1öö11““ 8 siegende Gerichtestand er druckt einfach auf 1 auf: Verlag Memel, und die Bücher an anderen Orten als dem Erscheinangsort verfolgt worden sie bleibe. Das ist ein Irrthum d fliegen ichrIft

— 8 3 2 5 1. it 1 1 in Me⸗ as garnicht, ich leugne nur, daß, da solche Unbequemlichkeiten

iese Fã f b 2 lich find wir verfolgenden Behörden sind da — d

bleibt in diesen ällen nicht bestehen Sach

2 * 9 8 8 vbehe Reichs⸗Anzeiger und Königl is iger. s Verfol inzuleiten 8 1““ be 9 8 8,s een 82 n 8 el 8 zeig I 1 nig — reu 9j 7 li erx b 3 gsteller in diesem Puakte einig. Unsere 114““ 8 v Gesetzgebung zu beschreiten; im Gegentheil, ich bebau — “ 1— 1 2 mit dem aax- Fa .Pr 1“ eine solche Bestimmung ist Meine Herren, Sie stellen auf diese Weise gen “ 88 daß in solchen Fällen besondere und be⸗ 18 1 — B erli n Mittwo ch den 30 A 1 8 ’ “ üse velr he bereits in einem anderen Gesetz enthalten ist; weil Definition die Frage, wo 88 G an. grund⸗ rechtigte Gründe vorlagen, an einem anderen Orte als am Erscheinungs⸗ —en 4 6 ver- pri 1 9 02. -58“ ve s. Willkür des nächstbetheiligten Beschuldigten. 1 . — Also, meine Herren, da ist doch für —— E WWE“ 8 ew. Ir alten ist, ist es schädlich, sie zu wiederholen. „Wi 1 8 ider⸗ orte die Verfolgung einzuleiten. Also, meine Herren . * se ve. ien 8 “ den § 41 des Strafgesetzbuchs; sätzlich muß man dieser 88 “ den Beweis noch garnichts geschehen; nun würde ich trotzdem, wenn (Schluß aus der Ersten Beilage.) größerer Wirkung verbreite, dann soll mir das Privilegium zu theil Gefühl der Verl⸗ 8 1 Der Vorsch 8 “ 11“ Jinem gegen die Person sprechen, sondern auch thatsächlich stehen ihr schwere Be es sich hier nur um Bücher handelte, eigentliche Bu chwerke, gar kein werden, nicht an meinem Wohnorte Rede zu stehen, sondern b. sn . ihrer Person diesen Weg beschreiten, sie in 8 C auf Einziehung der in Frage befangenen Wege. 8 1 r Definition Bedenken haben, auch einem unmotivierten Antrage zuzustimmen, 3 Meine Herren, ich komme nun zu der Ausschließlichkeit des Erscheinungsorte. Welche Ungerechtigkeit liegt darin! klagen köͤnnen ve2 8 8. - hxe ibrem Wohmort “ ift e kennt “ bkan Es ist mir bis fetzt nicht arfindlich k1“ 5 bE“ Antrag⸗ wenn es wirklich im Wunsche des hohen Hauses läge, in diesem Punkt Gerichtsstandes. Ich möchte in dieser Beziehung zunächst ürtionell 8- meine Herren, rede ich garnicht von den praktischen Rücksichten wenden ucssen Me 9 be b “ 1- Druckschrift er 111X“X“ veng 88“ derjenigen Delikte, die na er e 9 w Vorl intreten zu lassen. Aber, meine eins bemerken, was vielleicht für di 8 . — ich will nicht wieder darauf eingehen weil si 8 8 ne erren, nehmen Sie z. B. den . iese Bestimmung hier in dem Antrage einbezogen 1 1A“ 8 icht fallen sollen, eine Erweiterung der Vorlage eintreten 3 „ d⸗ eicht für die Herren Antragsteller nicht oh Se, . ie schon von verschiedenen Fall eines kleinen Landarztes: b 11“ gewesen, weshalb diese Be 8 G 1“1“ steller unter die Vorschriften dieses Entwurfs ni . 1161“ beruht nicht bei den znteresse ist. W die Antez ohne Seiten geltend gemacht worden sind, in d e Landarztes: gegen ihn werden schwere Vorwürke: g6 1“ baäaers buchs in meiner Meinung nach ste 8 ls Er⸗ Herren, der wichtigfte Theil dieser Frage berr 1 . enn die Anträge der Herren Beckh (Cob 1 eme id, in denen das Forum des Wohnorts der Presse von f s “ 2 in st, nachdem in § 41 des Strafgesetz 3 zti ei bei denen ein anderer Thatort begründet sein kann als am 1 1n. iten Tagesliteratur Genossen und Alb ECEEEö] (Coburg) und eine Wohlthat bildet nicht bloß für die Betheili 1 sse von fernher geschleudert, Vorwürfe, die geeignet sind, seine erahs. übrigens durch die Praxis bestätigter Weife zum bei⸗ 8 ie Herren Antragsteller Büchern, sondern er beruht bei der sogenannten Tages ““ recht und Genossen in diesem Punkte der Aus⸗ er g e; für die Wetheiligten selbst, sondern auchim Eristenz vollständi 2 ist nicht 1 - zweifelsfreier und übrigens du de Einzieh scheinungsort. Ich glaube, sachlich sind die Herren Antr 22 beschäftigt in Form von nicht⸗ schließlichkeit des Gericht 8 Aus⸗ Interesse der Rechtspflege in den Fällen V 2 “ g zu untergraben; er ist nicht in der Lage, sich 1 I1 venn es sich um die Einziehung von 8 8 ag. unser chlichen die sich mit schwebenden Zeitfragen beschäftig 8 erichtsstandes angenommen werden, d g Fallen, wo eine große Zahl von schnell über die Dinge ventt di 82 Ausdruck gekommen ist, daß, wenn e — 8 1 mit uns derselben Ansicht. Sie haben auch unseren sachlichen b 6 Fuablätte Das ist der ent⸗ wesentlichen ni⸗ 1 dann wird Zeugen vernommen werde ß, di schwer mi er die Dinge zu orientieren, die an dem Erscher uck 1“ udelt, diese Einziehung nur er⸗ mit uns ganz de — ¹ “ t. eriodischen Broschüren oder von Flugblättern. Da ichen nichts anderes erreicht als dasjenige erden muß, die nur schwer mit voller Klarheit mitspiel ürli zftsu Erscheinunggorte Druckschriften im Fall des § 41 handelt, 1 d. Standpunkt, glaube ich, nicht bekämpft, nur deshalb sind sie uns en p 11“ Wunsche, wenn er auch serer Vorlage st je: — gjenige, was in dem Richter gegenüber sich äußern kön pielen, er ist natürlich geschäftsunkundig, er muß einen Nechts⸗ folgen kann in Verbindung mit d ir bier den 841 auf. gegengetreten, weil wir so ungeschickt gewesen sind, keine 1 8 il des Hauses ausgesprochen wird, nachzugeben. ezüglich der Ausschließlichkeit des Gerichtsstan, men wollen, werden müssen, in den Fällen, in denen der ganze Appe es S tne wählen, muß seine Zeugen sammeln — ver Alügen 28 e “ 1 Formulierung für den Gedanken finden 19 1 Ich 16 In diesem genn ch Aliegt ein wichtiges Interesse 1 Ihren beiderseitigen Üveer-A⸗ 8 Se Hegg. Sanz verständigenbeweises viele Zweifel und ZZ“ uns unter Umständen doch auch seine Zeugen habes — Ter en wollken, dann wu⸗ ͤ 3 6 ’ denke 1 ei eigneten Formulierung, wenn sie ge⸗— Sx FEF. Sr icht⸗ 1 g heif s 1 „,61 . r 8 a, “ Bestimmung wiederholen, die in dem Strafgesetzbuch bereits “ C Träfe sie den Gedanken voll⸗ vor, die nichtperiodischen Schriften nicht aufzunehmen. a⸗ heißt also, ob § 7 ein Ganzes bleibt o 8 6 1 de . 8 8; enthalten ist.

u“ 1 Mann muß nachher auf Erf 8 „ 1

; F nchtperiodisch evg Pvee 1 der in zwei Theile getheilt 2 ü8 dem 88 des Wohnorts verfolgt wird, sich sehr scheinen, um böe-estsi⸗ L9 am Gerichtorie en⸗ 8 “ überzeugt, würten die verbündeten N⸗ Man hat hier behauptet, die periodischen und nichtperiodischen⸗ rd, ist für die Interpretation gleichgültig. Es handelt sich in diesem; gen, wenn fern davon, sehr schwer — erlauben Sie nur, 7 geben

verf 5 42 des Stra 1 g, n, t

Nun kommt aber das Verfahren nach §

S en ch f er, der Neine Ars. 8 8 „ . 2 der d „ 8 8 Shcs⸗ S „ 2

Ab ich will Ihn nur an Druckschriften ständen sich im wesentlichen gleich. Das bestreite ich. nkte bloß um eine einzige Gesetzesbestimmung, die sich mit dem Gerichts e gewissermaßen ad oculos demonstriere an einem Fall, welche ann noch seine Prarxis in diesen Tagen des Erscheinens rar Ge⸗ also das sogenannte obiektive Strafverfahren, in welchem gegen eine gierungen sie auch acceptieren. G 8 nde der begangenen That befaßt, und nur innerhalb des Geri razsch Mißstände sich ergeben können. Nehmen Sie an, es wird lso de —

G richtsorte einstellen muß. Mei 7 4& 8 de licher Unterschied vor eine abweichende Be⸗ “ „ Meine Herren, liegt darin nicht eine graßze 1 8 ; Herren da Es liegt ein wesentlicher Unterschied vor, der eine nd 1t 8 ’ 1 Unbilligkeit? Jeder im Volke h “ n ne großze Schrift vorgegangen wird, weil man die schuldige Herfan nicht meh⸗—deer 8 Fosd nitio öu Fsi wollen, handlung wohl rechtfertigt: bei den periodischen da. nb.g. begangenen That wird eine besondere Bestimmung getroffen d “ Bb Klage geführt in strafbarer genötbia ist . “ weengw Schrift vorgege 81es 1 5 Gerichts⸗ drüben mit der vorliegenden D. en, eNr icht alles sorgfältig überlegen kann sagt, daß der Gerichtsst eee 3 1 Aber vie erhältnisee des Seeverkehrs 1 8 öth 2. tzung ihre, die er rrauu;fbers ** 1e enn § 42 fteht allerdings über den Ge ’ . 8 en Fällen zum Gegen⸗ große Hast der Arbeit, wo man nicht e b sübe 3 sagt, 8 stand ausschließlich an dem Orte sei b 1b — e ehrs im Hamburger hat, zum eigenen Schutz “ z2tricht mier verfolgen kann. In diesem 8 öali ß di 2 nicht erreichen, daß sie im Gegentheil in manchen Fällen b e eulich schon —, bei den nicht⸗ 1, wo die Druckschrif 1 ein Hafengebiet, es sind dabei Verhältnisse betheiligt, di icht ü utz noch eine Reise zu machen, müöhsaan sehne er s ist möglich, daß die Herren . . S Antragsteller — Herr Dr. Spahn betonte das neulich schon —, ni ol, bruckschrft erscheit. Das kann bei richti 1t Verhe eiligt, die man nicht überall Zeugen hinzubri jcht⸗ 1 beags stand der Verfolgung nichts, und e ’ en theil führt. Ich spreche vom Standpunkt der Herren Antrag b enommen werden soll, sorgfältig Auslegun hich wi 8e Ir richtiger leicht erkennen kann. Der Einsender wohnt in 9 z— 3 zubringen an den fernen Gerichtsorte und 1 en, daß dieser Antrag geeignet sei, unseren the⸗ . 2 jodische Presse ist auch im Gesetz periodischen kann man alles, was aufgenommen werden soll, sorgfältig. ¹ g 1 will nicht, wie die Herren dort drüb 8g 88 5 wohnt in Altona, nicht an dem walt zu stellen nicht billi “ 3 Antragsteller gemeint haben, daß enn die Herren und nehme also an, die nichtperiodische Presse ist au 3 1 da alles in eine Ausführung „ gern thun, er bögwilli rüben Orte, der hier in Frage ist, das Preßerzeugniß erschei “ stellen, nach billigem Maße gemessen wirt. Man be aeet 3 änzen. Aber, meine Herren, haben denn die Herren 98. zchft ein Beispi us d ichtperiodischen überlegen und fein austifteln, was man da a 11“ b b „einen böswilligen Richter voraussetzen — “ gniß erscheint aber in Süd⸗ hauptet, eine Anforderung die Preff Geen Vorschlag zu ergänzen. Aber, 1“ gedacht? enthalten. Daher zunächft ein Beispiel aus der n. — 1 bei den periodischen hat der Ver⸗ zur heißen: unte h IFeggs. 28 deutschland. Soll nun die ganze Darlegung der örtli he. g an die Presse, wie in der Vorlage, ser 8 n hseh g § 477 der Strafprozeßordnung gedacht? enthalten. halt; die Herren hineinlegen will. Sodann aber: bei den periodischen he⸗ 1 ur h . r mehreren Gerichtsständen der begangenen That soll ni⸗ gung der örtlichen Verhält⸗ unhaltbar. Meine § il gexe weaige b Antragsteller nicht an den § 470 § 477 der Straf⸗ Presse: es wird ein Buch verlegt mit strafbarem Inhalt; die zrera „s vpollständig nicht in der Hand, wohin der Artikel rdiese Fälle nur d schei vn oll nisse, deren Kenntniß dazu gehört, um die Dinge richti ürdi Mleine Herren, ich will Ihnen pwei Beispiele ergillen, 1 Beetae nn 8 Füte vollen den § 477 der Straf⸗ Presse: 2 88 d n fasser des Artikels es vollständig nicht in der Hand, wohin der 2 e ür 7 nur der des Erscheinungsortes gelten. Also S; 86 12 zu 8 e inge richtig zu würdigen aus denen Sie ent b — 8hag 2 82 Wenn die Herren die Güte haben wo “ 8 — 8 Antragsteller wollen also, das Buch kann nur verfolgt werden ar - 88 1. geb üeten ünn as erreichen woll 1— Also wenn Sie sagen wir im Algäu vorgenommen werden? Die; 146 . S itnehmen werden, daß die Dinge doch rz Wenn 8 en, so werden sie finden, daß dort aus⸗-2 gsteller w 1 eine weitere Verfolgung an kommt, und an welchem Ort die Verfolgung ten kann. vleas ern en, was Sie vorgeschlagen haben dürfen Sie es so “ *Die Zeugen sollen dahin liegen. In Ungarn ist i ebeee; . prozeßordnung aufzuschlagen, so werden 1 ,8 § 42 des. Ort des Erscheinens; sie wollen aber eine weitere 2 g 1 8 eissen Grade: er kann sich die Zeitung nicht formulieren. Auch deshalb nie E1“““ — vorgeladen werden, die ganzen Erörterungen über die örtli Verha 8 8 - im Jahre 1848 in der Silrunen 5r. 1 erichtss ür die Handlungen des § “ 8 ier steht, „bereits an das Wenigstens nur bis zu einem gewissen Grade; e 1 ie e ‚ uch deshalb nicht, weil auf diese Bestimmun js 1 ie örtlichen Verhält⸗ der Revolution ein Preßges te a. . drücklich der Gerichtsstand für 1b,— e er esagt, daß anderen Orten zulassen, wenn, wie es hier steht, ⸗ber bv 3 bunde den Ort; wohin die Zeitung die Sie in § 7 setzen, sofort ei bü- g, nisse des komplizierten Verkehrs auf dem Elbst 56 8 1 - 5 Fgesetz zu stande gelammem, enn Defezz, vFear 3 a 3 ist; es ist dort ausdrücklich gesagt, 1d 8 8 29 iese weitergegeben werden. wählen; aber dann ist er gebunden an den Ort; Zeit „ sofort eine andere Bestimmung in §s folgt b 3e 9 strom müßten den das so radikal war, daß vie Na- Hefe Strafgesetzbuchs vorgesehen is 8 — begründet ist Publikum Exemplare verbreitet sind und diese weitergegeben 8 ; dx bird, wird der Artikel verbreitet; s Wortlauts, der Gerichtsstand i 888 9 Herren an dem fernen Gerichtsort, weitab von de S — 1 1 5 frücer nicht magme & 8 Fällen nur an dem Orte begründe „ gg K 8 „in den Motiven gebraucht geht, wo die Zeitung verbreitet wird, ird 2 8 stand ist auch an den Orten begründet 3 er See, klargemacht in Geltung zu belassen. Es de suspenbüeng⸗ 3 der Gerichtsstalnd in solchen Fälle üßte, wenn sie Als wir diesen Ausdruck „weitergegeben“ in den Moti⸗ Sg 11“ kommt, dahin kommt auch der s. w. Meine Her 1 89 1 g werden, und dabei wohnt derjenige, der d Artif . 8 w„m t. nachster st aller ie s ige hr Recht nehmen müßte, wenn vr - 8 Abg. Heine die heftigsten dort wohin die Zeitung nicht kommt, de Herren, was heißt das anders, als Ses e gg. . en Artikel ge⸗ wieder in Geltung getreten. Dieses 4 er Prefmes h an welchem die schuldige Person i jfelskreien Worten hatten, erfuhren wir von seiten des Herrn Abg. Heine — ders bei Broschüren und Flug⸗ Gerichtsstande des ausschließli . 3 schrieben hat, in Altona! Wenn man ihr dort ve b 7 ees er Presgeseg gile etge ich 1 8 5 Es wird also mit ganz zweifelsfreien Wor 61 ; ks“, und heute tragen die Artikel nicht. Das ist ganz anders 2 b usschließlichen Thatortes, den Sie in § 7 Fs 8 u“ 1 8 n ihn dort verfolgen in Ungarn, und dieses Gesetz hat auseräcklich bmanecichen dan; verfolgt werden könnte. C 8 ch Angriffe wegen der „Unklarheit des Ausdrucks“, und he G 4 - .e, er sich den Ort, wo die Druck. èeegründen, auch noch der Gerichtss⸗ 5 8 würde, würde die Sache mit der größten Leichtigkeit erledi 1 ; hat auger nurgesedrn, daff in ven x 6 dnung dasjenige ausgesprochen, b — für die Motive nach blättern. Da sucht der Verfasser sie Ort, — erichtsstand des Wohnsitzes kommt, den d z S 8 gkeit erledigt werden Fällen, in denen Klage erhoben wird a Ue in dieser Bestimmung der Strafprozeßor li s d Herren Antragsteller kein Bedenken, diesen selbst für die eb 2 8 8 einem Belieben aus, er hat das allein und 8 8 begründet! Weit fol 3 8- . 26. er können. Das heißt doch, eine Erschwerung der Rechtsve 2 8 . e erd. wmsd azeger Sürünlerdigung un nem 8 ite 3 § 42 erreicht werden soll. Sachlich find H 8 e. . cg in das Gesetz selbst schrift erscheinen soll, nach seinem Belieben aus, 111“ 4½ er folgt der Gerichtsstand des § 9 Abs. 2 in füh 8 1488 88 Rechtsverfolgung ein- Privatmann, der Privatmann sein Necht 8 8 was hier durch das Zitat des § — Antragstellern ihrer Ansicht „unbrauchbaren, unklaren“ Ausdruck in das C F 8 iesem Ort, wo er seine Arbeit erscheinen radeso absoluter allgemei 5 8 I1“ führen, die nur im Interesse der schlechten Presse liegen könnte exgFee fucher kum an dem Ortr. wn 1 . G Fle das — mit den Herren Antrag e er 2 „ b 3 11 isse Genugthuung empfinden. ganz in der Hand, und von diesem Ort, wo e Ar 8 allgemeiner Fassung wie der Gerichtsstand Meine Herre 8 gen könnte. er selbst wohnt, auch wenn 1 se . 9 wir — ich wiederhole ber von aufzunedmen! Darüber kann ich ja eine gewisse Genug 8 z6b. w vielleicht in ganz andere Gegenden. Er § 8, und ebenso der Gerichtss Meine Herren, wir wollen — und das liegt auch im Interess G Preereenguch anderann awsthetine 2 ;; hunkte einverstanden, weichen aber - .Feeee jel leichter ist als Bessermachen. Um auf meine läßt, wirft er Exemplare vielleie 8 g 5 . 8, . eerichtsstand des § 13, der Gerichts⸗ de Geri . “ im Interesse Meine Herren, Ungarn hat eine mäöüchetz f m auch in diesem Pun and 8 dzeßordnung Es zeigt, daß Kritisieren viel leichter ist als Besserme B1 4 Ort der Verfvlgung liegen soll, und kann be⸗ nd des Zusammenhangs Nei 9 8 r Gerichte selbst der Regel nach nur klagen lassen am E r E1““ tige Preffe. zir auf iübm ß wi sjenige, was die Strafproze E“ ae straf Buch, es wird im Lande ver⸗ bestimmt also, wo der Ort der Versolgung iies 18 1 2b . ein, meine Herren, so läßt scheinungsort des betreffende 8 am Er⸗ Selbständigkeit und Freiheit wahrhaftig sehr arentürürteg iet. ibnen darin ab, daß wir dasz — Stelle Beispiele zurückzukommen: das strafbare Buch, es be e Stelle ist weit ab von dem Ort, wo die h nicht redigieren! Wenn Si scheinungsort des betreffenden Preßerzeugnisses. Das macht sich seit er I1““ Seesx. 8 hat, an einer anderen Bei. er. Ein Sortimenter hat mehrere stimmen, daß das eine Stelle ie e b m Sie nur das wollen, was in von selbst, das liegt 2 8 ganz trotzdem hat man seit einem balber Jaßräunderr 1 . zweifelsfrei ausgesprochen K ter Weise wiederholen breitet und geht an den Sortimenter. ein So 8 Die Herren Antragsteller haben sich immer rem Antrage steht, dann lassen Si b 3 . 2 egt auch, ohne den Gerichten zu nahe zu treten, i Pr 3 „12₰ „*niesse Zu⸗ eA ls in anderer ise wieder ¹ Fr⸗ d sicht aus, einer von Wirkung eintreten soll. ie Herren 2 g “ . assen Sie es doch ruhig bei der Regie⸗ er Rück ie 9 Aher 1 eten, in stände in Ungarn vertragen, unt . 1 der Strafprozeßordnung nicht nochmals; is ine Eremplare auf Lager, er giebt das Buch zur Anficht aus, eine 1 ’ en Gerichtsstand, weil da eine Willkür in ngevorlage. Wenn Sie aber wirfkli 9 der Rücksicht auf die Bequemlichkeit der Richter. Aber es giebt Fäll mr — 2 8 amüe temmd wird n verden Sie anerkennen, ist gegen ein Mlare Kan zchften 2 ück, weil er es nicht beschwert über den fliegenden Gerichtsstand, we⸗ Willkur 1 Sie aber wirklich das forum connexitatis, i d eg. 24 Sogn A s giebt Fälle, dort wünschen, die Presse sAistt wird 1 er . wollen. Das, meine Herren, wer 8 f bei. Also auch in den Empfängern schickt es am nächsten Tage zurück, we . Orts der Verfolgung bestehe; aber wo ganz dasselde forum domieilii auf 1“ iin denen das Interesse der Parteien, das Inte er Oeffentlich⸗ jose Aufts 2 1h 2 nasr verfungeer. vnf mnn . I K 3 T gung bestebe; aber wo ganz micilii aufheben wollen dann müssen S 8 1 8 2 resse der Oeffentlich⸗ diese Zustände ahändert 18. * n 8. trägt nur zur Verwirrung bei * Sortüment iebt es dann weiteren Personen der Wahl des Orts der Verfolgun 8 ewec⸗ sen Sie diese Be⸗ keit, das Interesse der Rechtspfl 8 8 . abändert. Und in Frukazusch, meme Sermen — ich gute Gesetzgebung und 1 9 bzulehnen; er wäre brauchen kann; der Sortimenter g. 2 in viel bedenklicherer Weise — denn nicht die Be⸗ nmung in der Strafprozeßordnun F sechtspflege durchaus rechtfertigen, die hab 8 — vr 8 b ;305 ten, den Antrag abzulehnen; 8 ba . Ul vor, daß ein Buch eintreten kann, nur in viel bede 8n g ganz umwerfen. Das läßt sich Verfol int 23 . e abe das vorhin schon ausgeföhrt — zesteär ser AM;h diesem Punkte kann ich nur bitten, ur Ansicht oder verkauft es. Da legt ein Fa ee 8 8 An 3 t, der seiner strafbaren That vielleicht machen, meine Her 5 1 Verfolgung eintreten zu lassen am Orte des Domizils, und da sage 1 Iü seic über U Ilimen der tbeils unnötbig, theils hah gne Vorschlage der Herren, in on ds Publikum ausgegeben und weiter “ nnnas 28 8 e⸗Pe.ese ere⸗. zu erinnern, daß solche schwierige Arbeit Ich wil! -e — — — 8 was jeder Bürger im Lande sich gefallen lassen muß Recht a e - 6ü. .4 e dem Vorschlage der — ein Ausschlus des fliegenden Gerichtsstandes nicht statt, es wohl bewußt, - * 8 . eidendes Ge⸗ nehmen für ein Vergehen am Orte, w erpflichthan ommen werden Lann. alscg zxch ver Prum Nun, meine Herren, komme ich zu dem 4 Ulen. Es ist findet hier ein Ausschluß iegende 8 Willkür Pl. reift. Nehmen Sie an: es handelt sich darum, eine öt legen. G EIIE1“ rte, wo er wohnt, der Verpflichtung Klage erheben kann. Ftf 8 2 Frs sort für Preßerzeugnisse definieren wollen. C 9 euen Thatort der Verbreitung verfolgt werden. Willkür Platz greift. Ne⸗ 82 Iesern hee ₰ sollen sich diejenigen, die an der Presse arbeiten, ni v unn. Finmal hat man in Famkamich den dem sie den Erscheinungsort für Pr 4 d kann also an dem neuen T 5 2 g. zung, z. B. im oberschlesischen Kohlenrevier eintreten zu Entscheidend ist für mich, daß in dem Vorschl iten, nicht entziehen. macht, diesen Zustand mn 8 8 bereits hervorgehoben worden 9, ine Herren, das würden wir nicht wollen, wir würden in Klassenverhetzung, z. B. im oberschl — 8 hlage, den die Herren Ich komme zum letzten Punkt, das ist die F 1 4 s d abznändern⸗ Zrmbrr⸗ bei der ersten Lesung des Entwurf 1 Hauses —, daß Nein, meine Herren, das wi Sie fü en; der Verfasser der Hetzschrift wohnt in der Gegend und sagt ten, es sich gar nicht mehr um den flit 1 2. „das ist die Frage der Privatklage. geschaffen, wodurch diese Freiheit, dieh u5] f inken Seite des Hauses —, da 88 1 en Gerichtsstand ausschließen; Sie führen es lassen; der Verfasser der . 4 1 * 8 — en fliegenden Gerichtsstand Ich brauche Sie kaum daran zu ert 8 8 ’ urch diese Freibeit, dieser un ich nicht irre, grade auf der linken Se⸗ diesem Falle den fliegenden Geri 1 8 2,294. b en Aufsatz hier erscheinen laße, delt. Der Wunf — ¹ zu erinnern, daß im vorigen Jahre, wenn ich dentlich schwierig sei, den Erscheinungsort zu definieren. —9 in di sem Falle dabin, daß an jedem Verbreitungsorte angeklagt sich mit vollem Recht: wenn ich meinen Auf t b . — — — nsch des Reichstages ist bisher immer nur gewesen, 9 e 1 eahrfa in d wir ja auch. Es ist dann noch Bezug genommen 2 8 — t dann ist die Verfolgung viel zu leicht, dier kennen die Leute alle Ber des fliegenden Gerich Der Ansicht sind wir ja werden kann.

- noch im Jahre 1901, eine Kommission des Reichstages einen Beschl 8 seitigt wurde. Später bat 8 Sr ess g S tsstandes zu beseitigen. Wir kommen gefaßt b 4 3 Beschlu hat man 8 . nnese- 2. 5 38 b 3 g. in S sbu b at, in welchem verlangt wurde, 1 8 ch 5 rden auf das Zeugniß eines hervorragenden Kriminalisten, e Ein Beispiel anderer Art auf dem Gebiet der periodischen Presse: es] bältnisse, er läßt die Schrift deshalb weit ab, z. B. in traßburg „ 9 9 i 84 ss ’ ieselbe Meinung ausgesprochen hat. We Professors von Liszt, der die

nen darin entgegen und beseitigen den fliegenden Gerichtsstan f Ungunften der Prerccklagen eue Nendenm e — . V — ⸗ . d. stand am Wohnorte des Verletzten, d ir bei t n 1 ue Heʒm antrrete zu lisem Müm 1 . b 8 n der Hand; in wir nebe üe v tzten, den wir bei der Privat⸗ Fsmlrsern Nan Femfbnüch 8 st bish ch nicht kommt vielfach vor in der Nähe großer Städte, daß . pen (i c kein Iweifel bestebt. bnorts 8 8 9 — — —* 1as konserviert werden soll für alle — 3 maugs — PAe “ iein i 1 r au — Doͤrfer sich de tti itungen versorgen, daß die kleinen kann do eErR N. b Vor⸗ 1 * — 1 b ntragsdelikte. Ich brauche Sie nicht 3 b 3 1 das so schwierig ist, glaube ich, 1 übbe - liegende Dörfer sich derart mit ihren Zeitungen ver *+ — 1 n. Dann ist nach dem Ver gender Gerichtsstand 8 — . — zu erinnern an frühere Be- U r ee en — 1 3 Versuch gemacht worden, nach dieser 1. g Pr⸗ Geschäftsleute, die frühmorgens in die Stadt kommen, 8 vne. — — “ Staatsanwalt und Gericht im dügkeit, gewisse 8 — —.— 8 in — v2—5 *& des weee. die Konservierung des Gerichtsstandes — ün au n. — — isheri d 111“ 8 ür si ihre Bekannte ein paar Exemplare .— 2 id di ict — begr . Privatklage in der fliegenden Form wollten an allen O 2 1 irc sor sert. Maba Ergänzung des bisherigen “ ie setzen und Brot, für sich und ibre 8 1 schen Bezirk, wo die Dinge bekannt sind und die Zeugen leich ebensowohl dem Interesse der Parteien und des B. 8 . an allen Orten, in des vorigen Jahrzunterts. Unt dn will — Ve r Sehen wir einmal zu, wie eird, hbier mitnehmen und dann mit nach oberschlest ezirk, — 3 8 ien und des Volkes dienen, denen die Verbreitung des Preßerzeugnisses rfol 82 n mill man ins mer mgem dee üen Antragsteller haben den Versuch gemacht à ZBlattes, das dort gelesen wird, bier geschaff den können, sondern der Staatsanwalt in Straß⸗ dem Interesse der Rechtspflege selbst, aber um einen 8 8 — zerfolgt. Meine Herren, unhaltbar fär die Preffe, ein anlerdlücher . iuntd — f chst an die Herren Antrag 8 Blatt im Dorfkrug oder Wirthoöhaus berbeigeschafft werden E- schrift V1 im fliegenden wir schränken den Beschluß, den die Kommission des Rei — zuf Mexme Herrrm ihnen gelungen ist. Da muß ich zunächst an die Herren 0⸗ ause fahren, dort wird das Bla 1 Merf inzuleiten und muß mit dem ganzen schriffe⸗ uchtsstand handelt es sich nicht. Soweit er 1 d . on Reichstages im das sind deoch — .Gö Vele die Frage richten: soll denn die Vorschrift, die hier nach 44 b. Städtchens niedergelegt und da bolen die Leute ihre Cremplare EEEA ibm und den oberschlesischen . — der Gerichts⸗ vorigen Jahre gefaßt hat, ein, indem wir nur zu Gunsten der Be⸗ — 2— — ₰ — * vnterxssr ver Redaktion in § 72, Abs. 2 der Strasprogeßordnung Ih 458— ab. Die Eremplare sind im Publikum verbreitet der 8s — . arbeiten, der mangelhaften kommissarischen Zeugender⸗ 851 Ibhren Wünschen leidigung. Löv. Antragsdelikte diesen Gerichts⸗ en bes ns är den gleichen Begriff des Erscheinent, wie er in venete der Krugwirth hat sie weitergegeben an andere Leute. — Das sind die Wirkungen, die bervorgerufen werden G nend wollen. und wir beschränken ihn auch gehenüber den früberen 8 sader, Bem Ersckinen einet Varcsanan b Renan “den, mefflles die Veraussedangen dar 2———2 v— sind ins each Thäters — und das k r e des Reichstages insofern, als er der Gercsteteng rict it unserer 8 . liert ist: D. are uhs 8 5 G tiegenden wellen, sendern nur an dem Orte, an dem der Prwat⸗ Gesetze und bier vor allem das mi a stioe Sa⸗ Herren Antragstellern dier formu . det die selbstverständlich von cgoistischen Motiven geleitet. iger seldst 1 une-* weitergegeben; infolgedessen üindet die selbstverständl cg & 2 kläger selbst wohnt, und am Erscheinungkorte. Verbindung stehende Preßgesetz: aber au — Publitum gekommen und 8 t. es beschränke die Freiheit der Presse, wern - 8 Begriff, der hier ansJn. Infolge dessen kann der süegende Uns wurde gesagt, B bebauptet wird, das sei ein fllegender . 8₰ lten bloß für die G in Anwendung gebracht werden; infolge nichtperiodische Schriften 8 das eine Täuschung des Pudlikums. Es für das Erscheinen statuiert wird, gelten dießs Gerichtsstand auch ferner hier in Anwendung G 1 leide darunter — um auch noch den Buchbändlern Angt 8 Gerüchtyftan eelten für die Fälle, die in 1 die in dieser Weise verbreitet Buchhandel leide daß — nd, wenn es nur Strafprozeßordnung, oder soll er auch gelten 1 dessen können die Berliner Zeitungen. machen stand, den unsere Verlage aufrecht erbält ach Wabl vedamn Cechen vonrheten sen. dn i esge dhemne dem venen dem de Cencvhene e heneen er ensae denen Beden Haassbner. Fleabcimr bhenn de ne de Veneen (. — wird? Meine Herren, gilt Aap Erscheinens in werden: Se — — Tendenz entgegen, die wir gattfindet. verfolgt werden können, b wir verschiedene 2 Ihre Bestimmung 8à EE. das werden Er Xl . 8s 8 Zöünen wollen wir den fliegenden Gerichtsstand 2— 1rh fü aber auch ie anderen Gesetze, die in Frage tehen, Sie wollen ihn konservieren. Das heigt 88 2*ꝙ er 85228 Stelle, denn ich kann nicht in⸗ ausschl

mitten eines verbältnißmäßig unbedeutenden Paragrapben der 1 aber beißeite. In Frankreich und Belgien

rozeßordnung Bestimmungen treffen über einen Begriff, Fregecseercteer eer eien eer, Ic Eeaer een Besti nicht bierber, sondern 8 —„ E“ läßt, daß sie für alle Gesetze Geltung P soll, dann gehört sie aber in das Strafnesetzbuch. Dahin gehört berhaupt, weil die Bestimmung. was Erscheinen und 2ö— nur einen Theil der großen Frage bildet. “ 8—2 int eine materzelle Rechtefrage, und die kann in der toe nung nicht nebenbei entschieden

iger ne Verruch gr⸗ 12819 zur man en GHeeta rgede Hertchrufttmd be⸗

— vieder auffeünderr: wer auch damals, als es exgung, zuc mun in Famtrrech mcht gerrat. zu

— 2

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