eine voxrübergehende Erscheinung. In Oesterreich, Rußland, selbst Belgien, Holland ist die Steigeruag unter ganz anderen Voraus⸗ etzungen verhaͤktnißmäßig viel größer. Eine Einschränkung der Pro⸗ zuftion wäre doch nur mit sehr großen Opfern möglich; die Land⸗ virthe können ihre Fruchtfolgen nicht beliebig ändern. Es ist mir ehr zweifelhaft, ob Frankreich und andere Stgaten ihre Prämien aufgeben werden, und England Differentialzölle einführen wird. Frankreich hat sich bisher gewehrt, seine indirekten Prämien zufzugehen. Glauben Sie, daß die englischen Konsumenten inen Zoll von 18 ℳ sich gefallen lassen würden? Die leinen westindischen Inseln können ihre Zuckerproduktion nicht ster entwickeln; England wird sich doch hüten, sich selbst mit Differentialzöllen zu deecien. nur um Deutschland zu bestrafen dafür, daß wir uns etwa über Herrn Chamberlain’s Rede aufgeregt haben. Die Gefahr für uns liegt darin, daß wir unsere Zölle ermäaäͤßigen ollen. Der Zoll verbleibt auch nach Aufhebung der Prämien auf 21 bis 22 ℳ, aber der Schutz ist dann ein geringerer. Daß der Kolonialzucker zu uns billiger hereinkommen könnte, diese Befürchtung theile ich nicht. Das Raffineriesyndikat in allen Einzelheiten zu ver⸗ theidigen, fühle ich mich auch nicht berufen, aber wenn die Ruͤben⸗ bauer heute noch auf ihre Rechnung kommen, so liegt das am Zuckerkartell. Vor allem aber können wir von den ver⸗ hündeten Regierungen verlangen, daß die Ermäßigung der Prämien und Zuschlagszölle nicht von heute auf morgen geschieht. Für die kommende Campagne sind doch die Abschlüsse schon geschehen; träte das Abkommen schon am 1. September 1902 in Kraft, so würde un⸗ absehbares Elend über die Zuckerindustrie gebracht werden. Eine Ge⸗ sundung des Zuckermarkts kann nur eintreten, wenn die Vorräthe auf dem Weltmarkt schwinden, wenn das sinkende Angebot zu steigenden Preisen führt. Darum Vorsicht bei dem Abschluß und nicht Unter⸗ zeichnung desselben vorzeitig in einer Hurrahstimmung! 1s bg. von Kardorff (Rp.): Mit dem Vorredner stimme ich in

den messten Punkten überein. Herr Wurm hat das Kartell ange⸗ griffen, weil eés an der Ueberproduktion schuld sein soll. Gerade um⸗ getehrt liegt die Sache. Die Ueberproduktion ist daher gekommen, weil Graf Caprivi die Getreidezölle 1891 so weit heruntersetzte, daß der Getreidebau von Jahr zu Jahr unrentabler wurde; da sind Zuckerfabriten in Gegenden gebaut worden, wo man sonst nie daran gedacht hätte. Getreide nach den Selbstkosten zu produzieren, ist eine unvernünftige Anforderung an den deutschen Landwirth. Wir sollen also zunächst unsere Getreide⸗ zölle so einrichten, daß der Getxreidebau wieder lohnend wird, dann wird die Ueberproduktion an Zucker aufhören. Wir befinden uns mit den Prämien, für deren Beseitigung ich immer eingetreten bin, in einer gewissen Zwangslage; wir mußten sie einführen, weil alle anderen Länder sie eingeführt hatten. Weniger einverstanden bin ich mit der Bestimmung, daß die Differenz zwischen Inland⸗ steuer und Zoll auf ein bestimmtes niedriges Maß beschränkt werden soll. Das ist ein Eingriff in die staatliche Autonomie. England ist kein Zucker produzierendes Land, es legt diese Bebingung den Zucker produzierenden Ländern auf Diese Fenhne ist nur aus Englands Weltmachtstellung überhaupt er⸗ ärlich. England erhebt besanntlich auch eine sehr hohe Spiritus⸗ 1 fher und zahlt für 100 1 9 ℳ Exportprämie. Die Zuckersteuer sollte den verbündeten Regierungen Gelegenheit geben, auch einmal diese Spirituserportprämie, welche England zahlt, und welche uns, die wir die besten und billigsten Kartoffeln bauen, benachtheiligt. Eng⸗ land gegenüber zur Sprache zu bringen. Wenn man so beflissen ist, die wirthschaftlichen Verhältnisse zum Auslande zu politischen An⸗ mnehmlichkeiten zu gestalten, dann sollte man auch bedenken, daß es seine zwei Seiten hat, Rußland zu differenzieren. Ich stehe noch immer auf dem alten Standpunkt des Fürsten Bismarck, die äußere Politik von der wirthschaftlichen vollständig zu trennen. Trot des intimen Verhaltnisses mit Rußland hat er bekanntlich sich garnicht gescheut, einmal die russischen Papiere von der ceutschen Börse zu verbannen.

Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten von Podbielski:

Meine Herren, es ist wohl gar kein Zweifel, daß unsere Zucher⸗ industrie, wie im besonderen unser Zuckerrübenbau in der Landwirtd⸗ schaft sich in einer schweren Krisis befindet, und ich muß dem Herrn Abg. Paasche völlig recht geben, daß eine Einschräntung des Rüden⸗ baues für die große Masse unserer Rübenbauer mit großen Verlusten und Geldopfern verbunden ist. b

Weiter, meine Herren, wge der Perr Abg Kardonff. Alaude ich, schon gesagt hat, und was meiner Ansicht nach nicht oft genug wiederholt werden kanw —: die Perren wollen immer bedeuben, daß dieser sehr ausgedehnte Rübenbau, ebenso wie der ausgedehnte Kar⸗ toffelbau wesentlich dadurch hervorgerufen ist, daß thatsächlich in weiten Distrilten unserez Baterlandeb der Koörnerbau nicht mehr renttert (Sehr richtig! und hoört! hdoört! nchte.) Ge ist aber zweifellos eine sehr schwere Aufgabe, nach beiden Rich tungen hin, sowohl für den Zuckerrühenbau wie für den Kartoffeldau beute die richtigen Mahnahmen zu kreffen, und ich glaube, feldst der weiseste Mann würde schwer voraussagen lonnen, dieser oder ener Richtung hin eine Aenderung stehenden Verhältnisse sich in der Zulunft Ater ich glaube, nach allen den Aeuherungen, die ich hier in diesem hohen Hause heute gehört habe, sind eigeutlich die Redner aller Parteien darin einig, dah Deutschland in eine Be⸗ scitigung der Erportprämien willigen soll, sohern die anderen Länder das UWleiche thun, wobei ich bier vor dem Hause leustatieren mochte, daß ein großer Theil der anderen Länder höhere Gaportprämien hat wie wir. Meine Herren, wie Sie wissen, hatten wir schon einmal die Erportprämsen beseitigt, und nur, um die Konkurrenz auf dem Weltmarkt aufnehmen zu konnen, entschloß sich Peutschland zu den zepigen Exportprämlen, die aber nicht se hoch normiert wurden wie anderwärts. (Wlderspruch links.)

Aus den Auskührungen des Herrn Abg Wurm moöchte ich Ginch entnehmen. Er sagte: der Zucker ist ein wesentl Belkonahrungs⸗ mittel. Meine Herren, das unterschreibe ich. aber müssen Sie die Konsequenz üehen, daß das Bolk nicht durch andere Satzfbeste getäuscht wird (sehr richtig! rechts; Lachen lUinbe), danng gehen Sie wirklich gegen die anderen, den Zucker bloß scheinbar ersependen Soößstesse vor, dann bringen Sie ein Gesetz zur Berab⸗ schledung, das den Uedürfuissen entspeicht Seien Sie von meiner Seite werden Sie immer darin unte werden, den Zucher⸗ konsum nach seder Rüchtung hin su heben. auch ich auf dem Staudpunkt stehe, daß der Zucker ein wichttges mitbel htbt. Pagegen bestreite ich diesen könstlichen Satstosßen die Berechtigung, ale Bolhonahrungbmittel zu gelten. (Gehr richtig! techts)

Der perr Abg von Kardorff sagte uun wir werden und nicht entschtwetzen. Rutzland zu disterenzteren. Zunächst darf ich an den Borgang erinnern, daß Amerika dem ruffuchen Zucher vot kurzem einfach eine bebere Gteuer auferlegt bat Kommt die Konvenkton zu stande, dann bandelt es sich nücht um ein einfeitiges Botgehen von Trutschland, sondern

waden sich ammtliche Konventhoasländer darüber cinkgen, wie die t von denzenigen Ländern zu gestalten sind, die in mblen

der de⸗ gestalten wird.

wie nach

herbeiführen wird, und daß sie infolgedessen auch unbedingt zur Genehmigung dem hohen Hause vorgelegt werden muß. Ich glaube daher, daß die heutigen Auseinandersetzungen wenigstens zum theil verfrüht sind, um so mehr, als sowohl der Herr Staatssekretär des Reichs⸗Schatzamts, als auch ich, wenn wir auch vielleicht einiges wissen, doch, ehe der Abschluß der Kon⸗ vention wirklich erfolgt ist, nicht alles sagen dürfen. Es würde dann manches Urtheil anders ausfallen, als es von einigen Herren hier ge⸗ fällt ist. Herr von Kardorff sagt z. B., England habe die Herab⸗ setzung der Surtaxe gefordert. Ich kann Ihnen versichern, nach meiner Kenntniß der Verhältnisse sind es gerade andere rübenbau⸗ treibende Staaten gewesen, die darauf gedrängt haben. Sie können sich wohl denken, aus welchen Gründen. Sie befürchten von unserem Kartell einen Druck auf den Weltmarktspreis, und deswegen sind die Bestrebungen auf Ermäßigung der Surtare gerade von jener Seite unterstützt worden.

Meine Herren, wir wollen also zunächst die Konvention abwarten. Inzwischen kann ich die Versicherung abgeben, daß ich als Vertreter der landwirthschaftlichen Interessen unausgesetzt bemüht gewesen bin, eine allmähliche Ueberleitung in die neuen Verhältnisse, wie sie durch die Konvention würden bedingt werden, anzustreben. Ein über⸗ eiltes Vorgehen widerspricht unbedingt den Verhältnissen und Interessen unserer heimischen Landwirthschaft. Zu sagen: morgen früh ist alles in Kraft, das ist unmöglich, und das werden die Herren selbst zu⸗ gestehen müssen, die Gegner des Zuckerkartells sind. Hier liegen eine Reihe von Kontrakten vor, und es liegt auch auf der Hand, daß die Rübenlieferungen für diese und die nächstjährige Campagne bereits gesichert sind. Das kann man nicht einfach ausstreichen, das sind wohlerworbene Rechte oder Verpflichtungen, wie Sie es nennen wollen, die erst ausgeführt werden müssen.

Ich meine also, das hohe Haus wird in nicht zu ferner Zeit die Konvention vorgelegt erhalten, sofern sie zum Abschluß kommt. Meinerseits ist alles geschehen, damit nicht eine plötzliche Einführung dieser Konvention eintritt. Ich glaube auch, es werden noch eine Menge Schwierigkeiten in den Vertragsstaaten zu überwinden sein; denn absolute Parität ist meiner Ansicht nach die erste Grundlage des Ganzen. Sowohl mit Rücksicht auf die Aeußerungen aus dem hohen Hause in früheren Sessionen wie auch in Erwägung der Verhältnisse, wie sie sich auf dem Weltmarkt entwickelt haben, müßten wir in die Verhandlungen eintreten, und es würde, wie befürchte, eine schwere Krisis über uns hereinbrechen, wenn wir den erheblichen Ueberschuß unserer Zuckerproduktion nicht an das Ausland abzusetzen vermöchten. Ich habe mich infolgedessen ver⸗ pflichtet gefühlt, speziell auch im Interesse der preußischen Landwirth⸗ schaft, mich dafür auszusprechen, daß wir in Verhandlungen eintreten, aber mit der pofitiven Absicht, daß nicht kurzer Hand etwa eine solche Konvention in Kraft treten darf, sondern unter Wahrung einer ent⸗ sprechenden Frist bis zu ihrem Inkrafttreten Fürsorge getroffen wird, daß eine völlig paritätische Gesetzgebung in allen Konventionsstaaten herbeigeführt wird.

Abg. Richter: Es ist mir unklar geblieben, ob der Staats⸗ sekretär eben im Sinne des Reichs⸗Schatzsetretärs oder des Abg. von Kardorff gesprochen hat. Er sprach von einem Sprung ins Duntle, das ist doch das Ungünstigste, wasg man der Konventien nachsagen kann. Ich begrüße es mit Freude, daß die Konvention schon so gut wie abgeschlossen ist. Das einzige, was ich bedauere, ist, daß wir Überhaupt auf eine solche Konvention haben warten mussen. Wir dätten längst die Exportprämien abschaffen sollen, was Caprivi schon beabsichtigt hatte; die Interessenten haben dem leider zu wider streben gewußt. Wenn die Konvention zu stande kommt, so ist das ein Beweio, daß die Interessen der Völker in dieser F soliwdarisch sind. Das Kartell ist ein grober Unfug in Deutschland,

m Nachtheil aller wirthschaftlichen Verhaltnisse. Nicht die Klein⸗ ündler sind an dem Streigen der Zuckerpreise schuld; auch der Engrospreih ist gestiegen, und zwar seit dem Inkrafttreten des Kartele von 21 auf N,90 ℳ für Raffinade. 90 Millionen liegen auf dem raffnierten Zucher, wovon allerdings 55 Millionen an die —;,— abgegeben werden mußten. Bei dem Karteil seinem Anvceitz zur Ueberprodulktton haben sich die Landwirthe

ihre schlechten Einnahmen zu bedanlen. Die Zunahme des Rüdeubauee it im wesenilichen auf die Aufbebung der Matertal⸗ steuer zurüdkuführen. Die Zuckerfabrilen haben ganz großartige videnden gegeden. Die Rohzuckerfabrilen bilden schon Kartelle gegen

Landwirthschaft! Wenn der Zoll nicht herabgetetzt wird, giebt cs

ine Koahealion. Die Ausfuhrpiamten dürfen auch nicht beibehalten werden in Forun von Prwatpechmien, welche aus dem Kartellnutzen werden. In der Kartellpmwsse schreät man vor den schwersten rdüchzigungen de Auelandes nicht zurnck und wiegt sich in der

· 68% r Reichstag die Konvention verwersfen werde. Wenn am L. Septscnder 1908 die Kondention in Kraft tritt, so bleibt doch nicht einen Tag vocher alles wie bisber, sondern diese Kon⸗ vemtion üͤbt schon vorher t stuß aus. Die franzosischen Land⸗ wirthe 2. aud däaser die Regzerun —— die Konbdentioa schoc ela Jahr früͤher in Krast ireten zu lassen. Ich habr nicht den mindellen 2 I, daß die Konpentson von einer sehr Iͤroßen Mehehell bier angenammen wrden wird. Herr von Kardvrff 2 halten sich nur noch ag 2ö Beben wit den Pertrag nicht ein, so har das die ärgihen Nachenschlage für die de Zucherinduftrie un Gefolge. Hoffentlich wird cn dem Spiritug⸗ riell chenso ze 8 dem Zucherkartell, möge cs ebenso bald in die rüche ge⸗ wie ¹ von Staudy (d. kons.) Ich hazte die Besprechung dier im nothwendig, damit wir den verbündeken K vber⸗ anen können, waz nis an der Koadenticg A etwa scpen tten. derr Pachnicke hat wieder zeßen die Laadwirtbschaft Vorwärfe En 1 Richter 7172 sde thun Unrecht, wenn sie unter⸗ „ daß Deutschland Uie Uebemredukrion bervorgerusen hat. Ner⸗ wot X 6 dech. v.- Ruͤden w mazen gestiegen tigen rungen bezüglich . widersprechen der früheren, auf seine e8 See. x. deten Augführung des Abg. ODas den 1808 ist Gesetz., wie ch * sein sell: han einer seiner ene ten Fewesen. 1 Markt dalten wir auch auf diesem ür kehr ig. Gin hervorragendes 12 die Land⸗ 189 an dem Kartell 48 aber sie da an betheiligt. 3 er dat scharf gegen Spiritus- und daß Zucherkartell ge⸗ rorb ven iezs ihn ale üher 2 in Ein Mann

d—9 Kartelle in felcher en e esenen 8n

tung und seinem Kartell be. bi einmal, und nun mit einen Gese⸗ die sesaet alles aufbedt, das wäre doch nichts we⸗ ah rattenell, se plepl und undermiitelt greift man in beitedende Werbäztnishe nhcht ein G maß Jeit gewonnen werden für die bernbeiheen Kreise. Unfere Unter. den 1. Orzober 1906 n. ater dann 8. Seviember .e der Kendention üre büb lich em ins ee. e bder 9 an aug der part so do det ketzteren, die mir

2* 8äöp ℳ üden n

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jemand in der Kommission.

haben. Die Verbilligung durch die Herabsetzung des Zolls kann ich nicht als einen ernst zu nehmenden Vorschlag ansehen; der deutsche Zucker ist auf den Export angewiesen, und wir können doch nicht durch Ueberschwemmung mit fremdem Zucker den Export fördern. Ein Ueberzoll von 6 Fr. genügt nicht, um unsere “ zu schützen. Die Würde Deutschlands sei in Brüssel nicht gehörig gewahrt worden, meint Herr Roesicke. Diese Anschauung theile ich nicht, schon des⸗ wegen nicht, weil wir immer die Treibenden in dieser Frage gewesen sind. Aber auch ich finde es ein ziemlich gewagtes Ding von England, anderen Leuten ihre Zollsätze vorschlagen zu wollen. Urtheil behalten wir uns selbstverständlich vor. Abg. Dr. Barth (fr. Bgg.): Wenn die Konvention an den Reichstag gelangt, wird es an einer großen Mehrheit für dieselbe nicht fehlen. Alle diejenigen, welche eine solche Vereinbarung abge⸗ lehnt hätten, würden vor den Wählern einen sehr bösen Stand haben denn die Zuckerindustrie ist in eine solche Krisis hineingerathen, daß ohne eine solche internationale “ kein Heil mehr zu finden ist. Ueber die Beseitigung der Prämien ist man sich einig; aber die Herabsetzung des Zolles, Man wünscht, daß die bittere Arznet wenigstens möglichst spät erst heruntergeschluckt zu werden braucht Ohne Herabsetzung des Zolles hat die Konvention keinen Werth Sehr interessant ist, daß nicht England, sondern offenbar Frankreich die

Kartelle haben. Ohne ein solches Kartell würden auch die höchsten Zölle bei uns niemals die heutige Wirkung I Eüatfachlch haben wir jetzt einen Zustand, der die Preissteigerung durch das Kartell und die Kartellprämie viel gefährlicher erscheinen läßt als die Staatsprämie. Ohne England wäre nichts in zu machen gewesen, der Anschluß Englands ist daher ganz besonderz erfreulich, denn es stand bisher auf dem Standpunkt, daß die Kontinentalstaaten ruhig weiter ihren Zucker halb umsonft nach England liefern könnten. Die neue politische Konjunktur sollte man eben so rasch wie möglich benutzen; ist England erst einmal aus seinen finanziellen Schwierigkeiten heraus, so möchte diese Neigung wieder zurücktreten. Herr von Kardorff hat gemeint, es müßte vor allem dafür gesorgt worden, daß die Getreidezölle ordentlich erhöht würden Einen größeren Schwabenstreich könnten wir doch wahrhaftig nicht begehen! Seit länger als zehn Jahren haben wir nun doch die Er⸗ fahrung machen müssen, daß die kartellbegünstigende Gesetzgebung von einem Fehler in den anderen verfiel. Wir müssen diesen e Zuständen wenigstens auf dem Gebiete der Zuckersteuer endlich ein Ende bereiten.

Abg. Schrempf (d. kons.): Im Interesse der süddeutschen, speziell

der württembergischen Bauern ergreife ich das Wort, denn die Zucker frage ist keineswegs eine Frage des Großgrundbesitzes. Die Bauer sind zusammengekommen und haben sich berathen, was zu thun ses weil die Fabriken den Preis des Zentners Rüben von 95 auf 85 ½ heruntergesetzt haben. Der ganze Jammer mit der Steigerung des Rübenbaues kommt doch lediglich daher, daß der Getreidebau nicht mehr rentabel ist; man hat den Bauer einfach auf Handelsgewächse verwiesen nun baut er Rüben, und wenn er sie verkaufen will, bekommt er nicht das Wasser zur Suppe in dem Preise. Mit Zichorien⸗ und Taback⸗ bau ist auch nichts anzufangen. Nicht auf der Rechten sitzen Vertreter der Kartelle, nicht in unseren Reihen sitzen die großen Geldsäcke, die sitzen (nach links) in Ihren Reihen. Die Landwirthschaf muß an den Staat Hunderte von Millionen Steuern zahlen, und nennen Sie Liebesgaben für die Landwirthschaft! Wenn es heißt, Schutzzollpolitik ist an allem schuld, so stellt man die Thatsachen auf den Kopf. Ist damit geholfen, daß Getreide, Vieh und alle la wirthschaftlichen Produkte vom Auslande hereinkommen, und daß Geld hinausgeht? Wo es sich darum handelt, der Landwirthschaft einen Tritt zu geben, da sind Sie (nach links) dabet, und dabet! sichern Sie immer, Sie seien die wahren Freunde der Landwirthschaft gewiß, gerade so wie der Metzger der Freund der Kälber ist. den Gesundu ozeß sind wir stets zu haben; aber hier, wo es Dum Verträge delt, bringen wir der Reichsregierung furchtbar w⸗ Vertrauen entgegen. Diese Besorgniß wird uns veranlassen schärfste Brille aufzusetzen, um den Vertrag uns ganz genau an sehen. Man möchte schreien nach einem neuen Bismarnck, Bismarck sagte, wir laufen niem nach. Heute ist das anders geworden.

Abg. Gothein (fr. VBgg.): Der Bund der Landwirthe I. vielen nach, nicht Deutschland. Die verbündeten R. we nun, von wo aus die unerhörten Angriffe auf sie ausgehen. W. sich um das Ausland handelt, sollte jeder es für seine Pflicht bal die eigene Regierung nicht als schwach hinzustellen. Der Vorres und seine Freunde werden vielleicht sogar die Vertreter Regierungen als Agenten des Auslandes bezeichnen. werden diese Vorwürfe nicht sehr tragisch nehmen. Manu 4 die Ausdebnung des Rübenzuckerbaues als Folge der Cavetwi'scha

ndelsvertrage bezeichnet. Was haben denn die in

lle früher der Landwerthschaft genützt? Der Weinenpreis war den 8O0er Jahren in Bertin erheblich höber als in London, erft der Aufhebung des Identttätsnachwerses ist der Zoll im Pretfe Ausdruck gekommen. Die kleineren und mittleren Landwerthe bo damais aber garnichts und die großen wenig in verkaufen. Abschluß des franzosischen de mochte ich Herrn von Kardorff sagen, gerade mit der polttik wendigkeit motwiert. Ffürst Bitzmarck bat sich in diesen öfter wideriprochen. Der Schwerpuntt in dieser Sache

mehr die Authebung Prämien

des Schutzzolls oder die wesenttiche Heratzser des Uecberzolls. Die niedrigen Weltmarttpreite verdanten wer direlten und indirekten Pramien. Die Sache hat auch eine sinan Bedeutung. Wird der Konfum berabgriectzt, so werden die Re finanzen in Mritleidenschaft

und darum war es Püllcbt erbundeten Regtern We zu schaffen. Wir daben 8-bIegnn — 1 v wud es —— Zoll so zu bemcfhen. die ——. bdat und

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den wirnd. — voit die Auefubr fünstlich fordern. Das wosten t, wir sehen die künztliche Förderung dieimenr in dem Prän vilcm. der Matenalsteuer und die —

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chaft bevorzugt Die Vertrcler der Industrig lenkgn, wie ch ihren

für die und dasselde ailt a ranalwein⸗ und T wüpschen Ventragc. Abg Herold (Zentr.): Gh dich früuher

d wird den

brrabiegt, o kagn d.

ader Rutzlagd sich der 2 stedende Zell geogen Nußland dat mit der Anbetterfragr

“ des Zuckerzolles verlangt und durchgesetzt hat. Dieset Verlangen kann sich ja doch nur gegen die Länder richten, welche

erlangt haben

der Sachen

Unser definitirest.

9

m den überseeischen Staaten, namentlich Nord⸗Amerika, in der esetzgebung ssen wir r Zuckerprämie andere sind als früher.

7

sch Amerika mit einem Vortheil von 20 % umgeben, so muß 9 gport nach Amerika noch weiter zurückgehen, wenn der Inschlag Ro

cker, sondern auch

ußland hat sich der Konvention nicht angeschlossen; wir können also

scht wissen, ob es nicht damit umgeht, eine 12 ene einzu⸗ e

1 e

wesen; man hatte nur das ertheuerung wirklich erreicht werden möchte. nbaufläche, sondern auch der Zuckerertrag ist gestiegen. ud aus den Taschen der Steuerzahler nicht weniger als 300 Millionen kark Prämien gezahlt worden, trotzdem haben die Zuckerfabriken ihren rbeitern die minimalsten Löhne gezahlt. rbeiter haben die Löhne ungünstig beeinflußt und die segenden herabgedrückt. hividenden und Tantiémen. habt von der Zuckerentwickelung.

9

vndikat berufen worden seien. 8

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erthpapiere und den Kaufstempel heraufzusetzen, um einen Ausglei

ntrag abgelehnt worden.

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59 320 000 ℳ) und für Kauf⸗ und Anschaffungsgeschäfte mit 9800 000 ℳ (im laufenden Etat 20 500 000 ℳ) werden werändert angenommen.

ortsetzung der Etatsberathung: rtiges Amt, Kolonial⸗Etat.)

fenswerth. Was hätten wir für Zustäͤnde 1 28 länger gedauert hatte! Die e Aufg

.„

gemildert wird. Alle Parteien könnten

heute gethan, um den fiskalischen zu erweitern. ind vertraue darauf, daß diese Regierung —

cht, da — uten. Heute spricht er ganz anders. mnell erholt;

s⸗Anzeiger und gönigiich Prenfischen Staa

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Abg. Dr. en enae Der Abg. Gothein hat her den Landwirthen mit geringem Boden einen Vorwurf ge⸗ sie nicht ihre Intelligenz anwendeten und Zuckerrüben

ECuba hat sich erstaunlich

Alt; heute produziert es bereits ebenso viel Rohrzucker wie her. Die Rohrzuckerproduktion ist überhaupt von etwas über zwei illionen Tonnen auf nahezu vier Millionen gestiegen. Sie wird

fortbauernd begünstigt.

Unter diesen Umständen sagen, daß

die Voraussetzungen für die Aufhebung Bei 8,50 ℳ kann man ohrzucker in Cuba fabrizieren; wird aber der eubanische Import

ei Unser Rübenzucker hat nicht nur den Rohr⸗ russischen Rübenzucker zu Konkurrenten.

gheruntergesetzt wird. den

hren. Amerika bezieht nur noch

68. Darum muß der Reichstag eine feste Stellung in dieser Frage

nehmen. Abg. Wurm: Im Aufsichtsrath des Zuckerkartells sitzen kon⸗ Der Vorschlag,

15 % seines Zuckerbedarfs von

vative Abgeordnete, nicht Mitglieder der Linken. Zuckerlager unter Wasser zu setzen, ist in der That ernst gemeint

Bedenken, ob der beabsichtigte Zweck der Nicht nur die Rüben⸗ Seit 1886

Die àr * polnischen

Kultur ganzer Daran denkt man weniger als an die hohen Das arbeitende Volk hat keinen Segen

Abg. Schrempf bemerkt, daß die von dem Abg. Wurm er⸗

hnten Konservativen als Vertreter der Rohzuckerproduktion in das “ “

Abg. Wurm bestreitet dazs.

Damit schließt die Diskussion. ckersteuer werden angenommen.

Ueber die Einnahmen aus der Börsensteuer berichtet der Abg. Richter, es sei vorgeschlagen worden, den Stempel an

Die Einnahmen aus der

dem Vorjahre herbeizuführen. Dem sei widersprochen und jener

g. Darüber, wann das neue Börsengesetz in Reichstag gelangen werde, habe die Regierung noch keine Aus⸗ ft geben können.

Die Einnahmen aus der Stempelabgabe für Aktien s. w. in Höhe von 19 674 000 ℳ (im laufenden Etat

Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Schluß 5 ¾¼ Uhr. Nächste Sitzung Montag 1 Uhr. China⸗Erpedition, Aus⸗

Haus der Abgeordneten 38. Sitzung vom 1. März 1902, 11 Uhr.

Zur zweiten Berathung steht der Gesetzentwurf, be⸗ d den Erwerb von Bergwerkseigenthum im er⸗Bergamtsbezirk Dortmund für den Staat.

Berichterstatter Abg. Stengel empfiehlt namens der Budget⸗ mifsion die unveränderte Annahme der Vorlage.

Iba. von Neumann⸗Großenborau (kons.): Die Vorlage ist bekommen,

wenn die erkannt, oder hat dem Lande durch

es Ges wird. rrichtet bin, hat die — S.

1222

abe sei, 2582 daß ein solcher äftsleben bringen kann, darüber

oth dem ganzen Ges⸗

„welche Wenn ich einleitende

Berbilligung der Kohlenpreise hinwirken werden. Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Meine Herren! Ich bin dem Herrn Vorredner für die freund⸗ Zeurtheilung sehr dankbar, die er dem Gesetzentwurf hat zu

werden, sodaß unter allen Umständen sst, daß mindestens in demselben Maße als seither der

Zweite Beilage

Berlin, Montag, den 3. März

„Abg. Gothein (fr. Bgg.): Wir sehen die Angelegenheit nicht für eine so große Neuerung an. Der Staat besitzt ja schon jetzt aus⸗ edehnte Kohlenbergwerke. Die bisherigen Besitzer der jetzt zu ver⸗ tagtlichenden Felder hätten doch auch in absehbarer Zeit mit dem bbau begonnen. Es kommt schließlich immer auf das Duantum an, welches zur Verfügung steht, und das wird durch die Uebernahme dieser Felder seitens des Staates durchaus nicht erhöht. Im Gegen⸗ theil ist ja der Staatsbetrieh schwerfälliger als der Pripatbetrieb, wo⸗ mit ich nicht etwa den staatlichen Bergbeamten einen Vorwurf machen will. In das Syndikat wird ja der Minister zu unserer Freude in absehbarer Zeit nicht eintreten. Wir wünschen das Bestehen einer gewissen freien Konkurrenz; die Nachtheile der staatlichen Betheiligung an der Syndikatswirthschaft haben wir beim Kalisyndikat gesehen. Mit Recht aber hat es der Minister abgelehnt, für ewige Zeiten sich und die Regierung bezüglich des Nichteintritts in das Syndilat zu binden. Gegenüber dem großen Privatbergbau im westfälischen Kohlenrevier ist der Besitz des Staats nicht bedentend, und seine Förderung wird guch in Zukunft nicht ausschlaggebend sein. Ginge der Staat zu rasch mit der Ausbeutung vor, so könnte gleichwohl eine Ueberproduktion eintreten, welche die Rentabilität herabdrückte. Der Bergbau hat mit unendlich viel g”- 29 Faktoren zu arbeiten; ,27 deshalb hat der Bergbau auch Anspruch darauf, mit einer bheren Rente zu rechnen als andere Bekriebe. Die Rücksichtnahme daß der Staat sich auch wegen des Eisenbahnbetriehes von der kartellierten und monopolisierten Privatindustrie unabhängig machen muß, wird auch von uns anerkannt. Einem Uebergang zur Verstaatlichung in erheblicherem Maße könnten wir aber nicht das Wort reden, da wir darin eine weitere Annäherung an den sozialistischen Staat erblicken müßten, nachdem schon in 98 großem Umfange Ver⸗ ftaatlichungen eingetreten sind. Ueber die Renkabilität muß uns all⸗ jährlich eine Uebersicht vorgelegt werden. Abg. Mooren (Zentr.): Wir stimmen für die Vorlage in der vanaesegens daß sie nicht eine Etappe auf dem Wege zur Ver⸗ ftaatlichung, sondern ein Mittel ist, mit welchem dem schuüͤdlichen Ein⸗ flusse der übermächtigen Kohlensvndikate bis zu einem gewissen Grade E werden soll. Ob alle die köhnen Erwarkungen sich erfüllen werden, welche die Enthusiasten für die Vorlage von ders hegen, steht dahin.

Abg. Ißmer (fr. kons.) spricht namens seiner politischen Freunde die Zustimmung zur Vorlage aus und knüpft daran die Hoffnung, daß nuch die in Oberschlesien geplanten Neuanlagen den westfälischen gleichgestellt werden möchten.

Die Vorlage wird unverändert angenommen.

Darauf setzt das Haus die Berathung des Staats⸗ haushalts⸗Etats fuͤr 1902 bei dem Spezial⸗Etat der Lotterieverwaltung fort.

Abg. Dr. Wiemer (fr. Volksp.) beschwert s. ee der Lotterielisten jetzt als Monopol der Firma Hahn's ittwe in Berlin übertragen worden sei. Andene Stexreotypier⸗ anstalten würden zur Herstellung der Platten für die Listen nicht zugelassen. Die bevorzugte Firma habe sofort den Preis der Listen für die Zeitungen verdoppelt. Diese Bevor sei und unzuläs Die Verwaltung habe doch 9. J daran, 8 die innlisten nach? Müchkeit bekannt zumal jetzt der atz der Loose ohnehin —Klesdend sein sofk. Von dem jezigen Protektionssystem se wieder abrenangen werden. 8 Geheimer Ober⸗Finan Dr. Strutz: Die ben d98. Itereste

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darüber, daß die

und das spielende Publikum nur richtige Listen bekannt werden. Seiner Zeit haben ☛ ohne jede Kollationierung Druckschriftlisten an die Iannen Fersen velche Fehler enthielten; das ist verboten worden, un jetzt nur ge⸗ druckte Listen verwendet werden. Später eine Firma 88 3 Schreiber hinsetzte und dadurch Garantien bot, von der die Berechtigung zur Herstellung der Platten erhalten. Die

über die Vert ng wird bald verschwinden, da die Firma —2,—₰ verstanden hat. Es ist uns nicht damit gedient, 183 einen 1292 damit nur mehr Febler⸗ que t

uns im denn die sind und neas Dr. Arentt (kreikonf.): Die „Dr. Arendt e 1 — Sarhn N — 8n Ser. n e angekündigte B. scheinen mir nicht

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hohe Stempelsteuer zurückzuführen; er beruht aber ferner auf dem Rückgang unserer wirthschaftlichen Lage und den ungünstigen Kon⸗ junkturen, die wir namentlich in der neueren Zeit auf industriellem Gebiete zu verzeichnen haben. Es ist in dieser Beziehung ein sehr charakteristischer Beweis dafür, daß gerade in der Rheinprovinz der Absatz der Loose zurückgegangen ist.

Ein sehr wesentlicher Grund der Hinderung liegt, wie der Abg. Arendt mit Recht hervorgehoben hat, in den zahlreichen Privat⸗ Lotterien, die in den letzten Jahren genehmigt worden sind. Ich kann ihm nur dankbar sein, wenn er den Finanz⸗Minister in dem Bestreben unterstützt, diese Privat⸗Lotterien abzuweisen. Denn es kann wirklich kaum noch heute irgend ein Mädchen⸗Pensionat errichtet werden, ohne daß der Antrag gestellt wird, die Mittel dazu durch eine Privat⸗ Lotterie aufzubringen. Was in dieser Beziehung für Anträge an den Finanz⸗Minister gestellt werden, geht wirklich außerordentlich weit. Andererseits, meine Herren, ist nicht zu verkennen, daß sehr viele Werke von großer nationaler Bedeutung, namentlich die Wieder⸗ herstellung altehrwürdiger Kirchen, kaum auf anderem Wege möglich gewesen sind; deswegen hat man sich, wenn auch sehr ungern, in den letzten Jahren vielfach entschließen müssen, für die Wiederherstellung solcher Kirchen und auch für sonstige humanitäre Zwecke Privat⸗ Lotterien zuzulassen. Es ist in dieser Beziehung immer ein gewisser Widerstreit der Interessen vorhanden; aber von der Finanzverwaltung ist mit Recht diesem übermäßigen Andrängen die Rücksicht auf die Staatslotterie entgegengehalten worden, die es gebieterisch nothwendig macht, die Privat⸗Lotterien möglichst einzuschränken.

Dann hat der Abg. Arendt von verschiedenen Maßnahmen ge⸗ sprochen, die ergriffen werden müßten, um den Absatz der staatlichen Loose zu erleichtern. Er hat meines Erachtens vollkommen mit Recht darauf hingewiesen, daß es erwünscht ist, hinsichtlich der Verwaltung eine Art Dezentralisation eintreten zu lassen. Es ist seitens der General⸗Direktion der Lotterieverwaltung mit meiner ausdrücklichen Zustimmung vor einiger Zeit nach dieser Richtung hin der erste Schritt geschehen; es ist zugelassen, daß die Lotterie⸗Einnehmer sich sogenannter Mittelsversonen bedienen, die einstweilen nicht in der Lage sind, selbständig Loose abzugeben, sondern, wie gesagt, nur den Vertrieb vermitteln, sodaß das eigentliche Geschäft selber immer in den Händen des Kollekteurs verbleibt. Herr Dr. Arendt hat mit Recht darauf hingewiesen, daß ein Bezug der Loose dadurch zum theil erschwert wird, daß nur in größeren und mittleren Städten die Kollekteure ihren Sitz haben, und daß es an geeigneten Personen in den kleineren Städten fehlt, um dem Publikum die Loose näher zu bringen, und deshalb haben wir den Versuch gemacht mit diesen Mittelspersonen, die einstweilen privatrechtliche Beauftragte der Lotterie⸗Einnehmer sind. Ob in der Beziehung künftig noch weiter ge⸗

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