“

die Absicht, ducch Gesetz in der allernächsten Zeit den achtstündigen Arbeitstag inkl. der Ein⸗ und Ausfahrt für den Berg⸗ bau einzuführen, das Wagennullen zu verbieten, die Bergwerksaufsicht auch durch Arbeiter einzuführen und uns des näheren mit der Ver⸗ staatlichung des Bergbaues zu beschäftigen,. Leute wie Stinnes, Thyßen, der ein jährliches Einkommen von 20 bis 30 Millionen haben soll, würden dann recht kleinlaut geworden sein. Freilich hätte man dem preußischen Handelsminister dann nachgesagt, er sei auf dem besten Wege, Sozialdemokrat zu werden. Eine parlamentarische Unter⸗ suchungskommission wäre nur notwendig zur Prüfung der Lohnfrage, nicht der übrigen Punkte, die schleunigst erledigt werden sollten. Möge die Regierung sich der Bergarbeiter gründlich annehmen. Mit dem Poli eiprügel wird man diesmal die Arbeiter nicht zur Arbeit treiben können. Wenn der Streik nicht zu Gunsten der Arbeiter ausfällt, so werden nicht 15 Jahre vergehen, ehe ein neuer Streik ausbricht. Reformen sollten einer solchen Eventualität vorbeugen. Was die Ruhe und Ordnung betrifft, so scheinen immer mehr Polizeimannschaften, zuletzt noch aus Berlin, nach dem Ruhrgebiet geschickt zu werden. Ich bekam heute ein Telegramm, nach dem gerade musterhafte Ruhe dort herrsche. Revierbeamte haben dagegen Streikende aus dem Bett zur Arbeit geholt; Streikpolizisten haben einen Arbeiter mit dem Revolverkolben zu Boden geschlagen. Die Regierung sollte dagegen einschreiten, wenn Schlimmeres verhütet werden soll. Man hat auch sogenannte Zechenwehren eingerichtet, und zwar auf Veranlassung von dben, also der preußischen Regierung, nach einer Aeußerung des Bürgermeisters von Witten. Alle diese Mittel sind überflüssig. Derselben Meinung ist der Bürgermeister von Essen, wie 1889 auch der Bürgermeister in Witten. Dieser hat der Bergarbeiterschaft in Witten sein volles Vertrauen ausgesprochen, daß sie Ruhe und Ordnung balten werde. Leider hat der Oberbürgermeister von Gelsen⸗ kirchen, gestützt auf eine Kabinettsorder von 1846, eine Bekannt⸗ machung erlassen, in der er Zuchthausstrafe wegen Zusammenrottung androht. In Dortmund hat der Oberbürgermeister Schmieding die Polizei sogar in Schutz genommen, obwohl die Beamten, wie festgestellt worden ist, ihre Befugnisse überschritten haben. Der größte Teil der Arbeitswilligen besteht zum großen Teil aus moralisch defekten Peronen, die in ruhbigen Zeiten gewöhnlich nicht arbeiten. Das Merkwürdige ist, daß man heutzutage hinter jeden einzigen Arbeitswilligen einen Polizisten stellt. Nur Drohungen gegen Arbeits⸗ willige ist die Polizei zu unterdrücken befugt. Was soll man dazu sagen, wenn man den Arbeitswilligen einmal Knüttel und Revolver in die Hände gab⸗ Neuerdings hat man in Dortmund 65 Totschläger anfertigen lassen für die Arbeitswilligen. Ich habe einen solchen hier und werde später Gelegenheit nehmen, ihn auf den Tisch des Hauses niederzulegen. Es ist das bezeichnend für die Art und Weise, wie man beute vorgeht. Auf unsere Frage ist uns mitgeteilt worden, daß in Dortmund nichts davon bekannt sei, daß der Chef der Polizei diese Mordinstrumente zurückgefordert hat. Man sollte dafür sorgen, daß nicht durch die Maßnahmen der Behörden die Unruhen herbeigeführt werden. Die Polizeibeamten stammen meist vom platten Lande her, die bei jeder Kleinigkeit dreinfahren, weil sie die Verhältnisse der 8 Industriebezirke nicht kennen. Ich richte an die Regierung die dringende Mahnung die Zechenwache so schnell wie möglich zu beseitigen und die Polizeibꝛamten anzuweisen, daß sie nur dann eingreifen, wenn un⸗ setzliche Handlungen vorgenommen werden. Den Führern der werkschaften muß, wie bisher, die Möglichkeit geboten sein, auch das Richtige zur Ordnung beizutragen. Möge man es machen wie der Bürgermeister von Witten und mit den Leuten ein vernünftiges Wort reden. Im Interesse der Bergarbeiterschaft und der Allgemein⸗ heit ersuche ich die Regierung, Maßregeln zu treffen, um diese Frage auf gütlichem Wege zu lösen. 8 Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa (d. kons.): Ich will am Ende dieser ausgedehnten Debatte nicht auf Einzelheiten eingehen. Ich würde mich damit auch in Gegensatz zu der vom Abg. von Nor⸗ mann abgegebenen Erklärung setzen. Ich muß mich aber über diese Erklärung doch noch aussprechen, weil hier einige mißverständliche Auffassungen zu Tage getreten sind, und weil es so dargestellt ist, als wenn wir, weil ein Kontraktbruch vorliegt, der ganzen Sache überhaupt nicht näher treten wollten. Dies liegt nicht in der Erklärung und bat auch nicht in ihr liegen sollen. Wir wollen nur nicht, so lange der nach unserer Auffassung vorliegende Re hruch fortbesteht, in Erörterungen über diese Frage eintreten. „Summum jus, summa injuria“. Es gibt allerdings Verhältnisse, wo man über die Schranken des Privat⸗ und öffentlichen Rechts hinweggehen kann und darf, wo es sich nämlich auf der einen Seite um Fragen des vitalsten Interesses, auf der anderen um Rechts⸗ verleßungen bandelt. Solche Voraussetzungen sind in diesem Falle nicht gegeben. Wir haben nicht die Ueberzeugung gewinnen können, daß seitens der Grubenbesiker direkte Kontraktwidrigkeiten vorgekommen ind. Es ist gewiß gar keine Frage, daß die Arbeiter sich mit vollem te über manches beschwert fühlen, was in der letzten Zeit, be⸗ senders in den letzten Jabren, vorgekommen ist. Ich kann auch un⸗ umwunden anerkennen. daß insbesondere das Stilllegen der Zechen auch von seiten meiner politischen Freunde nicht gebilligt werden kann. Wir sehen darin in vieler Beziehung ein Vergeuden von nationalen Gütern, deren wir drmgend bedürfen, mit denen wir sparsam im Interesse unseres garzen Volkes umgehen müssen. Wir finden es nicht richtig, wenn durch den Standpunkt des reinen Geldinteresses, des Reingewians, das große Arbeiterinteresse gefährdet wird. Wir besizen also auch nach Richtung hin das Verständnis, daß die Arkeiter mit großer e und großem Kummer der Weiter⸗ entwickelung dieser Verbältnisse entgegensehen konnten. Aber das rechtfertigte noch lange nicht. man sich über bestehende Verträge binwegsetzte. (Unrabe bei den Sozialdemokraten. Zurufe des Abg Bebel. Glocke des Präsidenten.) Das ist geschehen. Was die Arbeiter ver⸗ langt haben, waren keine Lebensfragen, die heute oder morgen ent⸗ schieden werden müßten, die ni anders bätten entschieden werden können, als daß man unter Bruch der bestehenden Verträge zu arbeiten aufhörte. Es wäre vielleicht gut gewesen, wenn die Grubenbesitzer ihrerseits an den seitens des Staats eingeleiteten Verhandlungen teilgenommen hätten. Es würde das die ganze Entwickelung der An⸗ gelegenheit gönstig beeinflußt, sie beschleunigt und der Frage zum Teil die Schärfe genommen haben. Aber man muß sich auch auf den Standpunkt des anderen Teiles versetzen. Die Grubenbesitzer sollten ja nicht mit ihren Arbeiten allein in Verhandlung treten, sondern es trat ihnen die ganze organisterte Arbeiterschaft gegenüber und forderte eine kontradiktorische Verhandlung, die sie hätte haben können, wenn sie nicht den Kontraktbruch begangen hätte. Die Arbeiterschaft hat aber zum Streik gegriffen, und da kann ich bis zu einem gewissen Punkt die Stellungnahme der Arbeitgeber verstehen, daß sie eist die Rückkehr zur Arbeit verlangen. Dafür muß man Verständnis haben, wenn man Verständnis hat für das Recht. Darum haben wir in unserer Erklärung diesen Satz vorangestellt. Nicht den Standpunkt des Arbeitgebers, sondern den des Rechts be⸗ tonen wir damit. Die andere Seite unserer Erklärung ist die, aß wir durchaus bereit sind, in eine wohlwollende Erörterung der An⸗ gelegenheit einzutreten. Kein Vorwurf ist ungerechter als der, daß wir für die Lage der Bergarbeiter kein Verständnis hätten. Man würde ja kein Mensch sein, wenn man füͤr die Gefahren und die un⸗ günstigen Bedingungen, unter denen der Bergmann seinem Berufe obliegt, kein Herz hätte. So weit vor⸗eschritten sind wir auch, daß wir die Erkenntnis als eine Errungenschaft der modernen Zeit be⸗ trachten, daß es nichts Edleres und nichts Besseres als die Arbeit t. Aus diesem Standpunkt werden wir auch die nörigen onsequenzen zieben. Herr Stowecker hat auf das Verkältnis der Ent⸗ des vierten Standes hingewiesen. Ich habe dafür Ver⸗ ändnis.

1. Ter vierte Stand aker soll sich auch seinerf its hüten, auf politiscke soziale Dinge beschränken, dann würde er leichter Anerkennun — 18 Ihre Rerdner sprachen, sind Sie nicht permanent rocken ge die anderen Vertreter des vierten Standes

Dinge überzugreifen, sollte sich auf wirtschaftliche und (Wiede holte Unterbrechun lei den Sozialdemokraten. Graf von BHezeeree. 18

n worden ben Sie auch jetzt dem Reduer der konservativen 15 bmasf anfmerisam zsr —

des Gesetzentwurfs,

“ “ Arbeitgeber immer als den Ausbeuter hinzustellen, daß es schadet, wenn man vergißt, daß doch der Arbeitgeber der Vermittler der Arbeit ist. Mit diesem Vorbehalt stehen wir den Ansprüchen des vierten Standes sehr wohlwollend gegenüber. So ist es nicht, wie Herr Stoecker sagt, daß wir den Arbeitern gewissermaßen eine Kon⸗ stitution zugestehen müssen. In einem wirklich konstitutionellen Staatswesen sollte das sein; aber heute liegt die Sache so, daß schon fast ein Absolutismus der Arbeiter eingetreten ist. In dem Ausbau der Organisation der Arbeiterschaft kann und muß noch unendlich viel ge⸗ schehen in unserem Staate; man wird also dazu wohl übergehen können, diese Organisationen der Arbeiter auszubauen. Tun wir dies, dann darf aber die Rücksicht auf diejenigen, die nicht in der Organi⸗ sation sind, nicht ganz aus der Welt bleiben; die nichtorganisierten Arbeiter dürfen nicht ganz rechtlos gelassen werden. Wenn die Organisation der Arbeiter zum Terrorismus führen würde, dann machen wir sie unserseits nicht mit. Schwere Bedenken haben wir auch gegen die Organisationen der Arbeitgeber; gegenüber den Auswüchsen der Organisation der Kapitalmächte muͤssen wir die Hilfsmittel des Staates eintreten lassen. Bezüglich des Stilllegens der Zechen verlangen auch wir ein kräftiges Ein⸗ greifen des Staates. Nur gegen einen Vorschlag muß ich mich wenden, gegen den Vorschlag der parlamentarischen Enquete über die Bergbauverhältnisse, wie sie Herr Spahn vorgeschlagen hat. Das wäre doch ein Mißtrauen gegen den Bundesrat, zu dem wir keine Veranlassung haben. Die Erklärungen des Kanzlers und des Handelsministers sollten Ihnen doch die Ueberzeugung gegeben haben, daß Wohlwollen und der feste Wille zur Abhilfe vorhanden sind. Zum Schluß muß ich noch gegen eine Erklärung des Kollegen Stoecker das Wort nehmen. Ich habe die größte Hochachtung vor diesem großen Organisator; er ist es gewesen, der das Christentum als den Faktor bezeichnet und eingeführt hat, der die Lösung der sozialen Frage günstig zu beeinflussen berufen ist. Diesem großen Gedanken kann man nur jeden Fortschritt wünschen. Aber vielleicht auch vom christlichen Standpuakt aus wird in der christlich⸗sozialen Bewegurg nicht oft genug betont, daß auch die Arbeit eine gottgewollte Tätigkeit ist. Enthält das Kaopital eine Pflicht, dann enthält auch die Arbeit eine Pflicht, nicht allein gegen sich, sondern auch gegen das Ganze. Die mechanische Scheidung des Herrn Stoecker zwischen Arbeiter und Arbeitgeber kann ich danach nicht anerkennen. Von diesem Standpunkt aus wollen wir an die Ordnung dieser großen sozialen Frage herangehen mit vollem, wahrem, echtem Wohlwollen und mit Gerechtiakeit nach beiden Seiten. Nur auf dem Wege wird schließlich der Friede gefördert, und dieses Ziel müssen wir alle wollen.

Darauf wird Vertagung beschlossen. Persönlich bemerkt der

Abg. Dr. Beumer inl): Meine Zahlen über die Brotpreise waren der amtlichen Statistik entnommen; darin kommt die Zahl 16 für die Bäckereigenossenschaft „Volkswohl“ nicht ein einziges Mal vor. Ich halte also meine Behauptung aufrecht. Daß die Bäckerei der Konsum⸗ anstalt Krupp 7 ℳ weniger Lohn zahlt, bezweilfle ich. Daß ich größtenteils durch Arbeiterstimmen in den Reichstag gewählt bin, diese Feststellung ist mir sehr angenehm.

Abgg. Brejski (Pole): Ich hatte geglaubt, der Minister sei für die Arbeiter eingetreten. Die Ausführungen des Ministers haben mich eines anderen belehrt; ich bedauere, daß ich ihn überschätzt habe. (Präsident: Diese Bemerkung war keine persönliche.)

Abg Korfanty (Pole) bedauert, durch den Schluß der Debatte um das Wort gekommen zu sein, wird aber vom Präsidenten bedeutet, daß ihm das Wort nicht abgeschnitten, die Debatte vielmehr vertagt ist. .

8 Schluß 55¾4 Uhr. Nächste Sitzung: Dienstag 1 Uhr. (Interpellation Büsing, die mecklenburgischen Verfassungsver⸗ hältnisse betreff nd..) 8 8

Prenßischer Landtag. 1 Haus der Abgeordneten. Sitzung vom 23. Januar 1905, Vormittags 11 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Auf der Tagesordnung steht zunächst die dritte Beratung de betreffend die Beteiligung des Staats an der Bergwerksgesellschaft Hibernia zu Herne.

Nach dem die Generaldiskussion eröffnenden Abg. Schmie⸗ ding (nl.), über dessen Ausführungen bereits in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden ist, nimmt das Wort der

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Meine Herren! Ich glaube annehmen zu dürfen, daß ein Be⸗ dürfnis für eine sehr eingehende Erörterung der vorliegenden Frage bei der Mehrheit des Hauses nicht mehr vorliegt. (Sehr richtig! rechts.) Ich werde mich daher sehr kurz fassen.

Meine Herren, der Herr Vorredner hat mir zum Vorwurf ge⸗ macht, daß ich mich in der Budgetkommission in bezug auf meine Stellung zum Syndikat unklar ausgesprochen hätte. Ich bin mir dessen nicht bewußt. Ich habe in der Budgetkommission klar zum Ausdruck gebracht, daß gegenüber denjenigen Erklärungen, die ich im Jahre 1902 in bezug auf den Eintritt in das Syndikat in der Kom⸗ mission und hier im Plenum abgegeben hätte, ich mich für gebunden erachtet hätte, den Anträgen des Syndikats, mit den Zechen Gladbeck in das Enndikat einzutreten, nicht stattzugeben. Wenn der Herr Abg. Schmieding der Meinung ist, die Mehrheit des Hauses hätte keine Bedenken gegen den Eintritt in das Syndikat auch für die jetzt schon im Besitz des Fiskus befind⸗ lichen Zechen, so möge Herr Schmieding veranlassen, daß mir dies als ein Ausdruck der Mehrheit des Hauses entgegengebracht wird; alsdann werde ich meinerseits prinzipielle Bedenken gegen den Eintritt in das Svadikat auch für diese Zeche nicht mehr haben. (Hört, hört! bei den Nationalliberalen.)

Dann hat der Herr Abg. Schmieding sich des weiteren geäußert über eine Denkschrift des Heiin Syndikus Tille in Saarbrücken. Meine Herren, ich glaube in der Tat, wir verquicken diese Frage nicht mit der Hiberniavorlage; sondern wenn Klagen gegen meine Ver⸗ waltung da zu erheben sind, geschiebt das besser beim Etat.

Bezüglich der Preisstellung in Saarbrücken gegenüber der Preis⸗ stellung des Syndikats habe ich mich am Sonnabend bereits kurz im Reichstag geäsßert. Meine Herren, das Syndikat hat seine Preisstellung im Jahre 1900 nicht ganz freiwillig so niedrig gehalten, wie er es getan hat. Das Syndikat hatte am Schluß des letzten Jabrhunderts die Gewohnheit, auf Jahre hinaus seine Preise festzustellen, und durch diese Gewohnheit ist es gewollt oder ungewollt allerdings dahin gekommen, sehr mäßige Preise im Jahre 1900 aufrechtzuerhalten, viel niedrigere Preise als irgend ein anderer Bezirk. Wir in Saarbrücken sind dieser Gewohnheit, jahrelange Verträge zu machen, nicht gefolgt, sondern die Saarbrücker Verwaltung, die damals bekanntlich noch nicht unter mir stand, hat immer nur auf kurze Termine verkauft, und selbstverständlich ist sie nun mit gewissen Quantitäten Kohle im Jahre 1900 in die Hoch⸗ korjunktur gekommen; und sie hätte, wie ich im Reichstag schon aus⸗

ütrt, einfach gewisfenlos gegenüber den sestalischen Interessen, die

die Stellung und Haltung der

(Sehr

sie z reten hatte, gehandelt, wenn sie billiger verkauft hätte, als der Marktpreis gewesen ist. Meine Herren, man hat sich damals um die Kohle geradezu gerissen, man hat Preise bezahlt, die um 50 % höher waren als wie die Listenpreise des Kohlenfiskus. Also daraus einen Strick zu drehen, ist ein ganz vergebliches Bemühen.

Dann ist Herr Abg. Schmieding jz auch noch zurück⸗ gekommen auf die Debatte im Reichstag. Ich habe bei der Unruhe des Hauses nicht vollständig verstehen können, was er gesagt hat. Ich darf aber meinerseits zur Ergänzung dessen, was ich am Sonnabend im Reichstag ausgeführt habe, hier vielleicht noch etwas weiteres äußern. Ich habe um deswillen die ablehnende Haltung des bergbaulichen Vereins für einen schweren politischen Fehler erklärt, weil es sich bei den Verhandlungen, die von uns an⸗ geregt sind, um nichts anderes hat handeln sollen als um Klarstellung derjenigen Anklagen, die von seiten der Bergarbeiter gegen die Zechen erhoben worden sind. Der Herr Abg. Dr. Beumer hat im Reichs⸗ tage bereits in dankenswerter Weise den Inhalt eines Briefes wider⸗ legt, der hier am Freitag von dem Herrn Abg. Brust zum Vortrag gebracht worden ist. Meine Herren, das, was ich von den Vertretern des Bergbaues erwartet habe, ist nichts anderes, als daß sie in kontra⸗ diktorischer Verhandlung mitwirkten zur Klarstellung der erhobenen Anklagen. Das hätte zur allseitigen Klarstellung und zur allseitigen Beruhigung beigetragen. (Lebhafter Beifall links.) Ich wiederhole meine Bedauern darüber, daß man es abgelehnt hat, diese kontra⸗ diktorischen Verhandlungen stattfinden zu lassen. (Bravo!)

Abg. Brust (Zentr.): Ich bin der Ansicht, daß die Regierung beim Erwerbe der Hibernia⸗Aktien nicht anders verfahren konnte, als geschehen ist, und daß die hieraus abgeleiteten Vorwürfe unzutreffend sind. Wenn die Regierung mit diesem Erwerbe ihre Stellung als Arbeitgeberin im Bergbau auszudehnen im Begriff steht, so sollte sie sich auch ihrer sozialen Pflichten den Arbeitern gegenüber erinnern, insbesondere auch was die Löhne der Bergarbeiter keirifft. Der Abg. Hirsch⸗Essen hat hier eine Lohnstatistik gegeben, welche nachweisen sollte, daß die Löhne der Bergarbeiter doch nicht so niedrig seien. Diese Statistik leidet an mehrfachen großen Mängeln. In den ein⸗ zelnen Lohnklassen sind die Gehälter der Beamten mit eingerechnet, und daraus entsteht ein ganz falsches Bild über die Lehnhöhe der Ar⸗ beiter selbst. Die Grubenbeamten sind auch Mitglieder der Kranken⸗ kassen und in die Lohnklassen einrangiert. Schon am Sonnabend hat Kollege Goldschmidt auf die falschen Schlüsse hingewiesen, welche Herr Hirsch aus diesen statistischen Angaben gezogen hat. Auch die Hinweise auf das hohe Lebensalter, welches die Bergleute erreichen, haben keinen Wert; es kann lediglich auf das durchschnittliche Arbeits⸗ und Dienstalter der Bergleute ankommen, und wie niedrig dieses ist, babe ich bereits früber mit Zahlen belegt Bei den Angaben des Abg. Hirsch sind auch hier wiederum die Gruhenbeamten, Maschinisten und andere Kategorien nicht eigentlicher Bergarbeiter eingerechnet. Die Regierung sollte uns baldigst eine Statistik, welche nur die wirk⸗ lichen Bergarbeiter umfaßt, aufmachen, dann wird sich deutlich zeigen, wie die Arbeitskraft des Bergmanns verhältnismäzßig sehr früh ver⸗ braucht ist. Ferner muß die Regierung als Arbeitgeberin darauf hinwirken, daß das Nullen auf der „Hibernia“ und allen Staatswerken verschwindet. Ueber das Nullen hat Herr Husch ebenfalle, wohl der „Rheinisch⸗Westfälischen Zeitung“ folgend, insofern eine irrige Auffassung zum besten ge⸗ geben, als der genullte Wagen keineswegs ausschließlich den Arbeitern für die Unterstützungskasse zugute kommt, sondern auch dem Arbeitgeber. Wenn dem höchsten Reichsbeamten so unrichtige In⸗ formationen über den Charakter der christlichen Bergarbeiter⸗ organisation gegeben werden, dann wundere ich mich nicht, daß schließlich auch an den obersten Stellen so falsche Auffassungen über Bergarbeiter kestehen. Die Arbeiter haben doch erklärt, unterhandeln zu wollen; darin allein liegt schon begründet, daß ihre Forderungen nicht alle auf einmal durchgesetzt werden können. Die Preisrolitik für die Saarkohlen kann ich nicht so sehr verurteilen, wie das von anderer Seite gescheben ist; haben auch die dortigen Bergarbeiter ihren Anteil daran gehabt.

„Abg. Hirsch⸗Essen (nl): Es bedarf keines Beweises mebr, daß die Regierung den Zweck, den sie mit der Vorlage verfolgt, nicht erreichen wird. Der Aktienerwerb wird ihr weder Einfluß auf die Preispolitik des Syndikats, noch auf die Organisationen gewähren. Das wäre auch nicht der Fall, wenn sie die ganze Hibernia⸗ Unternehmung erwürbe; einen zwingenden Einfluß erlangte sie auch dadurch nicht. Die Regierung hat nichts erreicht, als Mißtrauen und Zweifel wachzurufen. Das wird höchstens die Fusions⸗ bestrebungen und damit den Widerstand die etwaigen weiteren Verstaatlichungsabsichten kräftigen. Die Beschwerden der Arbeiter, soweit sie berechtigt sind, müssen auch nach meiner Meinung abgestellt werden; es laufen aber dabei un⸗ ebeure Uebertreibungen unter. Bei einer hunderttausendköpfisen Be⸗ egschaft ist es kein Wunder, daß auch einmal von einer schlechten Behandlung eines Bergarbeiters gesprochen werden kann; aber im allgemeinen ist gerade auf diesem Gebiet die Uebertreibung unver⸗ antwortlich, und das Schlimmste ist, daß eine große Anzahl Blätter alle diese unverantwortlichen Uebertreibungen für ba e Münze nimmt und die späteren Berichtigungen ignoriert. Wie in dieser Richtung gearbeitet wird, das lehrt ja das Beispiel des Briefes des Herrn Effertz, den Herr Brust hier vorgetragen hat, und der vom Kollegen Beumer im Reichstage ganz und gar entkräftet werden konnte. Die meisten Behauptungen in diesem Briefe sind unwahr. Es liegt eine unverzeibliche Spekulation auf den guten Glauben der Menge vor; von allen Dingen, die der Arbeiterführer Effertz Herrn Brust mit⸗ teilte, und die dieser so gutgläubeg aufnahm, ist nichts übrig ge⸗ blieben; wohl aber ist dadurch eine Stimmung erzeugt worden, die den Zechenverwaltungen nicht günstig war. Ich würde es für den allerschlimmsten politischen Fehler gebalten haben, wenn der bergbau⸗ liche Verein auch nur einen Augenblick Zweifel über seine Stellung zur Sache gelassen hätte. Zucht und Ordnung auf den Bergwerken wären auf immer dahin gewesen, wenn der Verein über den Kontraktbruch einfach hinweggegangen wäre. Wer die Verkbältnisse kennt, wird die ablehnende Haltung des Vereins verstehen. Der Abg. Brust hat mir vorgeworfen, daß in meinen Angaben über die Lohn⸗ höhe der Bergleute die Gehälter der Beamten mit eingerechnet seien. Aber den 260 000 Bergarbeitern stehen nur 7000 Beamte gegenüber, welches Verhältnis also ohne Bedeutung ist Tatsache ist, daß 17 000 Arbeiter über 5,80 ℳ und 68 000 über 5 ℳ Lohn bhaben. Wenn Herr Hue sagte, daß die Essener Handelskammer nach oben blickte, so bätte diese viel weniger Anlaß dazu, als Herr Hue und die anderen Arbeiterführer, nach unten auf die Massen iu blicken.

Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat anscheinend überhört, was, wie ich glaube, von mir eben klar gelegt worden ist, daß es sich bei meiner Aeußerung im Reichstage, daß der bergbauliche Verein einen schweren politischen Fehler begangen hätte, es sich lediglich darum gehandelt hat, zu konstatieren, daß der bergbauliche Verein in keiner Weise seine prinzipielle Stellung preisgegeben hätte, wenn er mit⸗ gewirkt hätte, um die Beschwerden kontradiktorisch zu untersuchen, die erhoben worden sind. (Sehr richtig!) Nur auf diese Weise ist eine Grundlage zu Verhandlungen zu finden (sehr richtig!), und ich kann mich von diesem Wege nicht abbringen lassen. Wollen die Herren nicht mitwirken, so muß ich sehen, wie wir es allein machen. gut! bei den Freisianigen.)

*(Schluß in der Zweiten Beilage.)

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gegen

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Zweite B

ichsanzeiger und Königlich Preuß

Berlin, Dienstag, den 24. Januar

Staatsanzeiger. 1905.

Darauf wird die Diskussion geschlossen. Persönlich be⸗ merkt 8 .

Abg. Schmieding, daß seine Ausführungen über politische Ein⸗ zsie in den Arbeiterorganisationen sich vollkommen decken mit den

gführungen des Reichskanzlers. Zu der unfreundlichen Art, wie der Minister ihm geantwortet habe, habe er keine Veranlassung gegeben, denn er habe lediglich sachlich gesprochen. 1 1 Abg. Oeser (freis. Volksp.): Ich möchte nicht, daß 1 ltung meiner Fraktion ein orwurf gemacht wird. Ich bin nur hespitant der freisinnigen Volkspartei. Ich bin den Herren sehr zankbar, daß sie mich aufgenommen haben, obwohl in sozialen Fragen unsere Stellung abweicht.

In der Spezialberatung wird die Vorlage ohne weitere Debatte im einzelnen und darauf auch im ganzen mit großer Mehrheit angenommen.

Das Haus beginnt nunmehr die zweite Beratung des Staatshaushaltsetats für 1905 mit der Besprechung des Spezialetats der landwirtschaftlichen Verwaltung.

Graf zu Limburg⸗Stirum (kons.) zur Geschäfts⸗ Nach getroffenen Vereinbarungen mit dem Bureau besteht der Wunsch, den Etat bis zum 18. März fertig zu stellen. Wir zwar die einzelnen Redner nicht beschränken, aber die meisten ge die hier gesagt werden, sind nicht neu. Deshalb bitten wir,

die Geschäfte des Hauses in diesem Sinne zu behandeln.

Abg. Dr. Friedberg (nl.) schließt sich namens seiner Freunde diesem Vorschlage grundsätzlich an, es werde aber notwendig sein, sich in einzelnen Fällen darüber noch näher zu verständigen.

Abg. Dr. Porsch (Zentr.) stimmt namens des Zentrums eben⸗

falls zu und spricht die Hoffnung aus, daß sogar noch ein Tag an der genannten Zeit gespart werden möoge. 8 Abg. Fischbeck (fr. Volksp.) will für seine Partei gern den vor⸗ geschlagenen Versuch unterstützen, hofft aber von der Loyalität der underen, daß die Minorität nicht zu sehr beschränkt werde. Es werde zweckmäßig sein, durch Kürze bei der Etatsberatung auch die Schwerinstage wieder mehr zu ihrem Recht kommen zu lassen.

Abg. Broemel (fr. Vgg.) stimmt in längerer Ausführung dem Vorschlage des Abg. Grafen Limburg zu. “

Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons.) glaubt im Sinne des Vorschlages zu handeln, wenn er ganz kurz die Zustimmung seiner Freunde ausspricht.

Präsident on Kröcher erklärt seine Befriedigung über die allseits abgegebenen Erklärungen und wird, um die Absicht zu unter⸗ stitzen, nötigenfalls Abendsitzungen ansetzen.. 8

Berichterstatter über den landwirtschaftlichen Etat ist der Abg. von Arnim⸗Züsedom.

Zu dem Titel

aus meiner

der Einnahmen bei den General⸗ kommissionen berichtet der Referent, daß im nächsten Jahre voraussichtlich eine Vorlage wegen Aenderung des Gesetzes über die Generalkommissionen kommen werde, und zwar des ersten Abschnitts über die Grundprinzipien bezüglich Zuziehung des Laienelements, Beschleunigung des Verfahrens und Ge⸗ staltung der letzten Instanz. Abg. Wallenborn (Zentr.) bringt die Beschwerden zur Sprache, welche im Rheinlande anläßlich einer Ministerialverfügung bezüglich der Erhebung eines Pauschquantums bei den Zufammenlegungen ent⸗ standen seien. Es werde jetzt ein Durchschnittssatz von 12 ℳ für das Hektar erhoben. Dies hindere aber besonders in den wirtschaftlich zurückgebliebenen Gegenden die Zusammenlegungen ganz erheblich. Er bitte den Minister, in solchen Gegenden wiederum eine Ermäßigung

eintreten zu lassen. 88 8 1 Berichterstatter von Arnim referiert ferner über den Ankauf

eines Gutes für die landwirtschaftliche Akademie in Poppelsdorf bei Bonn zur Anlage einer Baumschule.

Abg. Wallenborn weist darauf hin, daß im Westen schon seit Jahren die Aufhebung der Trichinenschau gefordert werde. Diese Forderung werde unterstützt durch amtliche Erhebungen welche vom Leni bis September 1904 veranstaltet worden sind. Das Ergebnis sei, daß die rheinischen Schweine so gut wie trichinenfrei befunden worden seien, indem bei 355 485 Schweinen nur ein einziges trichinös befunden worden sei. Er bitte deshalb den Minister, auf Aufhebung des Trichinenschauzwanges in der Rheinprovinz Bedacht zu nehmen.

Abg. Heckenroth (kons.) bittet gleichfalls um Freigabe der Haus⸗ schlachtungen, weil die Kosten zu groß seien und die Leute zu lange auf den Fleischbeschauer warten müßten, wie es in der Rheinprovinz vorgekommen sei.

Minister für Landwirtschaft, Podbielski:

Bereits im vorigen Jahre habe ich den Herren, die zu dieser Position gesprochen haben, zugegeben, daß die Fälle, in denen bei Schweinen in der Rheinprovinz Trichinen gefunden sind, äußerst seltene sind. Aber ich glaube auch heute noch, wiederholen zu müssen, daß ich den Zeitpunkt noch nicht für gekommen erachte, diese Unter⸗ suchungen aufzuheben.

Ich darf in diesem Augenblicke gerade darauf hinweisen, daß in einem Lande, in dem man immer hervorgehoben hat, daß die Trichinen dort gar keine Rolle spielten, jetzt wieder ein solcher Trichinenfall vorgekommen ist: nämlich in Schwabach in Bayern. Daselbst besteht keine Untersuchung, und es ist dort ein schwerer Trichinenfall — ich glaube, bis in die dreißig Personen sind schwer erkrankt — vor⸗ gekommen. Hierdurch, meine Herren, wird man doch zum mindesten sehr zur Vorsicht ermahnt. Man hat immer gesagt: in Bavern wird kein ungekochtes Fleisch gegessen usw. Es hat keine Untersuchung stattgefunden. Und was ist die Folge? Sofort führt die Stadt sie ein. Meine Herren, das würde uns in dieselbe Lage bringen, und das würde ich bedauern, denn nach meiner Ansicht ist die Verwaltung seiner Zeit wegen der Regres sivsperre mit Recht angegriffen worden. Genau dasselbe Bild hier! Erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, kommt man mit der Verordnung hinterher. Jetzt werden in Schwabach vielleicht wieder 50 Jahre vergehen, bis sich das Unglück wiederholt. Ich, meine Herren, kann jedenfalls nicht die Verant⸗ wortung übernehmen von dem abzugehen, was für die Gesundheit unserer Bevölkerung zur Zeit notwendig ist.

Abg. Knie (Zentr.) bemängelt ebenfalls für die Trichinenschau. Die dafü

die kleinen Landwirte besser verwenden. m schaffen in den Polizeiverordnungen,

Domänen und Forsten von

die Höhe der Gebühren deten Summen könnten hohe Zeit, Wandel

wo sie sich als üͤberflüssig

Abg. Wolff⸗Biebrich (nl.) meint,

Minister für Landwirtschaft Meine Herren! Ich glaube, daß die

gierungsbezirk Wiesbaden kein Zwang zur

daß Ihre Voraussetzung nicht zutrifft.

aussetzung,

ausdrücklich den Beschluß gefaßt, daß die Trichinenschau frei bleiben möchten.

beschau auseinanderhalten. und ich möchte das Gebiet nicht bis jetzt vorliegenden statistischen Daten

schlachtungen auch fernerhin unter Kontro

nach jeder Richtung hin, im Vaterlande vorliegen, und

besondere möchte ich den Herrn Vorredner

das Vorliegen einer gewissen Belästigung entgegenzusetzen, den sie zu meinem

Abg von Pappenheim (kons.): Nassau richten sich dagegen, inzwischen schlachtungen befreit. empfunden, daß man dort durch die gestellt ist als die übrigen Landesteile.

An der weiteren Debatte beteiligen (nl.) und Hofmann (nl.). Berichterstatter von . der Kornlagerhäuser. Die Versuche damit schlossen zu betrachten. Die Denkschrift

Geldmittel Bauten zu erklären.

Gegner der Kornhäuser, daß der Erfolg

sich nicht erfüllt habe. Das Fiasko de vorigen Jahre in So habe das „B. b häusern freundlich gesinnten

gehörige Grund und annehmbarem Preise r ; besser als bisher bestehen könnten. Tatsache

Genossen der Kornhäuser gehören ni sondern gerade die 5 Hektar vermehrt Wenn liegt das nicht an der Idee,

sich immer mehr i

sondern an d

wirtschaftlicher Betriebsmittel, von . deshalb die Entziehung der Staatshilfe. doch ihre Produktionskos durch den Massenbezug der

aber die

genossenschaften arbeiten natürlich sie müssen auch ausländisches tausende zu unterstützen, die sich zusammengeschlossen haben. sind privatrechtlicher Natur, öffentliche Institute zu werden. hilfe. Machen wir denn den Staat, wenn er nicht alle stützen soll? Es ist nur zu wünschen,

mögen. * Die Einnahmen werden bewillig Bei den Ausgaben, und zwar des Ministers“, referiert zunächst Berichterstatter Abg. lungen, namentlich über Dienstgebäudes 1 zur Entschuldung der Landwirtschaft.

Minister für Landwirtschaft ꝛc.

das Projekt

Der Herr Berichterstatter gegangen, die nach meiner Ansicht grund des Interesses stehen, und ich vor dem hohen Hause meine

der Regierung oft Vorwürfe

in einer der wichtigsten Fragen,

persönlich in einem Blatt, welches die

rereict hätt. „19 (Zgeutr. stimmtldieser Klage auch für die

nassauis

8

u Landes v1u“

vertritt, zum Vorwurf gemacht worden,

31

daß, für die Rheinprovinz aufgehoben werden sollte, Provinz Hessen⸗Nassau notwendig sein würde.

ꝛc. von Podbielski:

beiden Herren Vorredner sich besteht im Re⸗ Ich bitte mir, das nachzuweisen; ich habe eben noch nachgesehen und glaube,

in einem Irrtum befinden. Für Hausschlachtungen

Minister für Landwirtschaft ꝛc. von Podb Meine Herren! Wir müssen die Trichinenschau

Das sind zwei ganz getrennte Gebiete, zu weit verfolgen; aber nach den mir Regierungsbezirk Wiesbaden glaube ich zu dem Wunsch berechtigt zu sein, diese Haus⸗ Wir haben, Wunsch verfolgen, daß betreffs der Schlachtungen, gute Verhältnisse je besser sie sind, umso weniger kann daß auf dem Lande

glaube ich, alle den Wunsch und müssen den

von anderer Seite der Vorwurf erhoben werden, etwa schlechtere Verhältnisse vorliegen als

Bezirk Wiesbaden dahin geltend zu machen, der Kontrolle der Hausschlachtungen — ich verkenne

für die Errichtung landwirtschaftlicher Getreidelagerhä sowie über den Fortgang und beantragt die Kommission durch Kenn

der Presse ausposaunt worden sei, T.“ berichtet, daß nur das Landwirtschafts Kornhäuser vor kläglichem Verfall bewahrt habe, Boden sei auf weitere 10 bis weiter verpachtet worden, bei

hier und da eine Genossenschaft nicht gu

Man wirft ferner den Kornhausgenossenschaften den Auncsaat ꝛc.

ten zu verbilligen su⸗ Bedarfsartikel. Genossenschaften nicht; die Gegner wieder vorgeworfen, sie erzielten keinen Gewinn. Die zwar mit ihren Mitgliedern, Getreide zur Mischung beziehen. meinen, daß der Staat ein großes Interesse daran hat, di zu diesen Kornhausgeno Die landwirtschaftlichen Geno aber sie tragen den Kei Die Gegner verwer uns doch keine Wippchen vor. Erwerbsstände in

von Arnim ü

für das Ministerium, un

Trichinenschau.

aus dem

Ule zu halten.

bitten,

seien no über die

ein miserabler

ist dagegen,

t.

bei dem Titel „Gehalt

von Pod

daß im diesj

8

vor un

wenn die Trichinenschau dies auch für die

Weiter muß ich dem Herrn Vorredner noch speziell erwidern, daß die Tierärzte nicht die Trichinenschau vorzunehmen h bekannterweise haben wir dazu Trichinenuntersucher.

von der die Herren ausgehen, Cahensly: Hausschlachtungen!) — Ich habe das ausdrücklich gesagt: es war das Wort „Hausschlachtungen“ gewählt. Abg. Dr. Lotichius (nl.) bemerkt, daß die Trichinenschau doch

in Wiesbaden angeordnet worden sei. Die Landwirtschaftskammer habe Hausschlachtungen von der

aben, sondern Also die Vor⸗ trifft nicht zu.

ielski: und die Fleisch⸗

in den Städten. seinen Einfluß im daß man dort aufhört durchaus nicht — denjenigen Widerstand Bedauern dort gefunden hat.

Die Beschwerden, in Hessen⸗ daß die alte Polizeivorschrift von 1893 über die Kontrolle der Hausschlachtungen stehen geblieben ist, ein allgemeines Gesetz ergangen ist, welce In Hessen⸗Nassau wird es natürlich unangenehm die ältere Polizeiverordnung

sich die Abgg. Schaffner Arnim bherichtet ferner über

welches die Haus⸗

die Ergebnisse ch nicht als abge⸗ Verwendun user bewilligten Stand der betreffenden tnisnahme für erledigt

Abg. Meyenschein (kons.) führt aus, daß die Befürchtung der sein werde,

r Kornhäuser, wie es im sei nicht eingetreten. s Machtwort des den Korn⸗ ministers die hessischen der dem Staate 20 Jahre zu recht welchem die Genossen fährt der Redner fort, daß kein einziges Kornhaus in Hessen sich in kläglichem Verfall befinde. Die Pachtsumme beträgt 4,26 % des Gestehungswertes. Zu den icht bloß die gro

Zahl der kleinbäuerlichen Besitzer von n diesen Genossenschaften. t gestanden hat, so er Neuheit der Einrichtung. Vertrieb land⸗ d verlangt Aber die Landwirte müssen chen. Das können sie nur Handelsgeschäfte treiben 1. ja auch ie

ßen Besitz

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mein si ffen die Staats⸗ Wozu haben wir gleicher Weise daß die Kornhausgenossen⸗ schaften das ländliche Genossenschaftswesen vervollkommnen und

ber die Kommissionsverhand⸗ der Errichtung e d den Plan eines Gesetzes

bielski: ist bereits auf einige Fragen für die Landwirtschaft im Vorder⸗ halte mich für verpflichtet, hier Stellung klar darzulegen und ungefähr die Wege zu zeigen, auf denen wir nach meiner Ansicht in den

folgenden Jahren vorwärts gehen müssen. darüber gemacht,

Meine Herren, es werden daß diese oder jene Sache nicht so schnell der Verwirklichung entgegengeführt wird, wie die beteiligten Kreise glauben hoffen und erwarten zu dürfen. So ist die uns beschäftigt, in der Entschuldung des ländlichen Grundbesitzes der Regierung und mir Interessen der Landwirtschaft ährigen Etat

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keine Summe eingestellt wäre, Es ist sehr interessant für mich, einandersetzungen in der Budgetkommission gezeigt, tümliche Stellung der Entschuldungsfrage gegenüber von mancher Seite angenommen wird, wie dieselben Herren, politischen Blättern sich für eine Aufteilung des Grundbesitzes aus⸗ sprechen, bäuerlichen Stellen wollen, wie diese Herren mit Entschuldungsfrage immer entgegenhalten: Meine Herren, die agrarpolitische Entwickelung aller Länder hat gezeigt, mittleren Betriebe sich nicht halten können, werden und Denn diese Entwickelung führt zur Latifundienbildung. die agrarpolitische Entwickelung an Reichs bis auf die heutige Zeit in Italien und Irland! immer

nehmende dieses Besitzes, Darum, meine Herren, gerade Sie, die Sie immer sehr zugeneigt

um diese so wichtige Frage zu fördern. und es hat sich auch bei den Aus⸗ eine wie eigen⸗

die oft in ihren partei⸗

also eine Verkleinerung des Besitzes und die Bildung von einem Mal bei der das ist etwas anderes!

eine wie große Gefahr darin liegt, wenn die kleinen und ümmer siefer verschuldet immer tiefer in die Abhängigkeit des Kapitals geraten Sehen Sie von den Zeiten des römischen Sie sehe steigende Verschuldung und die

vom Kapital führt zur Vernichtung seine Stelle tritt der Latifundienbesitz. also der Aufteilung sind, die Sie immer der landwirtschaftlichen Verwaltung und der ganzen Landwirtschaft gegenüber hervorheben: ja, Ihr kauft Euern Besitz zu teuer, gerade Sie müssen, wenn Sie konsequent sein wollen, zweifellos für die Eintragung der Ver⸗ schuldungsgrenze sein. (Abg. Graf Praschma: Sehr richtig!) Denn, meine Herren, nichts ist geeigneter, den Grundbesitz billiger zu machen, als wenn eine Verschuldungsgrenze eingetragen wird. Nun, meine Herren, wer sich aber dieser Verschuldungsgrenze unterwirft, also ge⸗ wissermaßen dazu beiträgt, daß der Verkaufswert seines Besitzes ver⸗ ringert wird, der muß doch etwas dafür eintauschen, d. h. ihm muß die Möglichkeit gegeben werden, daß in nicht zu ferner Zeit die Ent⸗ schuldung seines Besitzes durchgeführt wird. Meine Herren, auf welche Rechtsgelehrte und Rechtsverständige Sie sich auch immer be⸗ rufen wollen, ein Satz bleibt bestehen: wollen Sie entschulden, so gehören zwei Sachen dazu, erstens billiges Geld und zweitens starke Amortisation. Ohne diese Vorbedingung ist jede Ent⸗ schuldung ein Unding, und ich meine, gerade die Herren, die für die Aufteilung plädieren, müßten besonders die landwirtschaftliche Ver⸗ waltung mitunterstützen in dem Bestreben, eine Verschuldungsgrenze einzutragen, damit die Preise beim Verkauf nicht zu hoch werden; Sie müßten meiner Ansicht nach mich darin unterstützen, daß wir billiges Geld mit starker Amortisation diesem mittleren landwirtschaft⸗ lichen Besitz zur Verfügung stellen können; denn nur so können wir unserem Vaterlande wirklich einen gesunden Bauernstand erhalten. Meine Herren, es ist ein Unding, aufzuteilen und bloß aufzuteilen, damit die Leute nach einiger Zeit wieder ihren Besitzstand verlieren ⸗ Wir haben das wesentlichste Interesse, das wir zunächst, ehe wir aufteilen, uns einen gesunden Bauernstand erhalten. (Sehr gut rechts und im Zentrum.) Meine Herren, nach dem Erhalten kommt die zweite Frage, die Schaffung weiterer Stellen; eben darum halte ich es für so notwendig und muß es immer wieder als eins der ersten Postulate der landwirtschaftlichen Verwaltung hinstellen: wir müssen auf dem Wege der Entschuldung und der Zulassung der Verschuldungsgrenze vorwärts gehen, damit der Bauernstand auf seiner Scholle erhalten wird.

Hinsichtlich der Einführung der Verschuldungsgrenze stehen sich zwei Ansichten gegenüber, die eine, der ich persönlich für den Fall der Anstellung eines Entschuldungsversuches den Vorzug gebe, ist die ver⸗ tragsmäßige, d. h. der betreffende Besitzer übernimmt dem die Ent⸗ schuldung vornehmenden Kreditinstitute gegenüber vertragsmäßige Ver⸗ pflichtungen, die in ihrer Wirkung im wesentlichen auf diejenige einer im Grundbuch eingetragenen Verschuldungsgrenze hinauslaufen. Zur Sicherung dieser Verpflichtungen würde die Bestellung einer Kautions⸗ hypothek zu erfolgen haben. Der andere Weg ist der der gesetzlichen Verschuldungsgrenze, d. h. durch Gesetz wird dem Grundbesitzer die Möglichkeit gegeben, eine solche Verschuldungsgrenze im Grundbuch eintragen zu lassen. Für diesen Weg haben sich gewichtige Stimmen ausgesprochen und ihrer Ueberzeugung dahin Ausdruck gegeben, daß dieser Weg der richtige sei, um das erstrebte Ziel zu erreichen. In Anerkennung der vielen für diese Art der Regelung anzuführenden Gesichtspunkte bin ich bereit und habe es in der Kommission schon erklärt — sofern das Königliche Staatsministerium meiner Absicht zu-. stimmt — bereits in diesem Jahre ein Gesetz einzubringen, daß den Grund⸗ besitzern die Möglichkeit des Antrags auf Eintragung einer Verschuldungs⸗ grenze eröffnet, und ich kann hier vor dem hohen Hause nur sagen: ich bin der märkischen Landschaft dafür dankbar, daß sie bereit ist, sofern die Eintragung der Verschuldungsgrenze gesetzlich zugelassen wird, u““ Million Mark aus eigenen Mitteln zur Durchführung eines Ent⸗ schuldungsversuchs zur Verfügung zu stellen. Hoffentlich gelingt der Versuch und liefert den Beweis dafür, daß auf dem in Aussicht genommenen Wege in der Tat eine Befreiung des Grundbesitzes von einem gewissen Maße unwirtschaftlicher Schulden zu erreichen ist. Hervorheben will ich nur dem Hause gegenüber: wir dürfen diese Sache nicht schlafen lassen —, und ich hoffe noch immer, daß auch die Herren, die heute namentlich in ihrer Presse sich dem ganzen Vorgehen immer noch abgeneigt gegenüberstellen, doch aus meinen Ausführungen entnehmen werden: wir können nur der Bildung von Latifundien auf die Dauer widerstehen, wenn wir erstens den vor⸗ handenen Bauernstand uns durch die von mir angegebenen Mittel erhalten und wenn wir zweitens durch Aufteilung eines Teiles des Großgrundbesitzes neue bäuerliche Stellen schaffen. G Diese Frage der inneren Kolonisation steht mit der Entschuldungsfrage in engem Zusammenhange. Ich habe mir er⸗ laubt, in der Budgetkommission darauf hinzuweisen, daß verschiedene Aufteilungsgenossenschaften bestehen, und wie die Pommersche An⸗ siedelungsgesellschaft in der Aufteilung größerer Besitztümer sehr gute Erfolge erzielt hat. Meine Herren, ich muß das hier in den Vorder⸗

dasselbe: die Abhängigkeit an

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grund stellen: ich möchte von seiten der andwwtr chaftlichen Ver⸗