beantworte die gestellte Anfrage namens der Königlichen Staatsregierung dahin: Nachdem der Landtag der Mosnarchie die Königliche Staatsregierung in der letzten Session durch Resolutionen aufgefordert hatte, auf dem Wege der Gesetzgebung für die Aufbesse⸗ rung und Regelung der Gehälter der Geistlichen zu sorgen, hat sich die Staatsregierung alsbald mit den geordneten Organen der erangeli⸗ schen Landeskirchen und der katholischen Kirche in Verbindung gesetzt. Die evangelischen Kirchen hatten sich über eine gesetzliche Regelung des Pfarrerbesoldungswesens auf der Grundlage der Errichtung einer für alle Landeskirchen gemeinsamen Alterszulagekasse verständigt, und die sechs betheiligten obersten Synoden haben die betreffenden Kirchengesetz⸗

entwürfe inzwischen sämmtlich angenommen. Wie aus der Presse und 8

auch wohl dem Herrn Interpellanten bekannt ist, hat die letzte der gehörten Synoden, die General⸗Synode des Konsistorialbezirks Cassel dem Kirchengesetz erst am 29. Januar endgültig zugestimmt. Es liegt auf der Hand, daß es nicht möglich gewesen ist, in den acht Tagen, die seitdem verflossen sind, die Allerhöchste Genehmigung zur Einbringung des erforderlichen Staatsgesetzentwurfs herbeizuführen.

Die hierzu nöthigen Vorarbeiten werden jedoch mit der größten Be⸗

schleunigung fertiggestellt, und der in der Thronrede an⸗ gekündigte Gesetzentwurf wird dem hohen Hause in der nächsten Zeit vorgelegt werden. Wir selbst haben das lebhafteste Interesse daran.

gebracht. Ich hoffe indessen, daß es gelingen wird, schon im Interesse der Parität, auch den für die katholische Kirche bestimmten Gesetz⸗

entwurf in der nächsten Zeit dem hohen Hause zugehen zu lassen. Von einer materiellen Erörterung der ganzen Frage nehme ich bei

dieser Lage der Sache zur Zeit Abstand, umsomehr, als der Herr

Interpellant sie selbst nicht gewünscht hat und wir in wenigen Wochen

uns nothwendig über diese Seite der Sache unterhalten können, und auch um deswillen, weil sich die Wünsche der Staatsregierung und dieses hohen Hauses sich vollständig begegnen.

Meine Herren, ich gebe mich der Hoffnung hin, daß wir endlich zu einem gedeihlichen Abschluß dieser überaus wichtigen und dringenden Angelegenheit kommen und uns darüber in verhältnißmäßig leichter Weise verständigen werden. (Bravo!)

Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa (kons.) beantragt die Besprechung der Interpellation.

Abg. Freiherr von Zedlitz und Ng kons.) erklärt, seinerseits nach der eben gehörten Erklärung Kultus⸗Ministers keinen Anlaß zur vecpre Fung zu haben. sp adnbg. Dr. Porsch (Zentr.) schließt sich dem Antrage auf Be⸗

rechung an. . Der Antrag wird genügend unterstützt.

Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa (konf.): Damit nicht der Anschein entsteht, als ob nicht auch in unserer Fraktion ein ebenso warmes Herz für die Geistlichen vorhanden wäre, daß wir ihnen nicht wirksam entgegenkommen wollten, konstatiere ich, daß im vorigen Jahre ein Antrag unserer Partei die e gefordert hat und die Majorität des Hauses sich auf unseren Antrag vereinigt hat, der die Unterlage für das gesetzgeberische Vorgehen bilden soll. Auf die Sache felbsg einzugehen, trage ich Bedenken; ich erachte es auch nicht für zweckmäßig, alles 1 in den Kreis der Besprechung hinein⸗ zuziehen, wie es der Herr Interpellant gethan hat. Wir werden den —e abwarten, an ihn mit Wohlwollen herantreten und die — wie wir hoffen — ausreichend vorgesehene Besserstellung der Geist⸗ lichen so früh wie möglich in Kraft treten lassen. Alles Uebrige be⸗ halten wir uns vor, bis die Vorlage da ist.

Abg. Dr. Porsch (Zentr.): Namens meiner Freunde kann ich mich diesen Ausführungen anschließen und kann mir versagen, einige Ausführungen des Abg. Haacke richtig zu stellen. Ich habe die Bemerkung des Ministers, daß auch für die natbolisge Kirche ein Gesetzentwurf vorgelegt werden kann, gern gehört und hoffe, daß die Vorlegung auf Grund der Vereinbarung mit den Bischöfen statt⸗ kann und die Verhandlungen mit diesen möglichst schnell zu

nde kommen.

Abg. Dr. Sattler (nl.): Ich brauche mich materiell nicht zu äußern, zumal ich bei der ersten Lesung des Etats die Stellung meiner Freunde zu der zu erwartenden Vorlage skizziert habe. Wir begeshen die Erklärung des Ministers mit Freude, daß die Vorlage in nächster

eit kommen soll, weil wir überzeugt sind, daß sie einer dringenden Nothlage abzuhelfen bemüht ist. Wir hoffen, daß wirklich dieser Zeitpunkt möglichst nahe ist, damit 8. noch die nothwendigen Zu⸗ wendungen für das Jahr 1898/99 den betreffenden Herren zu theil werden. Ich verzichte gegenwärtig auf weitere Ausführungen und verweise nur darauf, daß wir dem ganzen Unternehmen mit größtem Wohlwollen gegenüberstehen und in der Gehaltsaufbesserung der Geistlichen ein absolut dringendes Erforderniß erblicken.

Die Verhandlungen mit den Herren Bischöfen sind gleichfalls eingeleitet. Sie sind noch nicht zu Ende

11““

—

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Abg. Dr. Langerhans (fr. Volksp.): Nach dem, was Herr acke sagte, muß ich Einiges bemerken, weil man sonst sagen könnte: qui tacet, consentire videtur. Ich stimme aus wesentlichen Gründen nicht zu. Wir haben weder einen evangelischen, noch einen katholischen, noch einen paritätischen Staat, sondern einen Staat mit völliger Religionsfreiheit. Wenn wir anfangen, uns um einzelne Religionen u kümmeen und ihre Prediger zu Staatsbeamten zu machen, so thun wir weder dem Staat noch den Kirchen einen Dienst, im Gegentheil, das würde Staat und Kirche in großem Maße stören. Wie können wir über das Gehalt der Prediger bestimmen? Wir haben nicht ein Wort bei der Anstellung mitzusprechen, auch nicht in der Frage, wie viel Prediger angestellt werden sollen; das machen die Kirchen unter sich. Wenn die Religionsgesellschaften nicht soviel Ueberzeugung von der Wichtigkeit ihrer Kirche haben, daß sie ein Scherflein geben, damit

ihre Prediger leben können, so ist ihre christliche Ueberzeugung nicht Man kann also nicht sagen, daß im ganzen Hause zu⸗

viel werth. gestimmt wird.

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (fr. kons.): Diese

Aeußerungen nöthigen mich doch zur Erwiderung. Abg. Langerhans scheint die Geschichte unseres Staates und der katholischen und evan⸗ gelischen Kirche nicht zu kennen, sonst wüßte er, daß es eine Ehren⸗ Ficht des Staates ist, mit Rücksicht darauf, daß er in der Zeit der

oth die Kirchengüter für staatliche Zwecke eingezogen hat, auch für die reichliche Dotierung der Pfarreien zu sorgen. Der preußische Staat soll seinen Ehrenpflichten, auch wenn sie nicht auf der Ber⸗ fassung bastert sind, genau ebenso genügen, wie den verfassungsmäßigen. Abgesehen von dem Abg. Langerhans und seinen, in diesem Hause glücklicher Weise nicht sehr zahlreichen politischen Gesinnungsgenossen, wird auf allen Seiten des Hauses die Aufbesserung der Gehälter der Geistlichen als ein dringendes Bedürfniß anerkannt, und ich hoffe, daß die Regierung daraus einen noch stärkeren Anlaß herleiten wird, möglichst rasch mit der Vorlage zu kommen.

Ein Schlußantrag des Abg. von Arnim wird abgelehnt.

Abg. Dr. Langerhans: Die Gründe, die Abg. von Zedlitz anführte, habe ich wohl gekannt, aber ich denke, daß die Verpflich⸗ tungen, die der Staat bei der Einziehung der geistlichen Güter ein⸗ gegangen ist, schon reichlich gehalten sind, daß vi ehr gegeben ist, als eingezogen wurde. u““ —

Damit ist die Interpellation erldigt.

Das Haus setzt darauf die zweite Berathung des Staatshaushalts⸗Etats für 1898/99 bei den Ausgaben der Justizverwaltung fort.

Abg. Broese (kons.) hält eine Erhöhung des Wobnungsgeld⸗ zuschusses für die Unterbeamten, namentlich in größeren Städten, wie Berlin, analog der Erhöhung für die Subalternbeamten, für dringend nothwendig und empfiehlt die Ueberweisung einer entsprechenden Petition der Justiz⸗Unterbeamten in Berlin als Material.

Geheimer Ober⸗Finanz⸗Rath Belian erklärt, daß die Er⸗ wägungen über diese Frage noch nicht abgeschlossen feien wegen der Verschiedenheit der Verhältnisse in den einzelnen Landestheilen.

Abg. Meyer (Zentr.) schließt sich den Wünschen des Abg. Broese an und weist namentlich darauf hin, einen wie schweren Dienst die Unterbeamten im Sommer und Winter zu verrichten haben; es empfehle sich deshalb auch, ihr Verlangen auf Erhöhung des Gehalts, der Diäten und Verbesserung ihrer Anstellungsverhältnisse zu berück⸗ sichtigen und auch dieses Petitum der Staatsregierung als Material zu überweisen.

Abg. Wetekamp (fr. Volksp.) bemerkt, daß zunächst die Dienst⸗ verhältnisse dieser Beamten geregelt werden müßten, und fragt an, ob und in welcher Weise mit der Verkürzung der Dienststunden der Gefängnißbeamten vorgegangen sei. Er würde es bedauern, wenn den Beamten durch Vertretungen ein großer Theil ihrer freien Zeit ver⸗ kürzt würde.

Justiz⸗Minister Schönstedt:

Meine Herren! Hinsichtlich des von dem Herrn Abg. Wetekamp ausgesprochenen Wunsches, daß die Beschaffung der Dienstkleidung für die Gefängnißbeamten seitens der Staatsregierung in die Hand ge⸗ nommen und vermittelt werden möge, haben im Laufe des letzten Jahres eingehende Ermittelungen stattgefunden. Dieselben haben aber zu einem negativen Ergebniß geführt insoweit, als die Vertreter der größeren Gefängnisse, insbesondere des Gefängnisses von Plötzensee, entsprechend der Auffassung der dort angestellten Beamten, sich gegen eine solche Anschaffung ausgesprochen haben. Infolge dessen hat für die Justiz⸗ verwaltung kein Anlaß vorgelegen, den Antrag weiter zu verfolgen.

Was die Dienstzeit der Gefängnißaufseher angeht, so ist schon im vorigen Jahre von meinem Herrn Kommissar hier die Erklärung abgegeben worden, daß die Justizverwaltung den Anspruch auf eine Beschränkung der Dienstzeit dieser Beamten auf eine zehnstündige Durchschnittsdauer als berechtigt anerkennt und ihrerseits gewillt ist, nach Möglichkeit diesen Grundsatz zur Durchführung zu bringen. Dementsprechend ist im Dezember vorigen Jahres an die Ober⸗Staatsanwalte eine Verfügung erlassen worden, die allerdings nicht ganz den Inhalt hat, welchen Herr Wetekamp voraussetzt, die nämlich nicht etwa ohne weiteres die Weisung enthält, daß fortan keine Gesängnißaufseher zu einer längeren als 10 stündigen Dienstzeit herangezogen werden dürfen, sondern die nur die Di⸗ rektiven giebt, um die allmähliche Erreichung dieses Ziels in die Wege zu leiten.

Bei den unter der Verwaltung des Ministeriums des Innern stehenden Gefängnissen ist die zehnstündige Dienstzeit durchgeführt. Die gleiche Durchführung stößt aber bei den Gefängnissen im Be⸗ reiche der Justizverwaltung auf Schwierigkeiten, weil das etatsmäßige Beamtenpersonal bei den Gefängnissen der Justizverwaltung ein verhält⸗ nißmäßig geringeres ist wie bei den Gefängnissen der inneren Ver⸗ waltung. Es kommt im Justizbereich nicht auf dieselbe Zahl von Ge⸗ fangenen ein Aufseher wie bei den Gefängnissen der inneren Verwaltung. Es kommt dazu, daß bei einem großen Theil der Justizgefängnisse die Inanspruchnahme der Aufsichtsbeamten deshalb eine größere ist, weil sie mit sehr zahlreichen Vorführungen zum Zweck gerichtlicher Vernehmung zu thun haben. Es kommen auch zahlreichere Justiz⸗ gefangene in Frage, weil ferner hier häufiger ein Wechsel in den Ge⸗ fangenen stattfindet, da es sich hier meistens um eine kürzere Straf⸗ dauer handelt wie bei den großen Gefängnissen unter der Verwaltung des Ministeriums des Innern. Alle diese Verhältnisse verlangen naturgemäß eine Berücksichtigung. Es kann nicht mit einem Schlage das Beamtenpersonal in dem Maße verstärkt werden — wie es die vollständige Durchführung dieses an sich durchaus berechtigten Ge⸗ dankens erfordern würde. Es ist aber, wie gesagt, schon darauf hin⸗ gewirkt. Es muß hierbei geschieden werden, wie im einzelnen die

Berlin, Mittwoch, den 9. Februar

Einrichtung, die bauliche Gestaltung und die Organisation des Gesängnisses ausfällt. Alles dies ist sehr wesentlich. Bei dem einen Gefängniß kann ein Beamter eine viel größere Zahl von Ge⸗ fangenen beaufsichtigen wie bei dem anderen, je nach dem inneren Ausbau, nach der Art der Beschäftigung u. s. w. Die Verfügung, die erlassen ist am 9. Dezember v. J., stellt an die Spitze den Satz:

Es soll der Versuch gemacht werden, zunächst bei denjenigen Gefängnissen, bei denen wenigstens ein Inspektor im Hauptamt an⸗ gestellt ist, die tägliche Dienstzeit der Gefangenenaufseher und⸗Auf⸗ seherinnen auf durchschnittlich 10 Stunden zu beschränken; ohne daß eine zu erhebliche Verstärkung des Aufsichtspersonals statt⸗ findet.

Es ist weiter hingewiesen auf die dabei sonst zu berücksichtigenden Umstände, und es ist dann, abweichend von dem System, welches in der Verwaltung des Innern herrscht, zunächst als wünschenswerth bezeichnet, daß nicht rein mechanisch für jeden Tag eine zehnstündige Dienstzeit eingeführt werde, sondern daß für 5 Tage der Woche eine Dienstzeit von 11 Stunden festgehalten werde, damit am sechsten Tage den Beamten ein halber Tag vollständig freigegeben werden könne. Nach dem, was uns über die Wünsche der Unterbeamten bekannt geworden ist, werden sie diese Art der Regelung vorziehen. Es sind Berichte erfordert von den Ober⸗Staatsanwalten darüber, in welcher Weise und in welchem Umfange die Maßregel schon jetzt zur Durch⸗ führung gelangt ist oder gelangen kann, und wir werden Anträge erwarten in Bezug auf etwaige Vermehrung des Personals. Ich glaube hoffen zu können, daß im nächsten Etat die entsprechenden Umgestaltungen zu sichtbarem Ausdruck gelangen werden.

Abg. Kirsch (Zentr.): Die rechte Seite scheint sich in der letzten Zeit der Unterbeamten besonders anzunehmen, auch wenn diese Wünsche von der Regierung nicht getheilt werden. Ich sage nicht, daß dies mit Rücksicht auf die Wahlen geschieht, aber wir bedauern, daß sie nicht schon im vorigen Jahre mit uns für eine generelle Erhöhung der Gehälter der Unterbeamten eingetreten sind. Nunmehr ist zu hoffen, daß die Regierung sich den allgemeinen Wünschen des Hauses nicht verschließen wird.

Abg. Broese: Wir haben für die Unterbeamten dasselbe Herz gehabt zu jeder Zeit wie die andere Seite, nur stießen wir auf praltische Schwierigkeiten.

Abg. von Eynern (nl.): Ganz so warm sind die Herren drüben doch nicht für die Sache gewesen, denn sie haben unseren Antrag auf Vorlegung eines Gesetzentwurfs in dieser Session abgeändert dahin, daß dieser Entwurf „baldmöglichst“ vorgelegt werde.

Die Petition der Unterbeamten wird der Regierung als Material überwiesen. 1s

Abg. Noelle (ul.) beschwert sich darüber, daß in den Gerichts⸗ gefängnissen bei billigen Arbeitslöhnen der Privatindustrie eine ver⸗

nichtende Konkurrenz gemacht werde; er erinnert namentlich an die

Beschwerde der Lüdenscheider Industrie.

Justiz⸗Minister Schönstedt:

Meine Herren! Eine Beschwerde einer Lüdenscheider Firma des Inhalts, wie ihn etwa der Herr Abg. Noelle vorgetragen hat, ist an den Herrn Minister des Innern und an mich im vorigen Jahre ge⸗ richtet worden. Es haben darauf Ermittelungen stattgefunden und diese haben ergeben, wenigstens was die Justizgefängnisse anbetrifft — bezüg⸗ lich der Verwaltungsgefängnisse bin ich zur Ertheilung von Auskunft nicht in der Lage —, daß die Angaben des thatsächlichen Grundes ent⸗ behren. Es kamen drei gerichtliche Gefängnisse in Frage: in Wohlau, in Strehlen und in Schweidnitz, und nach dem Berichte des Ober⸗ Staatsanwalts vom 14. Januar dieses Jahres hat sich er⸗ geben, daß in Wohlau schon seit dem 1. April 1894 für den Konkurrenzfabrikanten, der da in Frage kommt, überhaupt nicht mehr gearbeitet wird. Im Gefängniß in Strehlen sind allerdings in den letzten Jahren 34 bezw. 32 jugendliche Gefangene gegen einen Tagelohn von nur 30 ₰ beschäftigt worden mit der An⸗ fertigung von Rockkettchen, nicht aber mit der Anferngung von Knöpfen und Schnallen. Im Gefängniß zu Schweidnitz endlich sind 1895/96 durchschnittlich 26,75 Gefangene für diese Konkurrenzfirma thätig ge⸗ wesen, aber nur in ganz verschwindendem Maße mit der Anfertigung von Knöpfen. Im Jahr 1895 sind 2,16, im Jahr 1896 2,90 Gefangene mit der Anfertigung von Knöpfen beschäftigt worden.

Danach reduziert sich also die Beschwerde über einen unlauteren Wettbewerb seitens der Gefängnisse auf ein durchaus geringes Maß. Ich glaube kaum, daß hierin die Industriellen Lüdenscheids eine Be⸗ schwerde finden können. In diesem Sinne ist eine ablehnende Be⸗ scheidung an die beschwerdeführende Firma am 26. Januar meinerseits ergangen.

Gestern ist mir eine Eingabe der Handelskammer zu Lüden⸗ scheid zu Gesicht gekommen, die denselben Gegenstand betrifft. So⸗ viel ich weiß, enthält sie nichts Neues, und es ist möglich, daß die Handelskammer in der Sache schon vorgegangen ist, ohne von dieser Aufklärung Kenntniß zu haben.

Noch den Ergebnissen der thatsächlichen Ermittelungen halte ich die Beschwerde nicht für begründet. Es läßt sich unmög⸗ lich durchführen, daß alle Gefangenen lediglich für Staats⸗ betriebe oder in landwirthschaftlichen oder ähnlichen Unternehmungen beschäftigt werden; gerade für den Bereich der Justizgefängnisse ist die Schwierigkeit in dieser Beziehung besonders groß, weil es sich bei ihnen vielfach um Gefangene von sehr kurzer Strafdauer handelt, und weil die einzelnen Gefängnisse, die hier in Frage kommen, nicht immer über ein so großes Gefangenenpersonal zu verfügen haben, daß etwa größere landwirthschaftliche Meliorationsarbeiten von ihnen vorgenommen werden können.

Das Bestreben der Justizverwaltung geht aber dahin, derartige Beschäftigungen nach Msglichkeit zu fördern, und es sind im Laufe des vergangenen Jahres mehrfache Verfügungen in dieser Richtung ergangen, welche, wie ich glaube, den laut gewordenen Beschwerden immer mehr den Boden entziehen werden.

Bei dem Kapitel „Besondere Gefängnisse“ bringt

Abg. Dr. Friedberg (nl.) die schlechte der Redakteure in den Sefeaasfas en zur Sprache und faußt den Minister, ob er nicht eine zweckmäßige Verordnung erlassen wolle.

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Staats⸗Anzei

Justiz⸗Minister Schönstedt: “ Die von Herrn Dr. Friedberg angeregte Frage ist eine sehr schwierige. Bekanntlich haben wir noch nicht ein einheitliches Straf⸗ vollzugsgesetz. Allerdings ist im Bundesrath vor einigen Monaten eine Vereinbarung über gewisse allgemeine Grundsätze, die beim Straf⸗ vollzug beobachtet werden sollen, getroffen. Unter diesen Grundsätzen befindet sich auch der, daß bei der Strafvollstreckung, soweit es nach der Bestimmung des Strafgesetzbuchs möglich ist, die Individualität, der Bildungsgrad, die Vergangenheit u. s. w. der Gefangenen nach Möglichkeit berücksichtigt werden sollen. Das geschieht schon jetzt in den preußischen Gefängnissen, soweit meine Erfahrung reicht. Wenn hier und da Mißgriffe vorkommen, so glaube ich, die Verantwortlichkeit hierfür nicht überall übernehmen zu können. Vielfach liegt ja die Vollstreckung des Strafvollzugs in der Hand von unter⸗ geordneten Beamten, und es ist dabei nicht ausgeschlossen, daß hier und da die aus den Vorschriften des Strafgesetzbuchs und aus den Anweisungen der höheren Behörden sich ergebenden Grundsätze nicht genau innegehalten werden. Ich habe, nachdem dieser Bundesraths⸗ beschluß gefaßt war, die Gefängnißverwaltungen angewiesen, darnach schon jetzt und schon vor der beabsichtigten Neugestaltung des Ge⸗ fängnißreglements zu verfahren. Im übrigen befindet sich eine Um⸗ arbeitung des Gefängnißreglements in Vorbereitung, und es wird damit nach Möglichkeit diesem Gesichtspunkt Rechnung getragen werden. Schließlich glaube ich, hervorheben zu dürfen, daß die Mit⸗ theilungen über ungeeignete Behandlung von Strafgefangenen doch nicht immer begründet sind. Ich erinnere mich z. B., daß vor einiger Zeit durch die Blätter, namentlich durch die sozialdemokratischen, eine Mittheilung ging, es sei in einem oberschlesischen Gefängnisse ein Gefangener, der auch, glaube ich, wegen eines Preß⸗ oder eines Hausier⸗ vergehens mit Druckschriften bestraft worden war, dort an die Kette gelegt, und es sind sogar Photographien verbreitet, die diesen Gefan⸗ genen in seiner Gefängnißzelle angekettet darstellen. Es hat sich nachher herausgestellt, daß diese ganze Sache auf Erfindung beruht. Der Mann hat sich allerdings, nachdem er aus der Haft entlassen war, dazu hergegeben, sich in einem der Gefängnißkleidung ähnlichen Kostüm unter Anbringung von Ketten photographieren zu lassen (Heiterkeit) und dieses Bild ist demnächst in alle Welt verbreitet, und namentlich von sozialdemokratischer Seite ins Ausland geschickt, um dort die an⸗ gebliche Barbarei in den preußischen Gefängnissen zu illustrieren. Der Mann, der sich dazu hergegeben hat, ist nachher unter Anklage gestellt wegen groben Unfugs; er ist bestraft und hat bei der Ver⸗ handlung erklärt, er habe keinen Grund gehabt, sich über die Art der Behandlung im Gefängniß zu beklagen.

Was dann den von Herrn Dr. Friedberg speziell erwähnten Fall betrifft bezüglich der Strafvollstreckung an dem Erzbischof Melchers in Köln, so ist in der Sitzung des Reichstages vom 1. Februar von einem der Herren, als der Strafvollzug zur Sprache kam, folgende Behauptung aufgestellt worden:

1 „In der Zeit des Kulturkampfes ist man so weit gegangen, entgegen der Bestimmung des § 16 unseres Reichs⸗Strafgesetzbuchs, wonach die zu Gefängnißstrafe Verurtheilten in einer Gefangenen⸗ anstalt in einer ihren Fähigkeiten und Verhältnissen angemessenen Weise beschäftigt werden können und auf ihr Verlangen in dieser Weise zu beschäftigen sind — entgegen dieser klaren Bestimmung . B. den damaligen Herrn Erzbischof von Köln mit Strohflechten zu beschäftigen. „Paulus Melchers — Strohflechter“ ist in allen katholischen Herzen in Deutschland und über die deutschen Grenzen hinaus mit so unauslöschlicher Schrift eingeprägt, daß alle Ver⸗ herrlichung und aller Tadel wegen hochgesteigerter Humanität unserer Strafvollstreckung diese Schrift in Ewigkeit nicht austilgen werden.“

Meine Herren, diese Anführung eines hochangesehenen Mitgliedes des Reichstages hat mich in solchem Maße frappiert, daß ich es für meine Pflicht gehalten habe, das, was ihr thatsächlich zu Grunde liegt, aufzuklären. Ich habe deshalb darüber Bericht gefordert und die Akten einziehen lassen. Ich glaube dem Herrn, der diese Be⸗ hauptueig aufgestellt hat, selbst den besten Dienst zu thun, wenn ich

den wirklichen Sachverhalt hier zur Kenntniß gebe. Auf Grund der

mir vorgelegten Akten kann ich konstatieren, daß der Erzbischof von Köln, der in der Strafanstalt von Köln vom 31. März bis zum 9. Oktober 1874 eine Strafhaft verbüßt hat wegen Uebertretung der Kulturkampfgesetze, während dieser ganzen Zeit von Anstalts wegen überhaupt nicht beschäftigt worden ist. Dieser Herr ist, seiner Stellung und seiner Persönlichkeit entsprechend, mit größt⸗ möglicher Rücksicht während der Verbüßung der Strafe behandelt worden. Aus den mir vorgelegten Akten geht hervor, daß dem Herrn zunächst bei Antritt seiner Strafe drei Stuben im

Mittelgebäude zugewiesen wurden, die bis dahin zu Verwaltungs⸗ zwecken der Direktion zur Verfügung gestanden hatten. Da diese

Zimmer dauernd nicht entbehrt werden konnten, sind im Monat Mai, also nachdem der Erzbischof sich etwa vier Wochen in diesen Zimmern befunden hatte, ihm im Mittelgebäude zwei Zimmer angewiesen worden, durcheinandergehende Zimmer, für die eine Verbindung her⸗ gestellt war, und die lediglich für diesen Zweck mit neuen Möbeln

ausgerüstet waren, — Zimmer, von denen jedes 6,8 m lang, 4 m breit und 3,4 m hoch, und von denen jedes mit zwei Fenstern ausgestattet war. Diese Zimmer haben also dem Herrn Erzbischof während seine

ganzen Strafhaft gedient, das eine als Wohn⸗, Arbeits⸗ und Studier⸗ zimmer, das andere als Schlafzimmer. Es ist dem Erzbischof die Benutzung des eigenen Bettes gestattet worden, ebenso die eigen

Beköstigung, und zwar in den ersten acht Tagen durch den Lieferanten, der solche Beköstigung besorgt, von da ab aus seiner eigenen Küche, aus der ihm dreimal täglich die Speisen gebracht worden sind. Der Herr Erzbischof hat sich während dieser ganzen Zeit ausschließlich mit Studien und Gebet beschäftigt. ECs sind ihm möglichste Freiheiten gewährt worden. Er hat dabei täglich zweimal einen Spaziergang machen können, Vor⸗ und Nachmittags je eine Stunde lang, unter möglichster Schonung und Vermeidung

jeder Berührung mit den anderen Gefangenen.