808 (L ei — ü zu sei 1 Regierung durch dieses geraten sei. Wo sei denn aber bei der Gegner dieses Gesetzes (Lachen im Zentrum und bei den Polen), den Nationalliberalen), und für die die Polen dankbar zu sein, an erster und die egierung jeses ger . und will nur mit zwei Worten auf die Entstehung des Artikels 4 der Stelle Anlaß haben könnten. (Sehr richtig! rechts und bei den den 8“ 1““ fünden —dafc kech Verfassung insoweit zurückgehen, als ich die Stimmen zweier Männer Nationalliberalen.) Sie haben sie sich zu Nutze gemacht und haben sie auszudehnen? Die Oberschlesier seien in ihrer übergroßen anführe, die bei der Beratung der Verfassung eine hervorragende sich auch zunutze machen sollen. Das hat freilich nicht die Wirkung ge⸗ Mehrheit noch heute loyale, patriotische Untertanen; für diese Rolle gespielt und damals sich zu Artikel 4 der Verfassung geäußert habt, die der Herr Abg. Cassel sich von Kulturmaßregeln verspricht. bedeute das Gesetz einen 1 Sc 8— Gefsheht. h haben. Der eine war der Obertribunalsrat von Daniels, der die Trotz alledem wird die Königliche Staatsregierung sich nicht ab⸗ Rnash s et ae h h 8 ich 1“ . Worte des Artikels 4 als einen gedankenlosen und herkömmlichen Satz halten lassen, auch in Zukunft auf dieser Bahn fort⸗ Der Oberschlesier habe ganz besonders das Bestreben, sich anzustedeln, bezeichnete, dem man irgend eine positive Bedeutung überhaupt nicht zuschreiten und alles zu tun, unter Zustimmung dieses hohen Hauses eine kleine Scholle zu erwerben, und diesem Bestreben stelle der Gesetz⸗

beilegen kann. (Lachen im Zentrum.) Darauf lege ich weniger Wert, was in ihren Kräften liegt, um die wirtschaftlichen Verhältnisse, um entwurf eine Reihe schwerster Hindernisse entgegen. Man wolle doch

1 1 ct fü 1 in di ie Agitatoren t . Woͤzu dann die ganze Bevölke⸗ wohl aber auf eine Aeußerung, die der Abg. Walter, jener bekannte Bildung und Unterricht für Deutsche 1 für b 8 ss angeblich nur die ekesrüe Ver 7,eGe liezt e 3

katholische Kirchenrechtslehrer, der, wenn er heute noch am ö fördern. (Zuruf bei den Polen: Damit sind wir öö“ an 3 c. in bebtes in stch n de ansrean Fegfühdas Erklärung ab, daß wir in Körigliche Staatsregierung glaubt jedoch, bei der wärtigen S 75 8 8 8 8 — 28 w den m in ahr⸗ G 1“ 1 8 1 1“ “ b ei 8 4 „ legenwã 0 8 vpr⸗ e ““ “ nun nötigt mich aber die Rede des Herrn Abg. sesee Werdienst as Paterlansd erwerben S 8 Da der Herr Vorredner seinen Widerspruch nur gegen die erste Hälfte in legaler he se niche fasmsvarasfsches icem 11““ lage nicht darauf bestehen zu follen, daß die Reglenngwesbench 8 8de Arnnls 4 ür Verfassungsurkunde getan hat. Bekanntlich Cassel nur in ihrem ersten Teil zu einer kurzen Erwiderung,. Meine . ““ P). E“ La e gegengber meiner F’ gerichtet hat, so glaube ich daraus e contrario E“ gn wollen u. nicht zwingen, aber wiederhergestellt werde im Gegensatz zu dem Beschlusse der Kom⸗

8 b ine ablehnende Stellung ein. Ich 1 . önnen, b Sn⸗ rliche Ueberzeugun gezwur ission. Si 8 lauten die beiden ersten Sͤtze des Artikels 4 dahin: „Alle Preußen sind Bemerkungen waren veranlaßt durch die vorhergegangene Rede des “ daß dieser Artikel nicht im Widerspruch mit dem Artikel 4 “ deshalb 18 8. See e ugeben wir gezwungen, diese evas ““ “ L. ö 85 8 „irgen Dr. Bachem entr.): ach der Erklärung der Ver⸗ d 1 84 8 on erheblicher Be⸗ eutung ist, nicht verzögert werde, und sieht daher ihrerseits

1 gegen⸗

vor dem Gesetz gleich. Standesvorrechte finden nicht statte. Es war Herrn Zentrumsvertreters, und gegen diese richteten sie sich und waren der Verfassung steht. Das ist das schwerwiegendste Bedenken b G 8S Abg . in der Sitzung der ersten Kammer vom auch in Kreisen, “”“”“ rektifizieren. tieter der Mehrheit kann es einem Zweifel nicht unterliegen, daß auch ärti 2 jeser unser Antrag nicht angenommen werden wird. Trotzdem sind wärtig davon ab, auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage hin⸗

an das Jentwm gerichtet. Deshalb babe ich nur zwei Mäuner Ihnen degen daß efebgsesthahng eht, r Zonfel gaogen werbgn Bezüglich des Zeitpunktes, den dann der Herr V

Snge 8 4 G 8 3 6 . No⸗ ; ationale Gesinnung n in we 8 nktes, den dann der Herr Vorredner gewählt 19. g 8. September 1849 den Antrag stellte, diese beiden Sätze zu streichen vorgeführt, die sich über die Bedeutung des Art. 4 und den Sinn, eren ne d 1““ 5 24 g meine Freunde nicht 1 werde. .s und sie zu ersetzen durch die Worte: „Es gibt vor dem Gesetz keine den sie demselben beilegten, geäußert haben in der Ersten Kammer dehi. ö bi 88 Geget c sr. va ü. .“ erworben sein sollen, um nach dem Antrage daß es von großen Wetr sügt, ghn afückaubiehen, sonhern F. Nhen ben; “ sie behält sich aber vor, nach weiter zu sammelnden Er⸗ Vorrechte der Geburt oder des Standes“. Der Herr Abg. Walter des damaligen preußischen Landtages. Ich habe diejenigen Männer fürchteten, daß ihre nationale Gesinnung in Zweifel gezogen werden 18” n 6 8 1g zu sein, und den der Antragsteller auf den 8Sg Seite der Verfassung stellt, wie wir sie verstehen, und wer glaubt G rungen auf den Vorschlag des Entwurfs zurückzukommen und die begründete diesen Antrag durch die Ausführung: diese Worte enthielten gewählt, von denen ich annehmen durfte, daß ihr Name gerade in könnte, so würden wohl der verfassungsmäßigen Bedenken wegen nicht Februar festgestellt hat, weil an diesem Tage das Gesetz ein⸗ t6 verfassungsmäßigen Bedenken leugnen zu können. Wir haben uns . emeinden, welche an ihrem Wunsche festhalten, nach Bernau zu lle den Worten „alle Preußen sind vor dem Gesetz gleich’ BZentrumskreisen einen besonders guten Klang hätte, und daß ihre 207 Stimmen für, sondern gegen das Gesetz abgegeben worden sein. gebracht sei, gestatten Sie mir noch eine kurze Bemerkung. Einer st überzeugt, daß mit der Verfassung in Einklang überweisen. 3 alles, was an den Worten. de betvabernh ten. Wir alle sind berufen, die Verfassung zu stützen, und jeder einzelne der anderen polnischen Herren Redner hat heute oder vorgest .fehe. Darum halten wir es für unsere parlamentarische Pflicht, dieser Der Gesetzentwurf wird in der K issi s 2 wahr sei. (Zurufe: Na also!) Das war also damals die Auf⸗ Aeußerungen, ihr Urteil, sich dort eines esonderen Ansehens erfreu en. von uns hat zu prüfen, ob ein Gesetz mit der Verfassung in drücklich erklärt, daß bereits vier W ² oder vorgestern aus⸗ Ueberzeugung die praktische Folge zu geben durch unseren Antrag. genommen n der Kommissionsfassung an⸗ fassung eines hervorragenden, angesehenen und durchaus auf dem Vollkommen gleichgültig war es dabei, ob diese beiden Männer Widerspruch steht oder nicht, und jeder ist selbst dafür he 88 eits vier Wochen vor Einbringung dieses Ge. Ich bitte und hoffe, daß nunmehr zum letzten Male uns ein — b heutigen Boden des Zentrums stehenden Vertreters. Gegner des Art. 4, wie er zustande gekommen ist, waren, und ob der verantwortlich, er kann die Verantwortung nicht von sich setzes n den sogenannten hakatistischen Zeitungen das Gesetz als i 95 bei dem große Teile des Hauses in ihrem Gewissen sch 8 In dritter Beratung werden darauf die soeben in zweiter

Demgegenüber halte ich es doch für ziemlich kühn und gewagt, Antrag des Abg. Walter demnächst die Mehrheit in der Ersten de E11“ ““ Vücfe fätis d “ sei, und daß secam sich schon damals auf Gesetzes ft der Beregste „‚daß sie den Einklang dieses Fefung “ Gesetzentwürfe, betreffkend das Kon⸗

zu behaupten, daß die Auslegung, die die Königliche Staatsregierung Kammer nicht defndecsat 8 hätte, 28 üg 8 sügvon ” beschworen und muß peinlich beachtet werden. Wenn “ 8 11“ 88 “ 8 dem füh Abg. 888 . Daltexvbowert⸗ lrlen schließt sich den Aus⸗ baden, die “ hea.n V8 “

Arti ige 1 emische, ei d seinandersetzung über den Sinn des Art. 4 i veifel bi d it der V 1 ü ag gebra ei. ührungen des letzten 8 Fge 8 B 3 us

diesem Artikel gibt, eine durchaus abwegige sei, und daß sie nicht akademische, eingehende Auseinandersetzung i n des ich nun im Zweifel bin, ob die Vorlage mit der Verfassung in habe ich zu erwidern, daß dieses Gesetz nicht eine Folge Dank für die Ceiehhsans. T tun 1 dem Zentrum seinen e von Amtsgerichtsbezirken, 1788

. gf 8 ät V 2 on Sti . Si s ich sie ablehnen, oder es muß wenigstens dem Sinn und (eiste der Verfassung entspreche, daß sie sich nicht nur hätte einlassen wollen, noch eine ganze Menge von Stimmen an. Widerspruch steht, so muß ich si ablehnen, oder 8 : 1““ b mit den “ sondern auch mit dem Wortlaut der Ver⸗ so verfahren werden, wie die Verfassung bei Verfassungsänderungen Zeitungsnotiz oder irgend welcher Anregung eines Vereins ist, sondern In namentlicher Abstimmung wird der Antrag des Es folgt dann die dritte Beratung des G setzent f

8 8 8 esetzentwurfs

führen können, nicht nur die Aeußerungen, die Herr Abg. Cassel vor⸗ 1 W “ 98 8 “ 1 — fassung in Widerspruch stelle. Das ist cben falsch geführt hat, sondern noch eine große Zahl von anderen. Ich hätte ““ defr Se sensst umgekehrt, daß diese Notiz in den deutschen Zeitungen vielleicht .“ auf nochmalige Abstimmung nach 21 Tagen mit betreffend die Befugnis de lizei z . 1 5 aea den spa awra te tarischen Be.. n.n das Jufti meinister. dadurch entstanden ist, daß bereits Monate vorher die Bestim gegen 109 Stimmen abgelehnt. Bei der Gesamt⸗ ö 8 olizeibehörde Für diejenigen Herren aber, die auf einem anderen Standpunkte anführen können Männer, die bei den späteren parlamentarischen Be- juristische Fassung der Gesetze ist in erster Linie das Justizministerium 1“ na die Bestimmungen abstimmung wird d das e Besamt⸗ Erlaß von Polizeiverordnungen über die — handlungen über Sinn und Bedeutung des Art. 4 sich geäußert verantwortlich. 3 des Gesetzess im Schoße der beteiligten Ministerien erwogen angenommen arauf das Gesetz im ganzen endgültig pflichtung zur Hilfeleistung bei Bränden G Abg. Korfanty (Pole) bestreitet, eine Aeußerung getan zu sind und daß ein formulierter Entwurf dieses Gesetzes mindestens Hierzu liegt ein von Mitgliedern der konservativen Partei

stehen und dabei verharren, der Artikel 4 habe die Bedeutung, die der — 5 1 — haben; ich hätte eingehen können auf verschiedenartige Auslegungen, haben, die man als Aufforderung zur Loßreißung der polnischen schon sechs oder acht Wochen vor der ersten Zeitungsnotiz in den b

Abg. Bachem ihm gibt, für diese Herren füge ich hinzu, daß auch 1b g. 88 Es folgt die dritte Beratung des Gesetzentwur ö1öö dann dieses Gesetz in seiner Tendenz und seinem Wesen dem Artikel 4 die Art. 4 in der staatsrechtlichen Literatur gefunden hat. Das alles Landesteile von Preußen auffassen dürfe; er habe nur gesagt, daß Ministerien zirkuliert hat. Wenn deutsche Zeitungen hernach ihrer Abänderung des Ges etzes, ees be “ 1 e; rdis cssches daat han csee zn Uü0 “ 8 8 8 „ 9 82

ü bgeben, daß im Schoße ührung des S ieh⸗ zzei ässi 4““ 1 als zu beweisen, daß über Sinn und Bedeutung dieses Artikels die alle: Oesterreich ein Volk sei. An der Wiege des § tten füh g des Schlachtvieh⸗ und Fleischbeschaugeg etzes statut Polizeiverordnungen zulässig sind. burtshelfer Klassenhaß und Rassenhaß gestanden. Die Zahl der nur meinen Dank aussprechen. Aber wenn nun dieses Gesetz schon und Genossen)

würde keinen anderen Zweck und kein anderes Ergebnis gehabt haben, das polnische Volk unter der Herrschaft Preußens Rußlands und 8 68 ts e fö ; g39 13 b hätten als Ge⸗ seits den Gedanken des Gesetzes gefördert haben, so kann ich dafür (des Antrags der Abgg. Prinz von Arenberg, Dr. Rewoldt Nachdem ein Regierungskommissa klä 8 2 sar erklärt hat, daß

der preußischen Staatsregierung, imsbesondere bei 1 h. rößten Meinungsverschiedenheiten bestehen, daß man den Satz darauf Ressorts, Einverständnis darüber besteht, daß unter Um änden au g b d “ 9 in d Unischen Landesteilen hebe sich von Jahr zu b 8 1 1 mit Rücksi 8 — 8 “ zuzulassen (Lachen bei den Polen), ihce kann 1 68 16 “ ö 8 8 8 5. ollte, Setg derechetihe Resctun 98 immer T. Fecsene g Ober⸗ E111““ 9 dnr dee Sfnerasdish,. Fäeth frufe, es eehece, dagn te h e e Fi Fe zeshen. 8 s dererseits deutsche Ansiedelungsgesuche zurück⸗ genüg es mir, den tweis geführt zu haben, aß hoch an⸗ schlesien speziell befänden sich ℳ des Landes in Händen von so würde es 9. eck (fr. Volksp.) nochmals Widerspruch gegen den urückzuverweisen, stellt 2 8 5 “ 5 die den G und Zielen gesehene Rechtslehrer und Männer, die der Richtung angehören, deutschen Großgrundbesitzern, und da wage man, von vn e⸗ 8 “ sein 85 den 11. Februar als den Termin anzusetzen, EEEEEE1A1““ nüch 88 Interesse der Konsumenten, daß zuf Farückvervesug 1n g gan 1 Vhüteh 8 . 1 eif die auf den Zentrumsbänken hauptsächlich hier vertreten ist, darin 1“ EE1“ vprececne Ders edner ür vor 8 erworbene Güter das Gesetz unanwendbar macht. städtischen Schla chthänfern nn b in den Auf der Tagesordnung steht 2 chließli emgem ß. weist wiederum auf die Beho g möchte dazu weiter bemerken, daß bis jetzt seitens des Mini⸗ die Richtigkeit der neulichen Mitteilung des Abg Felbebnen bescrette Beratung des Antrags des e dahis eanneng⸗ . G s auf

des Ansiedelungsgesetzes nicht widersprechen und weil die anderen mit dbis anderes vefunden haben, als was die Konigliche Stoatsregierung 1 ihnen im Widerspruch stehen. In diesem Sinne werden die Behörden, nichts anderes gefunden hanen, “ Wahlkampf in Oberschlesien hin, wo ihnen die Versammlungssäle steriums keinerlei Anweisung über die Ausfü d Peagi diss

darin gefunden hat, und daß es deshalb nicht als berechtigt angesehen abgetrieben w ijen. Fürst Bismarck habe das erste Gesetz gegen . ung über die Ausführung dieses Gesetzes er⸗ daß der Magistrat von Berlin die Fleischhä Vertagu 1 1 89 8

in gefun h ß ch bgetrieben worden seien. Fürf arck h ste Gesetz geg lassen ist, insbesondere nicht die Anweisung, mit ihre Fleischwaren auch nach dem 1. Ceeoeeehsaaert che 18. Seguhg⸗ Häuser des Landtags bis zum

ie mi Ausfü des Gesetzes seiner Zeit betraut werden, die “ — G 2 G 28 t G wüe 82 G . werden kann, wenn mit⸗ dem Brustton der Ueberzeugung der König⸗ die Polen nicht vom Standpunkt des konstitutionellen Staats, hörden unters eI nötigen Anweisungen e ntersuchen zu lassen, widrigenfalls sie bestraft werden würden. Abg. Fischbeck (fr. Volksp): Ich beantrage, diesen Gegen

2 4 4 2 M olizeistec 1 1 29 88 8 Das ganze Gesetz, was will es? Es will verhindern, daß neue lichen Staatsregierung der Vorwurf gemacht wird, sie mache sich mit 1 8n 1“ d “ 9 das Gesetz erlassen ist. Abg. Zuckschwerdt (nl.) befürwortet die Annahme des Gesetz. stand von der Tagesord bauf b Kristallisationszentren in den gemischtsprachigen Landesteilen zur Ver⸗ der 1“ Verfassungsverletzung schuldig. um es begründen zu können. Der Redner L 1 daß ein Baukonsens nicht erteilt “ 5 fith Freiherr von Erffa (k b unterscheidet sich wesentlich von Ferbergerdurdi beß Neragi chenn 3,5 SFSer. 8 f 4 1 jtor⸗ † azemeine isführr 9 de 2 . 8 :5 8* 8 rch, schärfung der polnischen Agitation und zur Bekämpfung des Deutsch⸗ (Zuruf bei den Po en iies ie “ 12 Pieg, . vorliegen, tcen olls aber Heruht es nicht auf enner daß er seine Mitteilung 1 ö v Nee dehhefischbec. der Nafgnockermin der Vertagung kngfgeben ist. Den Schlüssel dafür tums in diesen Landesteilen entstehen. Es ist ein uns aufgedrungener, Darauf wird ein Antrag auf Schließung der Debatte aufgefordert, nicht auf die allgemeine Besprechung zurückzugreifen Ministeriums. 8 von einem zuverlässigen Manne erhalten habe und verhün gis 18 aühe Snn Lerhtlärha des Ministers über den Gegenstand unserer notwendiger Kampf, ein Kampf, der durchgeführt werden muß mit eingebracht und von der Mehrheit angenommen. 111 sic A“ Gefetz Zum Schluß möͤchte ich nochmals wiederholen: aus Richtigkeit glaube. Wenn sich das Gegenteil herausstellen follte⸗ Rürigen ges fiöhe ation⸗ “ hat uns die Beantwortung in allen Mitteln (Zurufe bei den Polen), die wir in Uebereinstimmung eilig die. neeaes e shnaen d at he⸗ bvöö “ G Wröcbichreit, sich seßhaft 8 machen. Gründen, weil es ganz unmöglich ist, all 6 Grundbesiz “ I Eestand negh. 8 übrigen bittet seangen sein Seen. Ich 2 espelschte E“ mit der Mehrheit der beiden hohen Häuser nach Verfassung, Reichs⸗ ranete, daß durch den Schle Sa on den noch ge⸗ as Gesetz verberge die böse Absicht, den kleinen polnischen Mann ee a vgislih e . Vaenh ustellen, der Uehnes 1 rändert anzunehmen. 3 on morgen oder übermorgen die Vertagung vorschreiben wi rccht und Landesrecht für zulässig erachten. Deshalb wird an dem ee din 82 Flchkeit 1 ift de Fenoch. Vau ““ dem Versuch der ;g See 8 98 8üs “ “ einem 8I von dens Srchben auf Ernoldas d ee hebisc⸗ ee SEphe un. uns 882 vorher die Fäterpelashe zu Standpunkt, von dem dies Gesetz eingegeben ist, seitens der König⸗ antworten, und dies wäre doch für alle Teile des Hauses von Wichtig⸗ Die Diskussion wird darauf geschlossen. den Zusatzantrag abzulehnen ¹, e ich Sie bitten, erhoben würden, man also keine Veranlassung habe, sich Tschegßss vor der “ - . sodaß das Haus nicht lichen Staatsregierung mit aller Bestimmtheit festgehalten werden. keit gewesen. 8 136 wird unverändert angenommen. Nach ei 85 1 “ zu beschweren. Regierung mit uns der Ansicht n. fein schei 88 * uns, daß die kian wird rveffe e’n Ssiembowers⸗ C Hevachmel (fr. Bgg.) wendet sich entschieden dagegen, ist; denn der Minister hat nach seiner Urerir escdesg eenee Bechhg

Abg. Korfanty (Pole), von der Rechten mit andauerndem Ge⸗ X“ 5 1 8 . 28 8 8 8 § 20 bedroht mit Geldstrafe bis zu 150 ℳ oder Haft 1 8 — 0 oh straf 8 z 2 Haf Pomian wird de daß ein solches Gelegenheitsgesetz so in aller Eile erledigt werde, ohne pellation die Oberpräsidenten zur Berichterstattung aufgefordert

(Lebhaftes Bravo rechts und bei den Nationalliberalen. Zischen im lächter empfangen: Der Minister hat es für noͤtig gehalten, speziell 8 1 et. ven gen: — 9 d Fes⸗ 1I““ 1 5 abgel . 5 denjenigen, der vor Erteilung der Ansiedelungsgenehmigung dete mi üeite Ratra .“ 8 daß geprüft werde, ob es sich in seinem Wortlaut mit dem Reichs. Wir können also die Beantwort b g gg. Dr. Szuman und gesetz vereinbaren ließe. Die Hauptsache sei⸗ 2 die Bevölkerung in den Telegraphen werden ja bld. . ( e.

b Zentrum und bei den Polen. — Wiederholtes lebhaftes Bravo rechts mich heute “ und Wich 85 1 öaen njen Ansteden 1““ und bei den Nationalliberalen. Erneutes Zischen im Zentrum und beschuldigen, weil ich in einer Versammlung, die auf galizischem Boden mit einer Ansiedelung beginnt. 1 - . b ve ken ließ Genossen wird zurückgezegen und die Ueberschrift des Gesetzes den Städten ein völlig einwandsfreies Fleisch erhalte. Deshalb bitte werden können. Auf unsere Frage, ob der Oberhofmeist pfmeister .

de stattfand, gesprochen habe. An jener Versammlung haben gegen Abg. von Strombeck (Zentr.) beantragt, den Eingang bei den Polen.) 1500 polnische Oberschlesier, die preußische Untertanen sind, teilgenommen, des Paragraphen, wie folgt, zu fassen: 8 angenommen. er, de Gesetzentwurf abzulehnen. Veranlassung der Regierung vorgegangen ist, R ofn g. Dr. Rewoldt (freikons.) tritt für die Annahme des süc antworten; ebenso bedarf Z

Abg. Cassel (fr Volksp.): Meine politischen Freunde sind nach und zwar lediglich deshalb, weil es uns im ganzen oberschlesischen In⸗ Wer den Bestimmungen dieses Gesetzes zuwider mit dem Bau Das Haus müßte nunmehr zur Schl sti wie vor der Ansicht, daß dieses Gesetz mit Artikel 4 der dustriebezirk unmöglich gemacht war, einen Saal zu bekommen. von Gebäuden beginnt, bevor ihm die Ansiedelungszenehmigung aus⸗ reiten. Es lieat 89 9 zur S Nußabstimmung Gesetzentwurfs ein, der gar nichts Neues 28 d b 8 1 preußischen Verfassung, mit der Reichsverfassung und dem Frei⸗ Ich habe selbst alles abgesucht, aber vergeblich. Wenn daher der gehändigt ist, deg mit Geldstrafe usw.“ schr 1 ünesgte herenoch der 88 gag des Zentrums zweifelsfrei deklariere, was in dem Gesetz 1 öö des Herrn von Mirbach existiert, und ob die zügigkeitsgesetz im Widerspruch steht. Die Abgg. Glatzel und Minister in Zukunft nicht mehr dieses Schauspiel erleben will, daß Geheimer Oberregierungsrat Sachs erklärt die Fassung des der Verfassung vor 2 ung nach 21 Tagen auf Grund 1902 die Ansicht der Regierung gewesen sei. as schon dürs die Obern “ ist, diese doch nicht erst der Information Pallaske haben sich hinsichtlich des Geistes bezw. des Buch⸗ preußische Untertanen in Galizien Schutz suchen, so möge er die Paragraphen nach diesem Antrage für zu eng und dem Zwecke des namentliche I zunehmen. Die Abstimmung soll eine Abg. Fischbeck entgegnet, daß 1902 die Regierung gerade nächsten Woche lä e 9 veil Das Herrenhaus will ja auch noch in der stabens des Gesetzes in einen merkwürdigen Widerspruch gesetzt. Polizeibehörden veranlassen, uns nicht mehr die Säle abzutreiben. Gesetzes zuwiderlaufend. Die Vorlage gebe nur das bestehende .anh G. sein. 8. 1 gegen einen Antrag gewesen sei, der eine nochmalige Uni in die Fleischbeschau 3 nicht es die Beratung des Antrags, betreffend Der Grundsatz der Gleichheit der Menschenrechte ist nicht etwa Abg. Faltin (Zentr.): Ich konstatiere nur kurz, daß mir nun Recht wieder, und die Regierung bitte deshalb, den Antrag ab⸗ eet b Limburg⸗Stirum (kons.): Der Abg. Bachem den Städten verhindern wollte. Das Abgeordnetenhaus habe er⸗ Es ndelt sich ge, nüe⸗ eher auf die Tagesordnung setzen kann. erst in den Stürmen der französischen Revolution entstanden; er ist schon zum dritten Male das Wort abgeschnitten worden ist und ich zulehnen. We g ehr beredten Worten über Wert und Heiligkeit der haupt nicht das Recht, ein Gesetz zu interpretieren ganzen Volkes berüh n An⸗ Frage, die das monarchische Gefühl des 2, 3285 8 in der belcschen . 8. frorzösschen neifetang 1 Fenee verhindert worden bin, die Verhältnisse in Oberschlesien Abg. Dr. von Dziembowski⸗Pomian spricht sich für den f Ich hmuß 8— . und g politischen Damit schließt die Debatte 1 Hochzeit des Königepaares X“ Ausdruck gekommen. Auch in der deutschen Verfassun 19 klarzulegen. b Antrag aus⸗ — “ uch nehmen, aß wir ebenso wie de 88 “ “ ares n ich gern jeder beteiligen; aber etwas fand der Sat: „Allee Deutschen find vor dem Gesetze alfiche. Abg. Dr. von Dziembowski⸗Pomian (Pole): Der Justiz, Der Antrag wird abgelehnt, § 20 bleibt unverändert. Vefchem und seine Freund den Wert und pie Heiligkeit G eNach Ablehnung eines Antrags des Abg. Fischbeck, das b vieenenn 8 Mhüczane hn biess Hache bineingeeacht worden Alus der historischen Entwickelung der preußischen Verfassung minister hat gemeint, es sei unrichtig, daß in der Kommission schließlich Abg Dr. von Dziembowski⸗Pomian befürwortet den von Wenn ö anerkennen und sie zu wahren entschlossen sind. Gesetz nicht schon am 1. Oktober 1904, sondern erst am halb, die engr der Interpellation. Ich bitte des⸗ aggibt sich, dag der Satz; „Alle Preußen sind vor dem Einstimmigkeit über die Auslegung des Artikels 4 der Verfassung be; ihm beantragten, oben mitgeteilten neuen Artikel V, nach dem das letzung der 9 t wacexeales kann, daß in diesem Gesetz eine Ver. 1. Oktober 1906 in Kraft treten zu lassen, wird der Gesetz⸗ würden wir ihn 9s dee x heute abzusetzen; denn Gesetze gleich’ als ein allgemeiner Gesichtepunkt aufgestellt standen habe. Der Minister hat an der Sitzung nicht teilgenommen. Gesetz auf diejenigen Landgüter nicht Anwendung finden soll, die zum 89 9 Weso ung liegt, so kann er uns auch nicht vorwerfen, daß entwurf unverändert endgültig angenommen WZ * 210 gäben wir ein wichtiges Mittel wurde, und daß der zweite Satz als eine notwendige Folgerung (Die weiteren Ausführungen, die der Redner machen will, schneidet Zwecke der Aufteilung, schon vor dem 11. Februar 1904 erworben e“ weniger wahren, als er und seine politischen Es folgt dann der Bericht d 8 8 Intervellarten 8 See er Vertagung die Beantwortung der ““ 8Iicen -g ab⸗ sist. Der gutgläubige Erwerber könne doch nachträglich nicht durch schlagend n 8 b Vertreter der Regierung haben so Ke “ len der Abg. Schahnasjan, was der Antrag der Staatsregierung mit dieser Zn⸗ ein. Riaat, 8 ’1 2 Ei (Pole) wird ü— ini — . 1 ischen Banken ei Fmeras iamen müssen. .“ ereberung. einigen Bemerkungen regieru ächti S. tees. 8 5 2 8 nent Walters Verlangen des Abg. Dr. von 3 zewski (Pole) wird über Minister vorgestern behauptet habe: daß die polnischen Banken eine Abg. Rintelen (Zentr.)? e 8 8 einig Be. g regierung nur die Ermächtigung geben, eine Ve 1 eber hat nicht eine unnatürliche Gleichheit aller Menschen statuiert, 13 wird ohne Debatte angenommen. ’ Gesetze tn en 18 , . geben, daß dadurch ein verfassungswidriges Gesetz nicht zu ein . Zur zweite W. 1 . ohg ie ihre Informationen erhält, beantworten. Die beid 1 1 v die Gleichheit aller Rechtsbeziehungen und aller Tatbestände, zu § 13a liegt der oben mitgeteilte Antrag von Dziem⸗— Minister des Innern Freiherr von Hammerstein: fasungameihen gemacht wird, daß nach drei Eeeeiche 5c ginem ver treffedut Je “ steht der Gesetzentwurf, be⸗ Fecen 81ee ggr nichts miteinander zu tun. Ich bitte Sie, un wonach alle von dem Gesetz gleich behandelt werden sollen. bowski vor. 1 3 Meine Herren! Ich möͤchte Sie trotz der beweglichen Aus⸗ wie 119b Se Konfolibattons t rfat 8 LorM ühber Uhraee Ptorepierung zu genehmigen. 8 Wir werden uns niemals durch irgendwelche Vorwürfe, die Abg. Dr. von Dziembowski⸗Pomian weist zur Hegründung führungen des Herrn Vorredners bitten, diesen Zusatz zu dem Gesetz öö 8 , Oft Gesagtes wird nicht dadurch Grundbuchs wäl 88 8 8 1 Berichtigung des nicht nötig, daß in die Vna.)- 2- fonmell betrachlet, ist es gar uns in den Anschein versetzen sollen, als hätten wir für das seines Antrags auf das hin, was er bei der zweiten Lesung schon heulehnen. Ich glaube, daß der Herr Vorredner sich doch in der ö— jees wiederholt, deshalb haben wir geglaubt, der bezirk Wies! hrend desselben im Regierungs⸗ tagung hineingeschrieben wird. Relner Regierung der Tag der Ver⸗ Vaterland oder das Königtum kein Interesse, davon ab⸗ esagt. Es handle sich hier nicht um die Interessen des Großgrund⸗ abzulehnen. glaube, daß der T e. 4 25 rholten Behauptung, daß es sich hier um eine Verfassungs⸗ 8. Wiesbaden. 8 — de S 98 84 8. wird. dehmen wir den Antrag an, so spielt bringen lassen, an den Grundsätzen der Verfassung festzuhalten besites, sondern um die des kleinbäuerlichen Besitzes. Wenn die Auffassung von den Worten, die ich vorgestern hier gesprochen habe, e. shung sendec. nicht mehr entgegentreten zu sollen. Da aber hier „& Nach kurzer Debatte, an der sich die Abgg. Glatzel (nl.) abzuhalten 8 988 daß wir beschließen, zunächst keine Sitzung im Sinne unseres großen Führers Waldeck. Auf die Angriffe des Rechte den Antrag ablehne, so werde man erkennen, was von der irrt. Ich habe ausdrücklich gesagt — und ich kann das heute wieder⸗ eee 889 n n sprechen ist, ob wir nach 21 Tagen die Ab⸗ Cahensly (Zentr.) und Dr. Dahlem (Zentr.) beteiligen, formalen Schlußsitzun 1 niehttoen das Haus zu einer 2 öu ö 6 Perher vann nicht⸗ ; sügegeice daß si die “ tberas eaba⸗ 5 holen —, daß ich darin ein gewisses Fundament der natürlichen malige vtheverholen olen, do frclärs ch. de6 ne Fen. eine noch⸗ ““ Vorlage angenommen. Außerdem faßt das Haus tatsächlich in die “ Z8Z““ 88 heute mir zweim ) 1 1 r seine 1 e inde, 7- “ 1 2₰ n, f Vor der Kommissi 5 8 voliti — un t worden is deshälb muß ich das heute vorbringen, was ich zur Begrün⸗ verthe letne ih bie Städte ziehen: ein Resultat, das vom sozlalen Billigkeit sehe, wenn derartige einschneidende Gesetze nicht Anwendung Merfassungsverletzung nicht handelt. Ein hier ’ uf Ksfeülag v folgende Resolution: -Sg 8 kann ich dem Vorschlage des Abg. Fischbeck nicht dung meines Standpunktes für notwendig halte. Wir stimmen gegen alle Standpunkt aus zu bedauern wäre. 8 finden würden auf solche Grundstücke, die vor langer Zeit schon zum keessere zermahnt, sich nicht durch Fraktionszwang bestimmen, daß das Gesetz nur ein Notgesetz ring e Erwägung, 89 111“ schon neulis er daß die Arbeitsfähigkeit C“ Füpetzicht be fes hen ee wne. be der 8. sümwmen. hebrmägigs “ noh Gesetz dachte. Ich würde das aus gewissen Grundsätzen allgemeiner Fraktion vecehger dest ean enahge⸗ da er keiner 8 der Resolution des Abgeordnetenhauses voss beraten, und Herr Fischbeck bat sich dnn e, etofene eet noch g. Juden!“ verwerfen und bedauern. Wir bekämpfen ndie u em Entwurf in der jetzigen Fassung ni⸗ inne. as ein Landgut, “ 8 . 8 S n aufgenommen worden ist; i etreffend die Re 6 „ ; * V r e n. Es gibt no rretende Bestreben, den kleinen polnischen Leuten das Seßhaftmachen was eine ländliche Stelle sei, sei nirgends definiert; die Interessenten Billigkeit nicht für ausgeschlossen halten. Aber, meine Herren, ob lag es als ein; Anmaßung bezeichnen, wenn er irgend anns c. zu dfend, .ees san sehtion derhetegcree 188 missionen, “ 85 aedege. wichtigerer Gegenstände. Ich sehe nicht ein, zu erschweren. Herr von Below⸗Saleske hat im Herrenhause darauf wichen in der Auslegung dieser Begriffe unter sich und von den Be. dies faktisch ausführbar sein wird, ist doch etwas ganz anderes. Pzewissen h 1. Bormarf macht, daß er nicht nach seinem eigenen sprechenden Gesetzes derart g beschhenth ig Resolution ent⸗ pellation ;. fon Blaue hinein. auf die Beantwortung der Inter⸗ bingewiesen, daß die polnischen Soldaten 1866 und 1870/71 für hörden vielfach ab. In der Praxis würden die Vorschriften dieses Denken wir uns doch nur den Fall, der sich ja häufig ereignet, daß eine nicht nur Z“ b- dies aufs schärfste zurück im Namen abschiedung in einer der nächsten Sessionen “ Ver⸗ brücte⸗ Sr 2 1 sich neulich so schön aus⸗ ö b Gese re tag pe Heunschen berümpft I 2 Ften unzutrih lchegen fübrags, in der Lage, dem Baupolizeiverordnung eingeführt wird, wodurch einer großen Menge veleiht aller übe ic, abdenaa h glerarghirn 16“ In zweiter Beratung wird ferner der Ges lich Abg. Fischbeck (fr. Volksv.); Die Sache liegt hier doch wesent — — 78 ge, dem von Grundstücken eine erheblich erschwerende Servitut auferlegt wird —: Gewissen überzeugt, daß dieses Gesetz mit d en und betreffend die Erweiterung des St 1½ 9 †⸗ lich anders als bei einem großen Gesetz. Hier handelt es ses * Verfassung nicht in g des Stadtkreises Kottbus, um eine Feststellung Nachdem ich gesehen habe, daß —

* de˖raerc. vici E1u.“ .

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b — b her es wird dabei kein Mensch daran denken — und es würde dem Zwecke steht, deshalb müssen wir dem Antrag unsere Zustimmung ohne Debatte angenommen. Zentrums und der echt 9f 1 banken, sich bemühen, die deutschen Besitzer auszukaufen. Es wird nationalen Zwecke des Gesetzes durch eine Beschränkung geschädigt — der Baupolizeiverordnung auch geradezu zuwider sein —, wenn man 8 gg. Freiherr von Zedll “ — Den zur zweiten Beratung stehenden Gesetzentwurf wird, bringe ich Vorschlage keine Folge gegeben itz und Neukirch (freikons.): Meine betreffend die Aenderung von A mtsgerichtsbezirken, Freiherrn von Mirbach betrifft. Sache der fgths he s

früheren Polengesetze. Die polnischen Bürger, kleinen Landwirte Antrage zuzustimmen. Auch die konservative Partei will die Inter⸗ und Arbeiter werden, unterstützt durch die polnischen Kredit⸗ essen des kleinen Mannes wahrnehmen, aber sie will nicht die höheren

nun gewi se Grundstücke, die gerade in dem Terrain liegen, das durch reunde und ich sind der festen und eh li Ueb ß b issi d A 4 9 8 che ebe hat die Komm ss dahi ände ; ; jeser 5 . 13 b und das ganze Gese der Verfa 89 qpen eberzeugung, daß Hat „ R isston dahin abgeändert aß die Gemeinden dieser Antrag morgen oder am Mont ie T tz V ss g nicht widersprechen son⸗ Rüdnitz, Danewitz Tem g 7 365 8 28 —: 8 28 Kon ag auf die agesordnung gesetz 9 Tempelfelde und Schönfeld nich werden. Sie haben also nicht zu befürcht ß Sie „ins 2 „ ch f ht dem hinein⸗ “ väͤssen 9 p ch en, daß Sie „ins Blaue

der Haß gegen die Deutschen geschürt werden, und dies kann doch nicht wissen, wie sie der Antrag enthält. das Ziel der Gesetzgebung sein. Eine Aussöhnung zwischen beiden Hierauf wird ein Schlußantrag des Abg. von Arnim die Baupolizeiverordnung geregelt werden soll, von der neuen Vor⸗

Nationalitäten kann nur durch Gerechtigkeit und das Deutschtum nur 3 8 8 1 ga. angenommen. schrift ausschließen würde. Dasselbe mutatis mutandis würde auch 8 mit den Bestimmungen der Verfassung, inobesondere mit Art. 4 Amtsgerichtsbezirk B zurchaus vereinbar sind, und wir werden unsere Ueberzeugung dadurch — ezirk Bernau angegliedert werden sollen.

durch kulturelle Maßregeln, durch Vermehrung der Schulen, Er⸗ 8 richtung von Simultanschulen gefördert werden. An solchen Kultur⸗ Nach Ablehnung des Abänderungsantrags wird 8. 132a mit den Ansiedelungsgenehmigungen der Fall sein. E“ 1 V Veri gt se nge 8 8 “ 8 maßregeln hat es die Regierung bisher fehlen lassen. 89 .“ unverändert nach den Beschlüssen der zweiten Lesung an⸗ Der Herr Vorredner hat ferner gesagt, daß die polnischen Land⸗ nach 21 Tagen stimmen werden. gegen die nochmalige Abstimmung Justizminister Dr. Schönstedt: 1n “ 28 bg9. raeger, Fis chbeck (fr. Volksp.) 1 Zustizminister Dr. Schönstedt: ““ genommen. banken seit dem Februar d. J. größeren Landbesitz nicht erworben Abg. Broemel (fr. Vgg.): Ich begrüße es, daß dieser Antra Es ist mir nicht unzweifelhaft, ob die von der Kommission ng. E “ 1

— 1b gestellt ist; er ist die einzige geschäftsordnungsmäßig zulässige Fore⸗ beschlossenen Aenderungen der Vorlage eine Verbesserung der⸗ su 55 2.. deönäolich seßen, folgendes Er⸗

Meine Herren! Der Vorwurf, daß die Königliche Staatsregierung . 8 Paltin (Zentr.), der unter großer Unruhe des Hauses be⸗ hätten. Ich nehme davon gern er Herr Vorredner hat a Ebe d; ig ab ” — b e Kön; - ’ es an Kulturmaßregeln für die gemischtsprachigen Landesteile habe 1 86 man 61 von den Nationalliberalen Achtung vor öb n sch g zum Austrag gebracht werden kann zwischen selben enthalten. Jedenfalls entsprechen sie nicht überall den Nach Mitteilungen in den öffentlichen Blättern hat der Ober⸗ zum Zwecke der Konsolidierung eine Anzahl von Grundstücken perletzung se

unterlassen, zu sagen, ob nicht etwa auch polnische Privatpersonen der Ueberzeugun .. B . . 2

8 g derjenigen, die in diesem Gesetze eine Verfassun Wünsche in ; ei Wh; 1 *

1 3 1 ;b-gs. 8 n 14“8, — 1 1 b — gs⸗ nschen der beteiligten Gemeinden, von den 8 b8- hofmeister Freiherr von Mirbach die Oberpräsidenten mittels fehlen lassen, trifft die Regierung nicht. Ich glaube, es wird niemand der Verfassung hätte erwarten dürfen; aber sie setzten sich mit einem verl ln und derjenigen, die sie nicht darin sehen. Es ist e , von denen, wie Sie Rundschreib 7. 2. mi

in diesem Hause sein, der es in Abrede zu stellen vermöchte, daß für Seiltänzersprung über die Verfassung hinweg. Selbst Professor erworben haben, und in meiner Bemerkung von vorgestern habe ich Pflicht derer, die dieses Gesetz für nicht 15 dem Uhrdine 8 I 8 8 entnommen haben, “ e e EEgE I“ Fehärden

un önfeld schon vor Einbringung des paar demnächst am Tage Seiner silbernen Hochzeit

1 1 Schmoller habe Verfassungsbedenken gegen das Gesetz gehabt, aber er ackli b 1 8 balten, diese Abstimmung zu fordern. Ich k⸗ 1 1 keine andere Provinz in demselben Maße Kulturmaßregeln eingeleitet habe sich mit ihnen abgefunden durch den Rückzug auf das Salus rei ausdrücklich ge agt: Polnische Banken oder polnische e schen greunde st nrlärang — ng.ene Pecter le b““”“ saar, deneabst d8. Jabe, Seiutr, silbeinen b98 und getroffen worden sind, Maßregeln, die in hervorragendem Maße publicae suprema lex. Gegen das Gesetz habe man lediglich das politische age.) . Traeger (fr. Volksp.): Namens meiner Freunde gebe Petition ausdrücklich den Wunsch ausgesproch b 698 “ verzierung der Kaiser Wilhelm . Gedächtniskirche 8 1 Messn. ich kurze und bündige, von allen Rednern, die vorher zu Worte I walde losgetrennt und 88 haben, von Ebers⸗ sind. Demgegenüber wird die Königliche Staatsregierung 29. g nt und nach Bernau überwiesen zu werden. Die allen Versuchen entgegenzutreten, welche darauf hinausgehen, die

gerade den Polen zugute gekommen sind (sehr wahr! rechts und bei erhalten der Polen und die Zwangslage angeführt, in die der Staat 1