Zunächst — mit dem En daß für nicht zustande gekommene Ferngespräche in Bayern keine Ge⸗ bühren mehr erhoben werden. Ich kann dem Herrn Abgeordneten die Zusicherung geben, daß es in meiner Absicht liegt, sie vom 1. April ab auch bei uns fallen zu lassen. (Bravo! in der Mitte und links.)

Sodann möchte ich auf die Angelegenheit der Wahlbeeinflussung eingehen. Ich bin dem Herrn Abgeordneten dankbar, daß er mir gestern bereits eine bezügliche Notiz hat zugehen lassen, sodaß ich in der Lage war, mich über die Sache zu orientieren, die sich

naturgemäß meiner Kenntniß völlig entzogen hat. Der Herr

APbgeordnete ist auch so freundlich gewesen, mir einen Mann,

ddeer darüber Auskunft geben könne, namhaft zu machen. Ich habe nicht verfehlt, den Herrn zu bitten, sich doch vernehmen zu lassen, was auch geschehen ist. Es handelte sich um die Wahl eines Stadtver⸗ ordneten im Stadtbezirk 215. Es sollte ein Postinspektor des Post⸗ Fuhramts oder etwas Aehnliches — so lautete wenigstens der Zettel, den ich hatte — sich dort aufgehalten und die Wahl überwacht haben. Wie ist es nun gewesen? Es war der Hauswart des Post⸗Fuhramts. Seit dem Jahre 1887 wird der Hauswart zur Wahl hingeschickt, um die Postillone zu legitimieren, die ihre Einladungen verloren baben. Ebenso legitimiert er die, die ihre Vorladung vergessen haben, wie das auch von anderer Seite geschieht. Ich bin selbst bei solchen Wahlen noch nicht gewesen; die Herren werden es vielleicht noch näher wissen. Das Wahlcomité hat sich ausdrücklich mit diesem Legitimierungsverfahren einverstanden erklärt.

Abweichend von früheren Jahren forderte aber diesmal der Wahlvorsitzende mich auf, ich solle mit jedem Postillon, der die Einladung nicht hätte, an den Wahltisch herantreten, um ihn zu legitimieren,

hat der Hauswart nun weiter verhandlungsschriftlich erklärt.

Es haben 200 Postillone gewählt, von denen 40 bis 50 die Ein⸗ ladung vergessen hatten; diese hat er legitimiert. Das ist der Hergang. Das soll nun die Wahlbeeinflussung sein. Mir war diese b Auslassung nicht genügend, ich ließ also den Gewährsmann des 8 Herrn Abgeordneten, Herrn Glück, bitten, zu sagen, was er wüßte.

8 Er erklärte — seine Vernehmung mit Unterschrift steht hier zur Verfügung —:

Es ist mir nicht bekannt geworden, daß der betreffende Beamte

des Post⸗Fuhramts, welcher mir als der Hauswart Seele bezeichnet

wird und den ich wiedererkenne, “ 1.X“

— ich habe ihn konfrontieren lassen —

die Postillone durch Worte beeinflußt habe, ihre Wahl in be⸗ stimmter Richtung abzugeben. Ich habe nebst anderen Besuchern des Wahllokals Anstoß daran genommen, daß Seele sich, nachdem er die Postillone legitimiert und an den Wahltisch begleitet hatte, neben den Postillonen an dem Tisch bis zur Abgabe ihrer Stimmen aufgehalten hat. — —

Meine Herren, was hat hier nun ein Hauswart mit der Wahl⸗ beaufsichtigung und Wahlbeeinflussung zu thun! Ich meine, man kann doch wirklich eine Sache nicht mehr aufbauschen! Mir liegt die Sache von Herrn Glück unterschrieben vor. Ich habe die Verpflichtung ge⸗ fühlt, dem Hause davon Kenntniß zu geben, damit Sie sehen, wie oft die Verwaltung verdächtigt wird, als wenn sie ihre Unterbeamten besonders beaufsichtigen ließe. Wie oft nicht im Leben, wenn eine Wahl anders ausgeht, als man gewünscht hat, sucht man bei Andern die Schuld! (Sehr richtig! rechts.) Auch aus den Vernehmungen über den Moabiter Fall, der in der Kommission berührt wurde, habe ich den Eindruck gewonnen, daß die sämmtlichen Vorsteher es abgelehnt haben, in irgend einer Weise ihre Beamten zu beeinflussen. Die Beamten haben richtig gehandelt. Von dem Herrn Abg. Dr. Müller ist dann sehr eingehend über die Frage der Schulbildung doziert worden, ich fürchte, memne Herren, der Reichstag ist nicht der richtige Ort hierfür. (Sehr richtig! rechts.) Ich habe mich hier an bestehende Verhältnisse anlehnen müssen.

Ich habe schon in der Budgetkommission erklärt, mir wäre es am liebsten, wir hätten in Deutschland eine wirkliche Volksschule mit einem neunklassigen Kursus, der eine abgeschlossene Bildung giebt. Ich hoffe mit den Herren Abgeordneten, daß man in Deutschland eine andere Gestaltung unseres Schulwesens vornimmt. Aber ich glaube, nach dieser Richtung gehört die Materie nicht vor den Reichstag, sondern vor die einzelnen Landtage. Ich habe nur die Pflicht, mich an die bestehenden Organisationen anzu⸗ lehnen. Mit dem Herrn Abgeordneten befinde ich mich in Ueberein⸗ stimmung in dem Punkte, daß auch ich die Halbbildung für das Aller⸗ schlimmste in jedem Stande halte. (Zurufe links.) Sie zu beseitigen liegt aber nicht in meiner Macht, sondern das ist die Sache der Schulverwaltung. In Baden z. B. sind wieder andere Verhältnisse wie in Preußen.

Was dann das Examen betrifft, so ist gesagt worden, ¼ Jahre wäre zu kurz. Ich bin der Meinung, wenn den älteren Herren, die sagen, in ¾¼ Jahren werden wir das nicht lernen, längere Zeit Aus⸗

ssttand gegeben wird, so werden sie es möglicherweise ja leisten. Aber, meine Herren, dann schwindet ganz zweifellos die Aussicht, jemals noch in die entsprechenden Stellungen zu kommen, und die Herren wiissen selbst, wie lange das dauern wird. Andere, die die Examina früher machen, kommen ihnen zuvor — ich kann's nicht hindern —, unnd dann ist die Aussicht dieser Herren, den Erfolg ihrer großen Arbeit noch zu ernten, gleich Null. Es sind einmal bestimmte Normen gegeben, die zu erfüllen sind. Im Interesse der älteren Beamten liegt es also, nicht einen so weiten Ausstand zu haben; denn sie würden unendlich viel Vorderleute be⸗ kommen.

Dann sagte der Herr Abgeordnete, ich stellte für die Postbeamten in dem Examen zu hohe Anforderungen hinsichlich der Kenntnisse der Apparate. Meine Herren, wir haben in Deutschland nahezu keine Postanstalt, in der nicht Telegraphen⸗ oder Fernsprechbetrieb ist. Also ich muß von den Beamten verlangen, daß sie die Apparate kennen. Die Telegraphengehilfen werden in den großen selbständigen Telegraphen⸗

äͤmtern, den großen Betriebsstätten, Verwendung finden; aber

jeder Postbeamte muß eben den Telegraphen⸗ und Fernsprechbetrieb

und die nothwendigsten Apparate kennen. Infolge dessen muß ich das auch im Examen von ihnen verlangen.

Was die Anstellungszeit anlangt, so habe ich schon in der Budget⸗ kommission Gelegenheit gehabt, betreffs der Assistenten zu konstatieren, daß die Postverwaltung noch immer das günstigste Avancement hat; die Beamten kommen in verhältnißmäßig kürzerer Zeit als in irgend einer anderen Verwaltung zur Anstellung heran. Jetzt beträgt die Frist 5 Jahre 4 Monate, vom bestandenen Examen gerechnet an, eine

.“

eit, die gegen andere Verwaltungen als sehr k (Sehr richtig! rechts.)

Was die Wohnungsfrage anlangt, so liegen — speziell wurden die Berliner Verhältnisse berührt — in einer solchen Betriebs⸗ verwaltung, wie die Postverwaltung ist, die Verhältnisse doch anders. Wir können nicht allgemein sagen: in diesem großen Rayon können die Leute wohnen. Oft sind wir gezwungen, weil ein Beamter krank wird, weil er weggeschickt werden muß, einen anderen Beamten heran⸗ zuziehen. Ja, meine Herren, wohnt dieser z. B. in Spandau, so ist er für die Zeit, wo er nicht erreichbar ist, für den Betrieb verloren. Ich muß aber mit Stellvertretungen immer rechnen; ich muß in der Lage sein, einmal einen Beamten zu besonderen Dienstleistungen heranzuziehen. Ich will als Beispiel an⸗ führen den Weihnachtsverkehr. Ich erkenne dankbar an, daß die Beamten zu Weihnachten im Packetverkehr ihre ganze Kraft eingesetzt haben; aber wenn die Leute entfernt wohnen, ist es schwer, sie heranzuziehen.

Ich will bei der Gelegenheit auch auf einen Vorwurf zurück⸗ kommen, der mir in neuerer Zeit in den Zeitungen gemacht ist: es sei mein System, daß die Briefe in Berlin so schlecht bestellt werden. Ja, meine Herren, ich habe wirklich die Zeitungsschreiber für klüger gehalten; denn das für ein System zu erklären, ist wunderbar. Ich muß doch zweifellos den Wunsch haben, daß jeder Brief möglichst schnell und korrekt bestellt wird; Versehen können naturgemäß vor⸗ kommen. Ich führe nur den Fall an, daß einmal der Briefkasten im Wohnsitz des Herrn Abg. Dr. Müller nicht geleert worden ist. Gewiß bedaure ich solche Vorkommnisse; aber das kann doch nicht das System der Verwaltung sein; das sind Vorkommnisse, die menschlich sind. Ich bedaure sie, werde dagegen einschreiten und schreite dagegen ein — aber, meine Herren, Sie würden mich ebenso angreifen, wenn ich in jedem Fall jeden solcher unglücklichen Beamten, der ein Versehen gemacht hat, mit einem Donnerwetter anfahren und mit 5 oder 10 ℳ Strafe belegen wollte; dann würde es heißen: das ist ein drakonisches Vorgehen. (Sehr richtig! rechts.) Solche Dinge verkennt man im Publikum häufig. Dieser praktische Betrieb ist Sache der Ober⸗ Postdirektionen, und ich hätte geglaubt, daß große Berliner Zeitungen verständiger wären, als diese Weisheit ihrem Publikum auszuplaudern: das wäre mein System, während ich immer darauf hinweisen muß, daß alle Anforderungen des praktischen Betriebs Sache der Ober⸗ Postdirektionen sind, und ich meines Erachtens im Reichs⸗ postamt nur die Aufgabe habe, die allgemeinen Anleitungen zu geben, nach denen zu verfahren ist.

Meine Herren, es ist dann nochmals die Frage der Postillone erwähnt. Da besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der reichs⸗ eigenen Posthalterei, wie wir sie in Berlin und in zwei oder drei weiteren Orten in Deutschland haben, und den Postillonen im Dienst eines Postfuhrhalters. Letztere sind lediglich im Dienst einer Privatperson, während sie bei uns im Dienst des Reichs stehen. Daher sind naturgemäß auch die Verhältnisse wesentlich anders zu beurtheilen.

In Betreff dessen, was ich vorhin über die Anrechnung der Militärdienstzeit bei den Unterbeamten gesagt habe, kann ich immer nur darauf hinweisen: das Diätariat setzt voraus, daß dabei nicht nur ein wirkliches Beamtenverhältniß, sondern schon ein festes Anstellungs⸗ verhältniß vorliegt, welches auf dauernde Beibehaltung des Beamten berechnet ist. Dieses Moment ist meines Erachtens wesentlich und schließt es aus, daß den betreffenden Beamten die Militärdienstzeit angerechnet wird.

Nun komme ich noch auf eine Frage, die zweifellos weite Kreise beschäftigt, das Unglück in Bischweiler. Zunächst möchte ich sagen, daß der Erlaß des preußischen Herrn Eisenbahn⸗Ministers sich speziell auf die Postbeiwagen bezieht, die Packete führen; denn die Packete können zweifellos oft den Eisenbahnbetrieb in den Personenzügen beeinträchtigen, wie wohl schon mancher der Herren zu beobachten Gelegenheit gehabt hat, wenn große Packetsendungen herausgepackt werden müssen. Jedenfalls kann ich aber erklären, die Beziehungen der Reichs⸗Postverwaltung zur preußischen Eisen bahn⸗Verwaltung sind die besten. Keinesfalls bezieht sich diese Verordnung etwa auf den Briefverkehr und die Frage der D⸗Briefe, wie ich dem Herrn Abgeordneten schon in der Budgetkommission auseinandergesetzt habe. Die Frage wegen der D⸗Briefe rechnet zu den Fragen, die wohl zu überlegen sind; ob man sie einführt, steht auf einem anderen Blatt. Man soll jedenfalls die Dinge nicht einseitig betrachten, sondern sich fragen, ob uns nicht die Verhältnisse dazu führen werden, und in der Budget⸗ kommission haben sich ja schon einzelne Herren meiner Meinung zu⸗ geneigt.

Der Aufforderung der Zeitungen, ich sollte mehr Leute einstellen, kann ich nur entgegenhalten, daß ein Eisenbahnwagen eine gewisse Größe nicht überschreitet und ich nicht mehr als 14 Beamte in einen solchen Eisenbahnwagen einstellen kann. Es ist weiter gesagt worden, ich solle einen zweiten Wagen bei den Schnellzügen führen. Das ist unmöglich; die Eisenbahn kann mir einen zweiten Wagen nicht zugeben, ich bin vielmehr auf den einen Wagen an⸗ gewiesen. Auf den Strecken mit schnellem Verkehr, z. B. in den D⸗Zügen von Hamburg nach Berlin, können daher die großen Posten während der Fahrzeit nicht mehr so sortiert werden, wie es noth⸗ wendig ist. So kommt ein Theil der Post sortiert, ein anderer un⸗ sortiert in Berlin an. Natürlich erscheinen sofort die Klagen von all denen, die das Unglück gehabt haben, mit ihren Briefen in die unsortierte Post hineinzugerathen; da heißt es, das sei ungleichmäßige Behandlung, während wir in der That nicht anders verfahren können. Aus diesen nicht zu ändernden Zuständen heraus ist dann die Frage der D⸗Briefe entstanden, die natürlich in der Presse und anderweit näher zu behandeln sein wird. Es fragt sich, ob es nicht für unsern Handel⸗ der heute großen Werth darauf legen muß, möglichst schnell eine Be⸗ stätigung der durch den Fernsprecher gegebenen Aufträge zu erhalten, in Frage kommen kann, sicher auf den Eingang derartiger Brief⸗ sendungen rechnen zu können. Meine Herren, so ist der Gedanke des D⸗Briefes entstanden.

Was nun die Katastrophe in Bischweiler anlangt, so ist die Reichspost⸗Verwaltung unausgesetzt bestrebt gewesen, nach dieser Rich⸗ tung Besserung zu schaffen. Ich kann nur konstatieren, daß jahraus, jahrein daran gearbeitet ist und daß wir heute schon bei weit über 10 % aller Züge eine entsprechende Rangierung unserer Postwagen erlangt haben. Schwieriger liegt die Sache bei den D⸗Zügen, wo zwischen allen Wagen eine durchgehende Verbindung sein muß. Ich bin also nicht in der Lage, in dem D⸗Zuge meinen Postwagen zwischen die Wagen — vom Packwagen aus ist ein Durchgang durch sämmt⸗

liche Wagen des 8„ges — einzurangieren, denn dann würde die Verbindung aufgehoben. Es wird infolgedessen ge⸗ wöhnlich der Postwagen als letzter einrangiert, damit sich keine Schwierigkeiten ergehen. Nun giebt es aber leider noch sehr viele Bahnhöfe inz Deutschland, wo wir Kopfstationen haben, so daß also von da der Wagen, der hinten war, nach vorne kommt. Es ist sehr zu beklagen, meine Herren, daß das vorgekommen ist. Gott sei es geklagt, es ist diesmal ein besonders trauriger Vor⸗ sall gewesen. Aber vermeiden lassen sich derartige Sachen nicht, wir müßten denn alle Kopfstationen umbauen.

Ich glaube, meine Herren, das sind wohl die wesentlichsten Punkte gewesen, hinsichtlich deren eine Antwort von mir erwartet worden ist. Im übrigen kann ich nur das Eine konstatieren, daß der Herr Abgeordnete bezüglich des Beschlusses des Reichstags vom vorigen Jahre sich in einem kleinen Irrthum befunden hat. Die Resolution 8 des Herrn Abg. Bassermann lautete: 8

Der Reichstag wolle die Erwartung aussprechen, daß gegenüber der an sich für ber echtigt gehaltenen Nachforderung der Postbeamten

gemacht werde.

Der Reichstag hat sich wohl gehütet, eine Rechtsprechung vorzu⸗ nehmen, und wenn der Herr Abgeordnete den Ausspruch Verkehrung des Rechts u. s. w. gebraucht hat, — das hat mir und meiner Ver⸗ waltung wie jeder anderen vollständig fern gelegen. Es handelt sich vielmehr darum, daß die Sache auf einem Bundesrathsbeschluß beruht. Ich führe an — der Herr Abg. Singer wird das ja auch wissen daß die Stadt Berlin in eine ähnliche Lage mit ihren diätarischen Beamten hineingerathen ist durch Entscheidungen, an die man früher nicht gedacht hat. Es ist in diesem Falle keine Unbilligkeit und Ver⸗ kehrung des Rechts, wenn man zunächst das Reichsgericht darüber entscheiden läßt.

Der Herr Abgeordnete warf mir auch vor, es entspräche nicht der Würde der Postverwaltung, dies und jenes zu thun. Ich bin der Meinung, darüber muß ich wachen, dafür bin ich verantwortlich. (Sehr richtig! rechts.) Sie können mich an⸗ greifen, ich bin einer Kritik sehr zugänglich; ich behaupte nicht, daß ich alles weiß. Im Gegentheil, aus jeder Kritik kann man sehr viel lernen, manchmal, wie mans machen soll, manchmal, wie mans nicht machen soll. Aber, meine Herren, der Herr Abg. Müller muß auch ein Urtheil oder eine Kritik meinerseits gelten lassen; ich halte mich für verpflichtet auszusprechen: Ja, zu meiner großen Befriedigung ist die Frage der Assistenten glücklich und zur Zufriedenheit aller Be⸗ theiligten erledigt, ihm ist aber ja naturgemäß dieses Feld verloren gegangen (Heiterkeit), und er hat heute bereits die Samenkörner aus⸗ gestreut, daß er im nächsten Jahre vielleicht als Anwalt der Unter- beamten vor dem hohen Hause erscheinen wird. (Heiterkeit.)

Abg. Bassermann (nl.): Die reiche Liste von Wünschen, welche Herr Singer und Herr Müller vorgetragen haben, unterscheidet sich doch von dem Vorjahre dadurch, daß die Liste des Herrn Singer kürzer, und wenn auch nicht die Rede des Abg. Müller kürzer, so doch seine Tonart erheblich freundlicher geworden ist. Ich finde darin nichts, daß die Beamten auf die Wichtigkeit so großer nationaler Fragen, wie die der Flottenfrage, hingewiesen werden, aber die gewaltsame Pressung in Flottenvereine geht entschieden zu weit. Die Regelung der Gehälter der Postassistenten hat bei den Betheiligten noch immer keine Befriedigung erwecken können; es wäre sehr zu wünschen, daß ihren berechtigten Wünschen, denen sich ja auch der Reichstag angeschlossen hat, von der Verwaltung nachgegeben würde. Daß in der Frage der Nachzahlung der Gehälter jetzt plötz⸗ lich die Entscheidung des Reichsgerichts für nothwendig erklärt wird, ist auffallend. Die Juristen des Reichspostamts hätten doch diesen

Schritt empfehlen müssen, als das erste Erkenntniß des Kammer⸗ gerichts vorlag.

„Abg. Werner (Reformp.) fordert die Zentralverwaltung auf, dafür zu sorgen, daß innerhalb gewisser Postämter der Ton der Vor⸗ gesetzten gegenüber den Unterbeamten ein anderer, weniger grober werde. Namentlich im Elsaß kämen starke Ausschreitungen vor. Andere Beamte seien Pö“ und strafversetzt worden. Mit dem „Interesse des Dienstes“ könnten diese Versetzungen nicht gerechtfertigt werden. Nach dem Kammergerichts⸗Urtheil vom November 1889

hätte die Nachzahlung der Gehälter doch endlich erfolgen sollen.

Vier Jahre bereits warteten diese Leute; viele der Betroffenen lebten keineswegs in besonders guten Verhältnissen; sie müßten ja mißgestimmt werden, wenn sie immer weiter hingehalten wüden.

Staatssekretär des Reichs⸗Postamts von Podbielski:

Ich möchte dem Herrn Vorredner nur auf die Punkte bez. An⸗ gelegenheiten antworten, in denen er einzelne Namen genannt hat. Ich glaube, es würde für die Sache selbst besser sein, wenn ich vorher wüßte, daß er diesen oder jenen Vorgang vorbringen will (sehr richtig! rechts), damit ich, thatsächlich orientiert, Ihnen alles unterbreiten kann, wie ich in anderen Fragen ja auch in der Lage war, heute eine Antwort zu geben.

Ich habe mich heute gefreut, und ich kann es an dieser Stelle erklären — es kann mir ja auch etwas ent⸗ gehen! —, seitens des Herrn Abg. Singer ist kein Fall vorgetragen, wie es in früheren Jahren geschah, über brutale Behand⸗ lung der nachgeordneten Beamten; also ein Zeichen, daß ich auf diesem Gebiete vielleicht einigen Erfolg zu verzeichnen hatte. Ich werde auch Veranlassung nehmen, wenn sich die Angaben des Herrn Abg. Werner bestätigen sollten, daß ein vorgesetzter Beamter gegen einen nachgeordneten solche Ausdrücke gebraucht hat, rücksichtslos ein⸗ zuschreiten. (Bravo!) Wo mir das bekannt geworden ist, habe ich es gethan und werde es auch ferner thun; denn ich halte es nicht für richtig, daß ein Kaiserlicher Beamter nachgeordneten Beamten gegen⸗ über solche ungehörigen Ausdrücke gebraucht. Der Herr Abgeordnete möge versichert sein, daß ich der Sache nachgehen werde.

Aehnlich liegt es mit dem Fall Chandon. Die Sache ist mir jedenfalls neu. Es wird auch wohl eine gewisse Mythenbildung dabei mitspielen; denn wie ein Beamter um 10 000 ℳ geschädigt worden sein soll, weiß ich nicht. Auch das werde ich klarstellen, und nicht verfehlen, dem Herrn Abgeordneten das Ergebniß mitzutheilen.

Berlin, Mittwoch, den 31. Jannar

12900.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Im übrigen glaube ich, gerade der Herr Abg. Vielha n, der schon genannt ist, weiß über den viel besprochenen Prozeß am besten Bescheid, und er wird vielleicht beim Kap. 85 Tit. 22, wo er sich zum Wort gemeldet hat, auch darüber Auskunft geben können, daß die Fälle nicht synonym sind, sondern ganz verschieden bezüglich des Anspruchs liegen, je nachdem die betreffenden Beamten einberufen worden sind. Ich kann nur wiederholen, Sie werden es mir selbst nachfühlen, daß der Chef einer Verwaltung niemals wünschen kann, mit seinen nachgeordneten Beamten im Prozeß zu leben, er muß vielmehr bestrebt sein, die Sache schleunigst zum Ende zu führen. Also was an mir liegt, werde ich gewiß zur schleunigen Erledigung beitragen, aber die Herren sollten immer bedenken, daß dabei noch andere Faktoren mitzuwirken haben, und daß nicht allein hier das hohe Haus, sondern auch der Bundesrath berechtigt ist, an der Entscheidung mitzuwirken, der ich mich zu unterwerfen habe. (Bravo! rechts.)

Abg. Dr. Oertel⸗Sachfen (d. kons.): Auch mir scheint es nicht im Interesse der Arbeiten des Hauses, noch der betreffenden Personen selbst zu liegen, wenn solche Fälle hier plötzlich ins Haus geschleudert werden; es wird dadurch nur ein schiefes und voreingenommenes Urtheil erzeugt. Die Ausnutzung des Postaversums zu Gunsten einer politischen Partei halten wir nicht für gerechtfertigt, aber mit Recht lehnt der Staatssekretär die Verantwortung dafür von sich ab; die weitere Verfolgung der Angelegenhbeit würde ins preußische Abgeordnetenhaus gehören. Herr Singer ist auf dem bekannten Ausdruck „der starke Mann“ in allen Gangarten herumgeritten. Wir sind aber nicht die Erfinder dieses geflügelten Wertes, wir haben es auch nicht salonfähig in diesem Hause gemacht. Wir wünschen aber allerdings etwas mehr Kennzeichen von Stärke an den maßgebenden Stellen, und der Staatssekretär von Podbielski hat durchaus unseren Beifall und wird hoffentlich vorbildlich auf seine Kollegen wirken. Die Maßregelung der Landräthe kann unsere Ueberzeugung nicht ändern. Im Staate muß die Autorität, besonders im Beamtenthum, herrschen. Die Besprechung im Abgeordneten⸗ hause geschah zu dem Zwecke, diese Maßregelung mit der Ver⸗ fassung und mit der Wahrung der Staatsautorität für unvereinbar zu erklären. Herr Singer hat heute ein wesentlich kleineres Bouquet seiner Vorfrühlingsblumen uns vorgezeigt; es giebt also offenbar jetzt schon weniger faule Flecken im Staate Dänemark. In den Kreisen der Unterbeamten kommt auch immer klarer die Ueberzeugung zum Durchbruch, daß im Postbetriebe die Dienftzucht unbedingt nothwendig ist. „Dienstzucht“ ist doch weiter nichts als eine Verdeutschung des Wortes Disziplin. Herr Singer würde an jener Stelle mindestens dieselbe Disziplin fordern, wenn er im Zukunftsstaate Post⸗Zeus werden sollte, auch wenn er nicht Husar ist. Die heutigen Debatten sticen von denen in den letzten Jahren derart ab, daß der Staats⸗ ekretär wirklich allen Anlaß hat, zufrieden zu sein. In den Kreisen der Landbewohner wird vollauf zugestanden, daß in den letzten Jahren das Reichs⸗Postamt für die Besserung ihrer Postverhältnisse mehr gethan bat als in Jahrzehnten vorher. In einzelnen Punkten sind freilich noch weitere Verbesserungen zu wünschen Die Postkuriosa, daß Briefe für die Ueberwindung einer Entfernung von wenigen Kilometern Umwege von 70 und mehr Kilometern machen müssen, sollten nicht vorkommen. Die Bestellung am Tage könnte noch etwas ausgedehnt werden. Die Fernsprechgebühren⸗ ordnung ist auf dem platten Lande freudig begrüßt worden, aber mit dem Anschluß an das System ist noch nichts gewonnen, da nun⸗ mehr der Angeschlossene noch für jede Benutzung extra bezahlen muß. Ferner sollten grundsätzlich Telearamme nach Orten ohne Postanstalt nur befördert werden, wenn sie X. P. gezeichnet sind. Die sächsischen Postbeamten fühlen sich zurückgesetzt gegenüber den württembergischen und preußischen bei der Uebernahme in die höhere Reichsverwaltung. Noch kein Sachse ist bisher Ober⸗Postdirektor geworden. Es ist unsere Pflicht, zu verhindern, daß Mißstimmungen, die an sich vielleicht un⸗ berechtigt sind, aber sehr tief greifen können, fortdauern.

Staatssekretär des Reichs⸗Postamts von Podbielski:

Meine Herren! Auf die letzte Frage zunächst eingehend, möchte ich erklären, daß für die Beförderung in höhere Dienststellen der Reichs⸗Post⸗ und Telegraphen⸗Verwaltung, vorausgesetzt natürlich, daß die betreffenden Herren die Prüfungen abgelegt haben, lediglich die Qualifikation der Beamten maßgebend ist und die Staatsangehörig⸗ keit vollständig außer Betracht bleibt. Um Ihnen dies näher zu beweisen, und weil ich wußte, die Frage würde kommen, habe ich zusammenstellen lassen, woraus unsere 41 Ober⸗Postdirektoren hervor⸗ gegangen sind. Danach ergiebt sich folgendes Bild. Aus der früheren preußischen Postverwaltung stammen 22 — davon einer sogar noch Sachse — wenigstens Staatsangehöriger —, aus der frü⸗ heren hannöverschen Postverwaltung 5, aus der mecklenburgischen 2, aus der thurn⸗ und taxisschen 1, aus der badischen 1, aus der braunschweigischen 1, aus der oldenburgischen 1, aus der norddeutschen — also aus der Zeit von 1866—1870 — 3, aus der Reichs⸗Postver⸗ waltung 2 und aus der württembergischen Postverwaltung 3. Das hat die Qualifikation so mit sich gebracht, und Sie sehen sogar, daß im Verhältniß zu den anderen Ländern Preußen sehr schlecht weg⸗ gekommen ist; indessen ist das eine reine Zufälligkeit.

Sodann darf ich anführen, daß von den Posträthen 8 sächsischer Staatsangehörigkeit sind, von den Postbauräthen 1, von den Pest⸗ inspektoren 15; ebenso sind sämmtliche Postdirektorenstellen sowie die 3 Stellen für Ober⸗Postkassenrendanten in Leipzig, Dresden und Ehemnitz durch sächsische Staatsangehörige besetzt.

Wenn ferner auf die früheren sächsischen Verhältnisse Bezug ge⸗ nommen wird, so weise ich darauf hin, daß die frühere Königlich sächsische Ober⸗Postoirektion in Leipzig, die einzige, die überhaupt bestand, sich nur aus Juristen zusammensetzte; da kamen die Herren überhaupt nicht hinein; es gab nur einen einzigen Ratb, einen tech⸗ nischen Beirath, der aus der Verwaltung kam. Man konnte also früher in Sachsen aus der Verwaltung heraus überhaupt nicht in die Ober⸗Postdirektor⸗Stellung hineinkommen.

Wie gesagt, meine Herren, die Staatsangehörigkeit ist hierbei von gar keiner Bedeutung, sondern ausschließlich die Qualifikation. Daraus ergiebt sich, daß die Verhältnisse in ein paar Jahren sich so ändern können, daß die Herren aus Baden und Württemberg verschwunden sind und an ihrer Stelle vier sächsische Ober⸗Postdirektoren stehen. Ich hatte bisher auf die Gestaltung dieser Verhältnisse kaum einen Einfluß, ich selbst habe wohl nur wenige Ober⸗Postdirektoren zur Ernennung in Vorschlag gebracht. Jedenfalls liegt es dem Reichspostamt fern, einen

oberen Beamten wegen der sächsischen Staatsangehörigkeit nicht zum Ober⸗Postdirektor für geeignet zu erachten.

Was die ferneren Wünsche des Herrn Vorredners, das platte Land betreffend, anlangt, so können Sie überzeugt sein, iche werde, was an mir liegt, versuchen, diese zur Sprache gebrachten Mängel abzustellen. Der Vorschlag, daß jeder, der ein Telegramm nach einem Ort aufgiebt, an dem keine Telegraphenstation besteht, den Boten selbst vorausbezahlen soll, nimmt sich im ersten Moment sehr gut aus; in der Praxis aber, glaube ich, wird man nicht leugnen können, daß eine ganze Menge Depeschen aufgegeben werden, die nicht im Interesse des Absenders, sondern des Empfängers liegen, und in solchen Fällen würden Schwierigkeiten entstehen. Für die Verwaltung selbst wäre es naturgemäß viel angenehmer, von vornherein an einer Stelle die Gebühren zu bekommen, als von zwei Stellen die Einnahmen buchen zu lassen. Wenn das Fernsprechnetz weiter ausgebaut ist, so würde es ja schon eher gehen. Man wird eben, sowie das Fernsprechnetz auf dem platten Lande noch mehr erweitert ist, überhaupt nicht mehr auf die Boten zurückgreifen, sondern die meisten Leute, die einen Anschluß besitzen, werden sich durch die Fernsprecher die Depeschen zusprechen lassen. Aber wir können nicht auf einmal, sondern nur Schritt für Schritt nach Maßgabe der bereiten Mittel das Fernsprechnetz ausbauen. Wir gehen ja konsequent vor, aber immerhin wird wohl ein Zeitraum von 6 Jahren noch vergehen, ehe das flache Land mit einem Retz überzogen ist. Ich halte speziell für das flache Land das Fernsprechnetz für von großer Bedeutung, namentlich wegen der Thatsache, daß eine Masse von Sendungen durch die Eisenbahnen bezogen oder abgeschickt wird. Mir wird ein⸗ gewendet werden, daß man von Seiten der betreffenden Eisenbahn⸗ stationen ja das flache Land anschließen lassen kann, damit es in der Lage ist, das Fernsprechnetz auszunutzen. Das ist aber nicht Sache des Reichstages, sondern wird in den betreffenden Einzellandtagen zu erörtern sein.

Ueber eine zweimalige Bestellung auf dem Lande — das möchte ich dem Herrn Abg. Dr. Oertel erwidern — werden wir kaum hinausgehen können. Ich halte es für ein gewisses Maximum, die eingehende Abend⸗ und Morgenpost zu bestellen Ein größeres Bedürfniß liegt, glaube ich, zur Zeit nicht vor. Bei einer gewissen Beschränkung können wir mehr für das platte Land machen, als wenn wir uns darauf ein⸗ ließen, mehrfache Botengänge einzurichten, die höchstens einzelnen Industriellen auf dem Lande zu einer besonderen Vergünstigung ver⸗ helfen, während die Bevölkerung im allgemeinen mit einer zwei⸗ maligen Bestellung zufrieden ist. (Bravo!l rechts.)

Abg. Singer behauptet, das Postaversum sei zweifellos durch den ostpreußischen Landrath mißbraucht worden, und der Staatssekretär hätte ex officio einschreiten müssen. Daß der Staatssekretär von Podbielski das Verfahren des Ober⸗Postdirektors Großkopf mißbilligt habe, sei recht, aber man erfahre davon doch erst dadurch, daß die Sache hier zur Sprache gebracht werde. Die Widerlegung wegen der behaupteten Wahlbeeinflussung sei dem Herrn Staatssekretär dagegen nicht gelungen. Es sei ja außerordentlich menschenfreundlich, wenn die Postverwal⸗ tung die Beamten, welche sich nicht legitimieren könnten, extra legitimieren lasse; so etwas habe man von anderen Verwaltungen noch nicht gehört Aber der Hauswart sei allerdings für die Postillone eine maßgebende Person bei dieser Ueberwachung des Wahlgeschäfts. Daß das scber seit 1887 geschehe, beweise bloß, daß diese Beeinflussung schon sehr alten Datums sei.

Abg von Jazdzewski (Pole) führt Beschwerde über die Ver⸗ setzung polnischer Postbeamten 82 fernen Provinzen und über unfreundliche Behandlung polnischer Staatsbürger an den posenschen

Postschaltern. Staatssekretär des Reichs⸗Postamts von Podbielski:

Meine Herren! Zunächst möchte ich dem Herrn Vorredner er⸗ widern: Es ist zweifellos meine Pflicht, darauf zu halten, daß fern von jeder Nationalitätsfrage jeder, der zu einem Postschalter kommt, von den Beamten höflich und freundlich behandelt wird (Bravs!), und sollte dies in einzelnen Fällen nicht der Fall gewesen sein, so seien Sie überzeugt, ich werde dafür sorgen, daß künftig auch in den polnischen Bezirken Höflich⸗ keit und Zuvorkommen an den Postschaltern waltet. Darüber kann kein Zweifel sein. Aber was nun diese Frage selbst anlangt, so habe ich ja schon in der Budgetkommission erklärt, weder generell, noch prinzipiell sei von mir eine Verfügung wegen Versetzung von Beamten ergangen, es sei vielmehr die Versetzung der Assistenten und Sekretäre lediglich Sache der Ober⸗Postdirektoren. Ich habe nun Veranlassung genommen, die Ober⸗Postdirektion Posen zum Bericht aufzufordern und habe aus diesem Bericht ersehen, daß, wie ja so oft in der Presse Entstellungen vorkommen, auch hier solche Ent⸗ stellungen vorliegen. Eine Reihe polnischer Zeitungen be⸗ hauptet, es wären Massenversetzungen vorgenommen wor den. Wie ich nun die Sache bei Lichte besehe, sind in der Ober⸗Postdirektion Posen von über 3000 Beamten 10 versetzt, wie der Herr Vorredner schon angegeben hat. Was also die Zahl anlangt, was wollen 10

sagen? Ich führe Ihnen vergleichsweise an, im vorigen Jahre sind

aus einem der pommerschen Bezirke einige 30 Assistenten versetzt worden nach dem Königreich Sachsen. Dergleichen kommt unaus⸗ gesetzt vor. Würde sich vielleicht hier jemand erheben und darüb er Beschwerde führen, daß jemand von Pommern nach Sachsen versetzt ist? Also ich weiß nicht, weshalb es nun als etwas Besonderes hingestellt wird, daß zehn Beamte des Ober⸗Postdirektions⸗Bezirks Posen nach anderen Bezirken im Westen versetzt sind. Ich habe die Sache selbst geprüft und muß sagen, das Vorgehen der Obder⸗Post⸗ direktion entspricht ganz meinen Intentionen; Betriebs⸗ und Ver⸗ waltungsbeamte dürfen, wollen sie gute und brauchbare Beamte sein, nicht auf dem einseitigen Boden des Lokalkolorits gewissermaßen groß werden; sie müssen verschiedene Verhältnisse sehen, und speziell bei diesen Beamten habe ich die Sache geprüft, und in den einzelnen Fällen nur gesehen, daß der Grundsatz durch⸗ geführt ist, daß jeder Postgehilfe, nachdem er Postassistent ge⸗ worden ist, zu seiner weiteren Ausbildung einem oder mehreren Bezirken überwiesen wird. Die Herren würden gar keine Ahnung haben, wie es im guten deutschen Vaterlande aussieht, wenn sie nur in Posen gesessen haben. Es ist also positiv

nothwendig und richtig, daß diese Beamten hinauskommen und deutschts Fühlen und deutsches Denken auch thatsächlich kennen lernen (sehr richtig! rechts), und daß sie nicht einseitig dort sitzen.

Meine Herren, ich stehe an der Spitze der deutschen Reichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung: jeder unserer Beamten ist treu kaiserlich, gut deutsch, und so muß ich auch von diesen Beamten erwarten, daß sie, sofern sie auf dem Boden des Lokal⸗ kolorits stehen, ihre Anschauungen läutern werden, wenn sie aus⸗ wärts sehen, was dazu nothwendig ist, ein guter deutscher Postbeamter zu sein. Ich glaube, daß das auch den Anschauungen des Herrn von Jazdzewski entspricht. (Große Heiterkeit.) 1

Abg. Graf von Roon (d. kons.): Wir sind mit der ganzen Amtsführung des Herrn Staatssekretärs, besonders mit seinen Er⸗ folgen in der Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der Dienftzucht unter den Beamten sehr zufrieden; wir freuen uns, daß er sich nicht, wie es leider auf anderen Gebieten viel zu sehr geschieht, in die Defensive hat drängen lassen. Der Angriff ist immer die beste Ver⸗ theidigung; haben wir es mit unversöhnlichen Feinden zu thun, so sollen wir sie nicht gewähren lassen, sondern ihnen zu Leibe gehen. Die Staatsbeamten, welches Ressorts auch immer, thun, wenn sie darauf hinwirken, daß kein Sozialdemokrat gewählt wird, nichts als ihre Pflicht.

Abg. Schmidt⸗Warburg (Zentr.) kommt nochmals auf die Frage der Prozesse wegen Nachzahlung des Gehalts an die klagenden Assistenten zurück und bemängelt, daß die verbündeten Regierungen jetzt noch ein Urtheil des Reichsgerichts extrahieren wollten, sodaß jene Beamten immer weiter zu warten gezwungen würden.

Abg. Dr. Müller⸗Sagan führt aus, er habe den Fall der Wahlbeeinflussung schon vorige Woche in der Budgetkommission vor⸗ getragen, nicht erst gestern zur Kenntniß gebracht; er finde, es sei ganz gleich, wer die Beamten beeinflußt habe. Wenn die Sache seit 1887 so gehandhabt werde, so zeige sich eben daran, daß der Unfug schon so lange dauere. Was er sachlich behauptet habe, habe der Staats⸗ sekretär Punkt für Punkt zugeben müssen.

Damit schließt die Diskussion. Das Gehalt des Staats⸗ sekretärs wird bewilligt.

Gegen 5 ³ Uhr wird die Fortsetzung der Berathung des Post⸗Etats auf Mittwoch 1 Uhr vertagt. 8

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Preußischer Landtag, “ Haus der Abgeordneten. 13. Sitzung vom 30. Januar 1900, 11 Uhr.

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus setzt die zweite Berathung des Staats⸗ haushalts⸗Etats für 1900 im Etat der landwirth⸗ schaftlichen Ve waltung fort.

Bei dem Dispositionsfonds zu wissenschaftlichen und Lehr⸗ zwecken wünscht

Abg. Barthold (fr. kons.) die Einrichtung einer Versuchs⸗ station auf der Domäne Dahlem bei Berlin, die ja nicht wieder ver⸗ pachtet werden solle.

Geheimer Regierungs⸗Rath Dr. Mueller kann sich auf diesen Wunsch noch nicht bestimmt äußern, hält es aber für möglich, daß dort freiwerdende Ländereien für Zwecke der Landwirthschaftlichen

Hochschule zur Verfügung gestellt werden können.

Abg. Hirt (kons.) wünscht, daß der Staat die Landwirthschafts⸗ kammern in dem Bestreben unterstütze, Haushaltungsschulen zu gründen, in denen die Töchter der kleinen Landwirthe für ihren ländlichen Beruf vorgebildet werden können. Gingen die Mädchen zu ihrer e.-eee erst in die Stadt, dann kämen sie nur selten aufs Land zurück.

A¹g. Engelbrecht (fr. kons.) bittet, die vorzügliche landwirth⸗ schaftliche Statistik Preußens durch kartographische Darstellungen der landwirthschaftlichen Verhältnisse in den einzelnen Provinzen zu ergänzen. Genaue Anbaukarten würden für den Wanderlehrer von großem Nutzen sein.

Geheimer Regierungsrath Dr. Mueller glaubt, daß die Land- wirthschaftskammern in der Lage sein würden, sich selbst solche Karten⸗ werke anzulegen.

Abg. Dr. Becker (Zentr.) befürwortet auch für die Rheinprovinz eine Förderung der landwirthschaftlichen Winterschulen durch den Staat, welche die großen Lasten einigermaßen wieder wett machen könne, die die bäuerische Bevölkerung durch die Steigerung der Steuern zu tragen habe.

Beim Kapitel der thierärztlichen Fochschulen und' des Veterinärwesens referiert der Berichterstatter von Arnim über den Fonds zur wissenschaftlichen Erforschung von Thier⸗ krankheiten und fuͤr Versuche zu deren Bekämpfung (80 000 ℳ).

Abg. Dr Becker wünscht, daß dieser Fonds im nächsten Jahre bedeutend erhöht werde.

Ein Regierungskommissar erwidert, daß im laufenden Jahre dieser Fonde⸗ der lediglich für wissenschaftliche Unternehmungen bestimmt sei, in dieser Höhe vollkommen ausreiche. Für die Be⸗ kämpfung der Maul⸗ und Klauenseuche werde aus diesem Fonds nichts verwendet, da dafür der Etat noch andere Fonds habe.

Abg. von Mendel⸗Steinfels (kons.) lenkt die Aufmerksam⸗ keit darauf, daß das Abdeckereiwesen sehr im Argen liege; es beruhe noch heute auf den polizeilichen Bestimmungen von 1772. Es sei erklärlich, daß sich mit der Zeit manche Mißstände eingebürgert haben. Von den Abdlckereien verbreite sich ein pestilenzialischer Geruch, ein Beweis dafür, daß mit den Kadavern nicht so um⸗ gegangen werde, wie damit umgegangen werden solle. Die Abdecke⸗ reien könne man als Seuchenherde betrachten, ganz abgesehen von der Gefahr für die Menschen, z. B. durch Fliegenstiche. Es komme auch vor, daß von den Abdeckereien Fleisch verkauft werde. Das ganze Abdeckereiwesen müsse daher einer Reform unterzogen werden, auch schon im Hinblick auf das neue Fleischbeschaugesetz. Die Wissenschaft habe heute Mittel an die Hand gegeben, um die Kadaver zweckmäßig vernichten zu können. Die Kommunen sollten für die Herstellung der geeigneten Anlagen nach Bedarf sorgen, aber der Staat dürfe nicht ohne weiteres wieder die Kommunen mit dieser Aufgabe belasten. Die alten Bannrechte von 1772 müßten beseitigt werden; für die Abdeckereien müsse ein der 8 Wissenschaft entsprechender Ersatz geschaffen werden; der Staat müsse entweder selbst dafür sorgen oder Private dazu unter seiner Kontro veranlassen.

Ein Regierungskommissar: Bezüglich der Abdeckerei soll auch in der Heimath des Vorredners, der Provinz Sachsen, mit Polizeiverordnungen vorgegangen werden; aber Polizeiverordnungen genügen nicht zur Regelung des Abdeckereiwesens und zur Bekämpfung der damit verbundenen Schäden. Es schweben zur Zeit Verhand⸗ lungen über ein gesetzgeberisches Vorgeben. Vielleicht ist auch die Reichsgesetzgebung hierfür in Anspruch zu nehmen. Die Beseitigung