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8* “ “ “

führung des Gesetzes, betreffend die Bekämpfung der Reblaus, vom 6. .

amals sei es so gewesen, als ob man im Begriff sei, durch das Tor Verfassung und der Gesetze unter Verantwortlich 1 . . 2 G 2 1 sei 7 8 . Juli 1904. 3) Post⸗ und Telegraphenwesen: Abänderung der

Die Verkehrseinnahmen deutscher Eisenbahnen 8 ““ Großbritannien und Irland. 1a8,se en la,ge ⸗sech ahe vhnchan imn Heretg ha. d , dann; Verfafsung — 186 905 ; ;H † 2 1” ;0 ; 1 5 it — a c er Hölle einzutreten, a ei unsicher gewesen. 2 inmütig⸗ Ebensowenig, wie ein richterliches perliehe en kann, . 8 . für Fahru e1905 “ 8E1“ Lischof Seer De. 8 8. voß Ehrler beri *† 4 negür net veree “ „W. T. 5 der Nation habe zu einer ununterbrochenen Reihe von Siegen wenn nicht dafür die nötige Qualifikation vorhanden ist, Telegraphenordnung vom 16. Juni 1904. 4) Maß⸗ und Gewichts⸗ aufgeste 5 T. B.“ zufolge, heute früh 7 ½ Uhr gestorben. erichtet, 124 9. 5 ortsmouth 8n on angetre geführt, sowohl zu Wasser als auch zu Lande. darf der Minister die Verleihbung versa 2. — Bestim⸗ .à — über Prüfungen durch — 1 Das Unterhaus nahm gestern das Gesetz, betreffend die e 1 0 Steren⸗ £ 35 ₰ mungen, die nicht gesetzlich begrundet sind. Nach der Verfassung die elektrischen Prüfämter. 5) Polizeiwesen: Ausweisung von Aus⸗ im auf gegen das Vorjahr Württemberg. ührung des achtstündigen Ma⸗ rimakarbeitstages 1 Die „Agenzia Stefani meldet aus Söul vom gestrigen und 8 dem 22 Keeeh foll die Verleihung eines Amts unab⸗ ländern aus dem Reichsgebiet. 8 3 8 mehr, weniger) b 8 8 . in Kohlenb ten beschaftt 8 Tage, daß auf Betreiben des italienischen Gesandten die ab Puch! etz von 18 18. Das ist in diesem Geser 8 ganzen 1 km im ganzen auf 1 km Seine Majestät der König hat sich gestern, wie „W. T. B.“ ie in Kohlenbergwerken beschäftigten Personen 7 hängig sein vom religiösen Bekenntnis. Das ist in diesem Gesetz ℳ ℳ vö-b ℳ Proz. meldet, von Stuttgart nach Friedrichshafen begeben, um den

8 Jahren, in zweiter Lesung mit 190 gegen 132 Stimmen . koreanische Regierung der itaglienischen Kolonial⸗ klar zum Ausdruck gebracht. Wir wenden uns nicht gegen das Er⸗

me 6 Friedrichs b n. 2 gesellschaft eine Minenkonzession erteilt habe. Der nennungsrecht der Krone, wir richten unsere Bemerkungen wegen

8 Seepe. Febr 905: früheren Ministerpräsidenten Dr. Freiherrn von Mittnacht Frankreich. Vertrag sei am 15. März unterzeichnet worden. Die Kon⸗ systematischer Zurücksetzungen bei der Besetzung der Richterstellen für alle Bahnen im Monat Fe ruar 1905: persönlich zu dessen 80. Geburtstag zu beglückwünschen. Unter Die Deputiertenkammer nahm gestern die Beratun zession erstrecke sich auf einen Zeitraum von 25 Jahren. gegen den Herrn Minister, der die Verantkwortung trägt. Diese

Personen⸗ den dem Freiherrn von Mittnacht zugegangenen zahlreichen Gesetzes, beireffend die zweijährige Dienstzei 8 Die „Morning Post“ meldet aus Schanghai vom Verantwortlichkeit der Minister berechtigt uns, die Ausübung des verkehr . 33 795 887 726 539 188 — 3—= 0,41 Glückwunschtelegrammen befinden sich solche vom Reichskanzler 85 Zablneie Ketznek wutden, dar 8. . ..e.

f d 1

Statistik und Volkswirtscha

B G n kanz gestrigen Tage, daß Chaoerchen durch Erlaß der chinesischen Ernennungsrechts einer Kritik zu unterziehen. Der preußischen Volks. Branntweinbrennerei, ⸗besteuerung Güter⸗ .“ 3 Dr. Grafen von Bülow und vom bayerischen Minister⸗ reger Debatte angenommen. Der Deputierte Lasies (Antisg Regierung zum Vizekönig in der Mandschurei ernannt vertretung stebt unzweifelhaft das Recht F. von öe 95 072 7681 1 998 — 2 283 864 — 94— 4,49 präsidenten Freiherrn von Podewils. .“ sstellte einen Zusatzantrag, der die Einberufung der Res⸗ zu verlangen, die sich ihrer Verantwortlichkeit nicht entzieben können.

as erste der „Vierteljahrshefte zur Statisti s Deutschen „

für die Bahnen mit dem Rechnungsjahre

April — März in der Zeit vom 1. April 1904 bis Ende Februar 1905:

Personen⸗

verkehr

verkehr

Personen⸗ verkehr

Güter⸗

verkehr

Vorjahre kommt u. a. 29 Tage hatte

Der Oberhofmeister Ihrer Majestät der Kaiserin und Königin Freiherr von Mirbach hat sich mit Urlaub nach Brüssel begeben.

Die Bevollmächtigten zum Bundesrat, Fürstlich schwarz⸗ burgischer Staatsminister Freiherr von der Recke und König⸗

lich württembergischer Ministerialrat Rösch sind von Berlin

abgereist.

Laut N

Kreuzergeschwaders und „Taku“ sind gestern in 8 20. März von dort nach dem Nimrodsund in

Stettin, 17. M

Seiner

Majestät der Kaiserin und Königi Stiftung errichtet werden 100 000 ℳ, dessen Zinsen zur Fürsorge für di findlichen verkrüppelten Kinder zu verwenden sind. „Wilhelm⸗Auguste⸗Viktoria⸗Stiftung der Provinzalhauptkasse verwaltet Titel „Ins⸗ eventueller Ueberschreitung eine

Namen besonderer Fonds werden. Der Provinzialausschuß wird ermächtigt, aus gemein“ des Etats e zur Beseitigung der die Sturmflut sind, vorausgesetzt, daß seitens kommunalverbände katholischen

als

dingung bewilligt,

wird.

Kosten zur 2 Millionen

der Provinz,

Reglement

beraten

nach

220 + 1,96 288 + 1,12

460 437 330 11 440 + 22087395 +

1070738721]26 012246481326 + für die Bahnen mit dem Rechnungsjahre Januar — Dezember in der Zeit vom 1. Januar 1905

bis Ende Februar 1905: 9 222 068, 1 545 + 62 394 + 2 + 0,13 3 599 885 033 + 127 + 3,66 Die Gesamtlänge der Bahnen betrug 47 740,73 km, gegen das Vorjahr + 860,24 km. Bei der Vergleichung der Monatseinnahmen mit dem in Betracht, daß der Februar 1904

22 005 248

keldung des „W. T. B.“ hat S. M. S. „Loreley“ am 16. März von Konstantinopel die syrische Reise angetreten und ist zunächst nach Piräus in See gegangen.

1 S. „Fürst Bismarck“ mit dem Chef des .M. Torpedoboote „S 90“ und

Futschau eingetroffen und gehen am

92 Kaiserli⸗ a Reichs und

8 800 Der Provinziallan seine Verhandlungen fors Es wurde beschlossen: E und Königlichen Hoheit de. Kronprinzen des Der von Preußen ein Dessen rvice in Silbe von 16 000 ℳ als Geschenk darzubieten. 27. Februar 1906

— benee

Ges Anlaß der am stattfindenden

n Auguste Viktoria soll eine

in der Provinz be⸗

Die Stiftung soll

für 1905 unter

nter in Pommern g Staates und der beteiligten Kreis⸗

Pomm. wird hdasel eihilfe von 3000 ℳ daß sich der Staat mit mindestens die Ausführung im

Kirchengemeinde Wiederherstellung der Jakobikirche daselbst eine B nter der Bedingung bewilligt, er gleichen Summe beteiligt es Projekts

gesichert ist. schaftliche Winterschule vom 1. April 1905 ab in Stralsund wird

in Lauenburg wird eine jährliche Beihilfe von 1500 ℳ Der Kirchengemeinde St. Nikolai Wandmalerei in ihrer Raten unter der Be⸗ gung des fehlenden geplanten Umfange Pommerschen

zur Wiederherstellung d Kirche eine Beihilfe von 20 000 ℳ in vier daß durch anderweitige Aufbrin Restes die Kosten der Ausführung in gesichert sind.

verein wird auf Bedingung, 1000 ℳ erhöht Pommern beteiligt sich an den der Vorflut in der unteren Oder mit die in 15 Jahresraten von 1. April 1907 ab an den Staat zu zahlen 1907 ab sind jährlich diese das Ordinarium des Etats ausschuß wird beauftragt, auf dieser Grundlage d langte Vereinbarung mit der P Provinzialausschuß wird ermäͤchtigt, wenn sie infolge eines im Dienste erlittenen dauernd dienstunfähig oder in ihrer Erwerbsf werden und den Hinterbliebenen von Be⸗ Provinz, die infolge eines im Dienste sind, eine den Vorschriften des Reichs (R.⸗G.⸗Bl. S. 211) bezw. des 1902 (G.⸗S. S. 153

daß die Staatsbeihilfe ebenfalls um Provinzialverband von Verbesserung 133 333 ½ ℳ vom

Vom 1. April 2 133 333 ½ ℳ während 15 Jahren in in Ausgabe zu stellen. Der Provinzial⸗ ie gesetzlich ver⸗ Brandenburg zu treffen. den Beamten und An

ähigkeit beeinträchtigt amten und Angestellten der erlittenen Unfalls gestorben sgesetzes vom 18. Juni 1901 Preußischen Gesetzes vom 2. Juni Fürsorge zu gewähren. Gesetzes vom 22. April 1902 chädigung für an Milzbrand ge⸗ wird angenommen. in Kraft und gilt bis zum

) gleichkom

(G.⸗S. S. 90), betreffend die Entf fallene Tiere in der Provinz Po Reglement tritt mit dem 1. Januar 1906 31. Dezember 1910.

In der heutigen Sitzung wurde bese Neustettin gelegene Parzelle der Land Eisenbahnfiskus gehörige Neustettin gelegenes L armenanstalt soll an die Stadtgemeinde Ebenso wird der Verkauf eines an den Köni

chlossen, eine in der Gemarkung armenanstalt gegen eine dem Ein am Streitzigsee bei Korrektions⸗ und Land⸗ e Neustettin verkauft werden. zu Greifswald belegenen Grundstücks 1 Der Etat wurde ermit waren die Verhandlungen beendigt. r. Freiherr von Maltzahn sprach den g für die erfolgreichen Beratungen im Allerhöchsten Auftrage den Die Versammlung trennte Seine Majestät den Kai

Feinzutauschen. andstück der dortigen

reußischen Fiskus und festgestellt.

Der Oberpräsident Dank der Königlichen Staa des Landtages 32. Provinziallandtag für geschlossen. einem begeisterten Hochruf auf und König.

Oesterreich⸗Ungarn.

erreichische Abgeordnetenhaus setzte gestern, wie

berichtet, die Verhandlung über den Antrag des Abg.

4 atta (s. Nr. 64 d. Bl.) fort. Der Ministerpräsident Freiherr on Gautsch nahm das Wort und polemisierte gegen den Abg. echer, der ausgeführt hatte, er fühle sich von der Ausschaltung Oesterreichs von den Verhandlungen der Krone mit den ungarischen Volksvertretern peinlich berührt. Freiherr von Gautsch erklärte: „Ich kann mir nicht recht vorstellen, wie es möglich sein könnte, daß in dem Augenblick, wo der König von Ungarn nach dem Ausfall der jüngsten Wahlen dem konstitutionellen Ge⸗ brauch gemäß eine größere Zahl ungarischer Politiker behufs Lösung der Krisis zu sich berieß auch österreichische Politiker eine solche Be⸗

rufung erhalten sollten. Allerdings wird es nach der Bildung der neuen ungarischen Regierung Aufgabe der österreichischen Regierung sein, an die erstere mit einer Reihe ganz bestimmter Fragen heranzu⸗ treten, um dann entsprechend der ihr erteilten Antwort mit Anträgen vor das Haus zu treten. Gegenüber den Bemerkungen des Ab Lecher, daß ich ein weißes Blatt sei, auf dem der Kaiser von Oesterreich eines Tages schreiben werde, was der König von Ungarn versprochen habe, sowie

daß ich nur auf das Stichwort aus der Hofburg warte, vielleicht auch ein Grammophon sei, in das der Herr eine neue Platte einlegen werde, bemerke ich: So einseitig bin ich nicht. Vielleicht wird das Haus im Laufe der Zeit Gelegenheit haben, sich zu überzeugen, daß ich recht einseitig bin, wenn es sich um die Vertretung der Interessen meines Vaterlandes handelt. Was die Frage des Abg. Lecher betrifft, ob die Re⸗ gierung ein Programm habe und bereit sei, mit diesem zu stehen und zu fallen, erkläre ich: Ich werde von diesem Zatze aus niemals etwas vertreten, was meines Vaterlandes Oesterreich nicht würdig sein und dessen Interessen widerstreiten würde. Was unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Ungarn betrifft, so hält die Regierung ohne jeden Vorbehalt an den Abmachungen und Vereinbarungen fest, die be⸗ reits seit längerer Zeit dem Hause zur Beschlußfassung vorliegen. Die Regierung tut dies schon deshalb, weil sie die feste Ueberzeugung hegt, daß die wirtschaftliche Gemeinsamkeit noch immer die beste Form der wirtschaftlichen Coexistenz beider Staatshälften bildet. Wollen wir etwa in einer Zeit, wo die europäischen Staaten der Schaffung großer Wirt⸗ schaftsgebiete zustreben, in gegenseitiger Abgeschlossenheit unser wirt⸗ schaftliches Heil suchen? Was immer die Zukunf bringen mag, das Haus wird die Regierung stets zu einem rechtzeitigen und energischen Handeln bereit finden. Die Regierung zieht hierbei auch die große Unterstützung und den großen Rückhalt in Rechnung, die die Volksvertretung im gegebenen Augenblick in dieser Frage gewähren witd, denn es handelt sich tatsächlich um eine Frage, die ohne Unterschisg der Partei in allen Volksstämmen des Vater⸗ landes gemeinsame Zustimmmung findet. Die Regierung kann diesbezüglich nur vollinhaltlich den Bemerkungen des Antrag⸗ stellers beipflichten, daß es) nicht angehe, der Regierung einfach die Verantwortung allein zu überlassen, sondern daß das Haus die Pflicht habe, mit ibr, seiner staatsrechtlichen Stellung in der Monarchie gemäß, die entsprechende Verantwortung zu übernehmen. Soweit die Anträge des Abg. Derschatta sich auf die Armee beziehen, kann ich auf meinen am 14. Februar unzweideutig dargelegten Stand⸗ punkt verweisen. Die Regierung wird den ihr in diesen Staatsgebieten gesetzlich zustehenden, gleichberechtigten Einfluß auch auf gemeinsame Angelegenheiten zu wahren wissen. Das ist unser Recht und unsere Pflicht. Ich glaube aber, daß kein Grund zu Besorgnissen vorhanden ist, als sei die erprobte Grund⸗ lage unserer gemeinsamen Armee, die ein Bollwerk des europäischen Friedens ist, jemals der Gefahr einer Erschütterung ausgesetzt. Beide Staatsgebiete haben an der unversehrten Erhaltung dieser Macht⸗ mittel das stärkste Interesse, und von dieser Erkenntnis erwarte ich den Sieg über alles Ungestüm, über alle Leidenschaften des Tages. Wenn ich die Gesamtsituation überschaue, so kann ich nur der Bemerkung des Abg. Lecher beipflichten, daß unsere Lage in Oesterreich ernst, aber durchaus nicht schlecht sei. Wir bitten das Haus, Vertrauen zu haben zu dem unerschütterlichen Willen der Regie⸗ rung alles zu tun, damit den österreichischen Interessen kein Abbruch geschehe. Wir werden dieses Vertrauen nicht täuschen, glauben aber auch, daß es entsprechend sei, bis dahin alles zu unterlassen, was Leidenschaften erregen oder gegenseitig zu nutzloser Erbitterung führen könne. Ruhe und Sachlichkeit führen am eindringlichsten das Wort für eine gute und gerechte Sache.“

Nach der Rede des Ministerpräsidenten nahm der Abg. Dr. Ellenbogen (Soz.) das Wort und führte aus: Das bisherige Verhältnis zu Ungarn hat uns auf allen Gebieten den größten Schaden gebracht und das österreichische Parlament zur Ohnmacht verurteilt. Es ist eine eminente Aufgabe des Parlaments, das mit Ungarn be⸗ stehende Band rechtzeitig zu lösen, bevor unsere Industrie, unser Landwirtschaft und unsere Finanzen vernichtet sind; wenn der Aus⸗ gleich einmal beseitigt ist, wird sich aus den wirtschaftlichen Interessen der beiden Reichshälften heraus eine wirtschaftliche Einheit er⸗ geben; die militärische Einheit ist überflüssig. Der Abg. Wolf parteilos) betonte gleichfalls die Schädlichkeit des Ausgleichs mit Ungarn, der zu einer Reichskrisis geführt und Oesterreich politisch und wirtschaftlich das Ausleben unmöglich gemacht und seine besten Kräfte gelähmt habe. Der Redner verwies auf die Rückwirkung des Aus⸗ leichs auf Oesterreichs innere Verhältnisse und meinte, das aller⸗ este, was die Deutschen in Oesterreich den Aspirationen der Tschechen entgegensetzen könnten, sei die Auflösung der Zollunion mit Ungarn und die Bildung einer Zollunion mit dem deutschen Reiche, die Oesterreich nicht nur die größten wirtschaftlichen Vorteile, sondern auch in nationaler den Deutschen eine Sicherung bringen würde; er werde für den Antrag Derschatta stimmen. Im weiteren Verlaufe der Debatte erklärte der Abg. Fiedler (Tscheche), nur eine friedliche Vereinbarung mit Ungarn könne die Schäden verhindern, die durch die Trennung beiden Reichshälften erwachsen müßten; bei einer Neuorganisation der staatsrechtlichen Verhältnisse würden die Tschechen darauf dringen, daß diese auf Grund der ge⸗ schichtlichen Entwickelung im Einklang mit der Mission des Reiches erfolge. Die Abgg. Loser und Axmann erklärten sich namens der christlichsozialen Vereinigung für die sofortige Trennung in dem Falle, daß ein beide Reichshälften befriedigendes Ausgleichsverhältnis sich nicht herstellen lasse. Der Abg. Schusterschitsch (slavischer Ver⸗ band) erklärte, die Personaluntion würde Ungarn die größte Ver⸗ legenheit bereiten, da sein Heeresbudget wenigstens um hundert Millionen Kronen würde erhöht werden müssen. Auch würden die kroatische und die bosnische Frage auf⸗ Lrollt werden müssen. Dabei müsse betont werden, daß das Okkupationsmandat von den Signatarmächten des Berliner Vertrags der österreichisch⸗ungarischen Monarchie erteilt worden sei. Bei einer Zerteilung der Monarchie höre das Rechtssubjekt, dem das Mandat übertragen sei, zu bestehen auf. Der Standpunkt der Südslaven sei: Eheliche Gemeinschaft mit gleichen Rechten und Pflichten oder

Landwehr gaaz aufgehoben haben will. Der Kriegsmirz Berteaux bekämpfte diesen Antrag, dessen Annahme die Er⸗ gung des Gesetzes verzögern würde und stellte die Vertrauensf⸗ Der Deputierte Lasies zog hierauf seinen Antrag zurück. Sor wurden alle Artikel des Gesetzes hintereinander ohne Aenderun⸗ genommen, ebenso schließlich das ganze Gesetz in der vom Seng schlossenen Fassung mit 519 gegen 32 Stimmen. Die Karn beschloß dann, am nächsten Dienstag die Beratung des Gesetzenten über die T ennung von Kirche und Staat zu beginnen.

Rußland.

Unter dem Vorsitz des Reichsratsmitgliedes, Genall

Roop ist, wie dem „W. T. B.“ aus St. Petersbura meldet wird, eine Kommission zu dem Zwecke erne worden, die Bedingungen der Kapitulation von 9 Arthur klarzulegen und über den General Stössel Gericht zu sitzen.

Dem Gehilfen des Finanzministers, Geheimrat Timi rjase ist für seine hervorragende Tätigkeit bei der Durchsicht!

russisch⸗deutschen Handelsvertrags das Allerhäa

Wohlwollen ausgesprochen worden.

Zur Unterdrückung von Damerbemenhes auf z Gütern am Peipussee, an denen einige hundert Bau⸗ teilnahmen und bei denen es zur Einäscherung von Gebäug gekommen ist, ist von Jurgew Militär ausgerückt.

In Warschau hat der Ausstand wieder in mehre Fabriken begonnen.

Heute ist in Lodz in einigen Fabriken ein Arbeite Fuß stand ausgebrochen. 1X4“

DDerr deutsche Botschafter Freiherr Marschall von Biehe stein wurde gestern, wie „W. T. B.“ berichtet, nach do Selamlik vom Sultan empfangen. Vor einigen Tagen wurde den Behörden der ir mazedonischen Wilajets ein Irade nitgeteilt, wor vom neuen, am 14. März beginnenden Finanzjahre ab: Militär⸗ und Zivilfunktionäre regelmäßige Bezahlung erhab würden, und zwar nicht aus den Kassenbeständen der lotz Steuerbehörden, sondern durch Vermittelung der drei Fil der Ottomanbank. Das russische Hospitalschiff „Kostroma“ ist von H in der Sudabucht eingetroffen, um der russischen Flotr folgen. Amerika. Aus berichtet das „Reutersche Buree die französische Regierung habe die Vereinigten Staam amtlich davon in Kenntnis gesetzt, daß sie die von Ven zuela gegen die französische Kabelgesellschaft hesfhese Maßnahmen als willkürlich ansehe. Frankn gabe auch zu verstehen gegeben, daß seine Geduld infolge! Verhaltens Venezuelas sich rasch erschöpfe. Es sei vrs scheinlich, daß der französische Botschafter nächste B⸗ eine Besprechung mit dem Präsidenten Roosevelt he werde, um sich über die Politik, die die Vereinigten Stars hinsichtlich Venezuelas befolgen wuͤrden, zu unterrichten, den Frankreich, wenn möglich, eine ähnliche Politit einschlage. Der Präsident c osevelt hielt gestern, wie „W. T. 2 berichtet, auf einem Festmahl der „Söͤhne der amerikaniss Revolution“ eine Ansprache, in der er eine Vermehru der amerikanischen Schlachtschiffe befürwortete, da Mittel seien, Kriegen mit anderen Nationen vorzubeugen, und der er ferner dem Bedauern darüber Ausdruck 86 daß Kongreß nicht die Geldmittel für Feldmanöver àe Truppen bewilligt habe. Roosevelt fuhr dann fort: Wirf es unserer Nation schuldig, dafür zu sorgen, daß sie ein Heer! das so guten Dienst leistet, wie irgend eines in der We aber wir können das nicht durchsetzen, wenn wir die Mar⸗ schaften nicht auch in Massen ausbilden. Schließlich erkli der Präsident: Unsere Nation wird weder den Isthma kanal noch die Inseln im Meere preisgeben, und dar e Argument für eine Verstärkung unserer Mac mittel.

Asien. Der Prinz Friedrich Leopold von Preußen

gestern, wie „W. T. B.“ meldet, auf seiner Reise nach Ostar in Colombo eingetroffen.

„Die „St. Petersburger Telegraphen⸗Agentur“ meldet a Tschantafou vom 17. d. M., der General Kuropatt⸗ sei am Abend nach St. Petersburg abgereist; der Genen⸗ Linewitsch habe das Amt des Oberbefehlshabers übe nommen.

Der Kriegsberichterstatter des „Matin“ telegraphiert a—⸗ Charbin, daß er sich am 8. März von Charbin aus bal nach Mukden begeben wollen. In der Nähe der Stat Sinpinghi sei der Zug von Tschuntschusen überfal⸗

worden. In dem Zuge hätten sich zahlreiche Offizieren Soldaten befunden; ein Offizier sei durch mehrere Schüsse; tötet, zwei Soldaten seien verwundet worden. Der Zug übrigens nur bis Tieling gelangt und habe dann umtkebe⸗ müssen.

Eine amtliche Meldung des Marschalls Oyama besas

In Tieling befänden sich große Eisenbahnanlagen, ähnlich der in Liaujang. Große Mengen Proviant und Futter saen in der Ne gelagert gewesen, wovon zwei Drittel durch die Russen verbrag worden seien. Die Beute sei groß, aber noch nicht gezählt. Zahlee Gefangene seien auf dem rechten Flügel gemacht worden, die genek Anzahl sei aber noch nicht gemeldet.

Der „Daily Telegraph“ meldet aus Tokio vom 16.d.2 der Ministerpräsident Graf Katsura habe in einer Rede! einer Versammlung von Finanzleuten gesagt: 1

„Es sei schwer, das Ende des Krieges vorauszusagen; die Ruf gänzlich zu besiegen, werde eine außerordentlich große Aufgabe die verlange, daß die ganze japanische Nation einig sei. Er hoffe, 2n die Finanzleute die Regierung in hochherziger Weise untersti würden. Das bisherige Ergebnis des Krieges ei günstiger, als m.

„Divorgons!“ Hierauf wurde die Verhandlung abgebrochen.

“

habe voraussehen können, als Japan den Krieg begonnen bas⸗

wenigen großen Gesellschaften in den Schoß fielen.

Ute e „de 1 Resewiß worden sei. Chaoerchen habe mit dem japanischen Ge⸗ 1 Ar. A. bgn ge . 3 1 zur Statistit auf vierzehn Tage beschränkt und die Einberufung sandten in Peking eine Unterredung gehabt und werde un⸗ Rein platonische Erklärungen, daß sie sich ihrer Verantwortlichkeit bewußt Reiches⸗ Jahrgang 1905, enthält u. a. die Statistik über die Brannt⸗

verzüglich nach Mukden abreisen.

Afrika.

Aus Fez meldet die „Agence Havas“, der französische Gesandte habe dem Sultan ein Reformprogramm dargelegt, das eine Neuordnung des Heerwesens, Regelung der Muͤnzverhältnisse, der Hafen⸗ und Zollverwaltung und ähnliche Reformen umfasse. Der Widerstand der Marokkaner gegen diese Reformen sei in der Abnahme begriffen.

Das russische Geschwader, das bisher vor Nossi Bé lag, ist, dem „W. T. B.“ zufolge, vorgestern nachmittag von dort mit unbekannter Bestimmung in See gegangen.

Parlamentarische Nachrichten.

Die Schlußberichte über die geftrigen Sitzungen des Reichstags und des Hauses der Abgeordneten befinden sich in der Zweiten, Dritten und Vierten Beilage.

— In der heutigen (167.) Sitzung des Reichstags, welcher der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Staats⸗ minister Dr. Freiherr von Richthofen beiwohnte, stand die zweite Beratung des Haushaltsetats für die Schutz⸗ gebiete für 1905 auf der Tagesordnung. Die Beratung begann mit dem Spezialetat für das ostafrikanische Schutzgebiet. 8

Die Budgetkommission hat diesen Etat mit der Aenderung zur Bewilligung empfohlen, daß an den einmaligen Ausgaben für Bauten ein Betrag von 150 000 ℳ abgesetzt und nur eine Summe von 60 000 ℳ eingestellt wird; dem⸗ entsprechend verringert sich der Reichszuschuß um 150 000 ℳ auf 4 713 556 ℳ

Der Referent Abg. Prinz von Arenberg (Zentr.) hebt hervor, daß die Kommission einstimmig lobend anerkannt habe, daß die Auf⸗ stellung des Etats mit äußerster Vorsicht und Sparsamkeit ge⸗ schehen sei. 8

Abg. Erzberger (Zentr.) gibt auch im Plenum dieser An⸗ erkennung Ausdruck. Außerdem bittet er wiederholt um die Errichtung eines ordentlichen Lehrstuhls für Kolonialrecht an einer deutschen Uni⸗ versität. Ferner ersucht er um Auskunft über das Münz.⸗ und Bankwesen in Deutsch⸗Ostafrika. Die Mitteilungen der Reichtverwaltung über die Vorgänge in den Schutzgebieten, so über die Neuregelung des Münz⸗ und Bankwesens, kämen zu unregelmäßig und zum Teil zu spät an den Reichstag. Die Deutsch⸗Ostafrikanische Gesellschaft habe ja die Be⸗ fugnis gehabt, Münzen auszuprägen; diese Befugnis hätte ihr schon bei Abschluß des Vertrags mit dem Reich genommen werden sollen; dieses Rätsel könne nur die Wilhelmstraße lösen, aber an⸗ scheinend wolle sie das nicht. Von dem Münzprägerecht habe die Gesellschaft reichlich Gebrauch gemacht. In sämtlichen anderen Kolonien sei die Reichsmarkwährung eingeführt, nur in Deutsch⸗ Ostafrika nicht; und vom 1. April ab solle eine ganz eigenartige deutsch⸗ostafrikanische Währung eingeführt werden, die weder indischen noch deutschen Charakter habe. Die Rupie be⸗ komme einen festen Kurs von 1 ¼ ℳ und solle künftig statt in 64 Pesas in 100 Heller zerfallen. Die Reichsmarkwährung sofort einzuführen, möge ja Schwierigkeiten gemacht haben; aber mit einem raschen entscheidenden Schritt wäre man bielleicht auch sofort von dem Handel mit Zanzi bar losgekommen. Auch die Eingeborenen würden

—

sich keineswegs mit der neuen Ordnung ohne weiteres befreunden. Hoffentlich handle es sich nur um ein Durchgangsstadium. Größere Bedenken habe im Zentrum die Art der Regelung der Bankfrage erregt. Ein Papiergeld sei zur Regelung des Umlaufs notwendig; auch müsse eine Bank dahinkommen. Jetzt sei die Frage gelöst worden, ohne daß der Reichstag noch etwas ändern könne. Die Gesellschaft habe 13 Jahre lang von ihrem Bankrecht keinen Gebrauch gemacht; das Reich habe das Privileg zurückgekauft und übertrage jetzt derselben Gesellschaft dasselbe Privileg auf weitere 30 Jahre ohne die geringste Gegenleistung. Ein solches Vorkommnis müsse doch in den Kreisen des Reichstags die stärksten Bedenken erzeugen. Warum habe man nicht die Mittel der so gut stehenden Reichsbank für die Zwecke der Kolonien nutzbar gemacht? In 10 oder 15 Jahren werde der Handel dieses Schutzgebiets doch keine andere Form und Ausdehnung gewonnen haben; wäre dies nicht der Fall, so hätte die Regierung den Reichstag im vorigen Jahre aufs Glatteis geführt, als sie die Vorlage wegen der Bahn nach Mrogoro durchbrachte. Wie könne man also dieses Bankrecht sofort auf volle 30 Jahre aus der Hand geben? Daß die Reichsbank zu teuer arbeite, um vor den Kolonialwagen gespannt zu werden, sei auch nicht zu⸗ treffend. Die Regelung aller dieser tief einschneidenden Fragen könne nicht mehr einseitig nur durch Erlasse des Reichskanzlers erfolgen, der Reichstag, der bisher wesentlich nur eine Geldhewilligungs⸗ maschine in Kolonialsachen gewesen sei, müsse endlich eine Mitwirkung er⸗ halten. Zum Schluß bemängelte der Redner, daß die subventionierte Linie Hamburg— Ostafrika nach Portugiesisch⸗Ostafrika niedrigere Frachtsäͤtze erhebe als nach den Haͤfen in Deutsch⸗Ostafrika; auch nach den madagassischen Häfen sei die Fracht ebenso hoch wie nach den 7— 800 Seemeilen weiter gelegenen deutsch⸗ostafrikanischen Häfen Lindi und Kilwa. Die Subventionen müßten nicht mehr dem Reichsamt des Innern unterstellt bleiben, sondern seien dem künftigen Kolonialamt zu überweisen. Weshalb trete man nicht mit dem Lloyd in Verhindung wegen Errichtung einer Zweiglinie vom Suezkanal nach Daressalam? Dann würde die Ostafrikalinie schon aus Furcht vor der Konkurrenz zum Nachgeben bereit sein. Das Zentrum wolle nicht, daß die Aufwendungen des Reiches einigen

Bei Schluß des Blattes spricht der Redner fort.

— Das Haus der Abgeordneten setzte in der heutigen (165.) Sitzung, welcher der Justizminister Dr. Schön⸗ stedt, der Minister der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinal⸗ angelegenheiten Dr. Studt und der Minister des Innern Freiherr von Hammerstein beiwohnten, die dritte Beratung des Staatshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1905 fort. 8

Beim Etat der Jaßtizvernültung erwidert auf eine Anfrage des Abg. Schaffner inl.) der 8

Seaemrininer D. Schnstedi⸗ Es ist ein Projekt für den Neubau eines Amtsgerichts und Gefängnisses in Ems bereits aus⸗ gearbeitet; hoffentlich wird das Projekt den Beifall der Bebörden finden.

Cassel (fr. Volksp.): Meine Freunde können das Ver⸗

stizminis 3 rage der Ernennung der Richter halten des Justizministers in der Frag eört die Ernengum

nicht für gesetzlich halten. Zweifellos g n der Richter zu v der Krone, aber nur nach Magabe der

seien, nützen nichts. Jahraus, jahrein werden solche Beschwerden erhoben. Die von Herrn Gyßling erhobene Beschwerde betrifft recht eigent⸗ lich eine Sache, in der eine Verantwortung des Ministers nicht zu bestreiten ist. Wir beschweren uns darüber, daß der Minister die in der Verfassung gewäbrleistete Unabhängigkeit der Ernennung der

vel. d

Richter von dem religiösen Bekenntnis außer acht läßt. Die Prärogative der Krone anzutasten, fällt uns gar nicht ein. Wir gehen auf die Sache heute nicht näher ein, behalten uns aber vor, zu geeigneter Zeit geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die Haltung der Staatsregierung ist nicht immer die gleiche. Bei Beschwerden des Zentrums über Zurücksetzung katholischer Ver⸗ waltungsbeamten hat der Minister des Innern sich nicht mit der Prärogative der Krone gedeckt, sondern eingehende Auskunft gegeben. Will der Justizminister etwa die katholischen Beamten anders be⸗ handelt sehen als die jüdischen Richter? Vielleicht hätte der Minister anders geantwortet, wenn die Beschwerde von einem Ver⸗ treter einer großen Partei vorgebracht worden wäre, nicht von einer kleinen Partei. Die Rechte einer kleinen Minderheit können nicht verletzt werden ohne Schaden des Ganzen. Wenn auch unsere Bemühungen zur Zeit erfolglos bleiben, so sind wir doch überzeugt, daß unsere Beschwerde in einem Rechtsstaat schließlich berücksichtigt werden müsse. Minister kommen und gehen, aber Recht muß doch Recht bleiben.

Abg. Horn (nl.) empfiehlt die Einrichtungen von Gerichtstagen in den Amtsgerichtsbezirken Liebenburg und Vienenburg. 1 88

Justizminister Dr. Schönstedt: Diese Frage schwebt schon sein langer Zeit. Seit 1903 sind aber die Vertreter des Bezirks Lieben⸗ burg auf ihr Verlangen nicht mehr zurückgekommen; so schlimm sind die Verhältnisse auch tatsächlich nicht. Wenn 24 Gerichtstage im Jahre stattfänden, so würde die Folge sein, daß das Gericht einen großen Teil des Jahres verwaist wäre. Eine Verlegung des Amts⸗ gerichts aber würde höchst bedenklich sein. Aehnlich liegen die Ver⸗ bältnisse in Vienenburg. 8 “ 8

Abg. von Brockhausen (kons.) bittet, daß die von Genossen⸗

schaftsverbänden ausgearbeiteten Normalstatute von den Gerichten auch als solche anerkannt und daß den Verbänden bei der gerichtlichen Eintragung in das Genossenschaftsregister nicht Schwierigkeiten ge⸗ macht würden. Der Redner bringt eine Reihe von Beschwerden über die Behandlung der Genossenschaften seitens der Gerichte vor. So habe ein Amtsgericht die Eintragung einer Auflassung aus dem Grunde abgelehnt, weil die Unterschriften nicht notariell beglaubigt seien und nicht zum Ausdruck gebracht sei, daß der Antragsteller im Auftrage sämtlicher Kontrahenten zu handeln berechtigt sei. Auf Beschwerde beim Landgericht sei das betreffende Amtsgericht zur Eintragung an⸗ gewiesen worden, aber wenige Wochen darauf habe es in einem zweiten Falle die Eintragung einer Auflassung wiederum verweigert. Dann fragt der Redner nach dem Stande der Erwägungen, welche im Ministerium aus Anlaß eines Kammergerichtserkenntnisses gegen die Berliner Milchzentrale versprochen worden seien. Schließlich befürwortet er nachdrücklich die Herbeiführung einer Reform des Wechselprotestes.

Justizminister dr. Schönstedt: Ueber die letzte Frage schweben Verhandlungen mit dem Handelsminister und dem Staatssekretär des Reichsjustizamts. Was die genossenschaftlichen Normalstatute be⸗ trifft, so kann ich den Gerichten in dieser Beziehung keine Anweisungen geben. Was die angeführten Fälle der Erschwerung von Eintragungen mangels beglaubigter Unterschriften und der⸗ gleichen betrifft, so gibt es eben Richter, die sich sehr schwer von der Gerechtigkeit des Spruches der höheren Instanz über⸗ zeugen lassen. Was die Milchzentrale betrifft, so ist in den Zeitungen von einem Eingreifen der Justizverwaltung in die betreffenden Prozesse die Rede gewesen. Das ist selbstverständlich völlig unzutreffend. Die Milch⸗ jentrale hatte eine Genossenschaft auf Zahlung von Provisionen für Liefe⸗ rungen in Anspruch genommen, welche diese nach Berlin gemacht hatte.

Die Genossenschaft war in Liguidation getreten. Der Prozeß wurde

in zweiter Instanz zu Ungunsten der Milchzentrale entschieden, und da kam an mich eine Beschwerde, es sei hier nicht nach dem Ge⸗ nossenschaftsgesetz erkannt worden, sondern nach dem Gesetz, betreffend Gesellschaften m. b. H. Ich wurde aufgefordert, von Aufsichts⸗ wegen einzuschreiten. Es ist selbstverständlich, daß das nicht ge⸗ schehen kann. Aber ich mußte in dieser an mich gerichteten Be⸗ schwerde den Hinweis auf einen Mangel in der Rechtspflege finden. Lediglich unter diesem Gesichtspunkte habe ich die Akten eingefordert und mich informiert, und da ergab sich, daß die vorgebrachte pro⸗ zessuale Beschwerde begründet war. Ich habe den betreffenden Kammergerichtssenat darauf aufmerksam gemacht. Dabei habe ich mich lediglich im Rahmen meiner Verpflichtungen als Aufsichtsbehörde gehalten. Die Zeitungen haben darüber jum Teil unrichtige Dar⸗ stellungen gehracht (der Minister zitiert einen Artikel der „Vossischen Zeitung“*). Auf einen Zeitungsstreit kann ich mich nicht einlassen. Für mich ist die Sache erledigt. 1 Abg. Dr. Lotz (freikonf.), auf der Tribüne nur sehr schwer ver⸗ tändlich, scheint u. a. eine Erweiterung der für die theoretische und raktische Ausbildung der Juristen und Verwaltungsbeamten ein⸗ erichteten staatswissenschaftlichen Kurse zu empfehlen und will schon ie Studierenden der Jurisprudenz in diese Richtung gelenkt wissen. Justizminister Dr. Schönstedt: Die Bemühungen, das Interesse an der Entwickelung des öffentlichen Rechts und der Volkswirtschaft zu wecken, setze ich im Einverständnis mit dem Kultusminister eifrig fort. Was die Beschäftigung der Studenten mit dem öffentlichen Recht betrifft, so spielt hier die Frage der akademischen Freiheit mit hinein; auch ist vielleicht nicht zu leugnen, daß man in den An⸗ forderungen, die man schon beim Referendarexamen nach dieser Richtung stellen will, etwas zu weit geht. Wenn ich den Redner richtig verstanden habe, wünscht derselbe die Einstellung höherer Beträge in den Etat. Ich hoffe, daß im nächsten Etat in Uebereinstimmung mit dem Finanzminister dieser Wunsch erfüllt werden kann. Der Justizetat wird bewilligt.

(Schluß des Blattes.)

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Dem Herrenhause ist der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Aenderung der Amtsgerichtsbezirke Alt⸗Landsberg und Lichtenberg, nebst Begründung zu⸗ gegangen.

Beiden Häusern des Landtags ist ferner ein Be⸗ richt über die weitere Ausführung der Eisenbahn⸗ verstaatlichungsgesetze vorgelegt worden.

Nr. 11 des „Zentralblatts für das Deutsche Reich“, herausgegeben im Reichsamt des Innern, vom 17. März hat folgenden Inbalt: 1) Konsulatwesen: Ernennung; — Exequaturerteilungen. 2) Handels⸗ und Gewerbewesen: Bekanntmachung, betreffend die Aus⸗

ches, Z weinbrennerei und ⸗besteuerung im deutschen Branntweinsteuergebiet während des Betriebsjahrs 1903/04. dieser ist die Brannt⸗ weinerzeugung nach dem starken Rückgange im rjahr wieder er⸗ heblich gewachsen. Unter den Ergebnissen der 1 10 Jahre steht sie an dritter Stelle und wird nur öübertroffen durch die Er⸗

gung der Jahre 1900,01 uUnd 1901/02. ganzen wurden

54 299 hl Alkohol erzeugt, gegen die rjährige Erzeugung

382 935 hl) rund 14 v. H mehr. Von der Mehrerzeugung

364 hl) entfallen 397 111 hl Alkohol allein auf die landwirt⸗

lichen Kartoffelbrennereien. Insgesamt wurden in den Kartoffelbrennereien 3 045 605 h]

zeu davon in (1902/03: 3 tlichen Betrieben gewerblichen 405 02

Mehrerzeugung von schaftlichen Getreidebrennereien, und zwar allein fast mit zwei Dritteln (40 058 1] eteiligt, wa schaftlichen Hefenbrennereien einen haben von den gewerblichen Getre Hefengewinnung betriebenen den Hauptantei der Zunahme d Alkoholerzeugung. In den irtschaftlichen Hefenbrennereien wurden 86 707 hl Alkohol (1902/03: 88 580 hl) erzeugt, in gewerblichen 370 679 hl (1902 03: 347 62 Die Melasse⸗ brennereien erzeugten 92 838 hl * die Materialbrennereien 23 271 h

Der Reinertrag der Branntwein

ze e ra 139 830 500 ℳ (1902,03:

auf die Maischbottichsteuer,

Zuschlag, 500 254 ℳ auf den Ueberschuß an Brenn

An Uebergangsabgabe für Branntwein aus Luxrembur

vereinnahmt.

Der Branntweinverbrauch im Betriebsjahre 1903/04 be⸗ rechnet sich im ganzen auf 3 743 817 hl Alkohol gegen 3 631 565 hl im Vorjahre oder auf 6,3 gegen 6,2 1 auf den Kopf der Bevölkerung. Davon wurden 1 391 895 hl steuerfrei (zu gewerblichen Zwecken usw.) verabfolgt und 2 351 922 hl nach Entrichtung der Verbrauchsabgabe oder des Eingangszolles in den freien Verkehr gesetzt.

Zur Arbeiterbewegung.

Die Lohnbewegung im Berliner Tapezierergewerbe (vgl. Nr. 59 d. Bl.) ist der „Voss. Ztg“ zufolge beendet. Eine am Donnerstag abgehaltene Verbandsversammlung der Polsterer, Dekorateure und Kundenarbeiter nahm mit großer Mehrheit die von der Innung in Vorschlag gebrachten Anerbietungen an, deren haupt⸗ sächlichste lauten: „Der Durchschnittsstundenlohn beträgt 65 ₰; die⸗ jenigen Arbeiter, die bisber schon über 60 ₰ beziehen, erhalten einen Zuschlag von 5 ₰ die Stunde. Möglichste Beseitigung der Akkord⸗ arbeit; wo dies nicht möglich ist, wird der Durchschnittsverdienst

es Wochenlohnes bei der Berechnung zu Grunde gelegt und

um 10 v. H. erhöht; dieser Zuschlag beginnt mit der zweiten Woche. Die tägliche Arbeitszeit beträgt 8 ½ Stunden. Ab⸗ schaffung der Ueberstunden oder ein Zuschlag von 20 ₰ die Stunde. Abschaffung der Nacht⸗ und Sonntagsarbeit oder ein Zuschlag von 100 v. H. bei Nachtarbeit und 50 v. H. bei Sonntagsarbeit. Gehilfen, die schon jetzt zu höheren Lohnsätzen und kürzerer Arbeitszeit arbeiten, dürfen durch diese Preisnotierungen keinen Lohnausfall erleiden, auch darf deren Arbeitszeit nicht verlängert werden. Der Vertrag gil vom 15. März d. J. bis zum 1. März 1907.“ Wie die Verbands⸗ leitung mitteilte, befinden sich 275 Gehilfen bei 22 Firmen im Aus⸗ stande, während etwa 700 Gehilfen bei 80 Firmen gemeldet sind, die sich bereits mit den Arbeitgebern geeinigt haben.

In Düsseldorf baben, wie die „Rh. Westf. Ztg.“ mitteilt, die

Schneidergehilfen ihren Arbeitgebern verschiedene Forderungen

überreicht, die jedoch seitens der Arbeitgeber abgelehnt worden sind. Die Organisationen wollen geschlossen vorgehen, um eine Anerkennung der gestellten Forderungen herbeizuführen, es sollen zu diesem Zweck noch⸗ mals Verhandlungen mit den im Arbeitgeberverbande des Schneider⸗ gewerbes organisierten Arbeitgebern angebahnt werden. Wenn die Forderungen nicht bewilligt werden, will man in den Ausstand treten. — Gleichfalls in eine Lohnbewegung eingetreten sind die dortigen Gärtner. Sie haben im vorigen Monat den beiden in Betracht kommenden Gärtnereibesitzerorganisationen einen Tarifentwurf unterbreitet, auf Grund dessen weitere Verhandlungen stattfinden sollten. Die Forde⸗ rungen dieses Tarifs sind in der Hauptsache folgende: Für Handels⸗ gärtnereien bei elfstündiger Arbeitszeit 20 ℳ Wochenlohn, resp. 85 ℳ den Monat, für Sonntagsarbeit und Ueberstunden 35 ₰ die Stunde; für gemischte Betriebe (Landwirtschafts⸗ und Handelsgärtnereien) 3,60 ℳ den Tag und 40 ₰ für die Ueberstunde. Die Gärtnerei⸗ besitzer haben jedoch diese Forderungen als zu hoch und unerfüllbar bezeichnet und weitere Verhandlungen abgelehnt. In der Gehilfen⸗ organisation fand eine Resolution Annahme, in der die Versammlung verspricht, durch Ausbau und Stärkung der Organisation die Tarif⸗ ordnungen zum Durchbruch zu bringen.

In Wiesbaden sind, der „Frkf. Ztg.“ zufolge, die Schreiner in eine Lohnbewegung eingetreten. Sie verlangen neunstündige Ar⸗ beitszeit und 15 Prozent Lohnerhöhung.

Der in Lünen ausgebrochene Formerausstand (vgl. Nr. 65 d. Bl.) ist, wie die „Köln. Ztg.“ erfährt, gütlich beigelegt worden.

In Hamburg hat, nach einem Telegramm der Frkf. Ztg.“, eine außerordentliche Generalversammlung des Transportarbeiter⸗ verbandes eine Resolution angenommen, die eine Verschmelzung mit dem Hafenarbeiterverband für eine dringende Notwendig⸗ keit erklärt. 1 8 1

In Leipzig beschloß, nach demselben Blatte, eine stark besuchte Versammlung der Schneidergesellen, am Montag die Arbeit niederzulegen und so lange zu streiken, bis ihre Forderungen auf Er⸗ höhung des Stücklohnes und Regelung der Arbeitsverhältnisse be⸗ ö.“] vX“

P erkehrsanstalten.

In Joko, im Schutzgebiet Kamerun, ist eine Postanstalt eingerichtet worden, deren Tätigkeit sich auf die Annahme und Aus⸗ gabe von gewöhnlichen und eingeschriebenen Briefen sowie auf die Ausgabe von gewöhnlichen Paketen erstreckt.

In Noepe, Togo, an der Telegraphenlinie Lome⸗Agome Palime ist am 15. März eine Reichstelegraphenanstalt für den internationalen Verkehr eröffnet worden. Die Worttaxe fü Telegramme nach Noepe ist dieselbe wie die für Telegramme nach Lome und den übrigen Anstalten in Togo.

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