führungen des Herrn Abg. Heine geschwiegen, denn ich glaube, ich bin berechtigt, zu schweigen, solange keine faßbaren That⸗ sachen vorgebracht werden. Es mag ja nach Ansicht des Herrn Abg. Heine in der Weise eines zünftigen Advokaten liegen, den Gegner mit unbekannten Dingen zu überrumpeln und mit unfaßbaren Allgemein⸗ heiten anzugreifen, aber der Gerechtigkeit und dem Interesse der Sache wird damit nicht gedient, und solange so verfahren wird, werde ich auf das, was man hier vorbringt, auch ferner nicht antworten. (Leb⸗

hafter Beifall.) 3

Abg. Haase⸗Königsberg (Soz.): Der preußische Justiz⸗ Minister ist wohl im Gefühl seiner Schwäche, auf die gegen ihn erhobenen Angriffe antworten zu müssen, ausgeblieben. Ich selbst bin in der Lage, einen Fall der Beeinflussung der Gerichte durch

verrn Schönstedt mitzutheilen. Die Leiter der preußischen Landwirth⸗ schaftskammer stellten Strafantrag gegen den Verleger eines sozial⸗ demokratischen Blattes; die Herren Graf Klinckowstroem und Graf Kalnein⸗Kilgis wurden von dem Staatsanwalt und Ober⸗Staatsanwalt abgewiesen; sie riefen nun nicht das Oberlandesgericht an, sondern Graf Klinckowstroem beschwerte sich im preußischen Herrenhause über die Unzulänglichkeit der staatsanwaltlichen und polizeilichen Thätigkeit und verlangte eine generelle Anweisung des Justiz⸗Ministeriums an die Staatsanwaltschaften, er wünschte sogar direkt die Beeinflussung der ichter; er verlangte eine generelle Anweisung an die Gerichte, um ihnen klar zu machen, daß es sich in solchen Fällen nicht um bloße reßvergehen handele. Der Justiz⸗Minister wandte sich gegen dieses erlangen mit sehr schönen Worten, sprach von der verfassungs⸗ mäßigen Unabhängigkeit der Gerichte ꝛc., aber er sprach gleich⸗ zeitig davon, die Gerichte möchten diesen Anregungen ent⸗ sprechend achprüsen, ob sie sich in Zukunft anders zu verhalten hätten. Er verlangte damit Selbsteinkehr von den Richtern; ein deutlicherer Wink mit dem Zaunpfahl ist wohl nicht denkbar. Graf Klinckowstroem konnte aber nicht einsehen, weshalb nicht direkte In⸗ struktionen in dieser Richtung an die Gerichte gegeben werden können, weil es sich doch um den Kampf gegen die Sozialdemokratie handelte. Der Minister schwieg. Inzwischen hatten die Antragsteller eine Be⸗ chwerde an den Füstiz „Minister selbst eingereicht, mit dem ntrag, er solle die Staatsanwaltschaft zum Einschreiten an⸗ weisen, und nach einiger Zeit traf die verlangte Anweisung ein. Die Anklage selbst wurde nun aber unter der Aufschrift „Streng vertraulich“ mit der Abschrift der justizministeriellen Anweisung an die Kammer abgegeben. Ein solcher Druck ist aus⸗ eübt worden, und daß er ungesetzlich war, beweist das „streng ver⸗ raulich“. Die Verfügung des Justiz⸗Ministers ist daher den Akten nicht einverleibt worden. Nun kam, was zu erwarten war; der Staatsanwalt hielt eine Brandrede gegen den Angeklagten, be⸗ antragte drei Monate Gefängniß wegen Beleidigung sürne ecen Großgrundbesitzer. Das Verfahren wurde zuerst eingestellt, dann vom Reichsgericht die Wiederaufnahme angeordnet, und nun erfolgte die Verurtheilung zu sechs Wochen Gefängniß. Die Richter haben sich zum Dienst der Agrarier erniedrigt gegen die Sozialdemokratie. Es bleibt ein Verbrechen, diese Beeinflussung auch nur versucht zu haben. Ergehen auch nicht im übrigen hänfig streng vertrauliche Verfügungen an Staatsanwälte, welche sich auf das Einschreiten gegen die Sozialdemokratie beziehen? Uns schadet ein solches Vorgehen nicht, Schaden erleidet nur die Justiz. Die Justiz ist lestechlich geworden in dem Sinne, 8 sie von den herrschenden Anschauungen sich derart beeinflussen läßt, daß sie nicht mehr den geraden Weg der Rechtsprechung geht.

Staatssekretär des Reichs⸗Justizamts Dr. Nieberding:

Meine Herren! Ich möchte nur zwei kurze Konstatierungen vor⸗ nehmen: Erstens, daß in dem Vortrag des Herrn Vorredners Nichts enthalten war, was auf eine Verletzung des Reichsrechts schließen ließe, was also eine Verantwortlichkeit des Reichskanzlers begründen könnte, was demgemäß hier im Hause mit Recht gegenüber der Reichs⸗ verwaltung zur Sprache gebracht werden könnte.

Zweitens, daß die Thatsachen, die der Herr Redner hier angeführt hat, uns nicht bekannt sind, daß wir deshalb vollständig außer stande uns befinden, darüber uns zu äußern; daß also die Art und Weise, wie der Herr Vorredner hier seine Beschwerden vorbringt, durchaus danach angethan ist, uns etwaigen Angriffen gegenüber wehrlos zu machen. Ob das für eine sachgemäße Behandlung der Dinge der angemessene Weg ist, stelle ich dem Urtheil des Hauses anheim.

Abg. Beckh⸗Coburg tritt dem Antrag Gröber bei und empfiehlt dann den von ihm mit Unterstützung von Mitgliedern der Freisinnigen Vereinigung, der Nationalliberalen, des Zentrums und von Elsässern

eingebrachten Antrag wegen Entschädigung für unschuldig erlittene

Untersuchungshaft. as Haus habe schon wiederholt einstimmig die

verbündeten Regierungen um einen solchen Gesetzentwurf ersucht. Staatssekretär des Reichs⸗Justizamts Dr. Nieberding: Mieine Herren! Ich möchte doch die verbündeten Regierungen gegenüber den Ausführungen des Herrn Vorredners vor dem Vor⸗ wurfe schützen, als ob sie in der vorliegenden Frage eine Verzögerung eintreten ließen, die durch die Verhältnisse nicht gerechtfertigt wird. Die vorliegende Resolution stellt ein Problem zur Lösung, das, ich möchte sagen, seit 1 ½ Jahrhunderten die wissenschaftlichen und praktischen Kreise in allen Kulturstaaten Europas beschäftigt hat, das bis jetzt aber noch in keinem größeren Staate seine Erledigung gefunden hat trotz der Sympathie, die ihm überall entgegen⸗ gebracht wird. Wenn unter solchen Umständen die verbündeten Regierungen bis jetzt auch noch Nichts fertig gebracht haben, so wird sich der Herr Vorredner darüber nicht wundern können und ein Vorwurf läßt sich daraus gegen die verbündeten Regierungen nicht herleiten. Wenn nun aber die Resolution sogar verlangt, daß wir bis zur nächsten Session einen entsprechenden Gesetzentwurf aufstellen sollen, so glaube ich, würde ich meine Pflicht gegenüber dem hohen Hause vernachlässigen, wenn ich nicht von vornherein erklärte, daß eine derartige Aufgabe für uns unlösbar ist.

Abg. Heine: Es ist zu einem A Zusammenwirken nothwendig, daß man aus gutem Willen zur gemeinsamen Arbeit schreitet, auch wo man nicht verpflichtet ist. Durch das Verfahren des preußischen Justiz⸗Ministers wird ein Zusammenwirken direkt un⸗ möglich. Herr Haase theilt einen Fall mit, der den Minister Schön⸗ stedt persönlich betrifft; der Staatssekretär Nieberding kann keine Aus⸗ kunft geben. Zeß aber sagt er: Warum greifen Sie den Minister Schönstedt an? Wir fragen: Warum ist der Herr nicht hier, um Auskunft u Fehen⸗, Wir können uns doch nicht mit der Thatsache der Abwesen⸗ bei abweisen lassen. Ich soll n Beschuldigungen ausgesprochen haben. Von dem Fall Schmidt hat der Herr Staatssekretär au

nicht ein i⸗Titelchen abzustreiten versucht. Auch; Schönstedt i

vollständig unterrichtet; der Fall ist ja durch alle Zeitungen gegangen. Es sind sechs Wochen ins Land gegangen; wenn sch page Beschuldi⸗ gungen ausgesprochen habe, warum sagt man denn nicht, was wahr und was unwahr ist? Nicht daß Minister Schönstedt den Schmidt einen schwachen Mann genannt hat, verüble ich ihm, sondern daß er weiter nichts darüber gesagt bat, daß er Worte der Entrüstung gegen . a kein Wort, auch nicht das leiseste, des Tadels gegen die Leute gefunden hat, die diese Aktion gegen Schmidt mmis t und ausgeführt haben. Und warum spricht der Minister Schönstedt nicht die - jenes

Präsidenten gebracht haben, habe ich gebraucht, und wollte sie auch ebraucht haben; aber meine Absicht war es nicht, zu behaupten, der aiser habe auf die Richter einen Druck ausüben wollen.

Abg. Beckh⸗Coburg wendet sich gegen die Absage des Staats⸗ sekretärs, die mit dem allgemeinen Empfinden des Volks durchaus nicht im Einklang stehe.

Damit schließt die Diskussion. Die Resolution Beckh wird unter Streichung der Worte „Sofort bei Beginn der nächsten Session“ fast einstimmig angenommen, ebenso die Resolution Gröber.

Bei den Ausgaben für das Reichs⸗Schatzamt fragt der Abg. von Kardorff ” wann der neue Zolltarif vorgelegt werden werde. Es habe sich das Gerücht verbreitet, daß die Vor⸗ legung in dieser Session nicht mehr möglich sei. Für alle Mitglieder sei es von höchstem Interesse, zu wissen, woran man sei, um die Dis⸗

88

positionen für den Sommer zu treffen. —

Staatssekretär des Reichs⸗Schatzamts Thielmann:

Meine Herren! Der Zolltarif ist im Reichs⸗Schatzamt, wie dem hohen Hause bekannt ist, soweit die Zollabtheilung des Reichs⸗ Schatzamts daran betheiligt ist, bereits abgeschlossen. Er unterliegt gegenwärtig einer gemeinsamen Berathung mit denienigen anderen Ressorts des Reichs, welche wichtige Interessen, welche durch den Zolltarif berührt werden, zu vertreten haben. Diese Berathungen dauern bereits einige Wochen, und ich habe begründete Hoffnung, daß sie im Laufe dieses Monats noch werden abgeschlossen werden können. Ob mit dem Abschluß dieser Berathungen die letzten zweifel⸗ haften Punkte erledigt sein werden, kann ich heute noch nicht sagen. Es ist möglich; aber auch das Gegentheil ist möglich. Hieran wird sich aber eine Arbeit anschließen, die jedenfalls einige Wochen in Anspruch nehmen muß, nämlich der Neudruck des ganzen umfangreichen Werks, an welchem bei diesen Berathungen verschiedene, theils kleinere, theils wichtigere Aenderungen vorgenommen worden sind. Das Werk ist mit seiner Begründung und den statistischen Beigaben außerordentlich umfangreich, und dieser Neudruck wird des⸗ halb einige Wochen in Anspruch nehmen, sodaß ich nicht voraussehen kann, daß früher als im Laufe des April der Zolltarif so weit vor⸗ bereitet sein wird, um den verbündeten Regierungen im Bundesrath vorgelegt werden zu können. Wie lange die Berathungen des Bundes⸗ raths über den Zolltarif in Anspruch nehmen werden, bin ich gegen⸗ wärtig nicht in der Lage, Ihnen zu sagen. (Heiterkeit.)

Bei dem Etat des Reichs⸗Eisenbahnamts geht der

Abg. Stolle (Soz.) auf den angeblichen preußisch⸗sächsischen Eisenbahn⸗Zollkrieg nochmals ein und sucht aus amtlichem Material nachzuweisen, daß der Rückgang der Rentabiliät der sächsischen Bahnen durch die Tarif⸗ und Instradierungspolitik der preußischen Eisenbahn⸗ verwaltung herbeigeführt sei. Man könne ein solches kleinliches Ver⸗ halten des größten Staates in dem geeinten Deutschen Reich nur bedauern. Thatsächlich seien auch die preußischen Wagen, wenn sie auf sächsisches Gebiet überträten, nicht geschmiert. Wann werde das Reichs⸗Eisenbahnamt einschreiten? Redner trägt dann Beschwerden über die Ueberbürdung der Eisenbahnbeamten und Eisenbahnarbeiter und über die angeblich ungebührliche Ausdehnung der Arbeitszeit vor.

„Präsident des Reichs⸗Eisenbahnamts Dr. Schulz: Bezüglich des Eisenbahnkrieges beziehe ich mich auf die Aeußerungen des sächsischen Herrn Bevollmächtigten in der zweiten Lesung. Die Behauptung von den nicht geschmierten Wagen hat der Minister der öffentlichen Arbeiten schon im preußischen Landtage in das Bereich der Märchen verwiesen. Das Reichs⸗Eisenbahnamt findet mit seinen Vorstellungen bei den einzelstaatlichen Eisenbahnverwaltungen durchaus Gehör und Berück⸗ sichtigung. Für die bessere Unterbringung der Eisenbahnbeamten und „»Arbeiter ist in den letzten Jahren recht viel geschehen; desgleichen auch für die bauliche Unterhaltung der Eisenbahngebäude und der Bahnhöfe. Für letztere sind in den letzten Jahren nicht weniger als 285 Millionen Mark ausgegeben worden.

Abg. Dr. Müller⸗Sagan (fr. Volksp.) hält eine Erledigung der von Herrn Stolle angeregten Materie bei der dritten Lesung nicht für angezeigt, spricht aber auch seinerseits über die übermäßige Aus⸗ dehnung der Arbeitszeit durch einzelne Direktoren seine Mißbilligung aus. Redner dankt für die rasche Ausfüührung der Reichstags⸗ resolutionen, betreffend die Tarifermäßigungen für Militärurlauber. Nach einer Erwiderung des Abg. Stolle wird dieser Etat angenommen.

Beim Etat der Reichs⸗Post⸗ und Telegraphen⸗Ver waltung erinnert der

Abg. von Glebocki (Pole) an den polnischen Adressenüber⸗ setzungsstreit. Jetzt, bei der dritten Lesung des Etats, sei die einzige noch übrige Gelegenheit, in dieser leidigen Frage zu einer Ver⸗ ständigung zu kommen. Wenn man jedem Postamt ein vollständiges Verzeichniß aller Ortsnamen polnisch und deutsch überwiese, würde auch ohne die heiden Uebersetzungsstellen auszukommen sein. Redner führt unter Zitierung einer Reihe von Einzelfällen aus, daß durch die Uebersetzungsstellen nur eine höchst unliebsame Verzögerung in der Bestellung der Sendungen verursacht werde. Besonders beklagt er sich über die Willkür, mit welcher dieser oder jener polnische Zusatz auf der Adresse als unstatthaft behandelt worden sei. Staatssekretär des Reichs⸗Postamts von Podbielski: Auf alle Einzelheiten jetzt bei der dritten Berathung des Etats einzugehen, versage ich mir; wohl aber bin ich verpflichtet, einige Ausführungen des Herrn Vorredners richtig zu stellen, damit nicht in der Bevoölkerung eine falsche Auffassung über die Aufgabe der Ueber⸗ setzungsstellen Platz greift.

Meine Herren, wir haben zu scheiden zwischen denjenigen Sendungen, die an den Postschaltern aufgeliefert werden, und den durch die Briefkasten aufgegebenen. Bei den ersteren kann nun und nimmermehr die Uebersetzungsstelle in Frage kommen; an den Post⸗ schaltern weisen wir gleich die Sachen zurück, deren Aufschriften eine sichere Bestellung ausschließen. Die Uebersetzungsstellen sollen nur dazu dienen, diejenigen Adressen klar und richtig zu stellen, die nicht an den Schaltern, sondern durch die Briefkasten uns zur Befoörderung über⸗ geben werden. Das ist ein sehr wesentlicher Unterschied. Ferner sind die Uebersetzungsstellen lediglich ein Versuch. Sollten die Ueber⸗ setzungsstellen nicht dem entsprechen, was die Verwaltung davon er⸗ wartet, so werden sich die Herren damit abfinden müssen, daß wir die Sendungen, deren Aufschrift den Empfänger und den Bestimmungsort nicht deutlich und so bestimmt bezeichnet, daß jeder Ungewißheit vor⸗ gebeugt wird, als unbestellbar behandeln. (Lebhafte Zwischenrufe von den Polen. — Sehr gut!) Dann kommen Sie auf den Punkt vielleicht wollen Sie ihn — (Zurufe) — gut, Sie werden die Antwort von meiner Seite wahrlich nicht zu vermissen haben. (Lebhaftes Bravo rechts und links. Unruhe bei den Polen.)

Was weiter die Frage anlangt, ob eine Adresse den Bestimmungen der Postordnung entsprechend deutlich und bestimmt ist, so liegt das und muß das unterliegen der Entscheidung des einzelnen Beamten, der mit den Sendungen Befassung hat. (Sehr richtig!) Ich kann unmöglich bis ins Detail einen Beamten instruieren, was er zurück⸗

Freiherr von

weil Leute betheiligt sind, in die man aussprechen kann. Die Worte, . mich in

Vorgangs deutlich und offen aus? Wohl deshalb Iüee“ nicht mißbilligend mit —

1

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weisen soll, was nicht. Das unterliegt der individuellen Auffassung 1ö1““ 1“ F“

des damit beschäftigten Beamten. (Zurufe.) — Gewiß, der hat sich, wenn er Versehen begeht, zu verantworten; aber er ace auch die Verantwortung dafür, daß die Sendungen wirklich ord dügt mäßig beschaffen sind. (Sehr richtig!) mung. Der Schwerpunkt — und den wollen Sie nicht verrücke Herren! — liegt darin: Sie haben, statt die Postbeförderung leichtern, durch Ihr Vorgehen den Postdienst geradezu erschwen 4 zweifellos damit weite Kreise Deutschlands geschädigt. (Sehr ricind Dagegen Front zu machen, habe ich die Pflicht, und dagegen ea ich auch Front machen. Die gesammte Bevölkerung legt Wene darauf, daß die Briefe schnell und richtig befördert werden; 888 Herren darauf keinen Werth legen, so machen wir eben Ihn

über und, um weitere Kreise nicht zu schädigen, zur Zeit einen Versuc

n, meine

wenn die

mit den Uebersetzungsstellen. Uebrigens, etatsrechtlich habe ich nicht etrd

besondere Beamte für diesen Dienst; er wird nur neben dem laufend

Dienst versehen. Deshalb müssen die im Uebersetzungsbureau * schäftigten Beamten wechseln. Daraus ergiebt sich naturgemäß dß eben nicht so schnell, wie Sie wünschen, sie sich mit der Lösung dies Räthsel befassen. (Sehr gut! und Heiterkeit.) 6

Weiter — meine Herren — solche Angaben, wir bevorzugten de von deutschen Firmen aufgegebenen Briefe, wenn sie polnische Adressen tragen, gegen die von polnischen Firmen aufgegebenen, sind wirklich Ammenmärchen — anders kann ich es nicht bezeichnen. Wie solle wir denn an dem Brief erkennen, daß er von einem Deutschen au gegeben ist? (Lebhafte Zustimmung und Heiterkeit. Zurufe.) — Ja, das ist doch unmöglich. (Zurufe.) — Gut, der Herr Vorredrr ruft mir zu, der Name des Absenders stände darauf. Sie haben wirklich eine Anschauung von dem Postdienst, die mit der Wirklichkit nicht übereinstimmt. Man hat früher geglaubt, ein Postbeamte hätte Zeit sämmtliche Postkarten zu lesen. Ueber die Anschauung it man längst hinweggekommen; in den seltensten Fällen wird der Post⸗ beamte im Drange seiner Dienstgeschäfte die Zeit finden, sich ca etwas Anderes als die Aufschrift der Sendungen zu bekümmem Glauben die Herren wirklich, daß ich eine solche Instruktion — nach dem Absender der Postsendungen zu forschen und demnach zu expedieren — herausgeben könnte — wie sollte diese nur geheimgehalten werden können bei unseren Tausenden von Beamten?! Ich kann versichem — mit meiner ganzen Person trete ich dafür ein —, daß weder je eim solche Instruktion herausgegangen ist, noch je herausgehen wird. Ich halte das für eine absolute Unmöglichkeit.

Was die Versetzung polnischer Beamten betrifft, so habe ich schon im vorigen Jahre einem der Herren ganz bestimmt erklärt: ich habe nur die Pflicht, wirklich gute deutsche Reichspostbeamte zu er⸗ ziehen, und dazu ist es nothwendig, daß die Herren, die im posenschen Lande geboren sind, auch mal andere Luft um die Nase und einen Begriff von anderen Verkehrsverhältnissen bekommen, damit sie an jeder Stelle und nicht bloß einseitig in den dortigen Verhältnissen zu verwenden sind.

Meinen Wunsch pellation ausgesprochen

habe ich schon er befindet

gelegentlich der Inter⸗ sich in Uebereinstin

mit den Bekanntmachungen der Ober ⸗Postdirektionen in Posen und Bromberg —: schreiben Sie deutsche Adreseen. Das ist nach meiner Ansicht das Erste, denn durch in erhöhtem Majze eingelieferte Briefe mit polnischen Adressen erschweren Sie zweifellos unseren ganzen Postdienst, und darum müssen Sie diesem Wrriche auch entgegenkommen. Ich möchte hierbei noch eins hervorhebe — es mag in der Eigenthümlichkeit der Erziehung und der Spute liegen —: so viel schwierige Adressen, wie wir sie seitens der pel⸗ nischen Bevölkerung bekommen, erhalten wir im gesammten Deutsch⸗ land nicht. Wenn ausgeführt ist, es wären auch Briefe, wo der he⸗ treffende nicht unbekannte Ortsname bloß zu übersetzen gewesen wäre, von den Uebersetzungsstellen als unbekannt zurückgelangt so kann ich darauf nur erwidern, meine Herren, auch Aeatcche Aufschriften sind zuweilen nicht leicht zu entziffern. Aus diese heben Hause sind mir schon Briefe zugegangen, wo wir im Zwekl wann, ob es ein R oder B war, wenn die Buchstaben in lateinischer Schrfft geschrieben waren. Solche Fälle kommen überall vor, die werden jetzt natürlich zusammengetragen.

Ich meine, die gesammte Bevölkerung unseres Vaterlandes hat ein vitales Interesse daran, daß der Postdienst auf das Erakteste aus⸗ geführt werde. Dazu ist es nöthig, daß jeder Einzelne sein kleines Scherflein beitrage und nicht unnütze Erschwerungen hervorrufe. (Leb⸗ haftes Bravo.)

Abg. Dr. Müller⸗Sagan: Welche Stellung hat der Bundes⸗ rath eingenommen gegenüber der Resolution des Reichstages, noch in diesem Jahre auf dem Wege des Nachtrags⸗Etats eine Erhöhung des Eeeeene für Post⸗Affiftenten vorzunehmen? Im Bezirk Fraut⸗ furt scheint nach einer Verfügung das Bestreben zu herrschen, Ge⸗ hilfen aus dem einen Bezirk zu gewinnen. Man hat auf die Schulen einzuwirken gesucht und sogar auf Damen zurückgreifen wollen. Wi verhält sich der Staatssekretär zu dem großen Vermögensverluste, dee einzelne, unter amtlicher Aufsicht stehende Fn 2 r⸗ und Vorschus⸗ vereine erlitten haben? Kein Waarenhaus hat solche Verluste gehabt wie diese Vereine.

Staatssekretär des Reichs⸗Postamts von Podbielski⸗

Ich möchte auf die einzelnen Anfragen der Reihenfolge nach eingehen.

Zunächst hat die Resolution, die seitens der Budgetkommissien vorgelegt war, und vom hohen Hause bereits bei der zweiten Lesunz glaube ich, angenommen worden ist, dem Herrn Reichskane die Veranlassung gegeben zu erklären — und zwar im blick auf die Wirkungen, die die Resolution auch auf sämmtlichen Reichs⸗Etats ausübt denn auch in anden Reichs⸗Etats finden sich Beamtenklassen, die in gleicher Weise 2 ihren Gehaltsabstufungen bedacht sind, wie die Assistenten der Reiche Postverwaltung —, daß in dem nächstjährigen Etat diese Aufbesseruns der Gehälter der Assistentenklassen eingestellt werden soll. Damt meine Herren, ist, glaube ich, diese für alle Theile nicht gerade sesr angenehme Erörterung aus der Wel

Schluß in der Zweiten Beilage.)

Anzeiger und Königlich Preußischen

Was weiter die Frage des Ueberschusses der u anbelangt, so glaube ich, vergißt der Herr Vorredner, daß es sich da um Beamte handelt, die wir — wie ich des öfteren Gelegenheit gehabt habe in der Budgetkommission auszuführen — im Anfang der neunziger Jahre in Ueberfluß angenommen haben, die uns jetzt auch die Schwierigkeit bereiten, daß der Diäten⸗Etat länger dauert, als ich 8 für wünschenswerth und richtig halte. Das ist der Ueberschuß, mit dem ich noch, wie der Herr Vorredner mir wohl zugeben wird, auf Jahre hinaus zu rechnen habe, und zwar nicht allein in der mittleren, sondern im Besonderen auch in der höheren Laufbahn. Meiner An⸗ siht nach sind die Anstellungsverhältnisse der Herren in der höheren Laufbahn noch wesentlich schlechter als diejenigen in der Assistenten⸗ laufbahn. Wenn jetzt wieder Gehilfen angenommen werden, so ge⸗ schieht das für die mittlere Laufbahn, und ich habe den Wunsch, daß die Gehilfen den Bezirken der einzelnen Ober⸗Postdirektionen selbst entnommen werden. Wenn die jungen Beamten in den ersten Jahren noch im Zusammenhang mit ihren Familien, mit ihren örtlichen Verhältnissen bleiben, so halte ich das für ihre, wenn ich so sagen soll, ordnungsmäßige Entwickelung für besser, als wenn sie aus dem Osten als junge Menschen von 17, 18 Jahren beispielsweise nach dem Rhein gehen müßten. Daher auch der Wunsch der Ober⸗Postdirektion, daß die betreffenden Aemter sich Müͤhe geben sollen, aus den Bezirken selbst junge Männer zu er⸗ mitteln, die bereit sind, als Gehilfen einzutreten.

Was die Verwendung weiblichen Personals anbelangt, so handelt 8 sich, abgesehen von den Fernsprechämtern, lediglich um die Schreib⸗ biffen bei den Aemtern dritter Klasse. Darüber hinaus sind keine Verfügungen ergangen.

Die Verluste bei den Post⸗Sparvereinen betreffend, ich dem Herrn Vorredner zu: der in Minden, der mir auch Veranlassung gegeben hat, ein⸗ zuschreiten. Die Sparvereine werden bezirksweise verwaltet und hier im Reichs⸗Postamt findet nur alljährlich eine Kontrole drüber statt, in welcher Weise die Gelder angelegt sind. Nicht nur bem Post⸗Sparverein in Minden hat sich übrigens ein Verlust berausgestellt, sondern wohl auch in weiteren Kreisen bei anderen Svarvereinen ꝛe., die in Staats⸗ und anderen Fonds ihre Gelder angelegt haben, sind durch die Kursrückgänge, die, wie ich glaube, wir ale zu beklagen gehabt haben (Seiterkeit), Verluste eingetreten. Auüuf der anderen Seite kann ich den Herrn Vorredner aur darauf hinweisen, daß schon jetzt durch das Anziehen der Kurse einn ganz wesentlicher Theil dieser Verluste wieder eingebracht worden ist. Ich habe in der Budgetkommission es auch schon ausgeführt: es handelt sich meiner Ansicht nach bei der großen Summe von Verlusten im gesammten Reich bei der Postverwal⸗ tung nur um einen verhältnißmäßig kleinen Bruchtheil. Die Post⸗Sparvereine hatten in diesen sogenannten Spielhagen⸗Papieren, deren Rückgang hauptsächlich in Frage kommt, nur eine Kleinigkeit von ca. 250 000 ℳ angelegt; sie sind also noch glimpflich weg⸗ gekommen. In einzelnen Bezirken ist das Unglück geschehen; es wird dafür gesorgt werden, daß der Schaden nicht erheblicher, vielmehr nach Kräften wieder eingebracht wird. Sie wissen ja, wenn derartiges sich erignet, fordern die ängstlichen Gemüther ihre Kapitalien zurück; diesen müssen ihre Gelder voll ausgezahlt werden, nur die übrigen bleiben in der schwierigen Lage. Ich hoffe, daß diese Verluste in wenigen Jahren sberwunden sein werden. Aehnliches ist auch in früheren Jahren imnal vorgekommen; die Post⸗Sparvereine befinden sich eben in der ge der übrigen Sparvereine und haben naturgemäß mehr oder ninder unter den Kursrückgängen zu leiden.

Was nun die Ausführung anlangt, daß meine hier gegebene Erklärung ber die Behandlung der Unterbeamten nicht überall sogleich befolgt worden ist so halte ich es ja für möglich, daß irgend ein kindischer junger Herr so etwas thut. Der Herr Vorredner hat von jungen Eleven speziell gesprochen. Wir haben nur noch Eleven von über vier Dienst⸗ jahren, seit 1898 sind keine mehr angenommen worden. So ganz jung sind diese Herren also nicht mehr. Ich kann aber weiter dem Herrn Ab⸗ geordneten die Versicherung geben, daß ich mich im gleichen Sinne in einer Verfügung an sämmtliche Ober⸗Postdirektionen ausgesprochen habe, und ich erwarte, daß das, was ich darin eröffnet habe, bestimmt und voll zur Durchführung kommt. Sollte sich in der ersten Zeit einmal eine Unebenheit zeigen, sie verschwindet; denn es ist mein Wille, daß jeder Beamte so, wie es ihm zukommt, von seinen Vorgesetzten und Mitarbeitern behandelt werde.

„Werner (Reformp.); Es wird darüber geklagt, daß das ₰ ellgraphenamt in Berlin England in der Abfertigung der

gebe krasseste Fall ist der

delegramme ungebührlich bevorzugt. Die Depeschen der Kaufleuter eeden zurückgesetzt. Auch die „Welff'schen⸗ E ganz Föübrlich bevorzugt, obwohl andere Depeschen mitunter viel tiger sind. Man hat mir auch den Wunsch nabegelegt, für die Beamten das Rauchverbot aufzuheben. Es kann nichts schaden, wenn in Beamter in späten Abendstunden sich eine Zigarre anzündet. Für ze Post⸗Assistenten sollte der Urlaub einheitlich — werden. belfach wird der Urlaub verweigert, wenn keine Stellvertretung vor⸗ enden ist. Beschwerden wegen unpassender Bebhandlung der Unter⸗ zamten sind auch mir zugegangen; ich halte aber die Sache mit den ärungen des Staatssekretärs in der zweiten Lesung, wonach eine atiprechende Verfügung in Aussicht gestellt wurde, für erledigt.

Staatssekretär des Reichs⸗Postamts von Podbielski: Meine Herren! Ich halte mich für verpflichtet, hier dem hohen Kenntniß zu geben von den Verhältnissen unseres Depeschen⸗ s mit England, weil sonst vielleicht irrige Auffassungen Platz zmrisen könnten. Zunächst handelt es sich nicht um die Telegraphen lhnen. auf denen der sogenannte Gegensprechbetrieb mit Hughes Cpanaten stattfindet; da wird naturgemäß das Depeschenmaterial auf e Seiten, wie es kommt, verarbeitet und erleidet keine Ver⸗ Urrens Anders liegt es bet densenigen Leitungen, die nur einseltig * werden, wo man nur von der einen Stelle nach der andern telegraphieren um diese bandelt es sich.

kann; nur

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Berlin, Freitag, den 22. März

Es hatte sich nun herausgestellt, daß aus England mehr Depeschen nach Deutschland gingen als umgekehrt. Die ersteren kamen daher mit großer Verzögerung hier an. Infolge dessen habe ich den Ver⸗ tretern des Handelsstandes in der letzten Konferenz im Reichs⸗Postamt im vergangenen Monat die Frage vorgelegt: was sollen wir thun, um einigermaßen gleiche Betriebsverhältnisse zu schaffen. Die Ver⸗ treter waren der Ansicht, man solle den Versuch machen — also um eine dauernde Einführung handelt es sich vorläufig nicht —, un⸗ gleiche Serien einzuführen, also dem Engländer versuchsweise einen größeren Zeitraum zur Beförderung seiner Korrespondenz gewähren, als dem Deutschen. Es handelt sich also nicht um eine Benach⸗ theiligung des Verkehrs von Deutschland nach England, sondern es lag gerade im Interesse weiterer deutscher Kreise — und dafür sprechen auch die von uns angestellten Beobachtungen —, daß dieselben die englischen Depeschen schneller als bisher erhalten, weil sie ihrer bedurften. Wenn der Herr Vorredner mich nächstes Jahr fragen wird, wie die Versuche ausgefallen sind, so werde ich ihm gern darüber Auskunft geben. Es kann ja sein, daß ein Einzelner kommt, dem die jetzige, versuchsweise eingeführte Regelung nicht paßt; aber ich glaube, es entspricht dieses gehen den allgemeinen Bedürfnissen des deutschen Handels. Was weiter die Frage des Urlaubs anlangt, so kann ich dem Herrn versichern, daß auch unser Streben dahin geht, den Urlaub zu erweitern, weil wir die gute Erfahrung gemacht haben, daß die Beamten, die eines Urlaubs theilhaftig geworden sind, wieder frischer an die Arbeit gehen, als wenn sie das ganze Jahr angespannt im Dienst sind.

In der Angelegenheit des Rauchverbots endlich wird mir der Herr Abgeordnete wohl zugeben, daß, wenn er mich zu Hause aufsucht — ich bin zwar ein leidenschaftlicher Raucher —, er doch von mir erwartet, daß ich ihm nicht mit der Zigarre entgegentrete. (Sehr gut!) Das ist auch etwas, was für Beamte nothwendig ist. Zudem giebt es ja auch Nichtraucher (sehr gut!), denen es unangenehm ist, wenn man ihnen den Rauch ins Gesicht bläst. Ich glaube daher, diesem seinem Wunsche kann ich nicht nachgeben.

Abg. Sieg (nl.): Die Erklärung des Staatssekretärs in der zweiten Lesung in der Adressenfrage hat in allen Fetcsee, Kreisen Posens und Westpreußens den übelsten Eindruck gemacht. Die meisten polnischen Briefschreiber kennen die deutschen Namen der Orte. Kein Deutscher dort sieht ein, warum nicht gerade im Interesse der Erleichte⸗ rung des Postdienstes die deutsche Bezeichnung gebraucht werden soll. Ich begreife in diesen Punkten die Herren Polen nicht. Ich danke dem Herrn Staatssekretär, daß er sich heute in so energischer Weise gegen die polnische Aspiration ausgesprochen hat, und hoffe auch, daß die beiden Uebersetzungsstellen bald wieder aufgehoben werden. Für die Versetzung der polnischen Beamten bin ich ebenfalls dankbar, denn wir 118g gerade in den polnischen Provinzen erstklassiges Beamten⸗ material. Wir wollen Frieden mit den Polen auf der ganzen Linie; aber dieses ist nicht der Weg zum Frieden. 8

Abg. von Glebocki tritt dem Vorredner und dem Staats⸗ sekretär entgegen. Der Sinn seines Erlasses vom 1. Februar stehe mit der heutigen Verlautbarung des letzteren in einem bedauerlichen Gegensatz. Was seit hundert Jahren stets und immer verstanden worden sei, auch wenn es auf polnischen Adressen gestanden habe, könne doch nicht plötzlich für die Verwaltung zu einem Räthsel geworden sein.

Abg. von Czarlinski (Pole) schließt sich den Ausführungen des Vorredners an.

Bei dem Etat für die Verwaltung der Reichseisen⸗ bahnen protestiert der 8

Abg. Schlumberger (nl.) gegen die Bezeichnung als „frei⸗ williger Regierungskommissar“, die ihm von der Opposition beigelegt worden sei. Er habe auch die Löhne der Eisenbahnbeamten nicht absolut für zu hoch erklärt. 1 8

1ür Segib (Soz.): Wenn Herr Schlumberger sich durch die erwähnte Bezeichnung verletzt fühlt, bin ich gern bereit, sie in Zukunft nicht mehr auf ihn anzuwenden. Sachlich hat Herr Schlumberger nichts von den gegen die Reichs⸗Eisenbahnverwaltung gerichteten Vor⸗ würfen entkräftet. Redner bringt eine weitere Reihe von Klagen und Beschwerden über unzulängliche Bezahlung und Ueberbürdung der Reichs⸗Eisenbahnbeamten vor. Dazu, solchen Thatsachen gegenüber die gezahlten Löhne für auskömmlich zu erklären, 5 ein besonderer Muth. Der 2'* Schlumberger lege einen zu großen Nachdruck auf die in den Reichslanden bestehenden Wohlthätigkeitseinrichtungen. Aus dem Buche Herkner’'s über „Die elsässische Baumwollenindustrie“ werde wohl der Abg. Schlumberger wissen, wie hoch man den Werth solcher Einrichtungen zu veran⸗ schlagen habe; in der Hauptsache kämen sie nicht den Arbeitern, sondern den Fabrikanten zu gute und würden aus deren eigenem wohlverstandenen Interesse ins Leben gerufen. Der Arbeiter müsse so bezahlt werden, daß er ohne solche Wohlthätigkeit auskommen könne. An den fortdauernden Ausgaben für Unterhaltung und Ergänzung der Ausstattungsgegenstände, sowie für Beschaffung von Betriebsmaterialien sind in zweiter Lesung von den ge⸗ forderten 9 176 000 ℳ eine halbe Million gestrichen worden.

Abg. Augst (d. Volksp.) kommt bei diesem Titel auf die Art des Kohlenbezugs der Eisenbahnverwaltung zurück.

Beim Etat der Zölle und Verbrauchssteuern (Titel 1, „Zölle“) bestreitet der — 3 b

Abg. Horn⸗Goslar (ul.) dem Abh. Richter gegenüber, daß eine Steigerung der Papierpreise in dem behaupteten Umfang eingetreten sei, und nimmt das Papiersyndikat in Schutz. Die 2 Zolles würde die deutsche Industrie für Druckpapier auf dem Welt⸗ markt konkurrenzunfähig und viele Arbeiter brotlos machen. Der Abg. Richter habe wieder einmal das Interesse des Auslandes vertreten.

Abg. Richter (fr. Volksp.) legt dagegen Verwahrung ein; er habe im Interesse der deutschen Papierverbraucher gesprochen. Er müsse die Verdächtigung zurückweisen, als ob jemand, der deutsche Interessen vertrete, die sich mit denen des Auslandes * das Ausland eintrete. Es gebe doch eine Grenze auch für den hutzzoll, wo er prohibitiv wirke. Die Herren en. sogar von Verrath,

Vor⸗

weil er, Redner, die Preistreiherei der Papierfabriken gegeißelt habe. Die Erhöhung der Papierpreise habe sich genau so voll⸗ zogen, wie er in der zweiten Lesung behauptet habe, nämlich Wum 35 bis 50 %. Die großen Zeitungen hätten einen geringen Rabatt; unter 27 ℳ sei kein Druckpapier zu bekommen, einzelne Fabriten zahlten 12 % Dividende. Gerade die Rentabilität des Vor. sahres werde in den Fachzeitungen gepriesen. Die Holzstoffpreise, auf die man sich beziehe, hätten nur ausnahmsweise die normale Höhe überstiegen. Allerdings sei das Papier seit 30 Jahren billiger geworden, aber nur, weil es nicht mehr aus Lumpen sondern aus Holzstoff her⸗ gestellt werde. In demselben Verhältnisse seien aber auch die Zei⸗ tungen billiger geworden. Daß die Amerikaner die deutsche Industrie

ruinieren würden, sei eine Phantasie; die Amerikaner lieferten

1901.

Papier nicht umsonst. Nicht nur die Zeitungsverleger, sondern auch die Papierbearbeitungs⸗Industrie sei für eine Herabsetzung des Papierzolles eingetreten. Würde man den Zoll gar erhöhen, so würde

das Ausland mit Repressalien kommen zum Schaden der deutschen exportierenden Papierbearbeitungs⸗Industrie. Der erhöhte Zoll würde ein Hemmniß für die ganze Kultur sein. Gerade die deutschen Zeitungen würden am meisten betroffen, die schon durch den Posttarif erheblich getroffen seien. Im Auslande könne man deutsches Papier billiger kaufen, als im Inlande. Die Folge würde sein, daß einzelne Papierbearbeitungs⸗Fabriken ihren Betrieb ins Ausland verlegten. Der Haß für Druckpapier müsse unbedingt aufgehoben werden.

Abg. Dasbach (Zentr.) tritt ebenfalls für Aufhebung bezw. “ des Zolles im Interesse der deutschen Zeitungs⸗ eser ein.

Bei dem Etat für das Bankwesen sucht der

Abg. Dr. Arendt (Rp.) nachzuweisen, daß das Reich durch den neuen Vertrag mit der Reichsbank geschädigt werde. Das Kapital der Reichsbank müsse noch erhöht werden, wenn der Reservefonds nicht ungemessen steigen solle. Die Goldbestände der Reichsbank seien nie so niedrig, der Durchschnittsdiskont nie so hoch gewesen wie in diesem Jahre. Man gehe einer Periode des sinkenden Zinsfußes entgegen und habe erhebliche Verbilligungen des Bankdiskonts zu erwarten. Darum möge der Schatzsekretär die nächste Reichsanleihe möglichst niedrig ge stalten; denn im Laufe der nächsten Jahre seien erheblich günstigere Bedingungen zu erwarten.

Präsident des Reichsbank⸗Direktoriums Dr. Koch tritt den Aus⸗ führungen des Abg. Dr. Arendt in einer Rede entgegen, die morgen im Wortlaut nachgetragen werden wird. 8

Die Berathung des Etatsgesetzes wird mit dem Ge⸗ setzentwurf wegen Verwendung Reichseinnahmen aus dem Rechnungsjahre 1901 zur Schuldentilgung verbunden. Durch den § 2 des Etatsgesetzes wird der Reichskanzler ermächtigt, zur Bestreitung einmaliger außerordentlicher Ausgaben die Summe von 203 960 930 ℳ im Wege des Kredits flüssig zu machen, soweit dieser Betrag nicht aus Ueberschüssen des Rechnungs⸗ jahres 1901 im eigenen Haushalt des Reichs bestritteu werden kann.

Die Abgg. von Staudy (d. kons.) und Müller⸗Fulda (Zentr.) beantragen, die Worte: „Soweit dieser Betrag — bestritten werden kann“ zu streichen.

Abg. Müller⸗Fulda beantragt außerdem zum Schulden⸗ tilgungsgesetze: „Die im Rechnungsjahr 1901 im eigenen Haushalt des Reichs sich ergebenden Ueberschüsse sind ebenfalls zur Verminderung der Reichsschuld zu verwenden“.

Staatssekretär des Reichs⸗Schatzamts Thielmann:

Meine Herren! Was der Herr Abg. Müller (Fulda) eben zu seinem Antrage auf Nr. 212 der Drucksachen, wonach der in zweiter Lesung beschlossene Zusatz zum § 2 wieder fortfallen soll, gesagt hat, kann ich, soweit es das Verhältniß der Reichs⸗Finanzverwaltung zur Reichs⸗Schuldenverwaltung betrifft, nur bestätigen. Die Reichs⸗ Schuldenverwaltung ist eine in vielen Beziehungen vollständig selbst⸗ ständige Behörde, gewissermaßen ein Ober⸗Tribunal, dessen Ent⸗ scheidungen nicht angefochten werden können. Das preußische Gesetz von 1850, auf welches die Reichs⸗Schuldenordnung vom 19. März 1900 Bezug nimmt, giebt der preußischen Staats⸗Schuldenver⸗ waltung, welche für das Reich als Reichs⸗Schuldenverwaltung fungiert, eine selbständige Stellung, welche der oberen Leitung des Finanz⸗Ministers nur insofern unterliegt, als dies mit der ihr nach § 6 des Gesetzes von 1850 beigelegten Unabhängigkeit vereinbar ist.

Im Reiche liegt die Sache ebenso. Die Reichs⸗Finanzverwaltung kann der Reichs⸗Schuldenverwaltung nicht vorschreiben, wie sie einen Gesetzesparagraphen auslegen soll. Wenn die Reichs⸗Schulden⸗ verwaltung den Zusatz, den das hohe Haus in zweiter Lesung be⸗ schlossen hat, und welcher lautet: Der Herr Reichskanzler wird ermächtigt, einen gewissen Betrag von Anleihen aufzunehmen,

soweit dieser Betrag nicht aus Ueberschüssen des Rechnungsjahres

1901 im eigenen Haushalt des Reichs bestritten werden kann, 1—

wenn also die Reichs⸗Schuldenverwaltung, wie geschehen, diesen Zusatz so auslegt, daß sie nicht im stande sein würde, auf Grund einer in obiger Weise beschränkten Kreditbewilligung vor dem Rechnungs⸗ abschluß für 1901 Schuldverschreibungen des Reichs in irgend welchem Betrage auszufertigen, so muß sich die Reichs⸗Finanzverwaltung dabei bescheiden und kann keinen Widerspruch erheben. Aus diesem Grunde, meine Herren, bitte ich Sie, dem Antrag der Herren von Staudy und Müller (Fulda) auf Nr. 212 der Drucksachen Ihre Zu⸗ stimmung zu geben, und dadurch die Reichs⸗Finanzverwaltung von der, ich möchte sagen, unmöglichen Aufgabe zu befreien, 15 Monate zu wirthschaften, ohne die in diesem Etatsgesetz ihr zur Verfügung gestellten Kredite benutzen zu können.

Wenn dagegen die Bestimmung, welche aus § 2 ausscheider würde, in das Schuldentilgungsgesetz wieder aufgenommen wird habe ich noch auf einige andere verfassungsrechtliche Bedenken anf⸗ merksam zu machen. Art. 70 der Reichsverfassung, desen Derklmt allen anwesenden Herren bekannt ist, handelt den den S der Vorjahre. Eine dreißigjährige Praris hat diesem Aretel Sinn untergelegt, der seitdem in allen Etats Plaz und Serle funden hat, daß die Ueberschüsse eines Etratssahres in dem Etat nach ihrer Feststellung, das beißt alle, dem Gꝛat der folgenden Jahres, vorweg als Einnahme dergetragen merden. entlasten dadurch indirekt die Bundesstaaten unscärrn, all der an neuen Einnahmen ein geringerer wird, wodurch aud daer Matrikularbeiträge sich verringert.

Meine Herren, es werd deute in der Dalensiemn an legung des Art. 70, wie ich dermathde Ich möchte Ihnen sagen, daß d auch im Interesse des Jahre bewährten Auklegung haben sich bercitt darch lex Lieber, seit eimer Nrihe den den UeberrecUungkteuerr Craanert zum tilgung. Ader cr wärde den Hautdalt der Cingehnen Sinderhatrn erbeblich m ädeen geehenet mn

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welchen die Uedersdafe im wernes