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leidenschaft gezogen worden.

gekommen ist,

und auf die von mir schon hervorgebobene einmalige Ursache, daß es

88

n den vorgeschilderten Mehr⸗ einnahmen gegenüber, so ergibt sich, daß das Rechnungsjahr 1903 mit einem Ueberschuß von 63 568 032,89 ℳ abgeschlossen hat. Diese hauptsächlich von der Eisenbahnverwaltung verdiente Summe — den Ausdruck glaube ich gebrauchen zu können — kommt ihr in erster Linie auch wieder zugute, indem bekanntlich nach dem Gesetz, daß wir mit Ihrer Zustimmung emaniert haben, vom 3. Mai 1903 diese Summe in den Ausgleichsfonds der Eisenbahnverwaltung fließt. Aus dem Ausgleichsfonds sind bekanntlich zunächst die 30 Millionen zu entnehmen, die dem Dispositionsfonds des Ministers der öffentlichen Arbeiten für unvorhergesehene Zwecke zufließen. Dieser Dispositionsfonds ist bekanntlich geschaffen, um in unvorhergesehenen und eilbedürfligen Fällen alsbald zugreifen zu können, um bei unvorhergesehenen Steigerungen des Betriebes die nötigen Betriebsmitte! anschaffen zu können, unvorhergesehene Bauten, deren Aufschub nachteilig wirken würde, bewirken zu können, und auch Grundstücke, die sich unter Umständen bieten, die aber im Moment nur zu haben sind oder später jedenfalls nur mit

rheblichen Mehrkosten, alsbald anschaffen zu können. Dieser Fonds⸗

der auf 30 Millionen bemessen werden soll, enthielt schon 16 Mil⸗ ionen, sodaß zur Auffüllung nur noch 14 Millionen erforderlich waren. Zieben Sie diese 14 Millionen ab von dem Ueberschuß von

3 Millionen, so ergibt sich, daß in dem Ausgleichsfonds erfreulicher⸗

weise eine Summe von 49 Millionen verbleibt, die dazu bestimmt ist, in Gemäßheit dieses Gesetzes helfend einzutreten, wenn wiederum un⸗ gäünstige Jahre kommen und die Balanzierung des Etats und die gleichmäßige Gestaltung der Einnahmen und Ausgaben im Etat auf

Schwierigkeiten stoßen sollte.

Ich wende mich nun zu dem voraussichtlichen Ergebnis des Jahres

904. Bei der Einbringung dieses Etats im hohen Hause äußerte ich mich dahin: 8 Dieser Entwurf ist ein Spiegelbild aufsteigender wirtschaft⸗

licher Entwickelung, eine Belebung von Handel und Verkeht, wie

sie Ende 1902 einsetzte, 1903 sich fortgesetzt hat und, wie wir hoffen, auch im Jahre 1904 andauern wird.

Diese Hoffnung ist im allgemeinen in Erfüllung gegangen. Durch Gottes Gnade ist uns der Friede gewahrt geblieben, und auch durch den grausigen Krieg im Osten, dessen baldiges Ende jeder im Interesse der Menschlichkeit nur wünschen kann (sehr richtig!), ist unser Wirt⸗ schaftsleben erfreulicherweife nicht in erheblichem Maße in Mit⸗ Wir dürfen im allgemeinen sagen, daß

z Jahr 1904 unter einem günstigen Stern gestanden hat, und daß einer erfreulichen wirtschaftlichen Entwickelung rühmen

dürfen, allerdings mit einer Einschrärkung, die die außerordentliche

Dürre für weite Gebiete der Landwirtschaft und zum Teil von Handel und Industrie mit sich gebracht hat. Während die Landwirtschast im allgemeinen sich einer guten Körnerernte erfreuen durfte, ist durch diese

ganz ausnahmsweise Dürre, wie sie seit Menschengedenken nicht vor⸗

sowohl der Ertrag der Futterkräuter wie namentlich der Ertrag der Hackfrüchte, Kartoffeln und Zückerrüben in erheblichem

Maße beeinträchtigt und dadurch die Lage unserer Landwirtschaft in

weiten Gebieten in erheblichem Maße nachteilig beeinflußt worden.

Auch hat die Dürre, das Versagen der Ströme, auf Handel und Verkehr zum Teil nachteilig eingewirkt. Aber im allgemeinen glaube

ich, daß man sagen kann, daß wir im Jahre 1904 uns einer günstigen wirtschaftlichen Entwickelung zu erfreuen gehabt haben.

Dem entsprechend bat sich auch die Finanzwirtschaft des Staates gestaltet. Wir werden bei den Forsten voraussichtlich eine Mehr⸗ einnahme von 12 Millionen Mark haben, auf die von mir schon er⸗ wähnten Ursachen zurückzuführen, auf die Steigerung der Holzpreise

nicht möglich war, die außerordentlichen Bestände, die sowohl in der Letzlinger Heide wie anderswo infolge von Windbruch und Raupen⸗ fraß aufgearbeitet werden mußten, sämtlich im Jahre 1903 aufzu⸗ arbeiten; ein Teil davon ist erst im Jahre 1904 zur Aufarbeitung gelangt, und daher treten im Jahre 1904 diese erheblichen Mehrein⸗ nahmen zu Tage, die wir auf nicht weniger als 12 Millionen Mark schätzen.

Die direkten Steuern werden nach unserer Annahme im laufenden Jahre ein Mehr von 8ꝛ ½ Millonen Mark ergeben. Der Etats⸗ ansatz für 1904 bezifferte das Aufkommen an direkten Steuern auf 179 Millionen, während das Veranlagungssoll sich auf 191 Millionen gestellt hat, also noch 12. Millionen höher als der Etatsansatz. Rechnet man nun auch damit, daß infolge von Reklamationen 3 bis 4 Millionen Mark Ausfälle sich ergeben, so, glaube ich, kann man mit einiger Sicherheit doch annehmen, daß ein Mehrertrag von 8 ½ Millionen Mark in die Erscheinung treten wird.

Bei den indirekten Steuern rechnen wir auf ein Mehrergebnis von 6 ½ Millionen Mark, auch hier wieder wesentlich hervorgerufen durch das Steigen der Stempelsteuern, die voraussichtlich ein Mehr von 5 Millionen Mark erbringen werden, ich glaube, in der Tat ein beredtes Zeichen für die Belebung unseres ganzen Verkehrs.

Was endlich die Eisenbahnen betrifft, so schätzt die Eisenkahn⸗ verwaltung selbst in ihrer letzten mir zugegangenen Nachweisung die Megreinnahme, die sie voraussichtlich im Jahre 1904 erzielen wird, auf 68 Millionen und die Mehrausgabe demgegenüber auf 40,6 Millionen, sodaß sich ein Mehrüberschuß gegen den Etat von 27,4 Millionen ergeben würde. Ich kann als Finanzminister nur sehr dankbar sein, wenn die einzelnen Verwaltungen vorsichtig vor⸗ gehen bei der Schätzung ihrer Einnahmen, denn es ist viel besser, daß wir uns etwas zu vorsichtig verhalten, als daß wir in den umgekehrten Fehler verfallen. Aber wenn ich verpflichtet bin, Ihnen mitzuteilen, wie sich voraussichtlich das Ergebnis des Jahres 1904 stellen wird, so halte ich es doch für meine Pflicht, auezusprechen, daß ich glaube, daß diese Schätzung der Eisenbahnver⸗ waltung nech cine zu vorsichtige ist (sehr richtig!), und daß sich das Ergebnis tatsächlich noch günstiger gestalten wird. (Sehr richtig!) Ich stütze das darauf, daß in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres, also bis einschließlich November, die Eisenbahneinnahmen den Etatsansatz bereits um 58 Millionen überstiegen haben. (Hört, hört!) Nimmt man nun an, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse im allge⸗ meinen gleich günstige bleiben, wie in den verflossenen acht Monaten, so schließe ich daraus, daß mit einer Gesamtmehreinnahme nicht von 68 Millionen, wie die Eisenbahnverwaltung angegeben hat, sondern von etwa 90 Millionen iun rechnen sein wird; und nimmt man an, daß die Mehrausgaben tatsächlich den

27,5 Millionen, wie die Eisenbahnverwaltung angen

““ 12

mmen hat, sondern von rund 50 Millionen ergeben. — Wir müssen allerdings damit rechnen, daß aus besonderen Ursachen auch die Ausgaben im Jahre 1904 bei der Eisenbahnverwaltung ausnahmsweise hoch sein werden. Dahin gehört vor allem die Steigerung der Kommunalsteuern infolge des sehr günstigen Rechnungsergebnisses für das Jahr 1903, eine Steigerung, die seitens der zuständigen Verwaltung auf nicht weniger als 3 Millionen geschätzt wird. Dann kommt hinzu, daß wir infolge der großen Brandschäden erhebliche außerordentliche Auf⸗ wendungen werden machen müssen; die Eisenbahnverwaltung schätzt diese Aufwendungen auf nicht weniger als 5 Millionen Mark.

Meine Herren, diesen Mehreinnahmen, die wir im Jahre 1904 erwarten, stehen wiederum Mehrausgaben gegenüber, zunächst bei den Domänen, wahrscheinlich in Höhe von etwa 0,5 Millionen, aus den⸗ selben Ursachen, die ich bei der Steigerung der Ausgaben für das Etatjahr 1903 angegeben habe.

Dieses hohe Haus wird infolge der verlängerten Tagung eine Mehrausgabe von 400 000 ℳ verursachen (Heiterkeit), und bei der allgemeinen Finanzverwaltung wird sich eine Verschlechterung von 5 300 000 ℳ ergeben; dies ist darauf zurückzuführen, daß die Ueber⸗ weisungen seitens des Reichs an Preußen hinter dem Etatansatz er⸗ heblich zurückbleiben werden, und zwar voraussichtlich um 3 800 000 ℳ hauptsächlich infolge des Rückgangs beim Branntwein. Und dann tritt cine Mehrauszahlung bei den hinterlegten Geldern in Höhe von etwa 2,5 Millionen hervor. Eine sehr eigentümliche Erscheinung, daß sich Einzahlungen und Auszahlungen bei den hinterlegten Geldern in den einzelnen Jahren keineswegs decken, sondern daß wir in einzelnen Jahren mit erheblichen Mehreingängen und in anderen wieder mit erheblichen Mehrauszahlungen zu rechnen haben. Dagegen wird eine Mehreinnahme bei dem Staatsschatz von etwa einer Million hervortreten. Darunter befindet sich die erste Rate für den Verkauf des alten Abgeordnetenhauses und des alten Zivilkabinetts, der beiden Gebäude, die für den Betrag von 6,75 Millionen verkauft worden sind. Meine Herren, ich bin im allgemeinen kein Freund der Veräußerung von Grundstücken, die sich im Besitze des Staats befinden. Denn wenn man sie um eines

momentanen Vorteils willen veräußert, wird man sehr oft gezwungen, in späteren Jahren andere Grundstücke mit unendlich größerem Kosten⸗ aufwande wieder zu kaufen. Umstände besonders: die ganze Gegend ist so allgemein Geschäfts⸗

außerordentlich hoben Verkaufswerte war es, glaube ich, richtig, diese zuzuführen.

von 3,4 Millionen hervortreten; sie ist, wie hervorgehoben, in erster Linie hervorgegangen aus der sehr erheblichen Steigerung der Pensionen und Witwen⸗ und Waisengelder, welche ein Plus von etwa 3,2 Mil⸗ lionen erfordern. Bei der Bauverwaltung wird sich ein Mehrbedarf

Einnahmen infolge des Versagens der Ströme und der Einstellung der Schiffahrt um etwa 200 000 ℳ hinter dem Etatansatz zurückbleiben, dann aber auch daraus, daß die Vorarbeiten infolge der großen Pro⸗

beschäftigen, sehr erheblich gestiegen sind und voraussichtlich 800 000 ℳ mehr Kosten erfordern werden, als angenommen. Die Verwaltung des Innern wird Mehrausgaben von rund 1 Million erfordern infolge der gesteigerten Anforderungen bei den Polizeiverwaltungen in den Provinzen und namentlich bei der Strafanstaltsverwaltung.

Im Extraordinarium sind von nennenswerten Mehrausgaben zu gewärtigen vor allem bei der Eisenbahnverwaltung eine Ausgabe von 14,6 Millionen Mark. Darunter sind begriffen zunächst Ueber⸗ schreitungen einiger Bauraten, die im allgemeinen auch im finanziellen Interesse notwendig sind, weil bei einer Verlangsamung der Bau⸗ ausführung die Kosten sich später erheblich höher gestellt haben würden, vor allem aber 10 Millionen für die Beschaffung von Betriebs⸗ mitteln, für die wir die Zustimmung des hohen Hauses nachträglich erbitten.

Meine Herren, infolge des Stockens des Wasserstraßenverkehrs stiegen die Anforderungen an die Eisenbahnverwaltung ganz außer⸗ ordentlich, und ebenso erklangen aus den Kreisen der Landwirtschaft, namentlich nach der Zuckerkampagne über den Bezug von Dungstoffen usw. sehr lebhafte Klagen, daß nicht genügend Wagen, nament⸗ lich nicht genügend gedeckte Wagen vorhanden waren. Kurzum, Industrie und Landwirtschaft klagten gleichmäßig darüber, daß, trotzdem wir so außerordentliche Mittel im letzten Jahre für Beschaffung der Betriebsmittel zur Verfügung gestellt hatten, diese Betriebemittel noch nicht hinreichten. Wir haben geglaubt, der In⸗ dustrie wie der Landwirtschaft einen Dienst zu erweisen, wenn wir nicht zögerten bis 1905, sondern wenn wir sofort den erforderlichen Bedarf bestellten, und wir hoffen, daß das hohe Haus seine Zu⸗ stimmung hierfür nicht versagen wird.

Bei den außeretatsmäßigen Ausgaben rechnen wir mit dem Be⸗ trage von 8 Millionen Mark, darunter, wie ich schon erwähnt habe, die Kosten der Witterungsschäden in Höhe von 5 Millionen Mark, die noch aus dem Jahre 1903 stammen, aber erst 1904 zur Ver⸗ rechnung gelangen. Hiernach wird sich nach der Schätzung der einzelnen Verwaltungen ein voraussichtlicher Gesamtüberschuß in 1904 ergeben von 15 ½ Millionen Mark. Davon würden auf die Eisenbahn⸗ verwaltung entfallen 12,2 Millionen und auf den übrigen Staats⸗ haushalt 3,3 Millionen, in Summa 15,5 Millionen. aber schon, daß ich die Schätzungen der Eisenbahnverwaltung für zu vorsichtig halte. Auf Grund meiner Schätzung der Eisenbahn⸗ einnahmen wird sich der Ueberschuß des Jahres im gesamten Staatshaushalt voraussichtlich auf rund 40 Millionen Mark stellen. Dem gegenüber darf ich aber noch auf zwei Punkte hinweisen.

von 10 Millionen gestundeter Matrikularbeiträge aus dem Jahre 1904. Bekanntlich hatte der Reichstag, um die Zuschußanleihe von 1904 zu vermeiden, die ungedeckten Matrikularbeiträge um 16¾ Millionen Mark erhöht, wovon auf Preußen ein Betrag von rund 10 Millionen Mark entfiel. Der Reichstag hat allerdings diesen Betrag für 1904 ge⸗ stundet, und in dem Entwurf des Reichshaushaltsetats für 1905 ist ebenfalls vorgesehen, daß der Betrag abermals für 1905 gestundet werden soll. Ob der Reichstag seine Zustimmung dazu gibt, das steht

Betrag von 40 Millionen erreichen werden — was ich für sehr hoch geschätzt halte —, sonwürde sich ein Gesamtmehrertrag nicht von

vollkommen dahin, und ich halte es für ein Gebot einer vorsichtigen Finanzwirtschaft, diese über uns schwebende Schuld im Betrage von — “ “ “

Aber ich glaube, hier lagen doch die

gegend, so außerordentlich laut und unruhig geworden, daß sie, glaube ich, keine geeignete Stätte für Dienstgebäude mehr bot; und bei dem

Grundstücke zu verkaufen und den crheblichen Erlös der Staatskasse — —8 vean “ “ d im Hinblick auf die Handelsverträge, die für unsere Industrie

Beim Finanzministerium wird voraussichtlich eine Mehrausgabe

von rund einer Million ergeben, einmal daraus resultierend, daß die

jelte, die uns in den letzten Monaten beschäftigt haben und noch ferner

10 Millionen dem Jahre zur Last zu stellen, dem die Schuld angehört, also dem Rechnungsjahre 1904 (sehr richtig!), bei der Rechnung in 1904 in Rest zu stellen und dem⸗ gemäß den Ueberschuß um diesen Betrag von 10 Millionen zu kürzen. Es blieben dann, wenn ich diese 10 Millionen abziehe von dem von mir auf 40 Millionen geschätzten Ueberschuß, 30 Millionen. Diese würden gerade hinreichen, um den Dispositionsfonds des Herrn Ministers der öffentlichen Arbeiten für unvorhergesehene Ausgaben wieder aufzufüllen, und es würde allerdings das damit erreicht, daß wir dann in dem Ausgleichsfonds den aus dem Jahre 1903 über. nommenen Bestand von 49 Millionen voll erhielten und damit den Ausgleichsfonds in der Tat doch immer schon in der Weise gespeist haben, daß er der Aufgabe, die ihm gestellt ist, wenigstens in späteren Jahren näher kommen kann.

Ich komme nun zum Etatsentwurf von 1905. Meine Herren, was uns das Jahr 1905 bringen wird, das steht in Gottes Hand,

und soweit ein menschliches Urteil, jetzt zumal, wo wir noch zwei

Monate vom Beginn des Etatsjahres 1905 getrennt sind, überhaupt abgegeben werden kann, muß es, meines Erachtens, mit großer Reservpe und, wenn ich so sagen darf, mit großer Bescheidenheit abgegeben werden. Soweit also innerhalb dieser Grenzen ein Urteil überhaupt möglich ist. glaube ich, dürfen wir hoffen, daß die günstige Ent⸗ wickelung des Jahres 1904 sich auch in das Jahr 1905 übertragen wird, und daß uns auch im Jahre 1905 eine günstige wirt⸗ schaftliche Entwickelung im allgemeinen zuteil werden wird.

Was insbesondere die Industrie betrifft, so ist von großem Interesse und als ein erfreuliches Zeichen anzusehen die Steigerung des Konsums im Inlande. Ich habe immer hingewiesen auf die großen Gefahren, die darin liegen, daß ein großer Teil unserer Industrie ganz auf den Export nach dem Auslande angewiesen ist (sehr jichtig!), und habe immer hervorgehoben, wie das wichtigste Moment unserer zukünftigen Entwickelung die Steigerung unserer inneren Kauskraft, unseres inneren Konsums ist. (Sehr richtig!) Die Roheisenproduktion im Jahre 1904 wird aller Voraussicht nach nicht sehr hinter der er⸗ heblichen Steigerung des Jahres 1903 zurückbleiben: in den ersten 11 Monaten des Jahres 1904 ist die Einfuhr an Erden, Erzen und Edelmetallen gestiegen um nicht weniger wie 1 100 000 t; dagegen ist die Ausfuhr von Eisen und Eisenwaren gesunken um 685 000 t, also eine wesentliche Steigerung des inländischen Konsums eingetreten. Erfreulich ist auch die Abnahme der Getreideeinfuhr um 418 000 t und die Zunahme unserer Getreideausfuhr um 199 000 t in dieser Zeit.

Wenn ich sage, daß ich hoffe, daß auch im Jahre 1905 uns günstige Sterne leuchten werden, dann meine ich das vor allem

wie für Handel und Gewerbe die feste Basis der weiteren Wirtschaft bilden werden. Meiner Ansicht nach müssen die Handelsverträge einen erhöhten Schutz für unsere Landwirtschaft bringen (Bravo! rechts), und zwar hat an diesem erhöhten Schutz keincswegs nur der Großgrundbesitz Anteil, sondern in demselben, ja in zum Teil er⸗ höhtem Maße auch der kleinere und mittlere Besitz (sehr richtig! rechts), und es heißt, meines Erachtens, immer von den Gegnern mit ver⸗ gifteten Waffen kämpfen, wenn behauptet wird, daß ein erhöhter Zollschutz lediglich dem Großgrundbesitz zu gute kommt. (Sehr richtig! rechts; sehr unrichtig! bei den Freisinnigen; erneutes sehr richtig! rechts.)

Wenn mir entgegengehalten wird: „Sehr unrichtig!“ —, so werde ich mir erlauben, einige Daten in dieser Beziehung anzuführen.

Nach der Statistik bestanden im Jahre 1895 von den in Deutschland vorhandenen 5 ½ Millionen landwirtschaftlichen Betrieben 5 200 000 Betriebe aus bäuerlichen Betrieben kleineren und größeren Umfangs (hört! hört! rechts), und der Kleinbetrieb umfaßte von diesen sogar 3 200 000 Betriebe. Also daraus kann man ersehen, in wie überwiegendem Maße der Kleinbetrieb bei uns beteiligt ist gegenüber den Großbetrieben. Wir haben überhaupt Betriebe von über 100 ha nur 25 000 von den 5 ½ Millionen Gesamtbetrieben in der Landwirtschaft. Jeder, der die Verhältnisse kennt, weiß, daß ein Betried von über 100 ha noch keineswegs einen Großgrundbesitz dar⸗ stellt, sondern zum großen Teil noch einen kleinbäuerlichen Besitz (sehr richtig! rechts), jedenfalls nicht in die Kategorie des Großgrund⸗ besitzes zu rechnen ist.

Wenn wir aber noch weiter eingehen und das Maß des Interesses des Kleingrundbesitzes gegenüber dem Großgrundbesitz an der Fläche messen, die einerseits dem Kleingrundbesitz, andererseits dem Großgrundbesitz angehört, so stellt sich die Sache folgendermaßen: von 32 ½ Millionen Hektar landwirtschaftlich benutzter Fläche entfallen auf den sogenannten großen Besitz mit über 100 ha nur 7 800 000 ha, während 24 700 000 ha auf den Besitz bis 100 ha entfallen, also auf den bäuerlichen Besitz in seinen verschiedenen Ab⸗ stufungen. (Sehr richtig! rechts.) Und wer die Verhältnisse kennt,

Ich erwähnte

Zunächst hängt über uns noch das Schwert des Damokles in Gestalt

wer auf dem Lande gewesen ist, weiß, daß es kaum eine Kategorie gibt, die heute härter ringt als der kleinbäuerliche Besitz (sehr richtig! rechts); dem kleinen bäuerlichen Besitzer geht es da noch erträglich, wo er in der Nähe der großen Städte ist, wo er gute Absatzverhält⸗ nisse hat, wo er seine Milch, sein Vieh, sein Gemüse leicht und zu guten Preisen loswerden kann und wo er nicht genötigt ist, fremde Arbeitskräste zu halten, sondern in seinen Kindern die Arbeits⸗ kräfte zur Verfügung hat. Fehlt eine von den beiden Bedingungen, so geht es keiner Kategorie der Landwirtschaft neibenden Bevölkerung schlechter als dem Kleinbesitz. Und wenn man weiß, wie schwer es für den kleinen Bauer ist, Arbeitskräfte zu bekommen, so weiß man auch, daß der Mangel en Arbeitskräften auf den kleinen Besitzer fast noch stärker drückt als auf den Großgrundbesitz. (Sehr wahr! rechts.) Also, meine Herren, ich bleibe dabei, daß ich es für die erste Pflicht jedes Handelsvertrages halte, unserer Landwirtschaft, un namentlich dem Kleinbesitz, den Schutz angedeihen zu lassen, der absolut notwendig ist, wenn unsere Landwirtschaft am Leben bleiben soll. (Bravo!) Ich hoffe ferner, daß von den Handelsver⸗ trägen auch unsere Industrie manchen Vorteil haben wird. Sie wird sich allerdings in ihrem Absatz nach dem Auslande unter Un⸗ ständen auf veränderte Bedingungen einrichten müssen. Aber die Sicherheit, auf 12 Jahre hin kalkulieren zu können, die Sicherheit, daraufhin ihre ganzen Operationen aufbauen zu können, ist auch von großem Werte für die Industrie, und insofern hoffe ich auch, daß die Industrie einen sehr großen Vorteil haben wird, wenn endlich die Unsicherheit von ihr genommen wird, die jetzt auf ihr lastet. ebͤ(Schluß in der Zweiten Beilage).

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Zweite Beilage

Berlin, Mittwoch, den 11. Januar

um Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Meine Herren, zu diesen allgemeinen günstigen Bemerkungen, die für die Beurteilung des Jahres 1905 in Betracht kommen, kommt noch ein Spezielles; das ist meines Erachtens die Entwickelung in Amerika. Ich halte es für eine durchaus irreführende Auffassung, als ob wir ein Interesse daran hätten, wenn in Amerika ungünstige wirt⸗ schaftliche Verhältnisse obwalten. Die Sache liegt meines Erachtens genau umgekehrt. Ist in Amerika eine günstige wirtschaftliche Ent⸗ wickelung, so wird die kolossale Produktion des Landes auch über⸗ wiegend im Inlande, in Amerika aufgenommen, während, wenn un⸗ günstige wirtschaftliche Verhältnisse obwalten, die Gefahr viel näher liegt, daß die Industrie ihre Fabrikate auf unseren heimischen deutschen Markt wirft, und es ist daher die Konkurrenzgefahr, die ich persönlich nie sehr hoch eingeschätzt habe, gegenüber unserer heimischen Industrie wesentlich zurückgetreten, indem in der letzten Zeit sich in Amerika eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse an⸗ gebahnt hat.

Meine Herren, scheinbar im Widerspruch zu diesen, wie ich glaube, im allgemeinen günstigen Aussichten für unser Wirtschaftsjahr 1905 steht es, daß der Etatsentwurf, den ich die Ehre habe Ihnen vorzu⸗ legen, niedrigere Ziffern aufweist als der Etat für 1904. Während der Etatsentwurf für 1904 in Einnahme und Ausgabe mit 2803 Mil⸗ lionen balancierte, sieht der Etatsentwurf 1905 in Einnahme und Ausgabe nur 2713 Millionen vor, er balanciert also wie der Etat für 1904, schließt aber mit einer um 90 Millionen niedrigeren Gesamt⸗ ziffer ab. Ich betonte schon, daß das nur scheinbar ist, denn diese niedrigere Gesamtziffer ist lediglich eine Folge der kleinen Reichsfinanz⸗ reform, der sogenannten lex Stengel. Bekanntlich ist infolge dieser Reichsfinanzreform zu den Ueberweisungssteuern, die den einzelnen Bundesstaaten zugute kommen, zwar die Maischbottichsteuer getreten. Dagegen sind die Zölle und Tabaksteuer, die viel größere Zahlen auf⸗ weisen, bekanntlich aus den Ueberweisungssteuern ausgeschieden. In⸗ folgedessen ermäßigt sich der Betrag der Ueberweisungssteuern um 219 Millionen Mark, und dementsprechend sind auch die Matrikular⸗ beiträge geringer angesetzt.

Meine Herren, diese Vereinfachung des Rechnungswesens im Reiche und in den Bundesstaaten ist in der Tat nach allen Richtungen hin erwünscht; das fortwährende Hin⸗ und Herschieben großer Beträge war überaus lästig für beide Teile, und für die Bundesstaaten insofern besonders lästig, als sie die Matrikularbeiträge monatlich pränumerando m zahlen haben, während sie die Ueberweisungen nur quartaliter

postnumerando zurück erhielten, also immer mit einem erheblichen Zinsenbetrage im Vorschuß waren. Auch ist diese sogenannte kleine Reichsfinanzreform insofern erfreulich, als sie den subsidiären Eharakter der Matrikularbeiträge wieder mehr betont hat, indem die Matrikular⸗ beiträge, die im einzelnen Jahre von den Bundesstaaten zu leisten sind, ihnen insoweit wiedererstattet werden, als Ueberschüsse in der eigenen Wirtschaft des Reiches in dem betreffenden Jahre erzielt werden. Aber, meine Herren, es bleibt doch eben nur eine sehr kleine Finanzreform; denn das Mißverhältnis, welches so schwer auf den Einzelstaaten lastet, hat jederzeit die Gefahr für sie, mit unvorhergesehenen, unübersehbaren, ja unerträglichen Beträgen vom Reiche in Anspruch genommen zu werden. Dieses Mißverhältnis bleibt nach wie vor bestehen. Das ist schon für einen so elastischen Etat, wie den preußischen, ganz außerordentlich schwer und wird in steigendem Maße schwieriger, je kleiner die Länder sind, je niedriger die Etats sind; je weniger sie in der Lage sind, aus Eisenbahnen, aus Domänen und Forsten sich die Hilfsmittel zu beschaffen, um ihre eigenen Aus⸗ gaben zu decken. Ich erwähnte schon bei der Besprechung des voraus⸗ sichtlichen Ergebnisses für 1904, daß die 10 Millionen ungedeckter Matrikularbeiträge, wie gesagt, immer noch über uns schweben, und in dem Entwurf des Reichshaushaltsetats für 1905 ist wiederum eine Zuschußanleihe von 51 Millionen vorgesehen. Ob die Zuschußanleihe nach den Erfahrungen der Vorjahre vom Reichstage bewilligt werden wird, steht vollkommen dahin. Würde sie nicht bewilligt werden, so würde sofort wieder ein Betrag von 30 Millionen auf den preußischen Staatshaushaltsetat fallen, und ich bitte, mir die Stelle anzugeben, vo ich in der Lage wäre, einen so erheblichen Betrag wie 30 Mil⸗ lionen plötzlich wieder flüssig zu machen. Die Folge würde sein, daß unser jetzt balancierender Etat in einen Defizitetat umschlüge, und daß wir genötigt würden, eine Anleihe zu machen für Aufgaben, die dem Reiche obliegen und nicht dem einzelnen Bundesstaate. Also, meine Herren, es bleibt 3 das Haupt⸗ mißverhältnis bestehen, und es bleibt die Notwendigkeit bestehen, zu einer festen Begrenzung iu den Verhältnissen zwischen Reich und Bundesstaaten zu kommen; und das ist keineswegs, meine Herren, eine rein finanzielle Frage, sondern eine politische Frage allerersten Ranges (sehr richtig! rechts); und ich frage Sie, wenn Sie einmal in die Etats namentlich der kleineren Staaten geblickt haben, wo es binführen soll, wenn diese kleinen Staaten, ich möchte sagen, den letzten Tropfen herzugeben haben für die Aufgaben des Reichs, und nicht in der Lage sind, ihre eigenen Kulturaufgaben mehr zu erfüllen in dem Maße, wie es nötig ist. (Sehr richtig!)

3 Meine Herren, läßt man diese, wenn ich so sagen darf, wesentlich rechnerischen Verschiebungen von 219 Millionen außer Betracht, die sich lediglich aus der kleinen Finanzreform er⸗ geben, so weist der Etatsentwurf 1905 ein Mehr an Einnahmen gegen 1904 auf von 129 Millionen Mark, dem ein Mehr an Aus⸗ gaben im Ordinarium von 104 Millionen gegenübersteht und im Extraordinarium von 25 Millionen, sodaß also, wie gesagt, Ein⸗ nahmen und Ausgaben sich die Wage halten. Diese Mehreinnahmen von 129 Millionen werden gebracht durch direkte Steuern mit 8 Millionen, indirekte Steuern mit 2 Millionen, Bergwerke mit

Millionen, Eisenbahnen mit 97 Millionen und die übrigen Staats⸗ verwaltungen mit 12 Millionen, in Summa 129 Millionen. Die Ein⸗ nahmen der Bergwerke werden aber durch die Ausgaben fast ganz auf⸗

den ich Ihnen vorzulegen die Ehre hatte, der absolut sichere Schluß daß das Rückgrat unserer preußischen Finanzen die direkten Steuern und die Eisenbahnen bilden. Und diese Tatsache nötigt meines Er⸗ achtens zu zwei Folgerungen nach der Ausgabe⸗ und nach der Ein⸗ nahmeseite hin.

Was zunächst die Ausgabeseite betrifft, so ergibt sich, meine Herren, daß diese beiden Quellen, die Steuern wie die Eisenbahnen direkt und indirekt mit unserm ganzen wirtschaftlichen Leben auf das engste verknüpft sind, die Eisenbahnen direkt und die Steuern indirekt und daß deshalb diese Einnahmequelle immerhin eine unsichere und schwankende ist, was in ganz besonderem Maße von den Eisenbahn⸗ einnahmen gilt. Ich möchte sagen: mit einer Naturnotwendizkeit werden den guten wirtschaftlichen Jahren, die wir hinter uns haben und die wir hoffentlich auch in der nächsten Zeit noch haben, wieder ungünstige Jahre folgen, und mit derselben Naturnotwendigkeit werden die Staatseinnahmen, die jetzt reichlich fließen, wiederum er⸗ heblich zurückgehen; und darauf muß bei unserer ganzen Finanz⸗ gebahrung, namentlich bei der Gestaltung der Ausgabeseite, immer Rücksicht genommen werden.

Wie außerordentlich unser ganzer Etat, meine Herren, von unserm wirtschaftlichen Leben abhängt, und wie außerordent⸗ lichen Schwankungen er nachher nach der Einnahmeseite aus⸗ gesetzt ist, daß ergibt ein Rückblick auf die hinter uns liegenden 15 Jahre. Die ersten Jahre des verflossenen Jahrzehnts waren wie das erste Jahr dieses Jahrzehnts wirtschaftlich ungünstige Jahre und die ersten Etats, die Herr von Miquel vorgelegt hat, schlossen daher mit erheblichen Desizits, und diese Defizits haben sich nachher in den Rechnungsergebnissen auf folgende Summen gestellt: im Jahre 1891/92 auf 43 Millionen, 1892/93 auf 25 Millionen, 1893/94 auf 31 Millionen, 1894/95 auf 8 Millionen. Hier machte sich schon eine kleine Besserung der Verhältnisse bemerkbar, die dann in der zweiten Hälfte des verflossenen Jahrzehnts an dauerte, sodaß sich nun die Folge ergab, daß in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrzehnts sehr erhebliche Ueberschüsse im Staatshaushalt erzielt wurden. Im Jahre 1895,96 ergab der Etat einen Ueberschuß von 60 Millionen, im Jahre 1896/97 einen solchen von 95 Millionen, im Jahre 1897/98 einen sollen von 99 Millionen, im Jahre 1898/99 einen solchen von 84 Millionen im Jahre 1899/1900 einen solchen von 88 Millionen und im Jahre 1900/01 einen solchen von 71 Millionen. Nach diesen großen Ueber⸗ schußjahren, nachdem die wirtschaftliche Entwickelung ihren Höhepunkt erreicht hatte, trat der Rückschlag ein, und der Rückschlag machte sich sofort wieder im Staatshaushalt geltend, indem das Jahr 1901/02 wie ich vorhin schon erwähnt habe, mit einem Defizit von 37 ½ Mil⸗ lionen abschloß. Auch die Rechnung von 1902/03 hatte nur einen geringen Ueberschuß von 15 ½ Millionen ergeben. Mit weiterer Besserung der Verhältnisse haben wir dann, wie ich mir vorhin schon darzulegen erlaubt habe, in 1903 einen Ueberschuß von 63 ½ Millionen erzielt, und für das Jahr 1904 rechnen wir auf einen Ueberschuß von 40 Millionen.

Aber wie dieser Rückblick Ihnen zeigt, werden den guten Jahren mit absoluter Sicherheit die schlechten Jahre wieder folgen, und dem⸗ entsprechend ein erheblicher Rückgang in den Einnahmen. Ich kann nur die dringende Bitte wiederholen, auf die augenblicklich günstigen Jahre und auf die augenblicklich hohen Eisenbahneinnahmen nicht in erhöhtem Maße dauernde Mehrausgaben zu basieren, die den Etat auch dann belasten, wenn die Eisenbahneinnahmen lange nicht so reichlich fließen wie in den letzten Jahren.

Das gilt auf allen Gebieten der Ausgaben. Sie sind ja immer geneigt, uns zu Ausgaben zu drängen, und wir müssen bremsen, während die Sache eigentlich umgekehrt sein sollte. Das gilt von den Unterstützungen, die die Anträge der Beamtenschaft auf Erhöhung der Gehälter immer zu finden pflegen. Ich bemerke ausdrücklich, um nicht mißverstanden zu werden, daß ich an dem Beschluß dieses hohen Hauses, wenn irgend möglich die Wohnungsgeldzuschüsse der Unter⸗ bcamten bald aufzubessern, durchaus festhalte, weil ich das für ein Bedürfnis erachte. (Bravo!) Aber darüber hinaus bitte ich Sie sehr vorsichtig iu sein und uns nicht zu neuen Ausgaben zu drängen und die Beamten nicht zu ermuntern mit neuen Anträgen an das hohe Haus und die Staatsregierung heranzutreten. Wenn das Volksschulgesetz zur Vorlage kommt 88 und ich hoffe, daß es in diesem Jahre kommen wird —, dann bitte ich Sie, sich an die Worte zu erinnern, die ich an Sie zu richten mir erlaubte, und daran zu denken, daß die guten Jahre vor⸗ übergehen, und daß Sie aus dem Steuerbeutel zuzuschießen haben

wenn Sie auf vorübergehende Eisenbahneinnahmen zu hohe Ausgaben basieren. (Sehr richtig! rechts.) 8

Die zweite Konsequenz liegt auf dem Gebiet der Einnahmeseite. Ich habe gewarnt, dauernde Ausgaben auf die vorübergehenden Ein⸗ nahmen zu basieren. Die zweite Konsequenz liegt nun darin, daß wir genötigt sind, die Haupteinnahmequellen, die direkten Steuern und die Eisenbahneinnahmen, pfleglich zu behandeln. Es ist insbesondere

was die direkten Steuern betrifft, ja hier in diesem Hause darüber mehrfach verhandelt worden, und ich habe Gelegenheit gehabt, mich eingehend über die Pläne zu äußern, die ich in dieser Beziehung gehegt habe. Ich habe mir darzutun erlaubt, daß meines Er⸗ achtens die Hauptsache ist, eine Reform des Verfahrens herbei⸗ zuführen, das gegenwärtig bei den kleinen Einkommen zu kompliziert und zu umständlich ist und einer wesentlichen Vereinfachung bedarf.

Ich habe meine Bereitwilligkeit ausgesprochen, an eine Reform des

§ 18 des Einkommensteuergesetzes in der Richtung zu gehen, daß die

geminderte steuerliche Leistungsfähigkeit der Bevölkerungskreise, die

mit erheblicher Kinderzahl gesegnet sind, mehr als bisher in sbren

steuerlichen Leistungen zum Ausdruck kommt, daß die Grenze von 3000

auf 6000 ℳ erhöht wird, bei der ein Abzug für die Kinder erfolgen

kann. Ich habe ferner meine Bereitwilligkeit erklärt, die Amorti⸗

sationsbeträge für die Tilgung von Realverpflichtungen, namentlich

der Landschaft, abzuziehen und endlich die kommunalen Realsteuern in

gezehr

gewissem Umfange zu berücksichtigen. Ich habe aber schon damals

b hingewiesen, daß das mit einem erheblichen Ausfall für 2b Staatskasse verbunden sein würde, und daß wir verpflichtet sein würden, den Ausfall, sei es durch Heranziehung der Gesellschaften 12 beschränkter Haftpflicht, oder sei es durch eine mäßige Erhöhung der höheren Sätze der Einkommensteuer, wieder gut zu machen; denn so wie die Situation ist, können wir einen erheblichen Ausfall 8 unseren direkten Steuern nicht vertragen. Meine Sce ich habe auf dieser Grundlage einen Entwurf aufstellen lassen; 88 ist gegenwärtig den anderen Ressorts zur Beratung zugegangen . ich kann naturgemäß irgend eine Erklärung, ob und wann b Vorlage

an das hohe Haus kommen wird, noch nicht abgeben; diese Frage

bedarf ja nach allen Richtungen hin einer eingehenden Erwägung, namentlich nach der Richtung hin, wie jede Verschiebung in “

8

inwieweit dadurch eine Verschiebung hervorgerufen würde. (Sehr 1“ 85 andere, noch wichtigere Einnahmequelle sind die Eisen “ 18s man die Entwickelung be 88 E1“ . seef angewiefen, einen entsprechenden Teil

16 erschüsse zur Deckung der allgemeinen Staatsausgaber zu verwenden. Ich kann die Entwickelung nicht beklagen; denn jeder Oberbürgermeister freut sich, wenn seine wirtschaftlichen Unternehmungen Straßenbahnen usw., so gut verwaltet werden, daß sie nicht nu die Selbstkosten decken, sondern auch für andere Kulturauf gaben Mittel zur Verfügung stellen. Genau in derselben Situation “ uns. Sie die Rechnungen der letzten Jahre 1898

i vergleichen, so ergibt sich ganz konstant ein Mehrüberschuß der Domänen⸗ und Forstverwaltung von 2,2 Millionen im Durch⸗ schnitt; — ich spreche immer nur vom Durchschnitt. Bei den Berg werken dagegen ergibt sich ein Minderüberschuß von ebenfall 2,2 Millionen, sodaß sich der Mehrüberschuß der Domänen⸗ und Forstverwaltung und der Minderüberschuß der Bergwerke vollkomme ausgleichen. Die direkten Steuern haben im Durchschnitt 8 Millione mehr gebracht, die indirekten Steuern 1 ½ Millionen, sodaß eine jähr⸗ liche Steigerung unserer Einnahmen von 9,5 Millionen zu ver⸗ zeichnen ist. 3

Dagegen sind die Staatsausgaben in diesen fünf Jahren durch⸗ schnittlich um 20,5 Millionen gestiegen, sodaß also der Fehlbetrag von 11 Millionen absolut auf die Eisenbahnüberschüsse angewiesen war, und im Jahre 1905 ist die Steigerung noch erheblicher ge⸗ wesen. Bei dem Etat von 1905, der Ihnen vorliegt, ist eine Stei⸗ gerung der eigentlichen Staatsausgaben um 27,8 Millionen vorgesehen. Davon werden gedeckt durch Steuern 8,6 Millionen, sodaß rund 20 Millionen mehr aus den Eisenbahneinnahmen gedeckt werden müssen, wenn anders die Aufgaben ihre Erfüllung finden sollen, die im Etat vorgesehen sind.

Also wir müssen unsere Eisenbahneinnahmen pfleglich behandeln und jeder Rückgang in den Eisenbahneinnahmen würde mit 8 rinnbarer Notwendigkeit dahin führen, die Einkommensteuer in erheblicherer Weise anzuspannen, als es gegenwärtig der Fall ist. Ich kann deshalb nur dringend raten, bei allen Wünschen aus dem hohen Hause auf Ermäßigung der Tarife, namentlich der Personentarife große Vorsicht walten zu lassen. Ich kann namentlich bei den Per⸗ sonentarifen in keiner Weise das Bedürfnis anerkennen, hier irgend eine Einbuße aus der Staatskasse eintreten zu lassen. (Sehr richtig!) Ich freue mich des Beschlusses der Budgetkommission, der dahin ge⸗ gangen ist, bei den Personentarifen zwar auf eine Vereinfachung hinzustreben, aber jede nennenswerte Einbuße für die Staatskasse zu vermeiden. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, darf ich dann zu den einzelnen Verwaltungen übergehen, aus denen ich nur die wichtigsten Daten Ihnen vortragen will, um Ihre Geduld nicht übermäßig in Anspruch zu nehmen.

Ich komme zunächst zur ersten großen Kategorie des Staats⸗ haushaltsetats, zu den Betriebsverwaltungen. Hier tritt bei den Domänen eine Mehreinnahme von 452 000 ℳ in die Erscheinung. Aber, worauf ich auch hier wieder hinweisen will, und was auch meine vorigen Ausführungen unterstützt: bei den alten, zur Neuverpachtung gelangten Domänen ergibt sich kein Plus, sondern sogar ein Minus wenn auch nicht in erheblichem Betrage, von 23 000 ℳ Das Mehr an Einnahmen resultiert aus dem hinzutretenden Pachterlös für die neu angekauften Domänen. Es wird für das hohe Haus vielleicht von Interesse sein, zu hören, daß im Jahre 1904 nicht weniger als 58 Domänen gekauft sind, und zwar mit Ausnahme von drei Domänen, die in Schleswig⸗Holstein gelegen sind, sind sämtliche Domänen im Osten gelegen: 11 in Ostpreußen, 22 in Westpreußen, 2 in Pommern, 16 in Posen und 4 in Oberschlesien. Diesen Mehr⸗ einnahmen stehen Mehrausgaben im Betrage von 252 000 ℳ gegen⸗ über, sodaß die Domänenverwaltung aus den von mir geschilderten Ursachen wegen des hinzutretenden Pachterlöses aus den neu angekauften Domänen einen Mehrüberschuß von 200 000 ℳ aufweist. Bei den Forsten, die in den letzten Jahren, wie ich darzulegen die Ehre hatte, in sehr hohem Maße steigende Beträge an die Staats⸗ kasse abgeführt haben, ist eine Mehreinnahme von nur rund 400 000 ℳ vorgesehen. Im Etat von 1904 war noch eine Mehreinnahme von 12 Millionen vorgesehen. Weil aber in dieser erheblichen Steigerung der Mehreinnahmen die Steigerung der Holzpreise schon eskomptiert ist und weil die Mehreinnahme zum Teil nur aus vorübergehenden Ursachen resultierte, wie ich damals dargelegt habe, schien es mir ratsam, für 1905 nicht eine wesentliche Steigerung der Forsteinnahmen vorzunehmen, sondern es bei der Einnahme von 1904 zu belassen, also nur eine geringfügige Mehreinnahme von 400 000 ℳ in Rechnung zu stellen.

Dagegen tritt eine Mehrausgabe von 930 000 ℳ in die Er⸗ scheinung, aber eigentlich auch nur infolge einer Rechnungsoperation. Ich habe mir erlaubt, bei der vorigen Etatsberatung dem hohen Hause die Mitteilung zu machen, daß es zweckmäßig sei, die Verrechnung, die bei der Forstverwaltung nach dem Forstwirtschaftsjahre erfolgt, also vom 1. Oktober bis zum 1. Oktober, auf einige weitere Kategorien der Verwaltung auszudehnen als es bisher der Fall war, namentlich

auch die Löhne nach diesem Grundsatz zu verrechnen. Infolgedessen 8

staatssteuerlichen Verhältnissen auf die Kommunallasten einwirken und 8