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muß dem berechtigten Wunsche des Weinbaues,, wie der deutsche /—/ S¶ Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minif 8 8 ““ 1 v111111AAAXA*₰*“ 8— 8 8 Feenrthschaft entge ten gekommen werden. Ich halte das von Pos Eö1 Minister Dr. Graf Pe. Frnge wif,es — Vororten von Berlin zu halten ses Reichstag? (Vize⸗Präsident Büsing ruft den Reduer für diesen] für die Anwesenheitsgelder im Bundesrath eintreten würde. Man] müssen Gegner und Anhänger einig sein, daß die Diätenlosigkeit die d2 exraben ftg. S - Wege zur Besserung Meine Herrent Ich k selbstverständli 8 Abg Gröber (Zentr.): Die Aenderungen unseres Antrages 8 Aussruck zur Ordnung.) Es ist doch ein starkes Stück, daß ein e die Verfassung nicht ohne weiteres und so leichten Herzens er. Elemente, die man fernzuhalten glaubte, nicht fern hält, wie Weinka 8— r 8,. 5 utz 8 hr 8 eit auf dem Gebiete des Derren! Ich ann se stverständlich namens der ver⸗ nicht solche, daß wir dem Antrage der Kommission nicht 5 solcher Vorwurf gegen den Reichstag von einem Mitgliede desselben schüttern, wie es die Herren wollen, sondern sie hochhalten. Nimmt Figura zeigt. Andererseits sind die Berathungen nicht verkürzt Wenige, was wir hier “ wir deshalb das bündeten Regierungen heute keine Erklärung zu dieser Resolution ab⸗ könnten. Allerdings könnten noch juristische Bedenken an bereühnan erhoben werden kann. Damit verlasse ich die Ausführungen 8.⸗ mchi einfe Stein heraus, dann können auch andere Theile des Wahl⸗ worden, wie man hoffte. Die Diätenlosigkeit beschränkt thatsächlich 6 Abg. Preiß (b. k. F.)⸗ Die Hoffnung des Herrn Schmitt⸗Mainz, der Frage stellen werden. Aber ich glaube, aus den Verhandlungen Feanigtennen 8 11“ jedoch in die eeeuat. Die Behandlung, welche der Reichstag seit Jahren in hoch, wie kein anderes in der Welt; Thätlichkeiten unter den Mit⸗ meiner Freunde ist deshalb grundsätzlich Anhänger der Tagegelder daß 8eg. Gesetz den Zwist zwischen den Weinbauern und Wein⸗ nochmals feststellen zu können, daß es der Wunsch des Reichstages ist, machen sein, so würden wir auch das 8 Fanehmthaner dieser Frage vom Bundesrath erfährt, darf hierbei nicht unbeachtet gliedern sind hier noch nicht vorgekommen. Ich empfehle Ihnen also oder Anwesenheitsgelder. Meine Auffassung davon ist allerdings eine E11“ N. - . daß für die zahlreichen Gesetze, die im Reich in Bezug auf die Kontrole resse ist vielfach behauptet, daß der erste Reichekanilen s 1 bleiben. Es ist ja erfreulich, 122 heute zum 2. hFeSe.92 Seeeeer 5, E1“ öe“ 85 eeee⸗ EEETIW1ö6“ E11 1 8 ne . gerihgem Maßs emehehta. er. . esez —von Nahrungs⸗, Genuß⸗ und Gebrauchsmitteln erlassen sind, eine sachver⸗ Bismarck sich gegen die Diäten ausgesprochen habe, und düf des Bundesraths an ihrem Tische 8— dieser Verhand IIIE 8 mmen, und ich kann nur wünschen, daß der ee e. “ auch nicht ein Ge gültiger tretenen Kreise entspricht der Deklarati * E1““ ständige Kontrole in den Einzelstaaten stattfindet, daß für diese Kontrole Behauptung hat sich so verdichtet, daß kaum mehr ein Zweifel dar .„ Zbe Ab Fethe eh. eh“ ö Uwer Fwsentbalts 8 gise entspric arationszwang für alle dem Wein b ““ ffindet, daß für diese Kontrole ausgesprochen werden kann. Die Behaupt ift sel dara gleichviel, ich knüpfe daran die Hoffnung, daß sie bei ihren Be⸗ Abg. Büsing (nl.): Ich kann mich auf eine kurze Erklärung logisch nur ein Ersatz für die Mehrkosten des Berliner Aufenthalts Se e. Soll die Zuckerung zugelassen werden, so darf gleiche Grundsätze festgelegt werden, und daß endlich, wenn die verbündeten daß Fürst Bismarck sich unbedingt ge⸗ 8 aber unrioh rathungen im Bundesrath die Sache nunmehr wirksamer als bisher namens meiner politischen Freunde beschränken. Meine politischen sein. In selbstverständlicher Konseguenz müßten wir also die Abge⸗ hües es se ee heen und diese Grenzen Regierungen einer solchen Resolution zustimmen sollten, die für die hätte. Bei der EWEu s Hiäten ausgesproc 2 werden vertreten können, weil sie den lebendigen Worten zugehört 2 2 wünschen dringend, daß die Frage der Entschädigung der ordneten aus Berlin und den Vororten von den Tagegeldern aus⸗ id gesetzlich feste n, icht längerungen und über⸗ Nahrungsmittelkontrole geschaffenen Organe selbstverständlich Landes⸗ 30. März 1867 sagte er, daß di bü Haneesgerlmlung haben. Der gesetzgebende Faktor, dessen Mitglieder hohe Diäten be⸗ Reichstagsmitglieder, sei es in der Form der Diäten, sei es in der schließen. Ferner müßten wir konseguenterweise statt einer Pauschal⸗ mäßige Streckungen, sondern wirklich eine Verbesserung des 11“ ffenen Organe selbstverständlich Landes⸗ 30. März gie er, daß die verbündeten Regierungen sich an 1 de leichberechtigten Faktor Form der Anwesenheitsgelder, endlich gelö d it aus der Welt ode tt Diäten A heitsgel stse Von die “ sserung des beamte sein müssen. Denn die Kontrole von Nahrungs⸗ und Genuß. die Bewilligung von Diäten unter keinen Umständen rialaßt 18 kommen, verweigert einem anderen glei rechtigten Fa⸗ Form der Anwesenheitsgelder, endlich gelöst und damit aus er We summe oder statt Diäten Anwesenheitsgelder festsetzen. Von diesem LE“ eee 1 ommt. v..S -S.. darf auch ““ b ich. Tbätzcken gs⸗ und C enuß⸗ und bitten müßten, die Frage der Entscheidung der Gen onnt der Gesetzgebung den gleichen Anspruch. Diese Auffassung geschafft wird. Die Forderung einer Entschädigung für die Reichs⸗ Standpunkt kann man den Kommissionsvorschlag nicht annehmen, so - eöhaa J⸗ mich ““ würden 2e.n erwasserzusatz erlaubt, mitteln ist eine polizeiliche Thätigkeit, und man kann diese polizeiliche demnächst zu überlassen, nachdem mit dem necen Wabksechtehn und Behandlung der Frage ist eigentlich unverständlich. 1e ist eine alte liberale Forderung. Meine Fraktion denn zunächst sind die Berliner nicht ausgenommen. Man sagt, das 1X“ . einggset sprechen, sondern Thätigkeit nicht trennen von der gesammten übrigen polizeilichen fahrungen emacht seien. Später hat er dann nochmals gest der Session wird zum großen Theil herbeigeführt Bmu Ar th nbr 1s die “] ein. Wir müssen es aber entkschieden ließe sich schwer machen. Nähmen wir 85 Berliner aus, so zögen sie deutschen Weinparlament und dem d tser ² Brenze war von dem Thätigkeit; die Ausübung der Polizei ist aber nach wie vor Landessache wenn sich Miszstande aus der Diätenlosigkeit oder aus d 5 ö111 “ . “ ep⸗ 11““ Ex läßt sich “ 25 % feftgesetzt; die Kommisfion har ahcennch eweetöhschaftsrath auf und muß es hleiben. Ich habe es für werthvoll gehalten, die Auf. wendung des Wahlgesetzes ergeben hätten, so wäre es immer 8 bäee uf den Gebiet de eseäcsoauf dem Gebiet des Wahlrechts, die postalische oder die Ringbahn; aber man könnte die Greuze des V1he.g2. . Wöö““ 1“““ solchen Fest⸗ öeö g8 Ers 8 — g eg .A. auf dem Wege der Gesetzgebung die Diäten einzän. 8l schluß über Reichstagsbeschlüsse kommen kann. In der Presse wird e es auf km G 71 der Geschäftsordnung, abhängig zu machen. Ich Vorortverkehrs ziehen, jenseits deren 2 erlin gewissermaßen aufhört. E “ für des fn- In berse 25. rnlc wie an der fasfung, n Erörterungen des hohen Hauses geschöpft 1871 hat Fürst Bismarck im Reichstag erklärt daß er führen. , bebauptet, daß im Bundesrath erheblicher Widerstand gegen F nn 1“ 1 “ mein 2 edauern auszusprechen über die Be⸗ Würden solche Bestimmungen vorgesehen, könnte mancher meiner der Vorlage zu ngil W“ Aen wir sie zurück und stimmen habe, hier nochmals ausdrücklich festzulegen. Dietenlosigkeit hauptsächlich die günstige Wirkung der kurzen 9 d Diäten besteht, und ferner, daß auch andere Kreise ihrer . 8S beSs. Abg. von Levetzow, daß das Niveau des Freunde dafür stimmen. Sehr unklar ist der letzte Satz des ersten besserungen bringt, und die Neügleran “ F 5 “ 3 Abg. Wurm (Soz.): Wenn auch die Ausführung der Kontrole erblicke. Diätenlose Sitzungen würden kürzer sein als andere Lüu Feigung gegendie Zäsung, von iicher e momihert. Vicch u 5 dürch “ ö“ . 8 abe Uinmer, dice ie dn EEö“ gieru S. sere weiteren Forderungen Landessache ist, so kann uns das doch nicht abhaltän tue de e ente später hat er abermals gesagt, wenn Diäten bewilligt worndeesonen haben, namentlich wird ein sehr drastischer Ausspruch ko portiert. Diäten. Damit ha er Abg. von Levetzow ein Ur⸗ mag an mir liegen, das gebe ic a, aber ich theile dieses Schicksal mit daß die nöthigen A art hat. Späterhin werden wir dafür sorgen, s hHalten, e olution so stände die Regierung dem nicht so geschlossen ae g übes en sollten, Ich bewundere, daß die Möglichkeit gegeben ist, in der Presse theil gesprochen über alle deutschen Landesvertretungen und vielen anerkannt intelligenten Mitgliedern des Hauses. Ebenso habe Goe 88 die⸗ gen “ zu einer gesunden Weiterbildung des Die Resolution 1 wird in der vom Abg. Dr. Roesi laube; der in Berlia wohnende Ab s 189 * 52 m Neußerungen wie diese abzudrucken, die eine solche Nichtschätzung der auch über den preußischen Landtag. Ich muß auch meiner⸗ ich lebhafte Bedenken gegen den dritten Absatz. Ich schätze den Präsi⸗ 1 Ib ö cge tr.): Der kleine Winz in I—† Kaiserslautern vorgeschlagenen Fass E11215 bekommen, auch keine freie Ersenbahefabe 8 B82 bei gesetzebenden Versammlung Deutschlands bekunden; dagegen können seits Protest dagegen erheben, daß das Niveau des Reichs⸗ denten viel zu hoch, als daß ich ihm das onus dieser Bestimmung 9.5 . 1“ S inzer 1 ein Interesse Pie Resolutidg 1 296 Faf sung S hauptsächlich um das Bestreben, dem 88b. ö wir nicht scharf genug Einspruch thun. Die betreffenden Preßorgane tages, welches 8 nicht hoch genug anschlagen kann, irgendwie im Zu⸗ auferlegen wollte. Und die Präsidenten 3 wechseln alle Ffünf 11“X“ fatz 2 der na 8 ersten s. 88-— gemacht E Se .She 2, 3 unñ werden auf Antrag des gewisse Schranken zu ziehen. Fürst Bismarck kommt immer 8ö 8 haben sich zum Sprachrohr von Aeußerungen gemacht, Se ihnen “ stehe 8,1 der Frage der Bewilligung von Diäten. Jahre, vielleicht sogar innerhalb derselben. Jeder Präfsdent koönnen. In diesen Stce den Perüst an den Händler verkaufen zu g. S chm idt⸗Elberfeld (fr. Volksp.) von der Tagesordnung zurück, daß kurze Tagungen und der Ausschluß der Berufsparl vara sagen müssen, solche Auffassungen schlagen der Ehre und Würde des Einzelne meiner politisc en Freunde haben Bedenken gegen Einzel⸗ könnte neue Bestimmungen erlassen. In welches vage Meer önnen. In diesem Sinne hat sich auch eine Interessentenversamm⸗ abgesetzt. Die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen Entscheidende eien E⸗ Lobt fich us Berufsparlamentarierdas 2 Deutschen Reichstages ins Gesicht. Wir stehen der Frage ganz heiten des Gesetzentwurfs der Kommission. Aber sie setzen diese Be⸗ von Mböglichkeiten steuern wir mit dieser Bestimmung hinein; lung ausgesprochen; sie hat sich für den Zuckerzusatz bis zu 25 % werden durch die gefaßten Beschlüsse für erledigt erklärt Diätenlosigkeit sehr „8 r. 8 1“ Fe unsere Tagungen trotz der objektiv gegenüber. Auf Grund der Hochachtung, welche man an allen denken zurück, um keinerlei Zweifel darüber aufkommen zu lassen, daß das müßte durch die Geschäftsordnung geregelt werden. Ich kann und dahin ausgesprochen, daß ohne Kellerkontrole das ganze Gesetz Es folgt d vEn H 8 h.E.I immer zugenommen h - .eee; die Zahl der Sitzungstage Stellen dem deutschen Volke schuldig ist, müssen wir gegen solche wir alle mit diesem Gesetzentwurf einverstanden sind. Meine poli⸗ auch nicht für die Bestimmungen über die Freikarten stimmen; ich wirkungslos W“ 8 8 8 s folgt er mündliche Bericht der XIV. Kommission düvm Duͤrchschnittsr c 885 867— 76 hatten die einzelnen Sessionen Ausführungen Verwahrung einlegen. Es kommt nicht darauf an, tischen Freunde werden daher für den Gesetzentwurf in der Fassung sehe keinen logischen Grund, die Freikarten auf das ganze Reich aus 82 Abg. Hil vert (b. k. F.) spricht sich ebenfalls für die Keller⸗ über den von den Abgg. Gröber, P. Spahn, Lerno und “ 111: ssacs 187721,5 bungstagen, im Minimum 47, im ob irgend ein Mann in Deutschland ist, der den Reichstagsmitgliedern der Kommission stimmen. 8. b zudehnen. Es wäre nur logisch begründet, daß man den Abgeordneten “ “ der Gesetzentwurf auch nicht allen Wünschen 9 ehnter (Zentr.) eingebrachten Gesetzentwurf wegen Sitzungstage 97, im s. 41 eieqhrei Durchschnittszahl der „Diäten geben soll, es wird verlangt, daß die Gelder von dem Gelde „Abg. Dr. Müller⸗Sagan (fr. Volksp.): Namens meiner nicht nur nach ihrem Wohnorte, sondern auch nach ihren Wahlkreisen 8 spri öt, so ist er doch als eine Abschlagszahlung mit Freuden zu Abänderung des Artikels 32 der Reichsverfassu ng. bis 92 stieg die Durchschnittszahl auf 136 Si bencecb,. h von 1885 der deutschen Steuerzahler, aus der Reichskasse gezahlt werden sollen. politischen Freunde kann auch ich erklären, daß wir in keinem Fall Freikarten ausstellt, weil sie mit ihren Wählern in Person in Ver⸗ grien. Wi ““ 88 Danach sollte der Artikel 32 folgende Fassung erhalten: . auf 51, das Marimum auf 220 Sir .. age, das Minimurn So gut wie aus derselben die Schatullen der deutschen Fürsten ge⸗ bereit sind, für die Gewährung von Diäten einzutreten gegen irgend⸗ bindung treten müssen. Auch diese letzteren Freikarten sollte man Abg. intermever (fr. Volksp.): Wenn die zeitliche Be⸗ „Die Mitglieder des Reichstages erhalten aus Reichsmitteln dieser an betrug Eer Donhschaätehehl is von 1893 bis 2 speist werden, muß auch aus ihr die Entschädigung für die deutschen welche Abänderung der Geschäftsordnung oder sonstige Zugeständnisse während der ganzen Legislaturperiode andauern lassen. Auf n 8 Ibe -. so ist der Winzer genöthigt, selbst zu freie Fahrt auf den Eisenbahnen und für die Dauer ihrer Anwesen⸗. mum 155, das Maximum 228 Sitzun gta 8 Si 98 das Min. , Volksvertreter gezahlt werden. Der Reichstag hat die Ehrenpflicht, an irgendwelche außerhalb des Reichstages stehende Faktoren. Darüber diese Brücke wäre ich gern getreten. Man könnte sagen, r 55 8 NS⸗ h te cch nicht für nüͤtzlich. Jede weitere De⸗ heit bei den Sitzungen des Reichstages Anwesenheitsgelder g Söte rufsparlamentarier schuld? Die Schusd Fent inf aran die B durch Annahme dieses Kommissionsantrags zu zeigen, daß er, um ein überhaupt zu diskutieren, ist des Deutschen Reichstages unwürdig. wenn ich grundsätzlich auf dem Standpunkt des Antrages stehe, so baben überflüfsig, da die Herren ja doch keine Anträge gestellt von 20 ℳ für den Tag. s lichen Entwickelung der Auf aben in 8 deninfach LAen. Pnedingeaeann gmendenes 1283 1“ E1121231 ihme Rehg. 85 amte b EEö“ üher Abg. Dr. Jäger (Zentr.) erkennt in dem Gesetz einen Fort⸗ e n den. n eeshetegebern werden die Tagegelder ab⸗ Vergleichen wir nur die Geldsummen in dem Etat von deg. un, E steht 0. 8 8 8 aexa.; 8 8 Grund aus erhaben erachten. Nicht um für einen Fels. 8- Be⸗ meinen sachlichen Gruͤnden, deren G Sie anerkennen schritt an. Die Kontrole sei unbedingt nothwendig, wenn man die Fig eschaft s Min Mitglied des Reichstages in seiner besonderen dem jetzigen Etat. Die größten, schwierigsten Aufgaben sind an da Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf werbern zu sorgen und ihn sicher zu stellen, sondern um die gewissen⸗ müssen, kann ich für diese Fassung nicht in alle Wege stimmen. unbegrenzte Vermehrung des Weins verhindern wolle. Sie liege im besleht aft als Mitglied eines deutschen Landtages für dieselbe Zeit Reichastag herangetreten, woran 1867 noch nicht zu denken war, z. B. von Posadowsky⸗Wehner: hafte und pflichttreue Ausübung des Mandats zu sichern, werden Abanderungsanträge zu stellen, davon habe ich abgesehen, weil sie aus⸗ Interesse der Winzer und Weinhändler gleichmäßig. Die Bedingungen der Fests 2 ha,geaeEeg v Rersicherungs⸗Gesetzgebung, die Kolonialpolitik ꝛc. Man kan Meine Herren! Ich will nicht auf den Gegenstand sachlich ein⸗Diäten verlangt. Der Graf von Arnim hat das preußische Ab⸗ sichtslos wären, wenn ich nicht pour le roi de Prusse arbeiten 8 e (b. † E1 sind zwar nicht heitsgelder vnhfrssgen den Bef “ Pelagg, de nn Prast Nendbeich 111“ Fen, 1“ fübrabese Machsende gehen, der heute auf der Tagesordnung steht, ich habe dazu keine Ver⸗ geordnetenhaus weit mehr beebeeseht als der Abg. Singer, wenn er wollte. vch hoffe aber, daß der Bundesrath sich den Beschluß der olltommen, aber zur Zeit konnte nicht mehr erreicht werden. Gewiß enten.“ 8 8 8⸗ E““ Ze aucht, auch der löbliche Bundesratt - 8 PEh veggs 9 ee Fxle „ sagte, daß das Niveau des Abgeordnetenhauses tiefer stehe, und die großen Mehrheit durch den Kopf gehen läßt und sich nicht mehr so giebt 3 viele Fee- Handler, aber eine Interessengemeinschaft zwisasenh S2 Kommission empfiehlt den Antrag den 8 nierds jett in den 1870er Jahren. Damitt ist auch anlassung Gört, hört! links); aber ich muß gegenüber den Ausführungen Frage aufwarf, ob die Gewährung von Diäten nicht hinauslaufe auf ablehnend verhalten wird. Meine Ausführungen können ihm vielleicht “ gfest 18 1 das Auge des Gesetzes muß zur Annahme in folgender Fassung: 2 g dem Hause bofigkeit hat auch 2 1.5 e 99 1867. Die Diäten⸗ des Herrn Vorredners eine allgemeine Bemerkung machen. G Ich eine Ja d nach Diäten. Das würde gerade so aussehen, als ob die den Weg zeigen, auf dem er zu einem guten Resultat gelangt. Wenn “ L 9. jich richten als auf die Winzer. Es ist nur Die Mitglieder des Reschet ng⸗ ih 1 Süddeutschland. dn die doriiher irr ge m? eiche, namentlich für meine, die Volksvertretung eines großen Volkes muß sich bei der Landräthe die größten Jäger nach Mandaten wären. Wir die EEö uns einen solchen Gesetzentwurf vor⸗ hade, daß bei der Strafbestimmung gegen die Weinpanscher Gefäng⸗ I.. tg ede s Reichs ages erhalten aus Reichsmitteln Berli vee i ortigen geordneten weit entfernt von Verhandlung ihrer Geschäfte stets gegenwärtig halten, daß sie auf würden unsererseits uns rnicht getrauen, eine solche Unter⸗ schlagen, der meine Ausführungen berücksichtigt, wird vermuthlich auch niß oder Geldstrafe zugelassen worden ist. während der Legislaturperiode, und zwar so lange der Reichstag Zerlin wohnen. Die Kollegen, welche in einem halben Tage nac EEEE111A.“ EEE116“ stellung im Deutschen Reichstage auszusprechen. Die große Zahl dafür eine große Mehrheit sein. Und dieser Mehrheit werden bg. Freiherr von Schele⸗Wunstorf (b. k. F.) erhebt Ein⸗ versammelt ist, sowie acht s vor der Eröffnung und acht Tage Hause fahren können, können öfter in der Heimath nach ihren 8 einer staatsrechtlichen Grundlage beruht und nur aus staats⸗ 5 .

berr v 1 v„, I ; * uö E1“ ¹ . 1 erufs 5 kexe- S⸗ G der Stichwahlen hängt zusammen mit der Zahl der kleinen einige, ich glaube, sogar ziemlich viele Mitglieder der Rechten zu spruch gegen das Gesetz wegen der Kontrolbestimmungen. Mit gleichem nach Schluß desselben, freie Fahrt auf den Eisenbahnen und für geschäften sehen; aber die, welche dazu eine ganze Tagereise gebrauchen rechtlichen Gesichtsvunkten ihre Geschäfte führen darf, und ich Parteien, die keine eigenen Abgeordneten aufstellen koͤnnen. Die Frage stimmen.

t koͤnnte man jeden anderen Erwerbszweig mit solcher Kontrole um⸗ die Dauer ihrer Anwesen in Berlin Anwesenheitsgelder in Höhe sind eigentlich nicht in der Lage, ein Mandat zu übernehmen. Der wünschte, daß bei Behandlung aller öffentlichen Fragen auch der Diäten hat damit garnichts zu thun. Glauben Sie (rechts), daß Abg. Lerno (Zentr.): Die Herren von der Rechten fassen ihr

eeben. Man werde diesen Schritt sehr bald bereuen. S on früher von 20 ℳ für den Tag. Der Anwesenheit in Berlin steht es Reichsgedanke, namentlich in Süddeutschland, muß darunter leiden 3 h IWen — auf dieser Seite weniger Gefühl für Würde und Schicklichkeit vor⸗ Mandat als Ehrenamt auf. Es sind unter ihnen auch viele Land⸗ abe mancher Winzer aus Uinmutl abe, die Pkugaren a. Baber gleich, wenn der Abgeordnete durch Arbeiten für den Reichstag ver⸗ Es liegt nicht in der Willkür des Einzelnen, die Sessionm verlängern in der deutschen Presse stets nur die staatsrechtlich maßgebenden † dief enig ch

b erühr ; 8 8 625 s — 7 b sichts 1 v G handen ist als auf Ihrer Seite? Ich glaube, für 20 ℳ täglich ist tagsabgeordnete mit Diäten. Der Diätenmangel ist schuld an aufgegeben. Dagegen bedauere er, daß die Weinfälscher nicht unter hindert ist, in Berlin anwesend zu sein. sondern die wachsenden Aufgaben verlängern sie. Die Last des ein⸗ Gesichtspunkte be Geltung gebracht würden. Ich halte 5 deshalb kein Volksvertreter auch nur für einen einzigen Tag zu haben. Mich dem Absentismus der Mitglieder, schuld an der Thatsache, daß höhere Strafe gestellt seien. Unter diesen Umständen könnten seine Von den Anwesenheitsgeldern werden die Tagegelder abge⸗ -ei- Abgeordneten wird dadurch größer, auch die Legislaturperiode sür außerordentlich bedauerlich, daß sich in der Oeffentlichkeit immer wundert es, daß Herr Oertel, der doch immer in seiner Zeitung für die meisten Gesetze von einem beschlußunfähigen Hause ge⸗ Freunde nicht für das Gesetz stimmen, weil es nur die Geschäfte der welche ein Mitglied des Reichstages in seiner besonderen —— jetzt fünf Jahre, während man früher mit drei fortkam. Der mehr das Bestreben kundgiebt, auf Grund unwürdiger Zwischen⸗ den Mittelstand eintritt, heute schweigt. Ich will annehmen, macht werden, und schuld daran, daß jeder Einzelne die e Scozialdemokraten besorge. Eigenschaft als Mitglied eines deutschen Landtages für dieselbe Bun esrath mag auch seinerseits dazu beitragen, die Arbeit der Ab⸗ trägerei selbst die Träger der höchsten Gewalt in die Debatte daß er wenigstens grundsätzlich unserem Antrag nicht wider⸗ schlußfähigkeit bezweifeln kann, sodaß die Geschäfte mehrere b Abg. Gräfe (Reformp.) erklärt, er stehe diesem Gesetze nicht Zeit 8 t. en. 8 8 “] zu erleichtern. Jetzt r. es im Belieben jedes einzelnen uü ziehen und auf solche Mittheilungen Behauptungen zu begründen, sprechen wird. Wenn Sie (rechts, glauben, daß die Diäten. Tage still liegen. Im Depeschensaale des „Berliner Lokal⸗ so pessimistisch gegenüber wie andere Abgeordnete. Er bhalte 1 Die näheren Bestimmungen erläßt der Präsident des Reichs⸗ übeenr neten, die Auszählung des uses zu veranlassen, und danm 28 absol e hebpe- 8 e he „ losigkeit ein Damm gegen das Anwachsen der Sozialdemokratie ist, Anzeigers“ hingen im Schaufenster gestern zwei Telegramme des Verbot des Kunstweins für einen großen Fortschritt. ages. steht die ganze Maschine still; deshalb sage ich dem Bundesrath: tu die lo ut unwahr und erfunden sind (Zurufe links); und ich nehme so unterschätzen Sie doch die Volksstimmung. Es ist im Volke viel Inhalts, daß die bavyerische Regierung sich im Bundesrathe gege 8* 8 Verbot der Maischverzuckerung sei nützlich, weil es die Referent Abg. Bassermann (nl.): Die Kommission hat diese aen F n ve beschlußfähi e Zahl hier ist. biermit diese Gelegenheit wahr, zu erklären, daß namentlich die Ge⸗ mehr Opferfreudigkeit vorhanden, als Sie glauben. Wenn das Bürger. Diaten ausgesprochen habe unter Hinweis auf die Erfahrunge Tresterweinfabrikation beschneide. Dagegen sei es bedauerlich Fassung mit 10 gegen 3 Stimmen angenommen. Die Kommissi 88b d * 8 vo n evetzow (d. kons.): Im Gegensatz zu dem Vor⸗ rüchte, die eben von dem Herrn Vorredner angedeutet sind, unwahr thum in seiner Gesammtheit, der sogenannte Mittelstand, für allgemeine im bayerischen Abgeordnetenhause, wo, um recht viele Tagegelder 3 vom nationalen Standpunkt, daß wegen der schlechten at erwogen, ob ein Spezialgesetz oder eine Aenderun der Reichs redner habe ich zu erklären, daß meine politischen Freunde sammt sind und auf Erfindung beruhen (Hört, hört! rechts Widerspruch Fragen so viel Opfer brächte wie die Sozialdemokraten, dann sähe es bekommen, man die Verhandlungen hinausgezogen habe. Dieser Handelsverträge der Verschnitt des Weiß⸗ und Rothweins nicht ve verfassung vorzuschlagen sei, und hat sich auf d 1 8. —7 und sonders gegen die Vorlage der Kommission in der vorliegender G 1 g 114.“ anders aus nicht nur im Reich, sondern auch im preußischen Landtage. Vorwurf zeigt eine außerordentlich geringe Sachkenntniß. Wer weiß, boten werden könne. Ueberall nehme man Rücksicht auf die Handels⸗ punkt ellt. Bezüͤglich der zeitlichen 2 d.⸗ geb.gr des — Faffung stimmen werden. Ich glaube nicht, daß die mangelhafte und Unruhe links.) Ich freue mich, daß die Herren vom Bundesrath heute bei der was der baverische Landtag geleistet hat, wird ihm das Zeugniß geben verträge. Er würde sich nicht wundern, wenn die Regierung gegen⸗ bahnfaher hat die Kommission an 8— Flübersger Zustand 2v2*8 Frequenz des Reichstages, die niemand mehr beklagt als ich, an der Abg. Graf von Arnim (Rp.): Dem Abg. Singer gegenüber Erörterung dieser Frage nicht durch Abwesenheit glänzen. Wir daß er nicht der Diäten wegen da war, sondern um zu arbeiten. E über dem Diätenantrage den Einwand erheben würde, sie konne gehalten. Allerdings wurde von einer Seite ewünscht, die G A.⸗ Diätenlosigkeit liegt. Unter meinen Freunden weiß ich keinen, de muß ich sagen: Auch der ungebildetste Wähler muß einsehen, daß haben nicht nur den preußischen Vertreter vor uns, sondern hat in der vorigen Session 67 Plenarsitzungen abgehalten und ferner 7 = 8 3 ah⸗ öfter hier erscheinen würde deswegen, weil er für seine Zeit bezahlt das abhängige Männer sind, die besoldet werden, während wir gerade auch Vertreter aus Bavern, Sachsen, Baden, Hessen und außer anderen Kommissionssitzungen 141 Finanzausschußsitzungen.

ihm nicht zustimmen, weil die Handelsverträge ih stã rung der freien Fahrt mö f das 8 . b . ur 9 ünner sind, b 2 er 1 8 a. deren 1 2 Die deutschen Natu He. 4-‿ dbt v ö annes 6 üegn d r Zent9⸗ wi 52 Ee ePdfhet werden, wird. Bei anderen Mitgliedern wird das ebenso sein. Ich bin in auf unsere Unabhängigkeit stolz sind und freiwillig in den Reichstag den nsestädten. Hoffentlich bringen sie den Willen ist wahrlich kein Vergnügen, nach den Plenarsitzungen auch noch im deutsche Geschmack durch die Kunstweine verdorben sei. Sonst würde aufhören, weil es wünschenswerth sei 28*8 die öger r — .überzeugt, daß die Pflicht, die wir übernomme kommen. Wer ein Ehrenamt bekleidet, steht überhaupt auf einem der Volksvertretung bei ihren Regierungen zur Geltung, damit endlich Finanzausschusse . sitzen. Der Vorwurf hat aber vielfach spöttisches man auch einen guten deutschen rothen Naturwein trinken. Der reelle in der sessionsfreien Zeit weitere IüceasiAnen in — g- baben, allein zwingend ist, hier zu erscheinen. Wenn diese Vüa böheren Niveau als derjenige, welcher besoldet wird. Ich appelliere eine Aenderung eintritt. Der Antrag geht mir allerdings nicht weit Lachen über den haverischen Landtag und unseren Diätenantrag bervor⸗ deutsche Weinhändler habe sich bisher gegen die Kontrolvorschriften ziehen könnten. Es würden häufig Beschlüsse gefaßt, ohne daß 2. A 12 üe. erfüllt wird, so ist das zu be agen darin an das öffentliche Urtheil, und ich gebe Herrn von Levetzow Recht, genug. Ich hätte gewünscht, daß weder eine lokale noch eine zeitliche gerufen. Auch in dem bayerischen Landtag sind die Auf aben ge- gewehrt, nach der jetzigen Fassung aber, die den Winzer und Händler die Mitglieder sich vorher an Ort und Stelle informiert hätten. Die übeil. 9. urch Diaten in keiner Weise gebessert werden. Im Gegen 2†¾ daß der Reichstag auf einem höheren Niveau steht, wenn er keine Begrenzung der freien Eisenbahnfahrt im Reichsgebiet während der wachsen. Nicht die Diäten, sondern die Natur der Sache bringt die

leichmäßig treffe, habe dieser aher keinen Grund mehr, seinen Wider. Kommission hat sich aher dieser Auffassung nicht angeschlossen . In Senhe eeede beisner gezahlt werden, kann man eher sei Düten bekommt. Ich gebe Herrn Singer 8 daß es sich bei dieser Legislaturperiode vorgesehen wärc. Ich habe auch in der Kommission längeren Tagungen mit sich. Ich bitte die bagerischen Regierungs⸗ spruch aufrecht zu erhalten. Denn eine Kontrole sei nothwendig. Bezug auf die räumliche Ausdehnung der freien Fahrt hat die K. S Coe be. uhigen. Wie hat man sich die Ausführung gedacht; Frage nicht um ein persoönliches Interesse handelt, sondern daß das allge. einen diesbezüglichen Antrag gestellt; leider hat er nicht die Mehrheit vertreter um eine Erklärung, ob sie sich im Bundesrath gegen die Hoffentlich würden unsere Nachkommen mit Recht sagen können: mission den frül Zustand wiederhergestellt, alfs die Beschrankan, 8 ““ * 2—— 42— — beziehen: Feef Feüee. 272 maß ist. — die olge der efunden. Die — 225 —— 85 vöene Riiten See. . FLre, —— bee E „Zwischen Frankreich und dem Böhmer Wald wachsen unsere Reben“ der freien Fahrt auf bestimmte Routen zwischen dem Wohnsit des Ausgaben für sie in keiner Wegsfe . Manen, — Lnneeetdadse⸗ 86 38 b S 1 1 2—— 2 icheta —.2 * silsrnis⸗ 8 8 F abebeel⸗ rschi 2 54 28 — schen Reichstag ist 8 fün ·— bg2 wölfmal Abg. Roellinger (b. k. F.): Wir müssen dem Gesetz zustimmen, Abgeordneten und Berlin fallen gelassen und die freie Fahrt auf fragen, ob auch die Anwesenheit in Vordrien — . Manchen veriemm in den Wahlta pf 28 Es vinkener vene els * e 2 224 29 — 8 8 die Märglieder — — worden und nvemnat neeac. geblicben 189 namentlich weil es die Kunstweinfabrikation mit ihrer unreellen Kon⸗ allen Eisenbahnlinien zugelassen. Es wurde anerkannt, daß in ge⸗ überläßt die ntscheidung über alle diese Fr v — — . terefsengru pen geben, welche fü —2 Kandidane in eintr. 1. g⸗ — K visf das Bevürfaih haben, in A4. Auftra 1 —2 er in namentlicher Abstimmung mit 173 gegen 42 Stimmen — bettts. Der Har. Winzer und Unhemittelte kann damit Aö 8— „, an Ort und Stelle Präsidenten. Ich würde ihn bedauern. ꝗ auch dul e ee Bekreffenden 32 —— 8 38 größenen Berlche durch ein gründliches Studium an Ort ö Stelle angenommen; das sollte dem Bundesrath doch zu denken geben. Auch b ein sein. Unerfreulich ist aber, daß die Zuckerung zugelassen ist esetzte Aend der Fab 8 jetzige Zustand mache eine fort. groößte Vertrauen zu dem gegenwärtigen Präsidium habe, o wohl, daß das nicht Ihren Beifall findet, aber das hält vorzubereiten. Was die Kontrole anbetrifft, so habe ich zum jeweiligen für die Beamten ist es eine große Mehrausgabe, wenn sie in de ohne räumliche und zeitliche Beschränkung. Es ist zu befürchten. daß 8f sbte Aenderung der Fahrkarten nothwendig, weil sich immer neue weiß ich nicht, wie nach ihm in der Sache verfahren werden wim nscht davon ab, meine Ansicht auszusprechen. Diese Prasidenten das Vertrauen, daß er sie so ausüben wird, daß kein iheuren Berlin bleiben müssen, Ich bitte den Bundesrath, sich in 8 m Zuckerkrankheit und Wassersucht sich entwickeln inien und neue Züge bildeten; vielf sei auch ein doppelter Es giebt ja auch in anderen deutschen Bundesstaaten A — s 2. 5 Frage ist von der allerweittra ndste Bedeutu Wir haben Fessden smitglied dadurch verletzt wird Durch Diätengewährung die Lage der Abgeordneten hineinzuͤdenken, die auf ihre eigenen Kosten wird, weil der Zuckerwasserzusatz mit 25 % gestattet ist, und daß Wohnsitz konstruiert worden, was keine wünschenswerthe Erscheinung gelder. Es ist mir erzählt worden, wie es da zu 5 Vean c. — jetzt schon Stichwahlen u und 2* Sie noch wic die Versassan micht chhen sondern erfüllt Fenn hier sein müssen. Was würde der Bundesrath sagen, wenn der dieses zu einer Verwilderun der Produktion führt. Somit ist das sei. Der Wiederherstellung des früheren Zustandes wurde allerdings durch die eine Thür binein, läßt sich Diäten bezahlen C.½ „ den is derjenigen vermehren, die die Zahl dieser Stich⸗ auf das Beispiel 88 preußischen Landtages hingewiesen hat, so sage Reichstag ihm einmal seine Diäten streitig machen möchte? Mög Gesetz nicht als Ganzes zu begrüßen, sondern als ein Schritt zur Be⸗ veführinenseite widersprochen; well sener Justand zum Mißbrauch anderen wieder hinaus! Wie soll die Präsenzliste gefüh e wahlen erhöhen. Das Beispiel Englands ist doch auch beacht 8 ihg der Reichstag steht thurmhoch über dieser Vertretung, von der der Bundesrath an das Wort denken: Was Du nicht willst, daß man kämpfung des Kunstweins. 8 Müub und deswegen die Einschränkung veranlaßt Habe; man könne Wie soll man wissen, ob ein Abgeordneter 8 ] werth. Kein Land mit Seeeeshene Institutionen hat Chne so esagt worden 5 daß sie das Produkt des elendesten aller Wahl- Dir thur, das füg' auch keinem Andern zu! n 8 Damit schließt die Generaldiskussion. dheeict .9. Meitalserern der Fadgetkonmission üe ahrt auf allen Hause gereist ist? Soll er alle Tage herkommen — 72 gesunde Entwickelung wie England, und in England denkt kein 8 eme wäre. Köntglich baverischer Bevollmaͤchtigter zum Bundesrath Graf In der Spezialdiskussi 5 Stimme die Wiederherstellung des früb der mit allen gegen eine melden? Das sind ja alles kleine Dinge, die aber in ihre ensch daran. die Prege der Diaten überhaupt sir diskutabel zu Abg. Gäbel (Reformp.) erklärt, seine Freunde für den von Lerchenfeld⸗Köfering: Meine Herren! Die Anfrage, die 8 — Spezialdiskussion beantragt der Abg. Dr. Gewäh Uteitung rüheren Zustandes bes n. Die Gesammtheit doch geeignet sind, in die Waagschal balten; nicht einmal auf radikaler Seite denkt man daran. Die halb. Kommi ionsantrag stimmen werden. Es sei sehr schwer, Kandidaten der Herr Abg. Lerno an mich gerichtet hat, welche Stellung die 8 lankenhorn (nl.) über das Geset en bloc abzustimmen. es — 82* eine Pauschalsumme, sei fallen, und uns bestimmen, gegen die Vorlage 4 votzenn deten Leute sind die gefährlichsten im Parlament, die man sich zu finden, die den an einen Abgeordneten zu stellenden Unforderungen bavensche Regierung zu diesem Gesetzentwurf eingenommen hat und agegen erhebt sich kein Widerspruch; der Gesetzentwurf wird überhaupt abgelehnt, weil dad chder dae wurde von einer Minorität Die Herren dneten der sozialdemokratischen Fraktion bezieben nur denken kann. Was würde die Folge der Diäten sein? Wir genügen könnten; die Auswahl der Kandidaten scheitere meistens an ob die Mittheilungen, die in einem Telegramm — ich glaube des en bloc angenommen und gelangt dann in der Gesammt⸗ tisiert werden koͤnate⸗ +— e hetag herabgedrüͤckt und demofra⸗ ja Diäten und wenn nun Reichsdiäten bezahlt würden, so würde das würden eine große Zahl von Berufsparlamentariern haben, die der Dütenlosigkeit. Es sei auch ein sehr schweres Opfer, sich sieben „Lokal⸗An * — bierüber gestanden haben, zutreffend sind, beant abstimmung definitiv, beinahe einstimmig zur Annahme. rage der Abänderung d s Wahlrechte —— ührung der Diäten die ganze für die Sozialdemokratie eine recht erwünschte Sache sein. Das Bismarck für Heheis schädlich ahlän dar weil sie die Welt nicht, Monate ohne Diäten in Berlin aufhalten zu müssen. worte ich mit der einfachen Erklärung, daß die baperische Regierun Die Kommissi ine Mr 1 b ti 4— worrufen und S8 Kompen⸗ önne ich den Herren nicht! Aber mein Hauptgrund ist prinzipieller im praktischen Lehen kennen lernen, sondern von der Prosceniumsloge Abg. Rickert (fr. Bgg.) beantragt namentliche Abstimmung. zu dem Gesetzentwurf bisher überhaupt noch gar keine Stellung im 8. ission hat eine Reihe von Resolutionen sa — auf dem iete des Wahlrechts und der Ges ung Natur. Unser bestehendes Wahl giebt dem Reichstag ge⸗ —— adder aus der Zeitungsredaktion heraus auf die Bähne blicken. Abg. Hauß (b. k. F.) stimmt dem Kommissionsantrag zu. Von Bundesrath genommen hat. Hierzu bestand auch bisher keine Gelegen⸗- 5 agen, Diskussion bis zur dritten Lesung zurück⸗ s vehn en müßte de Beschlußfäbigkeitsziffer in einen entschieden demokratischen Eharakter, mit dem 2₰ — Durch eine Zahl von Berufsvarlamentariern würden die der rechten Seite werde behauptet, die Diäten würden den Reichstag beit, denn der Gesetzentwurf liegt dem Bundesrath noch nicht vor gestellt war. e erste Resolution lautet: Aent e etzt werden. Bestimmte Vorschläge über finden haben. Das einzig Nichtdemokratische am Reichstag ist di Sessionen ü g in die Länge gezogen werden. Die Zahlen des auf ein tiefes Niveau herabdruͤcken. Bei einem Antrag auf Abänderung Sie werden über ihn erst beute beschließen und dann erst wird es „Dem Reichstage haldmöglichst den Entwurf eines Reichs⸗ —, 38 2 — — der 2,———2 wurden von Diätenlosigkeit. Wenn Sie die nun beseitigen, dann 22 dxr Abg. Gröber sind sa sehr interessant, aber sie beweisen nicht, des Wahlgesepes für den elsässischen Landesausschuß sei aber gerade Sache der perbündeten Regierungen sein, ihrerseits Beschluß zu fassen. Flcben vorzulegen, welches die Ueberwachung des Verkehrs mit v die Beschluß zewurde ferner den Antrag hervor⸗ Reichstag auf das niedrigste Niveau eines bezahlten Neichean. Anwesenheitsgelder die Session verkürzen würden. Ich behaupte, von konservativer Seite gesagt worden, zu einem solchen Antrag liege Ich möchte an diese Erklärung aber noch die Bitte anknüpfen, doch abrungs, und Genußmitteln nach Maßgabe der bestehenden Arsacen 5 4- — des R sei auf andere Deshalb bin ich gegen den Gesetzentwurf. wenn wir erst Diäten einführen, der Wunsch dahin gehen wird, vom kein Grund vor, denn der L.decns ß sei eine durchaus würdige künftig etwas vorsichtiger in der Beurtheilung von Telegrammen zu Reichsgesetze durch Bestellung besonderer Beamten bierfür einheitlich L tenmangel zurüͤckzuführen.é Auch die Einzel⸗ Abg. Singer (Soz.): Ich hätte den dringenden der 1. Januar bis zum 31. Dezember bier 2 C. wäre geradezu Vertretung. Nun habe aber der Landesausschuß Diäten, die Kon⸗ sein, die in den Schaufenstern des „Lokal⸗Anzeigers“ aushaͤngen. Der regelt.* 7 Beantage, nha dehg enic ordnetenhaus, seien trotz die Konservativen bei der Annahme von Zuwendungen 8 eine Prämie für lange Sessionen. Wenn wir die Sessionen abkürfen servativen widersprächen sich also selbft —52 ist gewiß ein sehr verdientes Blatt, ich lese ihn Der Abg. Dr. Schmitt⸗Mainz hat folgende Fassung Sessionen könne sich — 8. düe, Süfle ue der anderen Gebicten auch so feinfühlig wären, so bei den wollen, so müssen wir ein anderes Mittel ergreifen. Die endlosen Abg. Dr. Oertel⸗Sachsen (d. kons.): Der Ankitzelungen des manchesmal selbst, aber, meine Herren, auch das Papier, auf dem er beantragt: ;er Meinelfsane sihen — 1- 2₰ dee, Pee ee. Li 1 für die Branntweinbrennereien u. s. w. rern Fesonen sind mit eine Folge der endlos langen Reden der Abg. ——; es nicht; — aus meinem 52 ] . 12 ] m ledes sehr izx. . Dem Reichs ;glichst 84 4* überha ow hat die Sache g Fes n die hi⸗ reden. „ n Moördergrube, auch in diesem Fa t. Herr Sin Pr. Axrendt (Rp.): Ich werde mit einer Minderhei Ees wenerenr an dhüchisvaeacanene — 44.— FSeeegies g eche ve es 2 gebe. aus Fetrachtet; sie ist ü —, 1-A I „ —21 1 sen e — keinen sonderlichen Dienst erwiesen; die ga Pese , 8.* für den —2,— .—2 83c8 21 im Großen 1 1 Laus — . 11 L en 2 3 1 1 1 8 9 1 4 z0 2 3 nerch Pfehelumn Ecferbmer Reanac fiese deeendsähen und des vgedf demoroebobe, daß de der Hünensgke ehe gaane Heihe Pearhes — Iö EETEe 11“ d.eL waharen Fer bancee Eafaße Tsecn ig ach utw Eprenn sün. üen b - ür regelt. on Leuten von vornherein bei der Aufstellung der Kandidaten aus⸗ neten fü ücigung ilf — An Absti ag ein Abg. Büfing zuletzt für eine Minderbeit seiner Partetfreunde zu I.4 Ieücgeeegen. 1u. 8 89 e, ee 222ꝗq — keit — Frsnh ers oder 2 Berlin und ½ 9* ö 2,2 2 eneiehen vr Sen — „an Feen. 8 e Sen ollten Naean brachte Üh t 5 — 2 Tagbinaes . logg. Dr. Roesicke⸗Kaiserslautern (b. k. F.), Zusammenhang. Di n würden aber eine Besserung in der sammenhange spielen nebensächliche Rolle — ernftli „ob Si faf Si n ir dabei berüh Mustern folgen, so läge et jetzt in unserer ne . er entscheiden. Der Schwierigkeit der Dr. Schmitt⸗Mainz und Dr. Deinhard vorgeschlagenen 27 9828 Ein Sinken des Niveaus des Reichs. von Levetzow eich I. Röanch eit, daß . Staats⸗ und in dieser ne, .ö 343 8 2— en die ganze Sen en vne celen iu lassen. ung im ist die Kommi mit dem h lichen Schritte, Fassung, wonach es h ißt auf Grund der bestehenden Reichs⸗ niche ürease irchern, wie die ₰— ,— wo Kommunalbram fönnten. ich alles des

te Diät tic Person mwürde es sen, denn einen Wähl wir dem bösen als ben folgen werden, wei nach einheitlichen Gcundsätzen“ d —2 **. lreiche Emerbeparlamentarier eien. Ein Beamten, die Lescieen 1 erhalten denn B— zurückwet —8ʃ— babe m ern bg. Delsor (b. k. F.): Ich wecde 3

1 A. A 8 . 1 der * chae +2 2 aassen, aus de Fc. ssonomftalies sprach sich fuür die Form der Fawsheat b öE ö IEöe. a.a. eens faer den Zen „, eneichk eraznzt. durch die d

G r die Resolution stimmen. aus, weil auch bei eaKes d chelsumme Fandtaße haben, feine Diäten, odar⸗ sie Urlauh von 5 behn e 8. sell feßeestellt 2 n e 1 . 8 2 1

Wenn ich auch kein eincr Feeütfan b 1. uch säten die Abgeordneten doch nicht zur ihren während der Landtagssession? werden, Abwesenheit von Berlin mit Arbeiten meiner Freunde weicht in einigen von Levezow französischen Geschäftzordnung. daß für jedes Fehlen

e e, 8s er a so ist sie A in Stelle seien; die Pauschalfumme habe 2¼ in anderen anderswo. Nen. 8

ven D. Ländern pruchs Soll cko st ätzlich fü oder Anwesenheitsgelder. ir Abstimmung ein Abzug gemacht wird Präsenzliste für uträglichleiten bei der Weinkontrole die — Ueber it Un. F Die Kommission en empfieh ern weil 8 Bewill Diäten gestim wir haben stets „ Enr 9 Sen Aenen. l nene 8 innere sas liche Becpene dagegen das Plenum zu Nben, därhte auch nicht zu den Unmöglichkeiten ge- die 8 Füla N als 4 8₰ vö2*— sse — für — egfabgot⸗ Ffle⸗ Eacae Fenegeehaeen ver hes 212n 21 d 8 E2 — — fee C,=AX. Seant. andere 1,—— 8 . 2 S.sans Nr. , gegen sich 8 Se

solution men. Sie ist das einer Vereinbaru Rcdche übere Bef atz soll der Praͤsident des 2 keitszißer oder Das geüht werden? Soll sie nicht ein Schlag ins einen logischen inneren Unterschied nicht finden. le lesigkeit den gewollten nicht erreicht

wischen den arteien. Die des Verkehrns vAla⸗ — Bestimmungen treffen. Es fanden in der Kommifsion im volitlich⸗reobgion enn 8 so wird man die Kontroluhr des Nachtwächters ein⸗ Gründe meiner Freunde die Diäten negs 22 dem Herediäten eingeführt und die

mit und Gen ein nach einbeitlichen nac n. erenegen über die Art der Kontrole, über die Hand⸗ Reichstages“ betont Das beste Mittel Beschlußunfahigkeit ist die Gebiete, taktischen Reichs beseitigt werden; das kann nur auf eeeFizässeeesgecezerce eäreöchäsfcmceer eceee Werse e e. .E. ETE]

sein.

v. oder der