. Deutscher Reichstag.

72. Sitzung vom 20. März 1901. 11 Uhr Am Bundesrathstische: Staatssekretäar des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner, Kriegs⸗Minister, General der Infanterie von Goßler, Staatssekretär des Reichs⸗Marineamts, Staats⸗Minister, Vize⸗ Admiral von Tirpitz, Staatssekretär des Reichs⸗Justizamts Dr. Nieberding, Staatssekretär des Reichs⸗Postamts von Podbielski, Staatssekretär des Reichs⸗Schatzamts Freiherr von Thielmann.

Die dritte Etats für 1901 wird fortgesetzt bei dem Etat des amts des Innern.

Abg. Herold (Zentr.) empfiehlt Veröffentlichungen über die Getreidepreise und Getreidevorräthe im Interesse der kleinen Produzenten, die sich über die Lage der Ver⸗ hältnisse nicht so leicht und schnell wie der Großhandel unterrichten könnten.

Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Ich bin allerdings der Ansicht, daß für uns ebenso wichtig wäre zu wissen, welche sichtbaren Vorräthe von Ge⸗ treide in der Welt bestehen, wie groß die Verschiffungen sind, wie sich die Preise auf den Haupthandelsplätzen der Welt stellen, — ich sage, ebenso wichtig, wie die Erkenntniß der Bewegung auf dem Kohlen⸗ markt. Wie Sie wissen, habe ich ja entsprechend meiner Zusage hier in diesem hohen Hause versucht, ein möglichst vollständiges Bild der Bewegung auf unserem Kohlenmarkt zu geben. Ich hoffe aber, diese Nachrichten noch wesentlich verbessern und ergänzen zu können.

Nun bestehen ja über die Getreidepreise, über die Verschiffung, über die Vorräthe schon eine Anzahl Nachrichten in verschiedenen Blättern, und der „Reichs⸗Anzeiger“ bringt über die Getreidepreise ebenfalls periodische Nachrichten: aber allerdings mögen dieselben, um sich ein sicheres Urtheil zu bilden über die Preisbildung auf dem internationalen Markte, nicht ausreichend sein, und ich will jedenfalls die schätzenswerthe Anregung des Herrn Abg. Herold eingehend prüfen und sehen, ob es möglich ist, vielleicht allmonatlich eine ähnliche um⸗ fassende Uebersicht über den Getreidemarkt zu geben, wie wir sie jetzt schon über den Kohlenmarkt den „Nachrichten für Handel und Industrie“ beilegen: Ich möchte nicht glauben, daß dadurch eine Vermehrung des Beamtenpersonals in meinem Amt nothwendig wird. Außerdem verwahre ich mich, so sehr ich kann, gegen eine Vermehrung des mir nachgeordneten Personals, denn schließlich, je größer das Personal wird, desto schwerer ist es, sich eine lebersicht über die Thätigkeit desselben zu erhalten. Ich glaube, diese vorläufige Aus⸗ kunft wird den verehrten Herrn Abgeordneten befriedigen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf eine andere Frage zurück kommen, die bei der zweiten Lesung meines Etats gestreift wurde. Der Herr Abg. Bebel hat dem Professor Hoffacker, der dem Reichs⸗ kommissar in Paris beigegeben war als künstlerischer Beirath, auf Grund einer veröffentlichten Broschüre daraus einen Vorwurf gemacht, daß er gleichzeitig Privatarbeiten für Aussteller auf der Pariser Welt ausstellung geleistet hat. Ich bin pflichtgemäß dieser Behauptung nachgegangen. Die Thatsache ist richtig. Aber, meine Herren, zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Vertheidigung des Herrn Professors Hoffacker halte ich mich doch für verpflichtet, Folgendes mitzutheilen. .

Herr Professor Hoffacker, der ein Privatarchitekt ist, war dadurch, daß er dem Reichskommissar beigegeben wurde, gezwungen, 4 Jahre lang seine Privatthätigkeit so gut wie aufzugeben. Den Vermögens⸗ verlust und, ich möchte auch sagen, den Verlust an Kundschaft, den davurch Herr Hoffacker gehabt hat, konnten wir ihm selbstverständlich aus Reichsfonds nicht voll ersetzen. Er konnte deshalb nicht seine ganze private Thätigkeit aufgeben, wenn er nicht jede Beziehung mit seinem Publikum verlieren wollte. Außerdem, meine Herren, war es ganz außerordentlich wichtig, daß unsere Ausstellung nach der künst⸗ lerischen Seite ein möglichst einheitliches Bild zeige, und es lag durch⸗ aus im Interesse der würdigen Darstellung unserer Ausstellungsobjekte, daß namentlich die Zeichnungen für das äußere Arrangement und die Ausstellungsvitrinen von kunstverständiger Seite nach einem mög⸗ lichst einheitlichen Plane angefertigt wurden. Insofern war die private Thätigkeit des Professors Hoffacker von außerordentlichem Nutzen, und ich glaube, das allgemeine Urtheil ist darüber einig, daß unsere Aus⸗ stellung in Paris nicht nur nach dem inneren Werth der ausgestellten Gegenstände, sondern auch nach ihrer äußeren Erscheinung eine höchst würdige und gelungene, dem deutschen Gewerbefleiß zur Ehre ge⸗ reichende war. (Sehr wahr! rechts.)

Meine verehrten Herren, es ist auch behauptet worden, diejenigen Aussteller, die Herrn Professor Hoffacker mit Aufträgen betraut hätten, hätten bessere Plätze bekommen als solche Aussteller, die ihm solchen Auftrag nicht ertheilten. Wenn das richtig wäre, so wäre das aller⸗ dings der denkbar schwerste Vorwurf, den man gegen Herrn Professor Hoffacker richten könnte. Die Thatsache ist aber unrichtig: denn Herr Professor Hoffacker hat die Aufträge von den Ausstellern entgegen⸗ genommen, längst nachdem über die Vertheilung der Plätze verfügt war, und die Vertheilung der Plätze ist nicht von Herrn Hoffacker aus⸗ gegangen, sondern persönlichst von dem Reichskommissar.

Schließlich gestatte ich mir noch zu bemerken, daß dieses Ver⸗

Berathung des Reichshaushalts⸗ Reichs⸗

häufigere und umfassendere

hältniß, wie es zwischen dem künstlerischen Beirath und dem deutschen

Ausstellungs⸗Kommissar bestanden hat, auch bei den Vertretungen aller anderen Nationen in Paris bestanden hat, daß auch bei den anderen Nationen die Sachverständigen und die Künstler, die den Kommissaren beigegeben waren, gleichzeitig private Aufträge entgegen⸗ genommen und die Privataussteller mit ihrem Rath und ihren Pro⸗ jekten unterstützt haben. Also, was Herr Professor Hoffacker gethan hat, war keine Ausnahme. Es war nothwendig, ihm diese Erlaubniß zu geben, wenn wir ihn überhaupt gewinnen wollten, und seine Privat⸗ thätigkeit hat unsere Ausstellung nicht geschädigt, sondern ihr nach meiner persönlichen Kenntniß der Dinge, die ich in Paris bei ein⸗ gehendem Studium der Ausstellung als Ressortchef gewonnen habe, in hohem Grade genützt. Ich kann also diese Beschwerden, die sich in jener bekannten Broschüre befinden, als berechtigt nicht anerkennen. Abg. Gamp (Rp.) unterstützt die Anregung des Abg. Herold und bittet, auf die Berichte der internationalen Telegraphenbureau keinen ausschlaggebenden Werth zu legen, da sie häufig parteii beeinflußt wären G Bebel (Soz.): Ich habe meinen Vorwurf gegen Herrn Hoffacker auf die Angaben der Fachpresse gestützt. Zugegeben ist jetzt, daß der Herr eine Reibe von Privpataufträgen ühernommen hat. Wenn das Reich aus einem solchen Anlaß, wie die Pariser

—

nicht geglaubt, zur dritten

Weltausstellung war, Herren zur Leitun engagiert, so muß auch die Honorierung allen gerechten Ausprüͤchen genugen. Immerhin bleibt auffällig, daß die Aussteller, welche von Herrn Hoffacker bedient wurden, bei der P atzanweisung besser gefahren sind. Ich hätte nun Lesung des Etats noch das Wort er⸗ aber nach dem gestrigen Auftreten des Herrn unumgänglich. Wir beobachten, wie öfter, wochenlanger Abwesenheit wie eine Art sein Anklagematerial zum Besten giebt und dann verschwindet, wie auch in diesem Augenblick, wo er darauf gefaßt sein mußte, daß ihm von hier eine Antwort zu theil werden würde. Er hat gesagt, die Sache mit dem Tucker⸗Brief wäre Schwindel. Nun ist ja richtig, und ich habe die Ueberzeugung erlangt, daß ich damit, wie man zu sagen pflegt, hineingefallen bin; ich gebe das zu. Nachdem der Abg. Arendt vor einigen Wochen erklärt hat, Tucker lebe, und es sei ein Brief von ihm in den Akten des Auswärtigen Amts, habe ich dieses gebeten, mir mitzutheilen, ob diese Angabe richtig sei. Das Auswärtige Amt hat dies bestätigt und mir Einsicht in. die Akten gestatten wollen, ich habe darauf verzichtet. Der Brief existiert, und die Sache ist damit erledigt. Dafür, daß ich in dieser Sache nicht leichtfertig verfahren bin, kann ich mich auf das Zeugniß des Abg. Schmidt⸗Elberfeld berufen: er wird bezeugen, daß der Mann, der mir damals diese Mittheilung machte, hochangesehen ist, daß man ihm volles Vertrauen zu schenken alle Ursache haben kann, und daß mein Gewährsmann selbst jedenfalls falsch unterrichtet worden war. Nun bin ich allerdings der Meinung, daß es kaum im Reichstage einen Menschen giebt, dem so oft Unrichtigkeiten nachgewiesen worden sind, wie dem bg. Stoecker. Im Jahre 1881 wurde hier über die Wahlbeeinflussung verhandelt, die seitens der Berliner Kommunalbehörden vorgekommen sein sollte. Damals erwähnte der Abg. Ludwig Loewe, der Abg. Stoecker habe in seiner „bekannten Wahrheitsliebe“ behauptet, daß die hiesige Kommunalverwaltung ungehörige Wahlbeeinflussungen ausgeführt habe elegentlich seiner Wahl. Aus den Akten gehe hervor, daß diese Be⸗ ceevenn unwahr sei. Ludwig Loewe weist dann nach, daß eine weitere Aeußerung, die ihm der Abg. Stoecker bezüglich einer Zwangs⸗ innung in den Mund gelegt habe, ebenfalls unwahr sei. Es giebt weitere Vorgänge, die die Wahrheitsliebe des Hofpredigers a. D. in ein merkwürdiges Licht stellen. (Präsident Graf von Ballestrem ersucht den Redner, Abgeordnete nicht mit ihrem Titel und Rang, den sie außerhalb des Hauses haben, zu bezeichnen.) Redner weist dann auf den Prozeß Stoecker⸗Bäcker hin, in dem der als Zeuge ver⸗ nommene Superintendent Paasch, sein eigener Amtsbruder, sich über die Wahrheitsliebe des Abg. Stoecker sehr abfällig ausgesprochen habe. Ein markantes Beispiel sei auch die bekannte antisemitische Petition, betreffs deren der Abg. Stoecker im preußischen Abgeordnetenhaus auf die be⸗ stimmte Frage, ob er sie unterschrieben hätte, mit einem klaren und deutlichen „Nein“ geantwortet habe, während er später hätte erklären müssen, diese Unterschrift doch gegeben zu haben. Der Abg. Stoecker, fährt der Redner fort, hat diejenigen Exemplare unter⸗ zeichnet, die an Pfarrer und Suvperintendenten gerichtet waren. Er hat alles zugeben müssen. Der Abg. Parisius bemerkte am 10. März im Abgeordnetenhause: „Ich behaupte, daß Herr Stoecker nicht als wahrheitsliebender Mann aus dieser Diskussion hervorgehen wird.“ (Zwischenrufe rechts. Der Präsident Graf von Ballestrem ersucht die Rechte, diese Zwischenrufe zu unterlassen, er habe gestern dieselbe Aufforderung an die linke Seite gerichtet: solche Zwischenrufe hielten die Verhandlungen auf, von denen er sehr wünsche, daß sie beschleunigt werden.) Redner weist ferner auf die scharfen Angriffe des Abg. Munckel gegen den Abg. Stoecker in dem vorhin erwähnten Prozesse hin. Der Abg. Munckel habe den Abg. Stoecker als den Mann mit der Doppel⸗ zunge bezeichnet, ein Urtheil, wie es nicht schärfer gedacht werden könne. Die gestrigen Angaben des Abg. Stoecker über die Ewald⸗Affaire sind, führt der Redner weiter aus, vollständig unrichtig. Der Verlauf der betreffenden Gerichtsverhandlrng war für die Wahrheitsliebe des Abg. Stoecker im höchsten Maße kompromittierend. Er hatte 1885 unter seinem Eide ausgesagt: „Ich sehe Ewald heute zum ersten Male.“ Das war falsch. Auf einer Versammlung, die von meiner Partei einberufen war, ist er sofort auf Ewald zugetreten und hat eine Frage an ihn gerichtet. Ewald hatte sich ferner in der schlimmsten Zeit des Sozialistengeses an den Abg. Stoecker um Schutz gewendet, und dieser hat ihm den auch zugesagt Herr Stoecker ist also zweimal mit Ewald zusammengekommen, unter Umständen, die ihm im Gedächtniß geblieben sein mußten. Der Staatsanwalt hat in de Prozeß gesagt, Herr Stoecker hätte ohne Zweifel einen Falscheid geleistet, daß er aber daraufhin nicht verurtheilt werden könnte. Falsche Aussagen, die unter dem Eide bekräftigt werden, werden sonst mit bis zu zwei Jahren Gefängniß bestraft. Bezeichnender noch ist das Urtheil des Gerichtshofes. Es beißt darin, der Angeklagte Bäcker hätte seiner⸗ seits zu der Auffassung gelangen müssen, daß der Zeuge Stoecker mit der Wahrheit in Konflikt gerathen sei. Ich bin der Ueberzeugung, daß, wenn einem Sczialdemokraten das nachgewiesen worden wäre, was Herrn Stoecker nachgewiesen worden ist, er un⸗ rettbar wegen Meineides zu Zuchthaus verurtheilt worden wäre. Herrn Stoecker bat nur der Umstand vor einer Strafe bewahrt, daß er Hofprediger war. Und dieser Abg. Stoecker macht mir mein leichtgläubiges Vertrauen auf meine Gewährsmänner zum Vorwurf! In jenem Prozeß wurde ja auch festgestellt, daß sein Vertrauensmann, der Schneider Grünberg, und noch ein anderer seiner Vertrauensmänner wegen gemeiner Vergehen bestraft waren. Er hat also gar keine Veranlassung, mit solchen Vorwürfen um sich zu werfen. Herr Stoecker ist dann auf den Artikel des „Vorwärts“ vom 18. Januar zurückgekommen. Der Vor⸗ wärts“ klagt öffentlich an, und wenn die vom ihm gebrachten Zitate echt sind, dann hat er die Pflicht, anzuklagen; das übrige wird ja die Staatsanwaltschaft schon besorgen. Den Scheiterhaufen⸗ brief stellt Herr Stoecker als möglichst harmlos hin und beruft sich dafür auf das Zeugniß des Bruders des Staatssekretärs Freiherrn von Thielmann. Zur Zeit der Veröffentlichung des Briefes dachten die Herren Konsewativen darüber ganz anders; die Veröffentlichung hat ganz wesentlich dazu beigetragen, daß Herr Stoecker in der konservativen Partei unmöglich wurde. Nach dem Wortlaut des Briefes an den Herrn von Hammerstein sollte doch der Kaiser dahin beeinflußt werden, ohne daß der Name Bismarck genannt würde, daß er in der betreffenden Angelegenheit nicht gut berathen wäre, und der Schluß auf Bismarck ihm überlassen bliebe. Es giebt doch kaum etwas Niederträchtigeres als diesen guten Rath. Graf von Ballestrem ruft den Redner wegen dieser Acußerung gegen einen Abgeordneten zur Ordnung.) Daß Herr Stoecker auf den „Vorwärts“ nicht gut zu sprechen ist, begreife ich, denn der „Vorwärts“ war es ja, der diesen Brief veröffentlichte, und kurz nachher schied Herr Stoecker aus der konservativen Partei aus. An den Februar⸗Erlassen von 1890 haben wir auszusetzen, daß sie dns heute ein Stück Papier geblichen sind, daß keines der Versprechen in Erfüllung ge⸗ gangen ist, daß insbesondere der Gerdanke, die Staatsbetriebe zu Musteranstalten zu machen, keine Beachtung gefunden hat, daß man im Gegentheil nachber eine „Umsturz“ und eine „Zuchthausvorlage“ u machen wagte. Der „Vorwärts“ vom 18. Januar mußte und ollte den dynastischen Dithvramben gentreten, mit denen die Presse schon wochenlang vorher überschwemmt war. Der Mann, der den ersten Artikel geschrieben hat, Herrn Stoecker so besonders empört hat, baitgt mehr und genauere bistorische Kenntnisse als die sämmtlichen hier auf der Rechten; er hat aus den besten und gediegensten Quellen geschöpft. Der Artikel: „Die Maitresse als Schmuck der Krone“ führt nur Thatsachen an; er führt aus, daß auch in Preußen die Maitresse Gräfin Wartenberg den König Friedrich I. vollstandig beherrschte. Herr Stvecker kam dann auf die Stiftung der Akademie der Wissen⸗ schaften zu sprechen. Herr Stoecker zieht dabei einen Vergleich mit der heutigen Akademie, von der im „Vorwärts“ garnicht die Rede ist. Die Zeugnisse, welche der „Vorwärts“ aus Schlosser beibringt, sind doch unanfechthar; und wir, die wir stets der Verdunkelung bistorischer Thatsachen entgegenzutreten bemüht sind, mußten uns gedrungen fühlen, diese Zeugnisse dem landesüblichen Bpzantinismus gegenüberzustellen, unbekümmert um das, was die

greifen zu müssen; Stoecker ist dies auch hier, daß er nach Meteor auftaucht, hier

en die Wahrheit dazu sagen würden.

denn nicht über die in derselben Vorwã enthaltenen Aeußerungen des Alten Fritz über . Religion, die Geistlichkeit, das Monarchenthum, den Chargir der Majestätsbeleidigung und die, Heiligkeit der

Eiferer g. Stoecker

Warum hat

Nummer

rüstet? Brächte diese Aeußerungen heute ein in einem Blatte, er verfiele unrettbar der Staatsanwaltschaft uns war es natürlich von besonderem Reiz, einen Mann, der auf preußischen Thron gesessen hat, in seiner Uebereinstimmung mit den schauungen der deutschen Sozialdemokratie dem Volke vorzufüh b Wenn unser Thun in dieser Richtung den Herrn Stoecker atger ie erregt das nur unsere Freude. g Abg. Schmidt⸗Elberfeld (fr. Volksp.): Ich muß die Angaben des Herrn Bebel bestätigen und kann nur hinzufügen, daß auc 82 jener Herr als durchaus zuverlässig bekannt war. 8 mi Abg. Dr. Arendt (Rp): Ich freue mich, daß Herr Bebel den Tucker⸗Brief als erfunden preisgiebt; er hätte das nur etwas frühen thun sollen. Ich finde es auch begreiflich, daß “ sich dagegen wehrt, diese Dinge leichtfertig vorgebracht zu haben. Aber teog de Zeugnisses des Abg. Schmidt muß ich den Abg. Bebel weiter der Leichtfertigkeit zeihen, denn er hat in der Reichstagssitzung Nhea 13. März 1896 nicht mitgetheilt, daß er diese Dinge von einem Ge⸗ währsmann hatte, sondern er hat einfach als Thatsache hingestellt was er damals von Herrn Peters behauptete; er hat ohne Beweise die Anschuldigung erhoben, und daraufhin wurde die Disziplinarunter⸗ suchung gegen Peters eröffnet. Herr Bebel hätte mindestens seinen Gewährsmann auf das Kolonialamt schicken müssen. Ich hätte die Dinge schon früher klarer gestellt, wenn nicht der Kolonial⸗Direkter Kayser gestorben wäre. Bischof Tucker ist im Jahre 1895 in Berlin gewesen und als Gast eines hiesigen Geistlichen mit Herrn Kapse zusammen gewesen. Ueber Peters ist aber dabei nicht gesproch. worden. Wenn die gravierenden Ereignisse 1891 stattgefunden habe so hätte Herr Kayser dem Reichstage erklären müssen, er kenne d Bischof, und dieser habe ihm davon nichts mitgetheilt. Man kommt

auf diese Dinge immer wieder zurück, weil es sich bei Herrn Behel

nicht um eine einzelne Anschuldigung handelt, sondern, weil bei ihm und seiner Partei System in der Sache liegt. 8

Abg. Ledebour (Soz.): Nachdem mein Freund Bebel ausdrüc lich erklart hat, daß er mit dem Brief hinters Licht geführt worden ist, können diese neuen Anzapfungen gar keinen anderen Zweck haben, als ihn zu diskreditieren. Unsere Partei geht bei der Aufdeckung von Schäden mit großer Energie vor, und da kann es wohl einem Ab. eordneten passieren, daß im einzelnen Fall ein Irrthum unterläuft z ist der Gerechtigkeit Genüge geschehen, wenn man den Irrthum offen eingesteht. Nachdem Herr Stoecker plötzlich aus dem Hinterhalt gegen uns hexrvorgebrochen ist, muß auch ich in Sachen des englischen Sozialisten Saunders die Thatsachen richtig stellen. Ich habe Herrn Saunders zu seinem Erfolg bei Herrn Stoecker persönlich zu beglückwünschen Gelegenheit gehabt und lud ihn ein demnächst in den Reichstag zu kommen. Herr Saunders ist gekommen und hat, wie ich hier bestätige, wörtlich zu Singer das gesagt, was dieser hier im Reichstage auch Herrn Stoecker erwidert hat. Jetzt kommt Herr Stoecker und beruft sich auf einen Artikel in der „Sozialen Eeee über eine Unterredung des Herrn Saunders mit Dr. Förster. Aus diesem Artikel ergiebt sich lediglich eine Bestätigung dessen, was der Abg. Singer hier ausgeführt hat. Nun ist aber Herr Stoecker dazu übergegangen, uns Moralpredigten zu halten. Wer bethätigt denn eine konsequentere öffentliche Moral als wir? Wir treten ei gegen alle Unterdrücker und für alle Unterdrückten und Gemas regelten, seien es Dänen, Welfen, Polen, Elsässer. Herr Stoecker und seine Freunde werden niemals aus Gründen der öffentlichen Moral für uns eintreten, wenn uns Gewalt angethan wird. Gerade die Arbeiter respektieren mehr als die bürgerlichen Fens die öffentliche Moral. Uns darüber zu predigen, hat er die allerlezte Berechtigung. Durch seine Abwesenheit von der heutigen Sizung jefert er gerade den schlagenden Beweis, wie tief sein Respekt der der öffentlichen Moral steht. Er macht es wie ein gewisses Tier welches, um sich vor Angriffen zu schützen, eine Wolke übelriecegder Duftes hinter sich verbreitet. Für den unglaublichen Tiesstand seiner öffentlichen Moral. (Präsident Graf von Ballestren Sie dürfen einem Abgeordneten gegenüber einen solchen Aus druck nicht gebrauchen; das verstößt gegen die Hauses.) Herr Stoecker hat von der Maitresse Gräfin Wartenberg gesagt, der Schwätzer Pöllnitz habe die Sache ausgeplaudat das ist ein sehr interessantes Eingeständniß. Männer, die rückssichtelos die historische Wahrheit sagen, werden wir stets als die bedeutenderen Geschichtsforscher estimieren. Herr Stoecker versteigt sich schlelich dahin, das Verhältniß des Königs zur Gräfin Wartenberg iu der theidigen. Früher hat ja Herr Schall schon die Bigamie des m fürsten von Hessen vertheidigt. Aber die fratzenhafte Nachꝛbman der französischen Maitressenwirthschaft am preußischen Hofe gedin i⸗ den Satyrspielen der Geschichte. Sie zu vertheidigen, war dem Stoecker beschieden. An dem revolutionären Idealismus wird unser Partei trotz Herrn Stoecker festhalten

Abg. Singer (Scz.): Gegenüber dem Vorwurf des Hern Stoecker gegen mich werden Sie eine Abwehr gestatten. Ich kann mich dem Urtheil über Herrn Stoecker, der hierher kommt, sein Gift ausspritzt, dann weggebt und sich heute nicht stellt, nur 3 Ein anständiger Mann häͤtte sich heute nach diesen Angriffen stellen mu (Vize⸗Präsident Büsing ruft den Redner für diese Beleidigung des Abg. Stoecker zur Ordnung.) Herr Stoecker meinte, es wärt eine orientalische Auffassung, Religion als Geschäftssache iu betrachten. Im Gegentheil, gerade aus Kreisen, die dem Herm Stoecker sehr nahe stehen, die man konservative nennt, liegen die Beweise für diese Auffassung klar zu Tage. Die von Herm von Hammerstein präsentierte Frömmigkeit ging lediglich auf Geschãfts⸗ rücksichten zurück. Und soll ich Ihnen denn noch besonders den frommen Herrn Sanden aus Potsdam, den frommen Hof⸗Banquier der Kaiserin. Herrn General⸗Konsul Schmidt, vorführen, welche lediglich mit der Frömmigkeit Geschäfte machten? Und hat nicht ein veröffentl ter frommer Brief der Frau des Herrn Sanden gerade den Deckmanmtel zu einer Schandlichkeit hergegeben? Die fromme Frau verweist die von ihrem Mann und seinen Spießgesellen Geschädigten und Be⸗ trogenen auf Gott. (Redner verliest den Brief.) Wollen Sie bestreiten daß diese Aeußerungen aus konservativen Kreisen kommen? (Rufe rechts: Ja!) Dann ist es doch ganz merkwürdig, daß die konservatice

Partei mit Herrn Sanden jahrelang öffentlich paradiert hat . für konservative Zwecke zu sammeln. Wir sind durch Stoecker und den lebhasten Beifall, den seine Ausführunge worden. Bei uns ist die Religion programmmäͤßiß Privatsache. aber kennt nicht die frommen Hoflieferanten, die sonntäglich mit den werden! Ich glaube nicht an Engel, nicht au Teufel, will auch & nach dem Pimmel; aber wenn es sein muß, dann zehnmal * mit Herrn Stoecker herumschlagen muß, so muß 8e⸗ schließlich ein Gefühl überkommen, wie den Faust beim u Meine Ausführung über den „Scheiterhaufenbrief“ stimmt wo⸗ mit dem überein, was im Schultbeß schen authentischen Geschichts. nicht zitiert habe, ändern an dem Inhalt nichts. Es sind das Briefe, die ein anständiger Mensch nicht benutzt,

Politik des Verraths an dem Koönig. (Vitze⸗Präsident B Ich bitte Sie doch, nicht weiter von der Ordnung des Hauses Abgeordneten nicht sagen.) Der Brief ist ja⸗

Aktenstück und gehört dem Urtheil der Geschichte an.

2 8 2 — 22₰ 1 nichts an dem Inhalt ändert. Herr Stoecker aber bat seine 3e zerst bebauptet, er habe solchen Brief nicht und

genug mit dem Klingelbeutel an ihn herangetreten ist, wenn es bei der Rechten gefunden haben, zu dieser Abwehr prod Gebetbuch in die Kirche gehen, um von ihren Gönnern gesehen beim Teufel als Herrn Stoecker. Wenn man sich mit Mephisto, der ja auch ein Vater der Luüge gewesen kalender von 1895 stebt. Anfang und Schluß des Briefes, die ein anständiger Mensch nicht schreibt; der Brief predigt ʒme zuweichen, Sie durfen so etwas auch von dem Brick ——N8 2 ja ein bistorischet „Vorwärts“ hat den Brief veröͤffentlicht ohne den ußsatz, der — iche fK geschtie leistete ibu damals auf der Flucht befindliche Herr von Hamnmerstein

Ordnung des

Eideshelferschaft. de 1 — und da meinte Herr Stoecker, er könne auch jetzt voch nich estimmt erklären, ob der Brief vielleicht unvollständig sei, ar. darauf wurde der Brief im „Vorwärts⸗ faksimiliert, und nun 8 für Herrn Stoecker keine Ausflucht mehr. Hätte er ihn iir so harmlos gehalten, wozu diese Umwege und Umschweife? bieß es, der Brief sei ja ganz harmlos, selbst der Bruder Uum Libhaftigen Staatssekretärs habe das anerkannt! Ewald hat eme selbst erklärt, daß Herr Stoecker vor jenem Prozeß mehrfach in Berfammüungen auf Ewald zugekommen sei, ihm die Hand wwicht und nach seinem Befinden erkundigt habe; er kannte Fen also persönlich und beschwor nachhber im Prozesse, er sehe den Hern Ewald zum ersten Male. Der Abg. Munckel wollte Herrn Fwald, der damals ausgewiesen war, als Zeugen in dem Vrozesse Stoecker⸗Bäcker laden lassen, aber das Polizeipräsidium Lönte ab, dem Ausgewiesenen freies Geleit zu bewilligen, man wollte also nicht, daß Ewald gegen Stoecker Zeugniß ablege, und das Fericht ging nachher seinerseits auf den Antrag der Vertheidigung iccht ein, weil ihm bereits aus dem Gang der Verhandlung dargethan schien, daß die “ des Herrn Stoecker unrichtig war. Aus dem Verhalten des Abg. Stoecker gegen seinen Amtsbruder Witte braucht nur in die Erinnerung gerufen zu werden die Aufforderung des Herrn Stoecker an dritte Personen, Herrn Witte in Ffentlicher Versammlung anzugreifen. (Abg. Stoecker erscheint im Saale., Die Frage der Entlassung des Herrn Stoecker aus dem Amte ist in einer Staats⸗Ministerialsitzung oder gar in einer Kron⸗ aths⸗Sitzung ventiliert worden. Herr Stoecker hat sich dafür ent⸗ schieden, seiner Agitation zu entsagen, er hätte doch seiner Einnahmen wegen nicht seine Ansichten aufgeben sollen. Ueber seine spätere Entlassung erzählt man sich auch sehr erbauliche Dinge. Es war eine zu sehr auf die Spitze getriebene Intimität gegen sehr hohe Personen, tie da oben sehr mißliebig vermerkt wurde. „Nichts Hündischeres iebt es auf Erden, als einen Menschen zu sehen, dessen Zunge zwie⸗ pältig ist.’ (Der Redner wird vom Vize⸗Präsidenten Büsing für diese Aeußerung zum zweiten Mal zur Ordnung gerufen.)

Abg. Dr. von Levetzow (d.kons.): Herr Singer hat Herrn Sanden als unseren politischen Freund bezeichnet. Mir und uns ist der Herr ganz unbekannt gewesen und seine Frau Gemahlin erst recht. Die Brandmarkung des Artikels des „Vorwärts“ hat uns Allen sehr ge⸗ allen und auch der großen Mehrheit des Hauses.

Abg. Stoecker (b. k. F.): Mit Bedauern habe ich wenig von der Rede des Abg. Singer gehört, aber was ich gehört habe, hat nicht der

ingsten Eindruck auf mich gemacht. Herr Singer hat die Witte’sche Angelegenheit vorgebracht, aber nicht den Schluß. Ich habe damals in meiner Zeitung offen erklärt, Herr Witte habe den Brief, dessent⸗ wegen er seine Anklage gegen mich richtet, gefälscht, um die öffentliche Meinung irrezuführen. Witte hat mich verklagt; er wurde aber ab⸗ vewiesen und hat die Kosten bezahlen müssen. Ich wollte zeigen, daß in Jahre 1885 ein großer Irrthum des Gerichts vorlag. Ich bin aus dem Prozeß mit Witte ohne jede Faser der Schuld hervorgegangen. Aus dem, was ich hier gehört habe, schließe ich, daß Herr Singer wahr⸗ steinlich meine ganze Lebensgeschichte hervorgeholt hat. Ich weiß icht, warum. Ich hatte meine Anklagen auf ganz bestimmte Punkte ichtet, und es wäre für die Herren vortheilhafter gewesen, ihre eidigung auf diese Punkte zu beschränken. Nach dem, was ich . hat hier eine Art Generaldebatte über mich stattgefunden. Ich nseit 20 Jahren an solche Generaldebatten über meine Person ge⸗

Vize⸗Präsident Büsing: Herr Stoecker hat selbst gesagt, er rie während des größten Theils der Rede des Abg. Singer nicht mesend gewesen. Ich bitte ihn, seine Erwiderung darauf zu be⸗ ränken, was er gehört hat.

Abg. Stoecker (fortfabrend): Was ich weiter von Herrn Singer örte, war, daß ich nicht auf meine fette Pfründe verzichtet hätte. Eine itte Pfründe war die Domstelle überhaupt nicht, außerdem habe ich doch zas Recht, mir die Stunde auszusuchen, wann ich aus meinem Amt aus⸗ sbeiden will. Ich habe selber aus Gründen, die meine Amtsehre angingen, soiort meinen Abschied eingereicht, und zwar mit meinem Amtsbruder. Man muß mir überlassen, ob ich eine Sache für wichtig genug halte, um mein Amt dafür aufzugeben. Ich habe gerade wegen meiner

ndsätzlichen Stellung mein Amt aufgegeben. Wenn ich nun diese

dden Dinge so leicht widerlegen kann, so würde es mir, glaube ich, umso leichter werden, auch alles andere spielend zu wider⸗ legen. Es ist doch vollkommen thöricht, solche Dinge gegen mich vorzubringen. (Vize⸗Präsident Büsing: Dieser Ausdruck ist parlamentarisch nicht zulässig gegenüber einem Kollegen.) Wenn Herr Singer von Grundsätzen spricht, so möchte ich an ein Erkenntniß erinnern, das im Jahre 1888 gefällt worden ist. Ich bin bereit, es vorzulesen. Sein Sozius, Herr Rosenthal, wird darin beschuldigt, die gößten sozialen Sunden begangen zu haben, die man nur begehen kann, nimlich zu einem Zwischenmeister gesagt zu haben: „Lassen Sie die Mädchen nur auf den Strich gehen, dann schaffen Sie billige Mäntel.“ Herr Singer hat das Geschäft nicht verlassen, obwohl er wußte, zaß das vor Gericht bezeugt war. Ich frage, ob er danach ein Recht zat, einem Andert Gewissenlosigkeit vorzuwerfen. Ich habe gegen⸗ iber der Sozialdemokratie das Gefühl: Wenn man einen Arbeitgeber von solcher Vergangenheit zum Präsidenten macht, so hat man das Recht verwirkt, von Sozialreform oder von Rechtschaffenheit und Gewissenhaftigkeit zu reden. 1

. Wurm (Soz.): Die Sache Stoecker ist nun wohl er⸗ ledigt. Ich möchte Auskunft darüber erbitten, auf welche Weise die Enguste über die Verhältnisse der Steinarbeiter zu stande ge⸗ tkommen ist. Es bestehen darüber um so größere Zweifel, als zum Beispiel vorgekommen ist, daß in Berlin der Obermeister der Steinmetz⸗Innung an die einzelnen Geschäfte nicht nur die Fragen, sondern auch zugleich die darauf zu ertheilenden Antworten mitgeschickt hat! So macht man bei uns Enausten! Warum wendet man sich nicht an die Arbeiter selbst und ihre Ver⸗ tretungen? Solche vorgeschriebenen unwahren Berichte können doch mmöglich die Unterlage zu Maßregeln über die Berufsgefahren der Steinme bilden. Eine tüchtige Broschüre, welche ein Dr. Sommerfeld über dasselbe Thema geschrieben hat auf Grund sehr sorgfältiger Untersuchungen und Vernehmungen, könnte die Re⸗ gierung weit mehr aufklären. Von der Werbesserung der Lage der Lehrlinge, von der ärztlichen Untersuchung will die Innung nichts wissen. Die Löhne der Steinmetzen sind durchaus un⸗ genügend. Aus der Enquste, die wir nach allen Seiten Deutschlands deranstaltet haben, geht vor allem hervor, daß die Gewerbeaufsicht Fäazlich unzureichend ist, daß der direkte Verkehr der Gewerbe⸗

ufsichtsbeamten mit den Arbeitern nach wie vor gleich Null ist. In der Broschüre des )r. Sommerfeld ist festgestellt, daß von 100 verstorbenen Steinmetzen 86 an Erkrankungen der Athmungs⸗ sazame u Grunde gehen; jeder zweite Steinarbeiter erliegt der Schwind⸗ sucht. ber Staatssekretär war ja auch auf dem Tubertulosen⸗Kongreß; er wird doch wohl alles aufwenden, um die Steinarbeiter von dieser ßel zu befreien durch hygienische und soziale Fürsorgemaßregeln. ee ärztliche Untersuchung f obligatorisch sein. Die Accord⸗ erbeit I. werden; je fleißiger der Arbeiter ist, um so mehr stuft er Gefahr, daß ihm durch Herabsetzung des Accordlohnes der dienst gekürzt wird. Die Arbeitszeit muß Fevlch auf höchstens Stunden festgesetzt werden. Die abergläubische Scheu vor den beiterorganisationen muß bei den Regierungen endlich überwunden werden. Der bekannte Erlaß des preußischen Handels⸗Ministers, der sen Verkehr den Gewerbe⸗Aufsichtsbeamten verbietet, muß endlich derschwinden. Der böse Geist der Sozialreform, der 12 000 ℳ⸗ goedtfe, ist noch immer in seinem Amte und hat noch immer einen fluß. Er hat auch diese Enquste maßgebend beeinflußt.

Staatssekretär des Staats⸗Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner: Der Herr Abg. Wurm hat gesagt, ich hötte etwas erklärt, was mit den Thatsachen nicht übereinstimme. Ich weiß nicht, ob ich mich mals des Ausdrucks „Enqubste“ bedient habe (Zuruf links) es nag sein, ich habe bis jetzt das Stenogramm noch nicht vorgelegt be⸗

Darauf wurde der Brief in seinem vollen

kommen. Die Thatsache ist die, daß, als der Herr Abg. Wurm in der zweiten Lesung auf die Lage der Steinarbeiter zu sprechen kam, bereits von mir längst vorher die Regierungen gefragt waren, was in der Sache gegenüber den unzweifelhaft vorhandenen Uebelständen zu thun sei. Meine Herren, daß mir und den Regierungen sehr oft im eigennützigen Interesse von beiden Seiten unrichtige Angaben gemacht oder vorhandene That⸗ sachen verschleiert werden, das ist sehr natürlich, und man ist sehr häusfig in der Lage, zu fragen wie Pilatus: wo ist Wahrheit? Also wenn in der That von irgend einer Seite bei diesen Erhebungen, die von der preußischen Regierung angestellt sind, nach den Aus⸗ führungen des Herrn Abg. Wurm, wenn ich recht verstanden habe, versucht worden ist, der Regierung gegenüber die Thatsachen zu ver⸗ schleiern oder anders darzustellen, als sie sind, so bedauere ich das; aber, meine Herren, das kommt im Kampf der Interessen alle Tage vor. Die Frage ist nur die, ob die Regierungen sich durch solche Auskünfte bestimmen lassen oder nicht, und ich kann dem Herrn Ab⸗ geordneten versichern, daß bereits auf Grund der Antworten der Regierungen eine entsprechende Verordnung des Bundesraths vorbereitet ist, und daß über diese Verordnung sowohl Arbeit⸗

geber wie Arbeitnehmer im Reichsamt des Innern gehört werden“

werden. Meine Herren, daß wir nicht prinzipiell im Reichsamt des Innern dagegen sind, auch Vertreter von Organisationen zu hören, geht schon daraus hervor, daß wir in der That Vertreter von solchen Organisationen gehört haben.

Wenn übrigens der Herr Abg. Wurm hier erklärt hat, daß ein Beamter des Reichsamts des Innern der antisozialreformatorische Geist ist, so ist er in der That im Irrthum. Ich kann dem Herrn Abg. Wurm versichern, daß ich selbst der Chef meines Amtes bin und Das thue, was ich für richtig halte. Ich muß aber bestreiten, daß der Beamte, der heute wieder in die Debatte gezogen ist, meines Er⸗ achtens mit Unrecht, antisoziale Anschauungen hat. Er hat große Verdienste auf dem sozialpolitischen Gebiete sich erworben, das ist dem ganzen Hause bekannt. (Sehr richtig! rechts.)

Abg. Singer: Der Unterschied zwischen Herrn Stoecker und mir besteht darin, daß ich ihn verantwortlich mache für das, was er thut; er macht mich dagegen verantwortlich für das, was Andere thun. Es gab niemanden, der die gefallene Redensart schärfer verurtheilt hat als ich. Niemand war mehr durchdrungen davon, daß, wenn die Firma nach dem Grundsatze wirkliche gehandelt hätte, dies der schlimmste Vorwurf war, der sie treffen konnte. Der Ausdruck ist zwar gebraucht worden, aber es ist nicht danach gehandelt worden; das ist ebenfalls gerichtlich festgestellt. Die gezahlten Löhne waren auskömmlich; die Zeugen, die das bestätigten, gehörten dem christlich⸗sozialen Arbeiterverein an. Schließlich ist der Redakteur eines hiesigen Blattes, das auf diese Aeußerungen zurückgekommen

war, auf meine Klage in allen drei Instanzen zu 600 ℳ Geld⸗ strafe wegen Beleidigung verurtheilt worden. Ein Zentrumsblatt, welches die Sache uͤbernommen hatte, hat sich zu einer Abbitte und Zurücknahme bereitfinden lassen. Daß ich das Recht verwirkt hätte, in der Sozialdemokratie thätig zu sein, ist eine Behauptung, welche sich nur aus dem Hasse und der Wuth des Herrn Stoecker über die Sozialdemokratie und über mich erklärt. Herr Stoecker sollte sich den Kopf meiner Partei nicht zerbrechen. Mein ganzes Leben bürgt dafür, daß ich mich einer so gemeinen Handlungsweise, wie sie in jenen Worten liegt, nicht schuldig machen kann. Ich unter⸗ lasse es ja auch nicht, Herrn Stoecker wieder und wieder anzugreifen. Daß Herr Stoecker mit diesen „ollen Kamellen“ wiederkommen würde, wußte ich zu gut; es gehört zu seinen Gewohnheiten, eine längst als Lüge und Verleumdung gebrandmarkte Behauptung hier unter dem Deckmantel der Objektivität zu wiederholen.

Vize⸗Präsident Büsing ruft den Redner wegen dieser Aeußerung zur Ordnung.

Abg. Bebel: Herr Stoecker wußte gestern ganz genau, daß die Debatte heute sofort wieder aufgenommen würde. Trotzdem kommt er 1 ¼ Stunden später, hört nur die letzten Worte des Abg. Singer und glaubt mit seiner Erwiderung auch alles, was er nicht gehört hat, „spielend“ widerlegen zu können. Dieses Verfahren charakterisiert Herrn Stoecker mehr als irgend etwas Anderes. In den nächsten Tagen wird er nun die genauen Berichte lesen, und nach einigen Wochen wird er dann wiederkommen und, wenn kein Mensch mehr die heutige Debatte im Kopfe hat, das Haus mit seiner „Widerlegung“ überfallen. Das ist ja ein ganz anarchistisches Verfahren.. (Vize⸗ Präsident Büsing: Sie dürfen einem Abgeordneten nicht „anarchistisches Verfahren“ vorwerfen.) Herr Stoecker hat es natürlich unangenehm empfunden, daß wir ihm seine Beziehungen zu seinem Busenfreund Hammerstein in der richtigen Beleuchtung gezeigt haben, und er nimmt dafür in seiner Weise Rache an unserem Genossen Singer. (Lebhafte Unterbrechungen rechts; Vize⸗Präsident Büsing ersucht eindringlich, den Redner nicht zu unterbrechen.) Der Abg. Stoecker hat gesagt: „Was ist von einer Partei zu halten, die einen solchen Mann wie Singer zum 51 macht?“ Wir wissen ganz genau, was wir an ihm haben. Fr ist ein Mann, der unglaublich für die Partei gearbeitet hat. Er hat sich nicht nur physisch, sondern auch materiell für die Sache ge⸗ opfert in einer Weise, wie es Herr Stoecker niemals für seine Ueber⸗ zeugung gethan hat. Wenn der Abg. Singer dieselben Charakter⸗ eigenschaften besäße wie Herr Stoecker, so hätten wir ihn längst aus der Partei hinausgeworfen.

Vize⸗Präsident Büsing ruft den Redner wegen dieser Acußerung zur Ordnung. 1

Abg. Sachse (Soz.) weist die Angriffe auf die sozialdemokrati⸗ schen Konsumvereine zurück. Er kommt dann auf die Lage der Berg⸗ arbeiter zurück. In den Bergwerken herrschten noch immer unglaub⸗ liche Mißstände. Es würden in gewissen Bergwerten Löhne gezahlt, die 50 ℳ monatlich nicht überstiegen.

Abg. von Schele⸗Wunstorf (b. k. F.) betont, daß er schon im vorigen Jahre auf die Mißstände in den Betrieben, wo Stein⸗ arbeiter thätig seien, hingewiesen habe.

Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Ich habe inzwischen meine Akten eingesehen. Die Regierungen sind ersucht worden, Erhebungen anzustellen unter Bezugnahme auf ganz bestimmte Mißstände im Steinarbeitergewerbe, die zu meiner Kenntniß gekommen waren. Die Antworten der Regierungen sind bereits eingegangen. Es ist der Entwurf einer Bundesrathsverordnung vorbereitet, und über diesen werden im Reichsamt des Innern nunmehr Arbeitgeber und Arbeitnehmer gehört werden.

Ich erkenne die Uebelstände vollständig an, deren Feststellung, wie ich in meinem Stenogramm damals erklärt habe, zunächst nur auf die Sandsteinarbeiter sich bezogen hat. Ich hoffe, daß in möglichst kurzer Zeit den vorhandenen Uebelständen durch eine Bundesrathsverordnung einigermaßen abgeholfen werden wird. (Bravo! rechts.)

Abg. Stoecker: Ich habe bei meinem Eintritt in den Saal von Herrn Singer nur Angriffe gehört, welche mit meinen gestrigen Ausführungen nichts zu *. hatten; ich hatte das Recht, mich darüber zu beklagen. 4

Singer das Erkenntniß von 1885 gegen mich zitiert haben, um mei Person zu beleidigen. Diescs Erkenntniß ist meiner vorgesetzten Be⸗

sch höre jetzt auch, daß Herr Bebel und Herr

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hörde vorgelegt worden, die hat es ganz genau untersucht, und

selbe Gericht, von dem ich gestern sprach, hat in Bezug auf dieses

Erkenntniß ausgesprochen, das Urtheil aus dem Prozesse Stoecker

Bäcker sei aus dem Grunde belanglos, weil Herr Stoecker noch ünf Jahre lang nachher in seinem Amte verblieben sei. Der Ober- ribunalsrath Bähr hat Aufsätze veröffentlicht, welche dieses Urtheil

ausdrücklich als eine Monstrosität bezeichnen. Sie lesen eben nur,

was Ihnen paßt, aber nicht die Dinge in ihrem wirklichen Zusammen⸗ hange. Ich finde es nicht begreiflich, wenn Herr Bebel meine Ver⸗ bindung mit Herrn von Hammerstein und diejenige der Herren

Singer und Rosenthal auf eine Linie stellen will; das ist

doch ein Mangel an Logik, den ich Herrn Bebel nicht

zugetraut hätte. Ich habe in gar keiner geschäftlichen Be⸗ ziehung mit Herrn von Hammerstein gestanden; der

Freunde gehabt, die ihm viel näher standen; das ist

diese öffentliche Perfidie, daß man mich aus Haß gegen

mit Hammerstein zusammenband, als hätte ich allein mit ihm zu thun

gehabt. Das ist ja die grenzenlose Gemeinheit unseres öffentlichen

Lebens. Ich muß es hei jedem Einzelfall wieder konstatieren, denn

ich kann es seit 20 Jahren am besten beurtheilen. Ich bin vielleicht

viermal im Jahre in Hammerstein's Hause gewesen, Andere waren weit öfter da. (Zuruf: „Scheiterhaufenbrief!“*) Politische Briefe schreibt man, das versteht sich ja von selbst, wenn man politisch mit einander verkehrt. Aus dem Erkenntniß gegen die „Staatsbürger⸗Zeitung“ geht hervor, daß der Austritt des Abg. Singer aus dem Geschäft aus rein außerlichen Gründen erfolgt ist, nicht wegen der Geschäftsprinzipien seines Sozius Rosenthal. Es heißt darin weiter, Herr Singer hätte über den Charakter seines Sozius nicht im Zweifel sein können.

Etwas Schwereres läßt sich gegen einen Führer der Sozialdemokratie

wohl nicht anführen. Wenn Herr Bebel sagt, der Abg. Singer hätte auch

materielle Verdienste um seine Partei, so bestreite ich das nicht; ich glaube sogar, daß man ihn deshalb zum Präsidenten gemacht hat.

(Großer Lärm bei den Sozialdemokraten.) Warum soll ich das nicht glauben? Aus sozialreformerischen Gründen haben ihn jedenfalls nicht zum Präsidenten gemacht. Sie haben an Ihrer Spitze einen Mann, von dem das Gericht erkannt hat, daß er die schaͤmlosesten und verwerflichsten Grundsätze aufgestellt hat. (Präsi⸗ dent Graf von Ballestrem ruft den Redner wegen dieser Be⸗ merkung zur Ordnung und bleibt dabei auch, nachdem der Redner seine Aeußerung richtig zu stellen gesucht hat.) Wenn die Sozial⸗ demokraten mit solchem Pathos sich als Sitten⸗ und Weltrichter auf⸗ spielen, dann bin ich in meinem Recht, ihnen solche charakteristischen Vorkommnisse entgegenzuhalten. Haß und Wuth liegen mir fern. Wenn die Herren meinen, sie müßten am besten wissen, was sie an Herrn Singer hätten, so gebe ich das zu, aber der Abg. Singer und seine Partei gehören zusammen, und Einer ist des Andern werth.

Abg. Bebel: Herr Stoecker hat das Urtheil des Gerichtshofes über ihn nicht in Abrede stellen können. Wenn er bestreitet, daß er für Hammerstein nicht verantwortlich zu machen sei, so ist das einfach unrichtig. Singer und Rosenthal haben niemals zu einander in freundschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehunger gestanden wie Stoecker zu Hammerstein. Der berühmte „Scheiterhaufenbrief“ ent⸗ hält die Anrede „Lieber Hammerstein“ und schließt „Herzliche Grüße an Sie, Ihre Frau Gemahlin Ihr treuer Stoecker“. Es ist mir nicht eingefallen, Herrn Stoecker wegen der Ver⸗ brechen Hammerstein's verantwortlich zu machen, um so weniger aber kann man den Abg. Singer für Rosenthal verantwortlich machen. Ist es nicht eine bodenlose Gemeinheit, wenn imputiert wird, der Abg. Singer sei nur deshalb zum Präsidenten gewählt worden, weil dieser seine Mittel in den Dienst der Partei stellte? (Präsident Graf von Ballestrem ruft den Redner wegen dieser Aeußerung zur Ordnung.) Herr Stoecker hat weiter erklärt, er könne uns als sozialreformerische Partei nicht ernst nehmen. Uns kann das gleichgültig sein, er könnte in unserer Achtung nicht noch tiefer sinken, als es heute schon geschehen ist. (Präsident Graf von Ballestrem ruft den Redner zum zweiten Mal zur Ordnung und macht ihn auf die geschäftsordnungsmäßigen Folgen dieses zweiten Ordnungsrufes aufmerksam.) Es gah eine Zeit, da Herr Stoecker sehr bemüht war, an hoher Stelle den Anschein zu erwecken, als sei die Sozialdemokratie eine sozialreformatorische Partei. Aus dem Prozeß Bäcker geht hervor, daß der Schneider Grünberg aufgefordert wurde, das erste Hoch auf den Kaiser hei einer Versammlung auszubringen, damit der Abg. Stoecker dem Kaiser melden konnte, ein Sozialdemokrat habe das gethan. Das war aber ein Manöver, wie es nur Herr Stoecker fertig bringt. Ich bin nach alledem zu der Ueberzeugung gekommen, daß wir es bei Herrn Stoecker mit einem Mann zu thun haben, der in der That für Das nicht verantwortlich gemacht werden kann, was er sagt, weil er an unheilbarer moral insanity leidet.

Abg. Stoecker: Herr Bebel hat seine Rede eben damit ge⸗ schlossen, daß er sagte, ich leide an moral insanity, an moralischem Wahnsinn.

Präsident Graf von Ballestrem: Das ist allerdings auch ein Wort, das gegen die Ordnung des Reichstags verstößt, und ich rufe deshalb den Abg. Bebel zur Ordnung. Ich habe die Aeußerung nicht ehört, sonst hätte ich den Abgeordneten zum dritten Mal zur Ordnung gerufen. Da der Abg. Bebel bereits aufgehört hat zu reden, so kann ich auch nicht das Haus befragen, ob ihm das Wort entzogen werden soll.

Abg. Stoecker (fortfahrend): Der Abg. Bebel hat die materielle Freigebigkeit des Abg. Singer als ein großes Verdienst bezeichnet. Eben wegen dieses Verdienstes oder dieser Verdienste ist der Abg Singer befördert worden. Wenn der Herr Bebel dann von dem Kaiserhoch gesprochen hat, so möchte ich ihn darauf aufmerksam machen, daß es sich nicht um einen Sozialdemokraten gehandelt hat,. sondern um einen bekehrten Sozialdemokraten. Wenn die Sozial demokraten statt der Artikel zum 18. Januar Kaiserhochs ausbrächten, so würden wir uns näher kommen.

Abg. Stadthagen (Soz.) weist darauf hin, daß er wie Tutzauer in der Verhandlung zugegen gewesen sei, in der der Abg. Stoecker be⸗ stritten habe, den Ewald gesehen zu haben. Der Abg. Stoecker habe esagt: „Ich sehe diesen Herrn zum ersten Mal und hbabe nie ver⸗ ucht, mit ihm zu verhandeln.“ Redner habe damals auf dem Stand⸗ punkt gestanden, daß es bedauerlich sei, daß man gegen den Abg. Stoecker nicht von der Bestimmung des Strafgesetzbuches Gebrauch machte, daß derjenige Zeuge uneidlich vernommen werden solle, der von der Bedeutung des Eides nicht die nöthige Einsicht habe. In dem Prozeß Stoecker⸗Bäcker habe der Gerichtshoffestgestellt, daß der Abg. Stoecker bewußt mit der Wahrheit in Konflikt gesetzt habe. Der Staatsanwalt habe angenommen, daß bei einem Mann von der Stellung eines Ab⸗ geordneten von einem bewußten Meineid keine Rede⸗ sei, auch nicht von einer Fahrlässigkeit. Zu Gunsten des Herrn Stoecker sei ein gewisser Schön, in seinem Privatleben Kriminalkommissar, auf⸗ getreten; der habe gemeint, es müsse eine Verwechselung mit einem anderen Ewald vorgekommen sein; es sei aber sofort festgestellt worden, daß das unrichtig sei. Der Redner habe zur Entschuldigung des Abg. Stoecker immer angenommen, man thue dem Abg. Stoecker sehr weh, wenn man von ihm annehme, er sei im stande, die Be⸗ deutung des Eides oder dessen Werth zu erfassen.

Präsident Graf von Ballestrem ruft den Redner wegen dieser Aeußerung zur Ordnung. Abg. Stoecker: Herr Stadthagen sollte doch lieber darüber nachdenken, warum er nicht mehr Rechtsanwalt ist Was den Eid trifft, so vergessen die Herren, wieviel Versammlungen ich damals abgehalten habe, wohl über tausend, an manchen Abenden zwei, drei, auch vier. Ich gebe ja ohne weiteres zu, daß mir da ein Irrthum unterlaufen jst, für den kann niemand; denn ein erdenklicher Grund. die Unwahrheit zu sagen, ist nicht aufzufinden. Die Herren wissen nicht, was sie gegen meinen berechtigten Standpunkt sagen sollen; deshalb kommen Sie mir wieder mit diesen längst widerlegten An Damit schließt die Diskussion. *½