Deutscher Reichstag. 71. Sitzung vom 19. März 1901. 1 Uhr.

Am Bundesrathstische: Reichskanzler Graf von Bülow, Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner, Kriegs⸗Minister, General der Infanterie von Goßler, Staatssekretär des Reichs⸗Marine⸗ amts, Staats⸗Minister, Vize⸗Admiral von Tirpitz, Staats⸗ sekretär des Reichs⸗Schatzamts Freiherr von Thielmann, Staatssekretär des Auswärtigen Amts Dr. Freiherr von Richthofen. —

Auf der Tagesordnung steht die dritt Reichshaushalts⸗Etats für 1901.

In der Generaldiskussion führt deer— Abg. von Schele⸗Wunstorf (b. k. F.) aus, daß es unangebracht sei, der militärischen Leitung des ostasiatischen Expeditionskorps be⸗ sondere Anerkennung für ihre Pflichterfüllung zu zollen. Ferner befürwortet er eine Reorganisation des Unteroffizierkorps. Die Unter⸗ offizier⸗Wittwenkasse der vormals hannoverschen Armee bedürfe an⸗ gesichts ihrer Verpflichtungen stärkerer Unterstützung.

In der Spezialdebatte wird der Etat des Reichstages unverändert bewilligt.

Bei dem Etat für den Reichskanzler und die Reichs⸗ kanzlei fragt der b B Abg. Fischer⸗Berlin (Soz.), ob der Reichskanzler von der Spionagethätigkeit der Berliner politischen Polizei Kenntniß habe und ob er dagegen einschreiten wolle. Redner hält die ganze Ein⸗ richtung der politischen Polizei für unmoralisch und erinnert an die unsauberen Enthüllungen aus dem Tausch⸗Prozeß wie an den „Phönir“ Stierstädter. Ein Kriminal⸗Wachtmeister habe sich vor einiger Zeit an einen Parteifreund des Redners gewandt, um ihn durch Judaslohn zum Verrath an seinen Gesinnungsgenossen zu gewinnen. Jener habe ihn mit einem vorgesetzten Polizei⸗Kommissar von Arnim zusammengebracht, wobei ihm angeboten worden sei, mit einigen Tausend Mark eine Kneipe aufzumachen, in welcher die Parteigenossen bequem überwacht, ihre Beschlüsse belauscht und für die Polizeizwecke verwerthet werden könnten. Redner verlangt daß gegen die beiden Beamten eingeschritten, eventuell eine Gelegenheit gegeben werde, seine Behauptungen vor Gericht zu bekräftigen. Ein anderer Genosse sei durch einen Wachtmeister Leibold, wohl auf Grund seiner Nothlage, in dieselbe Versuchung geführt worden. Bei diesem Versuch, den Betreffenden zu Bespitzelungen seiner Genossen zu ver⸗ leiten, habe der Wachtmeister wiederholt die Rede auf den Kaiser Wilhelm II. gebracht, um ihn eventuell mit der Drohung begangener Majestätsverbkechen einzuschüchtern. Sei der Reichskanzler mit dieser Thätigkeit der politischen Polizeibeamten als agents provocateurs einverstanden? b

Reichskanzler Graf von Bülow:

Auf die Anfrage des Herrn Abg. Fischer erwidere ich, daß mir von den Vorgängen, die er zur Sprache gebracht hat, nicht das Aller⸗ mindeste bekannt ist; schon deshalb bin ich nicht in der Lage, auf diese Materie hier näher einzugehen. Ich möchte doch aber auch gleichzeitig darauf hinweisen, daß es sich hier um eine rein preußische Angelegenheit handelt. Wenn diese Angelegenheit im preußischen Landtage zur Sprache gebracht werden sollte, so wird der Herr Minister des Innern gewiß nicht verfehlen, die nöthigen Aufklärungen zu geben.

(Lebhafte Zurufe bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Fischer⸗Berlin: Es handelt si i Abg. Fi ⸗Berlin: Es handelt sich hier nicht um eine politische Aktion der Polizei, die den preußischen Landtag anginge, sondern um eine Aktion gegen eine politische Partei dieses Hauses. Wenn der Reichskanzler die verlangte Erklarung nicht abgiebt, kann keine andere Schlußfolgerung gezogen werden, als daß ebensowenig wie im Falle der 12 000 ℳ eine Rechtfertigung möglich ist. Der Etat für den Reichskanzler wird bewilligt

Bei den Ausgaben für das Auswärtige Amt be⸗ merkt der 1

Abg. Fürst von Bismarck (b. k. F.): Der Reichskanzler hat neulich etwas pointiert von einer Lebensfrage gesprochen, welche Ost⸗ Asien für Deutschland bedeutet. Das scheint mir etwas zu weit zu pehen. Solche Lebensfragen giebt es in Europa und auch innerhalb Deutschlands. aber sie liegen nicht in Ost⸗Asien vor. Durch di Nichtpachtung Kiautschous würde die Weltmachtstellung Deutschlands nicht erschüttert sein. Jene Redewendung könnte den ruhigen Bürger erschrecken, darum muß sie auf ihren richtigen Werth — werden. Der Platz an der Sonne ist ja gewiß begehrenswerth; es kann aber auch Stellen geben, wo der Sennenbrand zu stark wird. Unsere Handelsinteressen stehen dort noch lange nicht in erster Linie. Wir verfolgen thatsächlich i schließlich wirthschaf Linie. Wir verfolgen thatsächlich in China ausschließlich wirthschaft⸗ liche Interessen. Sonst habe ich wenig zu sagen. Patriotisch ge⸗ sinnte Volksvertreter sind nicht in der Lage und Verfassung, eine nutzbringende Kritik an der auswärtigen Politik zu üben, die Regierung bedarf unseres guten Ralhes nicht. Die Akten⸗ kenntniß fehlt nicht nur uns, sondern leider oft auch den Historiographen. Wir können uns zur Leitung der auswärtigen E nur Glück wünschen. Mit großer Befriedigung haben wir ge⸗

ört, daß unsere Beziehungen zu säammtlichen auswartigen Mächten gute und freundliche sind. Möge das dem Reichskanzler immer ge⸗ lingen. Noch größer vielleicht war die Befriedigung über die spezielle Aeußerung bezüglich der Mandschurei, von der er mit Nachdruck fagte, 5 wisse nichts, was ihm gleichgültiger ware. Nach dem verlesenen Erlaß ist der chinesischen Regierung lediglich geantwortet worden, sie sollte sich an die Konferenz der Mächte wenden: das ist durchaus korrekt. Die Bemerkung, welche der Kanzler von der Weggabe von Vermögen in fraudem creditorum hinzufügte, war wohl bloß äußerlich etwas gegensätzlich. Wir konnen ganz ruhig die Ent⸗ wicklung der Sache mit ansehen und etwaige Initiativstellungen den⸗ bnigen. Mächten überlassen, welche dort tiefer interessiert sind. Fefreulich sind auch die Aussichten auf die Wiedererlangung unseres Geldes; die kurzen Worte des Herrn Richter: Wir wollen unser Geld wiederhaben! sind wirklich le cri du peuple. Wenn wir 66 ½ % be⸗ kommen, können wir auch noch vielleicht zufrieden sein. Für die Einzelaufrechnung der Entschädigung ist thunliche Beschleunigung zu fsischen. Der Reichskanzler hat anerkennenswerther Weise auch den früheren Gesandten von Brandt, der leider diesem Posten nicht er⸗ halten werden konnte, zu Rathe gezogen. Ich schließe auch meinerseits mit dem Wunsche, daß wir recht bald aus China mit Ehren beraus⸗ kommen und Peking nie wiedersehen werden. “

Reichskanzler Graf von Bülow:

Ich danke dem Herrn Vorredner für die wohlwollende Art und Weise, in welcher er meine Thätigkeit im allgemeinen (Lachen links — gewiß, meine Herren, der Herr Vorredner hat in sehr wobl⸗ wollender Weise meine Thätigkeit im allgemeinen sowie speziell meine nicht ganz leichte Stellung in der China⸗Frage beurtheilt, und dafür spreche ich ihm meinen Dank aus. Ich glaube aber doch, daß der Herr Vorredner mich neulich in einem Punkte nicht ganz richtig verstanden hat wenn er einen gewissen Widerspruch gefunden hat zwischen meinem hier verlesenen Zirkulartelegramm, zwischen dem Telegramm, welches ich an unsere wichtigeren Missionen gerichtet habe, und der Wendung, die ich gebrauchte, daß China sein Staatsvermögen nicht erheblich vermindern möge in fraudem creditorum, sowie einer analogen Antwort, welche der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage dem chinesischen Gesandten ertheilt hat. Ich habe, glaube ich, nicht den mindesten Zweifel darüber gelassen, daß in der Mandschurei keine politischen deutschen Interessen

Lesung des

— Dor

existieren, daß ferner das Pangtse⸗Abkommen sich in keinem seiner drei Artikel auf die Mandschurei bezieht. (Hört, hört!) Aber ich habe gleichzeitig gesagt, wir müßten natürlich wünschen, daß China seine Fähigkeit, die berechtigten Entschädigungsforderungen der Mächte zu erfüllen, nicht zu sehr verringert. Da der Herr Vorredner dieses Thema angeschnitten hat, so freue ich mich, übrigens mittheilen zu können, daß ich vor zwei Stunden ein Telegramm unseres Bot⸗ schafters in St. Petersburg erhalten habe, nach welchem der russische Herr Minister des Aeußern dem Grafen Alvensleben gegenüber seine Genugthuung mit meinen neulichen Ausführungen über China aus⸗ gesprochen hat. (Sehr gut!)

Nun hat der Herr Abg. Fürst Bismarck sich weiter bezogen auf den Herrn Abg. Richter. Da nehme ich gar keinen Anstand, zu sagen, daß auch ich das von dem Herrn Abg. Richter neulich auf⸗ gestellte Programm: redde legiones nostras und bringe uns auch unsere Millionen wieder! — ein ganz vortreffliches Programm finde! (Sehr gut! und Heiterkeit.)

Es freut mich übrigens, daß sich bei dieser Gelegenheit der Herr Abg. Fürst Bismarck mit dem Herrn Abg. Richter begegnet hat; es freut mich das doppelt, nachdem der Abg. Richter sich schon neulich auf den verewigten großen Fürsten Bismarck bezogen hat. Das beweist, daß schließlich der Berg und Muhammed sich doch noch irgendwo einmal begegnen. (Große Heiterkeit.)

Nun hat der Herr Abg. Fürst Bismarck weiter gemeint, ich hätte durch meine Wendung, daß für uns in Ost⸗Asien Lebensfragen auf dem Spiele stünden, den ruhigen Staatsbürger erschreckt. Das würde mir aufrichtig leid thun, wenn das wirklich der Fall wäre. Das kann ich aber vorläufig wirklich nicht glauben, von einem solchen Schrecken habe ich nicht das Allermindeste bemerkt. Ich habe auch neulich, scheint mir, sowohl in meinen einzelnen Wendungen wie im ganzen Tenor meiner Reden es nicht im Zweifel gelassen, daß ich Ost⸗Asien nicht als Angelpunkt und Drehpunkt unserer Politik betrachte. Allerdings habe ich aber darauf hingewiesen, daß wir in Ost⸗Asien große und wichtige Handelsinteressen haben. Unser Handel nach Ost⸗Asien repräsentiert ungefähr 80 Millionen Mark, ich glaube sogar, daß diese Summe eher noch zu niedrig gegriffen st weil manches nicht darin eingerechnet ist, was über Belgien, Holland und England geht. Dann haben wir in Schantung, wenn ich nicht irre 100 Millionen Mark investierkt. Das ist doch schließlich auch kein Pappen⸗ stiel. (Sehr richtig! Heiterkeit.) ir haben ein eminentes Interesse daß der chinesische Handel nicht die Beute einer einzelnen Macht de mehrerer Mächte ohne uns werde, sondern daß wir auch Einfluß auf diesen chinesischen Handel behalten. Das ist sogar von einer Seite anerkannt worden, von einem Schriftsteller. — ich erinnere mich des⸗ halb daran, weil bei der Debatte über die erste Chinavorlage der Herr Abg. Bassermann Ausspruch zitierte — also ein der äußersten Linken angehörender Schriftsteller, Herr Bernstein, hat zu⸗ gegeben, daß Deutschland ein großes Interesse daran hätte, daß der chinesische Handel ihm nicht aus den Händen gleite. 1

Also, meine Herren, ich darf mit der Bemerkung schließen, daß wir das hat der Herr Abg. Fürst Bismarck mit vollem Recht hervorgehoben — den Schwerpunkt unserer Politik nach wie vor in Europa suchen und diesen Schwerpunkt nicht verrücken lassen werden. Wir werden aber auch unsere Interessen und Rechte in Ost⸗Asien, die sehr wichtige Interessen und sehr legitime Rechte sind, schützen. Und wir werden auch unsere Ehre schützen, die dadurch angegriffen worden ist, daß unser Gesandter in China in völkerrechtswidriger Weise massakriert worden ist, und diese Ehre des deutschen Volks betrachte ich allerdings als eine Lebensfrage. (Lebhafter Beifall.)

5] W —

den

„Abg. Dr. Pachnicke (fr. Vgg.) hält es für unthunlich, zwischen politischen und wirthschaftlichen deutschen Interessen in China zu scharf zu unterscheiden, und bittet den Reichskanzler, die Autoritat des Herm von Brandt auch fernerhin zu Rathe zu zieben. Die Veröffentlichung der Konventionen und Deklarationen der Haager Konferenz in Deutschland sei noch immer nicht erfolgt, obwohl die Frist dafür nur bis zum Ende vorigen Jahres vereinbart gewesen sei. Besondere Eile scheine die Regierung damit nicht zu haben. Leider habe ja die Konferenz den Namen und Charakter einer Abrüstungskonferenz sehr bald verloren; es habe sich schließlich lediglich um Milderung der Kriegsgreuel durch diplomatische Vereinbarungen gehandelt. Redner geht näher auf die Konferenz⸗ verhandlungen ein. Gerade weil die Haager Konferenz manche Hoff⸗ nungen zerstört habe, sei die Oeffentlichteit um so mehr an der baldigen Publizierung des wirklich Erreichten interessiert.

aaüee des weaeeein Amts Dr. Freiherr von D ie Texte der Konventionen und Deklarationen der Haager Konferenz liegen zur Publikation im „Reichs⸗Gesetzblatt“ bereit. Nach feststehenden Grundsätzen erfolgt die Publikation internationaler Ver⸗ trage indeß bei uns immer erst, wenn sich deren Geltungsbereich voll übersehen läßt. Dies ist — worauf ja auch der Herr Vorredner schon etwas bingewiesen bat — im vorliegenden Falle noch nicht möglich, und es fehlt noch die schließliche amtliche Erklärung der nieder⸗ ländischen Regierung darüber, welche Mächte die Ratinkatione⸗ urkunden zu den einzelnen Konventionen und Deklarationen nieder⸗ gelegt haben. Wir hoffen, die Mittheilung noch im Laufe der gegen⸗ wärtigen Session zu erhalten; sollte das nicht der Fall sein, so werden wir die Terte der Konventionen und Deklarationen dem Reichstage besonders mittheilen. Die Protokolle liegen im Buchhandel bereits gedruckt vor. „ 8 Wenn der Herr Vorredner bemertt hat, daß wir hinsichtlich des Schutzes privaten Eigenthums auf der See wahrend der Haager Kon⸗ ferenz eine unfreundliche Haltung eingenommen hätten, so stimmt das mit den Thatsachen nicht überein: wir haben nur die volle Aussichts⸗ losigkeit derartiger Bestrebungen auf der Konferenz gesehen und sind infolge dessen in Verhandlungen darüber nicht eingetreten. Im übrigen hat der Herr Reichskanzler noch als Staatssekretär des Auswärtigen vor ungefähr e.— bier erklärt, daß, wenn derartige Anregungen — eg- das Deutsche Reich mit seiner Unterstützung nicht Abg. Beckh⸗Coburg (fr. Volksp.): hat selbst gesagt, die Regi ürfe für i ärti iti des guten Malbs von 5 Feeeeee oh. 5123.53, — 1, „B.n 12. cenn ler einige gute Lehren gegeben lhren Kchtigen Werth, turuckufuhnn Ioch win eee an dem Kanzler nur einige Thatsachen zur Kenntnißnahme mit⸗ theilen. Es wurde schon neuli das Verhalten des deutschen Konsuls in Moskau . Dieser Fall Das General⸗Konsulat in London hat

Der Abg. Fürst Bismarck

steht nicht vereinzelt da. chen Handelskreise nicht in gehöri

EE““ 8 “ 2 8 8 F. 2 8 2 8 zur Ausfuhr eines deutschen landwirthschaftlichen Erzeugniss Importfrage, bezw. die Schädigung „nationaler⸗ Interessen er arnicht in Betracht. Es wäre doch gerade die Aufgabe des am ül Konsuls gewesen, solche Nachweise vder Verzeichnisse zuzust⸗l. en zu liefern. Zuzustellen ue

Direktor im Auswärtigen Amt Dr. von Körner: J meinen haben ja die Konsulate die Verpflichtung, Absatzg biete alg zuweisen; aber spezielle Auskunft darüber, ob bestimmte Absata h mit Nutzen benutzt werden können, ob es kulante Firmen sin üm ein Konsulat, namentlich wie das Londoner, wo eine ’g nin Firmen in Frage kommt, kaum geben können. masse des

8 Bis 1 Moz

ma rck- Der Reichskanzler hat mich miß⸗ verstanden. Ich habe ihn gerade in Schutz genommen ge Auslegungen Dritter bezüglich des Ausdrucks in greditorum. Was die Lebensfrage betrifft, so ist eine eian Verschiebung eingetreten; er hat vorhin als Lebensfen bezeichnet, Sühne für die Ermordung des Gesandta erlangen. Das ist selbstverständlich und niemals von 8 k. stritten worden. Für die Wahrung der nationalen Ehre 8⸗ alles daran gesetzt werden. Der Reichskanzler hat aber in seine Ren wörtlich gesagt, daß es für uns eine Lebensfrage ist, die in Osrn 8e entstandenen deutschen Interessen förderlich zu entwickeln. S Mes Prnde. weil die Linke darauf erklärte, das würde viele deutsät 8 von der Weltpolitik abschrecken, diese Aeußerung richtig stellen

Reichskanzler Graf von Bülow: 8 Ich nehme gern davon Akt, daß ich den Herrn Vorredner in zwe 9 “ mißverstanden habe, und es bleibt mir nur übrig, dem Hern Ferfm Hismn eck zu danken für die wohlwollende und erfolgreich 1“ “ er mir bei meiner chinesischen Mensur sekundien (Heiterkeit.

e Abg. 86 zmann⸗Böblingen (d. Volksp.): Von den drei Chin⸗⸗ reden des Reichskanzlers hat uns jede durchschnittlich 100 Millionen gekostet. Pardon ist nicht gegeben worden; Peking ist zerschossen. Hunderte von Städten und Dörfe s 1e. Kerchoslen; te von Städten und Dörfern sind eingeäschert: Tausende von Chinesen sind umgekommen. Da ist es doch wohl gleich

Mandarinenköpfe mehr oder wenige

gültig, ob ein paar geopfert werden. Ganz Deutschland ruft: Weg aus Chima Wir sind mit unserer Politik in ein Räderwerk gerathen, do es ohne Quetschungen nicht mehr abgeht; solche Stimmen werden selbst in konservativen Blättern wie der „Schlesischen Zeitung“ Iaa Zwischen dem redenden Reichskanzler und der Aktion der deutschen in China klafft ein tiefer Zwiespalt. An leitender Stelle hat man kein genügendes Verständniß für die finanzielle und nirtz⸗ schaftliche Situation in Deutschland und auch nicht das genügende Verständniß für die in China drohenden Zukunftsgefahren. Wilbelm der Weise, ein hessischer Fürst, hat das Wort gesprochen, daß dem Bürger und Bauer nicht zu viel Lasten aufgebürdet vverder sollen. Jeder Tag, den wir länger in China bleiben, kostet Deutsch⸗ land 250 000 ℳ Der Reichskanzler aber will, daß wir i China bleiben, bis die Kriegskosten bezahlt sind. Der Kanzler hat das Wort gesprochen, daß China keine Vermögensstücke weggeben solle in fraudem creditorum; wenn China unfähig ist, die Kosten zu be⸗ zahlen, so würden sich ja die Occupationen verewigen; glaubt man denn, ein 400 Millionen⸗Volk mit mechanischer Gewalt niederhalter zn können? Die ⸗chinesische Politik steht unter dem Zeichen der Malerei des Professors Knackfuß. Ich wäre bereit, alles zu bewilligm was erforderlich ist für den Rücktransport, aber der Position, welche die Fortsetzung der Erpedition ermöglichen soll, kann ich nicht z⸗ stimmen. „ Niach einer Bemerkung des Abg. von Schele⸗W wird das Gehalt des Staatssekretärs bewilligt.

Zu demselben Etat liegt der Bericht der Budgetkommssson vor uͤber den Antrag des Abg. Münch⸗Ferber (nl.) negen Errichtung von Handelskammern im Auslande.

Die Kommission schlägt folgende Resolution vor:

1 „Den Reichskanzler zu ersuchen, im nächsten Etat für das Auswärtige Amt zur Vorbereitung der Errichtung von Handels⸗ kammern im Auslande 20 000 ℳ einzusetzen.“

Staatssekretär des Auswärtigen von Richthofen: 8

Ich kann nur anerkennen, daß der Herr Berichterstatter der Budgetkommission sich der Aufgabe, den Bericht über die Sitzung der Kommission zu erstatten, vollständig korrekt unterzogen hat, obgleich für ihn die Gefahr vorlag, daß er als Antragsteller diejenigen Seiten der Frage, welche zu Gunsten des Antrags sprechen, etwaß schärfer entwickelte als diejenigen, welche dagegen sprechen. 8 Ich möchte meinerseits nur bemerken, daß sowohl im Plenum wie auch sehr eingehend in der Budgetkommission von seiten der Regierung der Standpunkt festgehalten worden ist, daß sie von der Errichtung solcher Handelskammern im Auslande sich irgend eimn Nutzen zu versprechen nicht vermag, und daß die Regierung daber auch nicht in der Lage ist, die Erfüllung der Resolution ihrerseits in Aussicht zu stellen. Ich kann Sie nur bitten, der Resolution se nie sie hier gefaßt ist, und so, wie sie in der Budgetkommission aus umn mit sehr geringer Stimmenmehrheit angenommen ist, Ite Iu⸗ stimmung zu versagen.

Abg. Freiherr Heyl zu Herrnsheim (nl.): Nach meinen In⸗ formationen sind die deutschen Kaufleute in Amerika für diese Ei⸗ richtung. Die deutschen Kaufleute verstehen das Verhalten unsemr Regierung in Handelsfragen nicht. Eine Handelskammer würde di leichter eine Verständigung herberführen, namentlich in der Tariff Abg. Blell (fr. Volksp.) befürchtet, daß diese Maßregel! zu einer bureaukratischen Behandlung kaufmännischer Fragen führm koönnte, und daß die Mitglieder der Handelskammern in einen Konftt ihrer Pflichten und Interessen kommen könnten. 88 Abg. Frese (fr. Vgg.) spricht sich ebenso wie in der zweitm Lesung gegen den Antrag aus, umsomehr, als jetzt sogar eine Geld⸗ bewilligung ausgesprochen werden solle. Von New Pork und Balt⸗ more, den gröoßten Handelsstädten der Vereinigten Staaten, seien ihm solche Wünsche nicht n Ohren gekommen, wie sie der Abg. Frei von Heyl erhalten haben wolle. Wie sollten denn die Handels kammern eingerichtet werden? Solle die Regierung die Mitglieden berufen, sollen deren Beschlüsse einstimmig sein? Sollen die Minoritäten der betreffenden Leute eine Handelskamme errichten, wer solle die Präsidenten wählen? Alles das schmweh in der Luft. Die Folge würde sein, daß unter den deutschen Kamf⸗ leuten ein Streit ausbrechen würte. Es würde also das Gegenthen erreicht werden von dem, was man beabsichtige. An wen sollten die dissentierenden Kaufleute wenden: an die Konsuln, an das! wärtige Amt? Was wolle man mit den 20 000 ℳ erreichen? olle damit besonders begnadigt werden? Die Prioritätsfrage sehr bald aufgeworfen werden. Es liege die Gefahr vor, daß man im Auslande das Streberthum fördere. Es würden sich Elemente finden, die sich wichtig machten. Deshalb wäre es besser, der Refo⸗ lution nicht zuzustimmen. 8 Abg Forster⸗Sachsen (d. kons.) tritt im Namen einer groben Anzahl seiner Parteigenossen für die Annahme des Kommifst beschlusses ein.

Damit schließt die Diskussion: nach dem Schlußwort des Referenten Abg. Münch⸗Ferber bemerkt der Staatssekretär des Auswärtigen Amts Dr. Freiherr von Richthofen:

Meine Herren! Ich möchte hier keine längeren Auseinander⸗

Amts

Dr. Frriherr

ebenfalls Wünsche der deuts — berücksichtigt. Es handelte sich um die Anknüpfung von —

*

setzungen über diese Frage mehr machen, nachdem sie bereits so ein⸗

— .

voen allen Seiten, namentlich in der Budgetkommission, be⸗ worden ist. Ich möchte nur bemerken, daß, wenn der Herr Abg. Ferber alles Heil in den Handelskammern im Auslande sieht, voch dem schon die Thatsache widerspricht, daß dasjenige Land, das t keine Handelskammern im Auslande hat, Deutschland, das ist, g Handel mit am meisten in der letzten Zeit sich entwickelt hat. Jp möchte außerdem noch zwei Aeußerungen des Herrn Freiherrn Hepl beleuchten. In der ersten erhoffte der Herr Abgeordnete 8 den Handelskammern in Amerika und im Auslande überhaupt eine Einwirkung auf die Zoll⸗ und Handelspolitik daheim. Das ist starke Ueberschätzung der Wirksamkeit der Handelskammern im Es giebt bisher keine einzige Handelskammer im Auslande,

eine welche auch nur den geringsten Einfluß auf die Handelspolitik des Heimathlandes ausgeübt hätte. * Zweitens hat der Freiherr von Heyl besonders großen Segen zwartet von der Gründung von Handelskammern in den Vereinigten AImwllle 8 888 8 8 „ 98 Staaten von Amerika. Ja, meine Herren, wenn das wirklich der — — . — — 32 429 „ . „ Fall wäre, dann waäre gewiß England diejenige Nation, die am schnellsten mit der Bildung von Handelskammern dort vorgegangen wäre. Es giebt aber keine einzige englische Handelskammer in den Pereinigten Staaten. Die Resolution der Kommission wird gegen Freisinnige und Zentrum angenommen. Zum Kolonial⸗Etat hat der Abg. Bebel (Soz.) beantragt: 2 “ “ Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage baldigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen die in den deutschen Kolonialgebieten von Haussklaven geborenen Kinder als freie an⸗ erkannt werden. — 1u1.““ 1 “ Abg. Bebel: Der Afrikareisende Krause hat in seiner Veröffent⸗ sichung wiederholt behauptet, in Kamerun und Togo würde unter den Augen der Behörden die Sklaverei weiter geduldet. Herr Krause ist nicht daraufhin vor die Gerichte gezogen worden. Herr von Putt⸗ inner ist inzwischen von seinem Posten geschieden. Jene Behauptung hat, wie ich nunmehr überzeugt bin, auf Wahrheit beruht. In Ost⸗ Frika soll die Sklaverei unterdrückt sein: die Haussklaverei besteht te deshalb den Reichstag um Annahme der von mir beantragten Resolution.

aber nach wie vor. Ich bitte

Abg. Gröber (Zentr.): In unseren Kolonieen sind Sklavenraub und Sklavenhandel seit 1895 beseitigt. Es wurde damals auch eine Resolution beschlossen, welche die Verhältnisse der Haussklaverei und Schuldknechtschaft einer vorbereitenden Regelung unterworfen wissen

te. Der Bundesrath ist mit dem Sammeln des Materials dazu

beute beschäftigt; wenigstens wissen wir ein Weiteres nicht. In der Zwischenzeit haben unsere Kolonialbehörden die Frage zicht etwa ruhen lassen. Der Annahme des Antrags Bebel sthen zur Zeit unübersteigliche Hindernisse entgegen. Man kann durch solche uralte Einrichtungen wie die Polygamie und die Schuldknecht saft nicht einfach einen Strich machen. Die eingeborene Bevölkerung vürde zum Aufruhr gedrängt werden, und die Sklaven würden sich ncht etwa auf die Seite der Befreier stellen. Von einer Konser⸗ vimmg der Haussklaverei will niemand im ganzen Reichtage etwas wisen,. 8 8 E. “ Die Abgg. Gröber und Genossen haben inzwischen segenden Gegenantrag eingebracht: Den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage einen Gesetz⸗ ntwurf vorzulegen, welcher bezüglich der in deutschen Schutzgebieten unter den Eingeborenen bestehenden Haus⸗ stlaverei vorschreibt: 1) daß der Herr verpflichtet ist, den Haussklaven im Alter und bei Krankheit zu unterhalten und zu pflegen, auch die Familienmitglieder des Haussklaven von demselben nicht zu trennen; 2) daß dem Haussklaven gestatten werden muß, an he⸗ stimmten Tagen für sich selbst zu arbeiten und den Ertrag dieser Arbeit für sich zu behalten und zu verwenden: 3) daß das Herr⸗ schaftsverhältniß verwirkt wird, wenn der Herr seine Pflicht gegen den Haussklaven schwer verletzt, insbesondere wenn er den Haus⸗ stlaven mißhandelt; 4) daß dem Haussklaven erleichtert wird, durch Arbeit binnen bestimmter Zeit oder durch Zahlung einer gewissen Geldsumme die Freiheit zu erwerben.“

Abg. Graf von Oriola (nl.): Ich schließe mich den Aus⸗ führungen und dem Antrage des Abg. Gröber an. Das Richtigere wäre allerdings, die Regierung sofort aufzufordern, die Gouverneure anzuweisen, gemäß den von dem Abg. Gröber geltend gemachten Gesichtspunkten zu verfahren. Voreiliges Gesetzemachen würde unsere Kolonien in die bösesten Gefahren stürzen. —

Abg. Dr. Arendt (Rp): Es muß mit außexrordentlicher Vor⸗ sicht vorgegangen werden. Die Erklärungen D

des Kolonial⸗Direktors in der Budgetkommission haben mir volle Gewähr gegeben, daß die Verwaltung mit allen Mitteln zur völligen Beseitigung der Haus⸗ ftlaverei zu wirken gewillt ist. Eine Resolution, wie der Vorredner im Auge hat, mag sehr gut gemeint sein, sie würde aber wirkungslos eiben oder gar schadliche Folgen haben. Direktor der Kolonial⸗Abtheilung im Auswärtigen Amt

Dr. Stuebel: Ich kann den Herren Abgg. Gröber, Graf don Oriola und Dr. Arendt nur außerordentlich dankbar sein für die Ausführungen, die sie in diesem Hause gemacht haben. Sie überheben mich zum großen Theil der Aufgabe, dasselbe hier dem Herrn Abg. Bebel auf seine Rede zu erwidern. Ich möchte hier nur noch zu der Bemerkung des Herrn Abg. Gröber, was aus dem Material ge⸗ worden sei, welches infolge der Resolution des hohen Hauses im Jahre 1895 seitens der Kolonial⸗Abtheilung gesammelt it, bemerken, daß in den letzten Jahren allerdings ein sehr bedeutendes Material über diese Frage in der Kolonialabtheilung gesammelt worden ist. Dieses Material ist jetzt gesichtet worden und wird dem Kolonialrath in seiner nächsten Sißzungsperiode zugehen und ihm zur Beschlußfassung vorgelegt werden. Von der Stellungnahme, welche der Kolonialrath in der Frage einnehmen wird, werden die Maßnahmen cbhangen, welche die Regierung in der Sache machen wird. In der Sache selbst möchte ich hier noch einmal hervorheben, daß die Ver⸗ baltnisse der Sklaverei in den verschiedenen —, außerordent⸗ lich verschieden liegen; während in Südwest⸗Afrika von Sklaverei haupt keine Rede ist, sind die Verhältnisse, wie sie in Kamerun verliegen, doch schon gewissermaßen in dem Wege, auf dem die Be⸗ eitigung der Stlaverei in baldiger Zeit erwartet werden kann. In Kamerun ist schon nach eingeborenem Gewohnheitsrecht der Soha einer Sklavin ein halbfreier Mann und der Sohn eines zalbfreien Mannes ein freier Mann. In Kamerun hat auch schon der Sklave das Recht, seinen Herrn vor den eingeborenen Gerichten in Eigenthumssachen zu belangen. Es erxistieren swar in Kamerun noch sogenannte Sklavendörfer, aber diese sind von enschen bewohnt, die sich im wesentlichen nicht von freien Leuten raterscheiden; es handelt sich hier einfach um Unterschiede in der Rasse, der Herkunft, in der Abstammung. Diese Leute sind früher Sklaven en, sind es aber heute nicht mehr. Noch besser ist das Verhältniß

g Togo. In Togo wird das Gouvernement des Verhältnisses der klaverei nicht mehr gewahr; es ist überhaupt unmöglich, wie man mir versichert, in Togo noch Sklaven zu sehen. Bebel polemisiert gegen die Vorredner. Wenn man von

eem Antrage sage, derselbe sei nicht durchführbar, so könne man jelbe auch vom Antrage Gröber sagen. Wiederholt habe sich der chstag für Abschaffung der Sklaverei in den Kolonien aus Flprochen. — scheue man sich. eine dahin zielende Re ution anzunehmen. Im Antrage Gröber fehle alles, namentlich 8 estimmung über Polvgamie, Schuldknechtschaft u. s. w. — 6 traurig, daß die leitende Behörde, der Kolonialrath, lediglich de En männischen Gesichtspunkten ausgehe und Feslcha thue, um

erreichen können. 2 8 sei, der solle für seinen Antrag stimmen.

schaffung der Sklaverei Ernst Abg. Gröber erklärt sich mit dem vom Abg. Grafen Oriola zu seinem Antrag gestellten Unterantrag einverstanden.

Abg. Stoecker (b. k. F.): Der Antrag Gröber geht weiter als der Antrag Bebel; aber auch dieser ist werthvoll. Der Weg der Ver⸗ ordnung ist ja für die Verwaltung bequemer als der der Gesetzgebung; aber ich weiß nicht, wie die Nummern 3 und 4 des Gröber schen An⸗ trages auf diesem Wege ausgeführt werden sollen. Durch ein wird die Haussklaverei nicht sanktioniert. Wir dürfen hinter der all⸗ gemeinen Kultur in Afrika nicht zurückbleiben. Man kann es nur gutheißen, wenn die Kinder der Sklaven für frei erklärt werden. Ich werde für beide Resolutionen stimmen.

Abg. Graf von Oriola: Die Verhältnisse in Ost⸗Afrika können mit Cuba nicht verglichen werden. Bei uns handelt es sich um Haussklaven, in Cuba um Sklavenhalter. Wir sind nicht an sich gegen den Gedanken des Antrags Bebel, sondern nur gegen ein Mittel, das eventuell zu Unruhen und den größten Schwierigkeiten führen kann. Wir hätten dann ein Gesetz, das nur auf dem Papier steht. Haben wir einmal ein solches Gesetz, so muß die Regierung alles thun, um es durchzuführen, und da haben wir Bedenken. Wir wollen überhaupt nicht die Haussklaverei als eine rechtliche Institution auf⸗ recht erhalten. Wenn heute ein Haussklave entflieht, so ist die Regierung nicht verpflichtet, dazu zu helfen, daß er zurückgebracht werde. Der Antrag Bebel enthalt implicite die Anerkennung, daß die Haussklaven nicht frei sind.

g. von Vollmar (Soz.): Es ist mir ganz merkwürdig, daß Graf Oriola durch die Annahme unseres Antrags die Haussklaverei gewissermaßen gesetzlich sanktioniert sieht. Im Antrage Gröber steht doch das Wort Haussklaverei auch; stört es Sie da nicht, so kann es Sie auch nicht in unserem Antrage stören. Unser Antrag zeigt die Direktive, wohin die Reise gehen soll. Sind Unruhen zu befürchten, dann doch um so mehr nach dem Antrage Gröber, der sofort ein⸗ greifen will.

Direktor der Kolonial⸗Abtheilung im Auswärtigen Amt Dr. Stuebel: Wenn die Freigebung der Kinder eines Sklaven auch noch nicht die Aufhebung der Sklaverei bedeutet, so wird sie doch von ihnen als solche empfunden, und das hat die Gefahr, daß Auf⸗ stände und Unbequemlichkeiten für das Gouvernement sich daran knüpfen. Die Eigenthümer der Sklaven, das erwidere ich dem Abg. Stoecker, stehen nicht unter dem deutschen Gesetz; es handelt sch allein um Eingeborene, und die stehen unter dem Gouvernement. Abg. Bebel: Die Erklärung des Direktors besagt nichts weiter, als daß der Antrag Gröber in einem Sinne ausgeführt werden soll, der die Fortsetzung der Sklaverei ermöglicht.

Abg. Gröber: Herr Bebel trennt das Kind vom Vater und überläßt es schutzlos sich selbst. Wir wollen doch einen Schritt vor⸗ wärts kommen. Mit unserm Vorschlag erreichen wir einen neuen

weisen. Seine (Redners) ganze Thätigkeit daß er die Arbeiterwelt nicht auf die Ewigkeit vertröste. Saunders, der englische Führer, habe nach der „Sozialen Praxis“ mit Professor Dr. Förster eine Unterredung gehabt, worin er gesagt habe, daß er zur ethischen Bewegung übergegangen sei, weil er in der sozial⸗ demokratischen Bewegung die ersten Anfänge der demokratischen Korruption und des krassen Egoismus sähe. Der „Vorwärts“ habe ja eine Art Hehlereianstalt für Briefe eingerichtet, die ein anständiger Mensch nicht öffentlich verwende, weil es vertrauliche Privatbriefe seien. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Frechheit!)

Präsident Graf von Ballestrem: Wenn ich wüßte, gerufen hat, so würde ich ihn zur Ordnung rufen.

Abg. Kunert (Soz.) bekennt sich dazu.

Präsident Graf von Ballestrem: Dann rufe ich den Abg. Kunert zur Ordnung. 8

Abg. Stoecker (fortfahrend): Zu meinen Bemerkungen gegen⸗ über Herrn Bebel bin ich überhaupt nur dadurch gekommen, weil man mir den sogenannten „Scheiterhaufenbrief“ immerfort zum Vorwurf macht, — ich wollte mit diesem Brief garnicht in die Oeffentlichkeit treten, sondern nur privatim Gedanken äußern. In einem Urtheil zweiter Instanz hat das Gericht erklärt, daß es an dem Brief keinen Anstoß nehme. Ein Herr von Thielmann, Bruder des Staatssekretärs, hat direkt ausgesprochen, daß ich vor der Intrigue gewarnt, nicht zu ihr aufgefordert habe, und sieht den Brief sogar als eine patriotische That an. Die Geschichte mit dem Falscheid, daß ich Herrn Ewald nicht kenne, obwohl ich mehrfach mit ihm in Versamm⸗ lungen zusammen war, die von Tausenden besucht waren, ist auch wieder in den letzten Wochen gegen mich aufgewärmt worden. Der „Vorwärts“ vom 18. Januar ist von mir „hundsgemein“ genannt worden. Der erste Artikel war der schlimmste, und der enthielt gar keine Thatsachen, sondern lediglich Urtheile über das „soziale Königthum“, und zwar in einer unglaublich unerhörten und empörenden Weise. Wagen die Herren zu behaupten, die Tage vom 17. November 1881 oder 4. Februar 1890, die Tage der Kaiserlichen Botschaften und Erlasse, seien Tage, die die Ar⸗ beiter nichts angingen, die keine Kulturthat bedeuten? (Zuruf links: Jawohl!) Sie wagen das? (Stürmische Zurufe links; der Präsident ersucht wiederholt, Ruhe zu halten.) Das heißt doch nur das deutsche Volk aufs schmählichste belügen, den Volksgeist nichtsnutzig verderben und vergiften.

1 In der „Vorwärts“⸗Nummer steht fett gedruckt: Die „Maitresse als Schmuck der Krone“; das soll doch nur unverständigen Leuten einen Ekel vor der Krone einflößen. Es —

Es giebt Leute, die so in dem Dreck herumschnüffeln, wie die Hunde. Viel zu S

wer dies

lange hat die Sozialdemokratie in Deutschland auf diesem

tandpunkt gestanden. . 5 . wird die weitere Berathung auf Mittwoch

Um 6 Uhr 11 Uhr vertagt.

Impuls, auf dem beschrittenen Weg rascher als bisher vorwärts zu kommen. Herr Bebel faßt unsere Anschauung absichtlich falsch auf. Der Reichstag hat auch 1891/,92 keineswegs beschlossen, daß die Sklaverei innerhalb 5 Jahren oder, was wohl dasselbe wäre, inner⸗ halb 5 Bierminuten aufgehoben werden solll. 8 Abg. Bebel: Der Vorschlag des Abg. Gröber ist auch mir svmpathisch; seine letzten Ausführungen gegen uns waren daher in keiner Weise berechtigt. Daß dieser Antrag einen Aufstand hervor⸗ rufen sollte, ist mir völlig unerfindlich; was der Kolonial⸗Direktor in dieser Beziehung sagte, spricht auch dafür, daß man an der Haus sklaverei überhaupt nicht rütteln will.

Die Resolution Bebel wird abgelehnt, die Resolution Gröber mit dem Unterantrag Oriola mit großer Mehrheit ngenommen. 1

Zum Kapitel „Reichsamt des Innern“ befürwortet der Abg. Schmidt⸗Elberfeld (fr. Volksp.) folgenden Antrag:

Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, gemäß dem Gesetze zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes durch Beschlüsse des

Bundesraths festzusetzen, daß Steinkohlen, Braunkohlen und Koks

im Einzelverkehr nur in vorgeschriebenen Gewichtseinheiten gewerbs⸗

mäßig verkauft oder feilgehalten werden dürfen.

Der Antragsteller weist auf die schweren Schädigungen hin, welche der kleine Konsument im Kleinhandel durch den Verkauf nach Scheffeln und dergleichen Hohlmaßen fortgesetzt erleiden müsse. Es sollte die Maßregel auch auf die Briquets ausgedehnt werden.

Abg. Beckh⸗Coburg empfiehlt ebenfalls die Annahme der Resolution, für welche sich auch das konservative bisherige Mitglied des Hauses Graf von Bismarck⸗Bohlen noch ganz kurz vor seinem Tode privatim sehr lebhaft ausgesprochen habe. 8

Abg. Gamp (Rp.) befürwortet lebhaft die Annahme der Reso⸗ lution. In der Kohlenkommission des preußischen Abgeordnetenhauses sei bereits ein Antrag erwähnt worden, den die preußische Regierung beim Bundesrath in derselben Richtung gestellt habe. Gerade die Briquets und namentlich die Braunkohlen⸗Briquets müßten unter die Vorschriften fallen. Leider habe der Bundesrath von seiner Befugniß nach dem in Rede stehenden Gesetze nur einen ganz geringfügigen Ge⸗ brauch gemacht. 8 I1““

Abg. Dr. Hahn (b. k. F.) empfiehlt der Aufmerksamkeit des Bundesraths in dieser Richtung besonders die Waarenhäuser, welche mit Verschlechterung der Qualität und Quantität vielfach den Sieg über den reellen Geschäftsbetrieb davontrügen.

Abg. Dr. von Levetzow (d. kons.): Auch meine politischen Freunde werden gern für die dankenswerthe Resolution Schmidt stimmen. Der Bundesrath könnte auch ohne unsere Anregung nicht nur auf diesem Gebiete, sondern auch auf anderen Gebieten eine viel energischere Initiative entwickeln. 4

Staatssekretär des 8 Staats⸗Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Wir haben allerdings von dem § 5 des Gesetzes, betreffend die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, erst Gebrauch gemacht in Bezug auf Garne. Eine Verordnung, betreffend den Ver⸗ kauf von Kerzen, ist in Vorbereituna. Wir haben auch eingehende Erhebungen angestellt über den Kohlenverkauf nach Gewicht und nament lich über den Verkauf von Briquets. Die Sache liegt jetzt der Normalaichungskommission zur Begutachtung vor. Ich halte mich aber für verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß namentlich bei der Ein⸗ holung der Gutachten in den Handelskammern die Ansichten darüber sehr getheilt sind. Der Großhandel, bemerke ich übrigens, wünscht eine solche Verordnung, der Kleinhandel ist dagegen. (Sehr richtig!)

Es wurde darauf hingewiesen, daß es sehrr schwer sein würde, in den Wohnungen der Kunden das Gewicht festzustellen, dort die Manipulationen des Wiegens vorzunehmen. Es wurde auch darauf hingewiesen, daß die Briquets hogrostopisch sind, daß sie ihr Gewicht sehr verändern, daß auch die Möglichkeit vorliegt, durch Zuführung von Feuchtigkeit und anderen Stoffen das Gewicht betrügerischer Weise zu vergrößern. (Sehr wahr!)

Meine Herren, bei jeder solchen Frage gehen selbstverständlich die Interessen auseinander; Sie können sich aber darauf verlassen, die Frage gerade der Briquets wird weiter geprüft und ohne Rücksicht auf einen engherzigen Interessenstandpunkt erledigt werden. (Bravo!)

Abg. Stoecker kommt auf die Tucker⸗Affaire zurück und bemerkt

2 9ö e. 1 — 1 4 gegenüber dem Abg. Bebel, deß es damit der reine Schwindel gewesen sei. Herr Bebel habe sehr starke Ausdrücke gegen ihn, den Redner, ebraucht, er sei dafür zur Ordnung gerufen worden. Herr Singer habe dann den Abg. Bebel in Schutz genommen und den Konservativen vorgeworfen, daß sie die Uhcgsten für Geschäftssache hielten. Das cheine eine orientalische Auffassung zu sein. Habe der Abg. Singer Beweis dafür? Sei das nicht unerhört?

rgend einen

Sklaverei abzuschaffen. Man habe da den Bock zum Gärtner acht. Wenn man ernstlich wollte, hätte man schon längst etwat

müsse man mit Empörung und Entrüstung zurück⸗

Das

Haus der Abgeordneten. 53. Sitzung vom 19. März 1901, 11 Uhr.

Die dritte Berathung des Staatshaushalts⸗ Etats für 1901 wird bei dem Etat der Eisenbahn⸗ verwaltung fortgesetzt.

Abg. Dr. Böttinger (nl.) äußert verschiedene Wünsche in Bezug auf die von der Eisenbahnverwaltung zu errichtenden Arbeiterhäuser, empfiehlt die Vermeidung des Kasernenstils und getrennte Zugänge zu den einzelnen Wohnungen. Bei der andauernden lauten Unterhaltung im Saale, die der Präsident vergeblich zu verhindern sucht, ist von den Ausführungen des Redners nichts weiter zu verstehen.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen:

Meine Herren! Ich will sehr gern dem Herrn Abg. Böttinger zugestehen, daß die von uns neu gebauten Arbeiterhäuser in Voh⸗ winkel nicht einen eleganten Eindruck nach außen machen, und will auch sehr gern auf seine Anregung hin den Bauentwurf für die neu herzustellenden Gebäude nochmals einer Revision, auch in Beziehung auf die Facaden hin, unterziehen lassen. Aber, meine Herren, Kasernen, wie sie Herr Dr. Böttinger bezeichnet hat, sind diese Ge⸗ bäude nach meiner Auffassung nicht. Wenn sie es wären, bestände auch Vohwinkel zum großen Theil aus Kasernen: wie das in Städten der Fall ist, zu welchen Vohwinkel ja doch gerechnet sein will. (Hört, hört!) Wir sind, wie auch Herr Dr. Böttinger mitgetheilt hat, gebunden an eine Vereinbarung zwischen Landesvertretung und Regierung, daß das für die Wohnungen angewandte Kapital sich mit 4 % verzinsen soll. Das ist eine große Schwierigkeit, namentlich im Westen. Im Westen darum schwierig, weil der Grund und Boden theuer und auch der Bau nicht billig ist, und im Osten schwierig, weil zwar dort Grund und Boden billig, aber keine Miether zu haben sind, die die 4 % aufbringen. Die Wohnungen sind genügend geräumig, durchaus unterkellert: jede Wohnung hat 45 qm Grundfläche; sie haben nach rückwärts, um die schöne Gegend von Vohwinkel zu genießen, einen Altan: sie haben den Abort im Hause und sind auch in anderer Rich tung vollständig beqhuem, und wir nehmen nur eine Miethe von 165 ℳ Die Wohnungen sind daher sehr gesucht. Nun ist es sehr leicht, schön zu bauen, wenn man eine höhere Miethe nimmt. Der gemeinnützige Bauverein in Vohwinkel, dessen Häuser von Herrn Abg.

(Hört, hört! rechts.) zahlen, und die Arbeiter der Industrie voraussichtlich auch nicht.

da, wo die Verhältnisse das irgendwie gestatten, aber in diesen Industrie

kleine Geld aus dem laufenden Etat alle geworden ist. Nun

Mitteln bewilligen wird. der äußeren Verhältnisse dieser Häuser herantreten, dann auch möglichst schön machen.

können.

der Eisenbahn möglichst viel haben, und die Eisenbahn

Das ist in Vohwinkel auch nicht mehr ge⸗ Nachdem die Gemeinde verlangt hat,

Andern. (Heiterkeit.) schehen wie sonst überall.

wir mit unsereu Bauten an die Provinzialstraße gezogen, wo keine Lasten zu übernehmen hatten; das würden Private ebenso ge⸗ macht haben. durch eine nochmalige Verhandlung mit der Gemeinde Vohwinkel werden regeln lassen. “

spreche dafür,

Dr. Böttinger so gerühmt sind, nimmt eine Miethe von 240 ℳ Diese Miethe können unsere Arbeiter nicht be⸗

Wir bauen auch viel lieber Einfamilienhäuser und thun das auch überall

orten ist es ohne sehr erhebliche Erhöhung der Baukosten nicht durchführbar.

Wenn der Herr Abg. Dr. Böttinger sich darüber beklagt hat, daß die Umgebung der Häuser sehr wenig ästhetisch schön sei, so gebe ich das zu; aber die Umgebung ist noch nicht reguliert, und zwar, wie der Herr Abg. Dr. Böttinger mit Recht hervorhob, weil uns das sind wir aber, Gott sei Dank! in wenigen Tagen im neuen Jahr, und ich hoffe auch, daß der Landtag der Monarchie den Etat mit diesen Dann koönnen wir auch an die Regulierung wir wollen es Wie gesagt, ich hoffe, daß die anderen Häuser, die noch hergerichtet werden, in ihren Façaden ohne Erhöhung der Baukosten auch etwas gefälliger ausgestattet werden

Was die kleinen Differenzen mit der Gemeinde anbetrifft, so ist das ein gewisser Kampf, der überall stattfindet. Die Gemeinde will von will an die Gemeinden möglichst wenig bezahlen, und so drückt sich Jeder vor dem

wir sollten an dem „Neuen Weg“ alle möglichen Lasten übernehmen, sind

wir

Ich bin auch überzeugt, daß sich auch diese Verhältnisse noch