.„ 22—22* 22—2— ———— e.

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“ .en; h — rechts.) Ueber die Sache selbst mich zu äußern, habe ich nicht mehr theidigt worden, und ich wiederhole auch immer wieder, daß das zu thun haben. Ich habe allerdings auch einmal die Aeußerung ge⸗

8 1 s Am vorigen Außerdem wurden die geringste Veranlassung, ich lehne das ab. (Sehr richtig! rechts.) Material, das vorgelegt ist, nicht von mir herrührte, sondern macht — und nur darauf kann sich der Herr Vorredner gering mittel Verkaufte Markttage em Mhekttno Ich habe die volle Verantwortung übernommen für das, was in daß es Material war, das von den verbündeten Regierungen ge⸗ beziehen —, daß in einem Lande des allgemeinen gleichen ge⸗ Januar . 1 8 Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner Menge Durch⸗ 8 na (Fvaltrnh 8 meinem Amt geschieht. Dadurch scheidet jeder mir nachgeordnete sammelt ist, theils auf Grund gerichtlicher Erkenntnisse, theils auf hei men Wahlrechts, wo demzufolge die Enuer durch eine große 1 1 — p 3 schnitts⸗ S ätung verkauft Beamte aus, und ob und wer vom Bundesrathstisch aus Vorlagen Grund der Feststellungen von Verwaltungsbehörden. Dieses Material Partei vertreten seien, die weitere Ausgestaltung des Koalitionsrechts

niedrigster höchster niedrigster ˖höchster niedrigster V höchster Doppelzentner preis dem Doppelzentner der verbündeten Regierungen vertritt, ist nicht Sache des Hauses, das habe ich demnächst noch einmal sichten lassen. Ich habe mich wieder⸗ nicht in dem Maße nothwendig sei, wie in Staaten mit einem ℳ I .“ 11“ ℳ ℳ (Preis unbekannt) st Sache der verbündeten Regierungen. holt dieserhalb an die verbündeten Regierungen gewendet und habe mit anderen beschränkteren Wahlrecht. Das ist der Sinn meiner Aus⸗

Tag

Noch Gerste — Auf einzelne der Behauptungen des Herrn Vorredners muß ich ganz geringen, nebensächlichen Ausnahmen die Antwort bekommen: das führung gewesen. Aber bei der Entwickelung, die unsere Arbeiter⸗ 1X4“ 2 8 13,40 b 1360 “ iber doch näher eingehen. Wenn hier auf der Tribüne des Hauses Material ist völlig zutreffend. Wenn Sie also trotzdem bei der Be⸗ bewegung genommen hat, zu behaupten, die Arbeiter müßten vom Stargard i. Pomm.. “ ban. 8 8s8 8 13,20 13,30 S . . 8 5 1 ein Mann säße, der niemals Zeitungen gelesen hätte, der nie zuvor hauptung stehen bleiben, daß dieses Material unzutreffend ist, so dürfen Koalitionsrecht ausgeschlossen werden oder brauchten das Koalitions⸗ Kolberg. ö“ 11,00 11,50 12,00 12,50 13,00 13,50 1 b “ den Verhandlungen dieses hohen Hauses zugehört hätte, so würde Sie sich nicht an mich wenden, denn ich habe keine eigenen Beamten recht nicht, das ist mir niemals eingefallen. Ich glaube, man muß Hauenbang 1“ 111““ Leg 2 13,20 13,20 8s. — 1 “ 1 dieser Mann glauben, daß ich der arbeiterfeindlichste Mann bin, den in den Einzelstaaten, sondern Sie müssen sich gefälligst an die auch dem politischen Gegner gegenüber vor allen Dingen mindestens “ “ 12,40 v 1 188 b .1. 3 es auf der ganzen Erde und speziell in Deutschland giebt. Jeder Regierungen wenden, die das Material geliefert haben. das Eine sein: durchaus korrekt in seinen Behauptungen und An⸗ ““ 11,40 11,80 12,20 12,60 13,00 13,40 8 1 8 “ indeß, der meine Thätigkeit in meiner Eigenschaft als Staatssekretär Uebrigens scheint es doch, als ob auch in der sozialdemokratischen klagen. Sehr richtig! rechts.) 1 Gold u“; 14,00 14,00 14,50 14,50 15,00 15,00 JS 6 des Innern kennen gelernt hat und noch in der Lage ist, sich ein vor⸗ Partei die Auffassungen über dieses Gesetz nachträglich sich etwas ge⸗ Zum Schluß will ich noch auf eine Bemerkung des Herrn Vor⸗ “ b 188 188 15,00 15,00 15,50 15,50 8 — 1 urtheilsfreies, gerechtes und nüchternes Urtheil zu bilden, wird ändert haben; dafür habe ich hier einen schlagenden Beweis. Es redners übergehen. Derselbe hat erklärt, sie müßten sich es für die Hoßschne “ 13,33 18- 13,87 14,13 18 3 B 8 1“ mir zugestehen, daß ich alle Mühe angewendet habe, um eine wurde bekanntlich in der ganzen Debatte immer behauptet, das Gesetz Zukunft doch überlegen, ob sie wieder für sozialpolitische Gesetze im 4““ 8 888 Kihas — 12,20 13,60 p 7 752 . 8 ganze Reihe sozialpolitischer Verbesserungen und sozialpolitischer wäre nur gegen die Arbeiter gerichtet gewesen, während von mir Interesse der Arbeiter stimmten, denn es wäre zweifelhaft, ob die sozial⸗ Pal 1161“”“ 1“ 14,10 15,20 15,20 16 30 16,30 17,50 . 1“ 8 1 88 Gesetze durchzuführen. (Sehr richtig! rechts.) Der Herr Abgeordnete stets deduziert ist, es richte sich gegen Arbeiter und Arbeitgeber. demokratische Partei nicht bei ihrer Abstimmung über die Unfalls⸗ und e; v““ 8899 1— 15,50 15,50 16,00 16,00 1 “ 1 1 “ 1 verkennt auch vollkommen die staatsrechtliche Sachlage, er ist eben Auch heute hat der Herr Vorredner wieder die irrthümliche Be⸗ die Altersversicherungsgesetzgebung auf dem Holzwege gewesen sei. Ich 11“1“] 11“ . 13,50 1899 159 19,69 978 1200 88. 8 “ 8 . . . darin nicht gerecht, wenn er alles, was geschieht, mir persönlich zur —hauptung aufgestellt, das Striken sollte den Arbeitern überhaupt ver⸗ stelle dem gegenüber wiederholt fest, daß in vielen Beziehungen 1666“*“ 14,00 15,00 1510 1 6 50 1610 1509 8 öe“ b 8 . 8 Last legt. Das ist der staatsrechtliche Irrthum, der hier im hohen boten, das Koalitionsrecht sollte ihnen überhaupt genommen werden. das hohe Haus noch nicht so weit gegangen ist wie die Duderstadt k1“” — — — — 15,50 15,50 b 1““ 9. 1. 6 Hause leider immer wiederkehrt, daß man das Deutsche Reich als einen (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Gewiß haben Sie das ge⸗ Regierungsvorlage. Ich stelle ferner fest, daß von allen Parteien, mit “ AA““ 8. 13,85 13,85 14,00 14,00 14,50 3 1 — “ “”“ Einheitsstaat ansieht, während es ein föderatives Staatengebilde ist. sagt! Ich werde auf diese Behauptung noch zurückkommen. Sie haben Ausnahme der sozialdemokratischen, anerkannt wird, welch ungeheuren Wesel. “ 18 188 418 1880 11 1 3 “ . 8 S8 Ich habe nicht zu vertreten das, was nur meine Ansicht ist, ich habe sogar gesagt, ich hätte im Reichstage erklärt, das Koalitionsrecht der Fortschritt für die Arbeiterbevölkerung das neue Unfallversicherungs⸗ Z6““ 4 8 16,80 16,80 188 88 . 1 8 vielmehr die Vorlagen zu vertreten, die von den verbündeten Re⸗ Arbeiter wäre Nonsens (Zurufe von den Sozialdemokraten) gesetz und das neue Invalidengesetz bedeutet. Ich stelle ferner fest⸗ Ftraubing “ 13,60 14,18 1169 129 2580 1916 2 gierungen gebilligt und beschlossen sind; ich habe das auszuführen, wozu gewiß, das seeanhe 88 ö 1“ 1* 8 1 88 ö “ darin liegt, daß erstens die - ““ “ — 1 4, 7 5,00 3 8 mich die verbündeten Regierungen bevollmächtigten. Herren, solchen Nonsens habe ich nie ausgesprochen. ber, weil Schiedsgerichte jetzt wesentlich anders konstruiert sind, daß die Arbeiter Plauen i. V. . 14,30 14,30 15,50 15,50 1 1 . . . Der Herr Abgeordnete ist auch auf eine Mittheilung eingegangen, dieser Glaube den Arbeitern beigebracht werden sollte, weil die Sache in diesen Gerichten in viel wirksamerer Weise betheiligt werden, und v14““ 14,80 15,00 15,10 15,47 15,50 15,80 8 „Sorotz . 1 s 13 F b s- V in ·8 FJ““ 14,40 15,00 15,40 16,00 16,20 16,40 8 86 die der Herr General⸗Sekretär des Zentralverbandes gemacht hat be⸗ so tendenziös angestellt wurde, deshalb ist das amtliche Material, 8s die Arbeiter besonders schon mitbetheiligt werden bei der Vor⸗ Kosto v“ — 818 8e ün- 13,40 13,60 8 8 treffs der Vorgänge bei Abschluß des russischen Handelsvertrags. Ich welches trotz der Erklärung des Herrn Vorredners amtliches Material bereitung der Rentenfestsetzungen. Wie demgegenüber ein Vertreter 112126424*“ʒ 13,80 13,80 14,40 14,50 14,90 15,00 . 8 k 2 rsich ies sach lk 2 s Reichstages si t erial — ener „Arbeite ei“ (Zur ären k ß die Sozi P. ,80 18 G . 1 kann den Herren versichern, daß diese Thatsachen mir vollkommen bleibt — denn Drucksachen des Reichstages sind amtliches Material —, einer „Arbeiterpartei“ (Zurufe rechts) erklären kann, daß die Sozial⸗ Altenburg “ “ 8. 13,00 13,00 14,60 14,60 15,30 15,30 ““ F“ 8 1 L “ fremd waren (hört! hört! rechts), daß ich bemüht war, ihre Richtig⸗ verbreitet worden, nicht um damit das Gesetz durchzudrücken — das demokratie auf dem Holzwege gewesen wäre, als sie für diese Gesetze 8 Hafer. 1 “ G 8 keit zu ermitteln, und daß mir das nicht gelungen ist. Ich bin weit war offensichtlich verloren nach der ersten Lesung, an seine Annahme stimmte, ist mir unklar, und es ist mir in diesem Falle wirklich vor⸗ Senhe 1 “ 11,15 11,30 11,30 11,60 11,60 11,80 † 1 entfernt, die Thatsachen des Herrn Bueck irgendwie bestreiten zu glaubte kein Mensch mehr —sondern um zur Aufklärung, zur Be⸗ gekommen, nicht als ob ich der Reaktionär wäre, wie Sie mich hin⸗ Insterburg 1X“ — — — 12,00 12,00 b 8z wollen, ich habe aber in meinem Amt darüber nichts erfahren. ruhigung der aufgeregten Arbeitermassen beizutragen. stellen, und Sie der Fortschritt, sondern als ob der Herr Vorredner Bng 11,25 11,25 8. 8. 12,38 12,38 8 .“ 8 3 . (Zuruf links.) Die Erkenntniß also, daß sich dieses Gesetz event. auch gegen die auf einem reaktionären Standpunkt stände, und ich sozialpolitisch doch Luckenwalde.. “ 8 15,00 15,00 15,20 12,20 8 ¹ 85 8 Der Herr Abgeordnete ist dann auch noch auf das Krankenver⸗ Arbeitgeber richtete, die angeblich ungesetzlichen Einfluß geltend vielleicht richtiger fühlte wie er. (Sehr richtig! rechts.) Potsdam. bX“ 14,40 14,40 15,00 15,00 15, 40 15,40 48 1. “ sicherungsgesetz zu sprechen gekommen; obgleich er auf der einen Seite machen, finde ich hier in einem Ausschnitt des „Vorwärts“ vom Schließlich hat der Herr Vorredner behauptet, die Sozialdemo⸗ e 8. H. 1“ “ 1 143,60 14,30 8 8 1 8 6 anführte, daß der Zentralverband der Industriellen sich in der Ver⸗ 24. Juli 1900 Nr. 169. Es ist eine Bemerkung, die anknüpft an kraten hätten nur für das Gesetz gestimmt, weil sie sich sagten, so -Se. ö 12,80 12,80 V u 11 krr. 18 8 . . 3 öffentlichung des Herrn General⸗Sekretärs zum theil gegen das ge⸗ die bekannten Vorgänge in Hamburg, die hier so oft erörtert worden lange ich an diesem Platze wäre, würde doch nichts Besseres kommen, und 111111111““ 13,20 13,60 13,60 1380 13,80 wendet habe, was ich sozialpolitisch hier im Reichstage vertrat, und sind. Da heißt es: da würde es vielleicht gut sein, wenn sie das nähmen, was sich böte. Sreffengagen, 8— — .“ — —135,90 13,0 “ 8 sogar die Hoffnung ausgesprochen hätte, daß einzelne Bestimmungen „In der That hätten die Vertreter der Arbeiterschaft damals Ich will Ihnen wünschen, daß immer an dieser Stelle ein Mann 8 8. 2 8 v 12,00 120 00 9 18 198 u .1. 88 der bezüglichen Gesetze, für die ich eingetreten sei, später wieder ge⸗ nicht in kurzsichtigem Mißtrauen gegen die Zuchthausvorlage ge⸗ steht, der wenigstens so das redliche Streben besitzt, zur Besserung der Nenseitin “ 12,00 12,00 12,10 99 b2185 128 .1. 8 ändert würden, hat der Herr Redner trotzdem behauptet: wahr⸗ stimmt (hört, hört! rechts, Heiterkeit bei den Sozialdemokraten), so Lage der Arbeiter beizutragen. (Beifall rechts.) Aber, meine Herren, 44*“ʒ 10,80 11,20 11,60 1200 12,40 12,80 1 “ 1 scheinlicch wäre die ganze Reform der Krankenversicherung besäßen jetzt die deutschen Richter die Handhabe, die Herren vom wenn jemals, was Gott verhüten möge, an dieser Stelle ein Mann “ 12,20 12,20 a⸗ 12,60 12,60 1 vom Zentralverband angeregt und würde unter seinem Ein⸗ Hamburger Arbeitgeberverbande ins Zuchthaus zu verweisen.“ stünde, der das Lob und die Billigung des Herrn Vorredners hätte, 1111AAAAA“ E 11299 12,00 888 flusse vor sich gehen. Das ist doch der größte Widerspruch, ört! hört! rechts. Zurufe bei den Sozialdemokraten.) — lassen Sie dann würde es nicht nur um die Eristenz der bürgerlichen Parteien, Rummelsburg i. P. * e1 11,60 12,40 18 8 1 E111Iq“ LSn 6 2 2 . 8 Fraesn v1111“ 12,20 12,20 12,20 12,40 12,40 12,70 den man sich denken kann; auf der einen Seite zitiert der Herr mich doch erst auslesen; mir liegt es fern, Ihnen etwas zu suggerieren, — sondern auch um die Existenz des Deutschen Reiches geschehen sein. Lauenburg “ 11,60 11,60 11,80 11,80 12,00 12,00 Vorredner eine Aeußerung, wo sich der Zentralverband in Gegensatz „das hätte wenigstens der Gedankengang der um den Fall der (Sehr richtig! rechts, Lärm bei den Sozialdemokraten.) Gewiß, “ ö11114“ 13,00 13,00 8 Les 13,30 13,30 mit meinen sozialpolitischen Auffassungen gesetzt hat, und auf der Zuchthausvorlage leidtragenden „Neuesten Nachrichten“ sein können, meine Herren, um die Erxistenz des Deutschen Reiches! Und Sie Prebnitz X“ 118 88 288 V 18999 13,00 edderen Seite sagt er: ich würde wahrscheinlich nur eine Krankenver⸗ die statt den Gesetzen der Logik, den Gesetzen des Kanonen⸗Krupp, würden mit Recht das Gefühl der Befriedigung haben können, daß 114“ 12,80 12,80 13,00 1300 13,20 18 sicherungsnovelle durchführen, die vom Zentralverband inspiriert wäre. unterworfen sind.“ Sie am Ziel Ihrer Wünsche angelangt sind. (Beifall rechts, Un⸗ “ 11,60 11,80 12,00 12,2 12,40 12,60 Dieses Räthsel der Natur kann ich nicht lösen, und ich kann nur ent. Wollen Sie das als Ironie auffassen (Zustimmung bei den Sozial⸗ ruhe bei den Sozialdemokraten.) Fahen, 1114“ 14,00 14,00 — — 14,60 14,60 gegnen: ich habe hier mea spont erklärt, daß ich 1 die Reform der demokraten) — gut, dann werden Sie aber doch anerkennen, was Abg. Roesicke⸗Dessau (b. k. F.): Wenn auch der Reichskanzler die ö11A“ 88 88 8 13,00 13,00 5 — 1 Krankenversicherung für nothwendig hielte und daß ich als den Angel⸗ damals bestritten ist, daß das Gesetz sich eventuell gegen Arbeitgeber 12 000 ℳ⸗Angelegenheit als einen Mißgriff bezeichnet hat, so geht der 111ö1.“ 12,00 8 8* 13,20 13,20 V 18 1“ . Fif 8 Ar ö 2,60 18 — 3,2 3,20 8 8 1 8 bezeichnete, die selbstverständlich mit in F ko verden, sonde - 8,5 e, g. t. ; spricht. Von einem solchen kann ja gar keine Rede sein. Gewiß “ 12,50 12,50 13,00 13,00 13,50 13,50 G 8 ezeichne e, die selbstverstän ich mit in Frage kommen wer ben, sondern burger Fall um einen ungesetzlichen Einfluß gehandelt hätte, ist un⸗ übt der Zentralverband auf das Reichsamt des Innern und den ““ 12,00 12,50 12,50 13,00 13,50 b 888 daß ich als den Angelpunkt die schmerzliche Lücke bezeichnete, die berechtigt, denn der strafbare Zwang des Gesetzentwurfs setzte Drohung, Staatssekretär sehr großen Einfluß, und ich bin überzeugt, Neiß schütz v11“ 11,40 11,60 11,80 88 12,40 11.“ “ besteht zwischen der Zahlung des Krankengeldes für 13 Wochen und Ehrverletzung, Gewalt u. s. w. voraus. daß letzterer zuweilen diesen Einfluß zu bedauern Ver⸗ Halberstadt. 1“ “ 14,00 14,30 1 430 14,60 12s 1u1 2 .1. zwischen dem Eintritt der Unfallversicherung nach 26 Wochen, ein Der Herr Vorredner ist dann eingegangen auf die Publikation anlassung hat; aber das liegt in der wirthschaftlichen Be⸗ Eilenburg . . . 14,00 14,00 14,50 5 15,00 5 3 8 1“ . 1““ — Zwischenraum, der allerdings eine große Gefahr für die wirthschaft⸗ des Herrn General⸗Sekretärs Bueck, in welcher es heißt, ich müßte deutung dieser Organisation der opgseatenen en 11“ 18 18% 1888 v. 15,00 1 b 1 “ 1 — . e (Sehr richtig! 8 —s. S be. nng 1 Eö1“ flusses nicht allein auf die Mitglieder der Reichsregierung, sondern auf 2* vAX*X*“ . 18 - 4,00 15,00 .“ . 3 8 Fristenz eines kranken Arbeiters darstellt. (Sehr richtig! rech 8.) mich wohl erinnern, welchen Einfluß der Zentralverband auf die Bildung viel höhere Stellen. Die ganze Flottenagitation auf solche materiellen W1.6“”“ 12,50 13,50 13,60 ag; 13,80 . 8 b . 3 8 Das können Sie in den Protokollen nachlesen; denn ich habe das des Wirthschaftlichen Ausschusses gehabt hätte. Ja, meine Herren, in Interessen zurückzuführen, ist ebenso ungerecht: der Flottengedanke war 8 u1114“ 1 38 5,10 16,00 1 8* . 8 nicht einmal, sondern wiederholt erklärt, und ich weise es zurück, daß dieser Form konnte vielleicht die Bemerkung zu Mißdeutungen Anlaß im Ficshen Volke lebendig, das haben auch die Sozialdemokraten bei

1“ 12,33 12,67 12,67 13,00 13,33 116 12,89 12, 8 Zahl im Kreise K. s 1H 8 767 2,67 3, 3, ¹ 2,88 9. 1 t ; zitalt auses Absichte 8 EE. 918 18 5, IFgtng ewas⸗ , der Wahl im Kreise Kalbe⸗Aschersleben erfahren, wo sie das Mandat V“¹“ 13,20 13,45 13,45 13,50 13,90 — . 13,70 13,70 4 mir irgend ein Mitglied des Hauses Absichten unterlegt, die im ge geben, und ich ergreife gern die Gelegenheit, hier den Sachverhalt auf⸗ nicht behaupten konnten. Und die Professoren, die für die Flotte ein⸗

v1111A1X1X4“ 12,40 12,60 — 12,60 125b9bö d 13,13 13,00 E 5 nden Gegensatz zu dem stehen, was ich hier vor dem Lande erklärt zuklären. Wie lag die Sache? Es wurde sowohl von der Vertretung getreten sind, als bezahlte Agitatoren zu bezeichnen, ist der Gipfel der 1 2 v Sr. 3 8 1988 13,25 . 12,75 12,50 FIII“ 8 8 habe. (Bravo! rechts.) des deutschen Handelstages, wie vom Zentralverband der Industriellen Ungerechtigkeit. Der Kanzler hat 8 seiner Heit dahin geäußert, daß J114““ 135 35 , 1 9 13,50 13,00 12,20 1“ Der Herr Abgeordnete hat auch versucht, die Zustände, die jetzt als auch aus landwirthschaftlichen Kreisen der Wunsch geäußert, daß, die Veröffentlichung des Bueck⸗Briefes ihm mehr von politischen Partei⸗ 3 50 13,50 14,00 14,50 14,50 1 1 88 3 8 3 58 S . 1 FEgle. zs. 4 machenschaften diktiert zu sein scheine. Wenn darin die Andeutung Neuß . I116X“ 2 128 — 11,30 188* 1217 8 [B“ . bei einzelnen Hypothekenbanken festgestellt sind — es wäre sehr un⸗ wenn man zum Abschluß neuer Handelsverträge überginge, man nicht liegen sollte, daß die Veröffentli Zung von wirthschaftlich interessierter e 1111“ 8889 13,20 13,40 15,20 17,00 1 14,91 14,88 1“] gerecht, davon auf alle Hypothekenbanken exemplifizieren zu wollen erst in den letzten Monaten ein paar Sachverständige berufen sollte, Seite, etwa von den Freihändlern, veranlaßt worden sei, so muß verbemn. 1X““ 50 18n 1889 18c r. 14,46 14,02 1.I. 88 ssehr wahr!) —, die traurigen Zustände, die bei einzelnen Hyptheken⸗ um in fliegender Hast so tiefgehende wirthschaftliche Fragen vorzubereiten, ich auch van dieser Stelle dagegen ehsesdeneh. Wie gefährlich ein 11XA4“ nes 13,50 13 14,00 -S[“ 13,33 13,49 11““ banken festgestellt sind, mir vorwerfen zu wollen. (Wiederspruch bei sondern daß man rechtzeitig Erhebungen über die wirthschaftlichen Be⸗ 1e. 5 ist Fweist. Frhe lfoft . der g2 “*“ — 13,00 13,50 13,50 “ b 8 8 8 den Sozaldemokraten). Ich habe mit der Hypothekenbank⸗Gesetzgebung dürfnisse aller Erwerbszweige anstellen und zu diesem Zwecke eine be⸗ Wir kanb eürcen Feser Verdacht ewesen Rsef selbt ece ve A111“*“ 1— Kü. 13,‚40 14,00709) 13,74 13,95 Zb“ und mit der Beaufsichtigung der Hypothekenbanken absolut nichts sondere Körperschaft bilden solle. Meine Auffassung dagegen war, daß es nehmen, in welchem sich Graf Posadowsky im Punkte des Schutz⸗ ve1““ 12,90 882 . 11s “ 12,49 12,49 1ö5 zu thun, und alle Herren, die in der Kommission für die Unfall⸗ vielleicht richtiger wäre, es den drei großen Erwerbsverbänden der Land⸗ zolls mit dem Minister von Miquel befindet, denen sich jetzt als a111“] 2 13,20 13,40 1 14,00 14/40 88 18,85 1. 1“ und Invalidenversicheruug gewesen sind und die damals den Plenar⸗ wirthschaft, Industrie und des Handels zu überlassen, aus eigener Uin didung, der. Feisnnalae, zägesa⸗ dlaf enschaft Shein. Offenburg 8* be 14,60 1460 3 b “ 1“ versammlungen des hohen Hauses über jene Gesetze beigewohnt haben, Initiative eine solche Körperschaft zu bilden und selbständig Erhebungen ein Re ht, Mitglieder eines solchen z8 Fen Beiträge 2 8 Festece rver ““ 1 8 12,50 13,00 1 4 12,95 12,61 ISE111“*¹“ werben mir bezeugen, mit welchem Nachdruck ich mich gegen vorzunehmen. Dagegen wurden aber in einer Vorkonferenz von Ver⸗ zahlen, die eventuell in einer Weise Verwendung finden, die über ihre AMaugsch “ 1289 1340 1389 188 vre- „ 8 6 8 . die Bestimmungen des Invaliden⸗ und Unfallversicherungsgesetzes ver⸗ tretern der betheiligten drei Gruppen und namentlich vom Zentral⸗ Fenifeneng dmausgcht, veha stel⸗ Mn . 8 Herr Bnes, Heper⸗ . . EEETTEEEEEöEA111““ 3, . b 1“ 1 4 . . I 27 AM„Sl e e. 2 der Industrie er entschiedenste Widerspruch erhoben. Der dings mit der Zugehörigkeit dieser und jener Berufsgenossenschaften Bemerkungen. Die verkaufte Menge wird auf volle Doppelzentner und der Verkaufswerth auf volle Mark abger undet mitgetheilt D f is wi vee habe⸗ die Hypothekenbanktitel h ün deeegger 2. ger has; “ 8s Sar vtAen. LI“ zum Zentralverbande renommiert hat. Redner kommt dann auf Ein liegender Strich (—) in den Spallen für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgeromenen ist, ein Paben Ir den ceet efa Eech en den anebeendeten gosle behüee nüreh (she richtig! rechts) und mit den Pfandbriefen und bnat. Zentralverband 8 rderte, daß es eine Körperschaft sei, die Hon der die pon dem Abg. Bassermann bereits erhobenen 1.ne

— 8. papieren auf eine Linie zu stellen. (Sehr wahr! rechts.) Also, ich Reichsregierung gebildet würde und auch unter der Leitung der Reichs⸗ zurück, den Arbeitervereinen, Gewerkschaften u. s. w. Fo Rechts⸗

habe gerade in der entgegengesetzten Richtung deduziert, regierung zu stehen habe, weil man sich sonst einen Erfolg von einer fähigkeit zu verleihen. Nach seiner (des Redners) Reäung

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“ 5 be. 8* 3 8 1 75 2 ie V s derartigen Instituti b ersprechen könne. Man hat diesem Wunsche seien auch solche Arbeitervereinigungen, welche sich ledigli Deutscher Reichstag. sdes Redners) Wissen nicht berichtigt worden; es sei also die Schluß⸗ sozialpolitische ohleh kiag wakche vnt S na wie der Herr Vorredner annimmt, aber, wie gesagt, ich würde es derartigen Institution nicht versprechen könne. Man hat diesem Wuns zum Zwecke des Strikes bildeten, völlig berechtigt, miadestens ebensogu

2 ₰ — äf ; S etär selbst d sekretär ei ss ich t⸗ . trotzdem für eine große Uebereilung und für sehr urtheilslos halten, stattgegeben, dem sich demnächst auch die anderen Sachverständigen an⸗ 8r Sex e Seh eee

24. Sitzung vom an 901. “ folgerung zulässig, daß der Staatssekretär selbst den Brief an den richteten Staatssekretär einen er unterrichteten Staatssekretär zum 83 .; Ip; 2 8 h. eFn berechtigt wie die Trusts, Syndikate und Ringe. Bei einem von den 819 g vom 12. I uar 1901. 1 Uhr. Zentralverband veranlaßt habe; damit ändere sich die anze Lage er. Nachfolger zu geben, selbst das 1 nach der Meinung des S. Bueck wenn man das, mas bei einzelnen Banken passiert ist, generell allen schlossen, und insoweit konnte der Herr General⸗Sekretär des Zentral⸗ Arbeitern frivol angezettelten Strike hätten sue ja auch selbst die Nach Die zweite Lesung des Reichshaushalts⸗Etats für heblich zu Un usten des Grafen Posadowsky und der Reichsregierung. von dem Machtbereich des Zentralverbandes nicht ausgeschlossen; er Hvpothekenbanken zur Last legen wollte. (Sehr richtig! rechts.) verbandes allerdings mit vollem Recht sagen, der Zentralverband habe an theile zu tragen; andererseits habe der Konfektionsarbeiterausstand in 1901 wird fortgesetzt. Die Debatte über den Etat des Reichs⸗ Es bandle sich um ein Symptom des Systems⸗ welches der Zentral⸗ halte ihm, indem er diesen Gedanken ausspreche, gleichzeitig ein Thatsächlich würde, soweit ich die Dinge übersehen kann, dazu kein der Begründung des Wirthschaftlichen Ausschusses einen erheblichen Berlin gezeigt, wie berechtigt eine Strikebewegung sein könne, und amts des Innern wird bei Titel 1 der Ausgaben: „Gehalt verband der deutschen Industriellen seit Jahren in Anwendung hübsches Bouguet seiner sozialpolitischen Sünden vor, durch welche rn 5-.Se . üee-e Dies ist der Sinn der Aeußerung des Herrn Bueck wie selbst die Vertreter des Reichsregierung zu Sympathiekundgebungen des Staatssekretärs“ wieder aufgenommen gebracht habe, um das Reichsamt des YUnnern in dauernder er sich beim Zentralverband unmöglich gemacht habe. Da spielten die nlaß vorliegen. Antheil gehabt. Dies ist der Sinn der Aeußerung Herrn Bueck für die Ausständigen sich veranlaßt sehen könnten. Wie könne man Abg. Fischer⸗Berlin (Soz.) erklärt nüsf eeecs ee d völliger Abhängigkeit zu erhalten, einer Abhängigkeit, die so Rentenstellen eine Rolle, aber 8* die Anklage werde 22ꝙ2 Ferner hat der Herr Abgeordnete von „Trutzgesetzen“ gesprochen. gewesen und nichts Anderes. Der Herr Vorredner hat auch behauptet, demgegenüber verstehen, wenn der preußische Handels⸗Minister die 12 000, Angelegenbeit 4 fr. 2 ertlã e nochmals auf die weit gehe, daß der bezahlte Agitator des Zentralverbandes sich zum der Staatssekretär die Krankenkassen zu ozialdemokratischen Orga⸗ Ja, meine Herren, das Reichsgesetz zum Schutz der Arbeits⸗ ich hätte erklärt — ich muß darauf nochmals zurückkommen —, das Auffassung vertrete, daß jeder Arbeiterausstand force majeure *. Angelegenbeit zurückkommen, da der Staatssekretär Graf von Strafrichter über den Staatssekretär und seine Haltung aufwerfen sationsherden habe werden I Und das all i an⸗ ilri ist z js Koaliti - Arbeiter sei ei sens enn sich der Herr sei? Redner findet diese Auffass hr billi Derselb Posadowsky im — zum Reichskanzler eine ganz andere Erklä- dürfe. Herr Bueck habe ja selbst öffentlich darauf hingewiesen, daß gesichts des Bemühens 8. a aatssekretä 8 es sei geschehen 88 willigen ist ja notorisch vorgelegt worden, daran ist nichts zu Koalitionsrecht der Arbeiter sei ein Nonsens. Wenn sich der Herr Uvhinister dace 18 n 1 ectmn 8 k. 8. 2 ihen b — rung zur Sache abge habe. Auch an sich verdiene das skandalöse daß Reichsamt des Innern sich ruhig habe gefallen lassen, daß die Krankenkassen im Sinne des Secale e09 nsseen um indern, mögen Sie es beurtheilen, wie Sie wollen. Aber ich möchte Vorredner die Mühe gegeben hätte, die große Anzahl von Er⸗ Unternehmerschaft im Baugetberhe arf Aufsahme der S trike aufel in 8 V— —2 8 Zan. 8 —2 ; amtliche Agitation für den russischen Handelsvertrag im Bureau des Schluß hbeantragt Redner folgende Resolution: fragen: welche „Trutzgesetze“, wie Sie meinen, habe ich sonst gegen klärungen, wie ich sie hier im Hause abgegeben habe, nachzulesen, die Bauverträge nicht nachgegeben, üwohl er auch hier den Arbeit „von Balkestrem erklärt den Ausdruck „skandalös“, Zentralverbandes besorgt worden sei, und daß der Verband auch „Der Reichstag wolle beschkießen, eine Kommission niederzusetzen, die Arbeiter hier begründet? wo ist der Beweis dafür, daß ich so hätte er eine solche durchaus unrichtige Behauptung gebern viel zu weit entgegengekommen sei. Angesichts solcher Wahr⸗

angewandt auf eine Handlung der Reichsregierung oder ihre hierfür mehrere Tausende von Mark Unkosten gehabt habe; d be velche üb ie politise sons f b 2 s 5 8 b1 sei es di f ehr erli Sei 2 dis Dema doe Henses verscsent Ire nnneHaere,. g r —23 — habe; dazu ha welche über die politischen, finanziellen und sonstigen Be burge überhaupt „Trutzgesetze“ begründet habe? Meine Herren, nicht aufstellen können. Ich habe wiederholt erklärt, nehmungen sei es allerdings nicht mehr verwunderlich, daß Seine 25 g 1 oßend.) auch eine Broschüre gehört, welche auf Wunsch des Zentralverbandes die das Reichsamt des Innern zum Zentralverband deutscher F 4 4 Föhrr 88 2 IEEE1n* Fettetör v c. türlich Maiestät der Kaiser so oft in diesen Fragen unrichtig informiert werde. Relcekanzler die Handlung zurück sen, Graf Posadowsky gestellt worden sei. Geld, Beamte, Wohnung, Broschüren, alles das dustrieller und anderer Inter essentengruppen unterhält, Nach⸗ ich könnte Ihnen im Gegentheil zahlreiche Erlasse und Anordnungen daß die jetzige Ar beiterbewegung sich ganz natürlich Redner weist dann auf den von ihm und dem Abg. )r. Pachnicke gestellten dag habe sie e. “ 82 Scl des eehe der Zentralverband seit Jahren dem Reichsamt des Innern zur forschungen anzustellen und dem Reichstage barüber Bericht zu er⸗ vorlegen, und ich habe noch in diesen Tagen eine Anzahl solcher daraus erkläre, daß die Arbeiter durch den Fabrikations⸗ Antrag hin, wonach auch solche Arbeitervereinigungen anerkannt werden 22 geradezu n n schlimmer erfügung gestellt. Es widerspreche doch der Würde der Reichs⸗ tatten hat.“ Rundschreiben unterzeichnet, die einen verstärkten Schutz der Arbeiter betrieb in kolossalen Massen konzentriert würden, daß sich die Bildung sollen, die sich nicht ausschließlich mit gewerkschaftlichen Dingen be⸗

auch noch Erklärungen des General⸗Sekretärs des Zentralverbandes an einer ganz bestimmten Gestaltung der betreffenden Handelsverträge s ßtsei ertsch Industrieller bi kommen sei Wenige Tage nach der und geseglühen, Vorschriften interessiert feien. hen c elte ja von Posadowsky⸗We ner: 1 Ich will auf das Arbeitswilligengesetz nicht weiter eingehen; aber schritt der Volksbildung und damit ihr Selbstbewußtsein wesentlich richterlichen Entscheidung in höchster Instanz. Thatsächlich werde aber —2 des Staatssenrtar „Frankfurter Zeitung * Aus⸗ von der Agitation für die Flottenverstärkung. Und wie stehe es denn Zunächst kann ich dem Herrn Vorredner erklären, daß ich nie auch darin begeht der Herr Vorredner ein Unrecht, wenn er nur mich gehoben hätte, und daß es ein ganz natürlicher Vorgang sei, daß sich mit der Bestrafung des Strikepostenstehens als Verletzung der f rung gebracht wonach der Direktor Dr. von Woedtke sich that⸗ mit dem! pothekenbankenkrach, der jetzt trotz der Aufsicht der Behörde danach gedrängt habe, an dieser Stelle zu stehen. Das, meine Herren, persönlich verantwortlich machen will für das Gesetz und das zur Be⸗ auch Arbeiterkoalitionen bildeten, um ihre Rechte zu vertreten, um polizeilichen Anordnung das Koalitionsrecht der Arbeiter und der § 152

ächlich als Opferlamm dargeboten habe, um seinen C f f ichts sei s ie politische Abhängigkei s 82 ; 5 3 8 8 . — 2 38 IUnforisck as⸗ 9 e zu decken; Graf Posadowsky habe von der 12 cö0 üüt. hef ignet e haltaae n.e ne ist allgemein bekannt. Ich werde aber an dieser Stelle bleiben, so gründung dieses Gesetzes beigebrachte Material. Es handelt sich um eine bessere Lebenshaltung durchzusetzen. Ich habe mich nur immer hie Fereeftegedmmg esornsc enache Regnete sen 98 855ö— gelegenheit z er habe sie peranlaßt, und nur der Direktor daß dessen Mitglieder gezwungen seien, in das Haus dessen zu gehen, lange ich das Vertrauen meines Monarchen besitze, so lange ich es für ein Gesetz der verbündeten Regierungen. Das Gesetz ist vom Herrn dagegen gewandt, daß diese Bestrebungen der Arbeiter 8 cefcg Behehang an than ebrchene Nothwendih sen 8 auch, daß Dr, von Woedtke sei bei der Ausführung besonders ungeschickt ge⸗ se dessen 2 die Dinge gemacht würden. Seit Jahr und Tag politisch zulässig halte und so lange meine körperliche und geistige Reichskanzler seiner Zeit vollzogen, ist vom Herrn Reichskanzler zu meinem lebhaftesten Bedauern verquickt würden mit endlich die Bestimmungkn wegen der Zulaffung von Frauen zu

8 wesen. Diese Darstellung der „Frankfurter Zeitung“ sei nach seinem sei der Zentralverband derjenige, der die ganze wirthschaftliche und Widerstandsfähigkeit gegen solche Angriffe ausreicht. (Lebhaftes Bravo hier im hohen Hause eingeführt, aber von mir im einzelnen ver⸗ politischen Begriffen, die mit der Arbeiterbewegung an sich garnichts politischen Vereinen geändert würden. Als am 6. d. M. in Berl

vor der J über die 12 000 ℳ, zumal inzwis regierung, wenn die Kosten von denen getragen würden, welche direkt Staatssekretär des — Staats⸗Minister Dr. Graf bezwecken. der Arbeiter durch unsere allgemeine Schulpflicht, durch den Fort⸗ schäftigten. Die Frage der Strafbarkeit des Strikepostenstehens

unterliege ja im lnschlnß an die Lübecker Verordnung der letzten ah