3 i jeder erheblich erhöhen würden, während jetzt die 8 . Es ist selbstverständlich etwas anderes, eine Anordnung, eine Ent⸗ um die Berggesetzgebung de Zuständigke

a 3 Sterblichkeitsziffer wi 1— 1 5“ 1“ 1 Der Herr “ 1 82 — 81 Seee.e Sterblichkeitsziffer bekanntlich 82 dervbges e mrũch 1 88 na, ist, 2exega. da wird der Regierungs⸗ was von . Pte 8es Uebere stimnvaog nit den. 11 Sa e. 8 die in Preußen 9 8* 1 die der Abg. Wellstein vor Ihnen 1 un, was die vorgesetzte Behörde bes . trosten Mutes in den ; 1 ie die man, glaube ich, nur die Aktion, die E1““ gegangen ist. Die Zahlen, die 2e 8 . ehörde beschlossen hat. gelegt b 2 1 aulatit ahme 8 Fercose die droben hangen, unveräußerlich und unzerbrechlich w eees eales Zweck, den man dort ernstlich ee ö 2 hat 5 ja gerade, daß die “ 1— 1 . 1“” es, ein Gutachten abzugeben über eine 888 püSe is eine Mehrbelastung für die Fege weit hinausgehe, doch nicht 85 1 bnn eee s le Sterne selbst. zchti Bundesrat, Königlich 308⸗1 eit hinausschieben. (Hört, hört! in der Mit e.) die nicht gemeingefährlich sind, ganz an u treffende Entscheidung. Meine Herren, es war unrichtig v di . „eaber im wesentlichen eine große Entlastung für ruße anf ber auptgrund für die ablehnende Haltung seiner Freund Stellvertretender Bevollmächtigter zum Bundesrat, des Por⸗ unabsehbare Zeit 8 s unter den Verhältnissen, wie Krankheiten, die nicht 8 - ingefährlichen Krank⸗ ee⸗heeetss in gr öeSe nrichtig von die Gemeinden darstellt, und ich kann noch einmal i g. beruhe auf der Erfahrung, die sie mit der Ei füh reunde sächsischer Ministerialdi d.. Fischer: Die Aeußerung htens kommt es aber darauf an, daß unter Opfer erfordern als die sogenannten gemeinge 8 edlitz, r da die Selbständigkeit der Regierungs⸗ mit d b nmal in Uebereinstimmung reform gemacht haben. Bie Ansprü inführung der Mediztnal⸗ sächsischer Ministerialdirektor Dr. Filchte: Bergarbeiter erinnert mich Erachtens ko h v Chete urch eine Aenderung der Opfer erfordern a fü d, begründen präsidenten hier irgendwie i f 8 em, was auch der Herr Kultusminis⸗ sfü Faben. Die Ansprüche, die an die Krankenhäuser! serns ungerectfezigte Beer vergetragenen Fall, der himmel⸗ sie einmal liegen, -b 1u““ auch, daß, beiten. Die Riesenzahlen, die hes u“ P.a beseaeven . Die Seeese- EEEöö“ hat. daß der Gesetzentwurf „ —2 Hnt ee vhss2⸗ nur dahin pe 5 an den von ihm a Dezembe viter weil sie in bestimmter setzgebu alsbald abgeholfen e. Sas⸗ och die Notwendigkeit eines eingehen d 88 B ige errn von Zedlitz sind mir legt . 1 Kosten auf⸗ en2s zer Kommunen zu vermehren. Auch die Ausdeh tiend sei s sollen Arbeiter, weit ie um⸗ 81“ 8. E Landesgesetzgebung ist, doch die Notwendis daß dieses Vorgehen sich dagegen in fast all sehr s W1] erlegt hat und ich mich bemüht habe, von P. Gesetzes auf Scharlach zum Beispi Auch die Ausdehnung des schreiend sein sollte. „Es 1c Hunde gefördert hätten, mit „ange die Berggesetzgebung eine Sache der Landesgesetzgebu st, Zinalbehörde. Aber, meine Herren, daß dieses Vorge . fast a en Punkten sehr sympathisch oͤewesen, insbesondere b müht habe, von Punkt zu Punkt entgegen⸗ si s auf Scharlach zum Beispiel und auf die Geschlechtskrank eite 5 “ ZE“ Bergschedcgerist 1 .“ sacs Uaterfucungen se die Berhältnisse der Beraurkete 8 bbei E der Angemessenheit bewegt, muß⸗ 6 Jhe e. vor gesetzgeberischen Maßnahmen, welche die “ 1““ viüa — Ben . des Gesetzes zu ermsglichen. Uearvicht im Z Der Redner schließt 8 der 83 r geb 8 abgewieser en, 1 . 8 5 5 ör ört! uße FceS8e . r als nöti sten; ei „Nrci⸗qeann ¹ erei 5 je s 8* 8, daß se . ern am Zustandekom 8. he . Arheiter dagegen Sahse meinte keine Strafe den Landesbehörden angestellt werden u.“ un⸗ entschieden bestreiten. s nötig belasten; eine solche Warnung halte auch ich prinzipiell erklärt, die sehr erheblichen Kosten der modernen Hygienegesetzes in lovalen Weise 1“] 1“ g es wäre 8 itarbeiten 5

on Pappenheim (kons.) bemerkt, daß die Verantwortung

Himmel, und holt herunter seine er geie nk her ausgeführt worden ist, Ihnen dar⸗ fü gulativ, das über den Rah

1 b 8 88 4 1 . 8 ũ durchaus a Pl. SeeEeegaaig. 8 amtsärztlichen Feststellun d K 1 8 1 — 88 b 8 . 2 8

Arbeitsordnung, w I — 2e hasazen- - z aus steht vor einer schweren und be für I m Platze. Es ist richtig, da 88 2 1 g der Krankheiten auf die Sta aber eine Belastung de e arb vũ⸗

sie 9 geänge vegeittegen sa .1299 288 8 Mtanecrd. dc. “ Untersuchung einzuleiten, parallel dabg Gvßling: Sehr richtig!) Sie Gemeinden, namentlich auch einer ““ ö Ich habe mich bereit erklärt die “ stattfinden. siang der Gemeinden bärfe zater keinen Umständen

2 ¹ 8 e g 1 2 b 2 8 n 212 8 s 1 8 2 d 8ü g 2 8 4 53 8 g2 2 8 hr 8 „ .2 zwerichts ner W Bahre als Strafe 1 bis 3 ℳ abgezogen “ Untersuchung, die die preußischen inständigen Ieen “ teriote Rechtszustand, der lückenhaft und zum Teil 8 schon jett für die Zukunft, für den Bestand und die Prosperität diefer zu “ 98, den beamteten Arzt auf die Stlaatskasse Minister der geistlichen, Unterrichts⸗ und M dizinal 8EI wenn er bei der Gewinnung Ar 1“ eingeleitet haben. Man würde dadurch wahrscheinlich nur die L8 1 ist und Bestimmungen enthält, die in der Tat ein viel kräf⸗ ““ gefahrdrohend ist; und es ist richtig, daß die Königliche Dritteln e.. Sieaig. auch die Beteiligung des Staats mit zwei angelegenheiten Dr. Studt: edizinal⸗ 2 gnen, 1 185 8 lch ele 91e 8 35 8 ) 2. 2 2 1 3 Be⸗ s . 88 82 8 13 F 8 7. 28 2 : * nachlässig R. blönhrr X“ banen sagen, daß ine suchung, die dort schwebt, durchkreuzen, fe E1“ tigeres polizeiliches Einschreiten Ss. e. 8s S ge “ sowohl wie der Landtag die größtmögliche Vorsicht § 27 bedingt 8 seehen, die des P 8 molte mir nur erlauben, einen Jertum des Heren von von einer Nachlässigke echen. —icht zweckmäßig sei, aber 8 bei diesem großen, sozalpolitisch so 1.“ den. Sie haben einen lückenhaften Rechtszustand, aben, um auf diesem Wege mit der Verschul ürali . „ ich ferner nur, wie ich es auch sch appenheim in bezug auf die allgemeine Verfügung, die sei

9 8 beitsordnung nicht zweckmätig 8,2 darauf ankommt, bei di großen, sokat⸗ “”“ d die stimmungen, Sie haben ein 1Rechr LECC“ 1 3 r Verschuldung und kürzlich gesagt habe, daß b on “ e allgemeine Verfügung, die seitens des solche Bestimmung der Ar ullen ist sie der reine Waisen⸗ h üer V festzustellen: inwieweit sind die “ brb in wichtigen Fällen unmöglich macht, ddeer Steuerbelastung der Gemeinde icht wei Nen habe, daß an der viel weitergehenden Beteili 3 Kultusministeriums hi 1. ege.

8 aten Wagennullen ist sie der, lig bedauerlichen Ereignis ohne Verzug festz Seeg t volizeilichen und Sanitätsbehörden in wichtig G en nicht weiter vorzugehen. Staats o⸗ eteiligung des eriums hinsichtlich der Typhusbekämpfun Üüts;⸗ h egenüber dem oft emühnter Sachse hoffentlich seinen damaligen edauerliche Io,mnmt zunwieweit muß sofortige Abhilfe eintreten, polizeilichen 229 ift dies die drei Krankheitskategorien: 8 Meine Herren, ich meine aber, d 8 irti - 8 an den Kosten zur Bekämpfung der Körnerkrankheit ni ergangen ist 8 8 eFF Paabe. Danach wird der Abg. Sa se volaaerichte nur mit Vor⸗ Beschwerden gerechtfertist, inwieweit muß or, o „2 78 ¹ wirksam einzugreifen;⸗ es betrifft 8 4 88 8 3 8 “ daß das gegenwärtige Gesetz in geändert wird. S b vni. ankheit nichts gangen ist, zu berichtigen. Die fragliche Verfügung betrifft die Vorwurf Eö bh. Sehee Gerechtigkeits⸗ büen inwieweit sind die Beschwerden sachlich unbegründet? (Brabvo! Kindbettfieber, Körnerkrankheit und Diphtherie, ““ große “ 8 ist als eine Belastung der Gemeinden; wesentliche 8 Gesetzentwurf eine sehr 4 88 Typhuskranken und fordert nur die Absonderung 8 sitzenden besetzt werden souet, uf den Kapitalistenstandpunkt stellen. f allen Seiten des Hauses.) Dpfer erfordern. Die Medizinalverwaltung nicht allein, ondern anch — 8 —lo ist es von der Staatsregierung gedacht — eine lastung d ien d,. aalskaffe und eine sehr wesentliche Ent. vesonderen Räumen, wo solche Isolierräume vorhanden sind cfühl, haben und sich nicht au ieses Falles nicht von himmel⸗ auf alle ] 6 ½ Uhr die Fortsetzung der Beratung Opfer erfordern. 8 at es auf das tiefste, daß es Entlastung der Gemeinden werd stung der Gemeinden dar, und insofern ist für di ist empfohl 1 g- 8 nden sind. Zugleich

8 8 ’ ses r die Fortsetzung der Beratuns 8 vesamte beteiligte Publikum, beklagt es auf 1 1 erden. YVe 13998n 8g. für die Gemeinden alle fohlen worden, überall da, wo sie noch n sin ꝛdenfalls kann man anläßlich dieses Darauf wird gegen 6 ¼ Uhr d. llation Trim⸗ das gesamte beteiligte ““ ssches Eingreifen in Meine He ich bi 1b Veranlassung gegeben, auf die Vorlage einzugehe f die Beschoff b 1 sie noch nicht vorhanden sind

iende stã prechen. 8 f Frei Uhr, vertagt. (Danach Interpellat a2g8: 1 öglich gewesen ist, ein energisches Eingreif 1 rren, ich bin auch mit dem Gedanken einverstand S ö“ orlage einzugehen, aber durchaus nicht auf die Beschaffung derartiger Absonderungsrä b 1 schreienden Zuständen sprechen Auch wir sind der Meinung, daß gewisse auf Freitag, 1 Uhr, 8. Interpellation Ablaß, bis jetzt nicht möglich g. 8 d uns im in Ihrer zweiten Les 8 1 erstanden, der vom Standpunkt der Finanzv lt 5 — “ 8 sonderungsräume hinzuwirken. In

Abg. Dr. Semler (nl.): Auch 8 Dazu gehört aber vor betreffend den Zehnstundentag, Interp 2 “ durchzuführen, weil der gesetzliche Zustand un 3 1 en Lesung in das Gesetz hineingebracht ist, daß ü Finanzverwaltung aus. den Universitätskliniken findet eine Absond 8 “

8 AePr verden können; dazu gehört 0 — born etreffe S 9; 2 en. diesen Fällen urchzuf 1 “ 2 9 8 E“ st, daß über m.a.; 8 11 E bsonderung aller derjen “ “ u“ wind Sie Aton betreffend die Erhebung von Schiffahrtsabgaben.) Stich wan. “ . 8 b -28 ““ Frage die Selbstverwaltungsbehörden zu b ““ von diesem Standpunkt aus muß ich mich mit 8. statt, bei denen die Art der Krankheit es erfordert Ich 8 allem, da üs icht derhindern können. ir wünschen v1“ g 5 die vielbestrittene Kostenfrage, welche leider den Kern b 1 aben, der Kreisausschuß, Bezirksausschuß, in höh 8 aller Entschiedenheit gegen die Konstruktio ; en Vorwurf, der hinsichtlich der Universitä sklini in Preußen werden wir aber nicht to, sondern eine gründliche, wohl⸗ Anlangend die vielke 1 1 Ugemeinen stanz der Provinzial “ oͤherer In⸗ den Abä k ee, a 1 n wenden, wie sie hier in jst, jn dies msichtlich der Universitätskliniken erhoben worden

ds 9 „g e 55C e; „sond 1 - 8 8 t, so ist nach den allger rovinzialrat. Aber Herr Freiherr v ; en bänderungsanträden zu d z ; 3 ist, in dieser Allgemeinheit zu ck vor allem keine Gesetzgebung 8* 112, ee es Vorredners, die das b der geltend gemachten Bedenken bildet, tnacF 8 . Iber F on Zedlitz hat ganz b 1 zu den §§ 28 bis 30 jetzt vorliegt Es b zurückweisen. tte st; Leidenschaftlichkeit des Vorredners, eif Preußischer Landtag. er g raser b slage die, daß die Gemeinden ver-⸗ mit Recht hervorgehoben, daß d zenbliciah. STag 1 gibt meines Eracht 1. en. gt.

vorbereitete Arbeit; nicht die Leidenlchalsstand der Kohlenbergleute greift setzlichen Vorschriften die Rechtslage die, daß die Gein 8 8 gehoben, daß die augenblickliche Fassung des Gesetzes 3. 8 Erachtens keine schlechtere Konstruktion auf irg Abg. Dr. Martens (nl.) erklärt, daß seine Frakti Uiceil rübt ann Gesche nachene rrdarFertion, im Finterrunde le gen Haus der Abgeordneten. 22 sind, die sämtlichen Kosten der sanitätspolizeilichen Maß⸗ 88.eg e 8 erschöpfend alles das regelt, was geregelt 1 des öffentlichen Lebens als eine üe vehh ö“ 8— “ Umvessanden 92. und . tief in das gesammn dotfragen, liegt die sozialdemokratische Agitation. 905, Vormittags 11 Uhr. 19. Einrichtungen zu tragen. 1 muß, daß da noch Lücken bleiben, die ausgefüllt werden müssen. ebt, daß die eine Instanz zu beschlief di menner Wdenken für dasselbe stimmen werde H auch politische Machtfragen, lieg Ihr Widerspruch beweist nur 130. Sitzung vom 1. Februar 1905, Vo 8 nahmen und Einrichtungen zu tragen. Seite das Es ist doch ga denk eg zsgefüllt werden müssen. die Kos⸗ Instanz zu beschließen hat und die andere Abg. Dr. von Savigny ( ): Wir i'den Soz kraten.) Ihr Widerspruch d f — 8 8 „ ine Herren, welche Opfer bringt auf der andern 1 ganz undenkbar, daß z. B. über die Frage, oh ei ie Kosten zu tragen hat. Wer üb ’ d * d Dr. von Savigny (Zentr.): Wir stehen auf dem Bod (Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Iunef die Vorbereitung gesetz⸗ ; Wolffs Telegraphischem Bureau.) Nun, meine Herren, Dpf. LLECE1“ . 8 b zpolizeilz w Frage, ob eine An⸗ bü er über die Kosten beschließt er Kompromißbeschlüsse und sind überras — de⸗ emenec,. Wwir hrauche genügende Zeit für die Vorve 8 Bericht von Wolffs Teleg b 4 Dur pfü ieses Gesetzes? Schritt vor Schritt gelegenheit ortspolizeilicher nespolizeili 58 muß au 1n. ge 3 Fnrn Hagn nd überrascht durch die ende “ Erzberger (Fentr.) ruft: 16 Jahte 8 Sitzung ist in der gestrigen Finanzressort zur Durchführung dieses Gesetzes 8 v Kreisausschuß entz - che oder landespolizeilicher Natur ist, der 1. uch an der Kostentragung teilnehmen, wenn anders die Erklärung der Konservativen. Einige derselben hatten das ö licher Maßnahmen. .Lbg. m Streik, der sich zu einer Machtfrage Ueber den Beginn der Sitzung is haben wir Konzessionen gemacht, das größte Entgegenkomm 1 8 zausschuß entscheidet. „Es würde das den Regierungspräsidenten — eschlußfassung sachlich und sparsam sein soll. Was haben Sie ab unterschrieben, und wir hofften deshalb auf eine Verständigun gr EE“ die Intervention des Staates nicht 9 1 Nummer d. Bl. — r Lesung über den Gesetz⸗ wiesen, und was ist die Folge? Eine Ablehnung des 17g 21-g 8 1“ Kreisausschuß stellen. Das ist in unserem heute üblichen leßzt für eine Konstruktion in den Vorschlägen hier gewäͤhlt. Es ütt EeEET e“ Wänschen der Konserweiben 8 zugepitz 1616““ scheider gt es im Ruhr⸗—— Das Haus elt in dritter f 8 * e11““ 1 e 8 rwaltungssystem ffass Izica. zwar das Rech Staatsreni ; 82* E 18 „die Gutsbezirke. Was den Gemei mct z 88 b er Erfolg entscheiden. Ganz so lieg 1 Das Haus verhandel 1 tragbarer e . nicht gedacht werden kann un 8 8 nach meiner Auffassung unzulä zwar das Recht der Staatsregierung wieder herge 9 leistung Eev 48† 21 emeinden recht ist, muß de angezeigt; da muß er sind im Kohlensyndikat organisiert; * betreffend die Bekämpfung übertragbar entwurfs, wie sie schroffer E1“ in diesem hohen Hause meine Herren, ist unzulässig. Und dann, fre⸗ 1“ Sregierung wieder hergestellt, auch in seuchen⸗ leistungsfähigen Gutsbezirken billig sein. Wenn troßdem 11 5 kohlenstreik nicht. Die Besitzer sind in Das Reich bezw. Preußen entwurf, betresffe 1 Mitgliedern aller Parteien erücksichtigen, erstens, daß mit einer in diesem 8 “ e Herren, ist es auch sehr bedenklich, über ee. reier Zeit die nötigen Maßnahmen von den Gemeind servativen gegen das ganze Gesetz sti enn trotzdem die Kon⸗ Staat ist h gend interessiert. Das Reich des † Frankheiten, zu dem ein von Mitg 8 zu berücksichtigen, hi 9 Gesetzentwurss, ob die Gemeinde ei S 3 3 Frage, aber dieses? f emeinden zu verlangen; als ich erscheinen leffee es, stimmen wollen, so muß ung d auch der Staat ist hervorragend in b In dieser Beziehung muß ich Krankheiten, ingebrachter Kompromißantrag zomötigkeit die Hauptbestimmungen des 6. esetzen 81 8 nde eine von der Staatsbehörde geford zzeil aber dieses Recht ist mehr od Uniens ; als bedenklich erscheinen lasse uf diesem G ns das auc öI1““ 8 e. S Be id 1 2 - en einge rachter Ko G seltenen Einmütigkeit die § n 3 8 * 2taal geforderte polizeiliche r oder minder dadurch illusorisch ge b — — n, weiter auf diesem Standpunkt steh drängt also auf schleunige Stellungnahme. Zneenle z und des preußi⸗ mit Ausnahme der Freisinnigen eltener vie.⸗ 5 Bekämpfung übertragbarer Krank⸗ Eiinriichtung zu treffen hat, Entscheid 7. RAee daß es abhängi is sPruEfac gemacht, zu bleiben. Die Regierung hat sich g h11“ Z1“ zn Schritte, das Verhalten des Kanzleis 5 8 8 en §§ 1 bis 25, betreffs der Bekämpfung uübertre 8 ‚ 3 . eidungen fällen zu lassen, dere 88 hängig gemacht ist von der Beschlußfassu s is 2 s Mzeeoase ssich gegen die Kompromißanträ die geschehenen Schritte, Der Kontraktbruch der vokliegt. 8 in den 88 1 8 ichen die Strafbestimmungen Endurteil von einer Provinzialbehö b en schusses und i 8 8 5 ng des Kreisaus⸗ wegen der Kostenaufbringung erklärt, wir werd 5 85 8 G Handelsministers für korrekt erklären., Dee Zochenbesitzer au Zellstein (Zentr.) die Annahme, der ngenommen worden sind, desgleichen die Strasbefe iner Provinzialbehörde, also von dem Provinzialr schusfes und in weiterer Instanz von dem Beschluß des Provinzi noch einmal i mmisst „wir werden deshalb diesen Tei Uüsestae m. e gpergisch beraucct Ala e Zehrobte de 8 E1“ 8 lehnung “ 5 bis 6 Paragraphen übrig, die von den Kosten handeln ausgeht. Ich meine, auch das paßt nicht in den Rahmen wee. rats. In Fällen dringender Gefahr sollen “ G“ dhener sennensstor ümsge, Fianen. Es wird ab⸗ 2 8 g 2

Arbeiter wird allerseits en 1 chten, drohte die Re⸗ Mi s.) dagegen die Ab enn die Gemeinde keinen Zweck haben, dann die ersten 26 “ vaehe ine Miene zum Einlenken machten, drohte —. 5 Winckler (kons.) dageg hen “ müsüse F 8 8 V 2. 18 1¼ 55 8 w wenn die Gemeinde a en, n die ersten 26 Paragraphen hie . nach fünf Tagen keine Miene zum E daß es bei der Drohung Abg. C rwortet hat, nimmt das Wort der die der Gegenstand leider so vieler Meinungsverschiedenheiten und 18 bestebenden Verwaltungsorganisation hinein. nicht für verpflichtet erklärt wird, die ganzen Kosten auf den ge zu beraten. Es kann sein, daß P gaphen 8

Gutsbezirke stehe ich

o neben dem Finanzminister auf dem Standpunkt meines Freundes von Zedlitz. Ich bitte Herrn

EEEEE“ — so geschieht daßs entwurfs ee Unterrichts⸗ und Medizinal⸗ Es hat das auch sehr große Bedenken, daß die doch in vielen üͤbernommen werden. Also von der Gestaltung der folgenden Paragraphen abhängig wied zu Unrecht — wir lehnen eine; en Kontraktbruch nachzusehen, angelegenheiten Dr. “ E 2 h Die ürsorge zur T s . . sc⸗h; d de 8 ses ⸗8 ab. Wir sind bereit, den Arbeitern d er Bergbauliche Verein ¹Meine Herren! Namens der Königlichen Staatsregierung kann Ihnen die Opfer des Staats im einzelnen kurz darzulegen Fürsorge z Vermeidung von Gefahren, zur Vermeidung von An⸗ sondern sich darauf verläßt: es wird ja wohl einmal ein Seuchenfall Reichstag gegangen sind, da dort heute eine e .5.

. — isziplin mit den Arbeitern Selbstve sbeschlußbehs 8 EEE.““ Interesse der Disziplin mit den Arbeitern 3 e Selbstverwaltungsbeschlußbehörden dar⸗ S 5 ie Spezialdis kusst Ich beant Daß die Arbeitgeber im Interesls üf eber ihnen steht der 6 ¹ Staa 1 — es über zu entsche jese Moaß vhaeahgr cs Frs vves 8 is Epef⸗ 8egg. Staat abwälzen. die Spezialdiskusston zu vertag is ü a be, 22—, e

·1 n ich nicht hilligen webe⸗, er kundgegeben worden ist, die zu mehr von den Gemeinden, sondern vom Ste ate getragen werden zu entscheiden hahen, ob diese Maßregel nun auch gerechtfertigt Das ist meines Erachtens eine ganz unmögliche Konftenition. denken eine Verstandizung erzbent sbis über die beute geäͤußerten Be⸗

also nicht untergraben, sondern vielmehr durd on Einzelfällen, 8 3 Herrn Vorreduer erhosbenen Bedenken durch ein Vorbringen vo . Meine Herren, die von dem Herrn B. “; 1 nn in f Tophusepidemi — 8 3 schnitt der Gesetzes⸗ und Ueberwachung der Schutzmaßregeln. Weiter ist in § 26 eine setzen, die bei dieser Frage wesentlich beteiligt sind: den Kultus⸗ gemein für alle Gemeinden gilt. nach der Trphusepidemie aus kommunalen Mittel 1 lo

Staatssekretär des Innern Staatsminister Dr. Graf von Privatverhältnisse, wie solches in dem ersten Abschnitt der Gesetz Innern. rde für Frankfurt a. M. die Her⸗ stitut zu fördern. Minister, dieses In⸗

Staatsse J 2 1 5 ürde und, wenn ein S f 8 b — gegen diese Teile bestehen kei re Ang ze Zust — ꝛdisi Meena 8 V euchenfall Bedenken. Die Konservaltve den f Pehen keine die Kommissionen gerichtet worden, die die Verhältnisse der 1835, den Polizeibehörden bezw. den amtlichen Medizinalpers diesem hohen Hause a f “ gegen die t g.; b Sre; 8 se — öß d 8 ie Staats en noch ein ürf 116““ V 3 t auf einen größeren Ra . dem höchsten Maß von liegende Gesetzentwurf. Es tritt a rnerkrankheit auf die Staatskasse übernehm och eines eingehenden Studiums bedürfte. solche Konstruktion doch nicht für möglich und hoffe, daß Sie sich heiten zu erstrecken. größeren Rahmen von Krank⸗ I. P ke; fũ — üssen, um zichterung, nicht eine Erschw . .“ inz G 1 7 u ge Gerechtigkeit und Unparteilichkeit geführt werden müu⸗ Erleichterung, nich woll altung zur Gewährung von einige andere Maßregeln treten, die auch Herr Freiherr von Zedlitz graphen etwas näher studiert haben. der elektrischen Anlagen. Aber bei diesen follten die 3 e was für die Tätigkei 1 1 ., schließ . — en, wü in We 3 * 8 Handelsminister Sanitäts⸗ und Polizeibehör 8 8 S z all diesen Opfern, die die Finanzrerwaltung Ihnen für die Tätigkeit der Polizei in dem Beschlufverfahren der schließen hat, auch an den Kosten teilzunehmen hat eazitkren Efn Wettlauf der Ge⸗ inzwisch mich mit dem preußischen Herrn Handelsmm die Sanitäts⸗ und . erxadezu belästigende Ein⸗ Summe au inzwischen — geradein behasbrch Herren: wenn sie im Dring⸗ selbständigen Gutsbezirke. Wenn die Gutsbezirke selbstä “ . 1 . en 28 düe.- E s s Fg. 8 8 e selbständig ent⸗ sofort untersuchen und, wenn sie be⸗ kein Kläger ist, ist kein Richter. Ich kann die Verst erreicht werden soll, wenn die Bestimmungen, die Sie einmötig schon zwischen Gemeinde, Kreis und Staat — nach § 27, auch hier 838 auch schließlich die Entscheidung mit in die Hände

erklären, daß er diese Angriffe sofort u g 29 eine Beteiligung höherer Ver⸗ also die drei Minister wieder als letzte Instanz einfetzen, wenngleich der mit diesem Krompromißantrag in Widerspruch steht. Leine

Mx 8 93 j an 2 7 „ 515 Hzsständ att ni . . 8 e ie i laube. für den Fall, daß der inzi s G n 8 ist b ei schoz abchte bierbei vamanklich richten, ihren Einfluß, insoweit Gesetzentwurfs im vorigen Jahre angedeuteten Mißstände hatten mich setzen, daß an untergeordneten Kostenfragen, denen, wie ich glaube, 6 der Provinzialrat, also eine der Provinzialver⸗ Das ist aber meines Erachtens nicht entscheidend; Sie können sicher Abg. Gamp (freikons.): In bezug auf die e5 ee — 1 3 2 ist dies wirklich vollständig frei zu stellen, in Be* Eap. immer Medizinalminist r MWinis Savi sich nij 8 1 zalichst bald beendet wird. Ich kann nicht habe die Regierungspräsidenten sowie die Oberpräsiden wird, die ganze Gesetzesvorlage scheitern soll? Es is der Provinz auch ein Teil der aus diesem der Medizinalminister und der Minister des Innern mitwirken, von Savigny, sich nicht abschrecken zu lassen; wir haben den Kompromiß⸗ glich⸗ 8 dor u“ ; bgee 8 und Senn s nur im kleinen Kreis 8 5 f Fötinee ꝙ . dieser Streik bisher mit einer Ruhe und Gesetzmäßigkeit verlaufen meinen ist, abgesehen ganz g e, Pebesenahe 1. bisherigen sanitätspolizeilichen Zustandes Meine Herren, das sind Fragen, die, ise darüber unter⸗ ärzten die Entfaltung ihrer Tätigkeit und sollte schon um deswillen an⸗ G Lasc „ 555 nen. Form des Gesetze 8 225 2 8 schei Ff 1 n9 nn. Maßnah 5 ; 1 jen die Kosten der angeordnet chen H Handelsministers selbst daß die Behauptungen, daß und auch eine Zufriedenheit der Bevölkerung mit den Maßnahmen setzs und die Annahme dieser Anträge die Staats⸗ Entscheidung treffen. Dann würde es möglich sein, Maßnahmen übernimmt, wenn im Beschlußver u““; ßischen Herrn Handelsministers selbst, d08 e bü. e) zureichen dung 1 ich nicht zustimmen; bei den Maß⸗ Tätigkeit, die eine große Anzahl von r von Zedlitz und Neukirch (freikons.): In der eine Herren, es ist dann auch die Frage der Gutsbezirke von merlegen, wenn durch Beschlußverfahren die Ge missionsberat dd an 11, nsberatung wird die Position der Gemeinden nicht s — 1 , soebe kuten Typhusgefahr im 8 Moriüzinalbe Techniker, wie sie sind, über den der neue Absatz, der zu § 27 hi n rt unfähigen 1 gi ũ 1 nhgt. verbessert nliche Vorgänge handele, die bei einem Zusammensein großer bhat, als es sich darum handelte, der ehr akuten Typhusgefah banden, daß die Medizinalbeamten, T chniler⸗ 8 zu § 27 hinzugefügt werden solle: fähigen Gemeinden. Wir würden dann eine volle Ueberein- Wahrung der Interessen der Gemeinden, und ich 8- ““ wöhnli Vorgänge handele, die bei — 1 . 1 g⸗ 2 b Minister sich auf das Ergebnis einer Umfrage — 2 8 einde Befürchtung. Wenn der Minif schwachen und leis 8n b haben nicht einmal die Gemeinden B 3 beae 8 und leistungsunfähigen Gemeinden bis 5000 Seel b Mit gerin ehrhei schlisßt s. Was nun das Berggeset betrifft, das in P nt wie der irgendwie erheblich belastet; der größte Teil der entstandenen Kosten schlaggebend sein, als in unserer Verwaltung mehr und mehr 55 eigentlich der Staatsregierung irgend welche neue Befugnis nicht gebe, mehr als 150 % Kommunalsteuerzuschlögen. Man 11““] eit geringer Mehrheit entschließt sich das Haus, nach dem xn 88 Standpun ie d irgendw heblich belastet; * 8 es oben . 8 n solche Berichte gemacht? Für die un bezirken etwa E“ in dies „ bz. (C, „ üine S5 daß das bestehende preußische zielt worden, der allgemein Anerkennung gefunden bat; kaum ein Wie werden denn solche e in der Regierungsinstanz ³ zuzuwenden, und daß hier etwas Ueberflüssiges in das in diesem Falle die Kosten zu tragen hat — der Staat —, an der Es folgt die Beratung von Petitionen eifel darüber bestehen, meine Herren, daß das bestebenee die eeee im ganzen Ueberschwemmungsg — Medizinalbeam Fräbe † 1 je S „ e- üß einräumt, den die Topbusfall hat sih, ime n usw. ereignet. — Da frage ich nun, int der Menaunsch geht also dabin, die Medizinalbeamten möchten aber die Sache hat doch, wie ich glaube, insofern einen Wert, als In Anerkennung der Seminare alg “ 1 4 jst es richtig, derartige V 1 1 8 8 L-AAa4. 2 EE Wirkungen eine Herren, ist es richtig, derar 8 Feine recht große d 1 regierun s — ister des Z ; ommissions beratung 2 — s das Berggesetz sich zur Zeit in seinen 3 me b ist der, daß eine recht groß⸗ — Aꝗgßs A 2n. hrer Belastung g g aufgenommen ist, dann doch we stens s G 28 8 es Innern mit zur die Unterlagen sich verschoben hätt 9 in der Mitte), daß das Berggef — 8 e urde, wei 2 ung zu erheben?! Un esetze eine weitere Steigerung in Feg — nigstens eine moralische Beratung gestellt ist. Lassen Sie di vrt 9. x . NIu* verscJ. ütten. ert als zu der Zeit, wo es erlafsen wurde, ef. vervaüben ben worden, daß die An⸗ lastet sind, mit gE dunerträͤglich zu machen geeignet ist. Die Verpflichtung für die Staatsregierung vorliegt, in den Fällen, in fsen Sie die endgültige Entscheidung bei der Nachdem sich die Abgg. Bosse (kons.) und Dr. Dittrich (Zentr.) 8 111“ r f r die an die techni — - xs 1 1 z ist des keine untergeordnete bezi b · — ag sehr richtig! in der Mitte), weil der forderungen, die ichen Fällen eine viel zu weitgehende sei. Ueberlastung vermieden wird. Es ist deshalb g v a3 schlechter zu stellen als benachbarte Gemeinden. Ich für die Entscheidung der shs anh ihre 8 auch verantwortlich „Petitionen vom Verein der Vorsteher und der Vorsteherinnen v llem di 22 - ⸗ be wird ngn dennbabes Paragraph von der Staatsregierung Instanz zu machen, mensetzung nabestehenden Privatschulen Berlins und von dessen Vororten um gesetzliche9 — d den itern bef immer weiter, — vaiene im Lauf etzten Jahre, was vor allem die ini ist nicht verboten, aus em Dis⸗ und gehandhabt werden. Schon bis beteili 11 und den Arbeitern besteht, immer we EE“ 5 I2 2g Svaiene im Laufe der letzten Jahre, - Minister ist ni ten, 8 8 Schon bisher sind Gutsbezirke eteiligen, sonst kommt die S “ att.“ Tre e Stelle des forderungen der Hyvgiene umr: dem — x hren. nicht ohn 8 9 ie Sache einfach da 3 Roen (Sehr richtig! in der Mitte.) Treten an die g Hyg Gutsbezirken Unterstützungen zu gewa⸗ hne Unterstützung geblieben, wenn 8 einer solchen bedurften; etwas tut und jeder Kreisausschuß und Provinzialrat die Gemeind als “ zu überweisen n der Regierung 1 1 iber 8 die gegen o kräfti 3 päter um so mehr und um nachher für unfähig erklärt r See gin g9. Abg. Felisch (kons.) führt aus, daß es sich bei Si r 1 gs 2 Fanträge beseitigen die großen Bedenken nicht, 4 o kräftiger hig erklärt, und dann die Kosten vom S 1 ivatlehre „ daß es sich bei der Sicherstellun b ssehr richtig! in der Mitte) damit eigentlichen Krankheitskeime sehr häufig in den Krankenhäusern selbst, Kompromißanträge beseitig der Gemeinden aus diesem Gefetz g 8 ger der Fall sein. om Staat getragen der Privatlehrer und „lehrerinnen für ihr Alter um eine bochwichtige Maße wie bisher haben (sehr richtig⸗ 2₰ Sn 1JI Ihafter Besch - 1b b 1 üdk⸗- Adiesen Tei ; 5 Quelle allen Rechts. in deren mangelhafte 8 “ b ommission zmü sen Teil des . , gs . z b 1 1 ind n b u erlassen, die übrigens schon 10 8 die anderen Teile des Gesetzes noch einmal an die K sbeute noch bFeea, -renS-e9 also über die 5§ 27 usw. es wirken, daß die Verpflichtung, an den Kosten teil uneh in diesen Zweck nicht aus und müsse bedeutend erhöht werden. Der Redner (Sehr richtig! in der Mitte vnd düJe sobald wie 12 Jahre alt sind. Sollte wirklich 82 A“ verweisen. 5 ndgültigen Beschlußfassung kommt, indem auch Korrelat des Beschlußrechts bildet. Des zunehmen, ein beantragt, die Petitionen der Regierung zur Erwägung zu überweisen. khege ich die Hoffnung, daß dieses preußrsche O ver e Linden durch zu hohe Anforderungen, die an die 8 omme ; „ b ie Peti 8 1 —

— b und 10. ch a- sberr von Zedlitz hat seine Ausführungen * n, das nicht bloß die Staatsregierung, sondern auch alle Teile ebe Petitionen werden der Regierung zur Erwägung überwiesen. A;’ .“ ze der inneren Sachlage gerecht wird. Mir hat der 1 Dispositionsfonds mit Beihilfen Der Herr Abg. Freiherr k 1. de mdie Veuläte der Hauses befriedizt. r eine vom Vorstand des Innungsverbandes „Bund deutscher EEE“ de allen Eifer an⸗ dem mir zur Verfüögung stehenden Dispe z ich versprechen kann. damit begonnen, daß er gewisse Vorwürfe gegen s

ständigen können, welcher die antragt di dels ss denten so berichteten, wit 1 d er dieser Wege gangbar ist, und deswegen war agt die Handels⸗ und Gewerbekommission mit Rü sicht auf die “ I:; Inbg. 1 Sa 2 2 ;5; 2 er Vor ; 3 . Erklärun en der Re 66 uf die möglich vorzulegen. (Bravo! in der Mitte aqseva zische Staats. schaftlich einwandsfrei hergestellt werden, kann die Medizinalverwaltung Ich muß dem auf das entschiedenste ent⸗ Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: schlag des Herrn Freiherrn von Zedlitz richtig, die Beratung erdnarg eeeshe in der Kommission, zur Tages. doc bemerken, daß die preußische Staats⸗ Abg. V 8 G — nn“ Urteilen und Begutachtungen, ei Wege — e — dikei ichs gehört, und daß sie nf de nicht, weil die Krankheits⸗ so freimütig in ihren langt. chstag zu gehen genötigt bi ge gangbar ist, um hoffentlich in letzter Stund ihm ein Handwerksmeister gesagt: was nuü⸗ gebung nicht zur Zuständigkeit des Reichs gehört, t aus dem einfachen Grunde 4 1 1 4 z08 ort und zur Vertretung ge 3 gt bin. 3,2; 2 Stunde zu einer Ver⸗ 8 1 8 ützen dem Handwerk alle — licht 1B dcsrat dafht zu stimmen, daß diese ihre Zu⸗ ean vus bamn; nerhalb der Krankenhäuser selbft eine Rolle spielen, die] dabet vollständig zum W ständigung über das ganze Gesetz zu gelangen. Fortbildunge. und Fachschulen, wenn man ihm nicht Arbeit gibt, 8⁷ 1 er g 2 3 8 3 8 g

Sh ;. G5 gt e 2 6 8 — 4 8aes. b Sde⸗ Wenn man uns die Syndikate anhängt, M. eistlichen geworden sind. 8; 8 H, „meine Herren, der ganze oird sei d eer. Minister der ge uhe:, “ Augenblick Geduld schenken, um Fällen dringend notwendige selbständige Initi er ganze Effekt wird sein, oder daß die ersten Paragraphen darag ir wüns mit Herrn Sachse, daß d eFe b. veroc⸗ 8 iten steckungen, zur b “ meidung vr 3 rd ja n Ficherag gegangen b ein und wir wünschen H. Vor Kosten der amtsärztlichen Feststellung aller ansteckenden Krankhe gen, zur Vermeidunz von Epidemien auf das äußerste beschränkt kommen und dann werde ich mit Hilfe des Kreisausschusses und würden die Vorlage nur fördern, wenn wir jetzt nach dem Schluß der nicht verhandeln wollen, kann ich nicht vnlsga⸗. ein Nachgeben ses mit einer Begründung hi 1 3 ee n 8 4 3 e D in würde durch ein Nachg Hauses mit ein 5 IIve ee osten ist oder nicht. Es 1 D 34 2 1 die Diszipl H bedeutet das finanziell ein gewaltiges Opfer —, ebenso die K. st od cht. Es ist deshalb der Gedanke aufgetaucht, als dritte Dazu kommt, daß ja diese Bestimmung nicht etwa auf die Abg. Franken (nl.): Es ist nur gut, wenn Epidemien vor Frieden dient man nicht 1 21s hat; Drittel der Kosten zwischen Gemeinde, Kreis und Staat bei Unter⸗ minister, den Finanzminister und den Minister des wenn die Anene alausenn, würde also dahin kommen, daß, Musterinstitut geschaffen. Der Redner -z n bakteriologisches „ . 5 2 rit e ung e 1 ¹ 9 Der F 5 i * 1 2 8 s 9 z 2 . 2 Pos dowsky⸗Wehner: vorlage vorgesehen sei. Dazu kann ich nun erklären, daß der bis stützung bilfsbedürftiger Gemeinden vorgesehen. Der Herr Finanz⸗ Ich nnte mich damit einverstanden erklären, verhehle stellung von Baracken fordert, die Stadt Frankfurt voraussichtlich Akg. Gyßling (fr. Volksp.): osa ) 5 U 2 . 0 1 1 1 8 8 5glz 8 für die Zukunft auf organisation eigentlich nicht paßt. (Sehr richtig! eintritt, mit Hilfe des Bezi schuss 1 S usdrücklich erklärt, daß er für die Zu icht paßt. (Sehr richtig! rechts.) Es würde mit Hilfe des Bezirksausschusses und des Provinzi 8 fü n früher auf dem Stand vSen 8 1 F'Hee v em 8 zialrats die nicht nur ein Ausführungsg andpunkt, im Ruhrrevier zu unt verhältnisse gestattet als der vor einen sehr erbeblichen Teil — wenn ich nicht irre, gsgesetz zum Kohlengruben im Ruhrrevie Zie Konfervatiben ffen n von Krank . isherigen Zustandes ein. sind doch sonst nicht so erung des bisherigen Zustan 2 S e 8 terst spositionsfonds der Medizinalverw See Meines E 8 ve. 8 Unterneh Fns ertrau beitgeber, sondern auch Im übrigen ist die mir unter Hbeke 8 b der Dispositionsfonds 8.- . 1 1 — F 8 8 rachtens kann man Kosten tragen, hier die Geme - Ff ehmer die nicht nur das unbedixgte Vertrauen der “ 1 von Vourteilen ausgesetzt. Es ist ein Mißtrauen geae, Beihilfen in Bedarfsfällen verdoppelt werden soll. Ziehen Sie die schon angedeutet hat, Maßregeln, die geeignet wären, das Bedenkliche, 2* Gemeinden. Daher der Wid 8 — meinden um die HKerstell itã Iec. Re übehs v und da gibt es Herstellung von sanitären Einrichtungen ents⸗ „ n 8 ewinn, und zu diesem Selbverwaltungsbehörden liegt seitie eine doppelte Lösung. 88 ungen entstehen. besprechen und ihm diese gegen seine Untersuchung gerichteten schiedene übereifrige Medizinalpersonen eine Meine Herren, ja, wo entgegenbringt, so ist das ein ungeheurer Gewinn, egt, einigermaßen zu beseitigen. Man pp ösung. Entweder, meine 8 esprechen un . * Meine He 18, 1 zu eche L dann müssen scheiden sollen, müssen sie auch die Pflichten übernehmen. Im vorigen 1 Hveouf bezüall in den Fällen der §§ 28 1 . 4; Minister tanz hierauf bezügliche Be⸗ 1 g se den 84 88 und 5 zbilfe schaffen werde. (Bravo!) Ich daß seit langer Zeit in der Ministerialinstanz akzeptiert haben, Gesetz werden. 8 sind, energisch Abhilfe schaffen werde. Freunde werden einzelne Bedenken zurückstellen, damit dieß w . 8 damit dieses Gesetz b F Bitte z 21 on:j . . 282 z: h wa 9 es 8 1 9 3 7 — soj 51 . 4211 Seite des Hauses die Bitte zquete für die ganze Monarchie vorzunehmen; ich es eine übermäßige Bedeutunng beigemessen ltung besonders nahestehende Behörde, beschlossen hat, die Gemeinde sein, daß in der Hand der drei Minister, w f;⸗ — 4 2 8 Ae b5 27 - s f. Si G Bes⸗ lu 8 o 82 2 0 1 . 4 7 2 41 daß dieser Streik mö gebnis ist aber ein durchaus günstiges. Im allge eine trübe Erfahrung gegegenüber der Tatsache, daß Sie mit dem schlusse sich ergebenden Kostenfolge zufällt, indem also dann auch die Interessen der Gemeinden, der Kommunalverwaltungen stets ge⸗ wir h nicht wegen der Konservativen, sondern deshalb gestellt, weil 1 E K 8 unge estellt hatten, ein laube ich, der sorgfältiaf halten und hatten seitens der Staatsregi 8 4 8 S ichtig! hört! eifrige Kreisärzte zu weit gehende Zumutungen ge 9 ich, der sorgfältigsten aatsregierung den Vorschla cht, genommen werden. Im übrigen ist es s sni 3 “ nung verdienen. (Sehr richtig! Hört hör eifrige Kreisarz g gema ₰ brigen ist es nur logisch und entspri Billig⸗ ist, die durchaus Anerkennung 8 eimmütig anertannt wird. isch und cht der Billig 8 8 8. . 2 2 3. 8 8 3 eesn Xö. 5 28 2 2 fahren entschiede 2 und 2 8r EEI11“ er e i wi d fun regierung hindern würde iner Majes⸗ lichkeits NKAF.hr im Dring⸗ daß die Gemeinde nicht d den wird, büschehr ungen gegen Arbettswillige stattgefunden hätten, entweder Ja, meine Herren, soll dieses auch heute wieder in sr scharf den Rechtszustande . 8 Aufgabe der Bekämpfung „ dieses Gesetz Seiner Majestät zur Be⸗ chkeitsfalle, wenn es also die Zeit nicht erlaubt 6 e nicht dazu verp usschreitungen gege 1.“ † — . barer Krankhei urchzuführen. Staatskasse ar na mseuchenfreier Zei n. 9 8 veriers Z übertragbarer Krankheiten durcht Staatskasse auf⸗ nahmen in seuchenfreier Zeit handelt es sich nur um minimale Leistungen. I „ 2 — 4 Sewis p g usch G it ufopfern 1 8 . 2. ihe 8 G 48 385 . 2 8 . K; 2 demokraten), oder, insoweit sie in einer gewineen Presse aufg “ 1ö09 Schlesien voriges Jahr entwickelt Abg. Freiberr das laßt sich nicht leugnen — die Besorgnis vor Herrn Freiherrn von Zedlitz erwähnt und dabei ausgeführt worden, daß wird, allerdings nur unter Beschrän b 1 ve. emeinden gegenüber D . es 8 4 ; ee. rzubeugen. nd die dortigen 8 r berechtigten Anforderungen den Gemein een Gutsbezirken können im Lois⸗ g2, xe: stimmung bekommen 3 27 und 1““ em ir kö Arbeitermassen tagtäglich vorkommen. (Sehr gut! und hört, hört! Ueberschwemmungsgebiet der Oder vorzubeugen. Und 8 Rahmen der berechtig Falle ihrer Leistungsunfähigkeit 1 zwischen § 27 und § 30 Absatz 2. Wir haben das Eesetz jetzt mit gutem Gewissen annehmen. anbe, wir können rbeite e 9198*ʃ1. —8*ʃ⏑ε 28 s um so weniger aus⸗ werden, — reußen zu erlassen ist, Erfolge durchgeführt worden sind, 1 nten beruft, so kann das um f 8 8 8 — t b könnte also dies ntrag Savigny die Spezialdiskussi TX EESeE TE eA“ zlaldiskussion von der Tagesordnung so stehe ich auf einem gerade entgegengeses lbst das Material, Beragesetz der Staatsaufsicht nicht den Einfl — Srn. . tots asme us — 8 — 2. lr . “ 5 s Berggesetz der St uff en muß (sehr richtig! der dort verbreiteten Miasme nicht aus. Fgehalten werden. Der zweite Einwand gegen die Vorlage wenn eine derartige Bestimmung in das Gef Oder aber: die andere Lösung ist die, die Herr von Zedlitz an⸗ höhere Lehranstalten beantragt Abg. D. Hackenberg (nl.) wesentlich anders äuf ] z8 an no ervorgeho rovinzialin j inni even 3 1 it einp . wesentlich orden sind, gänzlich ihren Ferner ist auch noch bervorg erfahren sollen, d Provinzialinstanz, beim Provinzialrat, setzen Sie also die Minister damit einverstanden erklärt haben, wird die Petition von der Tages⸗ Charakter verloren haben (sehr 8 1 -2as“ in zablrei 1 ist. Der jetzt vor⸗ Cbarakter Besitzern der Bergwerke gestellt würden, in zu berücksichtigen, daß die An⸗ Frage, wie die Verteilung der Kosten zu regeln ist Der jetzt vrsäehertznen. also auch die Provinz an den Kosten mitzu⸗ der Altersversorgung der an pridaten Erziehungs⸗ etzliche Regelun 1 ere n jff ürli nz andere geworden C1nef — . Privateigentümers solche gewaltigen Kapitalkräfte, dann muß Antiseptik und Aseptik anbetrifft, natürlich ganz a positionsfonds den Auch die anderen auf Grund dieses Paragraphen wird dies Privateigentümers solche Ue 2 be ber 1— werden müssen. Wer eine spars — 1 ziit b 4 fertigte Ueberlastung d 4 5 . 1 8 ssen. er eine sparsame, sachli sozialpolitis 8 29, . 2. affenheit zu entdecken, da war es not⸗ ungerechtfertigte U. ir follten nur bis § 27 beraten und dann Ich persönlich würde damit sehr einverstanden sein, wenn über ständigen Grenzen sich bkardeale sachliche und innerhalb der ver⸗ lpolitische Meseedmm⸗ handle. Der im Etat stehende Fonds zur jedermann weiß: der Staat ist doch die lebre Ine stein: ich h halb ie §8 8 s c Srei n Hammerstein: offe, daß es noch gelingen wird . 22.4—22 1 8 8 sind die §§ 28 und 30 Abg. Ernst (frs. Vgg.) schließt sich dies 8 ialdemokraten), und zwar Gemeind so bin ich gern bereit, aus Minister des Innern Freiherr vo H 9 „u einem Einverständnis zu wie sie vorgeschlagen sind, nicht akzeptabel. 3 Di Crs. Bag.) schließt sich diesem Antrage an⸗ 8 Diese beiden Möglichkeiten werden wir aber hier kaum im Korbmacherinnungen“ ausgehende Petition um Beseitigung d sische Handelsminister noch eben erklärt, er wer 8 8 g. Uneice, „ 8 preußische Ha ven, och als einzugreifen. Das ist aber das einzig inen technisch und wissen⸗ Regierungspräsidenten hier erhoben hat. 8 32 jes jse eine Ver⸗ es oben gewünscht werde. 8 . — Meine — 1 nur bis § 27 gedeihen zu ;2 e⸗ 1p 8 Anderseits aber muß ichd unmöglich Abstand nehmen. Wir ee a dese Weiit er⸗ Freude sind sämtliche Regierungspräsidenten Herren! Bei der Generaldebatte bitte ich, mich in Kürze beaeu“ ians barpsse Pelbm ang al) änßert sich im Sinne der Petition. In 162 4 ndern die Gefängnisse ihm sogar di ständigkeit aufgegeben wird. Wenn man jetzt eine Altion einleitete gar die Nedaj 3.

e Serartige einseitige Klassenvertretung E1“ “ ärl vEpenh netbe 8 . 8 f 88 ne derartige einseitige Nun wollen Sie mir noch einen iative der Polizei in der daß natürlich keine Gemeinde in seuchenfreier Zeit irgend etwas tut, kommt hinzu, daß jetzt sehr viel Mitgküdeert werden müssen. Es iiern zecenkommen die Hand bietet. . 3 enn durch den Mund des Herrn 1 inem vernünftigen Entgegenkommen die L ich es nur lebhaft beklagen, wenn e 8 hegees. 8 ber. 8 1“ diskufsimn Hi⸗ b dcch bsr drbetgeber in nesfe der 8. dh ablehnende Haltung einer großen Partei dieses hohen sollen, dank dem Entgegenkommen der Finanzverwaltung, jetzt nicht werden würde, wenn lediglich S des Provinzialrats die ganzen Kosten auf den Generaldiskussion die Beratung abbrechen würden. dn nend 9 so 8 1 8 Staat und die Parlamente; 5— ein Notgesetz. Dem tzge uerkennen ich nicht in der Lage bin. . 8 Es ern vielmehr durch ein Notg teilen und als richtig anz 8 zmvf n nstan 2 iden V abohs G G istunasunfäbhi eugt wi 5 ü. b . üe vzeiliches Eingreifen in der amtsärztlichen Kontrolle der Seuchenbekämpfung, der Leitung Instanz über diese beiden Verwaltungsbehörden die drei Minister zu kleinen, leistungsunfähigen Gemeinden beschränkt ist, sondern ganz all⸗ gebeugt wird, ehe sie ausgebrochen sind. In Gelsenkirchen hat man in Zusammenwirken aller Parteien. (mnächst auf ein vermehrtes polizeiliches Eingreifen sondern durch ein Zusammenwir beziehen sich zunächs 6 8 . 8. “ d,dS 2 Wir könnten jgs zs & sentli as Regulativ von 1n vn jten Beratung di esetzentwurfs hier in mir aber selbst nicht, daß au 181 s auch in Friedenszei ichts tun wü Beratung bis § 27 fortf wenigstens in der Meine Herren! Vom Herrn Abg. Sachse sind schwere Angriffe herige gesetzliche Zustand, also im wesentlichen da Reg minister hat bei der zweiten Beratung dieses Gesetz . 5 ch das in unsere Verwaltungs⸗ 2 zeiten nichts tun w g bis § 27 fortfahren; denn e erren. „ 7,1 . A1.“ 1 Sechssiebentel — ein Novum sein, vor dessen Einfüh SB Feer — 1 8 ganzen Kosten auf die S boss G 2 ¹ Reichsgesetz, s s ersuchen haben. Ich bin der viel tieferes Eingreifen in eng Aucüin dieser Beziehung g 8. — 1 führung in ein Gesetz es jedenfalls 3 s f die Staatskasse abwälzen würde. Ich halte eine zu machen und das Ge gesetz, sondern ein Gese 1 4 so Bekämpfung der Kö ex . 8 2 solche suchungen mit der Bekämpfung der FS9 s ic j estellt, da Meine Herren, an Stelle dies e alle di L — en, r-wqIINena⸗ nd d. Ansicht, daß solche Untersuchung Der Herr Finanzminister hat endlich in Aussicht g st 5 H Stelle dieser Aenderung könnten aber vielleicht lle dieser Ueberzeugung anschließen werden, sowie Sie den Para⸗ zimperlich, der Polizei Befugnisse za geben, so bei der Ueberwachung ellte Mediz . nur das richtige Prinzip durchfü n Kv;⸗e⸗ F S erspruch. Wenn b 8 e Gelegenheit gehabt, einer S on Vo ege E gaa führen, daß, wer über die Kof „ wir alle Kosten dem Staat übe F E. der Arbeitnehmer zu gewinnen. Ich habe Gelegenheit gehabt, einer Summe d behörden geäußert worden, weil sich ver⸗ sten zu be Staat übertra Lebhaften Widerspruch erheben wi ö 1 . “ — . wir gegen das Kompromiß weg — 1 1 x. ätten 2 - 1 frej jische Zustand, der jetzt könnte daran denken, daß, analog der Drittel 4 Ses „ lichkeitsfalle die Kosten auf die Staatskaße ms egen der ff. mitzuteilen. Derselbe hat mich ausdrücklich berechtigt, zu, wirkung auf das Publikum gestattet hätten. scherung abgeben, großen Gewinn tritt der einwandfreie technische Zustand, g der Dritteilung des Kostenbedarfs Kosten auf die Staatskasse wälzen wollen, Irisffe nitzu en. 8888 8 18 28 S 8 ) 581 4 Angriffe mit; des Staates legen, Jahr hat das Haus anläßlich einer Petition einen Beschluß gefaßt — 8 8 * 7 55b 8 4 8.78 be sten Lesung dieses 8 e . ichtig, uns in die Lage zu bände an der Kostenlast de ingefũ ; ich zugeb s eine vielleicht „i üüas. gründet sin die Herren von der linken schwerden nicht erhoben worden sind. Die bei der ersten Lesung dies Da frage ich mich: ist es denn nun richtig, un a st der Gemeinde eingeführt wird, indem ch zugebe, daß das eine vielleicht nicht gebräuchliche Konstruktion ist. endlich zu stande kommt ₰ . 21 9 9 g 4 8äb 8 H s 9 sie solchen auf die Arbeitermassen dort besitzen sollten, anzuwenden, veranlaßt, eine E⸗ denten darüber ge⸗ von seiten des hohen Haus 1 8 s ilen, daß hö gesamter 4 . 9 - gbe. S 8 1 ir ihn fü fertig . umhin, den Arbeitern dort das Anerkenntnis zu erte hört, das Gef ₰ eringen Einzelfällen, in denen üͤber⸗ eigentlichen Kern des Gesetzes einverstanden sind, und die Notwendig⸗ die Provinz zugleich mit dem Staat an den Kosten teilnimmt. wahrt werden. Wir hatten un vir ihn für gerechtfertigt halten. Das Geset erleichtert den Kreis 2 g Ker 2 2 Ff 1 eti Eö“ h Prüfung bedürfen. f 5 6 bie g; vJ § 5 dahi 5; . S Sozi krat Ich habe es aus dem Munde des preu⸗ durchaus korrektes Verhalten der Medizinalbeamten konstatiert worden Verlassen Sie diesen eagrvees wea b g f Ich darf aber erklären, daß die bisher beschlossene den § 30 zu ergänzen dahin, daß in letzter Instanz die Minister die keit, daß der Staat bei dringenden Fällen die K bei den Sozialdemokraten.) I 84 nötigen Sie die Königliche Staatsregierung nicht, mit e flichtet 8 . 3, 0, , es n8 ₰ otet gewesen wäre. Den Ar sin fü tã 1 Ze⸗ „ die Kostenfrage führungen des Finanz ers en Aus⸗ ifen seien (hört, hört! bei den Sozial⸗ Form geäußerte Mißtrauen vielleicht die Belohnung sein für stätigung vorzulegen. in Muße zu regeln, auch die Kosten dann der 8 5 1“ en aus der Luft gegriffen seien ( ört! bei den Sozia eäußerte 2. - in 1 itte, das vollkommen aus der Luft gegriffen — meinde freigestellt Ich bitte, das Gesetz anzunchmen; ich fürchte, bei weiterer Kom⸗ ,S;wehe n N anz ge⸗ Medizinalbeamten namentlich in S ger ölkerung ist ung auf die kleinen leistungs⸗ in j jisßs sind (hört, hört! bei den Sozialdemokraten), es sich nur um ganz Medizinalbeamten Bevölkerung en leistungs⸗ werden. Ich bin in der Kommission energisch täti E. Jahre stützt diese b wm a “ e Die Erfahrung der letzten J die aufgew e 1u 8 8 in § 27 ei siente ) Maßnahmen, die mit größter Freudigkeit, mit Umsicht und dem besten hinausgehen werden. gewendeten Kosten ganz oder teilweise vom Staat erstattet lett in § 27 eine solche Kostenteilung vorgesehen bei den leistungs⸗ Damit schließt die Generaldiskussion bei den Sozialdemokraten.) 5 bei den Regierungspräsidenten- Se. aie: 1 z ist ein Erf 2 e eresci. ichten, wie man es oben gern hören will. daß die Regierung j V gge rinzi 27 auf 7 Sehr gut! in der Mitte.) Es kann gar kein ist auf die Staatskasse übernommen worden. Es ist ein Erfolg er⸗ Unfug einreißt, so zu berichten tere Instanz gierung ja auch schon heute in der Lage sei, diesen Guts⸗ Prinzip des § 27 auf § 30 Absatz 2 übertragen, wenn derjenige, der abzusetzen. Herr Vorredner. (Sehr gut! in “ 8 „ . e;h Erns 28 beexc , . 8 eisar 4 4 „ Ge e 5 ( 35 : 5 5 s 8 87 2 891 qyr H gebiete aus Anlaß liefert der Kr te ein: eine Krähe hackt der anderen die Augen setz hineingebracht würde. Das ist ja an und für sich richtig; ganzen Entscheidung sachgemäß beteiligt ist. Eine Petition 4 „Fo bes ein Is b ., . 2. von di izi nal 3. ¹ — 2 Staatsbehörde im Interesse des Gemeinwohls ha Vorwürfe gegen die Medizinal⸗ etwas am Züg Anzahl von Gemeinden, die heute schon über⸗ Staats eß ohne Widerspruch der gedeutet hat, und die auch vom Herrn Min von der. Tagezordnung abzusetzen, weil seit der K igentümer der Bergwerke an dere gem sche Beschaffenheit der Krankenhäuser Grenze der Leistungsfähigkeit muß so niedrig gegriffe Tat überlastete Gutsbezirke vorhanden sind, diese Guts⸗ nicht wieder ein, so ist es unerläßlich, di ordnung abgesetzt. sichenraum, der zwischen den eigentlichen — 7 ja eigentli Zwischenraum, der iw ch n be 8 imnmer größer geworden Ja, meine Herren, geschlagene § 27 hat 12 eigentlich 2 und Unte 18 hin, daß keine Gemeinde anstalten Lehrenden beantragt die Unterrichtskommission der 9 e— . eit fortgeschritten ist, die Dus ist aber doch überhaupt nicht verhoten. bigot in solchen Unternehmungen die Hand in stärkerem sind. Nachdem die Wissenschaft so weit fortgesch Das ist ab der Staat in solchen Unt 5 1 j He deshalb dig, Normativvorschriften 1 gemacht worden sin Verwaltung wünscht, muß dahin Unterstützung der Privatlehrer und ⸗Iehrerinnen reiche bei weitem für meine Herren, desha wendig, Nocmativvorf ¹ 11.“ . b rruf en Soziald möglich zustande kommt (Zuruf von den Soz Krankenhäuser gestellt werden, erfolgen, Abg. lenum heut 2 im se der Abgeordneten sobald Er hat der Anschauung nverstäedlsche medding (Zentr.), der darauf das Wort erhält, bleibt ’3 beute erledigen können; wir werden uns kaum darüber ver⸗ Korbmächerarbeit in den preußischen Gefuͤn niffen be⸗ wenden, um dieses Gesed Aö Davon, daß diese Krankenhäuser im . Ausdruck gegeben, als ob die Regierungspräsi 1 „Hr. vm. die Berg⸗ 29 tung nicht gegentreten. Zu meiner 3 ber die wi 4 1 um uns darüber zu verständigen 1 ein is Zn regierung auf dem gruadsäßlichen Standpunkt steht, daß , antwortung auf uns laden, welche die Medirinalverwaltung nich daß jede Anficht chtigsten Punkte auslassen zu dürfen, zumal ich in den rständigen, ob einer der beiden angedeuteten seinem Wahlkreise (Goldberg⸗Haynau) habe in einer Versammlung