werden, daß das Gewerbegericht hier an die Stelle der Tarif⸗ gemeinschaften tritt. Es ist Zeit, daß das Reich dieser seiner ozialen Verpflichtung sich bewußt wird; hier eröffnet sich für das eich ein weiteres Gebiet der Ausdehnung des Arbeiterschutzes. Wenn auch die Puttkamersche Auffassung, daß hinter jedem Ausstand die „Hydra der Revpolution“ lauert, heute nicht mehr maßgebend bei der Regierung sein dürfte, so sollte sie doch die Tarifgemein⸗ chaften F. alle Weise begünstigen; denn es gibt kein besseres, kein durchgreifenderes Mittel, Streiks zu verhüten, als den Abschluß von Tarifverträgen. Wir haben alles Interesse, das Schwitzfystem n der Hausarbeit zu unterdrücken, namentlich auch da, wo es durch die bisherige Art der Vergebung von Staatslieferungen gefördert wird; aber Herr Gröber ist leider in diesem Punkte allzu bescheiden und auf halbem Wege stehen geblieben. Zu einem befriedigenden Ergebnis kann man nur kommen, wenn man die Heimarbeit bei ieferungen für den Staat einfach verbietet. Es ist traurig, daß sich der Staat für seine Arbeiten der Heimarbeit in so umfassendem aße bedient. Wir würden an einer zweckmäßigen Ordnung des Submissionswesens gern mitwirken; wenn dabei diejenigen Teile es Handwerks, die überhaupt noch in Betracht kommen, in eine essere Lage versetzt werden, so würden wir auch das begrüßen; aber für unmöglich halten wir es, daf hier für den Mittelstand, für den Handwerkerstand ein Rettungsmittel oder auch nur ein wirksames Hilfsmittel erblickt werden kann. Nichts ist utopischer als der Ge⸗ anke, patriarchalische Zustände im Handwerk wieder zur Geltung bringen zu wollen. Der Untergang des Handwerks stellt tatsächlich eine erschütternde soziale Tragödie dar. Ein befreiendes und erlösendes Gefühl erzeugt diese Tragödie nur für den, der vertrauensvoll in die ukunft blickt, überall den Keim zu neuen sozialen Bildungen sieht, ie wir Sozialdemokraten: durch die dunkeln Pfade des Kapitalismus um Lichte des Sozialismus.

Abg. Dr. Dröscher (d. kons.): Ich stimme der Resolution Gröber und ihrer Begründung in allen Punkten zu und wünsche, daß das angestrebte Ziel tunlichst bald und in vollem Umfange erreicht wird. In der Resolution der Sozialdemokraten kommt nur eine ein⸗ seitige Vertretung der Interessen der Arbelter zum Ausdruck, während wir hier doch Vertreter des ganzen deutschen Volkes und nicht nur der Arbeiter sind. Herr Braun will den Staat als Unternehmer in den Vordergrund stellen und alle Lieferanten zu Arbeitern des staatlichen Unternehmertums machen; seine Vorschläge liegen in der Richtung des sozialistischen Zukunftsstaats. Daß wir eine solche nicht mitmachen, ist wohl selbstverständlich. Wir erblicken in der Erhaltung eines selbständigen Handwerkerstandes auch das beste Mittel für die Förderung des Arbeiterstandes. Der Hauptzweck der sozialdemokratischen Resolution ist wohl die Beschaffung von Agitations⸗ material. Uns Mittelstandspolitikern macht Herr Braun den Vorwurf, wir zögen alle möglichen Mittel, auch die untauglichsten heran; dazu ehört 25 die Reform des Submissionswesens. Das Handwerk sei n verzweifelter Lage und verloren. Diese Behauptungen sind nach unserer Meinung falsch und ihre Begründung desgleichen. Wir Mittelstandspolitiker glauben, daß das Handwerk sich schon jetzt auf dem Wege aufwärts zu einer besseren Zukunft befindet. Es gibt einzelne Handwerkszweige, aus denen sehr deutlich hervor⸗ geht, daß gerade durch unsere moderne wirtschaftliche Entwicklung das Handwerk nicht nur nicht geschädigt, sondern gefördert wird. Das Handwerk befindet sich nicht in der Auflösung, sondern in einer Umbildung. Gerade infolge der Entwicklung der Großindustrie in den westlichen Bezirken ist das Handwerk vorwärts gekommen. Die Zabl der Handwerker hat zugenommen und ihre Lage wird verbessert.

ir sind im Gegensatz zu den Sozialdemokraten der festen Ueberzeugung, daß es gelingen wird, das Handwerk dem modernen Wirtschaftsleben vollkommen anzupassen. Das Handwerk ist nur dadurch ins Schwanken geraten, daß es in den Zeiten der ökonomischen Entwicklung nicht verstanden hat, aus eigener Kraft sich von veralteten, schon zu lange bewahrten mittelalterlichen Auffassungen frei zu machen. Dann hat es diese mit einem Male umstoßen wollen, was ihm nicht gelang, und so hat es das Vertrauen zu sich selbst verloren. Die Umbildung er⸗ fordert natürlich Zeit, und während dieser Zeit müssen wir alle Mittel aufbieten, um das Handwerk zu erhalten. Dem Abg. Braun gegen⸗ über könnte ich eine ganze Anzahl angesehener Nationalökonomen an⸗ führen, die für den Glauben an die Zukunft des Handwerks eintreten, wenn es auch zweifellos ist, daß einzelne seiner Zweige untergegangen sind.

ür die ländlichen Bezirke, für die kleinen und Mittelstädte wird das

andwerk mit seiner Produktion nicht überflüssig werden. Hier wird es unter allen Umständen unersetzlich bleiben, und gerade da müssen wir alles tun, was ihm zur Gesundung verhilft. Wenn der Abg. Braun behauptet hat, die Handwerker hätten selbst gar kein großes Interesse an einer Reform des Submissionswesens, so hat er damit allerdings schlagend den Beweis geliefert, daß er mit dem Handwerk Hfte namentlich in den ländlichen Bezirken, nicht die geringste Fühlung hat, daß er von dem Geist und den Wünschen, die da laut werden, nicht die leiseste Ahnung besitzt. Dr. Braun behauptete, daß das eigentliche Handwerk durch die heutige Handhabung der Submission gar nicht geschädigt werde, und hat Unternehmer aus dem Baugewerbe angezogen. Das ist schon sicherlich falsch. Gerade für diese hat das Submissionswesen die allergrößte Be⸗ deutung, und gerade aus diesen Kreisen kommen die lebhaftesten Wünsche für eine gesündere Form des Submissionswesens. Es ist das wieder eine von den groben Verallgemeinerungen, an denen die Sozialdemokratie zweifellos krankt. Uns ist zum Vorwurf gemacht, wir hätten Wünsche auf Aufhebung des Submissionswesens herein⸗ getragen. Das ist falsch. Die Stellungnahme der Mittelstands⸗ politiker ist nur ein Echo der Wünsche aus den Handwerkerkreisen.

Uebernahme größerer Lieferungen im

Handwerk zu bilden. Der Abg. Gröber hat der gänzlichen Beseitigung des Submissionswesens das Wort geredet. Solange wir nicht eine ausgebildete genossen⸗ schaftliche Organisation des Handwerks haben, werden wir eine frei⸗ händige Vergebung doch nur in beschränktem Maße erstreben können, etwa bis zur Grenze von 500 ℳ Das Mittelpreisverfahren ist doch nicht so von der Hand zu weisen, wie es der Abg. Gröber getan hat. Leider geben sich die Behörden nicht die Mühe, die Kosten⸗ anschläge vorher genau festzustellen. Der preußische Handelsminister hat den Handwerkern vorgeworfen, daß sie nicht rechnen können. Allerdings ist die Kalkulationsarbeit beim Handwerk der wundeste Punkt. Aber die beste Kalkulation hilft wenig, wenn die Vor⸗ anschläge nicht die Grundlage bilden. Es müßten diejenigen An⸗ gebote ausgeschlossen werden, die von den behördlich festgesetzten Kostenvoranschlägen 30 % nach oben und unten abweichen. Die andwerkskammern könnten als gutachtliche Instanzen mitwirken. en kleinen Handwerkern müßte genügend lange Frist zur Ausführung der Arbeiten gegeben und möglichst schnell und ohne Zinsverlust mit ihnen abgerechnet werden. Endlich ist zu wünschen, daß die ver⸗ bündeten Regierungen und der Reichskanzler allgemeine Gesichtspunkte und Bestimmungen aufstellen, nach denen die nachgeordneten Ver⸗ waltungsstellen als öffentliche Auftraggeber zu verfahren haben. Die einzelnen Beamten müssen h ihrer sozialen Pflichten bewußt bleiben. Oratorisch kann man die Sozialdemokratie nicht totschlagen. Zur Sanierung des gewerblichen Mittelstandes sind die Beamten am meisten geeignet und verpflichtet. Die Beamten sind sich dieser Pflicht nicht mehr bewußt gewesen. Dem Handwerk muß die Zukunft er⸗ halten werden. Abg. Dr. Hieber (nl.): Es handelt sich hier um äußerst schwierige Fragen. In der Kritik der sozialdemokratischen Resolution trete ich dem bei, was der Abg. Gröber darüber gesagt hat. Die jetzigen. Vorschriften über das Submissionsverfahren sind wenig durchsichtig. Die Bedingungen Bayerns, Hessens und Württembergs sind viel mehr dem heutigen Bedürfnisse angepaßt als die des Reiches. Um diese Dinge ausgiebig zu erörtern, ist das Plenum des Reichstags kaum der richtige Platz. Ich möchte bindende Vorschriften für die Reichsbehörden nicht aufstellen. Uebrigens möchte ich darauf hinweisen, daß der Vorschlag des Mittelpreisverfahrens gar nicht von Mittelstandsvertretern, sondern von einem Demokraten in Mannheim angeregt wurde. Diese Dinge müssen von jedem Parteistandpunkt losgelöst werden. Was die württembergische Kammer betrifft, so war ich dort Referent, und unsere Beschlüsse sind fast einstimmig, auch unter Zustimmung der Sozialdemokraten, gefaßt worden. Es ist ein durchaus berechtigtes soziales Verlangen, daß die freihändige Vergebung möglichst ausgedehnt, daß der Zuschlag nicht un⸗ bedingt dem Mindestfordernden zugeschlagen werde, und daß die Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen in den Verträgen geregelt werden. In den einzelnen Ressorts der Behörden fehlt es bis jetzt in dieser Frage an einer einheitlichen Norm. Ueber allgemeine Grundsätze im Sub⸗ missionsverfahren würden wir uns ohne Parteigegensätze sehr wohl einigen können. Ich hoffe, daß die Regierung sich nicht auf einen pessimistischen, rein negierenden Standpunkt stellen wird, denn es b sich um die Aufrechterhaltung der Berufsfreudigkeit eines tandes, der ganz unentbehrlich ist fir die Allgemeinheit. Abg. Brejski (Pole) weist auf die Uebelstände hin, die, wie er behauptet, in den polnischen Landesteilen mit dem Submissions⸗ verfahren verbunden seien, und wünscht, daß mit der Freimaurerwirt⸗ schaft aufgeräumt werde. Derjenige Unternehmer sollte den Zuschlag bekommen, der seine Handwerker und Arbeiter am besten entlohne. Dadurch würde sich der Staat eine prompte und gute Arbeit sichern und seine sozialen Pflichten erfüllen. Durch die Hinzuziehung von Wanderarbeitern würden die heimischen Arbeiter geschädigt. Bei der Emanzipation der Bauern seien schwere Fehler gemacht worden. Namentlich sei der Zeitpunkt unglücklich gewäͤhlt worden. (Präsident Graf von Ballestrem weist darauf hin, daß dieser historische Exkurs kaum zur Sache gehöre.) Die Bauernemanzipation sei die erste Ver⸗ anlassung gewesen, vom Lande in die Städte zu ziehen. Infolgedessen sei namentlich der Osten in große Not und Verlegenheit geraten. (Der Präsident macht den Redner nochmals darauf aufmerksam, daß er sich hiermit außerordentlich von der Sache entferne; die Not des Ostens habe doch keinen Einfluß auf die Submissionen.) In den polnischen Landesteilen kehre sich die Regierung nicht daran, ob tüchtige Arbeiter vorhanden seien, sie bringe nach Ortschaften, wo genügend polnische tüchtige und leistungsfähige Arbeiter existierten, von aus⸗ wärts aus den deutschen Provinzen Handwerker herbei und übertrage ihnen die Ausführung staatlicher Arbeiten. Das geschehe angeblich, um das Deutschtum zu stärken. Die polnischen Handwerker würden verdrängt und von der deutschen Bevölkerung boykottiert. Ebenso gehe es den polnischen Handwerkern bei den Submissionen, wo eben⸗ falls die deutschen Handwerker vorzugeweise berücksichtigt würden. Abg. Dr. Wolff (wirtsch. Bgg.): Wir werden für die Re⸗ solution Gröber eintreten, und zwar für alle drei Punkte. Herr Kollege Braun hat verlangt, der Staat solle die Arbeiten in eigener Regie ausführen. Das wollen wir nicht, denn es wäre der Uebergang zum Zukunftsstaat der Sozialdemokraten, den wir auch nicht wollen. Nach Heirn Braun ist das Handwerk im Nieder⸗ gang begriffen. Ja, vielleicht für ihn und seine Freunde, von denen das Handwerk nichts wissen will; wenn Herr Braun schließlich auf die großartige Entdeckung kam, daß Mittelstand immer diejenigen sind, von denen man gewählt werden möchte, so war das doch wohl nur ein schlechter Witz. Ueber die Leiche des Handwerks wird es nicht „vorwärts“ gehen, wie Herr Braun meint, sondern rückwärts; möge daher die Reichsleitung nicht säumen, den Anregungen des Antrags Gröber zu entsprechen.

an

no wendig, daß derjenige, der den Anschlag aufstellt, sich auf Grund reicher Erfahrungen vollkommen auch selbst klar ist: wie ist der Stand der Löhne in den verschiedenen Arbeiterschichten, die bei eine zu vergebenden Arbeit überhaupt in Betracht kommen? Wie f der Stand der Materialienpreise? und daß er auf Grund dieser b nauen Kenntnisse der sachlichen Verhältnisse in der Lage ist, einen möglichst eingehenden und in seinen Preisansätzen zutreffenden An⸗ schlag auszuarbeiten. Je nach der Befähigung des betreffenden Be⸗ amten, der einen solchen Anschlag ausarbeitet, wird sich deshalb nuch der Erfolg der Submission wesentlich richten, d. h., es werden sih danach richten die Angebote entweder über dem Anschlag oeer unter dem Anschlag, soweit die Submittenten ehrliche Leute sind,

fassender Weise den Submittenten zur Kenntnis kommen. Es genügt nicht, daß der Submittent sich schlüssig machen soll, ob er ein Gebhct abgibt oder nicht, und in welcher Höhe er dieses Gebot abgeben sol, nachdem er etwa nur einmal in einer Amtsstube einen solchen P.⸗ schlag flüchtig durchgesehen hat. Der Mann muß vielmehr, wenn a ein gewissenhaftes Gebot abgeben will, meiner Ansicht nach die N, schläge zu Hause haben (sehr richtig! in der Mitte), und deshalb mus es ihm auch möglichst leicht gemacht werden, Abschriften dieser An⸗ schläge zu erhalten (sehr richtig! in der Mitte), um letztere seiner⸗ seits in Muße und eingehend prüfen zu können. Diese Vorau⸗ setzung hat eine weitere Folge oder sollte sie doch haben: nämlich die daß die Frist zwischen der Veröffentlichung der Submission und den festgesetzten Tage der Abgabe der Angebote eine möglichst weite ist (sehr richtig! in der Mitte), damit der Submittent nicht nur den P⸗ schlag gründlich prüfen, sondern sich auch für den Fall, daß er den Zuschlag erhalten sollte, sowohl für das nötige geschulte Arbeite⸗, personal wie auch für das Rohmaterial, das er z. B. bei einem Bm braucht, wie Ziegelsteine, Kalk, Bauholz usw. rechtzeitig decken kun, und damit er so eventuell schon Verabredungen mit Arbeitern und Lieferanten zu treffen vermag über die Höhe der Löhne und Presc⸗ die zu gewärtigen sind. Also eine reichliche Frist zwischen der Au⸗ schreibung und der Vergebung der Lieferung.

Meine Herren, wenn das alles aber auch geschieht, so werden Sie doch immer noch finden, daß auf der einen Seite Uebergebor und anderseits auffallende Untergebote vorkommen. Warum? Hche Uebergebote können sich auf Ringbildungen stützen. Untergebor sind aus zwei Gründen möglich. Einerseits gibt es in der M. Unternehmer, die ein viel größeres Geschäftsgeschick besitzen alz andere, sich die nötigen Bezugsquellen zu sichern: sie haben meht Begabung, mit den Arbeitern zu verkehren, sich Arbeiter heranzußiehen; aber auch eine größere Gewandtheit, die besten und billisste Quellen für die Lieferung des nötigen Materials sich rechtzeittg zu beschaffen und so selbst gute Lieferungsverträge abzuschließen. Diee Unternehmer werden in einer ganz berechtigten Weise in der Lage sein, unter Umständen wesentlich billigere Gebote abzugeben alz cn anderer. Aber es gibt auch eine Klasse von Unternehmern, wo diee Voraussetzungen nicht zutreffen, die aber trotzdem wesentlich unte⸗ bieten. Das sind die gewissenlosen Leute, die sich damit trösten die Abnahme wird wohl nicht so scharf sein, die Au⸗ sicht wird nicht so gründlich durchgeführt werden, daß nicht manches durchschlüpfen könnte. Das ist namentlich eine Klse von Unternehmern, die man bei Vergebung von großen Bauten finden kann. Gerade einen großen Bau so eingehend zu beaufsichtigen, daß unter keinen Umständen einmal schlechtes Material verwendet werda kann, oder eine ungenügende Mischung des Mörtels usw., ist hi einem unzuverlässigen Unternehmer bisweilen recht schwisrig. Denke Sie z. B. an den Bau von Brücken innerhalb von Strafa weit abgelegenen Plätzen, da kann ein unsolider Unter nehmer in der Tat unter Umständen, wenn nicht eine st scharfe Bauaufsicht stattfindet, sich mit der Hoffnung tröst daß manches vielleicht durchgehen kann, wenn man auch nicht gam⸗ vertragsmäßig liefert. Solchen Uebelständen, einem solchen unehe lichen Untergebot vorzubeugen, dazu gehört eine sehr scharfe und de⸗ halb sehr ausreichende Bauaufsicht, und, meine Herren, Sie wisen wie belastet zum Teil unsere Baubeamten sind, und daß es in de Tat bisweilen an dem ausreichenden Personal fehlt, um bei der Uebe⸗ lastung unserer Baubeamten die Bauaufsicht immer so scharf g. führen, daß solche unehrlichen Unternehmer sich nicht die Hoffnung machen können, einmal trotz wesentlicher Unterangebote schließlich 8 noch ein Geschäft bei einem solchen Bau zu machen. Das einigs Mittel ist dann, einen solchen Unternehmer nachträglich haftban g machen und von ferneren Angeboten auszuschließen.

Ferner ist wesentlich, daß die Anschläge vorher in möglichst un. †

Lieferungen allzusehr zu beschleunigen oder zu große Lose Sie wissen aber selbst, meine Herren, daß manchmal die Not sehr groß ist, und dann muß in möglichst kurzer Zeit noch irgend ein Bau her⸗ gestellt werden, noch irgend eine Lieferung beschafft werden, das kann man aber nur mit großen Unternehmern und großen Losen durch⸗ führen. Die Sache greift also, wenn man sie so regeln will, wie es durchaus wünschenswert wäre und wie Sie es wünschen, meine Herren ziemlich tief in den ganzen Staatshaushalt ein. Aber eine Vor⸗ bedingung wäre in keinem Falle zu vermeiden, daß derjenige, der die Lieferung ausschreibt, der sozusagen die ganze Sache in der Hand hat diese Fragen mit einem gewissen sozialpolitischen Verständnis (sehr richtig! rechts und in der Mitte) und mit einer gewissen Liebe zur Sache förderte, daß das nicht schablonenmäßig gemacht wird sondern, daß man sich da sagt: der Bau soll nicht nur gut aus⸗ geführt werden, die Lieferung soll nicht nur gut geleistet werden sondern es soll auch der richtige tüchtige Mann die Lieferung in die Hand bekommen, und es soll alles ordentlich und gut zugehen ein⸗ schließlich des Verhältnisses zwischen dem Unternehmer und seinen Arbeitern. Wenn man aber, meine Herren, diesen Weg gehen will, so kommt man schließlich dazu, daß man der einzelnen Behörde. 6 den Zuschlag zu erteilen hat, eine wesentlich größere Freiheit däßt als bisher in bezug auf die Auswahl der Unternehmer und die Erteilung des Zuschlags. Ich kann aber nicht leugnen, daß darin auch ein 8 wisses Bedenken liegt und die Gefahr einer gewissen Willkür mit sich bringt. Denn wenn die Behörde, die den Zuschlag zu erteilen hat vielleicht aus sehr guten sachlichen Gründen nicht dem Mindest⸗ fordernden den Zuschlag erteilt, sondern einem höheren Bieter, so wird sich immer der Verdacht geltend machen, es werde von der Behörde willkürlich bei der Sache verfahren. Ich habe mit diesen kurzen Ausführungen, meine Herren, nur zeigen wollen, daß die ganze Sache recht tief eingreift in unfere ge⸗ samte Staatsverwaltung. Ich kann aber auch versichern, daß man in Preußen jetzt mit der Frage einer Reform des Submissionswesens bereits beschäftigt ist. Auch im Reiche beschäftigt sich die Reichspost⸗ verwaltung mit dieser Frage. Die Grundsätze für die Submissionen können natürlich in dem Präsidialstaat Preußen nicht anders sein als in der Reichsverwaltung. Sind in Preußen diese Verhandlungen abgeschlossen, so wird man auch im Reiche daran gehen, in eine ein⸗ gehende Prüfung Ihrer Resolution und der Aenderungen einzutreten die 1 5 Interesse des Mittelstandes und im Interesse der Arbeiter b Submissionsverfahren vorzunehmen sind. (Leb⸗ Abg. Böckler (Reformp.): Es 1 Preußen und im Rescheroftan ” Venlch at man bei diesen Stellen sehr wenig soziales Veeschabö für diese Frage 4 zeigt. Warum vergibt die Postverwaltung nicht die Unhe eg b

die Handwerker der betreffenden Orte, an die Innungen? Nein,

statt dessen vergibt man sie an ein paar a0 2

nehmer. Es muß dagegen 1“ dhn esz d von sozialdemokratischer Seite es als eine natürliche Sache hin⸗ hetal wird, 18 das Handwerk allmählich abstirbt; der Mittel⸗ stand hat einen Anspruch darauf, gestützt zu werden. Herr Braun mag sich hüten, daß er in “ nicht unter die Postkutsche gerät Dort sind die Handwerker der Meinung, daß das Submissionswesen neu geregelt werden muß. Ich freue mich, daß der Staatssekretär die Bedeutung des Submissionswesens für das Handwerk richtig gewürdigt hat. Die Konzentrierung des Handwerks in den großen Städten kann

zu vergeben.

eit, daß in

Die Resolution Auer wird gegen die Stimmen

Freisinnigen und Sozialdemokraten abgelehnt, die Fer solution Gröber wird einstimmig angenommen.

Darauf vertagt sich das Haus.

8 Schluß nach 61 ⁄½2 Uhr. öe Sitzung Dienstag 1 Uhr. ( chleuniger Antrag, betreffend die Antwort des ersten Staats⸗ anwalts in Flensburg zu dem Reichstagsbeschluß wegen Ein⸗ stellung eines Sirafttere. gegen den Abg. Jessen; Etat des Auswärtigen ts; Interpellation Oriola)

Preußischer Landtag.

Haus der Abgeordneten. 55. Sitzung vom 18. April 1904, 11 Uhr. Ueber den Si 1st 1 1 namner 8 88 ehn h bung ist in der gestrigen as Haus setzt die zweite Beratung des Staatshaus⸗ haltsetats für 8 8j 4 bei de Brreteen Geeueen ftz dcleh 1904 bei dem Etat e. Einnahme aus der Einkommensteuer ist auf 179 Millior illi de er gih 1“ das sind 5 Millionen Mark Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: Meine Herren! Bei der ersten Beratung des Etats haben der Abg. Freiherr von Zedlitz und auch andere Abgeordnete sich eingehend über die Frage einer Reform des Einkommensteuergesetzes von 1891 verbreitet, und drei Anträge, die von verschiedenen Seiten aus dem Hause gestellt worden sind, werden demnächst noch zur Beratung ge⸗ langen. Ich glaube, es wird für diese Beratung zweckdienlich sein und auch vielleicht heute die Verhandlungen abkürzen, wenn ich mich kurz zu dieser Frage der Reform des Einkommensteuergesetzes von 1891 äußere. Vorher aber möchte ich dem Herrn Referenten danken für seinen lichtvollen und eingehenden Vortrag über die Verhandlungen die in der Budgetkommission stattgefunden haben. Ich glaube feststellen zu können, daß sich das Gesetz von 1891 in seinen Grundlagen durchaus bewährt hat, und daß es ein un⸗ heimgegangenen Finanzministers von Miquel „ dieses Gesetz dem hohen Hause vo h 6 1 hohen Hause vorgelegt und mit demselben ver⸗ Der Grundgedanke des Gesetzes, die stärkeren S e heranzuziehen, die schwächeren zu entlasten und eine 11““ verteilung durchzuführen, ist in dem Gesetz zum glücklichen Ausdruck gelangt. Die statistischen Nachweisungen, die wir in früheren Jahren dem hohen Hause vorzulegen uns erlaubt haben, ergeben zur Evidenz in welchem Maße eine solche Verschiebung von den schwächeren Schultern auf die stärkeren erfolgt ist. Ich glaube also, an dem Grundgedanken des Gesetzes wird man nicht rütteln, und ich habe der⸗ artige Anträge auch aus dem hohen Hause nicht vernommen. Ich darf auch zu meiner Freude konstatieren, daß sich das Ver⸗ fahren, insbesondere die Deklaration, von Jahr zu Jahr mehr ein⸗ bürgert, und daß die Anzahl der Beschwerden von Jahr zu Jahr sich vermindert. Hin und wieder lesen wir in einigen Blättern, die — ich möchte sagen — einen Sport daraus machen, von Steuerschikanen; jeder wirkliche oder vermeintliche Mißgriff eines einzelnen Beamten, 1 einer einzelnen Steuerveranlagungskommission wird sofort zur S

ch alle diejenigen Mittel dienstbar machen, die es ögli

em Großkapital gegenüberzutreten. ö11 schaft. Wer sind denn die Zuträger des Großkapitals? Die großen Waren⸗ häuser werden gerade von den Sozialdemokraten ihren Genossen empfohlen und zu den Ausbeutern der Arbeiter gehört auch die Firma Singer u. Co⸗ Daß beim Submissionswesen die wunderbarsten Dinge vorkommen ist a eine bekannte Tatsache. In einer Garnison wurden die Fleisch⸗ seferungen neu und billiger vergeben, und die Mannschaften be⸗ amen minderwertiges Fleisch. Würde man die Leute am Ort berück⸗ sichtigen, so würde auch manches gebessert werden. Selbst die geringe bilfe einer Besserung der Submissionsbedingungen will die Sozial⸗ enpkiti dem Handwerk nicht zu teil werden lassen. Welche Gammen würden dem Handwerk zufließen, wenn es wüßte, es be⸗ aäme behördliche Lieferungen, wenn es sich infolge davon Fwganisterte und zu leistungsfähigen Verbänden zusammenschlösse. üttärlich müßten, wenn die ortsansässigen Handwerker berüktsichtigt vegdene C veräntasenen⸗ ausländische

iter, fremder Zunge, haben wir sch

genug. Die Resolution Gröber ist als Mütelstandsresolutiche de e besser als die sozialdemokratische; für den Mittelstand, für das Fmeers muß endlich etwas geschehen. Ob freilich durch diese . sü ion, das möchte ich leider bezweifeln; wurde doch vorhin v wieder auf den Mangel an Personal in den Amtsstellen hin⸗ 2. 58 Da soll man eben weitere Beamte anstellen, denn

eiten auf dem Gebiete der Handwerkerpflege dürfen nicht zurück⸗

schikane gestempelt, was im Interesse der Behörden und der ganzen Organisation nur lebhaft bedauert werden muß. (Sehr richtig!) Ich kann versichern, daß wir in der Zentralinstanz jedem solchen Bericht genau nachgehen und, wenn wir finden, daß irgendwo einseitig ver⸗ fahren worden ist, daß die formellen Vorschriften des Gesetzes nicht gewahrt sind oder daß dem Steuerpflichtigen Unrecht getan ist, sofort Remedur eintreten lassen. Materiell, hinsichtlich der Höhe des Steuersatzes, ist ja die Entscheidung dem Finanzminister entzogen und im Interesse der Rechtssicherheit auf die Veranlagungsorgane, in letzter Instanz auf das Oberverwaltungsgericht übergegangen.

In welchem Maße die Zahl der Beschwerden gegen früher abgenommen hat, wollen Sie mir gestatten, mit wenigen Zahlen dar⸗ zulegen. Bekanntlich wurden früher die Klassensteuerbeschwerden also die Beschwerden bei Einkommen von 900 bis 3000 ℳ, vom Finanzministerium in letzter Instanz entschieden, und wir haben im Jahre 1891/92, dem letzten Jahre vor Einführung des neuen Ein⸗ kommensteuergesetzes, nicht weniger als 18 800 derartige Klassensteuer⸗ rekurse im Finanzministerium zu entscheiden gehabt; das macht bei einer Anzahl der Zensiten von 1 743 000 mehr als 10,8 Rekurse auf 1000 Steuerpflichtige. Dagegen hat sich nach Einführung des Ein⸗

würde

8

gangen, und der Ausfall hätte von ichtigen “ werden müssen. 1 Sehr n Sie wollen daraus ersehen, wie notwendi 3 heute noch das Verfahren nachdrücklich, wenn 88 8 Härte durchzuführen, und wie es nicht möglich ist, zu dem früheren weil das nur den Effekt haben würde, issenhaften Steuerzahl 1 1 ften ücs a 86 5 gunsten der minder gewissenhaften ch habe schon in der Budgetkommission ausge nachdem das Gesetz nun etwa 13 Jahre “ ic I“ einen oder der anderen Richtung hin der berechtigte Wunsch einer Abänderung des Gesetzes geltend gemacht hat. Diese Wünsche, die wir eingehend im Finanzministerium verfolgt haben, gehen nach S Richtungen, nach der Richtung einer Abänderung des formalen Verfahrens und nach der Richtung der Abänderung einiger materieller Bestimmungen. Wir sind im Finanzministerium diesen Dingen näher getreten, die verschiedenen Wünsche sind bereits in Gesetzesparagraphe gefaßt, und ich würde in der Lage sein, dem hohen Hause alsbald ein Vorlage zu machen, wenn nach gewissenhafter Prüfung die Finanzlag es gestattete, eine Vorlage einzubringen, die unzweifelhaft mit einer erheblichen Einbuße für den Staat verbunden sein würde. Ich werd darauf nachher noch eingehend zurückkommen.

Wie der Herr Referent schon hervorgehoben ha i Beziehung Schwierigkeiten namentlich bei den “ dadurch entstanden, daß der § 10 des Gesetzes von 1891 unterscheidet zwischen feststehenden und schwankenden Einnahmen, daß die schwanken⸗ den Einnahmen nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre berechnet werden, die fest stehenden nach andern Gesichtspunkten. Es würde das Verfahren sehr vereinfacht werden, wenn wir die Ermittelung des dreijährigen Durchschnitts namentlich bei den kleineren Einkommen fallen ließen, wenn wir im allgemeinen nicht den dreijährigen Durch⸗ schnitt, sondern das Ergebnis des letzten Jahres der Veranlagung zu G grunde legten. Dadurch würde das Verfahren der Veranlagungs⸗ kommissionen wesentlich vereinfacht und beschleunigt werden. (Sehr richtig!) Das würde aber, glaube ich, nur mit sehr erheblichen Ein⸗ schränkungen zulässig sein. Denn ganz allein die Steuereinschätzung von dem Ergebnis des letzten Jahres abhängig zu machen, würde die großen Betriebe in Industrie sund Land⸗ wirtschaft unter Umständen überaus hart treffen (sehr richtig!) und würde ebenso die Kommunen geradezu in eine Zwangslage bringen. (Sehr richtig!) Wir haben ja sehr vielfach große Ein⸗ kommen namentlich aus der Industrie, die in einem Jahre sehr erheblich sein können und im nächsten Jahre ganz oder zum Teil verschwinden, sobald eine rückläufige Konjunktur eintritt. In solchen ungünstigen Jahren dann die Leute noch heranzuziehen von dem vollen Einkommen, welches sie in den früheren günstigen Jahren gehabt haben, würde, glaube ich, durchaus unbillig sein. Vor allen Dingen basiert aber eine Anzahl von Gemeinden, namentlich im Westen auf dem Ergebnis eines einzelnen oder einiger weniger industrieller Unternehmungen (sehr richtig!), und ihr ganzes Budget würde über den Haufen geworfen werden, wenn lediglich das Ergebnis eines Jahres bei diesen industriellen Unternehmungen maßgebend sein würde für die Staatssteuer und damit auch für die Zuschläge, welche die Kom⸗ munen von der Staatssteuer erheben, sodaß man jedenfalls bei diesen großen schwankenden Einnahmen immerhin den dreijährigen Durch⸗ schnitt wird festhalten müssen, und es ist darum bei uns erwogen worden, bei den großen Betrieben landwirtschaftlicher und industrieller Art, die ordnungsmäßige Buchführung haben, den bisherigen drei⸗ jährigen Durchschnitt beizubehalten, dagegen im übrigen namentlich bei den kleineren Einkommen, das letzte Jahr maßgebend sein zu v nicht den dreijährigen Durchschnitt. Meine Herren, eine andere — und wie mir s eint no ichti formale — Reform liegt in der Vereinfachung — 8 besondere in der Vereinfachung der Berufung. Gegenwärtig sind die Berufungskommissionen in einer erheblichen Weise belastet durch die Berufungen der kleinen Zensiten. Sie ist dadurch beinahe außer⸗ stande gesetzt, die großen, schwierigen, namentlich mit juristischen Streitfragen durchsetzten Berufungen in der Weise zu prüfen, wie das wünschenswert ist. Es würde also zu erwägen sein, ob man die Be⸗ rufungen nicht an die Berufungskommission gehen läßt, sondern zunächst wieder an die Veranlagungskommission selber. Es würde die Veranlagungskommission dann in der Lage sein, die Sachen nochmals zu prüfen, sie zu revidieren (sehr gut!), und es die Berufungskommission von dem Ballast der kleinen Dinge befreit werden. (Sehr richtig

Unsere Wünsche bei der Vergebung öffentlicher Arbeiten sind, daß seßhafte Handwerker des Ortes und seine heimatberechtigte, seßhafte 8b — Arbeiterschaft in erster Linie berücksichtigt werden, daß diejenigen b “ Handwerker, die sich der Mühe einer besseren Ausbildung unter⸗ zogen und hierüber Rechenschaft abgegeben haben, zuerst Be⸗ rücksichtigung finden. Uns wird zwar zünftlerische Neigung, Egoismus und Habsucht vorgeworfen werden, indem wir damit einzelnen besondere wirtschaftliche Vorteile verschaffen wollten. Aber die wichtigste Frage — darin bin ich mit Dr. Braun einer Mei⸗ nung — ist dem Handwerk die Bildungsfrage. Das beste Mittel dabei aber ist die Verbindung wirtschaftlicher Vorteile mit dem Re⸗ sultat einer verbesserten Ausbildung. Wir wünschen ferner, daß in möglichst großem Umfange eine freihändige Vergebung der Arbeiten in mö lichf kleinen Losen vorgenommen wird. Selbstverständlich muß es dabei der Einsicht und Entscheidung der maßgebenden Stellen anheimgegeben werden, eine unzweckmäßige Zerstückelung der Arbeiten zu verhindern. Weiter sollte die Vergebung möglichst in ab⸗ wechselndem Turnus stattfinden, damit möglichst vielen, im Orte ansässigen Handwerkern die Wohltaten der öffentlichen Aufträge zu⸗ teil werden. Die vergebenden Stellen lassen es oft an der nötigen Einsicht fehlen; es werden die Aufträge der verschiedensten Behörden auf dieselben ausführenden Handwerker gehäuft. Wir möchten, daß die andwerkerkammern zu Rate gezogen werden. Dazu halten wir die Zergebung am eigenen Ort für wünschenswert, was aber nicht hindert, daß Behörden, wie die Eisenbahn und die Oberpostdirektion, die über ein größeres Gebiet sich erstrecken, auch Handwerkern an anderen rten Aufträge zukommen lassen. Das Generalunternehmertum be⸗ eutet zwar für die Behörden eine erhebliche Bequemlichkeit und Er⸗ leichterung ihrer Arbeiten, wir erblicken in ihm aber ein Mittel kapitalistischer Ausbeutung, ein Mittel, die Einnahmen der Hand⸗ erker, die von dem Generalunternehmer herangezogen werden müssen, und die Löhne der Arbeiter zu drücken. Die Bestimmungen über das Submissionswesen müssen so gestaltet werden, daß die Heimarbeit da⸗ durch nicht unterstützt wird. Kurze Fristen können gut durch Zer⸗ legung der Arbeiten gewährleistet werden. Lieferanten, die eine Schmutzkonkurrenz treiben, müssen ausgeschlossen werden. Unter den ortsüblichen Tagelohn muß nicht heruntergegangen werden dürfen. Und ferner ist Ausschluß der Konkurrenz der Strafanstalten geboten. Auch in dem Abschluß von Tarifgemeinschaften zwischen Arbeitgebern und Arbeitern auf dem gewerblichen Gebiete sehen wir ein Mittel zur Herstellung des sozialen Friedens. Hoffentlich wird es dem Wohl⸗ wollen der öffentlichen Auftraggeber gelingen, Genossenschaften für die

Ich sage also — und Bauten sind ja die Hauptsache der Be gestellt werden, weil die Herren Bureaukraten keine Zei träge, dafür wird das meiste Geld ausgegeben —: die Voraussetzng 1— „Wenn man uns nachher etwa sagen 5 “ ist erstens ein sehr gründlicher Bauanschlag und eine scharfe Ba⸗ . uneinig, so würde das in diesem Punkte nicht aufsicht, um sich solche minderwertigen Elemente vom Halse zu helte 1e n g sndaaf andwerker ohne Ausnahme einig. Man

soll sich also nicht da v v 1 Z und wirklich nur die Leute heranzulassen, für die die Vermutung spit — liegen läßt “ 58 “ n Riösie ang die 8 1 daß sie anschlagsmäßig liefern werden. 1 g bätten

b kein positives Resultat ergeben. Artige Kinder schreien nicht und Aber, meine Herren, die weitere Voraussetzung ist, daß man ar

kommen nichts. Die Handw h 1

1 dwerker sind bisher viel tig gewese 8 1 b n ner 8. Mc zu artig gewesen die Baufristen und die Lieferungsfristen nicht zu kurz bemißt nsich zusammentun und eine arcHe Menge Abgeordneter hier kürzer man — und ich spreche hier in diesen Dingen aus einer lang⸗

ber schicken; wenn sie auch 80 Mann hier im Reichstage binter sich Erfahrung — die Lieferungsfristen bemißt, desto schwerer wird er

hätten wie die So so wü

b — zialdemokraten, so würde die Regierung fi

52 shorderungen des Handwerks durchaus diskutabel 88 sadenf ab kleinere Unternehmer sein, sich zu beteiligen. Der große Unternehns 1be

der über reichere Mittel verfügt, über ein großes, geschultes Person

Abg. Osel (Zentr.): in 1 1 2 — Behörden Fclül Fit, ein eingearbeitetes Anschlags⸗ und Zeichenbureau usw., kann natütk Den Abg. Braun und seine unter Umständen in viel kürzeren Fristen liefern als ein mittlen 2 nehmen, oder kleiner Mann. 1 1 tergan b

Daraus folgt weiter, daß man Lieferungen und Neubauten nannns haben, die dem E e niderstiiteprokeflören gesessen lich rechtzeitig ausschreiben und nicht bis zum letzten Augenblic us⸗ tehmen, und sch mochte die Nkegeering biünen. Ser Cö wendbaren Bedarfs warten soll. Wenn man sich manchmal erst dh übrstühle gelegentlich auch ehung der

G t — schrebat sichtigen und der V 5 frtsch schließt, wenn die Not drängt, Lieferungen oder Neubauten auszuschreeceꝗ e⸗ de Netfergn üne Vasenwirtschaft ein Ende zu machen. so hängt das wieder mit unseren ganzen Finanzverhältnissen zusammgh nize läßt die kaufmaͤnnische Bildung der Handwerker manches zu

Selbstverständlich sieht sich jedes Ressort fortgesetzt einer Anzahl b sonders dringender Forderungen gegenüber und sucht deshalb 4 Neubau, jede Lieferung so lange hinauszuschieben wie nur mögln um andere noch dringendere Bedürfnisse zur Geltung bringen

können. Will man also in einer — ich möchte sagen — behaglie 9 Weise das ganze Submissionsverfahren regeln, um auch dem kleine Mann die Beteiligung zu ermöglichen, so muß man sich frühzeit entschließen, Pläne für Neubauten, für den Ersatz von notwendic Staatsbedarf zu machen und dann die Fristen so lange zu bemat daß sich auch der kleinere Unternehmer beteiligen kann, dem nich

reiche Mittel und nicht solche Organisationen zur Verfügung ft⸗ wie dem größern Unternehmer. Man muß sich in diesem Falle d auch hüten, die Fertigstellung von Bauten oder Zeitpunk

Abg. Erzberger (Zentr.): Ich kann nur meinem wiederholten Bedauern darüber Ausdruck geben, daß in dem diesjährigen Etat des Reichsamts des Innern nicht die nötige Summe eingestellt ist, um die schon vor zwei Jahren vom Reichstag geforderten Erhebungen über die Lage des Handwerks durchzuführen. Es kann sich dech nur um einige 20 000 ℳ handeln. Seit Einführung des Arbeiterschutzgesetzes ist es schon ein gut Stück vorwärts gegangen mit dem Handwerk, und wenn uns das geforderte Material vorliegt, so wird sich Dr. Braun überzeugen können, daß ein großer Teil seiner Bemänge⸗ lungen nicht stichhaltig ist. Dem Wunsche des Abg. Dr. Braun, daß die Gewerbegerichte den Lohn festsetzen sollen, können wir uns nicht anschließen, dagegen spricht schon das große Bedenken, daß man ein Gericht mit einer Verwaltungsmaßnahme beauftragt. Ein Gericht wird praktisch nicht in der Lage sein, einen Vorschlag zu machen. Wir halten daran fest, daß hier durch Tarifgemeinschaften geholfen werden muß, wenn auch das Gewerbegericht gehört werden kann. Wenn Herr Dr. Braun gemeint hat, eine Neuregelung des Submissionswesens sei kein Hilfsmittel für dos Handwerk, so frage ich: weshalb hat denn die sozialdemokratische Fraktion in der bayerischen Abgeordnetenkammer 1899 einen Antrag auf solche Neuregelung gestellt? Redner wieder⸗ holt dem Abg. Braun gegenüber die Ausführungen des Abg. Gröber, die der Abg. Braun mißverstanden habe.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Es ist nicht zu verkennen, daß die Submissions⸗ frage für das Handwerk und die Arbeiterwelt außerordentlich wichtig ist. Denn wenn Sie sich vergegenwärtigen, welch ungeheure Summen seitens der Einzelstaaten und seitens des Reichs alllährlich ausgegeben und den einzelnen Unternehmern und damit auch den Arbeitern im Wege des Submissionsverfahrens zugeteilt werden, so werden Sie daraus schon ermessen, welche große sozialpolitische Bedeutung dieses Verfahren überhaupt hat.

Nun, meine Herren, hängen die Uebel und Vorzüge des Sub⸗ missionsverfahrens mit einer ganzen Reihe von amtlichen Erschei⸗ nungen zusammen. Die Grundlage für ein verständiges Sub⸗ missionsverfahren ist zunächst ein in seinen Einheitssätzen sehr sorg⸗ fältig durchgearbeiteter und deshalb zutreffender Anschlag. Dazu ist

kommensteuergesetzes, und zwar im Jahre 1901, dem letzten Jahre, für das zur Zeit ausführliche Daten vorliegen, die Sache so gestaltet daß überhaupt nur — also nicht nur bei Zensiten mit Einkommen von 900 bis 3000 ℳ, sondern bei allen Zensiten — nur 7000 Ein⸗ kommensteuerbeschwerden an das Oberverwaltungsgericht gelangt sind. Die Zahl der Steuerpflichtigen ist inzwischen auf 3 646 000 Zensiten gestiegen, und es kommt danach nur 1,9 Beschwerde, also noch nicht zwei Beschwerden auf 1000 Steuerpflichtige, während vor dem Gesetze von 1891 allein bei den Klassensteuerpflichtigen, also den Pflichtigen mit bis zu 3000 ℳ Einkommen, 10,8 Rekurse auf je 1000 Steuerpflichtige kamen. b

Der Herr Referent hat auch schon die Güte gehabt, zu er⸗ wähnen, daß in der vergleichenden Uebersicht über die Ergebnisse der Veranlagung für 1902 und 1903 Ihnen Zahlen mitgeteilt sind; einige wenige bitte ich, Ihnen auch vortragen zu dürfen. Im Jahre 1903 sind von den Steuererklärungen im Wege der Verständigung oder der Beanstandung 135 000 berichtigt worden, während diese Zahl im Jahre 1902 noch 138 000 betrug; es ist also die Beanstandung um nahezu 3000 zurückgegangen. Durch dieses Verfahren, durch diese Verständigung beziehentlich Beanstandung sind im Jahre 1902 249 Millionen steuerpflichtiges Einkommen mehr ermittelt worden. Das ist zurückgegangen 1903 auf 198 Millionen. Die Ein⸗

kommensteuer, die auf diese Weise mehr dem Staate zugeführt worden ist, betrug 1902 8,3 Millionen, 1903 6,4 Millionen Mark

Es ist also erfreulicherweise gelungen, daß die Zensiten sich immer

dee ne uts 82 in das Verfahren eingelebt haben, und daß es in kleinerem

iner sch danmn begen d Ausführungen des Abg. Erzberger und M aße notwendig geworden ist, erst im Wege der Beanstandung die

letzten 88 19, cün sber Handwerker in den wiekliche Einkommensteuer zu ermitteln. Immerhin ist noch im Jahre

Vinukg. Dr. Nachnide vehe⸗ Bg9cs Fön 1111“ 1903 ein Betrag von 198 Millionen Einkommen erst durch das

ung der Refokutionen nicht dürchweg aneinnen, e. ve gedachte Verfahren festgestellt, und ein Einkommensteuerbetrag von nahezu 6 ½ Millionen Mark dem Staate zugeführt worden. Hätte

2 wir Rianftreng an den Wortlaut der Resolutionen und werden dafür —

8 ge. dieses Verfahren nicht stattgefunden, so waͤren nicht weniger als

30 % des ganzen Einkommens dieser Zensiten der Staatskasse ent⸗

auf diese Weise die Berufungskommissionen um etwa 70 % ihrer Arbeit entlastet werden (Hört, hört!), und ferner, meine Herren, würde 9 9 G Beschleunigung eintreten, was auch nur wünschens⸗ Meine Herren, was die Anträge auf materielle Abände Gesetzes von 1891 betrifft, so darf ich sagen, daß es mir sehr sein würde, eine dahin gehende Vorlage zu machen. Denn ein Finanz⸗ minister, der immer fordern muß, ist erfreut, wenn er auch einmal etwas geben kann. (Bravo!) Das würde sich besonders beziehen auf die Abänderung des § 18 des Einkommensteuergesetzes, der bekanntlich die Möglichkeit gibt, bei dem Vorhandensein von Kindern eine ent⸗ sprechende Berücksichtigung eintreten zu lassen. Dieser § 18 ist meines Er⸗ achtens insofern nicht vollkommen ausgebildet, als er pro Kind nur eine Herabsetzung des Einkommens um 50 ℳ gestattet, unter Um⸗ ständen also keine Herabsetzung in eine niedrigere Steuerstufe bewirkt, in solchem Falle also unwirksam ist (sehr richtig!), vor allem aber, als er die Grenze nur bis zu 3000 ℳ Einkommen zieht. Ich bin der Ansicht — und habe das auch in der Budgetkommission ausgesprochen — daß diese Grenze zu eng ist, daß es gerade einen weiten Kreis mittlerer Einkommen gibt: der mittleren Beamten, der kleinen Gewerbetreibenden der Aerzte usw., die zwar über 3000 ℳ hinauskommen, aber trotzdem mit dem Leben schwer zu kämpfen, haben, namentlich nach der Richtung, ihren Kindern eine angemessene Erziehung zuteil werden zu lassen. (Sehr richtig!) Ich glaube: diesen, für unser ganzes Staatsleben so wertvollen mittleren Schichten würde ein wesentlicher Dienst geleistet werden, wenn wir den Abzug nicht an die Grenze von 3000 ℳ knüpften, sondern wenn wir vielleicht bis zu 6⸗ oder 7000. ℳ einen solchen Abzug wegen der Kinderzahl zuließen. (Sehr gut!) Aber, meine Herren, — und nun kommt der Revers der Medaille — eine solche Maßregel würde nach unseren bisherigen Ermittelungen etwa 11 bis 12 Millionen kosten, also einen Ausfall von Einkommen⸗ steuer in dieser Höhe hervorrufen. Angeregt ist — und auch in verschiedenen Anträgen behandelt —

Die Anerkennung, die den bayerischen vn 1 Herzen wohl. ‚Freunde in dieser Handwerksfr⸗

— habe ich keine Veranlassung, denn sch halte ae gebht nicht für dem Untergange geweiht. Es ist sehr zu bedauern,

einmal die andere Seite zu

nänshen übrig, wenn man anderseits auch darin zu weit geht, daß man

Füs ihnen Gelehrte machen möchte. it suche sit⸗ und Praktische. „Wer wirtschaftlich weiter gekommen hier 1 auch weiter zu bilden. Man sorge dafür, daß das, was 6 geschlossen wird, nicht auf dem Papier stehen bleibt, sondern daß 5 werk auch einen praktischen Nutzen davon hat. auggh g. Dr. Braun bestreitet, über die Handwerker sich höhnis 8 prochen zu haben, er habe nur Tatsachen angeführt und sch auf Autoritäten gestützt, die seiner Partei fern stehen. Redner

Man halte sich zunächst an das

Damit schließt die Besprechung.