) Die rechtsverbindliche Vertretung des Verbandes, demgemäß § 14. nach §. 9 Abs. 6 erforderlichen Lieferungseinschränkungen w 1 die Sorge wegen der Instruktionen für das schiedsgerichtliche Der Verkaufsstelle kann das Recht eingeräumt werden, mit Ge⸗ Minderabsatzes den Satz von 12 ½ % 8 na s8 eingeschätzten Sen Strafbestimmungen. ““ G und 88 Art des gerichtlichen Verfahrens. nehmigung des geschäftsführenden Ausschusses Agenturen zu errichten, samtproduktion, so hat die Verkaufsstelle bei sämtlichen Drahtwalz⸗ § 23. “ 2) Die Vereinbarung und den Abschluß des mit der Verkaufsstelle welche zum Abschluß von Geschäften befugt sind. werken festzustellen, ob und unter welchen Bedingungen Arbeits⸗ Die vereinigten Firmen sind st üsj V Im Fälle der Aeflösung des Verbandes hat die Liguidatzon der als der ööu Abrechnungsstelle und Rechtsträgerin § 15 ansprüche freigegeben oder der Bezug von Walzdrahtmengen von des Verbandes gebunden und verpflichten 84 die Beschlüsse der Organe d (l. tunlichst innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten des F. v Vertrages, insbesondere auch Der Verkaufsstelle ist die Verpflichtung aufzuerlegen, nach den einzelnen Drahtwalzwerken angeboten wird. (Es wird hierbei davon teile irgend . Art zu gewähren 8* er Kundschaft keinerlei Vor⸗ wähl 66 von der Generalversammlung bei dem Auflösungsbeschluß zu Schutzvertrag. 8 b ie Verkaufsstelle zuzubilligenden Provisions⸗ Weisungen des geschäftsführenden Ausschusses bezw der im 8 9 Abs. 2 ausgegangen, daß eine 12 ½ % übersteigende Betriebseinschränkung nur haben sie die Verpflichtung, den Ausfü zu versprechen. Desgleichen Bisn Liquidatoren zu erfolgen. 1 . 3) ub Iheengatnnger. bei der Verkaufsstelle in Tätigkeit Ziffer 4 genannten Kommissionen zu ve rfahren, das Verkaufsgeschäft 11 istellung einzelner Drahistraßeg üetsche ich N g. Vertrages Folge zu leisten.” ührungsbestimmungen dieses . sunmgewesnd cg, de wblelhe die öu der Fi “ Zeescher 9 1 sta 1 Inn 5 II führbar ist. rdurch wider Erwarten dem Arbeits⸗ ion in Ienn,rn.Kraft und die rgane zum Zwecke der rma Delbrück Leo & Co. zu Berlin, R ägeri tretenden Handlungsbevollmächtigten derselben, die Festsetzung nach verständigen und soliden kaufmännischen Grundsätzen zu hand bedürfnisse nicht abgebolfen, so wird jedes einzelne d § 24 Liquidation in Täti keit. Die Verkaufsstelle beschränkt ihre Wirk 3 „Rechtsträgerin und ; 8 - 1 „ e 8 . † . 4 am⸗ Verk ; ce dunß und sonstigen Bezüge und die Genehmigung e 882 stacerg ritte u6ö“ Drahtwalzwerke mit Verfeinerungsbetrieb ohne eigenes Stahl⸗ Bei etwaigen Zuwiderhandlungen — mögen dieselben i 81 88 auf Abwsckelung der bestehenden Begrungspersiegeunan⸗ erkaufsstelle Verbandes deutscher Drahtwalzwerke, sowie dem selta cschenllesen Or angtberoichtigien und gfr Bertause, Arbeitsanspruches gleichmäßig beschäftigt, werden, Als. Rorm soll werd auf Twarnung des distetaatende, Ausschuffes der Ver. lungen adeh Utezlassungen bestehen — gege diesen Bertrag odde dir Dee Instlnioe ene Mütalied das Rechi des sreien Vertaufs erhall. 8“ 1““ nden 1 Genehmi vorpg⸗ e. 18 1 aufsstelle Walzdrahtmengen bis zur menge von 5000 t pro zu seiner Durchführung erlassenen Ausfü an die Liquidatoren erfolgt durch die letzte ordentliche einerseits, zur Anstellung derjenigen Beamten, welche entweder auf längere hierbei gelten, daß die Firmen ihr bisheriges Absatzgebiet und ihre Quartal in der seinem Bedürfnis entsprechenden Qualität abkaufe werfen sich die einzelnen Firmen d ührungsbestimmungen unter⸗ Generalversammlung vor der Auflösung. b Zeß. 8 1 S 1 nhc ene IeFelichen Besoldung von bisherige, Kunsschaft, sewett nicht F Ceea nachtas te aghage sowelt heren neg ebert hänpinnn die ventsprechenz⸗ Menge Watzorahe 1-er. Kadsheg bis 1 Höhe 8* Seen FEeche 1ö6 PerJälena eelungh de vorhandenen Vermögeg erfelc⸗ in demselben der Firma Delbrück Ko & G 8 zu Berlin, Rechtsträgerin und 8. Me . 1 . Für zItni 1 2 8 erarbeitet. n gung wird der Grundpreis für diese Iz. estsetzen kann. er Aus i h 11 em die Firmen an dem Reingewinn t 3 Erg — 4) Sie Erteilung von Instruktionen an die Verkaufsstelle und die Sc. vlen Sruban. 1““ der Einschätzungs⸗ drahtmenge ℳ 5,— pro Tonne unter dem jeweiligen Abrechnungt. 8 Sachverhalt scn 8 beaechtsatz den sich auf biesen ’b 8 29) diejenige des “ im Berhältnis der Verkaufsstelle des Verbandes deutscher Drahtstiftfabrikanten, sowie Wee CEE “ ETö11.“ gaarütkte 1X““ Feundpreis 1.20) desjfenigen Huattals in pechen de lbnabme 1s mann mit der Prüfung zu beauftragen⸗ en Vertrauens⸗ 2 2. die Nufbewahrung der Geschäfts⸗ dem Verbande deutscher Drahtstiftfabrikantensselbst, drahten 8 ner 8 8 816 ieferung des Walzdrahts erfolgt, frachtfrei Verbrauchsstation geliefert Sollten schwere Verstö eutralen Stelle Sorge zu tragen. andererseits durch den geschäftsführenden Ausschuß aus dem Kreise der und darf auch während der Verbandszeit nur von denjenigen betragen. Der den Verband hieraus treffende Verlust und die ent⸗ 1 besti rstoͤße gegen den Vertrag oder dessen Aus⸗ wird hiermit folgend 1 Spezialwerke zu ernennenden Kommifsion oder durch mehrere Firmen hergestellt werden, welche sich mit seiner Herstellung fallenden Frachtunkosten sind von allen Verbandswerk err. führungsbestimmungen vorkommen, so hat der Ausschuß der General “ der 3 r. G. e- lle bandswerken gemäß der versammlung Bericht eneral⸗ § 32. g lche LbE1 1 W“ Föunmsgeraatichere run⸗ 1. G de 1 Nesbrh E “ nach 11311“ Eräeiheise zu Fge Fäüöne rgege Cö“ 1113“ Crnn der is nbmixelung der von — Firmen vor Eröffnung geschlossen: Kommissionen werden für das Kalenderjahr gewahlt; sie geben Firmen zufallen. Andererseits haben aber auch nur diese Firmen draht, so darf dasselbe von der Verkaufsstelle nicht ungünstiger gestellt E1“ durch die Firmen selbft untee gonol der Berlnafs de as ea 1 sich selbst den Vorsitzenden und die Geschäftsordnung und 1-. etwaigen Minderbedarf ohne Anspruch auf Geg- in anderen werden, als gleichzeitige andere Abnehmer im Intagde fuͤr Durch diese Straffestsetzung wird ein von dem Verbande oder d nicht abgelieferte 89 füun Fentes 5. Verkaufsstelle. Das noch 8 b“ 1u““ .“ 1 erhalten für ihre Auslagen die für die Ausschußmitglieder Walzdrahtsorten allein zu tragen. Unter Spezialwalzdraht ist ver⸗ Menaen hei afeicser Matttät eht n ür gleiche einzelnen Firmen gegen den Zuwiderhandelnden ltend - Verkaufsstell uantum der Bestellungen und Abschlüsse ist der „Die in der Anlage 1 verzeichneten Firmen sind die derzeiti ae 1 8 8 5 1 tanden runder Qualitäts⸗Flr „ und 9 ngen bei g. eicher Qualität. 1 . geltend zu machender 2 elle genau aufzugeben und wird nach den ei M V 8 ind die derzeitigen Verkaufsstelle die erteilten Instruktionen als mit den Gesamt⸗ en Fst Meberpreis⸗ eedstsdt Tonne, o er mehr verkauft betrifft Preisfestsetzungen für Auslandslieferungen) .“ 1 “ Ses An dem Gewing Ne l herdetndnndechnung, gg. “ Drahtstiftfabrikanten. Die Geldstrafen sind als Einnahme der Ve kaufsstelle zu über.. die betreffende Firma mit diesem Quantum nicht beteiligt. Delbrüͤck Le- Eböhde begühen 89 8 nmnfadtigeselchaft im Ffrma . 1 b “ (Folgt Sonderabkommen mit einzelnen Verbandsfirmen.) und Rechtsträgerin ihres Verbandes. veämkffionsrin, Rberchmͤmgsstele

interessen des Verbandes für unvereinbar, so hat die Verkaufs⸗ 8 stelle die Ausführung der Instruktionen zu beanstanden und die 3 Vertrauensmann. Gewinnverteilung und Abrechnung der Verkaufsstelle. 20 v““ Vorstehende Satzungen sind angenommen in der grü Ein jeder T ie Leitung sei m gründenden „Ein jeder Verband hat aber die L Verkaufsageschz Versammlung vom 14. Dezember 1901 zu Cöln in Hotel Disch. seinen eigenen Beamten übertragen Eöö’“

Putsche dung 85 Eeczslese güte § 16 g as gleiche Berufungsre eibt jedem ezialwerk vor⸗ u“ 1 8 1 1“ b 1 ö“ Um die zur Aufrechterhaltung und Durchführung der Zwecke des Die Verkaufsstelle vergütet den vereinigten Firmen für die frei § 26

Dezember 1901. führung für sch wlftärdig selbständige Organisation und Geschäfts⸗

5) Ftalcer. hmi - Verbandes erforderliche Beaufsichtigung der einzel Firmen aus⸗ W Bahnst

ie Genehmigung der Verträge mit den von der Verkaufs⸗ 5 8 nen en gus⸗ aggon Bahnstation der liefernden Werke zum Versand gebrachten b 1* zuüben, wählt die Generalversammlung einen oder mehrere Ver⸗ Monatslieferungen bis 12. Tc Liefer Die vereinigten Firmen sind darü inig, daß mit Verb 8 s gestellten Agenten trauensmänner, mit denen die Verkaufsstelle den Dienstvertrag nach ferungen bis zum Tage des der Lieferung folgenden oder einzelnen Mitgliedern Seher edig; nas,n “

27 § 31. 1“ 8

“

6) Die Anordnung von Betriebs⸗ und Lieferungseinschränkungen n bie ’ Monats netto in bar den von der Generalversammlung gemä 6 sowie deren Aufhebung (§ 18). 7e 3 5 . des geschäftsführenden Ausschusses abzuschließen hat.é Ziffer 3 vierteljährlich festgesetzten Vorschußgrundpreis für desn 0 Schutz abgeschlossen werden. In diesen Verträgen soll nicht nur der Verband deutscher Drahtwalzwerke. § 2 7) Die Erteilung eines monatlichen Ausweises über die Geschäfts⸗ ieselben haben nach näherer Anweisung des Ausschusses ihre Tätig. mit den Ueberpreisen und Medhrpreisen für die Dimensionen, Fassons gegenwärtige Besitzstand gewährleistet, sondern auch die gegenseiti Anlage A der Satzungen zur Berechnung an die Verkaufss lage des Verbandes. keit auszuüben. Im Falle deren Behinderung ist fuͤr dringend ge⸗ Qualitäten usw. gemäß Anlage K zunächst vorschußweise, vorbehaltlich Verpflichtung übernommen werden, solchen Walzdraht.⸗Fabritantene * Perknufsstelle. 8e Die Mitglieder des Verbandes deutscher Drahtwalzwerke begeben 8) Die Prüfung der Bilanz, deren Vorlage an die General⸗ botene Untersuchungen der geschäftsführende Ausschuß zur Ernennung der definitiven Abrechnung gemäß § 21 und 22. welche nicht zum Verbande gehören, weder direkt noch indfrekt Drabt⸗ jed Unter Walzdraht im Sinne des Verbandsvertrages ist verstanden ü0 ütermit, soweit sie nicht Mitglieder des Verbandes deutscher versammlung und die vierteljährlich mindestens einmal vor⸗ von Ersatz⸗Vertrauensmännern berechtigt. Die definitive Abrechnung erfolgt vierteljährlich unter Berück⸗ kmüppel zu verkaufen oder zu siern. Auch verpflichten sich die 8. jede auf den Walzwerken der Verbandswerke herstellbare Dimension stiftb sind, für die Dauer des gegenwärtigen Draht⸗ zunehmende Revision der Kasse durch zwei vom geschäfts Die vereinigten Firmen sind verpflichtet, dem Vertrauensmann sichtigung der in der Anlage A vorgesehenen Dimensions⸗, Qualitäts⸗ einigten Firmen gegeneinander, Drahtknüppel oder andere Rohstoffe dan Walzdraht in Ringen aus Thomas. oder Siemens⸗Martin eve bandes des Rechtes, Drahtstifte herzustellen, soweit dieselben v während der Geschäftszeit Zutritt zu den Betriebs, und Geschäfts⸗ und Fassonuͤberpreise auf folgender Frud “ . nicht von bestehenden oder neu errichteten E1311“ offe Flußeisen, Puͤddeleisen⸗ und Stahlmaterial aller Härtegrade rund, 112 8 Satzungen des Verbandes deutscher Drahtstiftfabrikanten 9) Die Beschlußfassung über die vom Verbande zu bestreitenden käumen zu gestatten, auf Verlangen vollständige Einsicht ihrer Ge⸗ Die Verkaufsstelle ermittelt aus den Auslandserlösen pro welche Walzdraht herstellen, ohne dem deutschen Walzdrahtverben de vierkantig, dreikantig, oval, halbrund, flach, rhomboid oder in beliebig A kan ung zu Cassel⸗Wilhelmshöhe vom 26. Juni 1901) und deren Aufwendungen. schäftsbücher, Korrespondenzen usw. zu gewähren sowie denselben über Quartal, welcher Durchschnittsgrundpreis für die zur Ausfuhr ge⸗ anzugehören, zu kaufen. nh ande anderen Profilen und Fassons, auch wenn er später gestreckt ist. nlage A syndiziert sind. 89 (Betrifft Behandlung der Auslandslieferungen.) ihre Geschäftsführung zu unterrichten. langten Walzdrähte bei den erzielten Verkaufspreisen unter Be⸗ “ § 27. wöh Als Grundpreis gilt die Notierung für runden oder käntigen ge⸗ d Andererseits begeben sich die Mitglieder des Verbandes deutscher 11 ekeee wa ngen zur Durchführung der Satzungen zu Schiedsgericht. “ Fa ichtigung tnt acht gewegeten. Kassaskontos, der gehabten Die Verkaufsstelle ist zu verpflichten, alle die Gemeinschaft b v eget. Weheisenwalzdraßt he 85 bet m Stärke. dergeecef hehetanten, soneh 5 88 Mätolieder ZEIZ1“ erlassen. rachtauslagen, der entfallenden Provisionen usw., jedoch ohne Be⸗ treffenden Unkosten für dieselb schußwei Hemeinschaft be⸗ 1b onen und Spezialitäten sind maßgebend die nach⸗ twalzwerke (Gründung zu Cöln a. Rh. vom 14. De⸗ 510. § 17. 1 I Ie, FHoch 2 eselbe vorschußweise zu verauslagen. stehenden zember 1901) sind, glei ür di — 85 es Zu den Ausschufsthengen warlen die Mitglieder durh den Vor⸗ alar Belchwerden gber die Geschtsführung deg Aoschses sowie ale unduder sicnenegacde Burcschntns emngbseeteretn den 1809br, . b “ tages des Rechtet, abhrabt, erdnftedene senee deneisrcenh den sthat e E emitecls emngeee Klagen, welche auf Grund des gegenwärtigen Vertrages zwischen dem netto Kasse bildet den definitiven Abrechnungsgrundpreis, zu welchem b § 28. “ “ 1 Satzungen des Verbandes deutscher Drahtwalzwerte und deren A geladen. “ 8 ein⸗ Verbande und seinen Mitgliedern, dem geschäftsführenden Ausschusse, die verbundenen Firmen ihren Lieferungsanteil an Walldraht für das Geht eines der verbundenen Werke durch Pacht f, Stärke in mm 4 42 4,4 4,6 48 5 — 13 3 lage A syndiziert is. k“ § 11 8 der Verkaufsstelle wechselseitig oder den Verbandsmitgliedern unter⸗ betreffende Vierteljahr für Inland und Ausland ab Werkstation in oder ein sonstiges Uebertragungsgeschäft innerhalb der Sb Tausch [N1 8 — — 1 b “ 1 1 1 leinander erhoben werden möchten, mit Ausnahme der im letzten Absatz ” j 2 Vertrags in eine andere Hand ü⸗ eöööb et Hr1-c. Bei den Abstimmungen des Ausschusses hat jedes Mitglied eine dieses Paragraphen genannten, sind auf Antrag eines der Beteiltgten 1 Perband einzubringen “ t bilden also für die 2 heutige Inhaber die Ber Hüh 6 hat der hier kontrahierende Cs bostet mehr: Die Mitgli 8b bei S engle e Stimme des den Vorsitz ede der bei der Beschwerde oder Klage beteiligten Parteien Walzdrähte für den Verband, sodaß aller Voraussicht in V übertragen. Bis zu dem Augenblick, daß d — besonders ausgeglüht . . . deutscher Draht 8 n oauer des Werhanbet führenden Mitgliedes. wählt einen Schiedsrichter. Hat die eine Partei die andere von der lsgfabte für den Verband, sodaß aller Borguefi nach ein Ver⸗ nchtsgültiger, notariell beglee lick, aß der Erwerber der Firma in do. scharfkantig ausgewalzt 8 r Drahtwalzwerke und während der gleichzeitigen Geltungs⸗ Zur Beschlußfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens 5 Mit⸗ Wahl ihres Schiedsrichters in Kenntnis FIö 8 für die Verkaufsstelle, bezw. für den Verband ausgeschlossen Vert klärt eglaubigter Form seinen Beitritt zu diesem do. angespitzt unter 6 u“ dauer des eigenen Verbandes ihren Bedarf in Eisen⸗ und Stahlwalz⸗ 8 ihres S 9 zt t. (Folgt Bestimmung über die Preisberechnung.) Die Verkaufs⸗ ertrag erklärt und die Kaution aus demselben hinterl angespitzt unter 6mm . . . draht aller Art, soweit sie denselben ni 4 ee gliedern erforderlich. ihren Schiedsrichter binnen 4 Wochen zu ernennen und dem Gegner felbt. ( d. der bisherige Inhab Fi interlegt hat, bleibt Es kostet ier Veerlomeit ie denselben nicht selbst herstellen, ausschließlich 8 8 gricht n 1 1 b stelle hat nach Feststellung des Abrechnungsgrundpreises, zu welchem er bisherige. Inhaber der Firma haftbar. Auch hastet er für sei 1.“ “ durch die Verkaufsstelle des Verbandes s zu unterzeichnen ist. Dasselbe bleibt bei den Akten des Ausschusses; richter werden sich über einen dritten, welcher Obmann wird einigen Eö hiehöpr E—6 zu erlangen ist eriedigung von seinem Nachfolger nicht do. 1b Vn d getwecke.. . 8 D terefa erpflichtung der Mitglieder des Verbandes deutscher eine Abschrift erhält jedes Ausschußmitglied⸗ V Se“ schußweise vergüteten Mehrpreise zu belasten. Für alle Zahlungs⸗ 16 ist. 2 aus Vorkakttttt. . „ Drahtstiftfabrikanten tritt für das einzelne Mitglied in folgenden 8 — 1 1 2 verbindlichkeiten gilt Berlin als Erfüllungsort, sodaß Zahlungen nach Tod, Konkurs oder Ausscheiden eines Mitglie s Puddelwalzdraht wird geli 8 8 beiden Fällen außer Kraft: 8 v“ Kaufmannschaft in Berlin bezw. die Handelskammer daselbst um Er⸗ außerhalb es fän band nicht auf; eh Wersterhes Mitgliedes lösen den Ver. Sract wird geliefert 5 mm und stärker und bleibt 8 Verkaufsstelle “ . “ Fner Sheghens 8 ercgen Die Entsgei 89 8 86s 8 Gcse. ußerhalb auf Kosten und Gefahr des Empfängers gehen. 8 babe eas gen “ bE1“ Bestimmung des Mehrpreises vorbehalten. A. e eglte wfaen Bpfennes 53 1 für 8* folgende § 12. “ ist endgültig. — st Berlin; § 21. ür die Erfüllung der Verbindlichkeiten. Wenn ei b Walzdraht v re icht spatestens a age vor Beginn dieses Die vertragschließenden Firmen begeben ür die Dauer dieses ebenso ist beim dortigen Landgerichte I der Gerichtsstand für die ge⸗ ür die; A erstelle . von Liquidation oder Konk ven. Wenn eine Firma infolge 3 jdrahtschrott Quartals von der Verkaufsstelle des Verbandes deutscher Draht⸗ TTET1““ EFi “ öe e richtliche Geltendmachung der Schiedssprüche. 8.b ] vurgün⸗ 8ZX“ Füsh sgsans 88 1 5 — 8 — L““ oder für den Export verwertet werde “ auf rechtzeitiges Ansuchen Offerte in Walzdraht er⸗ von Walzdraht direkt oder durch Vermittelung eines anderen als der Ansprüche der Verkaufsstelle auf Zahlung derjenigen Beträge, gruppen gebildet, um die Mehrpreife für di b va an den Verband bezw. die Verkaufsstelle. CEEE“ we E“ auf zu diesen Zwecken nur der Kontrolle halten hat, ist dasselbe jeweils für das folgende Kalender⸗ gemeinsamen Verkaufsstelle als ihres Kommissionärs (im Sinne des velche sn . 8 . Ue ansg 8 berrezgnen, “ Die Beteiligung an einem aüßerbalh des Verbandes stehend ö11““ lehSSDuartal im Bezuge von Walzdraht frei. 3. Abschnittes des dritten Buches des Handelsgesetzbuches vom schüsse usw. zu fordern hat, ebenso Wechselansprüche jeder Art unter⸗ age A fefs t TNTTTWTEI Konkurrenzwerke im deuts 8 diet einschli e. eFu 8 Wenn d itgliede v ine billi 10 “ “ fasöh ehe. 8 1 chese An⸗ Feweit dhn 1“ 6 w MelDeein ö“ “ Nac die g.. ehes ganreketnetnlütsecnch Frashahegebier f Rech “ von Walzdraht gegen Lohn ““ Offerte 8 “ polls An. age A bildet einen integrierenden Teil dieses Vertrages und kann 1 3dg. . 64 8 Verband als solcher an den Mehrpreisen selbst beteiligt ist und also es eigenen Werkes, die Anschaffung und Veräußerung von syndi iente üür echnung Dritter ohne vorher eingeholte und erhalt 1 pllichtet, diese Offerte der Verkaufsste V. Eu E1“ durch den geschäftsführenden Ausschuß ““ “ 1 8 veder dus einem Fesn Verkauf gegen die geltenden Mehrpreise L. v die dicekte oder 1. ehet ö11“ (§ 28 Abs. 3 dehtelelnnherte vachzuwessen 8 ündert werden. 8 AKlrbeitsanspruch, Arbeitsverteilung und Arbeitsausgleich. zielten Mehrerlös einen Nutzen, noch bei einem Mindererlös einen 89 n zur Herstellung von Walzdraht an eine i 8 unterliegen quantitativer Verre aulsstelle den Abschluß des Geschäfts, Verbral ¹ Aus der rechtlichen Stellung der Verkaufsstelle als der Kom⸗ § 18. Schaden davon tragen darf. Daher sind die nach den Mehrpreisen oder Freihafengebiet errichtete oder zu errichtende “ 8 1“ echnung auskommend, unter gleichen E mifstonkrin folgt, da aus den von ihr in eigenem Namen, aber für Jedes Verbandswerk hat seine Versandmenge an Walzdraht laut der Anlage A für die eigzelnen Spezialitäten etwa erzielten Preis⸗ e Verbandes, die Herstellung von Walzdraht ohne Genehmigung Härteskala für Flußeisen und Stahl. die Verkaufsstelle des Verbandes deutscher Drahtwalzwerke 1 Erumng de “ abzuschließenden Geschäften nur sie berechtigt Anlage A (§ 12 Abs. 1) für die Kalenderjahre 1898, 1899, 1900, unterschiede unter den Mitgliedern der Spezialgruppen gemäß der h“ in Lo⸗ narbeit ist untersagt und gilt als grobe Ver⸗ — — diesen Ahschluß ab, so darf das Mitglied des Verbandes un 8 bbet ist. h “ Poi. nach Inland und Aüsland getrennt, nachzuweisen. Aus dieser — 6 T degesh 8; 5 - zu Füglver- dea g, ene seisferung von Dampfmaschinen und Dampf⸗ Qualitätsbezeichnung Kohlenstoff⸗ ö 82 Useregens deutscher Drahtstiftfabrikanten die Auslandsofferte akzeptieren. Sene, Bercsesee; ur ags⸗ esamtversandmenge ergibt sich, mit welchem Anteil die Produktions⸗ belasten und Mehrerlöse gutzuschreiben. ie Mehrpreise werden 8 ende Verbotsbestimmungen nicht get 1 — t in a% r 1 Pum. Kein Mitglied des Ve jftfabrit gemäßen Lieferung hübernommener Bestellungen verpflichtet. Wenn bezirke Versandmenge ehgibt, . nde wechem und Seel Pe⸗ an 89 ermittelt unter Zugrundelegung des in der Abrechnungsperiode erzielten teili Vorstehende Verbotsbestimmungen gelten, sagar sis Hfen,., 1. ungeführ ek. verpfichite gnheaen, den⸗ destscher Drahtstiftfabrikanten ist EE111 dem Lrserangge schaft verklagt Gesamtabsatz in Walzdraht für Inland und Ausland beteiligt gewesen bbb“ für Flußeisenwalzdraht getrennt nach J““ 8 Errichtung eines solchen 38 — 40 — — gemachten Offerte auf einmal “ auf die ganze Dauer der ihm e Sstelle den Ahnehmer, s Meitglied in seinem sind. Die so gefundenen Verhältnisziffern am Gesamtabsatze bleibe n⸗ und Ausland. . b igen Verlä er ganzen Verbandsdauer einschließlich ei 1. Soweit die Mitgli 8 Verhältnisse zur Verkaufsstelle die ergehende gerichtliche Entscheidung für den a begeasben Venirke 10 Fes 82 gerelerh 5 * Für unverschuldete Minderlieferungen von Svezialwalzdraht jeder Fegigen Verlängerung, längstens aber für einen e. 88* “ fabrikanten Stzitd Mithlisder des Verbandes deutscher Drahtstift⸗ gegen sich gelten zu lassen, sofern ihm diese gerichtlich den Streit dauer bis zur etwaigen Aufnahme neuer Mitglieder maßgebend, da einzelnen Spezialgruppe tritt ein Geldausgleich unter den Mitgliedern ahren. 1 5 — 47,5 an Eisen⸗ 8. Stod zt kaufen, sind dieselben verpflichtet, ihren Bedarf eihe betlkacn Föole, auh ein. Berlchecchrrübe enscher; Verkufg⸗ die Beteiligung neuer Mitglieder zu Lasten sämtlicher Verbandsfirmen, Veselben vn Erlben dee ö“ (§ 9 Abs. 2 8 v 8 e E; tiften es “ sich 8 Herstellung von Draht⸗ öqEEEE1 8 usschuß und end⸗ nicht auf Kosten der beteiligten Produktionsbezirke, gewährt wird. iffer 4) Ausführungsbestimmungen erlassen. J Um die Erfüllung der in di Ver 25 * W 1 ermen zu kaufen, die ihren Bedarf gültig das Schiedsgericht die Frage der Haftung. D äß ä bei Ne b die Arbeitsantei in die Erfüllung der in diesem Vertrag gegenseitig übernommene † 55 — 60 en Wahdraht von dem Verhbande deutscher Drahtwalzwerk Die die Funktionen der Verkaufsstelle übernehmende Bankfirma emgemäß ändern sich bei Neuaufnahmen die Arbeitsanteile der ein⸗ 22 8 Verpflichtungen sicherzustellen, hinterlegen die , Fi 8 5 60 — 70 dessen Mitgliedern oder mit Genehmigung des Verb alzwerke bezw. ist zu Verpflichten Wö1ö6“ 1 zelnen Produktionsbezirke. § 22. spätestens 8 Tage nach erfolgter Auff . Uirmen 70— Drahtwalzwerke von ei auße Berbandes deutscher genencnang dat achr eigenem Namen zu verkaufen und ihrer (Folgen Sonderbestimmungen für einzelne Firmen.) 1 His ““ e E’ für Kaagienen in “ “ W’. 5 80290 nnd sch vergtet .,— Hesefngenge Dendeene7ege. be pens „V fs 8 V. 5 3 . u Arbeitss 1 G 8 ver. gemäß § 18 geltende prozentuale Beteiligungsziffer ist auch für die girierten Wechseln ohne Ausstellungs⸗ 8 5 vrn jeßlich an Mitglieder des V. Suisten aus⸗ 1“ “] hältmemäͤßten Albeits ““ söbehechens Geca lügah - Gewinnbeteiligung maße ebend. Die Feststellung der Gewinnbeteiligung 8 geschäftsführenden Aasschiüß 1a8;. Ilhe e die Hobhe 1 : 299—100 zu liefern. ö“ Drahtstiftfabrikanten „Zede der vereinigten Firmen ist aber berechtigt, einzelne Ge⸗ festzustellen, werden alle Drahtwalzwerke ihre Versandmengen von etwa neu eintretender Mitglieder gemãß ohiger Grundlage wird dem er Kaution ist auf die doppelte Höhe der gemäß § 2 für die Ver⸗ 105 — 110 Im ferneren Austausche mit den V ; — 94, † schäfte im eigenen Namen, für eigene Rechnung und Gefahr in beliebig gewählten neun auf einander folgenden Monaten aus obigen geschäftsführenden Ausschusse übertragen. Im Verhältnis dieser Ge⸗ aufsstelle zu hinterlegenden Kaution festgesetzt Wechsel . des Verbandes deutscher D Hn. Verpflichtungen der Mitglieder selbstgefertigtem oder gekauftem Walzdraht mit deren Abnehmern vier Jahren nachweisen. Der Gesamtarbeitsanspruch jedes Bezirks winnbeteiligungsziffern werden die Gewinnanteile sämtlicher Verbands⸗ Wansch der Rochtsträgerin in mehrere Appoints geteilt 1 88 3 Ueberpreise für Spezialwalzdraht PVerband deutscher Draßt veFpftichten sich der direkt zu erledigen, jedoch mit der Verpflichtung, daß 1 wird unter die demselben angehörigen Drahtwalzwerke nach den hieraus werke durch die Verkaufsstelle festgestellt. Unverkürzt erhalten dieselben Der Ausschuß hat das Recht bezw auf Beschluß - interlegen. 1 8 Walzdraht nur an sol enet. o. dessen Mitglieder hiermit, 1) gegenübe dem lben Ab 88 zßere Li gebildeten Verhältnisziffern aufgeteilt. nur diejenigen Verbandsmitglieder, welche ihrem Arbeitsanspruch ent⸗ versammlung die Pflicht, die Verkaufsstelle 8 er “ Siemens⸗ Th .“ Hecasg Bwe =gebiete zu verkaufen 8 Firmen und Fabrikanten im deutschen Zoll⸗ Hersamnischter 1e 5099 Enn srsafenad lersen daffre deferungs. Die nach obigen Grundsätzen vorzunehmende Festsetzung der Ein⸗ sbrecend ne cc “ 1 18 8 dn etwaigen Guthaben bezw. Kautionen dielenigen Martin e S sätzascn 1 ES Obaler, halbrunder siiftfabrikanten beige raen Eür. 8 —— 8 vunscer 3 t als 1 varf, zftspü s g bin⸗ entnehmen, zu deren Zahl die ei eea. Saaa gel eisen und sonstiger Fasson walzw egenü Verbande deutscher Draht⸗ 2) derartige Geschäfte nur gegen sofortige Spezifikation und zur schätzungsziffern erfolgt durch den geschäftsführenden Ausschuß. Aus⸗ sichtlich ae a dan, Ai AeeeETekb en. 1 n Zahlung die einzelnen Firmen verurteilt sind stahl 8 — 121 6— Se n walzwerke gegenüber sich verpflichtet hab eschäfte n r F ichtlich dieser Minderlieferungen nur an der Differenz zwischen dem im Falle sie nicht i w „ 8 1. sind, 2 6 — 10 mm Profil Flußeisen D “ h verpflichtet haben, Draht zur Herstellung von i. derarrige Kleinverkäufe fofort mit Namen werken im Rahmen ihres Arbeitsansp zalichst gleichmäßig zu. ist der Reingewinn) teilnehmen. Iusbesondere ist der Ausschuß ermächtigt, die hin . 3,5 X 7 mm u lief ftfabrikanten stehende Drahtstiftfabrikanten des Käufers, Verkaufspreise und Verkaufsbedingungen der Ver⸗ men ihres Arbeitsanspruches möglichst gleichmäßig zu v . 8 ub schuß ermächtigt, die hinterlegten Wechsel zu liefern. kaufsstelle anzumelden See. gung zuteilen (§ 15). Bei Minderlieferungen partizivieren die Werke also: zg und durch die Verkaufsstelle einziehen bezw. einklagen zu Flußeisen Flachwalzdraht Siemens⸗Martin Flachwal draht für solche Kleinverkäufe jeweils geltenden Minimal⸗Verkaufs⸗ fall S Bsee. Fnecte her niche nerpflicht den 48 sie ent⸗ 1) 8.h Cgg Etwa vermindert Kautk s 1.Smm und dicker 1.8 mm und dicerr Für d § 4. preise werden d 8 1 allenden Arbeitsanteil an die Verkaufsstelle zu liefern. Dem Ver⸗ 8 meffektiven Lieferungsanteil entsprechend prozen, z erminderte Kautionen sind sofort iß 25 b 8 Für den Fall, V i ü gerunazneng⸗ ließsßiden Entnseütgr Heehfit ger Anbechnme sge 6 65 ehe Zettscett wreige als ihren Arbeits. 9 8 Feemtenanasg 8 h Höhe zu ergänzen. sofort auf die satzungsgemäße 8 1g 8 bis 12 3 bi, 11 bis über 30 bis ben der 88g deaes ecras sandnenischer Dmnbswalswerge wö. Mehrerlös verbleibt der lief e anteil zu liefern, hat die Verkaufsstelle Rechnung zu tragen. Hierbei 2 er Differenz zwischen dem gezahlten Abrechnungspreise 11 mm mm mm 30 bestehenden oder künftig zu erri ünfti 2 8. Etwaige 11“ bezüglich der Kleinverkä ist dem geschäftsführenden Ausschusse das Recht heze. na e ꝓ An⸗ dem Reinerlös (d. i. der Reingewinn, soweit dessen Aus⸗ Dieser N, 1 1 § 30. “ ihi im veers s Eeh. 1“ günstigere Bedingungen als it die Wechaufoftthe den dcgle hen EEE“ 88 metpefristen sete Kerartige . .. . schüttung gemaͤß §,6 von der Generalversammlung beschlosse vebin seser Vertrag gilt bis zum 31. Dezember 1905 und ist bis Drahtstiftfabrikanten festgere * Gunsten des Verbandes deutscher schusses zu gestatten berechtigt. vorsprung oder der von den Werken verschuldete Rückstand wird am ist) mit dem eingeschätzten vollen Gewinnanteil. 8 er vetragschließenden Firmen unkündbar. Sollten einzelne Stahlwalzdraht, flach günstigeren Bedingungen 8* e 1 sollen diese “ Ende eines jeden Quartals durch Streichung ausgeglichen. Als Im Sinne dieser Vorschriften ist es gleichgültig, auf swelcher vwollen, so bekea. spatestens 8n aus dem Verbande ausscheiden - — fabrikanten zugute kommen. 1“ ve acs Drahtstift⸗ 5 § 13. unverschuldeter Rückstand gilt nur derjenige, welcher durch die Ursache die Minderlieferungen beruhen. Vorsitzenden durch Ei 5 elb am 1. Juli 1905 ihren Austritt dem 2 mm und dicker oval und halbrund = nicht unter . Die im § 1 bezeichnete Bankfirma ist die Trägerin aller Rechte Verkaufsstelle oder deren Abnehmer oder durch verspäteten Abruf „Werden vorgetragene Arbeitsansprüche (§ 18 Abs. 5) in der einer Seite, so gilt 88 . anzuzeigen. Geschieht dies von 8 8 1 3,5 7 mm 8 ZII“ 8 des Verbandes, insbesondere derjenigen gegenüber seinen Mitgliedern. Dritter verursacht ist. Im Falle dieses unverschuldeten Ruͤck⸗ nächsten Abrechnungsperiode erfüllt, so begründen dieselben die Teil⸗ bis zum 31 HSer der Verband stillschweigend auf drei Jahre, also 8 8 1 Dieser Vertrag gilt für die Zeit! ; Sie nimmt diese Rechte in allen Arten von gerichtlichen und außer. standes wird der Anspruch für das nächste Quartal vorgetragen. Die nahme an dem Abrechnungsunkerschiede zwischen Abrechnungs. und Folgezeit sodaß eee1 9 verlängert. Dies gilt auch für die 8 1 ““ band deutscher Draht walzwerk. 188 enen innerhalb welcher der Ver⸗ gerichtlichen Streitigkeiten wahr; die Rechtsträgerin hat dabei nur Nachlieferung hat zu dem Abrechnungsgrundpreise desjenigen Quartals Vorschußgrundpreis mit dem der effektiven Lieferung entsprechend erfolgt ist der ö 85 . vein 8 usw. eine Kündigung nicht 8 bis unte 10 bis süber 20 bis über 30 bi ö fabrikanten fortbestehen einschließlich de, deutscher Drahtstift⸗ nach den Weisungen des geschäftsführenden Ausschusses (§ 9 Abs. 2 zu erfolgen, aus welchem der Rückstand herrührt. Die Unterschiede prozentual erhöhten Gewinnanteil. Während di 9 zum 31. Dezember 1911 usw. weiter gilt. 10 mm 20 2 eehh Geltungsdauer der beiden Verbände er etwaigen verlängerten Ziffer 1) zu verfahren. des Abrechnungsgrundpreises werden nach Feststellung von der Ver⸗ Die Bilanzen werden vierteljährlich per Ende März, Juni, de Perkauf ieser Zeit kann dieser Vertrag, unbeschadet der Rechte mm 30 mm 40 mm su. halb 8 beiden Verbände. In dem Vertrage mit der Verkaufsstelle ist zu bedingen, daß kaufsstelle vierteljährlich den unverschuldet zurückgebliebenen Werken September und Dezember gezogen. easimmgfaf ede aus dem mit dieser geschlossenen Vertrage, nur durch rund e steht jedem Verbande das Recht zu, den Vertrag durch “ Sege ist die 17* zum Zwecke der Verwaltung des Ver⸗ ööu““ Ft der Seshncabsgt 5 ö für ein S dem nach obigen Grundsätzen zu verteilenden Reingewinn enn durch “ “ dische A 8 bei Härte A 1—5 veine u“ 5 zu bringen. aufsgeschäfts und der Abrechnung präsentierten Beamten na zaartal nicht ausreichend, um die von jedem Verbandswerke für die werden die an die Verbandswerke vorschußweise zu viel gezahlten Ver⸗ um me nzwerke dem Verbande der inländische Absa b — „ „ über 5. 7 F‚einer der kontrahierenden näherer Anweisung des Ausschusses mit Handlungsvollmacht zu 8. Einschätzungszeit nachiewiesene und für die Arbeitsperiode beanspruchte gütungen abgezogen. Ergibt sich S- 81 Quartalsabrechnung, daß bandeg . 1.1070 ihtlert wird, kann die Auflösung des Ven 1 1 “ Kündigungsrecht Gebrauch machen, so 8 L-res 19.— sehen, wobei es der Verkaufsstelle überlassen bleiben darf, ob sie dieee Versandmenge zu decken, und somit jeder Firma den hiernach zu einzelne Werke durch den gezahlten Vorschuß mehr erhalten haben, Abänd er Stimmenmehrheit beschlossen werden. Die Ueberpreise für besondere, hier nicht tenenft bierenden Teil den Vertrag mittels Einschreibeb Le sie d b . 5 1 „Se S erungen dieses 2 1 1 — „hier nicht vorgesehene Dimension Kündi⸗ eibebriefes aufzukündigen Handlungsvollmacht auf die Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, eemessenden Arbeitsanteil zu gewährleisten, so sind vom geschäfts⸗ als ihr Gewinnanteil beträgt, so ist dieser Betrag an die Verkaufs⸗ Grundrechte der Mi eses Vertrages sind, soweit durch dieselben die und Profile unter iegen jeweiliger Vereinbarung mit den Lief een die Kündigung ist erst vom 1. Januar 1903 ab zulässig; sie k gn die Aufnahme von Darlehen und die Hro führung ausdehnen will. führenden Ausschusse für alle Verbandsmitglieder gleichmäßig stelle zurückzuzahlen. “ und 3, § 5 Ab Litglieder beeinflußt werden (vergleiche § 4 Abs. 1] werken. g en Lieferungs⸗ .e aallender⸗Quartalsersten erfolgen und wirkt eeg daß Es ist ferner zu bedingen, daß die Handlungsbevollmächtigten die eltende Einschränkungen der gemäß § 5 vachgers e ane e⸗ Der aus der Bilanz sich ergebende Reingewinn wird, soweit die Abs. 3, § 18 Abf 8 4, 8 6 Abs. 2 und 3, § 8 Abs. 1, § 15 Werden Mengen von weniger als 1000 kg einer Sorte bestellt ie Auflöͤfung des Vertrages erst nach Ablauf eines Jahres nach 42, Firma unter der Beifügung der Worte amtproduktion bis zur Höhe von 12 ½ % vorzuschreiben. Generalversammlung nicht gemäß § 6 anderweitig Beschluß gefaßt un 3, § 31 Abshh „ 88 20, 21, 22, § 29 Abs: 1, § 30 Abs. 2 so bedingt jede geringere Menge einen Effektivüberpreis done e eer ochener Kündigung eintritt. Die Kündigungsfrist ist hiernach also V V b . Zwecks genauer Einhaltung dieser Verpflichtung werden vom bhat, innerhalb eines Monats nach der betreffenden Generalversamm- u diesen s. 3) nur dann gültig, wenn sie einstimmig von der und verpflichtet den 2 ine 5 preis von 5 ℳ eine einjährige. iäg „Verkaufsstelle des Verbandes deutscher Drahtwalzwerke“, geschäftsführend en Aus⸗ hufse E“ Shach . treff G 8 In disen weck einberufenen Generalversammlung beschlossen werd r mit drbS. Auftraggeber, eine Mehrwalzung bis zu 10 % Berl ihres Namens und eines das Vollmachtsverhältnis andeutenden Zu⸗] Maßnahmen getroff ie gleichmäßige Durchfü Ei 8 vn e Aushezahen, denen arer n,übrigen Punkten bedarf es zu einer Abä wewewens G satzes zeichnen. 8 vC“ Heroh 59 welche die glei hmäßige urchführung dieser „Ein etwaiger Verlust der Verkaufsstelle ist von den verbunden 8 er Dreiviertel⸗Sti zu einer Abänderung der Satzungen 1“¹“ 1 einschränkungen sicherstellen. Uebersteigen die Firmen im Verhältnis ihrer Gewinnbeteiligungsziffern aufzubringen. hertretenen Fi immenmehrheit der in der Generalversammlun 8 irmen. g .

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