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anderen Seite stehen würden. Darauf habe ich mir erlaubt, ihn/ Verleger, sondern auch ganz andere Leute: Kommissionäre,] gestützt, können wir mit gutem Muth auf dem Vorschlag, Verlängerung stimmen würde, wird ein Schlußantrag an⸗] zustimmen. Verschiedene Kommissionen, die im Laufe der Jahre ge⸗] Verein hat eine Audienz bei dem Eisenbahn⸗Minister nachgesucht und darauf aufmerksam zu machen, daß diese Darstellung der Dinge den Agenten und vor allem anch Sortimenter in großer Zahl. den wir Ihnen gemacht haben, bestehen. Ich kann nur sagen, enommen. Ueber den Antrag Esche wird auf Antrag des sessen haben, seitdem ich die Ehre habe, das Reichs⸗Justizamt zu auch bewilligt erhalten; es ist aber bei derselben nichts heraus⸗ Thatsachen nicht gerecht werde, daß im Gegentheil die Mehrzahl der Wenn Herr Richter sich darauf beruft, daß der Verein der deutschen die Einwendungen, die Herr Richter hier vorgebracht hat, entspringen bg. Richter namentlich abgestimmt. leiten, sind Zeuge gewesen, daß ich wich mit den Herren zusammen gekommen. Der Eisenbahn⸗Minister hat geantwortet, daß der be⸗ deutschen Verleger keinesfalls als Kämpfer gegen die Komponisten Musikalienhändler hinter Herrn von Hase stehe, so hat er Recht, veralteten Anschauungen. Sie aber, meine Herren, werden, wenn Sie Die Abstimmung ergiebt die Ablehnung des Antrages immer wieder bemüht 1ns einen Weg zu finden Fesh ns treffende Ausnahmetarif von en des Landwirthschafts⸗Ministers auftreten, sondern Hand in Hand mit ihnen gehen wollen. aber der Verein der deutschen Musikalienhändler repräsentiert nicht den Vorschlag der Verlängerung der Schutzfrist annehmen, keinem Esche mit 0 gegen 107 Stimmen. “ fliegenden Gerichtsstand ö In F⸗ 1 Beziehung e Ueng.n2 ö“ 12 Der Herr Abg. Richter hatte diesen meinen Ausführungen gegenüber die Spitzen und den eigentlichen Kern des deutschen Verlegerthums. zum Nachtheil handeln, aber zum Vortheil und im Interesse vieler best 112 9 seßt fest, daß mit Geldstrafe bis zu 3000 ℳ kann ich also den Herrn Abg. Dr. Müller nur Diese schwere Schädigung des Handelsstandes hat also durch den einen Helfer gefunden in der Person des Herrn v. Hase, indem er in Meine Herren, das genügt wohl zur Richtigstellung der Aus⸗ deutscher Komponisten, die es Ihnen danken werden. (Lebhaftes eltr 1) wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen vor⸗ beruhigen. Ich erkenne die Mängel des jetzigen Rechtszustandes Handels⸗Minister keinen Widerspruch erfahren. Später erklärte der der vorigen Sitzung den Inhalt eines Briefes vortrug, in welchem führungen des Herrn Abg. Richter und ich meine, das hohe Haus Bravo.) säslich ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk vervielfältigt durchaus an und halte es für richtig, — das habe ich schon in der 13 “ Ur e Ce. nicht mir gegenüber erklärt wird, meine Darstellung sei unrichtig. Meine wird zufrieden sein, wenn ich nicht weiter auf diese Sache eingehe. Abg. Dietz (Soz.): Schon in der zweiten Lesung habe ich den oder gewerbsmäßig verbreitet; 5 v zweiten Lesung erklärt, — daß ihnen abgeholfen werde. ün. waeeng; ““ Aussührengebe tiwaen 8. Herren, ich bleibe bei meiner Darstellung, auch den heutigen Aus⸗ Ich halte alles, was ich in dieser Beziehung früher gesagt habe, voll⸗ Bedenken Ausdruck gegeben, welche der geplante Musisring einslößen nch vher ö als * 3 etlich E“ Fällen vor⸗ Ich habe damals auch die weitere Erklärung abgegeben daß wir aarenbaussteuergesetz, als daß er sich um diese Sa kümmern führungen des Herrn Abg. Richter gegenüber. Wie gesagt, er hat kommen aufrecht. Ich zweifle nicht, daß die öffentliche Meinung in big⸗ n 8- “““ Sn “ 2 1. 888 Tonkuu b EEE — bes uns, seitdem wir uns überzen gen mußten, daß im Rahmen 8e Straf⸗ könnte. Diese Ausführungsbestimmungen sind außerordentlich schwierig; diesen Hauptpunkt, der zwischen uns streitig war, zurückgeschoben und den mufkalischen Kreisen Deutschlands auf meiner Seite steht. Skaatssekretär hatsich zn⸗ verseicbenr Serersaeger Dich mächte öͤffentlich aufführt oder ein Werk, bevor es erschienen ist, öffentli prozeßordnung diese Frage zu einer baldigen Lösung nicht kommen 1 8 Bnge werhanhlungen ggee. ee- 1ö16“ dene, 8 einen Nebenpunkt in den Vordergrund gebracht, auf den ich noch Nun, meine Herren, komme ich zur Sache selbst und da möchte auch einen anführen: den Geheimen Rath Daude, den Vorsitzenden vorträgt. werde, unabhängig davon bemühen, einen Weg zu finden, um die hat der Landwirthschafts⸗Minister erklürt, er wißfe 85 . kommen werde, in dem er allerdings auch Unrecht hat. ich doch zunächst die Frage, um die es sich hier allein handelt, klar des Preußischen literarischen Sachverständigen⸗Vereins, der er⸗ Der § 39 wird nach kurzer Debatte, obwaltenden Uebelstände aus dem Wege zu schaffen. Wir sind — schon alles, was die Herren wünschten; wenn sie etwas Weiteres zu

Aber ich gehe zunächst auf den Hauptpunkt ein, den er heute steellen, die Frage; was wollen wir durch die Verlängerung der Frist von 882 W“ seien die “ mit der außer dem Abg. von Strombeck (Zentr.) der Geheime Ober⸗ auch das habe ich bereits erklärt — mit den Bundesregierungen bemerken hätten, sollten sie es schriftlich thun. Die Sache ist offenbar nicht berühren will. Das ist der, daß er die Meinung des 30 auf 50 Jahre erreichen? Ich habe das schon bei der zweiten Berathung Moi “ In 188 f Regierungsrath im Reichs⸗Justizamt Dr. Dungs betheiligt, über die Frage in Verbindung getreten, und der bisherige Le 8 öö1ö bund veintipieller Bedeutung, hohen Hauses gegen die zu gründende Anstalt hat aufbringen wollen hervorgehoben: es handelt sich um nichts anderes als um die Entscheidung, worden. Das ganze Buchgewerbe hat sich für die Beibehaltung der x“ d 988 Verlauf dieser Verhandlungen berechtigt mich zu der Hoffnung für Futter⸗ Streumitiet 11pse — % x1u“ mit der Angabe, daß diese Anstalt eine Kampfgenossenschaft sein soll für 20 weitere Jahre nach dem Tode des Autors der Ertrag dreißigjährigen Schutzfrist au esprochen. Was nun Wagner und den Die Amgg. Albrecht und Genossen (Soz) bean⸗ 1 - 8 3 — idwirthschaftlie 8

b 8 8 8 7 71 8 8 ire 3 dg 2 9 1. 9 s. ftliche 3 2 1 8 8 688. 8,2 8 Egc. 3 e8 K8— „. 58 . 71. 1 Fs ee n ol enden neuen k . daß wir in nicht zu langer Zeit mit einem Vorschlag an den Reichstag direkt beziehenden Landwirthe und die landwirth chaftlichen Genossen⸗ würde zwischen Verlegern und Komponisten. Er hat diese Be⸗ seiner Werke, die zur öffentlichen Aufführung gelangen, seinen Erben Anschluß seiner Familie betrifft, so pfeifen es die Spatzen von den trage 28 g E b ’ 1 werden herantreten kön Zweck hat, d 1 schaften; sie sind also privilegiert gegenüber den Privathändlern, die zwis 1t ““ 1 4 2 ie Dächern, daß die letztere auf die Gesetzgebung eingewirkt hat, um „Wird wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung der en herantreten können, der den Zweck hat, den obwaltenden von der Benutzung der Tarifermäaßigungen ausgeschlossen sind. Ueber die hauptung heute zwar nicht wiederholt und ist auf Seitenwege ge⸗ und Rechtsnachfolgern zu Gute kommen übergehen an die die fünfzigjährige Schutzfrist zu erzielen. Im amtlichen Theile Redakteur oder Herausgeber einer Druckschrift als für deren Inhalt Uebelständen entgegenzuwirken. Ich glaube, damit werden sowohl die Geschäftsführung der landwirthschaftlichen Genossenschaften sagt 8 gangen, aber Herr von Hase scheint diese Behauptung noch aufrecht Theater⸗ und Konzertunternehmer? (Sehr gut!) Wenn man hier des „Buchhändler⸗Börsenblattes“ hat im Juli vorigen Jahres “ 8 ö“ “ Reichsverwaltung wie die verbündeten Regierungen den Beweis liefern, eine Mittheilung aus Oberschlesien, daß eine dortige genossenschaftliche erhalten zu wollen in dem Brief, den der Herr Abg. Richter uns vorgelesen behauptet, daß nach jetzigem Rechte 30 Jahre nach dem Tode des ein Artikel gestanden, der zur Verlängerung der Schutzfrist zuständig, in deren Bezirk die Druckschrift herausgegeben wird.

an welcher sich

1 „gest 1 86 3 r 4 a. 8 “ daß es in ihrem Wunsche liegt, in dieser Frage dem Verlangen des Mühle gerade so gut wie andere Händler Handelsgeschäfte treibe und hat. Nun, meine Herren, mir liegen hier Aktenstücke vor mit Er⸗ Autors ein musikalisches Werk freigegeben werde, so ist das ein Aus⸗ me. — EI“ Richard Page⸗ 9 85 s 1 15 Von dem Abg. Dr. Müller⸗Sagan (fr. Volksp.) liegt Reichstages entgegenzukommen. Ich möchte Sie daher dringend bitten, an Jedermann verkaufe, nicht nur an die Mitglieder der Genossenschaft klärungen der Betheiligten. Mir liegt hier vor eine gedruckte Er⸗ spruch, der leicht zu trügerischen Schlüssen führen kann. Frei⸗ eicft. Unter den vernommenen Sachverständigen befand sich ja doch ein analoger Antrag vor, der aber im Eingang lautet:

1 2 ’ Die Genossenschaften nehmen aber an der Tarifermäßigung theil, die auch der Dr. Strecker, der Vertreter der Verlagsfirma Schott u. Wird wegen einer in diesem Gesetz mit Strafe bedrohten diese wohlwollende Stimmung gegenüber der Auffassung des Fandler dagegen nicht. Wie kommt die Eisenbahnverwaltung zu einen 5 ; 8 s 8 G 1 s s ₰˙2 22 8 2 . n vr. 2 ’1 leh Slnn 4 . 8 4 8 8 4 8 h . 2 9 nmcht. Wie e Er! ahn 1 ꝛem klärung, gerichtet an die deutschen Musikverleger aus dem Jahre 1900, gegeben wird das Werk nicht dem deutschen Volke, sondern den Unter⸗ Söhne, und seine Erklärungen über die Nothwendigkeit der fünfzig⸗ . Handlung u. s. w.“ 8 Reichstages nicht dadurch zu beirren, daß Sie nun in der Weise, wie solchen Verfahren? Der einzige Grund ist der, daß nach Ansicht der unterschrieben von etwa 19 der größten Musikalienverlagsfirmen nehmern von Konzert⸗ und Bühnenveranstaltungen. (Sehr richtig!) jährigen Schutzfrist gehen immer wieder auf Richard Wagner und Abg. Fischer⸗Berlin 8n begründet den Antrag Albrecht. es der Antrag Albrecht vorschlägt, gegen die verbündeten Regierungen Verwaltung die Händler die Ermäßigung in ihre Tasche stecken und Deutschlands, eine Erklärung, in welcher diese Firmen — Breit⸗ Das deutsche Volk ist nicht weiter daran betheiligt; denn es muß, seine Erfahrungen speziell in Frankreich zurück. Von hier aus hat Abg. Dr. Müller⸗Sagan bittet, für den Fall der Ablehnung vo hen. Auf dem Wege w Sie nichts He Güe die Landwirthe nicht daran theilnehmen lassen würden. Wer nur die kopf und Hrrrtel ist natürich nicht darunter aus den wenn die Unternehmer die Werke in die Hand bekommen haben und schließlich bei der Vorberathung des Gesetzentwurfs die Strömung für des Antrages Albrecht wenigstens 1 uf dem Wege werden Sie nichts erreichen, Sie werden C 9H C 9 —₰ 8 7 )

seinen Antrag anzunehmen, der E S agee leiseste Ahnung von Preisbildung hat, muß sagen, daß die Händler 89 Sx - b die 50 Jahre die Oberhand gewonnen. Nicht allein Theater⸗ und Einwendungen, namentlich von nationalliberaler Seite die Spi nur die Möglichkeit gefährden, in nicht zu langer Frist auf dem Wege ganz außer stande wären, die Tarifvergünstigung dem Konsume Gründen, die ich neulich angedeutet habe sich an aufführen, an diese Unternehmer gerade denselben Preis bezahlen vor de gen, ch iberaler Seite die Spitze ganz 1— ergunstigung dem Konsumenten

d 1 Konzert⸗Direktoren haben den Nu hen von der Aufführung gemeinfreier abbreche. der Initiative der verbündeten Regierungen zur Erlediguug der Frage zu vorzuenthalten. Die Händler haben doch die Konkurrenz unter sich . 8 gX.es L 5 8 Sehedr — i 8 . M M “ z — 1 3 ihre Kollegen in den verschiedenen Städten wenden und formell aus⸗ der sogenannten Freigabe und nachher. (Sehr richtig!) Die Dinge Werke. Mit den 50 Jahren verlängern wir ja die Schutzfrist in die

2 n wtr ja d di Abg. Dr. Spahn bleibt dabei stehen, daß diese Bestimmung kommen. So aber, wie es in diesen beiden Anträgen vorgeschlagen ist, werden und die Konkurrenz der Genossenschaften auszuhalten. Es ist sprechen, daß eine vollkommene Einigung und Verständigung in allen stehen so: will der Reichstag als Vertreter des deutschen Volkes es “ d werden gegen das Gesetz stimmen, wenn diese nicht in dieses Gesetz, sondern in das Strafgesetzbuch gehöre. Sie zu Ihrem Ziele nicht kommen. Die Erklärung, die ich zu meinem daher ein Ding der Unmöglichkeit, daß die Händler die Frachtermäßi⸗ Punkten zwischen den beiden Parteien, zwischen Komponisten und lieber sehen, daß noch weitere 20 Jahre der Ertrag aus der Auf⸗ Ver Ar “ Volkep.): Wir haben es hier mit dem Staatssekretär des Reichs⸗Justizamts Dr. Nieb erding: Bedauen genöthigt war, bereits bei der zweiten Lesung der Vorlage aiche 1 TEEE1111 W“ Verlegern, geschaffen sei (hört! hört!), und daß sie nun bitten, ihre führung musikalischer und literarischer Werke den Autoren zufällt, die letzten unausgeglichenen Ueberrest des Streites über die Bedeutun Meine Herren! Ich möchte mir zunächst einige sachliche Be⸗ abzugeben, daß die verbündeten Regiereungen auf eine Erledigung der behandelt werden; denn was in dieser Beziehung für Nusnahmetmetfe anderen Kollegen in Deutschland möchten sich diesem ihrem doch das Verdienst an der Schöpfung der Werke haben, oder den des geistigen Eigenthums zu thun. Diejenigen, welche eine non merkungen zu den beiden Anträgen gestatten, weil ich glaube, daß Sache im Rahmen dieses Gesetzes nicht eingehen werden, muß ich gilt, gilt auch für die Normaltarife. Schon daraus sollte die Eisen⸗ Standpunkte anschließen. Der Aufruf ist gedruckt und Unternehmern von Theater⸗ oder Konzertaufführungen, die gar rg-s eeeasasesß ö un. Se. schon aus diesen sachlichen Gründen die Annahme der Anträge seitens heute wiederholen, und zwar auf Grund weiterer Informationen, die bahnverwaltung ehen. daß 52 — auf unrichtigem de gcgebs Hert Hon Hase scheiut ihe 8 nicht im kennen; Verdien 4 8 eeeen seübf Haben, S.e⸗ Auf⸗ Agrariern wirft man vor, daß sie Wonderinteressen — Gegen⸗ des Hauses nicht erfolgen kann. Ich werde dann auch noch zum ich bei den hohen Regierungen eingezogen habe. Ich darf darüber 5 eine möglichst smere .n herrscht⸗ dehnes den daß der Herr Abg. Richter ihn nicht kennt, kann führungen, die ihnen obendrein Geld einbringen? Das ist die ganze stände des ss vear.

daß ” i 1 . s nothwendigen Verbrauchs unangemessen vertheuern. Da Schluß auf die politische Seite der Sache eingehen. keinen Zweifel lassen, daß die verbündeten Regierungen, gehören gerade zu dem Mittelstande, für den Herr von Brockhausen, ich ihm nicht übelnehmen. (Heiterkeit.) Das Resultat dieses Aufrufs, Frage. (Lebhafte Zustimmung.) fehlt doch jede Analogie. Hat man schon verlangt von den

belnehmen. ( stimmung.) b “ a dede Analo 59 ö C Was den Antrag Dr. Müller (Sagan) betrifft, so kann ich den wenn eine derartige Bestimmung in den Entwurf aufgenommen würde, der Hauptprophet der Mittelstandspolitit, immer so lebhaft ein⸗ meine Herren, ist, daß eine sehr große Anzahl von Firmen, nicht ersten Ich bedauere, daß ich nicht in der Lage bin, ein größeres Material e e Eö“ Fe. en juristischen Ausführungen meines geehrten Herrn Vorredners nur vorziehen würden, die ganze gegenwärtige Vorlage zunächst auf sich hüttr . wverhangen üdie ö 8 2 8 7 s fruf s ü s Schicks 1 ische 8 9 2 s 5 I5 2 2 2 ha b.e 5 2. Ir 8 . 8 3 g 8 eruh ; s z 4 6 oiri ünftz .* Freiende g 8 mwer nde von Händlern, le em Ranges denn die standen schon unter dem Aufruf —, sondern über das Schicksal “ Werke im Verlaufe der ersten 50 Jahre langt, daß sie nach 30 Jahren ihr Rittergut der Allgemeinheit über⸗ beipflichten. Der Antrag erreicht nicht das, was der Herr Abgeordnete beruhen zu lassen, bis zu einer anderweitigen günstigeren Gelegenheit. Mittelstand angehören. Dadurch werden die gesunden Formen des andere Verlegerfirmen sich ausdrücklich dem Inhalte des Aufrufs nach dem Tode des Autors dem hohen Hause vorzuführen. Ich bin liefern? Nach einem längeren Rückblick auf die Geschichte dieser dadurch erreichen will. Würde der Antrag angenommen, so wäte das (Hört, hört! rechts.) Ich möchte Sie bitten, doch das Werk, das wir Handels vernichtet. Man kann die Politik nicht verkehrter leiten, als anschlossen. Das Verzeichniß dieser Firmen liegt hier bei; hierin nicht sachverständig, würde auch dem hohen Hause nicht zu⸗ Srßfristbestrehangen in der preußischen und deutschen Gesetzgebung ein Schlag ins Wasser; der Rechtszustand gegenüber der Presse würde nun gemeinsam zu stande gebracht haben, nicht im letzten Augenblick es die Herren (nach rechts) thun. Dieser Ausnahmetarif verstößt es sind ungefähr 100 Firmen. Meine Herren, ich glaube, daß, muthen können, weit in diese Dinge hineinzusteigen. Ich muß auch 50 Aa“ derselbe bleiben, wie er bisher gewesen ist, und zwar aus folgenden wieder zu vernichten, nachdem ich Ihnen die Erklärung abgegeben habe EEE“ 1“ ere 87 9 222 8 z7. g 8½ 85 8 5 . — S/n s·sc„ 8 8 5 s ftz zwors. — . 9 504. =n 9 ’ 8 2 f 4 7 . 6 8 —— 6 K 8 fj zori 1 8,55 1 2 senbak e 27 8 2 We es d 8 2k. aß le arife es aktenmäßig dargethan ist daß ungefähr 120 Firmen in offen sagen: ich vexng erwartet, daß 88 so heftiger Widerstand zeugend gegeben worden sei. Deutschland sei von Staaten umgeben, zwei Gründen: Erstens, weil die Nachdruckvergehen keine Sachen daß in der Frage des fliegenden Gerichtsstandes auch von seiten der bei Erfüllung gleicher Bedingungen für jedermann in verselken Deutschland, darunter die ersten Firmen unseres Vaterlandes, auf den gegen diesen nach meiner Meinung durchaus billigen Vorschlag sich welche diese längere Schutzfrist hätten oder noch eine aus⸗ sind, derentwegen der verantwortliche Redakteur eines Blattes, der verbündeten Regierungen voraussichtlich entgegengekommen werden Weise anzuwenden sind, so kann sich die Voraussetzung gleicher Be⸗ Standpunkt der deutschen Komponisten sich gestellt haben, dann kann erheben würde. edehntere Redner erklärt weiter, er würde es für voll⸗ lediglich für den Inhalt der Artikel haftet, verfolgt werden kann. wird. Mehr können Sie doch in diesem Augenblick von seiten der dingungen nicht auf versönliche, sondern lediglich guf sächliche Ver⸗ man nicht, wie der Herr Abg. Richter den Versuch gemacht hat, die Und es ist nicht nur ein billiger Vorschlag gegenüber den EE“X Rltenn, - dir geneeehe afel- Der Antrag will den Redakteur in dem Falle von dem fliegenden verbündeten Regierungen nicht erwarten. (Bravo! rechts.) de, Fsen⸗ ö1 Ven — Elaich s 8 3 7 8 8 8 8 zf ssons⸗. F s 6 s 8 & s . ge S 2 8 2.2 84 b . : ₰& 8s 9 7 7 „ 8 5 6 (S 7 8 7 3 8 s 1 4 ; 8 c 8 8 * 2 . d 1 .2 2 Anstalt, die die Komponisten gründen wo llen, als Kampfgenossenschaft Autoren, sondern ein erschles. der auch im Interesse unserer —haupt keine Rede wäre. Aus der Zeit sei man ja glücklicherweise Gerichtsstande befreien, daß derselbe wegen eines nachgedruckten Artikels Abg. Heine (Soz.): Wenn der fliegende Gerichtsstand auf den könnte sonst auch ein Unterschied in den P zwischen Komponisten und Verlegern darstellen wollen. (Sehr musikalischen Entwickelung liegt. Welchen musikalischen Werken wird h

1 re 8 - n — . 8 . 1 b de E a ko t auch ein ersonentarifen gemacht und . „ egt. We⸗ veraus, wo der Schmachtriemen um den Leib des deutschen auf Grund dieses Gesetzes verfolgt würde. Der Fall ist juristisch Nachdruck auch noch nicht verwendet worden ist, so beweist das nicht, für landwirthschaftliche Arbeiter z. B. der Tarif der IV. Klasse richtig! rechts.) Das ist dasjenige, was er behauptet. Heute denn durch Verlängerung der Schutzfrist von 30 auf 50 Jahre gedient? Dichters und Komponisten gewissermaßen als Nationaltracht gegolten

sermaßer rac unmöglich, weil eben nach der von Herrn Dr. Spahn bereits er. daß das vielleicht später der Fall sein wird. Er ist überhaupt ziemlich auf die Höhe der 1. Klasse gebracht werden, damit sie nicht vom Lande v“ 8 34, † 1 D ichten Musik nicht! Die könnte a 8 „ habe. Man räume der Allgemeinheit eine ganz unbegreifliche Berech⸗ . o. ar 3 en für neuen Datums und wurde zuerst angewandt in dem Fall, daß eine fortziehen können, oder man könnte für die Mitglieder des Bundes ist r auf dem Ri ckzuge und hält diese Behauptung nicht er leichte dus . e uch mit 10 Jahren aus tigung gerade gegenüber den Geistesprodukten ein. Es handle sich wähnten Reichsgerichtsjudikatur der verantwortliche Redakteur nur für Münchener Sache vor ein Berliner Gericht gezogen wurde. Alle der Landwirthe die Personentarife ermäßigen, weil sie so viel zur Be⸗ aufrecht, indem er andere Dinge vorschiebt. In diesen hat er aber auch kommen, die verschwindet ja schon nach wenigen Jahren, und Anderes lediglich um das Recht der Aufführung von Bühnenwerken und Ton⸗ den Inhalt des Artikels verantwortlich ist, nie aber wegen der That⸗ sind darin einig, Unrecht, und das möchte ich ihm ebenfalls darlegen. tritt an ihre Stelle. Aber während die leichte Musik. rasch zu Er⸗ f

daß der fliegende Gerichtsstand weg muß. Wenn ruhigung des Landes beitragen. Die Anregung einer Tarifermaßigung Der Herr Abg. Richter stützt sich nun, offenbar wieder auf der folgen gelangt, haben die verdienten Komponisten, welche unserem längerung der Schutzfrist von keiner Seite angestrebt werde. Den

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schöpfungen, nicht um die sonstigen Urheberrechte, für die eine Ver⸗ sache des Nachdrucks. ihn die Gerichtspraxis nicht beseitigen kann, so muß es die für Saatgut und Brotgetreide begrüßen wir mit Freude; wenn damit

n — . * 8 Zweitens kommt aber in Betracht, daß, selbst wenn dieser nach Gesetzgebung thun. Wenn auch die Regierung den guten Willen aber etwa eine neue Schädigung des Handels verbunden sein follte, Autorität des Herrn von Hase fußend, darauf, daß Herr von Hase Volke dauernde Werke ernsten Gehalts schaffen, nicht selten mit Noth Vortheil von der Nichtverlängerung hätten nur die Direktoren und dazu hat: hic Rhodus,

viner. So. „ 1 8 hic salta! st unser Antrag ver: müßten wir dagegen Widerspruch erheben. 2 eene, 8 meiner Meinung durchschlagende Punkt nicht vorläge, deshalb durch pe⸗ ürflig. mwir n g 1 garnicht die Absicht gehabt habe, die Komponisten aus der von ihm und mit der Zeit zu kämpfen, bis sie mit ihren Arbeiten durchdringen Konzertunternehmer, welche plötzlich eine Iüheke los würden, ohne daß besserungsbedürftig, wir sind bereit, auch den

1 — os g8 „ 8 —— 1 . rfasser zu schützen, nicht Ministerial⸗Direktor Möllhausen: Die Dürre des vergangenen 8 — 88 2 28 8. Z 8 vw2 — — “ dem Publikum davon der geringste Vorthei erwüchse. diesen Antrag nichts erreicht wird, weil ein fliegender Gerichtsstand allein den Verleger, um einem geäußerten Wunsche 1-.en kerg Sommers hat in einem großen Theil r e⸗ Vaterlands — intendierten Tantismeanstalt zu verdrängen, daß es seine Absicht gewesen Sie haben von der ersten Zeit des Schutzes sehr wenig. Für sie soll „Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Ich habe in der Fenesfies szegen bei Nachdrucksachen überhaupt nicht vorkommen kann. Der Nachdruck Wir haben in Bezug auf die ufhebung des Verbindungsverbots ge⸗ einen großen Ausfall an Futter, und Streumitteln zur Folge ge⸗ sei, in dieser Tantièmeanstalt die Komponisten in ganz gleicher Weise gesorgt werden durch Verlängerung der Schutzfrist um 20 Jahre. die Ver ängerung der venissgäbrigen Frist gestimmt. . Die Bi dung gehört nicht zu den Erfolgsdelikten, die außer am Orte der That, sehen, — lange es dauert, ehe die Regierung ihr Versprechen einloͤst. habt. Es sind deshalb aus landwirthschaftlichen Kreisen Anträͤge an mit den Verlegern zur Verwaltung heranzulassen, und daß deshalb meine Wenn Sie das thun, werden Sie unserer ernsten Musik der Genossenschaft wird au ohnedies versucht werden; o etwas zu auch am Orte ihrer Wirkung verfolgt werden köͤnnten. Die Be⸗ Nicht Wohlwollen gegen das Haus soll den Staatssekretär bestimmen, den Eisenbahn⸗Minister gelangt, einen besonderen Nothstandstarif r. IHrer e — esgeesweee Hilfe k Se den Erfolg halt üͤbri stande kommt, steht dahin. Die Nothwendigkeit einer Verlängerun . — sondern die Rücksicht auf das Volk. Ist doch wieder ein Fall vor⸗ für Futtermittel zu erlassen. Der Eisenbahn⸗Minister hat sich mit Darstellung, als wenn die Komponisten hier unter die 2 otmäßigkeit zu Hilfe kommen, sie im Kampf um den Erfolg halten, der übrigen ist nicht nachgewiesen. Für die Relikten der Komponisten ia auch leidigung kann verfolgt werden nach der Judikatur des Reichsgerichts gekommen, daß man eine Sache lieber in Chemnitz als in München dem Minister für die Landwirthschaft in Verbindung gesetzt, und der Verleger kommen sollten, eine unrichtige sei. Meine Herren, Musik aber nicht schaden. Ist das nicht der Mühe werth? nach den Fonsüigen Bestimmungen der Vorlage genügend gesorgt. an dem Orte, wo sie ausgesprochen wird, und dort, wo sie vernommen anhängig machen wollte, weil man hier die Anklage nicht durchzudrücken es haben Verhandlungen zwischen beiden Ministerien stattgefunden. meine Darstellung entspricht nicht nur der Auffassung der Komponisten, (Sehr gut!) Fist 88 ein Mitglied 5 5 be- . wird. Daher der fliegende Gerichtsstand. Bei Nachdruck kann das nicht glaubte. von Kaxdorff Ctr.): Auch nir erk . Der L für 1 Faeretthscheft bat Ermittelungen darüber 3 8 Ans 8 ch vxn b 8 n gek b x anzler gewesen. enn in Bayreuth gut gespielt wird, wird do 1 FrMhhrs e. Anmer 3 89. von. 0 2): Auch wi innen die vorhandenen anstellen lassen, ob wirklich ein solcher Futtermittelmangel vor⸗ sondern auch der Anschauung der Verleger, und ich halte sie aufrecht. Herr eegE ist dann ge auf einige Einwendungen, die ne *. vor auch über die dreißig Jahre binaus geipielt werden; cep dieler wird stets erschöpft in seinem Thatbestande an dem Uebelstande an, aber es geht nicht, eine Materie, von der der Vor⸗ handen sei, daß er eine staatliche Uakerstahun — 8 Ich sorge nicht, daß mir darin widersprochen wird, wenn ich mich in schon in zweiter Lesung gemacht wurden, theils von ihm, theils von für das Gros der Bevölkerung sind diese Aufführungen ja rte, wo er begangen ist, nicht aber dort, wo die nachgedruckten Sachen redner eben selbst anerkannt hat, daß der sozialdemokratische Antrag darüber die Landwirthschaftskammern und auch die Provinzialbehörden Uebereinstimmung erkläre mit der herrschenden Auffassung der Ver⸗ anderen Rednern. Er fragte, wo denn 30 Jahre nach dem Tode der Überhaupt nicht zugänglich. Es ist uns nicht ein einziger Komponist verbreitet werden. Deshalb ist dieser Vorschlag des Herrn Dr. Müller diese nicht in geeigneter Form abstelle, in dies Gesetz hineinzuarbeiten. ehört worden, und es hat sich herausgestellt, daß allerdings in gewissen leger⸗ und Komponistenkreise Deutschlands. Autoren ihre Wittwen und Waisen wären, wer die dann noch er⸗ genannt worden, der seinen 12— nach dem Auslande verlegt hätte (Sagan) innerlich gegenstandslos. Ich möchte bitten, diesen Antrag 88b Der Antrag Albrecht wird gegen die Stimmen der Theilen unseres Vaterlands, namentlich in den östlichen Provinzen

Wie liegt diese Sache? Ich habe hier das Statut, das Herr mitteln wolle u. s. w. Ja, ich könnte ihm entgegenhalten: nach 20 wegen der Nichtverlängerung der Frist; 5 lassen sich aber zahlreiche abzulehnen. Sozialdemokraten und Freisinnigen abgelehnt, gegen dieselben in größerem Umfang als in den westlichen, ein derartiger Nothstand

8 3 G 31 is 30 ₰ s fähr ebenso schwieria wie spz spanische, belgische und andere ausländische Komponisten anführen, W 8 5 82 Stimmen auch der Antrag Müller⸗Sagan. anzuerkennen sei, der eine staatliche Beihilfe und Unterstützung von Hase anscheinend Herrn Richter gegenüber berührt, welches die bis 30 Jahren ist das doch ungefähr ebenso schwierig wie später. welche mit ihlein Wert zu einem deutschen Verleger gekommen sind. „Was den Antrag Albrecht und Genossen betrifft, so muß ich zu Der Rest des Gesetzes wird ohne Debatte angenommen. erfordere. Der Minister für öffentliche Arbeiten hat derene Satzungen enthält der Anstalt für musikalisches Aufführungsrecht, darin BWenn die Welt es jetzt fertig bringt, die Berechtigten zu ermittel Staatssekretär des Reiche⸗Justizamts Dr. Nieberdina⸗ diesem Antrag fragen, weshalb denn bloß zu Gunsten des Redakteurs Die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Peiitionen werden das veranlaßt, was in selchen Fällen zu geschehen pflegt. ist von 4 Vorstandsmitgliedern, von denen 2 den Komponisten und 2 den nach 29 Jahren, dann wird sie es ebenso —-—— eichs⸗Justizam eberbüus⸗ und Herausgebers der fliegende Gerichtsstand beseitigt werden soll. durch die gefaßten Beschlüsse für erledigt erklärt. In der Ge⸗ Uebrigens ist das Ressoct des Handels⸗Mimisters dei dieser Frage Verlegern angehören, nichts zu finden. Der Vorstand besteht aus nach 49. Wenn in der ganzen romanischen Kulturwelt Europas es Meine Herren! Ich glaube im Sinne des hoben Hauses zu Bedenken Sie doch, daß in dem Preßgesetz der Heraus⸗ sammtabstimmung wird der Gesetzentwurf nach den Beschlüssen 2ö4 Feinant 1— 8 Hebel. Miaister. e 10 Mitgliedern; diese 10 Mitglieder sind zu wählen von 2 Vereinen möglich ist, die berechtigten Interessenten noch nach mehr als 30 Jahren handeln, wenn ich dem Wunsche des Herrn Dr. Spahn, nochmals geber nur in Betracht kommt bei nicht periodischen Druck⸗ dritter Lesung definitiv beinahe ecfimmig angenommen. — . eser Ausnahmetarif in

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3 2 ; E 1 Sando is seinerseitg 8 ümgA — ich bitte das wohl zu beachten —, von dem Verein der deutschen zu ihrem Recht kommen zu lassen, dann wird es in Deutschland bei auf einzelne Punkte des Für und Wider in dieser Frage einzugehen, sachen und nur dann, wenn ein Verleger und Verfasser nicht da ist, Hierauf vertagt sich das Haus. Schluß 51, 2 Uhr. Heeeeer, bevenene 29 .e ser lür Musikalienhändler alias Herr von Hase, das sind die Verleger, und unseren so viel geordneteren Verhältnissen erst recht möglich sein. nicht folge. Ich glaube, nach dieser Richtung ist das Haus genügend nur wo Verleger und Verfasser fehlen, haftet der Herausgeber primo Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr. (Zweite Lesung des Gesetz⸗ daruͤber schweben heute. Ich wollte nur dem Mißverständniß von dem deutschen Musikverein, das sind nicht etwa die Komponisten, Es wird eingewendet: den Vortheil haben bloß die Verleger, aufgeklärt und, wie ich annehme, auch die Meinung der einzelnen Mit⸗ loco. Würde der Antrag Albrecht angenommen, dann würde für den entwurfos, treffend Versorgung der Kriegsinvaliden: Peti⸗ . ** *Sle. ister seizersefte den Tarif von —— sondern dieser Verein ist ein Gemisch von Komponisten, Verlegern, nicht die Autoren. Dann schaffen Sie doch lieber das ganze Urheber⸗] glieder festgestellt. 2— Herausgeber nicht periodischer Schriften der fliegende Gerichtsstand tionen: Anträge. 8 deein gehilligt . . 2 82 8b ., K. 12%, 7 auch anderen Interessenten. Was aber die Komponisten wollen, recht ab! Zu dem Schluß müßten Sie dann doch kommen, wäre der Einen Punkt muß ich aber berühren, weil in dieser Beziehung beseitigt werden; für den Verleger und Verfasser würde er bleiben. “ .“ nichts Neucs. Es sind schon ähnliche Fälle vorg —1, 8*— das ist einfach dies: gleichgestellt zu sein mit den Ver⸗ Einwand richtig. (Sehr gut!) der Herr Abg. Spahn ausdrüͤcklich eine Erklärung von mir gefordert hat. Er Das ist doch ein Rechtszustand, der ganz unmöglich ist, den die Herren 8 8 “ niemals 8 der Handelsstand dagegen irgend etwas einzuwenden legern. Wenn in den Vorstand Komponisten gewählt werden sollen, Aber alle diese Cinwendungen erinnern mich an die Zeit der ersten ist nochmals auf die Frage der Familie Wagner zurückgekommen mit selbst nicht wollen und wir auch nicht. — 8 8 —2 * 4₰ sich dEreigt. 8 ein Iernifer Miswachs in so sollen diese nach den Wünschen der Komponisten auch ausschließlich Jahrzehnte des vorigen Jahrhunderts, als es sich unter Preußens ibren angeblichen Beziehungen zu diesem Gesepentwurf. Ich habe in Dann, meine Herren, muthen Sie durch diesen Antrag dem 8. Haue er Abgeordneten. b — g Stantaßfis 1. — 2 21 aus ihren Kreisen herausgewählt werden, ebenso wie die Vertreter Führung darum handelte, die Schutzfrist bis auf 30 Jahre zu er⸗ der Kommission und hier im Hause wiederholt Erklärungen abgegeben, Hause zu, daß es weitergehende Bestimmungen auf diesem Gebicte 62. Sitzung vom 2. Mai 1901, 11 Uhr. zu bewilli Der Tarif hat sich beschränkt auf solche Personen, der Verleger, die in den Vorstand gewählt werden, lediglich durch den höhen, und als sich alles in Deutschland, was mit kleinlichen und die nach meiner Meinung für jeden, der mich verstehen will, gar keinen treffen soll, als die Kommission für den Strafprozeß in ihrem Berichte Auf der Tagesordnung steht zunächst die folgende Inter⸗ welche die Futtermittel im eigenen landwirihschaftlichen Betriebe ver⸗ Verband der Verleger gewählt werden. Das scheint mir ein billiger kleinstaatlichen Anschauungen technete, gegen diese Verlängerung der Zweifel lassen können über das, was in der Sache besteht. Ich muß selbst dem Hause vorgeschlagen hat. Diese Kommission hat ja die pellation der Abgg. Dr. Barth (fr. Ugg) und Kittler⸗ Er. ae cc⸗ en ee * Anspruch zu sein. Daß diesem Anspruch nicht Folge ge⸗ Schutzfrist für die literarischen und musikalischen Werke ins Zeug aber sagen — wenn ich die Presse in den ien Tagen verfolgen Frage des fliegenden Gerichtsstandes eingehend erwogen und Thorn Af Volksp.): lase 8.,.,. bn 5. -1 deae — geben wurde, darin liegt der Keim des Bruches zwischen legte. Da wurden ganz dieselben Gründe vorgebracht, und es muthet mußte —: die Art und Weise, wie meine timmten Erklärungen hat Vorschläge gemacht, wie die Abhilfe geschaffen werden kann, — 4 dem 6. Februar 1901 zbestebt in dem Eisenbahnverkehr verzußert haben, ist unrichtig. Ie2 muß gegen die Behauptung Ver⸗ den Parteien. Weiter aber: wenn Streitigkeiten unter den einen sonderbar an, daß jetzt beim Anfang des 20. Jahrbunderts mehrfach in der Presse ausgelegt wurden, ist geeignet, nur böse In⸗ aber, meine Herren, bei weitem nicht in dem Umfang, wie er hier g. — 1. ven, Stseaszitten wahrung cinlegen Cbikane sei, 1 die Staatsregt itgli 8 s s ü ũ t f 1 B 8., bon! Ven er „ sund speziell den M ür die öffentlichen Arbeiten — Mitgliedern der Verwaltung der Anstalt entstehen würden, Gründe wiederholt werden, die damals so lange die Entwi ng auf. stinkte in der Volksscele wachzurufen und nach jeder Richtung hin zum ganz radikal von den Herren Abgeordneten auf der Linken vor⸗ soweit sie nicht als landwirthschaftliche enschaften auftreten, be, den Tarif in dieser Beschränkung einzufüh *,— eine dann sollte nach dem Statut des Herrn von Hase bei Stimmen. gehalten haben. Die größere und weitsichtigere Auffassung der preußischen Verdacht gegen die Regierung anzuregen. Ich kann auch jetzt nichts geschlagen wird. Sie werden doch kaum geneigt sein, in diesem ausgeschlossen gün. Fr . üE 35ö2,— man 2 gleichbeit die Stimme des Vorsitzenden entscheiden. Der Vorsitzende Regierung hat sie damals überwunden, obwohl die übrigen deutschen Anderes thun, als auf die Erklärungen Bezug nehmen, die ich Augenblick gegen die Vorschläge Ihrer eigenen Kommission, ohne in g- Ppeeln Ae erung zu I. diese seben und denjenigen Personen sollte wieder der Vorsitzende der von den Verlegern gestellten Ab: Staaten auf die weitere Schutzfrist zunächst nicht eingehen wollten. in der zweiten Lesung abgegeben habe; Jeder, der in lovaler Weise der Lage gewesen zu sein, sie zu prüfen, einen Beschluß zu fassen. 18e zu beseitigen⸗ Der Atsat 7 19— 12 interstützung bedürftig sind. bedürfti tbeilung des Vorstands sein, und der Vorsteher dieser Abtheilung war Die Gründe des Abg. Richter sind die Gründe, die schon damals mich verstehen will, wird mich auch richtig verstehen. Wenn aber Die technische Unannehmbarkeit dieser Bestimmungen geht auch ordnung lautet: Die Verechnung der Transportpreise ersolgt nach 8 c” 881 852 . — ũ 8 L. Herr von Hase. Mit anderen Worten, bei Stimmengleichheit, üherwunden worden sind, und wenn sie jetzt wieder vorgebracht werden, Herr De. Spahn heute die neue angebliche Thatsache bringt, daß ein daraus hervor, daß, wenn der Antrag angenommen wird, alle Preß⸗ Maßgabe der zu Recht bestehenden, geber veröffentlichten Tarife. sondern auch E Srehiegsasr de Ferebaße †* gab. in dieser Verwaltung Herr von Hase den Ausschlag. so gehören sie — verzeihen Sie mir den Ausdruck — längst der Mitglied der Familie Wagner bei dem Herrn Reichskanzler gewesen erzeugnisse, die aus dem Ausland zu uns herüberkommen, 8* X4,— -L, n Bedingungen für Jedermann Daß dieser — nichts 2 ist, beweisen ähnliche Das war es, wasz die Komponisten ebenfalls als ein Rumpelkammer der Geschichte unseres deutschen Urbeberschutzes an. sei und daß auf diesem Wege ein Einfluß auf die Gestaltung des straffrei sind. Es besteht für sie nach dem Vorschlag n selbe e anzuwenden.)

l , Vorgänge aus den Jahren 1 95, 97 und aus früberer Zeit. Unrecht empfanden, nach meiner Meinung mit vollem Recht. Nun hat mir der Herr Abg. Richter vorgehalten, es sei nicht Gesetzentwurfs ausgeübt worden sei, so erkläre ich hiermit erstens, daß des Antrags überhaupt kein Gerichtsstand. Es braucht also Minis Direktor Möllhausen erklärt auf die Anfrage des Der Redner dessen weitere auf der Journalisten.

8 1 z Präsidenten, ob und wann die Regierung die Interpellation be⸗ B 8 schwer ständlich wendet namen Wenn trotdem hier behauptet wird auf die Autorität des Herrn von einmal möglich, die Trennung von Aufführungs⸗ und Verlagsrecht es mir absolut unbekannt ist (Zuruf links) —; daß es mir absolut jemand nur bei uns sich an der Grenze zu etablieren, sein Blatt, antworten wolle: Der Herr Minister der offentlichen —— 88 . — . llich

— 1 42 Arbeiten ist leider der Ausnahmctarif die Futt Hase hin, es sei eine zwischen Verlegern und Komponisten gleich. durchzufübren; die Unmöͤglichkeit sei im Verein der deutschen Musikalien⸗ unbekannt ist, daß Frau Wagner oder ein anderes Mit⸗ senseitz der Grente erscheinen zu lassen und cz zu uns ins Land zu durch eine Sibans scdert, an dar hestigen Hezathe L cilige. Unter gewifsen

hüenns 4 Famt 1 bmen. Er hat mich beauftragt, zu erklären, daß die Unas n des getheilte Verwaltung beabsichtigt gewesen, so kann, wenn man die bändler anerkannt worden. Das ist natürlich eine Nachricht des Herrn glied der Familie beim Herrn Reichskanzler gewesen ist bringen, dann ist alles, was in dem Blatte steht, straffrei, weil kein vehmen 8 me an der Ve 22 Statuten unvollständig dem hoben Hause mittheilt, diese Anschauung von Hase, und da Herr von Hase dieser Ansicht ist, so wird wohl Mehr können die Herren von mir wirklich nicht verlangen. d dafür vorhanden ist. Das hat niemals im Laufe der L1“ 2———7 der Interpellation stehe ,2. 1-. 8 Bes vielleicht entstehen, in Wahrheit ist sie aber nicht stichhaltig, und die auch der Verein deutscher Musikalienhändler derselben folgen. Aber wir Zweitens erkläre ich, daß irgend ein Einfluß auf die Gestaltung des über den fliegenden Gerichtsstand irgend eine Partei, aus: E hat am 23. Fehruar bei der Berathu früber macht worden, 2* daß — ganze Welt der deutschen Komponisten und Verleger, mit Antnahme baben doch auch Sachverständige darüber gehört, die auch darüber ur⸗ Gesetzentwurfs, die ich von der ersten Entwickelung bis zum jetigen nicht die äußerste Linke, gewollt. Auch deshalb ist XN — — — —— 22,— 2 uch dieselbe Verkehrzordnung, daß Uines kleinen Bruchtheils, der Herm von Hase folgt, befindet sich auf theilen können, und keiner von diesen hat nach dieser Richtung einen Augenblick mit erlebt babe, meines Wissens nicht ausgeüht worden bar. — — Lietorporationen öffentliche unter gewissen 1 seien diesem von mir vertretenen Standpunft. Herr von Hase hat Einwand gemacht. Diese Autoritäten darf ich doch der Autorität des ist; auf mich insbesondere ist keinerlei Einfluß ausgeübt worden. erlauben Sie mir noch eine Bemerkung über g gelungen, die Er e davon zu Überzeugen, Auf Antrag des Abg. Grafen zu Limburg⸗S n 8 sich nach den Anführungen des Herrn Richter allerdings auf den Herm Abg. Richter wohl entgegenstellen. Wir haben musikaltsche Daß vom Herm Reichskanzler keine Einwirkung auf mich ausgeükt volitische Seite der Sache. Der Herr Abg. Dr. Müller (Sagan) eine Volks, und Rechtsstandpunkt aus nicht zu rrcht. findet eine Besprechung der Interpellation statt.

Verein der deutschen Musikalienhändler berufen, der 400 Mitglieder Sachverständige aus allen Kreisen, aus den Kreisen des Gesang⸗ ist, habe ich bereits in der vorigen Sitzung erklärt, und ich glaube, auch für die Reichs⸗Justizverwaltung 52 —g— des Handels vorliegt. Ich erinnere an Abg. Graf von Kani 9. C

zähle — indessen beachten Sie wohl: der Verein der deutschen wesens, der Konzerte, der Oper u. s. w. gehört. Von keiner Herr Dr. Spahn hätte sich bei der Erklärung wohl beruhigen können.

b Korporationen, wie derzenigen der Aeltesgen, eine Fraäge von großer d chein zu erwecken, als ob sie be⸗ der KA anderer ischer Verwal Musikalien händler, nicht der Musikalienverleger. In dem Seite sind uns solche Einwendungen gemacht worden, wie sie Nachdem noch der Abg. Schrempf Gerichtsstand Vertret — des — des

Licenzen in den 5) ungen, Handelskammern Hnn. ist. Es ist ein Irrt Verein der deutschen Musikalienhändler befinden sich nicht etwa bloß jetzt werden, und klärung abgegeben hat, daß seine Partei einstimmi ebingt aufrech v 2 in ihm i ur Benefizium ausgeschlossen scen. .“ 4 8 „8 8 . 8 8 3 3 3 8 8 8 11.“ 11“ “ “ 8 “ v“