—

Kein Gesetz steht ihr zur Seite.

wissen wir nicht.

—

Dualität

gering

mittel gut Verkaufte

Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner

Menge

niedrigster

höchster

niedrigster höchster niedrigster höchster Doppelzentner

ℳ ℳ ℳ 2* ℳ ℳ

Außerdem wurden am Markttage (Spalte 1) nach überschläglicher Schätzung verkauft Doppelzentner (Preis unbekannt)

D ; Am vorigen gr itts Markttage

nitts⸗ preis dem

1111“

Paderborn, Saathafer. 8 Futterhafer Limburg a. L.. 8 1 1““ Dinkelsbühl. Biberach. Laupheim Ueberlingen .. Braunschweig... Altenburg . . . Landsberg a. W..

Bem erkungen. Ein liegender Strich (—) in den Spalten für Preise hat die

edeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein

Noch: Hafer.

14,00 14,00 14,60

— 15,75 16,00 EEEE116“ 14,60 15,60 “ 14,20 14,70 — — W“ 13,00 14,00 14,80 15,00 15,40 15,60 16,00 13,80 14,00 15.00 15,20 16,00 14,30 14,40 14,60 14,80 15,00 14,50, 15,00 15,00 15,40 15,40 — 14,50 14,50 14 80 14,80 1 14,00 14,40 14,40 15,00 15,00 6

13,20

—

13,00 13,00 .

. . . iR — 8 . . . . . . Die verkaufte Menge wird auf volle 17 und der Verkaufswerth auf volle Mark abgerundet mitgetheilt. Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet. unkt (.) in den letzten sechs Spalten, daß entsprechender Bericht fehlt.

Preußischer Landtag. 8 Haus der Abgeordneten.

1 38. Sitzung vom 8. März 1899.

Das Haus setzt die zweite Berathung des Staatshaus⸗ halts⸗Etats für 1899 bei den dauernden Ausgaben der Bauverwaltung fort.

Abg. Munckel (fr. Volksp.): Die Angelegenheit, die ich hier zur Sprache bringen möchte, gehört vielleicht formell nicht zum Ressort des Ministers; da er aber Chef der Baupolizei ist und da anzunehmen ist, daß diese Angelegenheit auch die höheren Instanzen beschäftigt hat, so wird es zulässig sein, darüber zu sprechen. Bekannt⸗ lich hat die Stadtgemeinde Berlin vor etwa neun Monaten einen Baukonsens nachgesucht zur Umwehrung des Friedhofs der Märzgefallenen. Auf dieses Gesuch, welches am 4. Mai v. J. eingereicht worden, ist nach beinahe neun Monaten der Bescheid eingegangen, daß die Genehmigung versagt werden müsse, weil aus den Verhandlungen hervorgehe, daß damit eine Ehrung der Märzgefallenen beabsichtigt sei, die aus allge⸗ meinen ordnungspolizeilichen Gründen nicht gestattet werden könne. Ich nehme an, daß der Polizei⸗Präsident für sich allein nicht diese neun Monate gebraucht hat, um diesen Bescheid zu geben, “ daß Üch auch höhere Instanzen damit beschäftigt

aben. Ich werde nachher eine Zeichnung des Planes auf den Tisch des Hauses niederlegen, aus der Sie ersehen werden, daß bei dem beabsichtigten Projekt von außergewöhnlicher Schönheit und Pracht keine Rede sein kann. Der Sachverhalt ist dieser: Aus Anlaß der fünfzigjährigen Wiederkehr des 18. März begann man im vorigen Jahre an diese arg vernachlässigte Begräbnißstätte wieder einmal zu denken. Sie war in früherer Zeit völlig vernachlässigt gewesen, in den fünfziger Jahren kaum zugänglich, und man sagt, daß es einer Anregung des Königs Wilhelm im Jahre 1861 bedurfte, um nur überhaupt einen Zugang dazu zu erhalten. Die Stadtverordneten⸗Versammlung hatte nun beschlossen, einen einfachen Denkstein zu setzen. Der Magistrat trat diesem Be⸗ chlusse nicht bei. Darauf wurde in der Stadtverordneten⸗Versamm⸗

ng angeregt, am 50jährigen Gedenktage einen Kranz auf die Gräber

ederzulegen. Dem trat der Magistrat bei. Der Beschluß wurde aber im Auftrage des Ober⸗Präsidenten beanstandet,

G und die Algg⸗ beim Ober⸗Verwaltungsgericht wurde zurückgewiesen,

weil es sich nicht um eine rein städtische Angelegenheit handle.

Darauf wurde die Umwehrung des Friedhofs mit einem eisernen Gitter beschlossen, und diese ist nun als eine besondere Ehrung der Märzgefallenen bezeichnet worden. Das sogenannte Portal ist ausgearbeitet von demselben Stadtbaurath, der das Reichsgericht ge⸗ baut hat, und der den Ruf eines sehr konservativen Mannes hat. Die Kosten sollen 6500 ℳ betragen, den fünfundzwanzigsten Theil der Summe, welche die Stadt Berlin für die Ausschmückung der Straßen während der Centenarfeier ausgegeben hat; und mit einer solchen Summe soll die Revolution verherrlicht werden? Hat die Staats⸗ regierung ein belehenhe⸗ Recht zu einer solchen Ablehnung? Ich ier zunächst an die baupolizeilichen Vorschriften. Sind ruktionsfehler gemacht worden? Nach meiner An⸗

Es kann sich nur um allgemeine polizeiliche Bedenken

.Der bekannte § 10, der von der Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung handelt, hat hiermit doch auch nichts zu t Es giebt überhaupt keine gesetzlichen Bestimmungen, die jemand verhindern könnten, auf seinem eigenen Grund und Boden Gebäude aufzuführen. Selbst wenn die Umsturzvorlage Gesetz eworden wäre, hätte man auf Grund derselben die gesetz⸗ iche Genehmigung nicht versagen können. Die Behauptung Regierung, daß es sich um eine Demonstration, um

ne Verherrlichung der Revolution handele, trifft wahrlich nicht zu. Ich würde es bedauern, wenn die Stadtvertretung von Berlin eine Erinnerung an die Märztage in demonstrativer Weise mit diesem Kosten⸗ aufwande unternehmen würde. Aus der Winzigkeit dieses Betrages ht das Gegentheil jener Behauptung hervor. Nun sagt man: die Inschrift macht's; aber die Inschrift war doch im Gesuch um die polizeiliche Bauerlaubniß nicht miterwähnt. Erst wenn das Portal fertig gewesen wäre, hätte die Regierung, falls angeschrieben wäre: „Ruhestätte der am 18. März 1848 Gefallenen“, schreiten können. Es ist unrichtig, wenn der Minister des Innern meint, daß in der Zeit zwischen dem 25. Mai v. J. und dem tzt ergangenen ablehnenden Bescheide irgend eine Aenderung der Zeichnung vorgenommen sei. Der Bescheid erwähnt, daß e Ereignisse vom 18. März 1848 eine Revolution darstellten, was sonst von der rechten Seite immer geleugnet wird. Falls die Stadt erlin jetzt wirklich beabsichtigte, zur Ehrung der Revolution etwas zu thun und darum einen Denkstein zu setzen, so wäre auch dies kein Grund zum Einschreiten der Regierung. Es fragt sich, ob es auch klug gewesen ist, in dieser Art und Weise vorzugehen. Die Verfügung gehört in das System der kleinen Maßregeln. Auch kleine Maßregeln haben eine Wirkung: sie erreichen immer das Gegentheil von dem, was man will. Hätte das Polizei⸗Präsidium das einfache Portal genehmigt, so hätte die Thatsache kaum Aufsehen in Berlin erregt. Jetzt ben wir neun Monate gewartet; wenn die Regierung noch neun

Monate wartete, wäre es vielleicht noch vollkommener geworden.

Das macht böses Blut. Nun kommt ein Bescheid, den man nach keiner Seite hin rechtfertigen kann, und von dem man nicht einmal weiß: spricht das Polizei⸗Präsidium als Orts⸗ Polizeibehörde oder als Landes⸗Polizeibehörde? Was aus der gegen denselben eingereichten Beschwerde wird, glauben wir uns sagen zu können; was aus der verwaltungsrechtlichen Streitsache wird, das s Wenn der Bescheid des Ober⸗Präsidenten wieder

eun Monate auf sich warten läßt, so haben wir lange Zeit uns mit dieser Frage zu beschäftigen. Dadurch erreicht man nicht, was man erstrebt, daß man nämlich den 18. März möglichst vergißt.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Meine Herren! Bei Gelegenheit des Bau⸗Etats ist wohl noch niemals eine derartige politische Rede gehalten worden. (Sehr richtig! rechts.) Der Herr Abg. Munckel hat auch selbst seinerseits gesagt, daß sie eigentlich zu dem Gehalt des Ministers der öffent⸗ lichen Arbeiten keine Beziehungen hätte. Nichtsdestoweniger

hat er nach meiner Ansicht mit unrichtiger historischer Darstellung hier eine Verherrlichung der Revolution oder Empörung, oder wie man es nennen will, ausgeführt, die, glaube ich, seit langen, langen Jahren hier im Abgeordnetenhause nicht gehört worden ist. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, seitens der Staatsregierung weise ich die Aus⸗ führungen des Herrn Abg. Munckel auf das Allerentschiedenste zurück (lebhaftes Bravo rechts), mögen sie nun angehen den Minister des Innern oder den Minister der öffentlichen Arbeiten oder sonst irgend ein Mitglied der Stlaatsregierung. Meine Herren, zur Sache selbst habe ich durchaus keine Veranlassung, irgend eine Erklärung abzugeben. (Sehr gut! rechts.) Der Herr Abg. Munckel hat ja seinerseits bereits erklärt, daß die Sache augenblicklich sowohl im Beschwerdewege wie im Verwaltungs⸗ streitverfahren noch in den berufenen Instanzen verhandelt werde. Es ist also nur die Gelegenheit ergriffen worden, hier in Politik zu machen (lebhaftes Bravo rechts), nicht aber zur Sache selbst irgend eine Entscheidung herbeizuführen. (Lebhafter Beifall! rechts.)

Abg. Wallbrecht (nl.) kommt auf die Frage zurück, ob die Rbheinschiffahrt mit Abgaben belastet werden könne; die Rheinschiff⸗ fahrtsakte stehe einer solchen Belastung direkt entgegen; nach dieser dürften auf den natürlichen Wasserstraßen keine Abgaben erhoben werden. Redner wendet sich dann — eine Uebertragung der Wasser⸗ bauten auf das Landwirthschafts⸗Ministerium. Diese würde ein be⸗ deutender Rückschritt sein.

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (fr. kons.): Eine Trennung der Wasserbauverwaltung von der übrigen Bauverwaltung wäre ein Fehler. Ich will aber vor allem Protest gegen die Aus⸗ führungen des Abg. Munckel einlegen. Der 18. März bedeutet gar nichts für die Geschichte Preußens, für das Reich und für die Kaiserwürde. Es war eine überwundene Empörung, die nicht zur Ehre des preußischen Volkes gereicht. Es war nicht gut, daß Herr Munckel uns daran erinnert hat. In einem Augenblicke, wo die Sache der verwaltungsgerichtlichen Kognition untersteht, ist es nicht angebracht, durch Kundgebungen von der Tribüne her die Un⸗ befangenheit der Richter zu verwirren. Nicht bloß die baupolizeilichen Rücksichten kommen bei Genehmigung eines Baugesuchs in Frage, sondern auch alle anderen polizeilichen Momente, und eine Entschei⸗ dung wird dadurch nicht eine landespolizeiliche, daß diese anderen polizeilichen Momente dabei in Ernge kommen.

Abg. Graf zu Limburg⸗Stirum k(kons.): Nach den Angriffen des Abg. Munckel gegen meine politischen Freunde halte ich es für richtig, ihm von unserer Seite eine Antwort zu geben Auf die Rechtsfrage will ich nicht eingehen, denn es hieße der Entscheidung der Gerichte präjudizieren, wenn wir hier nach der einen oder anderen Richtung hin dazu Stellung nähmen. Ich will nur sagen, die Tendenz der Stadtbehörden von Berlin impliziert eine Fälschung der Geschichte, die die Staatsregierung in einer Frage von solcher politischer Bedeutung nicht dulden darf. Allerdings hätte ich gewünscht, daß das Polizei⸗Präsidium in seinem Erlaß einen anderen Ausdruck für das Wort „Revolution“ gebraucht hätte. Denn es handelte sich nicht um eine Revolution, sondern um eine Revolte, die eigentlich den Gang der Geschichte nicht ernstlich beeinflußt hat. Auch hätte es im Interesse der Stellung der Regierung gelegen, wenn die Entscheidung nicht so lange hätte 8 sis warten lassen, denn das macht nicht den Eindruck der Entschiedenheit und Energie. Wenn Abg. Munckel gesagt hat, daß man mit kleinen Mitteln arbeite, so kann meines Erachtens die Re⸗

ierung in einer Frage, die durch die Diskussion in der Stadtverordneten⸗

ersammlung und in der Presse eine solche Bedeutung gewonnen hat, nicht schweigen und sie so behandeln, als wenn es sich um eine ganz gewöhnliche Baukonzession handelte, an die sich gar keine poli⸗ tische Bedeutung knüpft. Der Hinweis auf die geringen Kosten für das Denkmal beweist nichts, denn aus der Vorgeschichte geht hervor, daß die städtischen Behörden versucht haben, die Ereignisse des 18. März 1848 zu verherrlichen, daß sie eine Demonstration versucht und sich, als diese nicht gelang, auf ein kleineres Denkmal zurückgezogen haben. Es bleibt immer ein Erinnerungszeichen der Achtung und Hochschätzung für die dort begrabenen Leute seitens der städtischen Behörden von Berlin; das ist der Kern der Sache. Wir wollen uns darüber keine Illusion machen, daß das Ihre (nach links) Absicht und Ihr Wunsch ist. Es stehen sich hier zwei entschiedene politische Tendenzen gegenüber, und darum werden Sie sich nicht wundern können, wenn wir, die wir auf der Seite der Regierung stehen, Ihre Tendenzen bekämpfen. Wenn ich von einer Fälschung der Geschichte sprach, so behaupte ich, daß die Ereignisse des 18. März nicht die politische Wendung in den Dingen hervorgebracht haben, wie man es behauptet. Denn es lag in der ÄAbsicht des Königs, dem Lande eine Ver⸗ fassung zu geben. Wenn der König die bekannte Haltung bei dem Begräbniß der Leute eingenommen hat, so kann ich nur sagen, daß auch wir in der Haltung des Königs den Ausdruck der edlen Gesinnung und des edlen Wansches erblicken, mit seinem Volke einig zu sein. Eine Täuschung lag dartn, daß man die entgegenstehenden Elemente verkannte, die den Umsturz wollten und das Königthum überhaupt zu beseitigen trachteten. Die That des Königs Friedrich Wilhelm 1 V. steht darum nicht schlechter da in der Weltgeschichte. Die nachfolgenden Ereignisse haben bewiesen, daß die Vorgänge des 18. März die Wendung, die nachher eingetreten ist, nicht hervorgebracht haben. Mit den Leuten, die die Revolte vom 18. März hervorgerufen hatten, war nicht zu verhandeln. Die Krone hat die Sache nachher allein in die Hand genommen und die oktroyierte Verfassung gegeben. Es lag ganz im Wlllen der Krone, als sie die oktroyierte Verfassung erließ, ob sie überhaupt etwas geben wollte oder nicht. Die Krone konnte genau machen, was sie wollte, und es ist bekannt, daß der König die Absicht hatte, das Volk mitwirken zu lassen an den Arbeiten des Landes und der Gesetzgebung. Damit komme ich auf das, was mich am meisten gewundert hat, daß nämlich Abg. Munckel aus jenen Zeiten herleiten wollte, daß wir ohne jene Er⸗ eignisse keinen Deutschen Reichstag und kein Deutsches Reich hätten, und daß der König von Preußen sich nicht Deutscher Kaiser nennen könnte. Demgegenüber möchte ich betonen, daß die politischen

heute haben, hat die preußische Armee gemacht, die Armee hat nach⸗ her das Deutsche Reich geschaffen. Die Behauptung des Munckel beruht also auf einer unrichtigen Darstellung der Geschichte. Ich habe geglaubt, die Dinge richtigstellen zu sollen, und ich wieder⸗ hole: die Staatsregierung hat nur ihre Pflicht gethan, indem sie der Tendenz, die jenem Projekt zu Grunde liegt, entgegentrat. Denn es ist eine Fälschung der Geschichte, wenn behauptet wird, daß die Männer, die damals gefallen sind, die Ereignisse vorbereitet hätten auf denen jetzt das Deutsche Reich beruht.

bg. von Puttkamer⸗Plauth (kons.): Herr Munckel hat den Beweis dafür, daß es sich nicht um eine Verherrlichung 88

Revolution handelt, “ aus der Geringfügigkeit der Summe. Wenn man eine rothe Fahne aufgerichtet hätte mit der Inschrift: „Tod den Tyrannen!“, so hätte das vielleicht bloß 5 ℳ gekostet, aber es wäre doch eine Verherrlichung der Revolution 9*

Bauten⸗Ministeriums unte Hantene fcgtftercme echer Lcölehmng der Wasserbauverwaltung vom Nogatregulierung erklärt auf eine Anregung des Redners der Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen: Meine Herren! Ich bin sehr gern bereit, den Wunsch des Herrn Abg. von Puttkamer weiter zu tragen; denn in erster Linie ist nicht das Arbeits⸗Ministerium in dieser Frage betheiligt, sondern das land⸗

wirthschaftliche Ministerium. Wie mir mitgetheilt worden ist, haben

in der letzten Zeit Erwägungen zwischen dem Herrn Landwirth⸗ schafts⸗-Minister und dem Herrn Finanz⸗Minister nach dieser Richtung hin stattgehabt, und es ist zu hoffen, daß den Wünschen der Elbinger im Großen und Ganzen entsprochen wird unter der Voraussetzung, daß der Deichverband Elbing sich an den weiteren Kosten angemessen betheiligt.

Was das Eiswehr betrifft, so sind wir hierüber alle einig, die Staatsregierung ist nur ermächtigt worden, seiner Zeit durch das Gesetz das Eiswehr anzulegen, aber in consensu omnium ist davon Abstand genommen.

Abg. Munckel: Einen Einfluß auf die Verwaltungsgerichte auszuüben, traue ich mir nicht zu. Ich habe ausgeführt, daß der Bescheid in Uebereinstimmung mit dem Minister ergangen ist. Dieser Behauptung ist nicht widersprochen worden; deshalb konnte ich den Bescheid zum Gegenstand der Verhandlung machen. Ein Denkmal wird die Sache erst dann, wenn die Ausschmückung über das Maß des Nothwendigen hinausgeht. Das Bauwerk ist so wenig, wie überhaupt ein Bauwerk sein kann. Es bleibt nichts für das Monumentale ü;brig.

err von Zedlitz hat mich falsch verstanden. Ueber den Unter⸗ chied von landeepolizeilichen und ortspolizeilichen Anordnungen will ich nicht sprechen. Das Haus würde sich leeren, und ich habe es gern, wenn immer ein paar Herren zuhören. Ich soll die Revolution in unerhörter Weise verherrlicht haben. Sprach der König damals nicht von dem Aufgehen Preußens in Deutschland? Ließ er sich bei seinem Ritt durch die Stadt nicht die deutschen Farben voran⸗ tragen? Ueber Geschichte will ich mit dem Grafen Limburg nicht

rechten. Muß der Polizei⸗Präsident von Berlin auch noch Richter 8 8

über die Geschichte sein?

8

- en. Zuerst war doch von einem Denkstein und von einem Kranz die Rede. Redner erklärt sich alsdann gegen die Errichtung eines besonderen

In Bezug auf die Weichsel⸗ und

Abg. Ehlers (fr. Vgg.) bemerkt, daß das Abgeordnetenhaus

nicht den Beruf habe, die geschichtliche Bedeutung des 18. März 1848 klarzustellen. Ein Mehrheitsbeschluß des Hauses über diese Frage

würde nicht ganz objektiv ausfallen. Auch durch das Urtheil des

olizei⸗Präsidenten würde nichts Wesentliches geändert werden. Die che wäre ruhiger verlaufen, wenn man das Grabgitter als ein Stück Hochbau und nicht als ein Stück Weltgeschichte behandelt hätte. Abg. Dr. Langerhans (fr. Volksp.): Der Bescheid des Polizei⸗ Präsidenten nimmt auf die Verhandlungen Bezug.

Er sollte doch

nur auf den Wortlaut des Beschlusses Rücksicht nehmen und nicht auf

die enn Redensarten. Der Magistrat hat die Errichtung eines Denkmals abgelehnt, ebenso die Rieheslegnhc des Kranzes. Darin kann man doch keine Verherrlichung der Revolution erblicken. Die Verfassung war oft versprochen, namentlich nach dem Freiheits⸗ kriege. Als die Fortschrittspartei ein einiges Deutschland mit preußischer Spitze verlangte, wurden ihre Anhänger verfolgt. Die große Bewegung von 1848 war die Veranlassung, daß wir weiter gekommen sind in der konstitutionellen Staatsverfassung.

Abg. von Puttkamer⸗Plauth: Nach den Aeußerungen der Herren Munckel und Langerhans schwindet jeder Zweifel darüber, daß es sich hier um eine Verherrlichung der Ereignisse von 1848 handelt. Feinde der deutschen Reichseinheit sind wir nur gewesen, soweit sie durch die Revolution zu stande kommen sollte. Die Revolutionäre waren außer stande, die deutsche Einheit zu schaffen. Dazu bedurfte es der Armee. Der Vergleich des von der Armee auf den Schlacht⸗ feldern vergossenen Blutes mit dem Blut, welches auf dem Berliner Straßenpflaster geflossen ist, ist eine Blasphemie. (Vize⸗Präsident Frei⸗ herr von Heereman rügt den Ausdruck Blasphemie.) Eine politische Demonstration kann man auch mit kleinen Mitteln bewerkstelligen. Wir bedauern, daß die Tribüne dieses Hauses zur Verherrlichung der Märztage von 1848 benutzt worden ist. Im Reichstage ist man ja so etwas von einer Partei, welche die Grundlage unserer gesammten Staats⸗ und Gesellschaftsordnung untergraben und umstürzen will, gewöhnt. Daß wir das hier erleben mußten, hat meine Freunde mit lebhaftem Bedauern und Schmerz erfüllt. Aber nachdem man uns mit Invektiven gekommen ist, mußten wir darauf antworten.

Vize⸗Präsident Freiherr von Heereman: Der Ausdruck In⸗ vektiven war wohl nicht am Platze; ebensowenig ist es angebracht,

auf eine andere parlamentarische Körperschaft hinzuweisen, wie der

Redner es gethan. 1

Aba. Munckel: Der Schmerz’ des Herrn von Puttkamer hat solche Redeblüthen gezeitigt, daß der Präsident sie zweimal hat rügen müssen. Der Prediger hat bei der Beerdigung der Märzgefallenen einen Vergleich angestellt mit dem, worum die Väter in den Freiheits⸗ kriegen gestritten haben. Die heutige Verhandlung hat der Verherr⸗ lichung des 18. März dienen sollen. Wir danken dies dem Minister,

Freunde des Herrn Munckel, die mitten im Zentrum der Bewegung

Schaffung des entgegengesetzt

Deutschen Reichs

standen, von jeher der haben. Was wir

den heftigsten Widerstand

der diese Verherrlichung hat hindern wollen. 6,8 Damit schließt die Debatte. Das Gehalt des Ministers wird bewilligt. 1 9. “

Bei den Ausgaben für die Beamten der Strombauverwal⸗ tung nitt, ch (kons.) für die Strommeister ein.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Meine Herren! Dem im Vorjahre ausgesprochenen Wunsch des Herrn Abg. Felisch bin ich nach meinem besten Wissen und Ermessen nachgekommen. Aber es ist nicht möglich gewesen, über die angegebene Zahl hinaus Kandidaten durch das Examen durchzulassen; wir würden andernfalls den Zweck der Maßregel völlig verfehlt haben. Der Zweck der Maßregel geht doch dahin, ein gehobenes Personal zu bekommen, das mit größeren Fähigkeiten ausgestattet, zu größeren Leistungen auch herangezogen werden kann. Meine Herren, wir verwandeln ja auch nicht sämmt⸗ liche Strommeisterstellen in Bauwartstellen, sondern es wird nur ein Theil von ihnen, und zwar die besseren, zu den Bauwartstellen herübergenommen. Ich bin sehr gern bereit, auch in Zukunft gerade den älteren Strombaumeistern gegen⸗ über mit thunlichster Milde zu verfahren. Aber daß die alten Herren nun so ohne weiteres, ohne Prüfung in die Bauwartstellung hinein⸗ rücken könnten, das kann ich nicht zusagen. Es würde das, wie gesagt, die ganze Maßregel vereiteln.

Es ist im wesentlichen dieselbe Frage, die wir wiederholentlich schon erörtert haben in Bezug auf das Verhältniß der alten Betriebs⸗ Sekretäre zu den neugeschaffenen Eisenbahn⸗Sekretären. Auch hier ist es nicht möglich gewesen, trotz aller Milde gegen die Personen, den Wünschen aller Beamten zu entsprechen und die alten Betriebs⸗Sekretäre ohne Examen in die höhere Stellung hineinzunehmen; wir würden damit der Verwaltung den allerschlechtesten Dienst leisten.

Bei den Ausgaben zu Maßregeln gegen die Eisgefahr macht

Abg. Graf zu Limburg⸗Stirum darauf aufmerksam, daß an der Oder oberhalb Breslaus eine Gefahr der Eisstauung bestehe.

Geheimer Ober⸗Baurath Keller erklärt, daß bei den Wasser⸗ bauten auch die Regierung genügende Rücksicht darauf habe nehmen vefh. aber die Interessenten hätten die Bauverwaltung im Stiche gelassen. 1 b

Im übrigen werden die ordentlichen Ausgaben ohne weitere Debatte genehmigt. 1

Bei den einmaligen Ausgaben bemängelt 85

Abg. Zindler (kons.) die e. bemah der Netze, durch welche Hochwassergefahr zum Schaden der Landwirthschaft entstehe.

Ein Regierungs⸗Kommissar erwidert, daß die Stellen, an denen die Stauwerke aufgerichtet werden sollen, noch nicht festgestellt seien; um die Stauwerke für die Landwirthschaft nutzbar zu machen, müßten erst Wassergenossenschaften der Interessenten geschaffen werden, die mit den Baubehörden gemeinschaftlich vorgehen.

Abg. Zindler: Die Interessenten fürchten, wenn sie Genossen⸗ schaften bilden, mit allerlei Arbeiten und namentlich auch mit den Kosten belastet zu werden.

8 Verbreiterung des Profils der Oder auf der Strecke von Niedersaathen bis Schwedt sind 140 000 ℳ als erste Rate ausgeworfen. —

Abg. von Neumann k(kons.) bemängelt, daß die Strombauver⸗ waltung, statt die Regulierung von unten anzufangen, von der Mitte und von oben her sie begonnen habe. Dadurch seien große Mißstände für die Landwirthschaft entstanden. x

Geheimer Ober⸗Baurath Keller geht ausführlich auf die Arbeiten ein, die dort beabsichtigt bezw. bereits hergestellt sind.

Abg. Praetorius (kons.) bedauert, daß die Anwohner der unteren Oder wieder einmal in ihren Erwartungen getäuscht seien, wie aus den Mittheilungen des Regierungskommissars hervorgehe. Redner empfiehlt ein anderes Projekt.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Meine Herren! Es ist durchaus nicht die Absicht der Staats⸗ regierung, insonderheit auch nicht der Strombauverwaltung, daß die Angelegenheit mit der Forderung in dem diesjährigen Etat abgethan sein soll, sondern es ist im Gegentheil meinerseits der Auftrag er⸗ theilt worden zu dem von der Stettiner Regierung aufgestellten Projekte, dessen Ausführung der Herr Abg. Praetorius dringend wünscht. Meinerseits ist gerade Werth darauf gelegt worden, daß dieses Projekt jetzt aufgestellt wird; es hat nur bis jetzt nicht zur weiteren Behandlung kommen können, weil es im engsten Zusammen⸗ hang steht mit den vorbereiteten Regulierungsarbeiten der schlesischen Gebirgsflüsse. Es ist nicht als zuträglich erkannt worden, insbesondere auch nicht von dem Herrn Landwirthschafts⸗Minister, daß man an der unteren Oder jetzt getrennt vorginge ohne Rücksicht auf dasjenige, was an den Quellläufen der Flüsse vorgenommen werden soll. Es steht aber mit Sicherheit zu erwarten, daß die Frage demnächst in Ver⸗ bindung mit der Regulierung der oberen Flußläufe zur Erledigung kommen wird. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. von Wangenheim (kons.): Durch die Regulierung der Oder kommt das Hochwasser in vier Tagen herunter, während durch die Kaiserfahrt bei Nordwinden der Rückstau des Haffs in die Oder verstärkt ist. Dadurch wächst die Hochwassergefahr für die untere Oder. Der Minister sollte das neue Projekt möglichst bald zur Durchführnng bringen.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Meine Herren! Gegenüber den Ausführungen des Herrn von Wangenheim möchte ich hier doch noch darauf hinweisen, daß kein Schritt auf diesem ganzen Gebiet seitens der Strombauverwaltung unternommen worden ist, ohne daß derselbe mit den landwirthschaft⸗ lichen Organen auf das eingehendste berathen worden ist und diese ihre Zustimmung zu demselben ertheilt hatten. Also von einer ein⸗ seitigen Berücksichtigung von Handel und Schiffahrt kann überhaupt nicht die Rede sein. (Bravo! links.)

Abg. von Neumann hleibt dabei, daß infolge der Maßregeln

der Stombauverwaltung die Wiesen unter Wasser ständen. Von Küstrin bis Greifenhagen sei keine Ortschaft zu nennen, für die etwas Gutes geschaffen sei. 1

Gebeimier Ober⸗Baurath Keller: Wenn die Regulierungs⸗ arbeiten nicht durchgeführt worden wären, so würde der untere Lauf versandet sein, und das Wasser könnte erst recht nicht abfließen.

Abg. Freiherr von Dobeneck (kons.) meint, daß die andwirthe an der Pagr sich niemals mit den Technikern einigen würden. Die Landwirthe behaupteten, daß das Bett der unteren Oder sich gehoben habe und die Uferländereien tiefer als früher lägen. Es werde nicht anders zu helfen sein als durch Schaffung eines stärkeren Abflusses. Die Baggerung erfolge aber nur in der Kaiserfahrt zur Besserung der Schiffahrt von Swinemünde bis Stettin.

Abg. von Neumann: Der Landwirthschaft haben die Regu⸗ lierungsarbeiten nichts genützt.

Abg. Praetorius: Durch die Regulierungsarbeiten sind die Landwirthe nicht nur nicht geschüͤtzt, sondern sogar geschädigt worden; sie müßten mindestens entschädigt werden.

Die Ausgaben werden genehmigt.

Ein Theil des Extraordinariums wird noch erledigt und

darauf um 4 Uhr die weitere Berathung auf 7 ½ Uhr vertagt.

8 8

Abendsitzung vom 8. März.

Die Berathung des Extraordinariums des Etats der Bauverwaltung wird fortgesetzt.

Zum Schutze und zur Erhaltung der Düne bei Helgoland sind als erste Ergänzungsrate 500000 ℳ aus⸗ geworfen. Die Budgetkommission hat nach längeren Er⸗ örterungen die Forderung genehmigt. Wie der Referent mittheilt, hat das Reich hebin Beitrag zu den Kosten ab⸗

elehnt; die Gemeinde Helgoland steuert 50000 ℳ bei, die fhr im Wege eines Staatsdarlehns, dessen Verzinsung erst nach 10 Jahren beginnen soll, gewährt werden.

Abg. von Arnim (kons.) bemängelt die Höhe der gesammten Ergänzungskosten (740 000 ℳ); bei den früheren Verhandlungen habe die Regierung niemals zu erkennen gegeben, daß eine solche Nach⸗ forderung kommen werde. Das Reich hätte auch einen Beitrag leisten sollen, zumal es für die Befestigung schon acht Millionen ausgegeben und damit die Wichtigkeit dieses Postens voll anerkannt habe. Bei der vorhandenen Zwangslage werde seine Partei allerdings für die Position stimmen. 8 8

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Meine Herren! Die Ausführungen des Herrn Abg. von Arnim veranlassen mich zu einer kurzen Erwiderung, insbesondere hinsichtlich der von ihm zu Anfang und am Schluß seiner Ausführungen der Staatsregierung gemachten Vorwürfe.

Meine Herren, als vor 3 Jahren die Sturmfluthen in ganz außer⸗ gewöhnlich scharfer Weise die Düneninsel bei Helgoland angriffen und die dringende Gefahr vorlag, daß die Düneninsel durch die Sturmfluthen durchbrochen werden würde — es haben damals nur noch wenige Meter gefehlt, dann hätten sich von Ost und von West die Wellen die Hand gereicht, und um die Düneninsel wäre es vor⸗ aussichtlich geschehen gewesen —, meine Herren, da war es Pflicht der Staatsregierung, dieser Gefahr entgegenzutreten. Der Ober⸗Bau⸗ direktor Franzius von Bremen unterbreitete damals der Staats⸗ regierung einen Vorschlag, den Schutz der Insel durch ein System von Radialbuhnen herbeizuführen. Das Projekt wurde geprüft, und auf Grund der Prüfung wurden zunächst drei Buhnen versuchsweise hergestellt.

Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich vielleicht einzelne Dinge hier wiederhole, die sowohl seitens des Herrn Referenten wie auch seitens des Herrn von Arnim schon angeführt sind; aber zum Ver⸗ ständniß der Auffassung der Staatsregierung und ihres Verhaltens in dieser Sachlage ist es doch unbedingt nothwendig, den historischen Verlauf nochmals vollständig im Zusammenhang klarzulegen.

Es wurden also Versuche mit drei Buhnen gemacht. Diese Versuche erwiesen sich als durchaus befriedigend, und infolgedessen stellte der Ober⸗Baudirektor Franzius ein umfassendes größeres Pro⸗ jekt auf, welches acht Radialbuhnen und ein Netz von Querbuhnen darstellte und insgesammt einen Kostenaufwand von 2 000 000 er⸗ forderte. (Zuruf rechts: Das hat uns damals keiner gesagt!)

Daraufhin wurden seitens der Staatsregierung ebenfalls Projekte aufgestellt, insbesondere eine andere Art der Sicherung der hohen Düne ins Auge gefaßt, welche etwa mit dem Betrage von 5⸗ bis 600 000 ℳ auszuführen gewesen wäre. Darauf erklärte Herr Ober⸗Baudirektor Franzius, daß es möglich sei, auch mit seinem System unter demselben Kostenaufwande eine Sicherung der Insel herbeizuführen, eine Sicherung, die die Insel wohl in ihrem gegenwärtigen Bestande vollständig gewährleisten, aber allerdings eine wesentliche Vergrößerung der Insel wahrscheinlich nicht in demselben Maße herbeiführen würde wie das umfassende Projekt. Meine Herren, im Ministerium der öffentlichen Arbeiten entschied man sich nach ein⸗ gehender Erwägung unter den verschiedenen vorliegenden Vorschlägen dahin, das Projekt des Herrn Ober⸗Baudirektors Franzius in der beschränkten Form, in welcher es einen Kostenaufwand von 560000 ℳ erfordern würde, anzunehmen. Dieses Projekt ist seitens der Staatsregierung dem Landtage vorgelegt worden in der ehrlichen Auffassung, es würde damit die Sache gemacht werden.

Meine Herren, das Projekt ist ausgeführt und ist in der Aus⸗ führung auch innerhalb seines Kostenanschlages geblieben. Es hat sich aber während der Ausführung und nachher gezeigt, daß dieser be⸗ schränkte Schutz der Insel doch auf die Dauer wahrscheinlich nicht hinreichen würde, daß insbesondere die Gefahr vorläge, daß, wenn das Radialsystem nicht vollständig ausgeführt, wenn die einzelnen Radien nicht verlängert und nicht durch Querverbindungen gestützt würden, voraussichtlich doch immer größere Schäden vor⸗ kommen würden, die dann auch verhältnißmäßig hohe Kosten ver⸗ ursachen würden. Ganz besonders betonte der Ober⸗Baudirektor Franzius, daß der größte Schutz der Insel darin läge, daß allmählich wieder eine Vergrößerung des Strandes eintrete; mit der Vergrößerung des Strandes würde Hand in Hand gehen die allmähliche Vergrößerung der Düne, und damit würde die Zukunft der Insel erst vollständig gesichert sein. Wir mußten uns, nachdem die Frage in der sorgfältigsten Weise geprüft worden war, überzeugen, daß allerdings mit dem vollständigen Projekt, mit der Herstellung und Verstärkung sämmtlicher Radialbuhnen namentlich der beiden noch fehlenden, die sich östlich und westlich an den sogenannten Steert anschließen, viel mehr erreicht worden wäre als mit den beschränkteren Buhnen, und daß damit nach der Begründung des Ober⸗Baudirektors Franzius für alle Zeiten — soweit der Mensch überhaupt bei einem solchen Eiland, das von den Fluthen uUnd vom Sturm umtobt ist, von einem für alle Zukunft gesicherten Bestande reden kann — voraussichtlich der Bestand der Düneninsel gesichert sei.

Meine Herren, wir haben uns gewiß nicht leichten Herzens ent⸗ schlossen, die Vorlage an den Landtag gelangen zu lassen, den Posten in das Extraordinarium des Bau⸗Etats überzunehmen. Denn wir waren von vornherein überzeugt, daß uns der Vorwurf gemacht werden würde: ihr habt uns nicht offen gesagt, wie die Sache liegt. Aber diesen Vorwurf kann ich mit bestem Gewissen zurückweisen. Wir haben auf Grund der ursprünglichen Angaben geglaubt, mit 560 000 ℳ auskommen zu können; diese Auffassung ist eine irrige gewesen, es mußte nun⸗ mehr die zweite Forderung angeknüpft werden. Das ist die durchaus ehrliche Historie von der Sache. Ich bedaure nochmals, daß wir so nicht von vornherein im vorigen Jahre die Forderung in der ganzen Höhe gemacht haben, möchte den Gedanken aber absolut zurückweisen, daß wir etwa geglaubt haben, wir kämen mit den 560 000 ℳ hier im Landtage eher durch als mit den 1 500 000 ℳ Das hat uns fern gelegen.

Aber ich habe mich doch von Herzen gefreut, daß der Herr Abg. von Arnim anerkannt hat, daß die Erhaltung der Düneninsel für die

also für die Fischerei von der größten Bedeutung ist. Wie groß die Bedeutung der Düneninsel für die Erhaltung der Felseninsel ist, darüber kann man ja gewiß verschiedener Meinung sein; das sind Rechnungen, die auf Jahrhunderte hinaus gehen, und über die man keine positiven Zahlen geben kann. Aber das scheint mir doch auch klar auf der Hand zu liegen, daß, wenn die Düneninsel einmal nicht mehr ist, der Angriff von Norden, Osten und Süden auf die Felseninsel ein ganz anderer sein wird, als solange die Düneninsel besteht. Auch der Zirkularstrom, der sich um die Felsen⸗ insel bei unruhigem Wetter ergiebt, wird naturgemäß ein anderer sein, solange er in seinem Lauf gebrochen wird durch die Sandinsel; das hat ja Herr von Arnim auch seinerseits anerkannt. Die Staats⸗ regierung hat aus allen diesen Erwägungen heraus sich entschlossen, die Vorlage zu machen und ihrerseits den Landtag zu bitten, den neuen Kredit zu gewähren.

Meine Herren, auf Grund der Erörterungen, die in der Budget⸗ kommission gepflogen worden sind, habe ich nach den von der Kommission gewünschten drei Richtungen hin eine Ergänzung des Materials ein⸗ treten lassen, wie ja auch bereits vom Herrn Referenten und von Herrn von Arnim erwähnt worden ist. Meine Herren, ich will nur ganz kurz darauf zurückkommen. Meine Schritte sowohl beim Reichs⸗Schatzamt wie beim Reichs⸗Marineamt sind erfolglos gewesen. Das Reichs⸗Marineamt hat mir erklärt, daß es militärische Marine⸗Interessen bei dieser Frage nicht zu vertreten hat.

Meine Herren, was dann zweitens die Betheiligung der Gemeinde Helgoland betrifft, den von ihr geforderten Pr izipualbeitrag, so gebe ich ja zu: es ist wenig, was wir von ihr herausbekommen haben. Aber, meine Herren, der Bericht des Landraths und des Regierungs⸗ Präsidenten — der Bericht des Landraths ist vom 19. Februar d. J. — ist in dieser Beziehung so durchschlagend, daß, wer ihn gelesen hat, unmöglich dazu übergehen kann, von den Helgoländern zunächst noch mehr zu fordern; sie haben nicht viel, und was sie haben, das haben sie bereits verpfändet; sie schulden die Summe von 650 000 ℳ der Invaliditäts⸗ und Altersversicherungsanstalt in Olden⸗ burg und etwa 70 000 ℳ der Leih⸗ und Kommerzbank in Hamburg, und zwar haben sie diese Schuld zum theil hoch zu verzinsen, sodaß sie selbst mit der knappsten Einrichtung ihres Gemeindehaushalts kaum auskommen. Es ist zur Zeit nicht möglich, mehr von ihnen zu verlangen. Gott segne ihnen das Land und den Strand, letztere im Sinne der Entwickelung ihres Seebades, auf daß es viel⸗ leicht in Zukunft besser bei ihnen wird. (Heiterkeit.) Aber augen⸗ blicklich ist wirklich nichts mehr von ihnen zu holen. Der Landrath und der Regierungs⸗Präsident bescheinigen beide, daß sie ihrerseits größere Leistungen untersagen mußten, weil die Prästationsfähigkeit der Ge⸗ meinde schon bis aufs äußerste angespannt sei.

Unter diesen Umständen richte ich an das hohe Haus die dringende Bitte, die Position zu bewilligen.

Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Dr. Martens 8 ), Dr. Kelch (kons.) und Im Walle (Zentr.) wird die Position bewilligt. 1

Zum Ausbau der Westmole am Emder Außen⸗ fahrwasser werden als erste Rate 350 000 ℳ, zum Ausbau des Emder Außenhafens als erste Rate 810 000 ℳ ge⸗ fordert.

Abg. von Pappenheim (kons.) bemerkt, daß hier sehr unlieb⸗ same Konsequenzen der Kanalpolitik und speziell des Ausbaues des Dortmund⸗Ems⸗Kanals in die Erscheinung träten. Die beiden For⸗ derungen repräsentierten eine Gesammtausgabe von fast 2 ½ Millionen.

Ein Regierungskommissar erwidert, daß die wachsende Größe der Schiffsgefäße die Vertiefung nothwendig mache.

Abg. Menge (fr. kons.) bittet um die Bewilligung der Forderung.

Abg. von Pappenheim kann die vom Regierungskommissar eröffnete Perspektive nicht sehr erfreulich finden. Die Regierung lasse sich einfach dazu treiben, entsprechend dem wachsenden Tiefgang der Schiffsgefäße die Fahrrinnen und Häfen zu vertiefen. Wenn dieses System auch auf die Binnengewässer übergreife, hätten wir die Schraube ohne Ende.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Meine Herren! Von der Vergrößerung der Kanalschiffe ist bisher nicht die Rede gewesen, sondern es handelt sich hier nur um die Konsequenzen, die wir für den Emdener Hafen ziehen müssen aus der Vergrößerung der Seeschiffe. Was Herr von Pappenheim erstrebt, erstrebt die Staatsregierung ebenso gut. Alle neueren Kanäle sind auf Normalschiffe von 600 t eingerichtet, und wir beabsichtigen auch nicht, in dieser Beziehung zu anderen Normen überzugehen.

Aber, meine Herren, der Verkehr selber ist, wie auch neulich schon in der Kommission bemerkt ist, an und für sich eine Schraube ohne Ende; die schraubt ebenso gut an den Schienenwegen wie auch an den Wasserstraßen. Aber für eine absehbare Zeit ist nicht daran zu denken, daß wir auf den Kanälen von den Normalschiffen von 600 t abgehen werden.

Abg. Möller inl.) schließt sich den Ausführungen des Ministers an.

Die beiden Positionen werden genehmigt, 1

Bei den extraordinären Fonds von vier Millionen zur Uebertragung von seitens der Staatsverwaltung zu unter⸗ haltenden Wegen und Brücken auf kommunale Verbände führt

Abg. von Sanden⸗Tilsit (nl) lebhafte Klage über Ueber⸗ bürdung und ungenügende Entschädigung der Provinz Ostpreußen auf diesem Gebiet der öffentlichen Arbeiten.

Ministerial⸗Direktor Schultz weist die Vorwürfe, die der Vor⸗ redner gegen die Verwaltungsorgane in der Provinz und gegen die Kommissare des Ministeriums eingeflochten hat, mit Entschiedenheit zurück. Bei der großen Unsicherheit, die in den fraglichen Verhält⸗ nissen nach der rechtlichen Seite häufig herrsche, könne die Regierung nur nach genauer und natürlich zeitraubender Prüfung vorgehen; sie dürfe auch keinen Landestheil einseitig vor dem anderen bevorzugen.

Nach 10 Uhr wird die Berathung auf Vorschlag des Präsidenten abgebrochen. Nächste Sitzung Donnerstag 11 Uhr. (Etat des Ministeriums der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten.)

Der Gesammtumsatz der Reichsbank betrug im Jahre 1898 163 395 520 600 ℳ, gegen 142 110 610 900 ℳ im Vorjahre, mithin 21 284 909 700 ℳ mehr. Der Bankzinsfuß berechnete sich i Durchschnitt des Jahres 1898 auf 4,267 % für Wechsel und au 5,267 % für Lombard⸗Darlehen. An Banknoten sind durch schnittlich 1 124 594 000 ℳ im Umlauf und 75,67 % davon durch Metall gedeckt gewesen. Im Giroverkehr hat der Umsatz einschließlich der Ein⸗ und Auszablungen für Rechnung des Reichs und der Bundesstaaten rund 139 278 Millionen Mark betragen. Am Jahres⸗ schluß beliefen sich die Guthaben der Girokunden auf rund 352 084 000 ℳ nZahlungsanweisungen wurden6165 Stück über 123 831 588,25.ℳ ertheilt. Wechsel wurden gekauft oder zur Einziehung übernommen 4 531 169 St 413,46 ℳ Darunter befanden si