Reichsbank nicht zu bietet, sollte bei alledem noch Frage der Beseitigung der Zins en mit der Frage d und wichtig und ission von 21 Mit⸗ ist gegenwärtig zu

Giro⸗ und demnächst auch des Scheckverkehrs der kritischen Zeiten eine direkte genau untersucht werden läßt sich nur in Zusam aller Gebühren; ommissarischer Berathung

gliedern würde genügen.

der Aufsichtsinstanz mitbetheiligt. sen nach jeder Richtung hin und habe dere Momente sowohl betreffs des Sparens nen Verzinsung in Frage kommen. hend, möchte ich darauf hinweisen, die meines Erachtens eine Gebiet des Scheckverkehrs haben, sich in Anschauungen gegenüberstehen; der eine verzinse hoch. Zwischen Mittelweg zu nehmen; das etwa dem legitimen Bankgeschäft u thun, auf der anderen Seite aber, soviel Zinsen zuzugestehen, daß ihm im anzen keine Kosten erwachsen.

wenn dann von Herrn Dr. Roesicke zwei Milliarden checkverkehrs angeführt werden, so daß dort 150 Millionen Zusammenstellungen

Theilnehmer, sondern auch i das Genossenschaftswe den Eindruck, daß ganz an als betreffs der hier vorgeschlage Zunächst auf die Verzinsung einge daß zwei Herren in diesem reiche Erfahrung auf dem diesem Punkte mit ihren verzinse garnicht, der andere sagt: diesen habe ich versucht, einen einen Seite nicht gewissermaßen Abbruch z dem Einleger wenigstens Großen und G Meine Herren, als Umsatz des österreichischen S halten Sie, bitte, geneigtest einmal dagegen, konstant darin geblieben sind, was sich aus den vorliegenden 100 Millionen Gulden. Statistik der Sparkassen daraufhin an, Sparkassen in Deutschland ang vorliegenden Zusammenstellung Was wollen also die Zahlen, deuten: 6 Milliarden Mark Ein Summe von 150 Millionen stand sich herausgestellt dieser Richtung hin die entrollt hat, wohl nicht zutreffen können, nicht um solche enormen Beträg Ich bin bei Veredelung des Geldverkehrs in betone ganz offen, diese Ihnen zunã wir probieren wolle herausbilden wird. gehalten haben, darin, es könnte noch man allmählich durchringen. Ich bin — das sa chwierige Frage gleich auf ge

menhang bring die Frage ist sehr ernst ; eine Komm

hohen Hause, Die Budgetkomm

Staatssekretär des Reichs⸗Postamts von Podbielski:

Meine Herren! Ich ergreife no vornherein gewissen Mißverständnissen zu begegnen. ollen, die Reichs⸗Postverwaltung bez. atsrechtlich die Frage Postscheckämtern dessen ungeachtet für nothwendig Reichskanzler egen, damit wir einen Anhalt haben. ch immer nur die Stellung der noth⸗ in der Budgetkommission unter⸗ Entscheidung des hohen Hauses.

ch einmal das Wort, um von Zunächst glaube ich hervorheben zu s bündeten Regierungen haben zunächst nur et Anstellung der Ich habe das Reglement, lassen will, Ihnen vorzul Ich glaube, daß etatsrechtli wendigen Beamten der Berathung liegt; aber das überlasse ich ja der Das Verfahren, die Postscheckordnung selbst, wird im Verordnungs⸗ wege durch den Herrn Reichskanzler erlassen.

Was nun die Sätze selbst anlangt, so kann man darüber rechten und, wie bei den früheren Berathungen über Fernsprechgebührenordnun herrschend: möglichst billi aus der Mitte.) Ja, meine Herren, wo soll namentlich eine Sache, die doch erst im Versuchsstadium ist? Es wird uns unendlich schwer fallen, wenn wir sehen, daß auf einem Gebiete die Sätze zu niedrig bemessen sind, sie höher zu setzen; darum wir setzen sie zuerst hoch und gehen herunter, Es kann außer⸗

Denkschrift sehen Sie sich, bitte, einmal die wie viel Geld in unseren Nach der letzten mir hier sind es ungefähr 6 Milliarden Mark. die Herr Dr. Roesicke anführte, be⸗ lagen bei den Sparkassen steht eine die ungefähr als der Pegel⸗ ren, daß nach

die Postnovelle und die g, ist ja naturgemäß immer der Wunsch vor⸗ g, möglichst billige Raten. (Sehr richtig! die Sache hinführen und hat. Ich glaube also, meine Her Sorgen, die der Herr Abgeordnete vor Ihnen daß es sich thatsächlich also bin ich der Meinung, wenn wir erfahren haben, was kostet uns die Sache. dem keinem Zweifel unterliegen, daß nach dieser Richtung hin der Staat immer etwas theurer wirthschaftet als ein Bankinstitut. Das Herr Vorredner anführte. Diejenigen Zinsfuß, die werden sagen: billigere Zinsfußes müssen wir aber darauf Genossenschaften

Vorlage davon ausgegangen, eine Deutschland anzustreben. chst vorliegende Verordnung, die was, wie ich glaube, sich Es ist vielleicht — den Herren, die mir das vor⸗ gern zu — noch zuviel Schematismus ches einfacher sein, aber wir können uns nur ge ich ganz offen — nicht setzlichem Wege zu regeln; Tag wieder vor das hohe h nicht bewährt. Ich bin chaftlichen Gebiet Jahre probieren; wenn wir sammelt haben, dann, meine

der ganzen

gebe ich vollständig zu, was der Herren, die sagen: einen höheren Bei der Normierung des einen Seite

eine Konkurrenz Seite gebrauchen wir einen Zinsfuß. so seien Sie überzeugt, wird jede

n, ist noch nicht das,

gebe ich das

zu bereiten,

dafür, eine so s denn ich müßte dann nach Jahr und treten und erklären: da und dort hat es si vielmehr der Meinung, wir gehen auf diesem wirthse am besten so vor, daß wir erst einige dann Erfahrungen von allen Seiten ge der Moment gekommtn, sie gesetzlich festzulegen.

Herrn Vorredner auch gestreifte Frage an⸗ Il die kommunalen Kassen, die ver⸗ sammenbringen und diese sollen so entgegne ich: was die Genossenschaften ftpflicht hängen.

s Geld sofort fortgerissen, und das gerade wollen wir ja vermeiden. Wir wollen ja eine Ruhe in den Geldmarkt bringen, also infolge dessen müssen wir versuchen, durch eine kleinere Verzinsung das Geld zu balten (Heiterkeit und Zuruf links) — perzeihen Sie einmal, Herr Abg. Singer, ich habe freilich das

Ihrer Bewegung sehe ich nur, daß Sie vergessen, die Reichs⸗ Postverwaltung hat mit den Mitteln nichts zu thun; n Reichsbank. Sache näher studieren — und darau geordneten Gamp hinwei so billige Mittel —, so werden Sie finden, ist. Die Reichsbank zunächst verzinst es mit 1, 2 %, die Postgemein⸗ rtrag dieses Geldes, sobald die 3 ½ % Zinsen orderliche Reservestellung erfolgt, in gleicher wir bekommen von dem Ueberschuß die ¾ und †¼ bekommen die Uebrigen, also der höhere Zinsfuß, der zu ist, kommt der Postgemeinschaft im Erträgniß zu gute bank als solche hat etwa billige Kapitalien. Ich

Was nun die vom elangt, es sei viel besser, man so chiedenen Genossenschaftskassen alle zu en Scheckverkehr regeln, ie müssen unbedingt an der Ha zurück. Aber weiter: wir haben in der Prooinz 200 Genossenschaftskassen, und soviel ich übersehen Deutschland, in denen keinerlei genossen⸗ es denn mit diesen

f möchte ich auch den Herrn Ab⸗ sen, der angeführt hat, die Reichsbank bekäme

chreckt mancher daß das nicht der Fall

Brandenburg ca. 500 Städte in chaftliche Einrichtungen sind. Sparkassen vorliegenden Bericht der Die Einführung

schaft nimmt an dem E gezahlt sind und die erf Weise theil; das heißt, Generalversammlung beschlossen:

des Scheckverkehrs ist nur da zuzulassen und wo ein Bedürfniß vorhanden ist.

ssen sich garnicht fähig fühlen; wer hindert denn diese Sparkassen, Gerade das ist ein Moment, was t. Wie oft ist in den

und nicht die Reichs wollte darauf nur besonders hinweisen.

Weiter, meine Herren, möchte ich gerade ein Moment hervorheben. Ich hoffe, daß es nicht zu plötzlich eintritt; beobachten, zu bezahlen.

zu gestatten, Sie sehen hieraus, daß diese Ka aber auf der anderen Seite, einem Scheckverkehr anzugliedern? unsere ganze wirthschaftliche Entwickelung verfolg schlaut geworden, Uebertragung der Konten, Gültig⸗ s bei einer anderen Sparkasse, Einzahlung bei Rechnung einer anderen einzuführen? Alles das natürlichen Wege durch den Schrck⸗ er von dem Osten nach dem Westen kommt,

es wird aber mit der Zeit Schwierig⸗ Sparkassen der Wun Diejenigen keit eines Sparkassenbuch einer Sparkasse für

löst sich auf

keiten es heute hat, die Konten bei den Banken haben u. s. w, haben es übernehmen das Zahlen Wie anders aber sieht es für die große Ma aus, die oft bis zur Kreiskasse weit gehen muß! Deren Einzahlungen werden in viel leichterer Weise sich vollziehen, weil der Mann einfach sodaß also nach dieser Richtung hin eine Ziehen Sie,

einem ganz einfachen, Ein Arbeiter, d

sse der Bevölkerung

ijst in der Lage, seiner heimathlichen Sparkasse die Gelder durch den

Scheckverkehr zuzuführen, die er ersparen will. Das ist doch auch ein Moment, welches von hoher sozialer Bedeutung ist, daß er hier die Verbindung mit der Heimath nicht ganz abbricht. Das ist auch ein Wunsch, den die Sparkassen seit Jahrzehnten gehegt haben und dessen Erfüllung sich auf diesem Wege ermöglichen läßt.

Wenn Sie ganz objektiv die Sache erwägen, so werden Deutschland

unseres Geldverkehrs Versuche machen,

durch die Zahlkarte zahlt, wesentliche Vereinfachung und Verbilligung eintritt. nicht bloß Berlin in Betracht, sondern auch auswärtige Ich habe in einer Reihe von Zeitungen gelesen, welche

es macht, Einzahlungen bei den Sparkassen zu sollten mehr schaffen. Meine Herren, in dem Augenblick, zahlungsstelle ist für das Scheck⸗Konto der tritt meiner Ansicht nach eine wesentliche Erleichterung en Mann ein, der ja weit rascher abgefertigt sher, wo er oft Stunden lang darauf warten Die Kommunal⸗Sparkasse von Berlin nimmt nur in be⸗ den, ich glaube von 9 bis 4 Uhr, Einlagen an. Man hat jetzt vielleicht erleichternde Einrichtung Singer genauer wissen. e für die kleinen Leute die Zeit so einzurichten, sie auch Einzahlungen leisten könneg. nach jeder Richtung auf, für den Einzahler.

meine Herren, Verhältnisse.

Schwierigkeiten es immer, Kommunen Einzahlungestellen zur Verbesserung ede Postanstalt Ein Sparkasse, gerade für den klein

werden kann als bi

ht wird, hoffentlich zum Segen des Segen all der kleineren Kreise, die mit den großen Geld⸗ können, ausschlagen und sich be⸗ de im Scheckverkehr der Post eine

Reichs⸗Postverwaltung gema Vaterlandes, aber auch zum heute nicht instituten in Verbindung setzen zu währen wird und daß diese gera Lösung vieler schwieriger Geldfragen finden werden.

Die Postverwaltung hat sich dadurch, daß ngebracht hat, sondern zunächst im V ll, in eine überaus günstige Lage heil über ihre Vorschläge no daß die österreichischen Er⸗ f Deutschland Abg. Roesicke, daß auf diesem Umwegen ins gegenüber dem Rücksicht auf die Kon⸗ die er für die Ver⸗ die Verwaltung

stimmten Stun en getroffen; das wird

der Herr Abg. Aber immerhin ist es

schwierig, gerad daß, wenn sie sparen wollen, t hören diese Schwierigkeiten sowohl für die Sparkassen als auch

Es ist schon angeführt worden Herrn Abg.

Abg. Gamp (Rp.): sie keine Gesetzvorlage ei waltungswege vorgehen wi

da ein abschließendes Urt In Zukunf

Furcht des parkassenidee auf

daß auch nicht ten dadurch werden geschädigt werden. günstigere Entwickelung dieser denn das, was hier geplant wird, ist ganz

die Auffassung im geringsten die Genossenschaf Im Gegentheil, Genossenschaften erleben; positiv etwas Anderes. Ich möchte auch noch

Meine Herren, wenn

Wege die alte Pests rufen werden

festen Zins von junkturen des V waltung bieten würde, der nochmals genau prüfen. Die Reich legen baben, ob nicht die Fälligk Quartalsersten

12 % ein wechselnder mit wir werden eine viel

erkehrs trotz der Schwierigkeiten, den Vorzug verdient, sollte die s⸗Finanzverwaltung würde zu über⸗ auf die Frage der Verzinsung zu sprechen Sie auch noch die Kosten so weit heruntersetzen wollen, so wird der Scheckverkehr sich nicht einrichten Ich führte vorhin schon den Beamten an, ich führe weiter Wenn diese ein Scheck⸗Konto haben und Sie wollen keine Verzinsung geben, und wenn dann noch kleine Kosten entstehen, so wird noch weniger dabei herauskommen, während, wenn Sie sind bei der Berechnung auf 1,2 gekommen —, Was an Kosten aufläuft, wird durch das, was Dafür hat der Inhaber die An⸗ nehmlichkeit, daß er einfach auf Konto sein Gehalt übernimmt; er die Schwierigkeiten des Erhebens und des Wiederausgebens die Sache schon leichter; es giebt

eeitstermine der Staatspapiere von anderen Staaten

Schwierigkeit, die sich in dem An⸗ nartalsersten bemerkbar macht,

Damit würde eine des Zinsfußes zu den Q

Würde die neue Maßregel das Genossenschafts⸗ so würde auch ich sie ablehnen, en das Gegentheil. ort nur 430 dem landwirthschaftlichen

Die Landwirthschaft wird durch den chter leisten und ihre Für den Kleinverkehr viel herauskommen; hebliche Erleichterungen Platz greifen müssen, Nutzen von der Einrichtung haben ste von Gebühren eaeea

den Rentner u. s. w. an.

glänzendes Ge wesen schädigen, fahrungen in Oesterreich beweis Konteninhabern befinden sich d Betriebe nahestehende Personen. Scheckoerkehr ihre Empfänge billiger und leich wird allerdings bei werden wirklich

wenn jener einen ist eine lange Li Zahlkarte soll man fre

aber schon die Er⸗ Unter den 37 000 Zinsen geben — und wir sich das kompenstert: Zahlungen billiger und lei an Zinsen zuwächst, aufgewogen. ter vereinnahmen.

der Sache

nicht. Ich gebe zu, in Berlin ist hier eine Menge Depositenbanken, die solche Gelder annehmen. kleinen Städten ist das anders: D

einmal die lossale Ausdehnung des

a legt der Beamte sein Geld in

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den Kasten. Alle diese Leute werden Konten nehmen, weil sie dann durch Scheck über die Summen verfügen können.

Ich könnte Ihnen, meine Herren, Tausende solcher Bilder auf⸗ rollen. Wenn mir entgegengehalten wird, das seien Zukunftsbilder, so gebe ich das zu; les ist eben eine Materie, die erst in der Zukunft sich klären wird; es ist dies hier der erste Anfang; ich hoffe aber, daß sich in der Kommission die Herren davon überzeugen werden, wir sind mit unser n Ansätzen vorsichtig gewesen. Wollen wir es aus⸗ dehnen, so müssen wir es billig machen; aber dazu ist schließlich eine theoretische Berechnung meiner Ansicht nach nicht die Grundlage, sondern nut die Praxis kann uns an die Hand geben, die Sache so einzurichten, wie es im Interesse des Landes und der Bevölkerung nothwendig ist.

Abg. Singer (Soz.) meint, die sachverständigere Stelle für die Prüfung und schnelle Erledigung dieses Etats wäre doch wohl die Budgetkommission. Die Reichs⸗Postverwaltung habe das Bestreben, sich auch auf diesem Wege ihre Arbeit zu erleichtern, wenn der Staats⸗ sekretär das auch bestreite. Jedenfalls handle es sich nicht nur darum, dem Publikum Erleichterung zu verschaffen. Wäre dies der Fall, dann hätte man dem Publikum weit entgegenkommendere Be⸗ dingungen stellen müssen. Wollte man dem großen Publikum die Einrichtungen mundgerecht machen, so müßte man ihm nicht die Benutzung von vornherein durch hohe Gebühren er⸗ schweren; die kleinen Leute würden dadurch direkt verhindert, sich des Instituts zu bedienen. Dazu sei auch die ganze Einrichtung viel zu bureaukratisch. Vor allem hätte das Verfahren weit mehr vereinfacht werden müssen. Für jede Einzahlung und Abhebung sollen 5 ₰ gezahlt werden; diese . kämen aber nur bei Beträgen bis 5 ℳ in Betracht, darüber hinaus sollen 10 ₰ erhoben werden. Das sei viel zu hoch. Diese Fragen müßten also noch genau in der Kommission durchgesprochen werden. Die Landwirthschaft und deren Genossenschaftswesen werde durch diesen Scheckverkehr keine Beeinträchti⸗ gung erfahren. Diese Einrichtung werde zum großen Theil den Postanwei⸗ fungsverkehr beeinträchtigen, aber daß sie dazu führen sollte, dem Verkehr das Geld überhaupt zu entziehen, könne er (Redner) nicht einsehen. Die Gefahr, daß man mit dem Scheckverkehr zu den Postsparkassen zurückkehre, sei ausgeschlossen; der Scheckverkehr werde dazu benutzt werden, um die Gelder, welche man zu den verschiedensten Zeiten flüssig haben müsse, an einer sicheren Stelle zu wissen. Es dürfe absolut nicht vorkommen, daß jemand, der auf sein Konto etwas ab⸗ heben wolle, abgewiesen werde, weil augenblicklich keine Baarmittel vorhanden seien. Zu diesem Zwecke würden eventuell die Bezirke ker Scheckämter zu verkleinern sein. Der Zinsfuß von 1,2 % sei zu niedrig. Für die nächste Zeit werde der allgemeine Zinssatz nicht oder nicht erheblich herabgehen; für die mittleren und kleineren Kreise, auf welche der Staatssekretär nach seiner eigenen Aussage besonders rechne, seien 1,2 % zu wenig. Außerdem müßten die Scheckbücher umsonst ge⸗ liefert werden; es seien doch keine Postwertbzeichen. Redner fragt, wie die Verwaltung überhaupt zu diesen Gebührensätzen gekommen sei. Wenn eine Gebühr für die Buchung überhaupt gefordert werden solle, dann genügten 1—2 ₰ vollauf. Was werde die Verwaltung thun, wenn der Reichstag dier Scheckordnung nicht billige? Werde er dann eine den Wünschen des Reichstages entsprechende erlassen oder dennoch die jetzt vorgelegte? Auch darüber müsse man Klarheit haben.

Staatssekretär des Reichs⸗Postamts von Podbielski:

Ich muß auf einige Fragen des Herrn Vorredners antworten. Zunächst sagte er, die Reichspostverwaltung wäre in der Ausbildung begriffen zu einem Mädchen für Alles. Ich glaube aber, daß gerade die Herren auf der äußersten Linken mit Schuld daran sind, daß für die sozialpolitische Gesetzgebung die vielen Zahlungen geleistet werden, und dadurch ist die Reichspostverwaltung auf ein Gebiet gekommen, was ihr eigentlich fern liegt.

Dann kam die Frage, wie die Reichspostverwaltung zu 1,2 % gekommen ist. Einer der Herren Vorredner hat schon angeführt, daß in der österreichischen Verwaltung in dem Kontokurrentverkehr 2 %. gegeben werden. Ich habe eine große Reihe preußischer Handels⸗ kammern gebeten, Vertreter zu mir zu senden, mit denen ich die ganze Vorlage vorberathen habe. Man war auch hier getheilter Ansicht über die Höhe der Verzinsung. Es ließ sich aber unschwer aus der Zahl der einzelnen Meinungen erkennen, daß man wünschte, wir sollten nicht zu hoch gehen. Wenn wir nun den österreichischen Zinsfuß nicht annehmen wollten, so war es am einfachsten, wenn wir 1 per Mille und Monat nahmen, und das ergiebt eben pro Jahr 1,2 %. Die Zahl ist ja vielleicht etwas eigenthümlich, aber sie ist auf dieser ein⸗ fachen Grundlage entstanden.

Was nun die weitere Frage anlangt, ein einheitliches Scheckamt oder eine Reihe von Scheckämtern einzurichten, so ist von allen Herren, die an der damaligen Konferenz theilnahmen, anerkannt worden; je mehr Scheckämter, desto schwieriger ist das sogenannte Ausgleichsverfahren. In Oesterreich hat man deshalb überhaupt nur ein einziges Scheckamt in Wien errichtet. Wir sind nun der Ansicht gewesen, trotzdem wir die Schwierigkeit nicht verkennen, die in einer größeren Zahl von Scheckämtern liegt, daß wir 9 Scheckämter ein⸗ richten sollen, aber über die Zahl von 9 können wir nicht hinaus⸗ gehen. Dieser Ansicht war in einer längeren Auseinandersetzung auch ein Mitglied des Hauses, das leider heute nicht anwesend ist Sie können sich übrigens denken, daß von seiten des Handelsstandes gewünscht wurde, daß, wo möglich, jed⸗ Stadt ein Postscheckamt habe.

Was nun die Mitwirkung des Reichstags anlangt, so wider⸗ spricht sich der Herr Abg. Singer. Er giebt selbst zu, daß wir alle gar nicht in der Lage sind, positiv zu sagen, wie die Sache sich ge⸗ stalten wird. Das ist eine reine Doktorfrage. Die Verordnung, die hier erlassen werden soll, ist entweder richtig, oder sie ist nicht richtig. Die Antwort soll uns eben die Praxis geben; ob wir an die Stelle von 1 ₰ 2 oder 3 ₰ setzen sollen. Wir haben jedenfalls das ernste Bestreben, der Allgemeinheit mit der Sache zu nützen. Wenn wir nun Erfahrungen über die Sache ge⸗ sammelt haben, dann werden wir mit einem Gesetz über den Scheck⸗ verkehr kommen, und dabei wird auch zweifellos dem Reichstag sein voller Eiafluß gewahrt bleiben. Aber heutzutage haben Sie ebenso wenig Erfahrung wie ich, und ich habe wenigstens das voraus vor Ihnen, daß ich die österreichischen und englischen Verhältnisse ganz genau studiert habe, bevor ich Ihnen diese Vorlage unterbreitet habe. Ich erkenne an, daß vieles heute noch zu schematisch ist, aber dieser Schematizmus wird durch die Proxis abgeändert besser als durch eine Reihe von Bestimmungen, über die wir uns in der Kommission herumstreiten.

Bü .;): begrüße diesen Vorschlag der Regierung mit veee; 0g): Ih eneh. 8 Reichsbank ist beschränkt, 8 hat nur 14 000 Girokonten, die weitesten Kreise der Bevölkerung,

andwirthschaft, kleinerer Handelsstand, Handwerk sind von den Wohl thaten des Scheckverkehrs ausgeschlossen. Gerade die Reichspost mit ihren 13 000 Postanstalten ist ganz besonders in der Lage, die Ver⸗

mittelung bei diesem Scheckverkehr zu übernehmen. Die Bedenken des Abg. Roesicke — ich nicht. Das Post⸗Scheckkonts ist nach Wesen

und Natur ein bewegliches, das Sparkassenkonto ist ein unbewegliches.

Es dreht sich auch nicht um so sehr große Summen dabei;

tlich durch die Ein⸗ enkschrift überhaupt Die definitive

der Verwaltung erscheint mir viel zu hoch. Die Verzinsung auch nur einen einzigen Kunden irgend städtischen Sparkasse abwendig zu als ich an der Sache

gut vermöchten. Ob der Kleinverkehr wirthschaf richtung geschädigt werden könnte, wird in der das wird Sache der Kommission sein. e des Gesetzes erfolgen. keineswegs für ausgeschlossen, lich wieder zu den Postsparkassen us nicht angezeigt, dem S der Reichstag müsse sich Anfang die Mitwirkung Der Scheckverkehr Reichstag durch ein eigenes g genehmigt haben wer Ich sehe diese le Kinde des Herrn Staatssek ehe es lebensfähig ist; fach, noch bequem, noch e des Mittelstandes und nun gar nicht zu gewinnen sein.

richtige Stelle zur Berathung es ist gefährlich, von dieser G ache in eine Kommission zu geben, ssen entscheidend sind.

ist nicht im stande, schaft oder einer dann das um so sicherer sagen, Mecklenburg Bankinstitut den

einer Genosse

ch ganz direkt nachdem unser Schweriner eführt hat, 15 000 Scheck ahl von 37 000 Konten in ganz Mecklenburg kommt auf das liegt an dem überaus einfachen, der absoluten Kostenlosigkeit und an der ng vom Tage der Einzahlung bis zu Umstände haben bei unz den Erfol ordnung aber, die uns vorgelegt ist, leidet an an Klarheit. durchgelesen, umstaͤndliche Verfahren mu Vorschriften

nicht erörtert; Regelung kann nur auf dem We Abg. Dasbach (Zentr.) ha man mit dem Scheckverkehr plötz zurückkomme. Jedenfalls sei es durcha sekretär diskretionäre Vollmacht zu geben; namentlich bezüglich der Verzinsung von sichern und den Erlaß eines Gesetzes ver dürfe erst dann in Kraft treten, wenn der Gesetz diese Scheckordnun Abg. Rickert (fr. Vgg.): so schwerwiegend an. noch sehr herumgedoktort werden, die Einrichtung für das Publikum weder ein billig. Die großen Kreis ärmeren Bevölkerung werden damit auch die Budgetkommission für die solcher rein etatsrechtlicher Fragen; pflogenheit abzuweichen und dies wo vielleicht ganz andere Intere

Staatssekretär des Reichs⸗Postamts von Podbielski:

Meine Herren! Ich habe eingangs schen gesagt: aufgebaut haben wir diese neue Scheckordnung in Deutschland auf Grund der Er⸗ fahrungen, die in einem 16 jährigen Zeitra gemacht sind. Wenn Herr Rickert so Tarife anzusehen, so würde er finden, nun selbstverständlich eine herbe Kritik an unserem Nach üben, aber in Oesterreich ist viel mehr Schematismus, und man hat dort noch viel mehr Formulare als bei uns. Trotzdem ist die Sache und sie entwickelt sich immer mehr, wie ja aus den Um⸗ schlagszahlen des letzten Jahres sich ergiebt vorhin dem Herrn Abg. Büsing, der den während der Scheckverkehr speziell den Ausgleich bezweckt, und ich kann nur immer hervorheben: wenn Sie unsere Postordnung durch⸗ lesen und genau alle die Formalitäten, die vorgesehen sind, für die Einlieferung eines Packets erfüllen sollten, so würde das für den sehr schwer sein. die uns dahin führen muß, und es ist auch meine eigene Ueberzeugung: ich halte das Kind für lebensfähig, aber wir müssen es so ausgestalten, wie es deutscher Eigenart paßt.

Nun möchte ich nicht unerwidert lassen die Aeußerun Abg. Dasbach, als ob wir heimlich die Postsparkassen einführen wollten. Wenn er den ganzen Aufbau sich ansieht und den großen Unter⸗ chied zwischen den Sparkassen und dem Scheckverkehr, dann wird er mir zugestehen müssen, daß diese Angri heute noch auf dem Boden, daß wir bei unseren Währungsverhält⸗ nissen unseren Geldmarkt so ausgestalten müssen, daß er dem Lande nutzbringend ist und nicht, wie es thatsächlich heute geschieht, 14 Millionen täglich dem Geldmarkt entziehen und damit der wirth⸗ schaftlichen Nutzung. Das zu vermeiden, muß unsere Aufgabe sein. Es handelt sich hier nicht um eine politische Frage, sondern um eine wirthschaftliche, und ich hoffe auch von dem Abg. Rickert, daß er mitarbeiten wird, damit wir etwas thatsächlich Nützliches für das Land schaffen.

Abg. von Staudy sekretär ist endlich in gekommen, welche wir e verdanken wir avuch die Vorlage. den Geldverkehr möglichst zu erleichtern. durchaus freundlich, weil wir ihr Ziel billigen, und weil Aber der Staatssekretär hat tragen und bezeichnet die Sache als will den Geldverkehr veredeln, dieses Ziel,

sein wird, uns diesem Ziele näher zu te haben ohnehin kein Interesse an der d wir hinreichend belehrt worden.

und Sparkassenwesen anbetrifft, Kaiserelautern doch vielleicht

1 Scheckverkehr ein⸗ konten gegenüber der herzlich geringen

Scheckkonto, dem zentralisierten Verkehr, an Gewähr einer kleinen Ver⸗ dem der Abhebung. Diese g verbürgt. Die Scheck⸗ sehr bedenklichem sie dreimal zu verstehen. das Publikum abschrecken. Redner Scheckordauug Verfahrens durch, um diese Umständlichkeit zu illustrieren, und ls weiteres abschreckendes Moment, daß Kanten Gebühren erhebt und sich auch Darauf kommt aber schließlich

Oesterreich. 40 Einwohner

tztere Frage nicht für bis jetzt ist

fährt dann fort: Dam tritt a die Post an allen Ecken und jedes Formular bezahlen lassen will. Alles an. Die Post will mit der einen Hand dem große Erleichterung bieten, macht abe dem Publikum die Benutzung wieder fast u vor dem Portoausfall. Geld, durch Geldbrief verschickt,

Publikum eine r mit der nmöglich, weil sie Angst hat Anzahl von Fällen geht das — schneller und billiger an den Empfänger. Was nun die Verzinsung betrifft, so muß ich nicht nur Zins sondern ich muß das Versptrechen auch Scheckordnung gewährt aber Zinsen nur vom 15. ab, eingezahlt ist; hebe ich etwas ab, s Betrag rückwärts bis zum 15. oder wenn ich am 1. einen Betrag einza desselben Monats zurückgeben, Ich schließe mich dem Antrage an, kommission zu überweisen.

Staatssekretär des Reichs⸗Postamts von Podbielski:

Meine Herren! Was der Herr Geheime Finanzrath Ihnen vor⸗ geführt hat, das hat mich doch zu der Ueberzeugung gebracht, daß was er am Eingang seiner

In einer großen um in unserem Nachbarlande lich sein will, sich die daß wir billiger sind. Ich will barlande nicht

wenn am 1. o wird die Verzinsung für diesen 1. nicht gewährt. Das bheißt, hle und lasse ihn mir am 30.

so bekomme ich keinen Pfennig Zinsen. die Angelegenheit der Budget⸗ Aber ich erwiderte schon

Kassenscheck herausgriff⸗

Lehrmeisterin,

Ausführungen Maßregeln

deutlich ausgedrückt habe, wie ich wollte. seinen Ausführungen etwas Anderes deduzieren wollen, als was die Allein ich habe nach einer Richtung hin den Eindruck, daß doch vielleicht das Verständniß von der Sache etwas schwierig ist. —

Ich muß auf einzelne Sachen etwas näher e betrifft der Saldobestand in Oesterreich, den der Herr Abgeordnete angeführt hat, nur das letzte Jahr, während doch in Jahren sich immer etwas angesammelt hat, und thatsächlich ist — wie in Ihnen zugegangen, ein ungefährer Bestand von einigen 80 Millionen vorhanden.

Weiter habe ich mir die Zahlen aus dem Jahre 1899 zugehen lassen. Da zeigt sich oauch für Oesterreich, daß die Schwankungen doch erheblichere sind, als sie vielleicht im Lande Mecklenburg zur Erscheinurg kemmen: Es sind in dem einen Monat 4 800 000 anderen Seite, einen Monat vorher hat das Guthaben um 8 ½ Millionen Gulden Das ist eine Schwankung in zwei auf einander folgenden Monaten von 13 Millionen Gulden, eine Summe, die erhebliche Schwankungen vor⸗

anscheinend Er hat zweifellos mit

Vorlage beabsichtigt. g des Herrn

ingehen: Zunächst ffe nicht zutreffend sind. Ich stebe

Nachweisung,

abgehoben

(d. kons.): Durch den gegenwärtigen Staats⸗ die Postverwaltung diejenige Frische hinein⸗ so lange vermißt haben, und diesem neuen Es ist ein eminentes postalisches Wir begrüßen

zugenommen.

darauf hinweist,

thatsächlich

die Vorlage aus wir stets für den Mitte uns selbst sein Bedenken vorge

Was den Vertrag mit der Reichsbark anlangt, so habe ich der Reichepostgemeinschaft über diese 1,2 % noch ¾ % von dem Gewinn zuweist. Das ist aber ein Vertrag, der naturgemäß nicht von der Reichspostverwaltung aus abgeschlossen ist, sondern, weil es sich um die Verwaltung von Re chsgeldern handelt, von der Reichs⸗Finanzverwaltung. Ich habe ihn nur vorzulegen.

Was nun die Frage der Verzinsung anlagt, so frage ich alle die Herren, die in kommunalen Stellungen sind, rerfahren denn nicht unsere gesammten Sparkassen genau nach derselben Vorschrift, daß sie auch erst vom nächsten 1. oder 15. die Verzinsung eintreten lassen; das ist doch keine Neuheit, die wir hier eingeführt haben, sondern es ist eine Thatsache, daß alle Sparkassen ebenso verfahren. (Zuruf rechts) — Ja, das liegt auf einem anderen Gebiet; aber so ist es in Deutschland.

Worauf basiert denn die ganze Frage? Diese Frage richte ich an den Herrn Finanzrath. Was bezwecken wir denn mit dem Scheck⸗ verkehr? Doch eine Einschränkung des Baarverkehrs. In Oesterreich ist nun unstreitig der Kassascheck das Verschwindende, und die Haupt⸗ sache der Ausgleichsverkehr. Genau so wird es bei uns sein. Das liegt auch in dem ganzen Scheckeerkehr drin, der im wesentlichen ein Ausgleichs⸗ verkehr ist, von dem einen Konto auf das andere zu übertragen, während der Kassenscheck das weniger Entscheidende ist. Bei den Ausführungen des Herrn Vorredners bildete aber der Kassenscheck die Grundlage.

Es ist sehr schwer, dem hohen Hause hier alle die Zahlen zu unterbreiten, aber es liegen genaue Berechnungen vor, aus denen ich Ihnen nachweisen kann, daß thatsächlich durch den Scheckverkehr immer noch eine Verbilligung eintritt. Ich bin bereit, Ihnen das in der Kommission näher darzulegen, und dann werden Sie sehen, daß jene Einwendung nicht zutrifft. Aber, wie gesagt, das sind alles Details, der Schwerpunkt liegt eben darin, daß wir einen Ausgleichs⸗ verkehr herbeiführen.

Ich freue mich, daß der Herr Vorredner so freundlich ge⸗ wesen ist, zu hoffen, daß die Sache gelingt. Ich hoffe auch, dazu beitragen sich wirklich nicht um eine Fiskalität. Herren, sagen Sie mir, aus welchem Grunde soll die Fiskalität Ich habe Ihnen vorhin schon bekannt, es ist mein eigen Kind, das ich wünsche lebensfähig zu erhalten, und dem ich daher durch Fiskalität nicht den Hals abschneiden werde. (Heiterkeit.)

Auch wir haben einen ausgedehnten ossenschaftsverbänden sich entwickeln eich mit einem Netz solcher Man spricht immer davon,

auf diesem Wege ist äher zu kommen iese Mittel Zentrale abgeführt auch meinerseits den Grund dafür, 1 Oesterreich das landwirthschaftliche Genossens icht so wie bei uns entwickelt hat.

ost allein sei mit ihren 13 000 Stellen im stande, m Deutschen Reich dem Bedarf gemäß zu gestalten, so stimmt das

schon ausgeführt, elstand eintreten.

1 Scheckoerkehr verallgemeinern; ob die Post gerade im stande Die großen Geschäf Sache, darüber sin b Was Genossen⸗ so könnte Herr Reoesicke⸗ mehr Erfahrung besitzen als Herr Büsing, Herr Blell hat ja auch bis zu einem gewissen steren unterstützt.

zu Grade die Ab⸗ Die Scheckordnung muß kommissarisch bei der Besonderheit der Materie halte ich auch 21 Mitgliedern für das

sichten des Er geprüft werden; eine eigene Kommission, und zwar von

Abg. Dr. Roesick ein, welche seine Ausfü stehen, daß die nähere Prüfung in einer bes folgen müsse.

Abg. von Staudy zeht seinen besonderen K mmission zurück.

Der Etat für die Einführung des Scheckverkehrs und die en darauf gegen die Stimmen s der Budgetkommission über⸗

e⸗Kaiserslautern geht auf die Entgegnungen hrungen gefunden haben, und bleibt dabei onveren Kommission er⸗

Antrag auf Einsetzung einer

dazu gehörige Denkschrift werd der Rechten und des Zentrum

Das Haus und Telegraphenverwaltung, Möller⸗Duisburg (nl.) im Namen richtet. Die Einnahm für das Rechnungsja

geht sodann über zum Etat der Reichspost⸗ über welchen der Abg. der Budgetkommission be⸗ en aus Porto⸗ und Telegraphengebühren sind hr 1900 auf 366 300 000 ℳ veranschlagt, 30 800 000 ℳ mehyr als im vorigen Jahre. ohne Debatte angenommen. Bei stellung von Postsendungen an Orten und im Um Postanstalten

bezüglich der H überlasse in die Die bisherige

Der Tüutel wird den Gebühren für die Be⸗ kreise der kommt der

gbach auf die vom Reichstage gefaßten Resolutionen erabsetzung des Bestellgeldes zurück. ser Beziehung die Festsetzung der Taxe dem Reichs⸗ Höhe der Bestellgelder bedeute eine gänzlich igte Benachtbeiligung der seltener ers . häufig erscheinenden Presse. Es müßte in die Berechnung hereingezogen werden.

Staatssekretär des Reichs⸗Postamts von Podbielski:

Ich habe dem Herrn Vorredner zu erwidern, daß das Gesetz, be⸗ treffend die anderweitige Gebührenfestsetzung für die Beförderung der Zeitungen, erst mit dem 1. Januar 1901 in Kraft tritt. Da wir jetzt mit den Ausführungsbestimmungen der anderen bereits am 1. April in Kraft tretenden Gesetze sehr viel zu thun haben, so ist es thatsäch⸗ lich nicht möglich, jetzt alle die einschlägigen Verhältnisse gleich klar zu legen und sie dem Bundesrath zu unterbreiten. aussagen zu dürfen, daß voraussichtlich der 1. Januar 1901, spätestens aber der 1. April 1901, der Beginn des neuen Etatsjahres — denn eine solche Ermäßigung kann unter Umständen tief in die Etats⸗ verhältnisse eingreifen — der späteste Termin sein wird, an dem eine anderweite Festsetzung der Bestellgebühren für Zeitungen ins Leben tritt.

Ich möchte aber dem Herrn Abg. Dasbach bei dieser Gelegenheit

Die Verfassung

cheinenden Blätter auch das Gewicht

ungerechtfert gegenüber der

(Heiterkeit.) Ja, meine

hier eintreten

Abg. Blell (fr. Volksp.): Scheckverkehr in den Kreditgen sehen, der bald das ganze Deutsche Scheckoerbände überzogen h r es müsse dem Mittelstande geholfen werden; ein wirkliches Mittel gegeben, diesem Ziel n liegt aber allerdings eine gewisse kleinen Kanälen

aben wird. Ich glaube, vor⸗

Gefahr darin, wenn d

aß sich in chaftswesen Wenn die Vorlage sagt, nur di

den Sch ckoerkehr

nicht für möglich halte; denn das heißt eine Variable konstruieren für die Normierung des Bestellgeldes der Zeitungen; in dem einen Jahre wiegt die Zeitung soviel, in dem andern soviel. Das würden Schwierigkeiten sein, die, glaube ich, technisch und praktisch nicht zu überwinden sind. Ich halte die Zahl der Bestellungen, wie auch der Herr Abg. Dasbach nach der einen Richtung hin gesagt hat, für das Motiv, welches die Geundlage bieten muß. Ich möchte aber auch hervorheben — Herr Dasbach wird mir das zugeben —, daß gerade diejenigen Zeitungen, die einmal erscheinen, gewöhnlich umfangreicher sind als die Tagesliteratur, zum theil wenigstens; die einmaligen Blätter bringen bei dem einen Male mehr. Ich gebe gern zu, daß der zur Zeit bestehende Tarif kein glück⸗ licher ist und der Abändecung bedarf. (Sehr richtig!)

Abg. Dr. Müller⸗Sagan (fr. Volksp.): So erfreulich diese Zusage ist, so wenig angenehm ist, daß das Gewicht nicht in Betracht genogen werden soll. Wie bei der Zeitungsgebühr, läßt sich doch auch bei der Bestellgebühr das Gewicht zu Grunde legen. Man denke doch nur daran, welche Last ein Landbriesträger bewältigen muß, der eine stattliche Anzahl von. Generalanzeigern meilenweit über Land zu schleppen hat. Der Staatssekretär mag diesen Anschauungen thunlichst weit ertgegenkommen. Besonderer Werth ist darauf zu legen, daß gleichzeitia mit dem neuen Zeitungstarif auch die neue Bestellgebühr in Kraft tritt. Der Etat der Einnahmen aus diesen Bestellgebühren wird

angenommen.

Gegen 5 Uhr wird vor dem Eintritt in die Berathung der Ausgaben des Post⸗Etats die weitere Berathung auf Dienstag 1 Uhr vertagt.

8 Haus der Abgeordneten. 12. Sitzung vom 29. Januar 1900, 11 Uhr.

Die zweite Berathung des Staatshaushalts⸗Etats für 1900 wird im Etat der landwirthschaftlichen Ver⸗ waltung bei dem Titel „Gehalt des Unter⸗Staatssekretärs“ fortgesetzt.

Dazu liegt der Antrag der Abgg. Dr. Barth (fr. Vgg.), Dr. Erüger (fr. Volksp.) und Genossen vor:

die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, die Geschäfts⸗ berichte der aus Staatsmitteln subventionierten Korn⸗ hausgenossenschaften in Verbindung mit einer spezialisierten Angabe der Umsätze der von den einzelnen Genossenschaften ge⸗ handelten Waaren (insbesondere Getreidearten, Dung⸗ und Futter⸗ mittel) vorzulegen.

Ueber den ersten Theil der Debatte ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Abg. von Mendel⸗Steinfels (kons.): Es handelt sich bei den Kornhäusern um ein Experiment. Je nach den Verschieden⸗ heiten in den einzelnen Landesthbeilen muß auch die Geschäfts⸗ führung eine verschiedene sein. Generelle Maßregeln lassen sich nicht treffen. Man kann die Sache nicht lediglich vom Stand⸗ punkt des Kaufmanns aus ansehen. Die Aufstellung von Mahl⸗ gängen hatte nur den Zweck, das schlechte Getreide ausmahlen und ausschroten zu lassen, um es zurückzugeben. Der Ober⸗Präsident von Sachsen hat eine Untersuchung darüber angestellt, ob das Kornhaus in Halle mit russischem und anderem ausländischen Ge⸗ treide handele. Die Untersuchung hat das Gegentheil ergeben. Die Genossenschaft hat in dem einen Fall ausdrücklich nicht russischen, sondern geruchfreien Landhafer kaufen wollen; wenn sie von dem Händler betrogen ist, was aber noch nicht erwiesen, so ist es nicht die Schuld der Genossenschaft Wenn die Genossenschaft auch Anhaltiner aufgenommen hat, so dürfen wir nicht so partikula⸗ ristisch sein, diese auszuschließen. Dem Abg. Crüger sind einige Irrthümer untergelaufen. Ich bin in Bezug auf das Kornhaus in Halle vollkommen unparteiisch, denn ich bin nicht mehr Mitglied des Aufsichtsraths. In der Leitung jeder Kornhausgenossenschaft sitzen tüchtige Kaufleute; in Halle werden die Geschäfte von dem Prokuristen einer der größten Kornhandlungen in Leipzig, Herrn Gottschalk geleitet. Den Verlust in Halle, der allerdings zunächst nur die Mirkglieder angeht, werden wir durch bessere Geschäftsjahre wieder gut machen können. Das Defizit hat die Mitglieder durchaus nicht in Motion gebracht. Dieses einmalige Defizit kann keine Ursache zu solcher Aufregung sein. Wie oft haben nicht die Genossen⸗ schaften, die Herr Crüger genau kennt, durch mangelhaften Ge⸗ schäftsbetrieb ihre Mitglieder belastet! Von einer Liebesgabe des Staats für die Landwirthschaft kann nicht die Rede sein. Die Landwirthe selbst sind es, an deren Leib das Experiment gemacht wird, der Staat hat immer velle Sicherheit für sein Geld. Ich möchte die Genossenschaft sehen, welche ihren internen Betrieb der Ver⸗ öffentlichung preisgeben mwöchte, damit daraus falsche Schlüsse gezogen werden. Die Hallesche Kornhausgenossenschaft ist Mitglied der Zentral⸗ genossenschaft für den Bezug landwirthschaftlicher Verbrauchsstoffe für die Londwirthschaft in der Provinz Sachsen, und bei dieser Zentral⸗ genossenschaft kauft die Kornhausgenossenschaft auch Futter⸗ und Düngemittel auf Bestellung ihrer Mitglieder; sie ist also nur die Vermittlerin und hat diese Stoffe nicht einmal bei sich selbst lagern Die Kornhausgenossenschaften bestehen noch zu kurze Zeit, um ein Uitheil zu ermöglichen, ob das Experiment gelungen ist. Dazu müssen wir mindestens fünf Jahre lang abwarten, wie sich die Sache entwickeln wird. Jedes jetzige Eingreifen könnte nur störend wirken. Die Absicht, die Preise in die Höhe zu treiben, hat uns bei der Gründung der Kornhausgenossenschaften keinesfalls geleitet, sondern nur die Nothwendigkeit, Mißstände im Getreidehandel zu beseitigen. Wenn wir den ganzen Geschäftsbetrieb der Kornhäuser dem Handel offen legen wollten, würde uns der Handel noch leichter als j'tzt schon das Leben schwer machen können. Es giebt keine Genossen⸗ schaftsart, bei der so wenig Mißerfolge, so wenig Konkurse, so wenig Schädigungen der Mitglieder vorliegen, wie gerade bei den land⸗ wirthschaftlichen Genossenschaften. Wir sehen auch in Bezug auf die Kornhausgenossenschaften hoffnungsvoll in die Zukunft und denken, daß auch dieser Akt der Selbsthilfe zum Segen der Landwirthschaft ausschlagen wird.

Abg. von Brockhausen (kons.): Früher hat die Linke uns immer die Selbsthilfe empfohlen, und jetzt, wo wir sie ausüben, kommen neue Angriffe. Die große Ausdehnung des Geschäftsbetriebes der Kocnhäuser ist norhwendig, weil der Handel die Landwirthschaft nicht reell bedient hat. Der Ausdruck „vom Staat subventionierte Kornhausgenossenschaften“ ist nicht richtig. Der Stazt hat nur sein Geld gegen 3 % Zinsen zu einem Versuch hergegeben und das Risiko mit dem Landwirth getheilt. Die Vermiethung der Korn⸗ häuser an die Genossenschaften ist in den einzelnen Provinzen ganz verschiꝛden. In Pommern sind elf an Einkaufs⸗ und Verkaufsvereine vermiethet, welche schoa vorher bestanden in Westpreußen und Posen hat, der Raffeisen'sche Verband Kornhausgenossenschaften gegründet.“ Man kann also nicht nach einem Schema verfahren. Der Antrag kann keinesfalls an⸗ genommen werden; er würde nur den Erfolg haben, daß hier darüber viel gesprochen wird, und daß die Konkurrenz irgend etwas beraussucht, um die Genossenschaften zu diskreditieren. Gerade der Genossenschaftsbetrieb dient dazu, den kleinen Landwirth zu erziehen und ihn damit in seinem Gewerbe zu fördern. Daß die Kornhausgenossenschaften ihren Mitgliedern höhere Getreidepreise zahlen, ist durchaus gerechtfertigt. Erfolg können die Kornhaus⸗ genossenschaften allerdings nur haben, wenn sie nicht in der

Wir haben auch 11 000 Kreditvereine, die das ganz ebenso noch wieder erneut erwidern, daß ich die Hereinziehung des Gewichts

Oeffentlichkeit diskreditiert werden, sondern von allen Seiten Förde⸗