1904 / 150 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 28 Jun 1904 18:00:01 GMT) scan diff

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widerlegt worden, und das Ergebnis der Kommissionsberatungen war wonach die Einkommensteuer nur in einer Höhe von 5 % als Umlage von Chlapowski⸗ sich für solidarisch mit dem Protest seiner Das Haus beschloß, die t 1b 2. vwam wonach die dinvar Ich glaube, mit dieser Erklärung besettigt sich Fraktionsgenossen im Hause der Abgeordneten gegen dieses über den 13 b schloß, die Beratung mit der Diskussion 8 schließlich die unveränderte Annahme des § ) 8 A b s egen die Polen erklärt hat zu beginnen, die Abstimmung üb bei jenen Ansiedelungen die Regelung der öffentli Der tatsächliche Zustand ist der, meine Herren, daß alle Aerzte⸗ auch das Bedenken, welches der Herr Antragsteller bei der Begründung 2 e ge 5 inmalige Schlußberatun des Gesetz⸗ aber bis nach der Erledigung des § 13 aus hete über diesen hältnisse, der Begründung von Schulen usw. ö Ver⸗ polnische Landbank übrig bleiben, die übermäßi kammern, mit Ausnahme der von Berlin, bereits einen Kopfeinheits⸗ seines Antrages geltend gemacht hat. Es ist in der fraglichen Be⸗ 1“ f falgt, Fend 1 die 11““ . Hafens § 13 lautet: 3 8 Im Herrenhause hat man es für unbegreiflich erklärt Ge . Wir van röhntohe n betrag erheben, der ganz unabhängig von der Einnahme der betreffenden grenzung eine ausreichende Remedur gegen eine etwas zu weit Ruhrort, für die außer den 1902 bereits bewilligten Die Ansiedelungsgenehmigung ist im Gelt bebrung dies ruhig zugelaseen hat. Sie war etwas äͤngstlich darauf teie ig, ürhüchs Feensstnta aufsghüen 17 i Aerzte ist. Die Königliche Staatsregierung hat sich auf den Stand⸗ gehende Ausbreitung der Einkommensteuer geschaffken. Das bestimmte 7 WMiällionen noch 6 900 000 ausgegeben esden dterin betren die Befoͤrderung deutscher Anttsgegehtet GG * stürs⸗ vlnhenge 8 88 —“ strebt nur eine v WI“ 6 punkt gestellt, daß, nachdem nun fast durch die ganze Monarchie ein ein⸗ mich zu der erneuten Bitte, von dem Antrage abzusehen, umsomehr, sollen. Der Berichterstatter Herr Schmieding⸗Dortmund sagen, solange diesgen und posen vom 26. April 1886, zu 8 politischen Interesse, daß b ecen cp. .gegch im haben sie ncg das Rieg danseicth nan Feccfe dng naengen- heitlicher Zustand herbeigeführt worden ist, nach dem Grundsatz volenti weil, wie seitens des Herrn Dr. Wachler hervorgehoben ist, empfiehlt den Gesetzentwurf zur unveränderten Annahme. Das vorliegt, daß die Ansiedelun Regierungspräsidenten Peser entgegengetreten wird. Geht diese Preissteseeen 5 Mit denselben Gründen khnnte man saüeglic Peehasge bangeffe⸗ non fit injuria, grundsätzliche Bedenken gegen einen derartigen in dem Augenblicke, wo das Gesetz wieder an das andere Haus ge⸗ Haus beschließt demgemäß ohne Debatte. setzes nicht im Widerspruch steht. elen des bezeichneten Ge⸗ 8 Fr. so 5 schließlich die Rentabilität aller rundstüghe I die Art der Sozialdemokraten im Reichetag schablonenmäßigen Steuersatz vom grundsätzlichen Standpunkte aus langt, wieder erneute Fragen angeregt werden, die das Zustande⸗ Den letzten Gegenstand der Tagesordnung bildet der In den Provinzen Ostpreußen und Schlesi 58c. c öh 1886 betrug der Durchschnittspreis des Hektars wollte uns de fern halten sollten. Der Artikel 4 der V faf öng hablonenmäßig b n ündliche Bericht der Etats⸗ und Finanzkommission über de ierungsbezirken Frankfurt, Stetti en und den Re. 550. ℳ, jetzt beträgt er 1000 ℳ; die Verbesserung des Bodens ollte nichts anderes als die Beseitigu S se.sE vielleicht geltend zu machen sein würden, während er wegen seiner Einfach⸗ kommen des Gesetzes in Fragen stellen. Dem 12g Ss D“ Se . des Abgeordnetenhauses (Antrag Arendi) chrift sinngemaͤß Anwendung tettin und Köslin findet diese Vor⸗ Hereigftrigerung allein nicht; es spielt jcs keafee tess keinem Zweifel, da diescs geh 5 heit einen gewissen Vorzug verdient. Was speziell Berlin anbetrifft, so Berufskreise, also der Aerzte, entspricht die Fassung der Vorlagen hervorge 111“ C Wird die Bescheinigung versagt er polnischen Banken die Hauptrolle. Die Ausschaltung d kulg., Rrndezeneenn sie auf ihren Besitz polnisch kenseben volen 1 8 ; ö gegangenen Ges etzentwurf wegen Gewährung von an den Oberprä G agt, so findet nur die Besch tionswut wäre eine schöne Wirk d schaltung der Spekula. Anderseits werde die 2 EEE1“ hat sich die Sache hier anders gestaltet. Von vornherein hatte die durchaus. Ich glaube deshalb, es ist nicht notwendig, über den Beihilfen an ehemalige Angehörige des preußischen Beschwerde Präsidenten statt, der endgüͤltig entscheidet vesie Schaffung d üer Feeiglate de naheh eatnene 1“ 9. 8* ü i . Falls fung deutscher Zentre t. agen sie Deutsche ansiedel vmüüate dam Berliner Kammer weitere Aufgaben in Angriff genommen, namentlich Rahmen dieser Wünsche hinauszugehen. 1 Heeres und der Marine, die an dem Kriege 56 gen erteilt. für begründet erklärt wird, gilt die Bescheinsgalls 18 deß die Regierung trotz aller vemsgeicht,,. * dergeh. anfe nicht getroffen wengg, tvem⸗ sen serveuntbiegrepitsun den in Rücksicht auf die Unterstützung ihrer Mitglieder. Diesem Beispiele Herr Ehlers⸗Danzig hält es für bedenklich, in dem neuen Dänemark teilgenommen haben. Die Kommission hat be⸗ Vorstehende Vorschriften greifen nicht s and zeigt. Hoffentlich wird es kein Schwanken meh 8 ne wollen, sofern die nötigen Torang enn vortenendge sind viele andere Kammern gefolgt, ohne aber den Beitragsfuß der 5 49 geradezu darauf hinzuweisen, daß auch die Anlehnung an, die schlossen, dem Hause zuempfehlen: 1) dem Gesetzentwurf in Ansehung 1 die einmalige Teilung eines Grundstücks Dlas, wenn es sich um Gefahr 8 dem Ausscheiden Flottwells geschehen ist. Wir 6 hondelt sich um eine Beschrantemg 8 bicen kaleaahg ge Berliner Kammer sich anzueignen. ta ssteuer ein Modus der Veranlagung zu den Bei⸗ dessen, daß es grundsätzlich bedenklich sei, eine dem Reich eb⸗ sdie einmalige Ueberlassung eines Wischdstilsg güchen Erben aus 6 18 ee, densschrun hier fest 29 8 hat, aber sich durch⸗ 19v nd, nir müssen auf peen Fait ee Fütkan g seitens der Eltern an ihre Kinder handelt. ege der scharf betonen. 1886 hat ffen as Bübnvalren 114“— Pescgicgeätgecde 8 sere C“ narck den defensiven druck, daß die Ge die ö Ni tgerecnne 2c Füheraberndee Senh gner die öffentlich⸗rechtlichen Gesichtspunkte nicht

Was den letzteren betrifft, so 11e it ein 8 glaube ich doch, daß es der Billigkeit entspricht, hier diesen Beitrags⸗ diesem sin ong Ee11“ liegende Leistung auf die eigenen Schultern eines einzelnen Abg. R 1 fuß aufrecht zu erhalten, und deshalb ist in den vorliegenden Gesetz⸗ um eine einzige Ausnahme handle, so sei diese doch eben der sehr Bundesstaats zn nehmen, bis Zustimmung, 8 gee 1 gwvälkerung verzalen 2 bee de veräsggg da 26 entwurf ein Abänderungsvorschlag nicht aufgenommen worden. Ich wichtige Punkt Berlin, und es sei gar nicht 8r. daß c diesem e; Ib. 8 1n 8889s jeaf, escheesgägt Grund und Boden füͤr d Heimatprovin, anzukaufen; der doe, 889, F. bene wir dieses Gesetz durchbringen, dann melleicht ndih 55 Mür digen. 9H ne Zweifel ist es auch für uns Deutsche ni gebe zu, daß Unbilligkeiten dadurch entstehen können, daß neben den Beispiele sehr bald andere Aerztekammern anschließen. e jetzige ersorgung der an den von Pr jesigect p 8 Davon werden aber schließlich aanxe die he ezen fu Füreh ihn nicht durch füre Erne he nee . - bagen üaen nenbi 19 . Büang Fben Fnhg en letzten Jahren durch die Verhetzung unserer den eürnden. Bestrehungen und schen Weitgürger uns den Kampf

eentschieden keine glückliche und die Vertagung der Erledi- Landesteilen geführten Kämpfen ehrenvoll beteiligten Krie Einnahmen der Aerzte aus der 88u 85 8 Faflung scgengen 6 siin 9 ch gung ö“ geführten Kämpf 9 g ger e . auch saie diesen die Stimmen sind auch i Puit fören Banken in Oberschlesien eingedrungen; si fgenöti Privatvermögen herangezogen werden. Aber ich möchte bei dieser 8— ;r1; ““ .“ Berichterstatter Herr Vopelius gibt eine Uebersicht über die ie Verfassun estehen schwere Bedenken 1 im Begriff, in Masuren und Littauen einsngedrungen; sie aufgenötigt haben. In der Vertei Gelegenheit doch gleich eine Angabe des Herrn Vorredners Minister der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinal⸗ Rechtslage und die bisherigen Schrirte der Reichsgesetzgebung und be⸗ 5 erf IT eeag. auch in den Kleisen öG entgegentreten. Wir werden dem § Snen 1 werden wir uns mnscrer deutschen berichtigen, es haben nämlich nicht 72, sondern nur 47 % der angelegenheiten Dr. Studt: fürwortek die Kommissionsvorschläge. Mit der Tendenz des Entwurfs nur auf die Debatte im S der Regierung. Ich verweise Abu 8 amit etwas Gutes für das Vaterland zu tun. n h. wenn Sie den § 13b annehmen. .Sie tun ein gutes te eine Einnahme unter 5000 Das ergibt Meine Herren! Die Befürchtung des Herrn Vorredners, die er sei die Kommission einstimmig einverstanden; es sei aber auf diesem ein Gesetzentwurf, der solche politch 1“ unter diesen Umständen P odbielsii Dziembowski⸗Pomian (Pole): Herr von das Gög. Traeger (fr. Volksp.): Die Annahme des § 13 b würd 1 5 tlich deres Bild und verschiebt die Grund⸗ am Schluß seiner Ausführungen ausgesprochen hat, teile ich durchaus Gebiete die Kompetenz des Reiches und der Genbe streng aus⸗ weitt3ragende wirtschaftliche Bedeutung h 89 enken hervorruft, und so 0anderen Ton an L Der Vorredner schlug einen alten 2 furs unannehmbar machen. Es sind ee ee⸗ doch ein wesentlich andere b 8 nicht. Es entspricht dem übereinstimmenden Wunsche der gesamten einander zu halten. Zunächst habe man die Wirkung des vom Vertagung im Widerspruch mit dem Beschutcs och kurz vor der Herrenhausberichts wi im übrigen hat er nur die Behauptungen des Rückscha afür und dagegen angeführt worden. Die historis von dem Herrn Vorredner angestellten Berechnung. Nun, 1 r Reichstage angenommenen Antrags Oriola bezw. die neuen Pensions⸗ konvents und den gegebener dem Beschlusse des Senioren⸗ Resolution d ederholt. Die Regierung beruft sich auf ei F u auf das Gesetz von 1886 kann nur geringen W d.* Aerztekammern, daß in der im Gesetzentwurf im § 49 a vorgesehenen gesetze abzuwarten. Die Kommis gebenen Verhältnissen der Geschäftel dn n des Abgeordnetenhauses; diese wendete sich ab ne ein falscher Schritt kann uns doch nicht gen Wert haben; age die ungesunde Parzellierungspolitik icht ) aber nur gegen richtigen Wege fortzufahren; nicht veranlassen, auf dem un⸗ g p gegen die polnischen zufahren; man müßte vielmehr den begangenen

lagen der g8 8 AeEn . meine Herren, ich kann nur mit Dank akzeptieren, daß von einer 1 e sionsbeschlüsse seien einstimmig gefaßt erledigt werden soll, so macht dies keinen b Juu“ 1 jeßlich seitens der Kom⸗ Weise des Umlagerecht der Aerztekammern geordnet werde. In dieser worden. Die Regierung will zeigen, wi guten Eindruck im Lande. Banken. 6

Aenderung der Vorschriften des § 49 a schließlich seiten 8 88 Begsehung,glaube ich, können alle Bedenken zurücktreten, die bier geltend Freiherr von Durant: Allgemein teilte die Kommission die E11““ gefd sie es mit ihrer Bekämpfung juriftischen b. ist ein Gesetzentwurf mit einer so mangelhafte Füler wieder gut machen. Es kommt aber auch d

mission Ihres hohen Hauses Abstand genommen ist. Ich möchte aber ; Auffassung, daß es sich nicht empfiehlt, in Reichsangelegenheiten in sie sich aber; denn di nit auf die Polen wirken. Darin irrt hat echnik zum Vorschein gekommen. Das haften ob das Gesetz von 1886 dieselbe V arauf an,

im übrigen noch namens der Königlichen Staatsregierung erklären, gemacht worden sind. Es kommt aber auch noch hinzu, meine Herren, der mit dem Antrag Arendt beabsichtigten Weise einzugreifen, chenso⸗ die Polenpolitik erst lad eltg, wisfen genau, woran sie sind. Wenn 36 wosh . Nötige hinzugetan, um es in dieser 8 wie das gegenwärtige. Zwischen beiden Fsenoher⸗ vng. enthält

daß ich gern bereit bin, die in der Resolution enthaltene allgemeine daß ja auch der Gesetzentwurf hier eine Einschränkung des bisherigen un- wenig wie wir wänschen können, daß von Reichs wegen in die Gesetz⸗ ncß sie sehr nahe vor dem 11“ muß, so zeigt sie, schlecht Es ist unerhört, daß man ein Geset 88 Unterschied. Das erste Gesetz griff die politischen Re 2

Weisung zu erlassen. Ich lasse dabei diejenigen grundsätzlichen Be⸗ gleichen Besteuerungsrechts bedeutet, eine sehr wesentliche Einschränkung, . kingerissn wirg. Fnhl⸗ bah Den Schaden davon hat ledigth tün ö“ steht. Das Geset ft 1 5 daß msr 88 hohasfghrung der Praxis überläßt. Phentschke a afchü en 8 an, es war nur zur Erabtechte 81

1 1 ich überdi ö . e wu e 3 . e 9 zbuf 3 um, ge ; 3 , sondern 1

denken zurücktreten, die etwa dahin geltend gemacht werden und daß ich mich überdies bereit erklärt habe, in quanto eine der⸗ die Anschauung na aeeilt, dah es Mlicht der Regierung sei, für 5 hlen, werdeg, znnnterss hnß sste. Gegnern des Heutschtums eeceah venss asbant 18., weise 3. B. auf die Faflun stimmt; den Polen siand es he nund b 8

R Ferechtigkeit „weil sie den Grundsätzen von Recht und Mintiter der selcen bü⸗ stenrimzergse s. ndas haben sich die Herren Uevansfecsen Grenbeüche 8 . versefenamähi

e ungen gedacht? Die Be⸗ kann kein Zwei 5 es freien Grunderwerbs berauben; aßt

eifel sein. Das Gesetz üuͤben; darüber

1u“ znchrz intreten zu lassen. Ich hatte die Ehre, zu 8 Fns f 88 . 1 könnten, daß es ein seltener legislativer Vorgang ist, das artige Einschränkung ein 8 genügende Versorgung der Veteranen einzutreten. Die im Reichstage 8 —— Anfang meiner Ausführungen hervorzuheben, daß das Geset über das gemachten Anstrengungen hat S Kommission 8 an. gegen die vofnifase digh acrnars 8 en staält ungeheure Härten griffe „Landgut: und „ländliche Stelle“ si

zweckmäßig, ja notwendig, den Einfluß der polnishen Bevölkerung verwehrt hält. s soll der worfen. We ländliche Stelle“ sind hier durchei in ift mit en behrt werden, sich eine Heimstä worfen. Was soll unter „Umwandlung“ eines Lan einander ge- Ungeschicklichkeit ab mit einer gewissen geschickten

4 mstätte Stellen verstanden »Umwandlung“ eines Landguts in ländliche sproche 8 abgefaßt. Wenn von Interpreti d n wird, so trifft dieser Vorw ierungskünsten ge⸗ urf gerade die Ver⸗

5 zrecht eines Selbstverwaltungskörpers in einem 11““ 1 r e”

-ge di beschrsnhe . 8 in der Resolution ärztliche Umlagerecht vom Jahre 1899 volle Freiheit läßt und über⸗ erkangt⸗ es für Bece na 9, azne ven eEofänh

V 1“] 1 F ei Beitrags 3 einfü de die gesamten preußischen Regierung auf die Reichsgesetzgebung na ieser Richtung ür und i LE“ 8 e 1

in Aussicht genommen ist. Anderseits aber, meine Herren, beruhige baupt gar k inen K son 6 8. 1- 9 w vufabrufen. In diesem Sinne weiß sich die Kom nission einmütig mg Ei sch., Fnili⸗ in ihrer Heimat zu gründen. Diese au werden? Man scheint anzunehmen daß für die Pol 8 ich mich bei der Erwägung, daß einerseits die Kopfsteuer, der so⸗ Beschlüsse abhängig macht von der Genehmigung es erpr 88 en. dem Abgeordnetenhause. 8 an wenigsten bemittelten E1“; isie sich gerade gegen die prengtschen Fleht Fassung immer noch gut enug ist. Artikel u 11 des Gesetzes. Der Redner wendet sich t

genannte Kopfanteilsbeitrag, tatsächlich die Regel ist, nach der die In letzterer Beziehung tritt eine Aenderung nicht ein, wohl aber sind Der Entwurf wird in seinen einzelnen Teilen und im Polen, die kleinbäuerliche Bevölter wenisften intelligenten Teile der es Polen dee; statuiert die Rechtsgleichheit aller Preußen, mogen der R des Haufes gegen die Ausführungen der V Drees

Besteuerung der einzelnen Mitglieder der Aerztekammern erfolgt, und gewisse Modalitäten eingeführt, welche eine wesentliche Besserung ganzen abgelehnt und darauf der Kommissionsantrag in beiden Vorlage auch deshalb ab, weil sie 9 8 Wir lehnen die richte sich nicht nur jemand sein. an hat nun gesagt, das Gesetz Verfafs egierung bezüglich der Auslegung der preußischter

F über dem bisheri stande bedeuten. Wie nun der geehrte Teile nomme sondern auch mit dem Worl sie nicht nur mit dem Geist, W gegen die Polen, sondern auch gegen die Deuts assung und führt aus, daß das Gesetz tatsächlich nicht üe

gegenüber dem bisherigen Zustan geeh eilen angenommen. Esdeist anscht h bem Wortlaut der Verfassung im Widerspru ch steht⸗ as haben die armen Deutschen in der Provinz Posen 6 eutschen. gegen die Deutschen, sondern nur ses atsächlich nicht zugleich

ordnung erledigt. s ist nicht bestritten, sondern von der Regierung ausdrücklich Pehrfetigen⸗ ö würde die Herabsetzung 1 jeder Bgitehrnaeshiafenäate g. 1.

vinz Posen um ½ Milli verde auch jeder Pole ausgeschlossen, wei d 1“

er eben Pole sei; er werde

cet dse Barimer gammer EEe Herr Vorredner dazu kommt, zu behaupten daß hier die allergrößten Damit ist die Tages err Vorredner da it, zu b poten, daß ges 1 Schluß ½ 5 Uhr. Nächste Sitzung: Dienstag, 2 Uhr. merkannt, daß es einem Artikel der Verfassung wi 8 1 die polnische Bevölkerung wirtschaftlich anch wiverspricge beingung der preußischen E 22 8 bles 1a in Wilddieb gestempelt Nicht durch eine Unterdrück 8 der Polen, fährt der Redner fort, sondern d e Unterdrückung - urch Förderung des

erhebt gegenwärtig einen Satz von 5 % der Einkommensteuer als u e. Umlage, und der dadurch erzielte Betrag reicht vollständig zur Deckung Bedenken aus dem jetzt in Aussicht genommenen Verfahren sich ergeben 8*8 ö“ g Dien 1— der Bedürfnisse für absehbare Zeit aus. Deshalb will ich meine können, ist mir völlig unerfindlich. Vorlagen; die beiden 8 haftlichen und die Gewiß kann nach § 13b auch einmal einem D sie gegen di 1 . 3 83 8 8 vro* 9 14 2 4 nen 9 ) 7. rundsätzlichen Bedenken gegen eine allgemeine Begrenzung des Dr. Freiherr Lucius von Ballhausen: Ich konstatiere als Vor⸗ beid en Kirchensteuergesetzentwürfe; ö 8 verweigert werden; aber der Unterschied iit 8 889 nsiedelung daran, daß ein hüationüHolene 5 f rden würde, noch weniger Deutschtums kann eine richti Steuenuschlages auf fünf Prozent fallen lassen und bin bereit, dem in sitzender der Kommission für das Gesetz von daß niemand ben . 8 e e ag. Der Zweck des Gesetes EE1113“ Den 18 Glabe moͤchte ich darauf Uinnn ches ehh vee namentlich durch L Süesgenwonets getrieben werden, e eggrenz 8 derung schtums, wi v 8 Ei se vr „vr⸗ 8 era b 8 ufgaben. der Resolution enthaltenen Gedanken durch entsprechende Anweisung 8 eeeeeeheehe, nur von seßten Haus der Abgeordneten Larückdrängung des E1 sagt; aber es soll zur gestellt 88 E1 Bürgerlichen Gesetzbuch der Antraß g. venht di⸗ Polen unterdrücken wolle. Das Segenee an die mir nachgeordneten Aufsichtsbehörden Folge zu gebb.. Beiträgen die Rede beweseh Sonst hätte fihan ganj Ocher hcta- 88 ““ 1904 78 Uhr 1“ ö bestimmt worden. J-Ee wndie den Jhh, e dene 86 Geehes don ei388 urchmen. unberührt nie das Jiect auf Hrenin e baben, da⸗ berns 8 und,vechg ; .“ Art der jetzigen Anträge vorgesehen. Au⸗ at keine 89. 7. 12 Uhr. heset zen, wenn ein Pole angesiedelt em Artikel: unberührt bleiben die landesgesetzli t jetzt in fertigter Weise verkü G 8 den Polen in ungerecht⸗ Damit schließt die Generaldiskussion. V5. 1 P muß jedem Polen die Ansie angesiedelt würde. Daher Rentengüter, ni en die landesgesetzlichen Vorschriften über se verkümmert wird. Wer hät 5 erztekammer von einem Besteuerungsrecht Gebrauch gemacht, mit 8 6 P. muß Polen die Ansiedelungsgenehmigung verse Rentengüter, nicht Ansiedelungsgüter. Dies riften über unter dem S Verfe r. hätte daran gedacht, da Bei der Spezialberatung wird zu § 49 Ahsatz 2: ⸗„Zu Beschlüssen einziger Ausnahme von Berlin. Daß die Aerztekammern die Relikten. def Feten den Sn Leeneʒb ist in der widerspricht die Behandlung der Pal versagt Ferhen 8 62 weil das Gese 1” 1886 d ehe 5 F abgelehnt, würde! Dieschag der v solches Gesetz Bersgiegt der Aerztekammer, durch welche die Aufbringung der Beiträge unter versorgung der Aerzte hätten in die Hand nehmen sollen, davon ist gestrigen . een. ] Lesfa 88] keine differentielle Behandlung nach der Natio nalidät habe. Der deutsche Besitz in der Provinz Posen Ausnahmegesetzes hüten unsere vornehmste Aaf 5 dem Geiste der Verfassung, die zu Zugrundelegung eines andern Beitragsfußes, insbesondere der staatlich 8 außer in einer beiläufigen Bemerkung der Motive, die Rede Die Rede, die bei der dritten Beratung de esetzent⸗ slüiht ie Vorlage widerspricht auch den Bestimmunge . ab, weil die Deutschen ihre Güter der Ansiedelun NSSega⸗ nur deshalb Zeit, in der kein Mensch be sein soll. Vielleicht kommt noch die veranlagten Einkommensteuer, bestimmt wird, ist eine Mehrheit von gewesen, vor allem nicht in dem Gesetze selbst. Meine früheren wurfs wegen Erhöhung des Gru ndkapitals der See⸗ Reichsverfassung, nach der jeder Deutsche Grundei ent gen der und wegziehen. Die Polen, die ihre Güt gskommision verkaufen wollen. Ich bin imn eeinem solchen Gesetz wird schuld sein der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder erforderlich; in Zahlenan aben habe ich den amtlichen Materialien entnommen. andlung um 65 Millionen Mark in Erwiderung auf die Dit ohne Beschränkung erwerben darf. Ma gentum an jedem mission verkauft haben, haben weni üter ebenfalls an die Kom- mit gewaltigem A umer mißtrauisch, wenn die nationalen Fanfaren der Einladung ist auf diese Bestimmung hinzuweisen⸗ von Fx 8 Narfhhrmsgen der Abgg. von Strombeck (Zentr.) und Gyßling daß trot dieser Vorlage der Pole so viel b“ deduziert, in der Provinz Posen bleiben. 1öb viel Heimatsgefühl, das sie nicht E“; werden. Dadurch lassen wir uns Herrn von Buch beantragt, die Worte „insbesondere der Minister der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinal⸗ (fr. Volksp.) der Finanzminister Freiherr von Rheinbaben n F wolle; aber was nützt ihm boresic, enwerhen bghaft macken durch eine Reduktion des 7ö.e . Besitzer werden, als wenn Mözutschtum 81“ nichts 8.8 eschädigt staatlich Ser ossen zu 82 schertshor⸗ angelegenheiten Dr. Studt: ggehalten hat, hatte folgenden Wortlaut: Heschränkungen 8 Das ist eine der größten b 8,8 haben für ihre Guͤter große aller Gerechtigkeit ins Gesicht schlagen. erden, die allem Recht und senagench, Aceee Vorschlag nicht hergeleitet werden. Meine Herren! Ich bedaure sehr, Ihre ö“ ““ Meine HKerren! Wollen Sie mir auch zwei Worte gestatten! Richtet sich diese Eigenfumsbeschränkne, 5 man sich denken kann. der Besitz vagi . Hopotheken aufnehmen müssen. Wird Minister des J 8 . 86 Anspruch nehmen zu müssen, aber die Ausführungen des Herrn Frei⸗ Zunächst gegenüber dem Herrn Abg. von Strombeck. Er hat, enalttät, so widerspricht sie der Negee. dee he ihrer und die Besitzer werden ee 8 Kredit beschränkt, Mei nnern Freiherr von Hammerstein: Minister der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinal⸗ herrn von Lucius nötigen mich dazu. Zunächst berufe ich mich zur wenn ich ihn richtig verstanden habe, nicht sowohl die Sammlung 21 gegen das ganze Gesetz. Wir emüssen Ptooin zu Herkassemn Alle Behauptungen ö Herren! Der Herr Vorredner hat soeben ein sehr wahres angelegenheiten Dr. Studt: Begründung meiner Auffassung auf den Wortlaut des § 49 des von eines Ausgleichungsfonds bei der Seehandlung moniert als die Be⸗ Weise verabschiedet wird. 88 zin der verfassungsmäßigen v sind mwahr, und beruhen lediglich auf 8 war Se. Denn wenn unter dem, was er sagte, sehr vieles Meine Herren! Ich möchte doch bitten, daß das hohe Haus mir wiederholt zitierten Gesetzes vom 25. November 1899, in welchem fürchkung ausgespeochen, daß die Finanzverwaltung sich für ermächtigt und eg muß daher nach der 18. 8 eine Verfassungsänderung, lungsgenehmigung beuntragen 8deee,. apten Eine Ansiede⸗ durczaus eaegh kann, so doch auch manches, dem ich halten könnte, nun auch bei anderen staatlichen Verwaltungen derartige ach 21 Tagen erfolgen. Das müssen wir verlangen eite Abstimmung ihnen für die Regelung der Kirchen⸗ 38H Summen von zustimme; zunächst dem, daß es nicht erwünscht ist, d . in einem Falle sind 30000 gefordert i chulverhältnisse gefordert; immer und bei jeder Gelegenheit die, wie er sich ausdrück daß zwin einem anderen ist ein Fanfare geblasen wird. Es ist ganz gewiß richtig 888 g, ewußt⸗

diesem Antrage keine Folge gibt, der in seiner Tendenz die Ein⸗ es heißt: V über die Höhe des Beit Äbg. Glatzel (nl.) kommensteuer ganz beseitigen will. Allerdings hat der Herr Antrag⸗ Der Beschluß der Aerztekammer über die Höhe des Beitrags Reservefonds ohne Zustimmung des Landtags anzusammeln. Ich glaube 8. eg. Clatzel (ul); Nach der äußerlichen Verve, mit welche 1 . ag. 1 21 8 FS “] 1 E“ G r gespro shs Verve, vwelcher der v b steller seinen Antrag nunmehr dahin deklariert, daß lediglich der und über die Festsetzung des Beitragsfußes bedaif der Genehmigung ihn in dieser Beziehung vollkommen beruhigen zu können. Die Ansamm⸗ Unrecht hsfsttehle. als ob den Polen ein schweres vorhhse. . tSeeä Der Gesetzentwurf wird sein unserer Nationalita besondere Hinweis auf die Einkommensteuer beseitigt werden des Oberpräsidenten, welche von dem Vorstand der Aerztekammer lung eines solchen Reservefonds bei der Seehandlung gehört zu lhren nöukaufen 2 Nur das Parzellieren Fö“ bene. sich erregen. Die ee und Füe gegen das Deutschtum Gefühl 8 ationalität, der Stolz auf unsere Nationalität und das soll und daß demzufolge die Einkommensteuer doch noch heran⸗ nachzusuchen ist. 1 ordentlichen Geschäftsbetrieben, wie das der Präsident der Seehandlung 8s Artikels 4 der Verfassung hat uns zu einem n8 . Die Prüfung nicht nur auf das Staatsministerium, so 8 auergchen Folgen fällt daß wir alle nach nationalen, patriotischen Gesicht 8 gezogen werden kann. Dann bedarf es aber des Antrages Es ist nicht eine Spur von einer Vorschrift in dem Gesetz, wonach schon ausgeführt hat, gehört zu den Aufgaben, die ihr als einem ordent⸗ Worredner. Die Vorlage soll dederne.aestgt ge ne Fs Man sollte das Geset JvJ. de Mehrheit v und reden, ein Allgemeingut hier in diesem hohen Hane 8⸗ überhaupt nicht, denn nach den bisherigen Erfahrungen wird das Umlagerecht einer Beschränkung 89 quanto oder nach der Art der lichen Kaufmann zufallen. Dagegen wird kein Finanzminister irgend⸗ zus dem deuts E fig.Maleftisches Kunststück, wenn man niefess hesablehnen. 8 nich 1— mmich, daß ich die Perantmortuis sie sae widerstrebend kann ich wohl sagen habe ich dier Besteuerung, also hinsichtlich des Beitragsfußes usw. unterworfen wie glauben, bei anderen staatlichen Verwaltungen, die der Kontrolle Vüterschlächterei vorzugehen. Auch mit dre ene ee 282„ gegen die durch die Macht der Umstände ich bedauere diejenigen, die Bestreb inen Ton der nationalen Entrüstung angeschlagen gege 1 sese Vorlage nur mit dialektis b zügigkeit kann man Abg. Freiherr von Zedlit 85 den des seh anfunebamen. has- sich leider in einem Teil des preußischen Volke G reikons.): ir n den Bestand des preußischen Staates 8 geltend machen.

die Einkommensteuer nur in den seltensten Fällen als Steuerbasis unterwor wäre. Deswegen ist meine Behauptung, daß das Gesetz in dieser Be⸗ des Landtags unterliegen, die nicht kaufmännisch geführt werden, solche geschäinkt wird nur die deßt sen in Widerspruch bringen scheuen uns keines

s Lätigkeit der polni . ’. 1 eine wegs, die Verc⸗ 8 8 E

elischen Harellierungsbanken iragen, die wir zur 8 Verantwortung für eine Maßregel zu bei den Polen.) Sie können glauben

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benutzt werden. Dafür spricht schon der Umstand, daß von den Uerdi d ziehung den Aerztekammern, allerdings unter der Voraussetzung der Reservefonds o stimmung des Landtags legen zu können. J s de Reservefonds ohne Zustimmung des Landtags legen 3 c deutschem Gebiete, und das wollen wir gerade. Ernstlich zu er⸗ zu heißen Zahrung des Deutschtums in den Ostmarken gut 8 vwungen sind. Den Beweis für die Notwen regierung sehr ernst gewesen ist 1 st, zu prüfen, auf welche Weise es mögli glich

sämtlichen Provinzen nur die Provinz Brandenburg bezw. Berlin von unter 8 dieser Befugnis Gebrauch gemacht hat. Es läßt sich dies erklären staatlichen Genehmigung, die volle Freiheit ließe, durchaus begründet. kann den Herrn Abg. von Strombeck daran erinnern, daß wir bei der ägen wäre nur, ob der Gesetzentwurf mi

Wenn nuͤn der Herr Freiherr von Lucius darauf Bezug genommen Eisenbahnverwaltung vor einiger Zeit einen solchen Reservefonds oder⸗ Lerfass esetzentwurf mit Artikel 4 der preußischen dieses Gesetz noch jetzt verabschie wendigkeit, daß sei d; 1

jetzt verabschiedet werden muß, hat der Vorredner sei, die preußische Herrschaft im Osten des Staates dauernd zu sichern,

b erfa sung im Widerspruch stebt Da es und eltener ti b . ei t 8 v 8 2 - b a⸗ 1 3 . 1 1 d, ga . 8 - „vem⸗ t h ß lle . re ußen sind selbst geliefert, indem er mit Nleiß n s lte 8 juris isch G 8 f d b ut habe A 8 le chsfo ds ge ch affen b a ha h er er Sur no wendig erachtet neben den Ma 3

Es ist nicht vorauszusetzen, daß die Aerztekammern in ihrer Mehrheit nler dem Gesetze gleich. Standes . 8 8G Schwierigkeiten verbundenen Hinterbliebenen gar nicht vorgesehen worden sei, so widerlegt diese der Form des Gesetzes und mit ausdrücklicher Zustimmung dieses hoben ser in Frage 8 lan ganz 1e von Anfang an versucht hat, die Verhandlunge welche in d Gesichtspunkte die Begründung des damaligen Gesetzentwurfs aus dem BHauses. Selbstverständlich kann es uns nie in den Sinn kommen nnen Unterschled E“ vncht aus Ansehen der Person Abg. ad, dabe je 4 1 Abschluß kommen e Waffe fur ein letzten 20 Jahren ergriffen sind, auch noch eine neue 8 man dem „Geiste; der Ich gebe zu, doß eh ben 1 Fersülrenc eensütser fungiert. ich zu erbitten in diesem viel umstrittenen § 13 b des

Besteuerungsmodus annehmen werden. Es kommt noch hinzu, daß nach wie vor die Besteuerung seitens der Aerztekammern der absoluten Jahre 1899, die ich zu verlesen mir gestatte: nun solche Reservefonds beim Ministerium des Innern oder bei ire eümmung nachgehen, so hat man Die Bestimmungen über das Umlagerecht und die Kassen der einem anderen Minif rtikel 4 an einen so ei dem kommissar im Interesse der Verständi ververschleppungs⸗ letes; at es für notwendig eracht tändigung war; hier aber handelt (Lachen und h g erachtet mit schwerem Her es und Zurufe bei den Polen: ach was!), wei 1en b D, weil sie weiß und an⸗

Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörden, also des Ober⸗ 2 2 terium, das er nannte, zu schaffen, ohne die Zu⸗ ird in de niemals gedacht und niemals denken kön präsidenten unterliegt. Aerztekammern sind aus der Erkenntnis erwachsen, daß es not⸗ immun Landtags eingeholt zu haben. mfübrt der Vorlage lediglich eine neue Ansiedelungs ct Es sich darum, ein positives Resultat zu vereiteln. e-S Herren! Nehmen Sie den Antrag an, so wendig ist, den ärztlichen Standesvertretungen genügende Mittel der 81 Abg. Gyßling, das Haus sei niemals her und c sol geprüft wecen, od dese nsterelang bem uüchehe Be sc laxpünase dens 9 doch 8 nim Wafserenae . . in einem gewissen Sinne gegen ei itt der Uebelstand ein, daß das Gesetz erst später zur Verabschiedung zuzuführen, um einmal die Kosten des ehrengerichtlichen Verfahrens, davor gesichert, daß die Seehandlung nicht andere Geschäfte mache ehrheit dieses Hauses hncche d leng. Befsspigamsgikeit von der dahin zu befördern 8F1 alle Anträge abzulehnen und sie 5* unserer preußischen Bevölkerung gerichtet ist. (Hört b6 Tege gelangen kann, weil es noch einmal an das andere Haus zurückgelangen soweit sie nicht erstattungsfähig sind, zu decken und ferner Ausgaben als dem Hause genehm sei. Meine Herren, ich meine, es rsti, Pomian: Im Reichstage nich ) 2.e. Fiieh. führungen des Vorrednehs. 1— IM nicht auf alle Aus⸗ 9 doch!) Aber, meine Herren, dieser Paragraph st muß. Ich glaube, da es sich hier nicht um eine wesentliche für dringliche Standesbedürfnisse, insbesondere für die Unterstützung gilt doch der Seehandlung gegenüber wie jedem anderen gegenüber sh bertgt durch Aräster 62 des Einführungsgesetzes s B. Ge⸗n Uuristischen pibfindigkeiten näher eingehen. Wer secher 1“ gegen diejenigen Polen, welche die preußische N.n. notleidender Standesgenossen und deren Hinterbliebenen zu be⸗ das Wort: quisquis praesumitur bonus, während der Abgeordnete iben. Diese Be she naanhed Feiscrtehee, enfenbütes vnbegühet Sülthen 8. 29 soeesteht., Frden eee J L bas als Preußen fühlen, sondern beas f 4 sgüter. Den „Geist“ 1 8 G hier und da r Schön⸗ 1 - ihrem in i . heit der Worte etwas fehlt. Mit einem Uebermaß dfr schchr. auch vielfach in ihren Handlungen 88 hsegeeees -

materielle Aenderung des Gesetzentwurfs selbst, sondern um gewisse Gyßling wirklich von dem entgegengesetzten Satze ausgeht: quisquis

Opportunitätsrücksichten handelt, kann unbedenklich von dem Antrage schaffen. 8 Abstand genommen werden. Meine früheren Ausführungen sind dadurch vollauf bestätigt. praesumitur malus. . Wachler schließt di Ausfü e 1 Der Berichterstatter bittet das Haus, nicht ärztlicher sein zu] ñGSeehandl if iben k weise erbringen sung jst . inlegen. Der eigentliche Geist der preußi 3 1 AEEe1 wollen -als die hir selbst, und ersucht, alle Anträge Seaga de, ee, öbe 9 Budget⸗ ham 6 die Integrität Preußens. Die groß olaesche weischee 8 Ostmarken gegen die Regierung und die Mehrheit d - müssen; das hat er nicht getan. Ich habe auch in der d benigffen auf die Verfassung beruf tnische Agitation so Schutz zu nehmen. Er b d eit des Hauses in Widerspruch bei ochh 28 ge berufen, auf deren Wegräaumung zunehmen. Wenn einzelne ee veatschen ressen nicht wahr⸗ (Glocke des P af 1“ L reise derartige Wünsche haben e des Präsidenten.)

Aendere man an einer Stelle, dann müsse man auch weiter gehen d als Je t Cbst un ste icht sich dehrZerrück raf Botho zu Eulenburg spri gegen die Zurück⸗ 8 serif. r. der inarbei 1 . kommission schon wiederholt darauf hingewiesen, daß seit Erlaß egierungapetsite Ferag. enthält alle nötigen Kautelen. Jetzt ist laut werden I. e vom räsident die entscheidende Behörde, nicht mehr die An⸗ den nationalen assen, so stehen diese Wünsche wenig im Einklang mit Meine Herren! Ich bi in gern bereit, Ihnen dafür ei 1 ne Anzahl

und den Inhalt der Resolution in den § 49 a aufnehmen. fer dins defücitt dersrbelee, 1 verweisung aus, von der er sich kein Resultat versprechen könne. . die Seehandlung niemals Geschäfte machte, di 1 Verfassung die handlung niemals Geschäf ch k tlungskommission, wie die Regierungsvorlage vorsah, und gegen den eine halbe Windenteressen, denn wirklich der Grundbesitz um von Beweis entwertet? Nicht die Entwertung eweisen zu liefern. M g des Man braucht nur Ihre Presse durch zulesen;

Graf von Schlieben sieht keinen Schaden darin, wenn das komme, und beantragt, Die Zurückverweisung wird mit geringer Mehrheit ab⸗ Raiüesstes zett ah had. außg ... hönesen viren se . u 31 1 9 . ¹ yr4 22 4 udgetären ndpu z g b gspräsidenten ist die Beschwerde an den Oberpräsidenten mög⸗ und Bodens, sondern di Befeit rund 2 ie Beseitigung der künstlichen und un in Ihrer eigene gesunden en Presse mag sie bei nns in Preuße n, mag sie in

Gesetz erst in einigen Monaten zu stande

den Entwurf an die Kommission zur schriftlichen Berichterstattung gelehnt, der Antrag von Buch nach wiederholter Auszählung ..

zncüchuverweisen mit 34 gegen 33 Stimmen angenommen, mit dieser Aende⸗ kommt aber, daß die Seehandlung für alle über den gewoͤhnlicen 1 gese seinerseits an die Anweisungen des Ministers gebunden ist. Stei also Rahmen des Bankgeschäftes hinausgehenden Geschäfte der Zustimmme sichhaltin Bedenken sind auch vom wirtschaftlichen Standpunkte hs. Flesgerung der Kaufpreise ist der Zweck dieser Vorl Galizi 3

ge Maß heruntergeht, weil immer noch als es Wassers erscheinen —, da lesen wir, daß

R8 Fer Knoblauch⸗Bromberg befürwortet die Annahme dieses rung auch der ganze Gesetzentwurf. Die Vorlage muß orschlags. b 4 1 vichechet 8 5 8 an das Abgeordnetenhaus zurückgehen, nachdem in der nächsten inisters bed und daß der Finanzmini 4 28 züber 8* Antrag von 8e. E“ 8 für 15 übrigen Geschäftsakte immten ehantgen, die spater der Verstärkung des Ansiedelungsfonds Großkäufer d gf noch delte. es, weil es sich um eine Kulturarbeit ersten Ranges Ansiedelungskommifssnn chest bäct 31 den reichen Mitteln 8 e. Bestrebungen darauf gerichtet sind, Ihre national Selbst eibt. Der Bodenwert wird eher über al ändigkeit wieder zu e nale Selbst⸗ 8 rwerben.

Minister der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinal⸗ Sitzung die Abs 8 B G zandtage Rede steben z 1“ verantwortlich ist, also jeden Tag hier dem Landtage Re Einblie wäre ein Verdienst des Landwirtschaftsministers, uns unter dem Maß des wirklichen Wertes bleib D Wertes bleiben. Die Stellung des Ich habe in der Kommission d een polnischsprachigen Mitgli gliedern

angelegenheiten Dr. Studt: heute nur handschriftlich vorliegt, wiederholt sein wird. Die beantragte Resolution wird einstimmig gefaßt; eine muß, wenn wirklich etwas derartiges vorkommen sollte, wats ic herschaffen Iichas Vorgehen 65 polnischen Parzellierungsbanken Kaufpreises auf das natü liche erlangen meist nur eine Anzahlung von 50 %. polltisch das natürliche Niveau wird wirtschaftli 6 G . von größtem Werte sein Zahlrei ch und national. gegenüber bereits aus ü . I iche Be usgeführt, daß die Königliche Sta atsregierung

Ich kann meine Bitte nur wiederholen, daß das hohe Haus den dem Gegenstand ei Pete zu dem Gegenstand eingegangene Petition wir ür erledig 1 s t Sehr richtig! 8 nücen für ausgeschlossen halte. (Sehr richtig! rechts.) nicheben sehr kleine Stellen von 3 ha usw. Da die Leute Interesse ihrer Famili d aat se 8 en zu dem hohen Preise verkaufen 1 868 hee en ns. ich zu stärken, daß sie

Antrag ablehnen möge, und zwar schon aus dem Grunde, weil die kläͤrt , als ob die Worte d t : „insb d erklart. 28 7* 1 üg bis⸗ 3 elg dene e sees vea Eupf ZF“ Der dann folgende Gesetzentwurf, betreffend die Ver⸗ Der Gesetzentwurf ist darauf, wie schon mitgeteilt, an cht zahlungsfähig sind, so wird ein ländliches Proletari 1, euer“, pfehlung dieses Steuerfußes ent⸗ 2 B f den Kr nicht ein klei . B dliches Proletariat ge- Diese Leute, die h Vorbi j zu müss bielten, nicht zutrifft. Ich habe vorhin schon deutet, tretung des Staatsfiskus auf den Kreistagen und genommen worden⸗ lldete die ;. Vergleichen enfr ländlicher Grundbesit, sondern Sachsen, können, wer eute als Vorbilder für das deutsche Elemunt en auch bereit sein würde, mit I 1 EEEET1ö1416“ Heeasg on angedeutet, bei den Wahlen für den Provinziallandtag in der Den letzten Gegenstand der Tagesordnung bildete . issoon! geichen Sie damit die Aufgaben der Ansiedelungs⸗ „werden nun der Landwirtschaft in diesen Landes Fement gelten „†.. mit Ihnen und für Sie in diese daß der tatsächl tand d 1 1 zlallank 8 d die Dazu k g b siedelungs⸗ Das Gleiche gilt b tschaf sen Landesteilen ent wirken; aber die V sem Sinne zu ve 2bs atsächliche Zustand der ist, daß eine derartige Provinz Posen, wird auf Grund des mündlichen Berichts zweite Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend vr A Verkannt, daß jene Banken die Pacht steigern, mäßige Steigern ei Nachlaßregulierungen. Anderseits wird de hen. Sie sich Voraussetzung dazu ist doch immer die daß Steuer nur in einem einzigen Falle erhoben wird, und] der 10. Kommission, den Herr Dr. von Dziembowski er⸗ Gründung neuer Ansiedelungen in den Prodh mung de Landes 1 ist keine zweckmäßige Be⸗ eine ganze öE Neuansässigmachung verhindert sodaß fühl auch wirklich als preußische Staatsbürger inn li daß für absehbare Zeiten ein anderer Modus überhaupt nicht eintreten stattet, in der vom anderen Hause beschlossenen Fassung an⸗ Ostpreu ßen, Westpreußen, Brandenburg, Pommrim Poie ierungsbanken zu ede. 1* politischen Einfluß wird. Der ländliche Grundbesia vagabundierenden Elementen gemacht 9 als solche auftreten. (Sehr richtig! wird. Die nötigen Kautelen sind auch schon darin gegeben, daß ich genommen, nachdem der Unterstaatssekretär von Bischoffs⸗ Posen, Schlesien, Sachsen und Westfalen, auf Grun hner Pagese Vorlage bis aufs Blut nrhns hegretft sich, daß üsche siert. Die ungesunde Steigerung gheee Weise mobili⸗ Meine Herren, ich kann nichts von diesem Gefühle darin fin Na mich einverstanden erklärt habe mit dem Vorschlage der Resolution, 8 des Berichts der 18. Komm sion. Obstruktion zurückschrecken. Erschwerend kommt Fiterefse eder Cesundung der wirtschaftli den Besathergeres 17 Abgeordneter in einer öffentlichen Bersames eng -nea 1 8 assenen Güter wird in vielen Fällen nur die ra.s . 2 daß die Deutschen, die in die Provinz 1 n raut seien, das unter den Weizen gesäet werde.

8

preußischen Verfass jeser im S⸗

h , te auszul eerfassung, dieser im Sturm geborenen Verfafs 1

Fr ha c zung, daß die Sauszulegen, dürfte schwie in sigs ung, Feinheit streut ma L. n. 1 Er hätte doch für seine Mutmatung, kei derren da hineir schwierig sein. Es ist der eigene Geist, den bowski hat versuchtndis ⸗Bndeukfn Sen dentsaene Tegen,e bes 8 er . ußen unwiderruflich und fuͤr alle Zeiten verknüpft hat.

8 besitzes in den wieder zu lösen und ein selbständi F

ändiger Staat zu werden. (Lebhafter

3 er

Beweise!) (Große Unruhe.)

ausen die Annahme in dieser Fassung empfohlen und Herr