2 8 I ö“ 1 b egründung bei⸗] formeller Hinsicht handelt es sich dabei theils um eine Ab 88 8 neinende Entscheidung des Reichsgerichts gebunden werden. Diese Regelung Verschiedene Krankheiten. 9 8 Personal⸗Veränderungen. weree Gesetzentwurf ist folgende Beg 2 der u vom 1. August 1879 (Artikel 9 theils äünterliegt auch vom Standpunkte des öffentlichen Interesses keinen Pocken: Antwerpen 5 (einschl. Varizellen), Glasgow 6, . 12. 3. 2 Königlich Preußische Armee. er

“ 8 4 8 schriften, die über den durch § 17 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum kbegründeten Bedenken, weil dabei nicht eine Einschränkung, sondern London 53, Moskau 2, New York 13, Odessa 2, Paris 3, Offiziere, Fähnriche ꝛc. Ernennungen, Beförde⸗d Feilchen dem Königlich preußischen Gerichtshofe zur Entscheidung Gerichtsverfasfungsgesetze bestimmten? 7 8 7 er

reußi genchsgericht ist neuerdings eine gehen Artikel 2, 3 Etrer Artstel 2 Abs. 1 des Entwurfs folgt in dieser Hinsicht üre 1 Tehes hzer e Hers eI““; i. perrtanen 8 8 ’ ompetenzkon ikte und dem eichsgeri⸗ ist neuerdings eine gehen rtikel 2, 3). steht. der Artike . 1 de ntwurfs folgt in ieser insi desgl.) 449, ew Yor „ Paris 29, Petersburg 2 r⸗ 3 8 8 12-mgril .“ 1“ G Peinnacberechfcherten über die Frage hervorgetreten, ob in den⸗ Zu den Bestimmungen des Entwurfes ist Folgendes im wesentlichen dem bereits angeführten bayerischen Gesetz vom krankungen; Varizellen: Budapest 23, Perr 132 Erkran⸗ 8 8 8 fehs , 1 . “ “ seines Abschiedsgesuchs ges.h brs 189 Fees. enes segenannten ehatden Kerlpeitafedas Rercghe⸗ zu bemerken. ] ”- “ Verordnungsblatt S. 991), welches im nngen 8 3. . en I“ g8 “ 2. 41 Oberfranken. 98 ste † We Fg Hag⸗ der welchem die Unzulässigkeit des Re⸗ egs Reichs⸗ rtikel 1. Artikel 2 .2 bestimmt: 2 arschan 5 Erkrankungen; Rothlauf: Wien⸗ rkrankungen; .“ 9 Ff — — Pensonsehie nn nI Chchhetis Lüm helz des gerichts ausgesprochen ist, der Kompetenzgerichtshof zur Aufhebung des Der § 4 Abs. 2 der Verordnung vom 1. August 1879 bestimmt Hat das Reichsgericht die Unzulässigkeit des Rechtsweges Fs⸗ verdenzikche Ohrspeicheldrüsen⸗ Entzündungen: Nuürna-.— 8.n “ Stabe des Inf. Regts. Markgraf Ludwig Wilhelm (3. Bad ) reichsgerichtlichen Urtheils befugt sei. Der Meinungsverschiedenheit im Anschluß an den § 17 Abs. 2 Nr. 4 des Gerichtsverfassungs⸗ gesprochen, so haben die Verwaltung sbehörden und der Ver⸗ berg 20, München, Kopenhagen je 23, Prag 18, Wien 17 Er-r 14 Schwaben Nr. 111, für die Dauer der Beurlaubung des Kommandeurs des liegt eine gegensätzliche Auslegung des § 17 des Gerichtsverfassungs⸗ bezüglich des positiven Kompetenzkonflikts, daß dieser nicht waltungsgerichtshof die rechtliche eurtheilung, welche dem krankungen; Influenza: Berlin 3, Stettin 4, Amsterdam 3,. egt Senben Per.111, Ifür diet her 168 zur Vertretung desselben nach Lahr gesetzes 3un runde Dieser bestmmt:; a e⸗ mehr exhoben werden kann, wenn die Zulässigkeit des Rechtswegs in dr Raltundegericht geinde gelegt ist, auch ihrer Cntscheidung zu] London 39. Moskau d. New Vork 10, Pazis G. Ft. Petersbh,g, “ kommandiert. Friederich, Major und Bats. Kom ö Die Gerichte entscheiden über die Zulässigkeit des Rechtswegs. durch rechtskräftiges Urtheil des Gerichts feststeht. Dur Grunde zu legen. 1 b 10 Todesfälle; Nürnberg 29, Kopenhagen 72, Stockholm 39 Er⸗ 17 Leipzig * 2. Bad. Gren. Fe Kaifer Wilhelm I. Nr. 110, in dem Kommando 2. Die Landesgesetzgebung kann jedoch die Entscheidung von den Beschluß der vereinigten Zivilsenate des Reichsgerichts vom 22. Mai Der Entwurf stellt jedoch durch eine. abweichende Fassung klar, daß krankungen; Keuchhusten: London 50, Paris 24, St. Peters⸗ 1 zur Dienstleistung beim Großen Generalstabe bis auf weiteres be⸗ Streitigkeiten zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbe örden 1901 ist die Erhebung des positiven Kompetenzkonflikts auch dann fäür— sich die landesgesetzliche Bindung der Verwaltungsorgane auf die burg 6, Wien 4 Todesfälle; Reg⸗Bez. Schleswig 58, Hamburg 366, lassen. Quade, Major im Großen Generalstabe, zur Dienstleistung oder Verwaltungsgerichten über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht mehr zulässig erklärt, wenn der Rechtsstreit durch Einlegung —) Feststellung der Unzuläs igkeit des Rechtsweges beschränkt. Bezüglich Budapest 25, Kopenhagen 38, Wien 94 Erkrankungen; Lungen- beim Generalstabe des VIII. Armee⸗Korps kommandiert. besonderen Behörden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen der Revision bei dem Reichsgericht anhän gig geworden ist der Frage, ob die Verwaltungs erichte oder die Verwaltungs⸗ eenbhig Reg.⸗Bez. Schleswig 99, München 22, Nürnberg 27, W 8 Berlin, 3. April. v Brauns chweig, Gen. Lt. und Kom⸗ übertragen: 1.“ 11 Der Entwurf geht in der Beschränkung des positiven Kompetenz⸗ behörden und gegebenenfalls welche von ihnen zuständig sind, Warschau ( ankenhäuser) 42 Erkrankungen; akuter Gelenk⸗ Württemberg mandeur der 10. Div., mit der Führung des XVII. Armee⸗Korps 1) Die Mitglieder werden fuͤr die Dauer des zur Zeit ihrer konflikts noch über diesen Beschluß hinaus. Nach der Begründung des soollen also die um Entscheidung angerufenen Behörden nicht rheumatismus: München 23 Erkrankungen. — Mehr als 53 Donaukreis. Siemens, Gen. Major und Kommandeur der 32. Inf. Brig. mit Ernennung von ihnen bekleideten Amts oder, falls sie zu letzteren muß damit gerechnet werden, daß das Reichsgericht gegebenen⸗ an, die, Rechtsauffassung des Reichsgerichts gebunden sein, ein Zehntel aller Gestorbenen starb an Scharlach (Durch⸗ 54 Konstanz. der Führung der 10. Div., — beauftra ¹ dieser Zeit ein Amt nicht bekleiden, auf Lebenszeit ernannt. falls auch einen zwischen der Verkündung des Urtheils des “ weil die Entscheidung dieser dem Verwaltungsrecht an⸗ schnitt aller deutschen Berichtsorte 1886/95: 0,91 %): in Dort⸗ 6

Rahmen jener Verordnung hinaus⸗ eine Erweiterung der Zuständigkeit der Verwaltungsorgane in Frage

48 Chemnitz. 49 Zwickau . . . . . . — 68 Neckarkreis . . . . . 10] 39 94

51 Schwarzwaldkreis.. .4 5- 6 52 Jagstkreis 2483

t. 8 1b 8 . 2 reiburg. W.“ 11“ Eine Enthebung vom Amte kann nur unter denselben ichts und der Einl der Revisi 2 2 hörenden Frage nicht dem Reichsgericht überlassen werden kann. mund M.⸗Gladbach, Remscheid — Erkrankungen kamen zur 58 8

1 . be : ] ore: Enth g vom I 3 b geri und der Einlegun er Revision erhobenen Kom 8 ehöre Frag dem g 1 S. „ M. ), — ¹ 1 56

8 1e“ de 9 T1ö11““ Voraussetzungen wie bei den Mitgliedern des Reichsgerichts konflikt als unwirksam ” weil nach der Nungfetena 1.“ Frklären sich sowohl die Verwaltungsgerichte als auch die Ver⸗ Meldung in Breslau 23, “ Düsseldorf 106, Ham⸗ 57 sethe Kommandeur der 35. Did., Baron v. Ardenne beauftragt stattfinden. 8 8 8 1 des Reichsgerichts ihm gegenüber der Grundsatz, daß die Gerichte 1 waltungsbehörden für unzuständig, weil jeder von beiden Theilen den burg 38, Budapest 29, Edinburg, topenhagen je 21, London (Kranken⸗ 58 Starkenburg mit der Führung der 7. Div., unter Ernennung zum Kom⸗ ) Mindestens die Hälfte der Mitglieder muß dem Reichs⸗ über die Zulässigkeit des Rechtsweges entscheiden, landesgesetzlich andern für zuständig erachtet, so eröffnet der § 113 Abs. 5 Satz 2 häuser) 258, New York 299, Paris 83, St. Petersburg 57, Wien Hessen 9 Sberhessen. mandeur derselben, Werneburg, Inspekteur der Verkehrstruppen, ericht oder dem obersten Landesgericht oder einem Ober⸗ nicht eingeschränkt werden kann. Nach dem im Artikel 1 unter des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 106; ferner wurden Erkrankungen an Masern angezeigt in Breslau 1660 Rheinhessen . . . . . v. Oppen, Kommandeur der 15. Feld⸗Art. Brig., unter andesgericht angehören. Bei Entscheidungen dürfen Mit⸗ Nr. I vorgeschlagenen Zusatze zu § 4 Abs. 2 der Verordnung vom den Weg zur Erledigung dieses Kompetemmsfreits, indem er dem Ober⸗ 30, in den Reg.⸗Bezirken Königsberg 107, Lüneburg 163, Posen “ 61 Mecklenburg⸗Schwerin .. Ernennung zum Kommandeur der 18. Div., L ölhöffel v. Löwen⸗ 8 lieder nur in der gesetzlich bestimmten Anzahl mitwirken. 1. August 1879 soll deshalb die Erhebung des Kompetenzkonflikts 8 verwaltungogerichte die Entscheidung zuweist. Stettin 111, in München 59, Budapest 274, Kopenhagen 21, New Sachsen⸗Weimar. sprung, beauftragt mit der Führung der 19. Div., unter Ernennung iese Anzahl muß eine ungerade sein und mindestens fünf auch dann ausgeschlossen sein, wenn in einer Sache ein mit der 88 Der Abs. 2 des Artikels 3 setzt den Fall voraus, daß von den 2 989, St. Petersburg 97, Prag 43, Wien 397 desgl., an

6 ; ; — 1 1 ; 63 Mecklenburg⸗Streli 1 zum Kommandeur derselben, Kluck, beauftragt mit der Führung der betragen. ö“ G 1 Revision anfechtbares Urtheil des Gerichts, also ein in der Betheiligten zuerst die Verwaltungsorgane angegangen sind, sich aber iphtherie und Croup in Berlin 41, Hamburg 20, Budapest 29, 64 C 8 37. Div., unter Ernennung zum Kommandeur derselben, Frhr. 3) Das Verfahren ist gesetzlich zu regeln. Die Entscheidung - 1Igh

erfal sel 1 Berufungsinstanz erlassenes oberlandesgerichtliches Endurtheil (Zivil⸗ endgültig für unzuständig erklärt haben, weil sie die Gerichte für zu⸗ London (Krankenhäuser) 170 New York 300, Paris 159, St. Peters⸗ Oldenburg 65 Tübeck. .. v. Gall, Inspekteur der Kriegsschulen. Pabst v. Ohain Gen. erfolgt in öffentlicher Sitzun nach Ladung der Parteien. prozeßordnung § 845 ergangen ist. Wema nach dieser ern Sb ständig erachten; daß demnä st diese angerufen werden und nunmehr burg 101, Wien 83; desgl. an Unterleibstyphus in New York 26, — 8 66 Birken W Major und Kommandant von Spandau, der Charakter als Gen. Lt Sofern die Phlaspgkes des Rechtswegs durch rechtskräftiges die Erhebung des pssitiven Kompetenzkonflikts in den zur Zuständige hhdeurch Urtheil des Reichsgerichts der Rechtsweg für unzulässig erklärt Paris 47, St. Petersburg 55⸗ 11““ 161686 1 1 g . Urtheil des Gerichts feststeht, ohne daß zuvor auf die Ent⸗ keit der Landgerichte gehörenden Rechtsstreitigkeiten 1de. wird. Den Betheiligten steht es in solchem Falle zwar ohne weiteres E113“*“ “ 86 ““ Sachsen⸗Meiningen. Abfchiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. Berlin, scheidung der besonderen Behörde angetragen war, bleibt die auf zwei Instanzen beschränkt wird, wie dies schon jetzt in 8”. feei, sofern für die Entscheidung der Sache noch andere, bisher nicht 8 ngr c 1“ -bö9 Sachsen⸗Altenburg 3. April. Wallmüller, Gen. Li. und Kommandeur der 35. Dip. Entscheidung des Gerichts maßgebend. “ den Amtsgerichten zugewiesenen Sachen der Fall ist, so ist eine ]02/ ange angene Verwaltungsorgane in Betracht kommen, sich an diese 11“” Mäasch weeieunnah 1 1 Sachsen⸗ Coburg . . . . v. Kuhlmay, Gen. Lt. und Kommandeur der 18. Div. — in Ge⸗ Der Kompetenzgerichtshof hielt durch den § 17 Abs. 2 die Landes⸗ Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses hiervon nicht zu besorgen.] um utscheidunz nach Maßgabe der Vorschrift des Artikels 3 Abs. 1 aber Stand von Thierseuchen im Deutschen Reich BCob.⸗Gotha Gotha 11¾ nehmigung ihter Abschiedsgesuche mit der gesetzlichen Pension zur gesetzgebung für reichsgesetzlich ermächtigt, auch bei Kompetenzkonflikten. Der Vorschlag des Entwurfes stimmt übrigens mit den Gese gen1 I, i wenden. Dagegen bedarf es gegenüber denjenigen Ver. über den Stand von 31) März 1902 b W16“ Disp. gestellt 8 8 . zwischen dem Reichsgericht und den Verwaltungsbehörden oder anderer Bundesstaaten im wesentlichen überein (Artikel 5 2 waltungsorganen, welche sich bereits endgültig für unzuständig erklärt am 31. März 8 ö Schwarzburg⸗Sondersh. Im Beurlaubtenstande. Berlin, 1. April. Gr. v. Pückler, Verwaltungsgerichten des betreffenden Bundesstaats die Entscheidung Württembergischen Gesetzes, betreffend die Entscheidung 88 ghatten, besonderer Bestimmungen, um den Betheiligten ihre wieder⸗ (Nach den Berichten der beamteten Thierärzte zusammengestellt im vbia Schwarzburg⸗Rudolstadt Oberlt. der Landw. Kav. 2. Aufgebots (Glogau), der Abschied bewilligt. — zu KS 889 öö1“ 28 Sh.Eä. 28-’ Regierungsblatt I hvolss v 1“ negetige Famdehenttonfabt n Kaiserlichen Gesundheitsamt.) 8 V Waldecl .2.. . E Pen Ermachtig 1 Ffreus 8 ew.. . 272; er Kecklenburgischen Verordnungen z 2.. zwischen diesen Verwaltungsorgane ie N jenigen Kreise (Amts⸗ ꝛc. Bezirke 186 Reuß älterer Limten Beamte der Militär⸗Verwaltung. betreffend die Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten Ausführung des 17 des Gerschtsverfassungsgesebes 8 Krtheil des Reichsgerichts entsteht, kann nach der Rechtsprechung des der Nachsteberd sind die Namgn dfeengen nahsh 8 9) 8 Reuß zuüngerer Enie⸗ Durch Verfügung der Feldzeu meisterei. 24. März. und den Verwaltungsbehörden, vom 1. August 1879 19. Mai 1879, Me lenburg⸗Schwerinsches Regierungsblatt S. 201, † Keeichsgerichts nicht durch den Kompetenzgerichtshof entschieden werden. 8 Leee Ffenhe (einschl. Schweinepest) am B1. bhäärs herrschten. 8 Schaumburg⸗Lippe Schwab, Vertrags⸗Revisor bei der Artillerie⸗Werkstatt in Straß⸗ (Gesetz⸗Samml. S. 573), Gebrauch gemacht sei. Auf Grund des Mecklenburg⸗Strelitzer offizieller Anzeiger S. 145; § 3 des Coburg⸗ Vielmehr steht die Unzuständigkeit der Gerichte unabänderlich fest. Die 5 s n 5 kroffenen Gemeinden und Gehöfte sind — letztere in 1 Lippe. . burg i. E., mit dem 1. April 1902 zum Revisor ernannt. 1. e8 Pen dennh hob er enet in drei Fällen eines nega- Gothaischen Gesetzes, betreffend die Entscheidung von Streitigkeite Den Betheiligten ist also nur dadurch zu helfen, daß die Verwaltungs⸗ 81I. 1 rolsen Krese vermerkt; sie umfassen alle wegen vor⸗ t Lübeck. Königlich Bayerische Armee. lipen, Kompetsgg Aültee 1. Hndone Te. Wailraas 8. Heilehen Berichten un verngltanqhöe hescee Befr 3 Ieafficbeit der eis 8 8p Eesc. haausa ertehe Annahme der Zastänhägkeir dfü che. handener Seuchenfälle oder auch nur 888 Seheherrac 11u“ 8 Bremen . an 4 Saen b ' ih vßs . 2 swegs, .April 187 othaische Gesetzsammlung S. 159; itit een Fh 9 4 öfte, in w 2 en geltenden Vorschriften no 2 5 . Offirzere, Fähnrächene Ernennungen, Beförderungen Reseerht. durch ge der Rechtoweg für unzulässig erklärt vergl. auch § 6 des Braunschweigischen Gesetes, benreffend di 2 werden, unter Zugrundelegung der entgegengesetzten Annahme die Göeüfte. e -F. gel 33 Unter.Efsaß 8 Eu1u““ Seti 12 88 10. 9 sebr. 1821 88 e. ec Rechegerichg cleteg Bildung des Gerichtshofes zur Entscheidung von Kompetenz⸗ Sache nochmals zu verhandeln und zu entscheiden. Für ein Eingreifen . u. Buttenberg, Rittm., bisher à la suite de Ulan. b 8 b

Hambur

V t ’ u en. 84 Ober⸗Elsaß. 8 - nach s 2 streitigkeiten, vom nic pril 1879, Gesetz⸗ s m ddes Kompeten erichtshofs ist hierhei kein Raum mehr, da nur noch Rotz (Wurm). 85 Lothringen. Regts. Kaiser Wilhelm II., König von Preußen, mit seiner bisherigen a. a. O. zur Aufhebung reichsgerichtlicher Urtheile nicht S. 189) 8 seeeee g chevnibeic eae ftöndegkeit der Verwaltungsbehörden oder der W Stas. Preußen. Reg⸗Bez. Königsberg: Osterode i. Ib(. 1998 8 — Uniform zu den Offizieren à la suite der Armee versetzt. für befugt und lehnten deshalb — der Vierte Zivil⸗ Der im Artikel 1 unter Nr. II vorgesehene Zusatz zu § 21 der gerichte in Frage kommt, ein Sexhecs en: zwischen diesen Stadtkreis Berlin: 1 (2). Reg.⸗Bez. Potsdam: Niederbarnim 86r Betroffene Kreise ꝛc. ) 1 Märj Frhr. Poschinger v. Frauenau, Oberlt. à la schat durch zwei Urtheile vom 4. Mai, der Fünfte durch einen Be⸗ Verordnung vom 1. August 1879 schließt, entsprechend der reichs⸗ aber, wie schon erwähnt, der Ent cheidung des Oberverwaltungs. 2 (2). Reg.⸗Bez. Frankfurt: Kalau 1 (1). Reg.⸗Bez. Bromberg: a. Maul⸗ und Klauenseubchche. suite des 1. Ulan. Regts. Kaiser Wilhelm II., König von Preußen, chluß vom 10. Juni 1899 — es ab, den Urtheilen des Kompetenz⸗ gerichtlichen Auslegung des § 17 des Gerichtsverfassungsgesetzes die. gerichts unterliegt. Den Betheiligten muß es daher überlassen bleiben, Mogilno 1 (1). Reg⸗⸗Bez. Breslau: Wohlau 3 (3), Breslau n.eg. Ofthavelland 1 (1), West uanitz 1 (1) auf ein weiteres halbes Jahr beurlaubt. gerichtshofs Folge zu geben und ein weiteres gerichtliches Verfahren jenigen Fälle des negativen Kompetenzkonflikts, in welchen die Un⸗ unmittelbar die erueute Entscheidung derjenigen Verwaltungs⸗ oder Stadt 1 (1), albenburg 1 71). Reg⸗Bez. Liegnitz: Bolkenhain 6: Templin 8. (1), Osthan⸗ 1 9) San vrioni Sag 2 19. März. Frhr. d. Schellerer, Oberlt. des 5. b Regts. uzu assen ( nts cheidungen des Reisepercches in Zivilsachen Band 44 zulässigkeit des Rechtswegs durch Urtheil des Reichsgerichts aus⸗ Verwaltungsgerichtsbehörde,. zu beantragen, welche sie nach 1 (1). Reg⸗Bez. Oppeln: Lublinitz 1 (2), Beuthen 1 (1), Kattowitz 7: K nigsberg i. Nm. 1,01 ), 8 us (1). 8½ vyriß 199. big EnPbe⸗e Ernst Ludwig von Hessen, zur probeweisen Dienstleistung S. 4, 378). Der Kompetenzkonflikt blieb somit in den fraglichen esprochen ist, von der Zuständigkeit des Kompetenzgerichtshofs aus. der von dem Reichsgericht ausgesprochenen Unzuständigkeit der1 8 Rvbnik 1 (1). Reg.⸗Bez. Magdeburg: Oschersleben 1 (1). 1 (1), 12: rrelno 2 2 5: n r. ss .. N . 8 518 dch der Gend. Komp. von Mittelfranken kommandiert. Fällen ungelöst. 3 b 8 ür die anderweitige Lösung des Konflikts in diesen Fällen trifft der Gerichte für zuständig erachten. Die erneute Entscheidung setzt die Reg.⸗Bez. Hildesheim: Marienburg i. H. 1 (1). Reg.⸗Bez. feld 2 (3). 21: Marienburg i⸗ H. 2,(2).) (3): München 1 3/(4), Zu Fähnrichen befördert: die Fahnenjunker, Unteroffiziere: Dieses unbefriedigende Ergebniß gab zu vielfachen öffentlichen Artikel 3 des Entwurfes Fürsorge. 8 Aufhebung der früheren Entscheidung voraus. Diese kann sowohl bei] Stade: im 1 (2). Reg.⸗Bez. Minden: Warburg 1 (1). 37: Aibling 1 (1), Erding 1 (1), Freising 2 (G 8 übol en 1 61 . Schmidt im 3. Pion. Bat., Burkart im 1. eld⸗Art. Regt. Prinz⸗ Erörterungen Anlaß. Die Frage, wie den durch die Meinungsver⸗ Artikel 2. den Verwaltungsbehörden als auch bei den Verwaltungsgerichten nur Reg.⸗Bez. Arnsberg: Hörde 1 (1), Bochum Stadt 1 (1), München 11 1 (1), Wasserbue .(c—. e 89p eohnea abach 1 82 Regent Luitpold, Spruner v. Mertz im 3. Feld⸗Art. Regt. Königin⸗ schiedenheit der beiden Gerichtshöfe derchegefecften Unzuträglichkeiten Die hier vorgeschlagene Bestimmung soll Unzuträglichkeiten b deerjenigen Instanz zufallen, welche die Unzuständigkeit der betreffenden]— Bochum 1 (1). Reg.⸗Bez. Düsseldorf; Mülheim a. R. Neustadt a. H. 3 89 888: eißen dur 8 g. 891 8 1 . 8 Mutter. Nägelsbach, Oberlt. à la suite des 5. Inf. Regts. bepegnet werden könne, wurde in den Ver andlungen des Hauses der e die sich aus der reichsgerichtlichen Auslegung des § 17 8 Verwaltungsorgane endgültig. ausgesprochen hat. Der Artikel 3 1 (1) Elberfeld Stadt 1 (1). Reg⸗Bez. Cöln: Cöln Stadt Gunzenhausen 1 4¹), Nersete — 1 7 Se 4 12 Großherzog Ernst Ludwig von Hessen, zum 1. April d. J. vom Kom⸗ A geordneten (Stenogr. Berichte 1900, S. 1152, 1167, 1178; 1901 erichtsverfassungsgesetzes ergeben können. Geht man davon auk — Abs. 2 des Entwurfs bestimmt deshalb, daß der Antrag der Parteien 1. (3), Cöln 1 (1). Bayern. Reg.⸗Bez. Oberbavern: Lands- 43: Ochsenfurt 2 (5). 4 : Kaufbeuren 4 . 8 Ps dcnnne L- ma ur Unteroff. ule enthoben und in das 170. Inf. Regt. S. 923, 932, 1347) sowie des Reichstages (Stenogr. Berichte 1901 daß durch diese Vorschrift das Reich ericht nicht an die E * haauf anderweitige ntscheidung an diese Instanz zu richten ist, er⸗ berg 1 (1), München 1. 1 (1). Reg.⸗Bez. Pfalz: Neustadt (36), Besigheim 2 (3), Hbe— 1 (P. Hang 5 balh 9. B vn 1 nig Viktor Emanuel III. von Italien versetzt. Pabst, Lt. des S. 1117, 1119) wiederholt angeregt. Ebenso hat sich der 25. Deutsche scheidungen des Kompetenzgerichtshofs ist, so erscheint ch maächtigt letztere aber zugleich, die Sache geeignetenfalls zur ander⸗ a. H. 1 (1). Sachsen. Kreishauptmannschaft Bautzen⸗ 2,(2), Leonberg 7 (13), Ludwie b urg Cal 19 86 F eudenstad 2 Se. ns. X — Stellung à la suite dieses elgenta 927 — ee es e beschäftigt nicht nsceschl ssen daß in einer Sache, in welcher der Kompeteng⸗ weitigen Entscheidung an eine Vorinstanz zurückzuverweisen. r Fittau 1 (1) Württemberg. Jagstkreis: Hehringen 1 (1). hingen 4 (13), Waiblingen 3 (5). : Calw 2 (3), Freuden Truppen zur Unteroff. ule kommandiert. S. 88, 3 S. 306, 324). erichtshof info n iven. b Redhtamwe⸗ “ — 8 Abschiepfbewilligungen. maktiven Heere. 16. März. Ein geset sches Eingreifen erschien cehcae nicht an⸗ chtsh folge eines negativen Kompetenzkonflikts den Rechtsweg e

B — 8 S Herren 1 (1), Horb 1 (1). 52: Hall 1 (1), Oehringen 1 Baden. Landeskomm.⸗Bez. Konstanz: St. Blasien 1 (1), Walds⸗ 1 0¹), Herrenber 81 (1), 58z Hala Mbni-h 1 8 ür sulaͤssig erklä zischen . — h. Landeskomm.⸗Be tang: Si. Fftre1 (1), Mecklen. 2 (8). „5 8: Chingen 1 (1). Laupbeim (astatt irch 1 01). n2. nen i. - Lt. des, 8. hev. en. .-.; arl Theodor, das eggae Fhen 8 übaten ücenegsg des Rei 8 68 Ge⸗gtsshedeten ar as hfscent etn. C2.n — b hr.,1 C-h eriaes Ghebebuf ch. 3 3een, es. Fen. 87 Mngbeg, 1, e L 1 . üs 3 I5 88 ve Ausscheiden au Heere itts in Königl. 8. eren, nur gelegentlichen Aus⸗ ies 1 8 akei — Aa* 1 Oldenburg: Olde . : M. 223, 8 preuß. Militärdienste bewilligt. b ertritts in Königl. lassun des Pchnen Zwwilsenats in einem Ürtheile 4 März 1884 II. — — sigkeit des Rechts ver Gesundheitswesen, Thierkrankheiten und Absperrungs⸗ strelitz 1 71). Oldenburg rzogthum Oldenburg: Oldenburg Märs. schmanan, Lt. des 4. Inf. Regts. König Wilhelm (Entscheidungen in wwvilsachen Band 11 S. 392) und vor allem 8

1 h Eber 2 (4),2 1 (35. 58: Darmstadt 1 (1), Bensheim ₰ des Kompetenzgerichtshofs nach 89, Maßregeln. 1 (1). Braunschweig. Wo⸗ üttel 14( 1). „Elsas⸗Lothringen. 1epec ach 7 282 EEEETET“ von Württem der Abschied bewilligt. mit der ständigen Praxis des Reichsgerichts in den Fäͤllen des träglich unwirksam macht. Für die Fälle des positiven Kompeteng bs8I2 Henick Unter⸗Elsaß: Schletistadt 1 2). Bezirk Lothringen: 9 8 B. März du Jarrys Frhr. v. La Roche, Oberlt. des positiven Kompetenzkonflikts, da die Erhebung des letteren nach Maß⸗

9

b 1 8 1.“ „ Alzey 1 66: Fürstenthum Birkenfeld 1 (1). konflikts hat das Reichsgericht ferner allgemein angenommen, daß SFesundheitsstand und Gang der Volkskrankbeiten. Diedenhofen Ost 1 (1). mwer Maingz 8 Alet 1, (2),8 . Mülbausen 6 (9), Thann 1 8) ichen Pen den Rechtsweg für zulaͤssig erklärende Catscheidung des Kompeten (ùus den „Veröffentlichungen des Kai ,* Gesundheitsamts“, Zusammen 41 Gemeinden und 48 Gehöfte. I 88: Schlettstadt 2 (L). aar C), — 10. Feld⸗Art. „ mit der gesetzl ion und mit d gabe der preußischen Verordnung vom 1. August 1879 von den in Be⸗ b . — eee * “ 85: Forbach 1 (1).

d.ß uem etzrugen der bhleblic⸗ A.. si n er fert Framenben wilsenaten außabmelos a ,dn üvisions⸗ fästhet den Gerichten nicht die Befugn grk. a 1902.)

3 28 cht . entziehe, auf Grund Nr. 14 vom 3. Ap L nseuche 3 a lis Gemeinden und 234 Gehöfte⸗

mit den für Ver⸗ ira no elbständiger Prüfung den Rechtsweg für un g zu erklären (Ent⸗ 8 Pesß 8 I1.“ —

abschiedete vorg⸗ A der Abf Kemilli . instanz dem Re cht gegenüber als ühea anerkannt worden scheidungen in Zivilsachen Band 11 S N 2 ves Enen ur est. ku Preushen. Reg⸗Bez. Magdehurg: Wanzleben 6 (7), Wolmic-. v. Schweineseuche (einschl. Schweinepest).

28 März. Hudler, Häbnr. des 8 ce 8 Rriter⸗R .lmvar. Cs durfte mit der Moöglichteit —69- Zivi 1 392). Nach dieser in der Literatur ppten. Vom 14. his 21. März wurden 8 neue Erkrankungen t75) *. ürt HSiatt 1 (2), Halberstadt 1 (1). Reg⸗Bes. 1 G 89.

4 Feen gen. 81 * n g Ui beurlau sich das Heelee ge erneuter seng. auch in den Fällen 8 serhelac, nn -—7 2 könnte, wenn nach Er einet veer. Todesfälle) an der Pest gemeldet, davon g 9 8 Kom⸗el⸗ sted (3), Halber 1: Fischbausen 4 (4), Königsberg 1 Pr. 8 8 Labiau 3 8 enstande. 15. r er

Im v. Horstig Kompetenzkonflikts der Rechtsau ompete stshofs durch recht Merseburg: Eckartsberga 1 (1). ligenbeil 4 (4), ;hize rj Engelbrunner (Wü Inf. 2. Aufgebots, Weisens,;

dw. 2 2.

b 1 Frb- in D 1 8 2 (2), Gerdauen 4 (4), r.⸗Evlau 5 (8), assung des Kompetenz⸗ gerichtliches Urtheil der Rechtsweg für unzuläs rklärt wird 8. L2es FVenß , 1 m Nahtat a— a) 1 8 ist Zusammen 10 Gemeinden und 14 Geböfte⸗ b 8. — 6˙¹(6), Heilsberg 3 (3). Rössel 1 (1). eidenburg 2 (2). von der s anschließen werde, zumal diese in den bisherigen Urtheilen negativer Kompetenzkonflikt entstehen, an Pöüsße Fntscheiduntg de — e . N.. 88 . 1 8 Ofbero A* 8* 12* ‚ 1

nicht näher ee Rechtsauffa nzwie in bensowenig wie während der Vorwoche der Kolonie ein Pest⸗ WMaul⸗ und Klauenseuche und Schweineseuche Osterode strr. 2 (2) 2: Niederung 20 (21), Ragnit 1 (1), dec⸗ Dbccits. von der Lan A AI der weitere Unterstützung von seiten 1b Gruc ;” ö Säüe — * all oder eine neue Erkrankung an der Pest beobachtet worden. e. e. 89 d6. 2 Oberlt. von der Landw. Kab. 2. G. batte 25

S — weine 8 Stallupönen 1 (1), Insterburg 2 (3) 2 den 1 (1), Sens⸗ EET —A11114“ . S - 1 raft sein⸗ el . Gebiet ammt 4 i. 3 (3), S u „Br mann 18., 8 2 5 guser 8; I2 au ee. Seleeaenba den e⸗ Ec bereits gefällten Urtheils über den 2 Kompetenzkonfig se Lane vgenha⸗ bebachtet sei bische X 1 d) rauden 5 5) ae 1,71), 283 . S—— 8 ⁷ 8 vompesc edene⸗ Föscche eabkucer esishanh 441— wwEöGöeEReÜÜAee,enbeeebbaebe Lne hhgn n gle e oeFe sen. — ee. S Lescr d.E- 41 ne, Prwalhe 2 (En Ohh 8 „ s 4 — 9 ⸗ 4 1 . 1 88 8 b a. ow og⸗Lu 12 1 „ 22 3. 82 . „G ₰ dej. d bewilligt. daß — 22925— —2n Geri eeer Nescher⸗ demzufolge vor die ordentlichen Gerichte 2112284 f pestsälle, darunter fl mit tödlichem Ausgang, fest⸗ ferner Bundes⸗ sowie seuche dest üesshaveflaud 1 (1), Ruppin 3. (3) . 82.h*e e2.2ee u 2ö Ober⸗- 8438 bö 229 81878 Sle Färferlichen Kcchisstretngkenen gebenen, sär walce nscht entweda Feellt worden. — staaten, ABlundebstaaten, 1 71), Arnswalde 4 (4) j D, de Abschien EZEn“ durch Einlegung der * n. richt ts die Zuständigkeit von Verwalt hörden oder Verwaltu 1“ Pest und Cholera. welche 2 4 12 ds), Oststernherg Egenss Reichs⸗Militärgericht. ö . dungen in Vel nen Benn 88 In gerichten det ist oder hegesetzlich besondere Gerichte best B n Kalkutta sind in der Zeit 1b welche nicht 4 (0), Spremberg 1 (1). 8: ermünde 2 (2), Randow 2 — oder zugelassen sind. Im Anschlu ft bestimmt da 8 ¹ . 87„ 1 M. März. Trost, Militäranwärter, jum Kanzlei⸗Sekretär Beschlusscd haben die en di Entwurss —— 1 bruar 1

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börden oder der üenegenhn ausgeschlossen wird. Inden Medina vom Harlamentarische Nachrichten. 8 behr ees ae enn —e. Eüöhdg vien 2

21 vom 8 b b 4 2 2 (3) vie 8 2i Persoen erkrankt und 176 Festorben; g-— * Regierungs⸗Belirke “ . Narßs —

chen Kompe erklärende “ getheilt sind. 88 Rummelebur

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1 1 — 1 — Netcmi 1 * 2, gng (1). Bomst 8 21 n 8 8 7 8 „ 2). Krotoschin Ffordert dringend eine gesch⸗ i . 8s 2 der Nönigsb LE11“ austadt 1 Kosten 3 13), Rawitsch (2), Pem Hause der Abgeordneten ist nachstehender Ent⸗ in Fällen eines 8. G —9 8 erflärer — 5. März bi — 2

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It 9 imbinnen. 12 . z schen 6 (T), 1 ₰ A Filehne g en tbun d SB iebenen * 88 1 mar i. P. 3). 9 chubin wurs eines Gesetzes, betreffend Aenderun der Vor⸗ des —,29 Die Porschrift üindet selbftverständlich rüan. Larich 1 — 88 5 (9). Pnesen 3 (2½). Wittewe Srza⸗ über die Kompetenzkonflikte miscen den 8 — * *.½ — enerz ie Fandesverwaltange der des ge 4 .. 1 = 1,9— 8 erichten und den Verwaltungsbehörden, zugegangen: versagt ist. Denn berudt. — 28 89 Artikel 1.

58 Alsf. 154 30 (35 Munsch 11 (829 Gubrau 1 1 ““ vom J. 23 andererseils nicht den 2ö2 k hs N7. März 126

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