ist. Die von den Polen angefachte Bewegung bezweckt nur, die Re⸗ gierun zu zwingen, überall polnische Poschenrten anzustellen. Nachdem die Abgg. Dr. Vonderscheer (b. k. F.) und Dr. Krzyminski (Pole) für die Beschwerden der Polen eingetreten sind, erklärt der

Staatssekretär des Reichs⸗Postamts von Podbielski:

Ich möchte zunächst konstatieren, daß naturgemäß auch in anderen Bezirken und auch früher, d. h. vor dem November v. J., Beschwerden eingegangen sind. So liegt mir z. B. eine vor aus dem Bezirk Bromberg und vom 26. Februar 1900. Doch handelte es sich hier um Postanweisungen an je zwei Personen gleichen Namens in dem⸗ selben Ort. Die Zusätze in polnischer Sprache, die zur näheren Bezeich⸗ nung des Empfängers dienten, waren den Beamten eben nicht verständlich. Aber darüber, glaube ich, wird doch kein Zweifel sein, daß es weder in der Absicht der Reichspostverwaltung noch in meiner Absicht gelegen hat, die Herren etwa chikanieren zu wollen. Dann würde ich that⸗ sächlich andere Mittel aufwenden, ich träte mit meiner Person ein und würde mich nicht zurückhalten oder auf dem halben Wege stehen bleiben. Es ist aber, wie ich schon ausgeführt habe, thatsächlich nichts geschehen, und ich weiß nicht, ob dieser Rechtsanwalt, den der Herr Vorredner anführte, derjenige gewesen ist, der jetzt andere Mittel an⸗ wendet. Ich kann mich nur verlassen auf die Berichte der Ober⸗Postdirektionen. Da ist konstatiert, daß eine Zunahme der pol⸗ nischen Adressen — namentlich bei Werth⸗ und Packetsendungen — seit November vorigen Jahres stattfand. Ja, meine Herren, ich stehe der Sache sehr kühl gegenüber, ich habe Ihnen gesagt, die Herren sollen die Verpflichtung in sich fühlen, durch einfache, deutliche Adressen uns den Dienst zu erleichtert. — Wenn Sie aber z. B. eine Adresse schreiben und erst den polnischen Namen für Posen, dahinter Posen, dann die Straße in polnischer und deutscher Sprache schreiben, warum machen Sie es uns so schwer, warum schreiben Sie so viel Namen darauf, warum schreiben Sie nicht einfach die Ihnen bekannten deutschen Ausdrücke darauf? Es liegt einfach kein Grund vor, die Adresse durch all dieses Beiwerk zu erschweren.

Die ganze Sache ist von Ihnen auf das politische Gebiet hinüber⸗ gespielt worden, während dies der Postverwaltung absolut fern ge⸗ legen hat. Wenn der Herr Vorredner aus dem Elsaß auch anderer Ansicht ist, so möchte ich ihn fragen, haben Sie aus dem Elsaß etwa gehört, daß der Bevölkerung aus postalischen Anforde⸗ rungen Schwierigkeiten entstehen? Wir haben keinen Grund gehabt, dort etwa vorzugehen. Es kommt vielleicht auch die Ver⸗ tretung von Schleswig; ich kann versichern, wir haben auch dort keine Schwierigkeiten gehabt. Ich resümiere mich dahin, daß ich die Herren nur auffordern kann, helfen Sie die Schwierigkeiten mit be⸗ seitigen, indem diejenigen, die Deutsch können, auch thatsächlich die Adressen deutsch schreiben, die anderen sich mit der Angabe des Namens und Bestimmungsortes begnügen.

Abg. Roeren vertheidigt nochmals kurz seinen Standpunkt gegen verschiedene Angriffe.

Abg. Schrempf (d. kons.): Als Süddeutscher bin ich der Mei⸗ nung, daß in einem polnischen Reichstag die Schmerzen einer deutschen Minderheit schwerlich so aufmerksam angehört werden würden, als die Beschwerden der Polen im Deutschen Reichstage. Das Vorgehen der Postverwaltung kann ich nur billigen.

Abg. Haußmann⸗Böblingen (d. Volksp.): Ich kann als Süd⸗ deutscher dieser Auffassung nicht zustimmen, finde vielmehr die Be⸗ schwerden der Polen begründet. Da der Vorredner bei den letzten württembergischen Landtagswahlen durchgefallen ist, hat er die nöthige Muße gewonnen, um die Polenfrage zu studieren.

Abg. Schrempf: Der Vorredner hat bewiesen, daß die süd⸗ deutsche Demokratie sich an Vaterlandslosigkeit von Niemand über⸗ treffen läßt. (Präsident Graf von Ballestrem erklärt, daß derartige Bemerkungen, angewendet auf Mitglieder des Hauses, unzulässig seien.) Redner bemerkt fortfahrend, daß er nur die süddeutsche Demokratie außerbalb des Hauses gemeint habe. Er sei im Wahlkampf nur in⸗ folge einer unverschämten demokratischen Wahllüge unterlegen.

Damit wird dieser Gegenstand veklassen und in die erste Lesung des Gesetzentwurfs wegen Versorgung der Theilnehmer an der ostasiatischen Expedition und ihrer Hinterbliebenen eingetreten.

Abg. Dr. Graf zu Stolberg⸗Wernigerode (d. kons.): Die Vorlage kann bezüglich ihres Inhalts nur mit Freuden begrüßt werden, doch ist ihre späte Einbringung zu tadeln. Sie hätte schon längst eingebracht werden können. Daß bei uns der Idealismus nicht ausgestorben ist, ist erst jüngst wieder von einem französischen Blatt anerkannt worden. Weniger erfreulich ist, was in den Meotiven der Vorlage steht. Es wird darin zugegeben, daß die bisherige Versorgung unserer Invaliden eine ungenügende sei. Das ist zweifellos richtig, und ich kann nur den dringenden

Wunsch aussprechen, daß allen Invaliden aus den früheren

Kriegen sobald als möglich eine auskömmliche Unterstützung gewährt wird, nachdem jetzt für die Theilnehmer der China⸗Expedition höhere Versorgungssätze bewilligt werden sollen. Es wird auf die Dauer auch nicht gehen, drei verschiedene Pensionsgesetze für die Invaliden aus frü Kriegen, für die Schutztruppen und für die Theilnehmer an der China⸗Expedition bestehen zu lassen. “““

Reichskanzler Graf von Bülow: “ 8

Meine Herren! Die von dem Herrn Vorredner aufgestellte Forderung, daß die den Invaliden der China⸗Expedition und deren Hinterbliebenen zu gewährenden erhöhten Versorgungsgebührnisse au den Invaliden und Hinterbliebenen aus den früheren Feldzügen zuge⸗ wendet werden, erkenne ich als berechtigt an. (Hört! hört! und Bravo!) Ich nehme auch keinen Anstand, eine Aufbesserung der Be⸗ züge aller Kriegsinvaliden und ihrer Hinterbliebenen zu ihrer Sicher⸗ stellung gegen Noth und Sorge für dringlich und für unaufschiebbar zu erklären. (Lebhaftes Bravo!)

Ueber die Unzulänglichkeit der nach dem geltenden Recht zu⸗ standigen Versorgungsgebührnisse besteht ja allseitiges Einverständniß, Einverständniß auch zwischen den Ausführungen des Herrn Vor⸗ redners und den Motiven zu diesem Gesetzentwurf. Wenn dem hiernach zweifellos vorhandenen Bedürfniß einer ausgiebigeren Versorgung hin⸗ sichtlich der Invaliden der China⸗Expedition Rechnung getragen wird durch Erhebung des zu Ihrer Berathung stehenden Entwurfs zum Gesetze, so darf auch die gleiche Aufbesserung der gesetzlichen Bezüge den durch die früheren Feldzüge dienstunfähig gewordenen Personen des Soldatenstandes und den Hinterbliebenen der infolge von Kriegs⸗ beschädigung Verstorbenen nicht verweigert werden. (Lebhaftes allseitiges Bravo.) Ich werde deshalb das Erforderliche veranlassen, um noch in der laufenden Session (sehr gut!) eine Gleichmäßigkeit in der Ver⸗ sorgung der Invaliden und Hinterbliebenen aus sämmtlichen Feldzügen herbeizuführen. (Lebhaftes Bravo auf allen Seiten.)

Darauf wird nach 5 ½ Uhr die weitere Berathung auf Freites 1 Uhr vertagt. Außerdem Fortsetzung der Fats⸗

athung.) 132 1““

8 Haus der Abgeordneten. 10. Sitzung vom 24. Januar, 11 Uhr.

Das Haus setzt zunächst die am 17. Januar abgebrochene Besprechung der Interpellation der Abgg. Funck, Saenger (frs. Volksp.) und Gen, betreffend die Ver⸗ hinderung von Eisenbahn⸗Unglücksfällen, fort.

Abg. Macco (nl.): Ich bin sehr damit zufrieden, daß an der Einrichtung der D⸗Wagen nichts geändert werden soll. Eine Eisen⸗ bahnverwaltung wie die preußische sollte in Bezug auf die technische Einrichtung allen anderen als Vorbild dienen und eisenbahntechnische Fortf hritte in kürzester Zeit einführen oder wenigstens prüfen. In Bezug auf den Oberbau haben wir in den letzten Jahren einen Fortschritt gemacht, aber der Oberbau ist noch nicht so ein⸗ gerichtet, daß er den zukünftigen Anforderungen genügen wird. Die neue Unterbettung ist gut, aber ich fürchte, daß nicht genügend Sorgfalt auf die Unterhaltung der Unterbettung gelegt wird; die Unterhaltung derselben ist ebenso wichtig wie die erste Einrichtung. Die D⸗Wagen wurden sehr schnell beliebt. Es ist charakteristisch für unsere Finanzverwaltung: sobald sie sah, daß aus diesen Wagen eine große Einnahme zu erzielen sei, waren sofort alle technischen Schwierigkeiten überwunden. Ebenso war es mit den

Speisewagen. Der Einführung der Luftdruckbremse wurden seiner Zeit die größten Schwierigkeiten von der Verwaltung entgegengesetzt; es be⸗ durfte erst einer energischen Agitation, um diese Verbesserung durch⸗ zubringen. Danach kann ich nicht anerkennen, daß unsere Eisenbahn⸗ verwaltung an der Spitze marschiert. Unsere technischen Fortschritte sind gut, man führt sie nur nicht ein. Im Auslande fährt man schon mit Güterwagen von 50 Tonnen Tragfähigkeit, bei uns nur mit Wagen von 25 Tonnen. Unsere Eisenbahnverwaltung sollte damit endlich einen großen Versuch machen. Mit unserer Kuppelung haben wir seit zwanzig Jahren noch keinen Fortschritt gemacht. Auf die Kuppe⸗ lung sind 3aller Unglücksfälle beim Rangieren zurückzuführen. Die Verwaltung sollte Versuche mit der Zentralkuppelung machen. In der Leistungsfähigkeit unserer Maschinen stehen wir hinter den anderen Ländern zurück. Mit der elektrischen Beleuchtung sind allerdings Versuche gemacht, aber auf Kosten der Privatgesellschaften. Ist das richtig, daß die preußische Verwaltung die Kosten von den Privat⸗ gesellschaften tragen läaßt? Wir haben allerdings im Auslande bei unseren Gesandtschaften technische Attachés, aber die Herren klagen über ungenügende Unterstützung durch unsere “ Nur reiche Leute konnen einen solchen Posten übernehmen, weil sie nicht mit hinreichenden Geldmitteln versehen werden. Das Zlbocksignal, bei welchem das Offenbacher Unglück geschehen ist, ist nur auf einer Seite angebracht und sehr schwer zu erkennen, namentlich, wenn auf dem anderen Geleise ein Zug entgegenkommt. Aller⸗ dings ist an diesem Unglück hauptsächlich der Nebel schuld ge⸗ wesen. Auf die Gefährlichkeit der Stelle hat aber schon längst ein Betriebsbeamter aufmerksam gemacht. Dem Eisenbahn⸗Minister gebe ich keine Schuld, er ist sicherlich vom besten Willen beseelt, aber die Pne⸗ Sache liegt an dem System, an der Abhängigkeit unserer kfisenbahn⸗Verwaltung vom Finanz⸗Ministerium. Bei allen Maß⸗ nahmen ist erst der Fiskus maßgebend, die technischen Anforderungen kommen erst in zweiter Linie. Wir müssen uns hier im Hause viel eingehender um die Eisenbahnangelegenheiten kümmern. Dazu reicht die Berathung in der Budgetkommission nicht aus. Wi besondere Kommission für Eisenbahnangelegenheiten einsetzen. 88

Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen:

Meine Herren! Ich bin in der vorigen Sitzung, in der der Offenbacher Unfall verhandelt wurde, nicht mehr dazu gekommen, dem Herrn Abg. Saenger eine Antwort auf seine Angriffe zu geben. Ich muß das zu meinem Bedauern heute nachholen; denn diese Angriffe sind derart, wie das wohl in einem Theil der Presse — ich will als prägnantes Beispiel dafür den „Vorwärts“ hier anführen — vor⸗ kommt, aber wie sie doch in dem Munde eines Mitgliedes des Ab⸗ geordnetenhaufes eigentlich, soviel mir erinnerlich ist, ziemlich un⸗ erhört sind.

Er führt die Opfer, die der Unfall von Offenbach leider herbei⸗ geführt hat, auf die „Plusmacherei“ und den „Profithunger“ der preußischen Staatseisenbahn⸗Verwaltung zurück. Der Herr Abg. Saenger hat zwar hinzugefügt, er wolle damit persönlich gegen mich keine An⸗ griffe richten; aber es ist das meines Erachtens eine ziemlich inhalts⸗ leere Höflichkeit, denn der Herr Abg. Saenger weiß ebenso gut wie jeder andere, daß in den beinahe zehn Jahren, die ich die Ehre habe, an der Spitze der Staatseisenbahn⸗Verwaltung zu stehen, ich auch die volle Verantwortung für alles, was geschehen, und für alles, was unterlassen ist, zu übernehmen habe. Es ist das meine Pflicht, und wenn ich jemals in die Lage gekommen wäre — etwas, was ich für nothwendig, insbesondere auch in Bezug auf die Sicherheit des Betriebes, vom Herrn Finanz⸗Minister nicht hätte erlangen können, dann hätte ich auch den Weg gewußt, auf welchem solche Konflikte zwischen den einzelnen Ressort⸗Ministern zu beheben sind. (Hört! hört!)

Meine Herren, wenn ein preußischer Abgeordneter derartige Vor⸗ würfe von „Plusmacherei“ und „Profithunger“ hier zum Ausdruck bringt, so ist er meines Erachtens auch verpflichtet, die hierfür sprechenden Gründe anzuführen. (Sehr richtig! rechts.) Ich fordere den Herrn Abg. Saenger hiermit ausdrücklich auf, mir diese Gründe bekannt zu geben! Solange er das nicht thut, muß ich seine Angriffe auf das entschiedenste zurückweisen namens der Staatseisenbahn⸗Verwal⸗ tung und namens der Staatsregierung. Sind wir denn schon soweit gekommen, daß eine sparsame Verwaltung, eine Betriebsverwaltung, die Ueberschüsse erzielt, als eine tadelnswerthe hingestellt wird?

Meine Herren, woher sind denn die Ueberschüsse in den letzten Jahren entstanden? Doch in erster Linie durch die außerordentlich gesteigerten- Verkehrseinnahmen. (Sehr richtig! rechts.) Wieweit der Minister dabei hat mithelfen können — das ist nicht viel; das wissen Sie alle. Die Einwirkung des Ministers erstreckt sich zum überwiegenden Theil darauf, daß eine gesunde Wirthschaft in den Ausgaben erzielt wird. Woher sind denn die — ich will mal sagen — Ausgabeverminderungen entstanden? Erstens dadurch, daß infolge der Neuorganisation der ge⸗ sammten Verwaltung innerhalb des bureaukratischen Gebiets, nicht aber innerhalb des Betriebsgebiets, ganz außerordentliche Er⸗ sparnisse erzielt worden sind. Alle Theile des Landtags haben sich mit diesen Ersparnissen durchaus einverstanden erklärt, und noch heute wirkt die Reorganisation der Eisenbahnverwaltung in Bezug auf den bureaukratischen Dienst so, daß heute noch direkt und absolut 7 Mil⸗ lionen jährlich erspart werden und der indirekte Nutzen auf etwa 20 Millionen zu veranschlagen ist. Daneben sind die Besoldungen der Beamten ganz außerordentlich gestiegen; ebenso die Lohnausgaben für letztere durch Vermehrung der Zahl und durch Lohnerhöhung um etwa 80 Millionen. (Hört! hört! rechts.) Heute — ich habe dies das vorige Mal schon gesagt — steht die Sache so, daß das Personal jeder anderen Eisenbahn⸗Verwaltung sich glücklich schätzen würde, wenn es in den Etat der preußischen Staatseisenbahn⸗Verwaltung auf⸗

genommen würde. (Sehr gut! rechts.) Möge der Herr Abg. Saenger

doch mal bei den Beamten der Main⸗Neckar⸗Bahn und bei den Be⸗

“

amten der ehemaligen Hessischen Ludwigs⸗Bahn nachfragen (sehr gut!

8 8

Wir müssen eine

rechts), wie sie zur Sache stehen und möge er sich sonst überal. erkundigen, so wird er finden, daß der preußische Minister der öffent lichen Arbeiten keine Sparsamkeit, die unangebracht wäre, hat walten lassen.

Meine Herren, wo sind denn weiter die Ersparnisse zu suchen⸗ Es thut mir leid, daß ich hierüber sprechen muß; denn es könnte mir ausgelegt werden, als wollte ich damit renommieren — das habe ich niemals gethan, und es würde mir auch jetzt nicht einfallen. Ein großer Theil der Ersparnisse rührt daher, daß es mir möglich gewesen ist, für unsere Betriebsmaterialien ganz außerordentlich günstige Ver. träge abzuschließen. (Sehr richtig! rechts.) Millionen und Aher⸗ millionen sind durch günstige Kohlenverträge und durch günstige Wr⸗ träge über Schienen und Schwellen erspart worden. haben Zeiten gehabt, wo wir für unser altes Materil das wir verkauften, mehr bekamen, als wir für zu neue Material ausgeben mußten. (Hört! hört! rechtz Dadurch sind natürlich ganz außerordentlich hohe Ersparnisse erzielt worden. Ein anderer Theil der Ersparnisse rührt daher, daß wir vermöge der Reorganisation eine straffe Verwaltung führen können die überall nachsieht, wo unnöthige Ausgaben gemacht werden.

Sind es denn aber alles wirkliche Ueberschüsse, die in der Rechnung der Eisenbahnverwaltung als Ueberschüsse erscheinen? Mit nichten! Ein großer Theil der Ueberschüsse ist bereits eine dauernde Ausgabe der allgemeinen Staatsverwaltung geworden, und zwar durch Ihre Mitwirkung, die Sie diese Ausgaben bewilligt haben.

Die c

Ueberschüsse wandern sofort in den allgemeinen Staatssäckel und müssen auch

dahin wandern; denn, wenn sie nicht dahin wandern würden, so müßte der Finanz⸗Minister auf neue Steuern sinnen. (Sehr richtig! bei den Freikonservativen.) Wohin wandert denn der zweite Theil der Ueberschüsse? Er wandert zum allergrößten Theil wieder in d Eisenbahn⸗Verwaltung zurück. Sehen Sie Ihren Etat nach. Da stehen unter den Extraordinarien 101 Millionen, obwohl wir noch über 100 Millionen aus früheren Bewilligungen im Extraordinarim zur Disposition haben, die wir bisher bei Anspannung aller Kräfte nicht haben verwenden können. Sehen Sie weiter in Ihrem Etat nach, da finden Sie andere Fonds, die gebildet worden sind, um aus denselben außergewöhnliche Bedürfnisse der Eisenbahn⸗Verwaltung z decken. Nehmen Sie irgend einen Etat einer anderen Eisenbahr Verwaltung, so werden Sie finden, daß die meisten der Ausgaben, die wir in dem Extraordinarium selber durch den Staat eisenbahnbetrieb aufbringen, vielfach nur zum überwiegenden Theil, im Wege der Anleihe beschafft werden.

Alles das spricht doch nicht dafür, daß die Eisenbahnverwaltu mit „Profithunger“ und „Plusmacherei“ vorgeht. (Sehr richtig! den Freikonservativen.) Im Gegentheil! Ich glaube, unsere Finanz verhältnisse in der Staatseisenbahn⸗Verwaltung sind, namentlich den letzten fünf Jahren, so gut und so vorsichtig gehandhabt worde daß dagegen vom Standpunkte der Volksvertretung kaum ein Be denken geltend gemacht werden könnte, es sei denn, daß bewiesen wird, wir hätten infolgedessen nöthige Bedürfnisse der Staatsbah verwaltung, insbesondere in Bezug auf den Betrieb, vernachlässigt Wir haben einen Bahnhof nach dem andern ausgebaut, der Bahnhofsumbau figuriert unter den ertraordinären Ausgaben jedes Jahres mit ganz außerordentlichen Millionen, und da wird auch noch eine Zeit lang so fortgehen. Ich bin sogar d Meinung, aber nur persönlich, daß wir vielleicht in der Beziehun was die Hochbauten anbetrifft, hier und da zu weit gegangen sie und daß ich es gar nicht bedauern würde, wenn knappere Zeiten ind Beziehung auch eine knappere Auffassung herbeiführen würden. Ab wir sind jetzt schon so weit, daß jede mittlere Stadt einen nach ihr Abschätzung würdigen Bahnhof, d. h. Empfangsgebäude haben m während man in anderen Ländern mit weit einfacheren Bauwerk zufrieden ist — das kostet natürlicherweise sehr viel Geld — und daß die Städte auch bei der Gelegenheit versuchen, das Straße system in der Nähe der Bahnhöfe auf Kosten der Staatseisenbah Verwaltung zu verbessern. Ich nehme ihnen das garnicht übel, jed sorgt für seinen Theil.

Aber ich komme zum Schluß. In Bezug auf die Aeußerung d Herrn Abg. Saenger erwarte ich von ihm den strikten Nachweis, de wir wirklich aus „Profithunger“ und „Plusmacherei“ nöthige Dimn vernachlässigt hätten. Wenn er das nicht kann, so 8 er sich auf dasselbe Gebiet, auf dem die Presse, die ich vere bezeichnet habe, sich befindet (sehr richtig! bei den Freikonservatide eine Presse, die zum theil sich nicht scheut, auch die blödsinnigte Angriffe, die irgendwo erscheinen, gegen die Preußische Staatsbabd verwaltung oder gegen die Preußische Staatsregierung mit Behag abzudrucken. (Sehr gut! bei den Freikonservativen.) Blödsinnig⸗ Bemerkungen als die, daß wir aus Feindschaft gegen Sachsen d Wagen an der Grenze ihres Oels beraubten (Keiterket rechts), oder den Bundesbrüdern kranke Wagen zuschöbe damit sie sie auf ihre Kosten reparieren, giebt es nich Und in dasselbe Kapitel fällt die Behauptung, da wir Sachsen den ihm zukommenden Verkehr entzögen, während de mit Sachsen wie mit allen anderen Staaten auf durchaus freund schaftlichem Fuße die Verkehrsbeziehungen in allen einzelnen Punkt und einzelnen Linien durch Verträge geregelt sind, in denen wir, n unsere Nachbarn ausdrücklich anerkannt haben, in der lovalsten We⸗ von unserem Rechte des Stärkeren keinen Mißbrauch gemacht habs⸗ Also ich erwarte mit Ruhe die Beweise des Herrn Abg. Saenger.

Nun darf ich mich vielleicht noch mit einigen Worten an d Herrn Vorredner wenden. Der Abg. Macco hat die Gelegenheit de Offenbacher Unfalls benutzt, um einige seiner Lieblingsanschauung wiederum zum Vortrag zu bringen. Das ist zunächst unser Güter wagenpark. Er hat angeknüpft an meine Behauptung, daß un Güterwagenpark sich mit dem jedes anderen Staats messen kan und wird mir in einer Beziehung vollständig Recht geben: wir bak von allen Staaten der Welt den einheitlichsten Güterwagenpark Bezug auf Konstruktion, Tragfähigkeit, Instandhaltung, Verwendun nur besten Materials, insbesondere für das Untergestell, durchgehende Zugapparate, elastische Puffer. Eine solche Einheitlichkeit besteht in keinem anderen Lande, abgesehen von unseren deutschen Nachbam Ueberhaupt ist unser Wagenpark nach einem einheitlichen, wohlerwogener Program allgemeinen nichts einwender

“ 8 B“ in

ö1u 8 8— 8 16

Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

Schluß aus der Ersten Beilage.)

Der Herr Abg. Dr. Macco ist wieder darauf zurückgekommen, uß es zweckmäßig wäre, die Tragfähigkeit, die wir schon allgemein 88 10 auf 12 ½ und bei allen neuen Wagen auf 15 Tonnen erhöht haben⸗ noch höher zu greifen nach Vorgang von Amerika. (Zuruf des Abg. Macco: Für Massengüter!) — Für Massengüter! Ich habe mich über dieses Kapitel schon wiederholentlich ausgesprochen und habe auch meine Meinung darüber nicht zurückgehalten, daß für gewisse Transporte, die sich in Regelmäßigkeit und Dichtigkeit der Auf⸗ gnanderfolge zwischen zwei Punkten bewegen, dieses System wohl eine Berechtigung hat, vorausgesetzt, daß Verlader und Empfänger willens sind, sich ihre Einrichtungen so umzugestalten, daß sie diese schwereren Wagen brauchen können. Das hat der Herr Abg. Macco auch bereits bemerkt. Diese Willigkeit besteht im allgemeinen noch icht: ich muß sogar hinzusetzen: außer Herrn Macco auch im esonderen noch nicht.

Zweitens hat Herr Abg. Macco auch darauf hingewiesen, daß wir

h keine durchgehenden Bremsen auf den Güterzügen haben. Gewiß, auch ich erkenne das als einen Mangel an, dem aber sehr schwer ab⸗ ubelfen ist; das hat auch der Herr Abg. Macco zugegeben. Es giebt derartige Züge in Amerika, und, wie ich höre, hat man auch von Parlaments wegen jetzt in England eine Untersuchungskommission niedergesetzt, die die Frage studieren soll. Ich habe mich aber gleich⸗ zeitig wieder unterrichten lassen, daß die englischen Eisenbahngesell⸗ schften sämmtlich dagegen sind. Das wäre ja nun an und für sich och kein durchschlagender Grund; aber ich fürchte, in England wird an dieselben Schwierigkeiten finden wie bei uns.

Dann drittens hat er darauf aufmerksam gemacht, daß die Kuppelung bei uns noch immer nicht zu einer völlig befriedigenden Lösung gekommen ist. Meine Herren, die völlig befriedigende Lösung ist aber eben so schwer. Ich bin doch schon ein sehr alter Eisenbahner; aber seit der Zeit, daß ich in den Eisen⸗ ahndienst getreten bin, ist diese Frage ventiliert, und es ist keine Zoche in meinem Eisenbahn⸗Dasein vergangen, daß nicht einer oder iehrere glaubten, das Problem erfunden zu haben, und an uns heran⸗ naten. Ich bin lange Jahre hindurch Vorsitzender der Vereins⸗ ommission zur Prüfung neuer Erfindungen gewesen; wir haben damals ine Prämie von, wenn ich nicht sehr irre, 10 000 ℳ auch wirklich wer Erfindung ertheilt, die auf der Bahn, bei der ich damals in der gerwaltung war — bei der rheinischen —, die sich verpflichtet fühlte, weil ich der Vorsitzende der Kommission war und die Prämie auch mit ertheilt hatte, wenigstens den Versuch zu machen — auch ein⸗ eführt wurde; der Versuch hat aber keine drei Monate gedauert, da haben wir das Ding ebenfalls wieder in das Museum gebracht. So ist es bis jetzt noch meistentheils gewesen. Die Amerikaner sind in dieser Beziebung ja sehr viel besser dran. Leider Gottes hat der erste Vorfahr auf deutschem Boden, der eine Eisenbahn gebaut hat, den unglückseligen Gedanken gehabt, zwei Puffer an das Fahrzeug zu bringen statt eines Puffers. (Heiterkeit.) Hätten wir einen Puffer, so wäre die Frage gelöst. Da wir aber leider zwei Puffer haben und aus dem Zweipuffersystem zu dem Ein⸗ pufferyystem nur durch ein Uebergangssystem von drei Puffern kommen können (Heiterkeit), so ist die Frage außerordentlich schwierig. Von den Kosten will ich gar nicht reden; das ist ja ein sehr verpöntes Kapitel. In diesen beiden Punkten muß die Zukunft noch irgend twas bringen, was die Verhältnisse verbessert, ebenso wie in Bezug nuf die Elektrizität.

Das war ja der dritte Punkt, auf den der Herr Abg. Macco kam. Er meinte, wir thäten nicht genug für die Elektrizität, wir ühen wohl bei Anderen zu, was die thäten, aber selbst wären wir auf diesem Gebiete nicht zu Hause, namentlich nicht, was das Geld unbelangt. Meine Herren, wir haben ja auf der Wannseestrecke Berlin — Zehlendorf versuchsweise einen elektrischen Betrieb eingerichtet, und zwar ist dieser elektrische Betrieb unter unserer Beihilfe in der Hauptsache seitens der elektrischen Gesellschaft ausgeführt worden. Die elektrischen Züge fahren, und fahren auch zu unserer vollen Zufriedenheit. Allein bisher haben wir doch noch nicht uns ver⸗ anlaßt sehen können, diesen elektrischen Betrieb auszudehnen, und wäre es auch nur auszudehnen bis zum Endpunkt der Wannsee⸗ bahn, bis nach Potsbdam; und zwar aus zwei Gründen. Einmal genügen die vorhandenen elektrischen Kraftanstalten, die für die Aus⸗ dehnung des elektrischen Betriebes erforderlich sind, und auch selbst für den Betrieb im gegenwärtigen Umfange, nicht, da sie keine Reserven ent⸗ halten. Wir müßten also, wenn wir den elektrischen Betrieb als einen dauernden und in größerem Umfange einrichten wollen, noth⸗ wendig zur Einrichtung einer zweiten Kraftanstalt übergehen. Schon jetzt sind aber bei der einen Kraftanstalt die Betriebskosten bisher er⸗ beblich höher als beim Dampfbetrieb, ohne etwas mehr leisten zu koönnen, im Gegentbeil, sie leisten etwas weniger; aber das würde dielleicht ausreichen; jedenfalls leisten sie nicht mehr. Ueber die An⸗ nehmlichkeiten, die mit dem elektrischen Betriebe verbunden sind, be⸗ stebt ja kein Zweifel. Es giebt keinen Rauch, die Wagen ziehen ver⸗ bältnißmäßig rasch an, — aber auch nur darum rasch an, weil wir an der Anfangs⸗ und an der Endstation nochmals große Accumulatoren⸗ batterien aufgestellt haben, die den ersten Schub geben, was natürlicher⸗ weise alles Geld kostet. Aber ich will hier durchaus kein absprechendes Uitheil über den elektrischen Betrieb abgeben. Bekanntlich müssen alle solche Einrichtungen ihre Kinderkrankheiten erst überwinden. Einst⸗ weilen liegen aber doch noch nicht die Verhältnisse so, daß wir uns veranlaßt sehen könnten, mit der Einführung des elektrischen Betriebes in weiterem Umfange vorzugehen.

Zweitens bin ich der großen Gesellschaft beigetreten, die sich hier gebildet hat, zum Studium des elektrischen Schnellbetriebes. Da die Versuche und Studien noch nicht zu einem Abschluß gekommen sind, wenn sie auch nach der Meinung vieler Betheiligten einen befriedigenden Abschluß in Bälde erwarten lassen, so möchte ich mich heute über

Berlin, Freitag, den 25. Januar

diese Sache noch nicht aussprechen. Jedenfalls haben wir uns auf das Lebhafteste an diesen Versuchen betheiligt.

Der Herr Abg. Macco hat auch dann darauf hingewiesen, daß der elektrische Betrieb für den Kanal das Gewiesene sei. Darin stimme ich mit ihm vollständig überein, vorausgesetzt, daß einmal die Verhältnisse des betreffenden Kanals den elektrischen Betrieb über⸗ haupt geeignet erscheinen lassen, und zweitens, daß die bisherigen mit dem elektrischen Betriebe, wesentlich in Frankreich und in Belgien gemachten Versuche zu einem durchaus befriedigenden Resultat kommen. Bei unseren großen Kanalvorlagen haben wir allerdings an⸗ genommen, daß zu dem Zeitpunkt, wo diese in Betrieb kommen, auch wohl die elektrische Frage gelöst sein würde. Es ist nicht zu be⸗ streiten, daß der elektrische Betrieb auf den Kanälen sehr viele Vor⸗ züge hat; der größte Vorzug besteht darin, daß der elektrische die Wandungen und die Soolen nicht so angreift, wie ein Dampfbetrieb mit Schrauben⸗ und Raddampfern.

Endlich ist der Abg. Macco auch nochmal auf den Offenbacher Unfall gekommen, wenn auch nicht mit kurzen Worten. Er legt das Hauptgewicht darauf, daß kein Vorsignal an der Blockbude gewesen ist und daß der Signalmast an der einen Seite beide Signale vereinigte. Es hätten nach seiner Ansicht Vorsignale aufgestellt und die Signalmasten für die beiden Fahrrichtungen auseinander gezogen werden müssen. Er führt an, daß das einseitige Signalgeben für den Lokomotivführer immer eine gewisse Schwierig⸗ keit der Orientierung mit sich bringt. Allein, meine Herren, der Lokomotipführer ist nicht allein auf der Maschine, sondern neben ihm steht, und zwar in diesem Fall auf der richtigen Seite, der Hetzer, und seine Aufgabe ist es ja, den Lokomotivführer in Bezug auf die Wahrnehmung der Signale zu unterstützen. Das trifft für alle Fälle zu, trifft aber namentlich dann zu, wenn das Signal durch unsichtiges Wetter oder sonstige Umstände überhaupt schwer zu erkennen ist, wie das ja beim Offenbacher Unglück der Fall war.

Ich habe schon in meinen ersten Auslassungen darauf aufmerksam gemacht, daß diese Fragen von uns auch auf das Programm der Ver⸗ handlungen gestellt worden sind, die demnächst im Reichs⸗Eisenbahn⸗ amt zwischen allen Bundesregierungen stattfinden werden. Das Vor⸗ signal und die Auseinanderziehung der Blocksignale ist ebenfalls mit in das Programm aufgenommen worden. Was übrigens die Vor⸗ signale betrifft, so habe ich ja schon erklärt, daß die bundesräthlichen, also gesetzlichen Vorschriften das Vorsignal vor den Blocks nicht kennen. Trotzdem haben wir uns veranlaßt gesehen, im Laufe der Jahre bereits über 500 Vorsignale vor den Block⸗ signalen aufzustellen an solchen Punkten, wo die Terrain⸗ verhältnisse im wesentlichen so liegen, daß das Signal nur in kurzer Entfernung zu sehen ist. Das trifft aber auf den Block zwischen Mülheim und Offenbach nicht zu; hier war der Grund der Unsichtigkeit oder Schwersichtigkeit der Nebel.

Meine Herren, ich glaube, damit habe ich im allgemeinen die⸗ jenigen Pünkte erschöpft, die der Abg. Macco angeführt hat. Ich könnte höchstens noch darauf eingehen, daß er tadelt, daß wir die Attachés bei den Botschaften nicht genügend honorierten. Es sind jetzt vier Attachés oder vielmehr technische Beamte bei den für uns wichtigen Botschaften. Für dieselben sind im Etat 55 000 ℳ ausgewiesen, und es sind nach Maßgabe der Verhältnisse der einzelnen Botschaften die Remunerationen verschieden. Meine Herren, wenn Sie in Betracht ziehen, daß zu diesen Posten nur verhältnißmäßig jüngere Beamte herangezogen werden, und auch Beamte, ebenso wie zu den Bot⸗ schafter⸗ und Attachéposten, die aus eigenem Vermögen sich einen Zu⸗ schuß leisten können, so werden Sie das, glaube ich, auch für genügend erachten. Ich muß noch darauf aufmerksam machen, daß diese Kom⸗ mandierung zu den Botschaften mit Recht als eine besondere Auszeichnung seitens der Beamten angesehen wird und an Bewerbungen dafür durchaus kein Mangel ist. Im Gegen⸗ theil, es drängen sich die jungen Herren mit Recht dazu; ich würde an ihrer Stelle dasselbe thun, und es sind auch viele junge Herren unter ihnen nicht verheirathet, das erleichtert ja die Sache, und infolge dessen sind sie in der Lage, mit diesen Remunerationen auszukommen. Ich kann hier nochmals wiederholen, daß wir den Berichten dieser technischen Beamten bei den Botschaften sehr vielen Dank schuldig sind; sie haben uns reichliches Material, theils aus eigener Initiative, theils von uns darauf hingewiesen, beigebracht.

Abg. Fritzen⸗Borken (Zentr.): Wir können mit dem Resultat der Besprechung zufrieden sein. Der Minister hat die Ueberlastung des Offenbacher Bahnhofs anerkannt und einen Umbau⸗ versprochen. Gegen die Vorsignale verhält der Minister sich nicht mehr so ab⸗ lehnend wie früher. Die D⸗Wagen sind ebenso in den Himmel ge⸗ hoben wie getadelt worden. Ich möchte sie nicht mehr missen; sie dienen zur Bequemlichkeit der Reisenden. Allerdings sind die Gänge viel zu eng, und das kann zu großen Katastrophen führen. Die Gepäckträger verstopfen die Eingänge. Die großen Gepäck⸗ stücke sollten nicht früher in die Wagen gebracht werden, als bis der größere Theil der Passagiere darin ist. Ein unheimliches Gefühl er⸗ greift Einen, wenn man an die Ausgänge denkt. Eine Seitenthür ließe sich wohl in jedem Wagen anbringen. In Bezug auf die Be⸗ leuchtung hat der Minister gemeint, daß im Offenbacher Fall eine Ex⸗ plosion des Gasbehälters nicht stattgefunden habe. Es ist aber doch gleich⸗ gültig, ob eine Explosion oder Verbrennung erfolgt ist. Ich verzichte lieber auf eine hellere Beleuchtung, wenn der Betrieb sicherer ist.

Da wäre doch zu erwägen, ob man nicht zur elektrischen Beleuchtung übergehen solle. Kurzschlüsse können ja vorkommen, aber sehr selten, und das Feuer kann leicht gelöscht werden. Andere Staaten, wie Belgien, sind zu dieser Beleuchtungsart übergegangen. Es werden dadurch Arbeitskräfte gespart; die Hanptsache ist aber die größere Sicherheit. Ich freue mich, daß der Eisenbahn⸗Minister sich durch die Kostenfrage nicht bestimmen lassen will, diesen Fortschritt eventuell einzuführen. Eine große Gefahr ist der elektrische Straßenbahnbetrieb, dem in Berlin ein hervorragender Mann zum pfer gefallen ist. Der Staat sollte eine strengere Aufsicht einführen. Es wird in vielen Fällen viel zu schnell gefahren. Bei der besten Bremse laufen die Wagen noch 15 bis 20 m weiter, ehe sie halten. Die Straßenbahnen sollten angehalten werden, diejenigen Vorsichtsmaßregeln zu treffen, welche die Betriebssicherheit Frhöher 8 8—

Abg. Felisch (kons.): Das Offenbacher Eisenbahnunglück ist auf

vis major zurückzuführen. Keinen Beamten trifft, soweit ich das übersehen kann, ein Verschul Eisenbahnz er töß

1901.

ebenso wenig zu vermeiden sein, wie Schiffszusammenstöße bei dichtem Nebel, trotz der besten Vorsichtsmaßregeln. Die elektris⸗ Beleuch⸗ tung ist allerdings noch nicht aus den Kinderschuhen heraus. Es kommt aber nicht in erster Linie auf helle Beleuchtung an. Im In⸗ teresse einer größeren Betriebssicherheit würde ich sogar zu einer primi⸗ tiveren Beleuchtung zurückkehren. Die D⸗Wagen möchte ich nicht abgeschafft wissen. Die Schwere und Stabilität dieser Wagen ist sehr geeignet, dem entgegenkommenden Zug einen Theil seiner Kraft zu nehmen. Ich sehe aber nicht ein, weshalb nicht ein bis drei Noththüren an dem Seitenweg der D-Wagen angebracht werden könnten. Die Stabilität der Wagen braucht darunter nicht zu leiden. Wenn bei einem Zusammenstoße nicht alle diese Noththüren funktionieren, so werden doch immer einige sich öffnen lassen. Die Hauptsache ist das moralische Moment, daß das Publikum weiß, daß solche Thüren vorhanden sind. Ich glaube, die Ausführungen des Ministers haben gezeigt, daß die ganze Sache in den besten Händen ruht. Die An⸗ griffe des Abg. Saenger weisen auch meine Freunde als unbegründet zurück.

Abg. Daub (nl.): Der Ton, den der Abg. Saenger angeschlagen hat, ist bereits in der zweiten hessischen Kammer erklungen. Die An⸗ klagen waren insofern unberechtigt, als die hessisch⸗preußische Betriebs⸗ gemeinschaft eine große Zahl weitgehendster Betriebsverbesserungen auf der hessischen Ludwigsbahn durchgeführt hat. Ob der Offenbacher Bahn⸗ hof überlastet war, kann man ohne Kenntniß der Akten nicht übersehen; ich glaube bis auf weiteres nicht, daß der Bahnhof an dem Unfall nicht schuld ist. Sollte eine Aenderung nothwendig sein, so wird sie gewiß er⸗ folgen. Der Unfall scheint durch ein Zusammenwirken verschiedener Umstände herbeigeführt zu sein. Der Redner geht im einzelnen auf die vorgeschlagenen Verbesserungen ein. Bei manchen Blocksignalstationen seien Vorsignale vorhanden. Schutzwagen in D⸗Zügen vorn und hinten würden ja einen gewissen Schutz bieten, diese Einrichtung werde sich aber schwer durchführen lassen, weil auf Zwischenstationen Wagen an⸗ und ab⸗ gehängt werden müßten. Die elektrische Beleuchtung müsse sehr ein⸗ fach eingerichtet werden, um von jedem Arbeiter bedient werden zu können: denn es könne nicht überall ein Techniker zur Verfügung stehen. Die elektrische Einrichtung sei aber, wenigstens vorläufig, viel zu kompliziert, um allgemein eingeführt zu werden. Die Gasbeleuch⸗ tung sei auch nicht so gefährlich, nur in Wannsee und in Offenbach seien Brände entstanden, und zwar nicht durch Explosion. Möge es den Fortschritten der Technik gelingen, die Zahl der Unfälle möglichst zu vermindern!

Abg. Funck (fr. Volksp.): Ich lasse es dahingestellt, ob die Aeußerungen des Abg. Saenger so waren, daß sie eine solche Zurück⸗ weisung vom Minister verdienten. Der Minister hat auf eine Ver⸗ minderung der Ausgaben hingewirkt. Wir haben bei der Etats⸗ berathung immer darauf hingewiesen, daß darin nicht zu weit ge⸗ gangen werden darf. Die Löhne sind allerdings erhöht, das schließt aber nicht aus, daß darin noch weiter gegangen werden könnte. Die Besetzung einer Blockstation wie bei, Offenbach mit einem einzigen Mann ist nicht genügend. Die Mittheilungen des Ministers waren theils dilatorischer Natur, theils verklausuliert. Ich hätte bindendere Erklärungen gewünscht. Wenn bei der Blockstation bei Offenbach ein Vorsignal gewesen wäre, wäre das Unglück nicht 8 passiert. Ich hoffe, daß man sich seitens der Eisenbahn⸗Verwaltung den nothwendigen Verbesserungen nicht entzieht. Mit Freuden be⸗ grüße ich es, daß technische Konferenzen für das ganze Reich und nicht nur für Preußen stattfinden sollen. Hoffentlich werden solche Konferenzen von Zeit zu Zeit abgehalten. Ich bitte den Minister, von dem Ergebniß der Konferenzen dem Hause Mittheilung zu machen. 8 8 Darauf wird die Besprechung geschlossen.

Es folgt die Berathung des Antrages der Abgg. von Korn⸗Rudelsdorf (kons.) und Genossen: „die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, die Sne Maßregeln zur Beseitigung der Mißstände bei dem Verschleiß der Kohlen produktion und der daraus entstehenden erheblichen sozialen und materiellen Schäden zu ergreifen“.

Abg. Dr. von Korn⸗Rudelsdorf (sehr schwer verständlich, da er von der Journalistentribüne abgewendet spricht): Die vorliegende Frage hat nicht nur eine materielle, sondern auch eine hervorragend sozialpolitische Bedeutung. Wir haben die Form des Antrags ge⸗ wählt, um die Sache in einer Kommission näher erörtern zu können. Graf Posadowsky hat im Reichstage zugesagt, daß eine Enquôte über die Kohlenfrage stattfinden soll; ich hoffe aber, daß unsere Kom⸗ mission die Sache noch eher erledigt als die Enquste abgeschlossen ist. Die Debatte im Reichstage hat der Stimmung im Lande entsprochen; aber die Sache ist dabei doch unter den Tisch gefallen, weil sie nur im Plenum behandelt ist. Ich bin mit der Stellung des preußischen Handels⸗Ministers, die er im Reichstage eingenommen hat, nicht ganz einverstanden. Die Vertreter der Regierung sprachen im Reichstage die Erwartung aus, daß durch die Entwickelung der Produktion und dur die natürliche Regelung von Angebot und Nachfrage die Kohlennot vorübergehen werde; aber acht Tage darauf stand in den Zeitungen, daß das Rheinisch⸗Westfälische Syndikat seine Förderung einzuschränken beabsichtige. Herr Schmieding hat neulich gesagt, die ganze Kohlen⸗ frage sei eine Arbeiterfrage, weil durch den Arbeitermangel die Pro⸗ duktion beeinträchtigt würde. Im Essener „Glückauf“ steht, daß die Förderung gestiegen sei, die geförderte Menge aber ohne Schwierig⸗ keiten habe untergebracht werden können und die Marktlage durchans befriedigend sei, auch der Versand sei ohne alle Schwierigkeiten vor sich gegangen. Allerdings ist die Arbeiternoth, wie sie in der Landwirthschaft herrscht, ebenso auch in der Industrie eine große Kalamität; aber ganz allein auf der Arbeiterfrage beruht die Kohlen⸗ frage nicht. In einer Denkschrift, die wir bekommen haben, wird gesagt, die Einschränkung der Produktion habe mit der Preis⸗ berün mung nichts zu thun. Ich glaube auch, daß das nicht so sein sollte; aber durch den Zwischenhandel wird der Preis der Kohlen ungeheuer vertheuert. Nicht durch die Arbeiterfrage, sondern durch die Einschränkung der Produktion oder durch das Vorgehen des Großhandels ist die Kohlennoth erzeugt worden. Ich habe mich ge⸗ freut, daß im Reichstage der Abg. Richter sich objektiv über die Frage ausgelassen hat. Er hat den Großhändlern gegenüber kein Blatt vor den Mund genommen und gesagt, daß ihr Vorgehen nicht zu vertheidigen sei. Ich kann der Auffassung der Re⸗ gierung nicht beistimmen, daß keine Kohlennoth bestehe. Gewiß ist die Kohlenproduktion gestiegen; aber um dauernd eine Kohlenknappheit zu erzeugen, ist der größte Theil der Mehr⸗ produktion ins Ausland gegangen. Trotz alledem war eine Kohlennoth und eine Kohlentheuerung nicht nothwendig, wenn nicht der Groß⸗ handel und die Syndikate bestrebt wären, die natürliche Entwickelung zu hintertreiben. Es ist gewiß absolut berechtigt, daß die Industrie und der Bergbau Belohnung für ihre Thätigkeit, für ihren Aufwand an Arbeitskraft und Kapital haben; aber wenn der Geschäfts⸗ gewinn über Gebühr hinaus zur Ausbeutung der Konsumenten aus⸗ artet, so kann ich nur sagen, daß Schritte — werden müssen, um das zu verhindern. Die Regierung könnte einen größeren Einfluß darauf ausüben; denn es sind Schäden hervporgetreten, die sehr bedenklich sind. Unsere Verwaltung befindet sich in einer Ab⸗ hängigkeit, die ich im höchsten Maße bedauere. Einige Beamte der fiskalischen Gruben haben in Oberschlesien die Kohlen billiger geliefert, als sie direkt bei den Gruben zu haben sind. Händler wie Cäsar

Dr.

Wollheim werden ge von seiten des Fiskus unterstützt. Cs 8 ““ Z1“ I“ W111“