8 89 8 8 — “ 8 “ 11“ 8 “ Z 1“ 8 1““ 6 8 116“ “ 11“ S 8 b11“ 8 1“ “ .“ 8 8 8 3 B „

Aemtern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung des Staats⸗] der Einschleppung der Cholera stand. Wenn Sie sich das Material/ aber auch ab weisen, wenn bei dem Zuziehenden die Voraussetzungen

bürgerrechts usw. “ Voraussetzungen wie der Linheimische von Auswanderern ansehen, das uns zuströmt aus Gegenden mit einer für Einleitung der Armenpflege vorliegen. 8 3 8 G h“ ““ “ 82 * EEE 8. selbs zum Teil sehr geringen gesundheitlichen Wohlfahrtspflege — Personen, Der Herr Vorredner hat dann eingehend besprochen, daß eine große an ei e d Kö 4 li *A 2 8. *

binein, braucht es also nicht zu erwerben. Ein Sinn kommt erst die zum Teil selbst krank sind oder aus Gegenden kommen, wo an⸗ Fülle bureaukratischer Schwierigkeiten gegenüber demjenigen erhoben 1 z g F un vnig 1 reußi chen Staatsan ei er hinein vr. erge daß rischen ö“ steckende Krankheiten herrschen —, f9. kann 1 gar würde, der die Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaat nach⸗ 3 8 8 ji 1 b d, d DeIWe — 3 g 1 Staatsbürgerrecht ein bedeutender Unterschied besteht. Diese 2 us⸗ Zweifel darüber sein, daß es unsere Verpflichtung ist, suche. Er hat die Fragen in bezug auf das Alter, den Geburtsort I 1.“ öu““ .1 — 8 7 8

legung steht aber nun zu der Auffassung zahlreicher Staatsrechts, uns gegen die nachteiligen Folgen einer solchen Durch⸗ die Eltern, die Milttarpflicht usw. bemängelt. Diese Fragen müssen . I 122 Seunabed, den 18. Mürz

e rchaus in Widers . In Baden ist jetzt ei ah 3 3 leh er du 85 2 “ E11 ene Natkract wanderung zu schützen. Das tun nicht nur wir, das tut auch die gestellt werden, weil man nur danach die Frage beantworten kann: “ 8 1 zwei Jahre lang die badische Staatsangehörigkeit zu besitzen, ehe er Republik der Vereinigten Staaten von Nordamerika in einer viel wo hat der Zuziehende seinen Unterstützungswohnsitz? oder ist der 8 1 1 Stabilität aufweisen, wie es bei ähnlichen Katastrophen noch in keinem daraus, daß di 1“

wählen darf. in Sachsen ist das passive „Wahlrecht an, einen schärferen Form wie wir, das tut ebenso Australien, und das tun noch Mann nicht etwa schon unterstützungsbedürftig, und wo wird eventuell, 1 nt dieses R . 588 85 Fall gewesen ist. Jedesmal brachte ein Krieg das Sinken der Deutschland 8 große Mehrhett der Inhaber russischer Papiere in

8 1 8 hac r Ausfa di 6“ komme darauf zu sprechen; vielleicht lassen Sie mich ausreden. Nun sej I1“ Ee . 1. 88e g g zusteht, muß es selbstverständlich auch dem anderen e iglu ie Revolutior sische Reich in seinen Grund⸗ stlie un politischen Verhältnisse von Rußland und in die rechtslehrer und auch der Regierungsvertreter, die bei der zu sprechen; 3 s sein. (Zuruf von den Sozialdemokraten.) Hierbei muß man sehr Faktor der Gesetzgebun steh d 1““ festen erschüttern, die Kurse sich trotzdem auf ihrer Höhe halten und Zukunft des russischen Reichs c,

Beratung des Artikels 3 das Wort genommen haben. In der Praxis ereignet es sich ja sehr häufig, daß Personen, die nach den Ver⸗ häufig bis auf die Großeltern zurückgehen; denn der Enkel folgt je “ gebung zustehen, un G das ist hier der noch steigen. Es ist ein ffenes Geheimnis, daß die Hochstnanz in von der Sozial üftseben eichs zu haben scheint als die Herren

aber hat sich eine Interpretation Geltung verschafft, die das einigten Staaten von Amerika auswandern, dort zurückgewiesen nach seinem Alter dem Domizil der Eltern, und die Eltem ““ enn man vom Bundesrat also verlangt, daß er Berlin und Paris alles tut, um diesen hohen Preis der Anleihen zu Falz “ demokratie. Daß die Inhaber russischer Werte es des⸗

sich, auch wenn das Haus nur vertagt wird, von einer Ver⸗ erhalten, durch allerhand Mittel die öffentliche Meinung und das 8 vorziehen, die russischen Werte, die sie besitzen, nicht panik⸗

Publikum beeinflußt, um den sonst unvermeidlichen Kurssturzzuverhindern. artig zu verschleudern, sondern daß sie sie lieber aufheben für bessere

1“ eder “ 8”“ 88 lng werden, weil sie den Vorschriften nicht entsprechen, die folgen unter Umständen wieder dem Domizil der Groß. 8 8 1 schlüss s Farim HFige hesttmahiis Teigers, Die e Reaktion efesssist, die Vereinigten Staaten von Nordamerika für die Auf⸗ eltern. Also ist es ganz zutreffendd, wenn man, um de age ee er dsen schläffis Meafer son lber Gesez. inter diesen Speratt g- h “ 1efhegarhänenn deee Küeheün nahme von einwandernden Personen aufgestellt haben. Daraus Unt stützung sitz 8 festz st L- ben Woh 8 entwürfe, über Resolutionen, die aus der Mitte des hohen Hauses “ F See. Hochfinanz “ Seeee Junke it, diese . - haben. nterstützungswohnsitz einer Person festzustellen, ohnsitz beantragt sind, so würde das hohe Haus bei der Vertagung zwar für in dieser Frage “ ncsn sfeche Haltung die Feichiregierung Nun, meine Herren, muß ich mich noch mit einigen Worten 3 8 — 8 in bem wenben, waß der Herr Ar. S— s S sei s8 der Herr Abg. Spahn soeben am Schlusse seiner

Man schaue nur auf das prergische vte warlament Bier essras engg imgensgenteehen d. .. .. folgt dann weiter, daß diese Personen in dem letzt⸗ nicht son de Groß G ein 9 2 ¹ — ; nur der Eltern, sondern auch der Großeltern erfragt. 8 de das hohe K lären s e heißen Bes er reaktionären Einzel⸗ 4 8 . Aen EEEEEETE11 . 8 28eeS 8 2 8 L sich die Wohltat der Kontinuität in 9 85 Man greift zu Mani . en ese Maß kl ien sich 8 8 b 89. Be der “ are 3 5 genannten Falle nach dem Ausfuhrhafen zurückgewiesen werden. Wenn Wenn ein die Staatsangehörigkeit nachsuchender Deutscher seine 88 ltat d 1 üt in Auspruch “ Röri 3 2 8 ieS “ 85 8 , . - bee 1 n8 8 8 1 1 2 1 12 88 “ Wöhltat der Kontinuität oder vielmehr des A 8 er Krach ist doch nicht zu verhindern: dsese Manivulblane hee Peten ger S 82 8 1 5 1 Einzelstaaten zu verlegen. Warum wird die Bergarbeiterschutz, wir also diese Kontrollstationen nicht hätten, so würden diese Ein. Militärverhältnisse nachweisen muß, so ist das auch ganz in der Ord⸗ schlusses der Diskontinuität nicht zuges denuse“ baben gar keinen Zweck. Rußland hat jährlich eine halbe Milliarde regierung bemerkt 11“ “ gesetzgebung, warum wird das Gesinderecht, das Recht der wanderer einfach an der deutschen Küste wieder an Land gesetzt, nung; denn es ist selbstverständlich unbedingt notwendig, wenn jemand Bundesrat hätte sich 8 b zugesteben; denn der Mark Zinsen zu zahlen; diese kann das Volk auf die Dauer meint, daß in d 15 Abg. Spahn hat ge⸗ ländlichen Arbeiter nach Preußen verlegt? Weil man dort die werden und damit dem Staat, in dessen Gebiet der Landungshafen nach einem anderen Bundesstaat verzieht, festzustellen: hat der Mann 1 rat hätte si “ ““ Iien n aüse, dö6e, a. n ehr fü 1 de b n2 — Ei e chsn r. Rethalhee. Se Uestte arc nistemssatehne;na dmm Sctt liegt, zur Last fall Wir haben deswegen das dringendste Interesse, seiner Militz he g 18.v. - eor andern schlüssig zu machen, während das hohe Haus sich nur nur um seine Zinsen zu zahlen. Ein Privatmann käme, wenn vinten der preußischen Monarchie ausgefochten wird, die Offens Reichstage. So liegt es auch mit dem Eisenbahn⸗ und dem Schiff⸗ iegt, zur Last fallen. Wir haben S 8 8 Intereffe, seiner Militärpflicht genügt? in welchem militärischen Dienstverhältnis schlüssig zu machen hätte von dem Schluß einer Sess⸗ er so handelte, als betrügerischer Bankerotteur vor die ergriffen worden wäre von deutscher Seite. (Seh “ 89 fabriswesen. Im Reichktage würden Schiffahrtsabgaben nicht durch, daß solche übersee zurückgewiesenen Auswanderer wieder nach ihrer steht er? weil er in dem Augenhlick, wo er in einen anderen Schluh der anberen eston zum Geriabte. Der Zusaxmme ihi vermelblich weor wi Polen) Den⸗ -öbe b 1 b 3 3 9 8 5 st ili äris K jos * 1 * 1 3 8 8 3 1 8 1 gehen, im Reichstage würde eine Eisenbahnreform leichter durch- Heimat zurückbefördert werden, von der sie kamen. Diese Rück⸗ Bundesstaat eintritt, auch der militärischen Kontrolle dieses Ich glaube, meine Herre 9 bi⸗ 2 1 beutige System sich nicht ändert. Rußland füblt sich auch gar Ich bin vielmehr der Ansicht groter Entschiedenheit entgegentreten. zusetzen sein; aber man denkt nicht daran, von den in der Ver⸗ beförderung übernehmen die Schiffahrtsgesellschaften, die in Deutsch, Bundesstaats untersteht. Wenn man also solche Fragen 1 dees 8 8 Eaan, diesen Gründen wird man nicht dazu verpflichtet; es huldigt der Ansicht, daß das Zinsenzahlen w beh der Ansicht, daß dieser Kampf uns aufgezwungen fassung gegebenen Handhaben Gebrauch zu machen. Diese politische land konzessioniert sind und die Hinbeförderung bewirkt haben. Wenn ls überflüssig bezeichnet, s ag das vielleicht jemandem, der di diese Resolution nicht aufrechterhalten können; denn Sie müssen uur so lange erfolgt, als es im Interesse des Staats erforderlich ist vorden ist (lebhafte Zustimmung rechts und b e ffli ß di sächliche Freizügigkeit 8 zesf nd die Hinbef 2 “ als überflüssig bezeichnet, so mag das vielleicht jemandem, der die 4 “ 1 pr e danarerfels egr chte “ wee. ke. * Ban⸗ 111A144A“ ie Auswande f Hinreise d ih llstati ürfniss 1 . soPl 2 auch dem Bundesrat das Recht zugestehen, daß er sich bis z zeüritt ein, gleichviel ob das heutige Svstem aufrecht er⸗ en) von denjenigen, die das Deutschtum im Osten de ͤͤͤͤͤͤͤͤͤͤ44 sachlich aber sind wirklichen Schluß der Session Frist und Zeit vorbehaͤlt, sich ner balten bleibt oder stuͤrzt. Darum heißt es unser deutsches Publikum schen Monarchie bekämpfen und die t “ eweaien der Staatsangehörigkeit wird so gehandhabt, daß es wie ein Hohn gehen, dann sind diese Gesellschaften auch verpflichtet, wenn diese Fragen durchaus berechtigt. Initiativanträge des h 27 Sehrg. orbehält, sich über in falsche Sicherheit wiegen, wenn man diese Börsenmanipulationen am letzten End ö““ schönen Redensarten veh ng der Eine saggerenar selescher gstetint dir des sgen bbersee eine Zurückweisung der Auswanderer erfolgt, dieselben Es ist ferner darauf hingewiesen worden, wie hinderlich die be strage des hohen Hauses schlüssig zu machen; er kann nicht unterstützt, das Publikum davon abhält, sich seines russischen Besitzes Provi ““ ausgehen, die gemischtsprachigen o114““” eventuell auf Kosten der Gesellschaft dorthin zurückzubefördern, v 8 f hingewiesen C(11665 in die unparitätische Zwangslage gebracht werden, vor dem wirklichen zu entaäußern, solange es ohne schlimme Schädigung geschehen kann: rovinzen zu trennen von der preußischen Monarchie. (Sehr richtig! dem betreffenden Bundes staat niedergelassen hat. Die unmittelbar her si ko sind flinks.) Sie s die K troll⸗ stehenden gesetzlichen Bestimmungen sich erweisen in bezug auf die Schluß der Session eine endgültige oder auch nur vorläufige Stellun andernfalls wird unserer ganzen deutschen Volkswirtschaft seßwene rechts und bei den Nationalliberalen) venütg nachfolgende Bestimmung nimmt den ganzen Wust von polizeilichen woher sie gekommen sind. (Zuruf lin s.) Sie sagen, die Kontro „ Ausübung des Landeswahlrechts in einem fremden Bundesstaat. Das zu den einzelnen Gesetzentwürfen oder Anträgen des hoh Duses 8s. Schaden zugefügt werden. Statt dessen aber macht man Stimmung Spahn von der guten Gesinnung des Gros js fessg Schikanen und Beschränkungen im Freizügigkeitsgesetz in das Gesetz stationen hängen mit Herrn Ballin zusammen, und haben damit mag man bedauern, aber es beruht auf der Reichsverfassung. In nehmen b 7 es hohen Hauses zu zur Unterbringung einer neuen russischen Anleihe in Deutschland. Wenn völkerun s be hat. ig des Gros der volnischen Be⸗ 1 Herthte BGäeees 5 Sie zegeererpnthlcterd. P offenbar ziemlich deutlich andeuten wollen, daß diese ganze Einrichtung dem Schlußprotokoll vom 23. November 1870 betreffend den Bei Kauropatkin egt. steigen dee seagse wenn er nicht siegt, ist der Frieden nahe, sich bnee gelpro 84 98. 92 erwidere ich darauf, daß unsere Politik dem Wortlaut des Gesetzes wäre die Behörde verpflichtet, die Er⸗ — ck habe r lschaften Ausw ““ 11“ 6 1“ w Abg. Dr. Spahn (Zentr.)⸗ “ n beiden Fällen steigen die Papiere, so kalkuliert man an der Börs F. öt gegen den friedlichen Teil der polnischen Bevölkerun ö“ Larüms, Chaicna st ee ern 1111I1n““ dieser Eache doch 123 “ 88 glaube, der Staatssekretär legt Je länger wir diese Unterstützung gewähren lassen desto länger ve richtet, sondern sie richtet sich gegen die großpolnif Bureaukratie verlangt aber von dem Nachsuchenden Staatsangehörigkeits⸗ zuzuführen. Das ist durchaus irrtümlich. Die Einrichtung ist ge⸗ ganz ausdrücklich: mand denkt daran 8 dem H ina 8 ’ zukommt. Nie⸗ stützen wir die staatliche Mißwirtschaft in Rußland, und ist (Unruhe bei den Pol n) üs ; u“ Agitarion 8 1 Vanch — 1 8 2 8 1 0 inn 8 joso ; 4 386. . 2 . me — d 2 2 1 n MPfj; ausweis, Familienpapiere, Leumundszeugnis, selbst Vermögensausweise. troffen, weil man den einzelnen Staaten doch unmöglich zumuten “ “ Vorlagen eine verschiedene Stelln “ Bickontimuität bei diesen eins Einmischung in diese Verhältniffe gegeben, und von Neutralität b üt den Polen), mit der eine ihrer Pflichten sich Hier scheint man direkt die Aufnahme aus einem anderen Bundes⸗ kann, für mittellose Rückwanderer, die in Amerika nicht Von Seite des Königlich preußischen Bevollmächtigten wurde berbeizuführen . Bundesrat na. E 8 2 Hundesct und Reichstag ist keine Rede mehr. Wer diese Dinge mitmacht, trägt dazu bei Fe. te preußische Regierung nicht in Frieden “ dner Heetergrzs set fütnn sdez osh,Sfresr gsss s t Lrrzenanrn die Last der Rückbeförderung durch Deutschland zu anerkannt, daß unter der Gesetzgebungsbefugnis des Bundes über Die Diskontinuität hat mit dicger Frage gar 8* ven herabzusetzn. daß die Massenschlächterei in Ostasten ins Endlose fortgesetzt wird, (Lebhaftes Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen.) Inenig de öal ss tssae. i6, g sasszasz0 sbenehmen ur Gunsten der Auswande klinien. Di reußisc Staatsbürgerrecht nur das Recht verstanden werden solle, die können während derselben Session ne Ant öuöu“ eine Massenschlächterei, die den Zaren und seine Helfershelfer zu Nun hat der Herr Abg. Spahn meiter gemeint, daß uns zu erwerben ein Recht jedes Deutschen ist. Die Nationalliberalen übernehmen zu Gunsten der Auswanderungslinien. Die preußische Bundes⸗ und Staatsangehörigkeit zu regeln und den Grundsatz de Also nach der Rich 2* in beeentrag nicht wiederholen. Verbrechern an der Menschbeit stempelt. (Vizepräsident Dr. Paas Ostmarkenpolitik ni litische ““ sollen nach der „Kölnischen Zeitung“ einen Antrag beabsichtigt Regierung ist vielmehr bei der ganzen Regelung dieser Kontroll⸗ zundes⸗ und Staatsangehörigkeit zu regeln und den Grundsatz der IILö“ 1 ein verfassungsrechtliches Bedenken ruft den Redner wegen dieser Aeußerung zur Ordnung.) “ e “ nicht nur politische, sondern auch konfessionelle Ziele 1 * 22 2 — † 421 2 85 2 ’ olit; ei cpbore ; 2 8 g . Was 1 9 5 be 9 . Ie 8 8 8 — 1 . enn 8 erf 18 S— 8 — 3 1 1 bresfettn elt. siꝛdere rege eshn ideg geceiheshütt keerenrane en berechtigten Gedanken ausgegangen, daß die Aus⸗ polcte h Gleichberechtigung aller Konfessionen durchzuführen, daß Bundesrat einen Beschluß b zu bekommen, ob der kein Verbrechen ist, was dort in Ostasien sich abspielt, dann streichen M.ng Sehr richtig! bei den Polen.) Es wundert mich, meine v“ Transxport der Auswanderer übersee besorgen sich im übrigen diese Legislative nicht auf die hat, welchen. Wir wollen 81 . “ Bueinen gefaßt wir besser das Wort Verbrechen aus unserer Sprache aus! (Lebhafte Herren, daß ein solcher Vorwurf hat erhoben werden können, wo ich gehört. Eine unglaublich va aeee 88G ist für HRT Rih vagen haben d den . Frage erstrecken solle, unter welchen Voraus⸗ üben. Wir wollen nur wissen, ob cine es — lints. üeen Dr. Paasche: Wenn das eine so oft betont habe, mit wie großem Ernst ich Gerechtigkeit gegenüber diese Fragen zuständig, so bunt, daß sich der einfache Mann aus dem ) ihrerse 2 agen haben, en Aus setzungd jen d Ausü⸗ olitische 394 5 b E“ esra ritit meiner Worte sein soll, so rufe ich Sie zu zwei 8 beid Konfess N 11““] 2 zuständig, ö Ie er “ 4 b ; gen jemand zur Ausübung politischer erledigt ist oder nicht. Es handelt sich also nur u vehx, dis vaeihe. vo. Sie zum zweiten Mal iden Konfessionen anstrebe. Den Gedanken — G Volke wahrlich nicht zurechtfinden kann. Dem Gesuchsteller wird die die in Amerika nicht aufgenommen werden, wieder in ihre Heimat G b V 88 2 . tin r sich a m eine Frage der zur Ordnung! Dazu haben Sie kei R 1 eF⸗ neas⸗ — nien, daß unsere V ich nich . 84* e m e S — itersparnis b 3 zu S n Recht, zu sagen, da 8 — o 58 5 Bcra i eih dnm ehr ctmbe ebren afchansere Genghen verchedetnen, Besh asn han den Staanz wein Erachtens Rechte in einem einzelnen Staate befugt sei. See 8 Uicht die eefendingrif sin vde Verfassungsrecht des Zar ein Verbrecher ist. Erneutes Gelächter bei den Ostmarkenpolitik sich gegen das katholische Bekenntnis richten eschoben; ja selbst bei sehr bekannten Leuten, so bei unserem ’ gerechterweise nicht aufgebürdet werden. Es geht also so Hand in Mit anderen Worten also: unter welchen Bedingungen die Ange⸗ stimmungen über die Stantsangehsnene 1 er Be⸗ “ Ruf: Er ist ein Verbrecher!) Bei dem Kriege in Ostasien soll, sei es gegen das katholische Bekenntnis im allgemeinen Beb ss g . fn 4 His he St 8 1j * 8 6 8 8 1 8 ld 8 HE 2 4 r 3435 . 1 1¼ . b hee Ahe⸗ ;— 8 timme ande es sie 3 ei ₰ 8 Se- 8 S. . gege ol B eö113“ Hand erstens ein sanitäres und zweitens ein armenpolizeiliches Interesse. hörigen anderer Bundesstaaten zur Ausübung politischer Rechte im ich den Ausführungen des Staatssekretärs auf Grund des Vertrages, reinen Machffcegen Denten Ik⸗ 1 8232 kathollsche B Provimen, sei es auch gegen das 1 ö “ diese Kontrolltalionen ni f 1 fa Bundess 1 . f sind, das besti . 7.n 16 des Ve 8 b b zegrar * * üeeke rae af she Frrmeifgäite 1144*“ ed. . Wohnortes befugt sind, das be timmt auf Grund “ Leschlofen i⸗ 88 diesen Vertrag sind wir und aber Tausende abgeschlachtet werden, alle Orte Fien “ Entschied 88 “ 8 polnischen Bevölkerung, weise ich mit vven nagcbem gigctgesen wüis eam Kütärverbelen; dch den liebise Autwmdarer die deutsche Creme ibersrette können, wo und einer Vorschrift der Reichsverfassung und auf Grund einer authentischen der preußischen Verordrungen . bee n die nzulaässigkeit wundeten gefüllt, und das soll man ruhig mit ansehen! (Lachen und e 1 8 een . Ich würde die für unsere östlichen Provinzen — ü8 Bes hh⸗ mas üt die Gef 3 t ies schrif ei eitri in i Be g e fremde 8. b . ig, müt 3 8 V ““ ““ ihm beliebt, und es würde damit die Gefahr vorliegen, daß Interpretation, die diese Vorschrift beim Beitritt Baverns in das prochen. Das Auswanderungsgesetz befaßt sich aber un 88 ge⸗ lebhaste Zurufe rechts, Beifall bei den Sozialdemokraten. mir vorgeschlagenen und durchgesetzten Maßregeln nicht beantragt Fruppenteil, wo der Nachsucher gedient, und nach vielen Dingen mehr I IA Rei f t. L. 2 5 gsge efaßt si er nur mit den des Präsidenten. Vizepräsident Dr Paasche bitte haben, wenn ich glaubte, da Verschärf fej die die Behörde gar nichts angehen so nach dem vorhergehenden Auf⸗ entgegen dem sanitätspolizeilichen, aber auch entgegen dem sicherheits⸗ Reich erfahren hat, die Landesgesetzgebung, und daran können wir Zuswanderungsunternehmungen, nicht mit den einzelnen Auswanderern. Solange dies fortdauert muß jeder das Nötige * — e.wa Gegensätze benutzt werd b kõ 8, sie zur Verschärfung konfessioneller 2 8 7 8 so Se Bei M geln d 1 ’¹ 8 dies ert, mug sede 1. Ra 1 b e enthalt, wo, bei wem und wie lange er sich da und da aufgehalten polizeilichen und armenpolizeilichen Interesse solche Personen in nichts ändern. Bei den Uüarach a Ferhelsetene ken 8 a8 CT11““ 1 8 3 8 S 8 8 3 eitspolizeili Aufen 8 gen be⸗ Art. E 1 2n r 1 einer Dar⸗ arauf hin, daß die Reichsregierung hinte gi 1 2 so sin b “ 8 itspolizeilichen Aufenthaltsbeschränkungen be stellung, die mir von befreundeter Seite übermittelt worden ist, gut steht. Ich hoffe, daß der Keichann derter den inanzhanipulationen ve C“ Baes 8

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hat, und wann er sich zuletzt in Preußen aufgehalten hat usw. usw. Deutschland einfach verbleiben und schließlich auf Kosten der einzelnen Was indes die sicherh trifft, so hat ja der Herr Vorredner diese Bestimmungen bereits selbst bewährt. Es kommt darauf an, daß nicht epidemische Krankheiten geben wird. wußt sind, die das Deutschtum den D uͤtschen im Ost 187 4 e im Osten auferleg

9 877 ¹ 9 36 8 „ 8 7 8 8 . 2 2 —. “ 41 Dieser Fragebogen will aber auch noch wissen, licsmhsowann und in deutschen Regierungen nach ibrer Heimat zurückbefördert werden müßten. welcher Stellung die Eltern sich aufgehalten, und schließlich sogar die Groß⸗ „ . 1 2 8 2 222 . . — gefüh I5 s lche 3 h itsp I* 3 1 Bes 2 k „ tw din nach Preußen verschleppt werden Die de tsch G 7 lls 7 eltern. Ebenso sind alle hierüber Auskunft gebenden Urkunden beizubringen. Im übrigen kann ich mich selbstverständlich nicht darauf einlassen, angeführt. Daß solche sicherhei Polsgeilichen Beschränkungen notwendig mit Zustimmung der Behörden im Laufe de Iesee chaften haben Reichskanzler Dr. Graf von Bülow: (Bravol rechts. Bewegung bei den Polen.) Diese Feststellungen und Urkundenbeschaffung sind für Tausende von alle die einzelnen Fälle, die hier angeführt sind, zu widerlegen. (Zuruf sind, wird niemand bestreiten. Diese Beschränkungen sollen z. B. An⸗ Gesellschaften 28 britischen dies 8 8 vl er Jahre auch anderen De 8 “ 1b v In ei 1 degn. 1 “ 2 Arbeitern einfach unmöglich; man kann freilich auch anders; 1 8 links.) Ich 1e ga⸗ nicht bestreiten, daß in HS Fällen Miß⸗ wendung finden, um Schmugglern den Aufenthalt in der Nähe der Grenze Se 1 G ereeabn. 88 1“ 8 8 Vorredner scheint die Vorliebe für Freizügigkeit, L wie es die Ostmarkenfrage ist, sollte auch sehr rasch sein. In Baden wurde einmal ein nationalliberaler Ab⸗ öö1“ E““ e Sg “ 5 11“ z1t⸗ Auf . . b “ 88 eIö er vorhin ein anderer Rednet seiner Partei Aus ic meiner Ansicht der konfessionelle Gegensatz so viel als mö lich 1 In T 8 1 a6 2 ¹ SH 8 z b 2 zu versagen, um Zuhältern den Aufenthalt zu verbieten in großen Amerika zu fahren, statt nach England, widerspricht den Tatsache hüs b 8 ei usdruck ge⸗ v 15 8 9 eordneter gewählt, der sich nachher als Württemberger erwies. Die griffe r rgekommen sein mögen, wie sie naturgemäß immer vorkommen zu! 1 w „ 8 8 19 592 1, g 1. SH.. 2 widersp d atsachen. geben hat, nicht auf das wirtschaftli 1 zurücktreten. (Bravo! rechts und bei den Nationalliber Jahl war ungültig; innerhalb 8 Tagen hatte er die badische bei großen verwickelten Einrichtungen. Aber die Grundlagen, auf Städten, oder Personen, die mit den Eigentumsgesetzen in Konflikt . “ 8. ““ haben in einem kurzen Zeitraum In so patriarchalis Verhäl 5. Gebiet auszudehnen. Abg. von Ti b gün. Staatsangehörigkeit, und das Wahlmännerkollegium wählte ihn denen diese Kontrollstationen aufgebaut wurden, sind aus den von gekommen sind, an gewissen Orten des Verkehrs. 58 2e-, oeeeapetnen rdeene⸗ nach ] gefahren. Was b marhe chen Berhaltnissen leben wir aber doch nicht auf diese. 82 c): Wir bezeigen dem Reichskan, ler wieder. So war er in 8 Tagen zum badischen Gesetzgeber 1 deuteten Gesichtepunkten durchaus verteidi ] ich habe kein Urteil darüber, ob die in bezug auf Se nanbetrifft, so hat schon der Ab⸗ mehr, daß ein derartiger Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit ha diesem Gebiete das vollste unerschütterlichste Vertrauen. Wir befähigt worden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit erfolgt mir angedeuteten esichtspunkten durchaus verteidigungsfähig und un⸗ keine Herren, ich habe kein Urteil darüber, ob die in bezug au geordnete röber darauf hingewiesen, daß der Zeitpunkt, und in die Bewegung der Börsen möglich wäre vn 8 ätten uns auch durch die Reden der Herren Polen nicht veranlaßt — 8 S 8— “ 8. 82; 4 4 8 4 744 7 1 9 9 89†, „ 8 9 „ 65 8 1 88 2 N* 9 5 1 als 5 25 8 12 auch durch zehnjährigen ununterbrochenen Aufenthalt im Aus⸗ bedingt notwendig. die Anwendung jener Bestimmungen aufgestellten Behauptungen berech⸗ 8e “ an 8 I““ Regierungen zu Vorredner zu wünschen scheint. Richtig ist daß P1 889 her Herr “ be⸗ einzugreifen; aber nach den Auslassungen des lande. Weshalb dies? Glaubt man, daß einer nach zehn Der Herr Abgeordnete hat dann in längeren Ausführungen über tigt waren oder nicht; ich kann das nicht untersuchen, das ist nicht meine bündeten SSe “ fei der. Le 88 in Berlin ver einiger Zeit , n. ge 88, 8 che Anleihe “ 8 Soc für nötig, 68s vas aus meiner eigenen S Auslandsauf ei ichtiger Deutsche 4 is ;, Poes ; 87 ; 5 8 5 FqNao. 8 zrel; eE 2877. 1 z 8 — Aeegee rtige es sgen n worden 5 3 s G G euern. J. nn nur bestätigen, e sche Ver⸗ Fahrm 1“ Söeer Nach die Resolution, betreffend die Beschränkung des Staatsbürgerrechts Sache. Aber wenn wirklich irrtümliche oder zu weit gehende Aus⸗ keinen freiheitlichen Inhalt haben würde. Wenn auf Aengeangen 8 Banken in Verbindung mit holländischen und russischen waltung in den polnischen Provinzen hat sich 8429, Z dem chauvinistischen Telegramm gewisser erg Ausland lebenden und Aufenthalts innerhalb Deutschlands, gesprochen. Diese Reso⸗ legungen jener Bestimmungen vorgekommen sein sollten, so ändert Abg. Windthorst hingewiesen worden ist, so ist darauf zu bemerken, Anleihe finanziert haben Richtig ist * Renten diese men in der Defensive bewegt. Ich habe 17 Jahre an der Spitze Deutschen darf man allerdings das deutsche Gefühl der im lution verfolgt zwei verschiedene Zwecke. Einerseits will sie reichs⸗ das doch nichts an der Bestimmung, daß jenes sicherheitspolizeiliche den LE“ uncB cne Ane veisangeftage, nicht um eine Kapitalisten es vorteilhaft gefunden haben bör Gen ie hnan 55 efütr ee me cen Amt ich ohne jede - - 1 8 ) 2 8 ’ 1 4* 3 8 3 6 4 ““ 8 e. 2 3 ) Ussis e 8 Iroße S 8 8— Ausland lebenden Hunderttausende Deutscher nicht beurteilen. Die gesetzliche Erleichterungen für die Aufnahme von An ehörigen eines Recht unbedingt notwendig ist, daß jenes Recht der Partikular⸗ Atecfrage handelte 8 indthorstsche „Anregung bezog sich Ir⸗ 1 9 1 „lhr Geld in russischen genommenheit kam, für das ich große Sympathie hatte; hatte geb 8 — 5. e gesetz auf Massenausweisung. Was nun die Polenfrage anbet Werten anzulegen. Das war aber eine rei ür doch der „Polenrummel besonders ine 2 S “ ö1““ Prm den mefften 1e deutschen Bundesstaats in einen anderen Bundesstaat schaffen, und staat haben muß, um bestimmten bestraften Personen den bin ich in meiner früheren amtlichen Eigenschaft genötigt 59 Regierung stand die Frage so 8. sie die Holstein Anklang gefunden! Aber 52 . - raußen weilenden Deutschen, namentlich der Arbeiter, übersehen. Die Ke H keee “ „2,r; Anfonth ns 12 h“ 3 31. c be h wmigenschaft genotigt gewesen, „ob sie dieser russischen Anleihe ent⸗ 1 8 raec⸗ 8 gegangen wie jedem meisten Verluste derart sind in Australien und den Vereinigten anderseits sollen die Landesge etze aufgehoben werden, welche polizeiliche Aufenthalt an gewissen Orten versagen zu können. Wenn der Pgtäglich mit Polen umzugehen. Ich bin auch von einer sehr starken gegenarbeiten, ob sie eine solche russische Anleihe in Deutschland ve . Osten versetzt wurde. Wir haben uns bemüht, Staaten zu verzeichnen. Ein Mann, der sich 22 Jahre in Deutsch. Aufenthaltsbeschränkungen zulassen. Herr Vorredner es so hingestellt hat, als ob Deutschland in dieser vfteber eircvon 55 1n 1 gewählt worden, und ich muß hindern sollte — dazu lag bei den guten politis g 94 I 8 Fühlung zu gewinnen. Anfänglich findet der Beamte, land aufgehalten hat, sich hier verheiratet und 5 Kinder hatte, nicht Ich gehe zunächst auf die reichsgesetzliche Frage ein. Ich kann Beziehung in seiner Gesetzgebung rückständiger wäre als alle anderen gesteben, ich habe nicht den Eindruck gewonnen, daß die polnische Rut „ ischen Beziehungen, in der Landrat, daß die Polen außerordentlich liebens würdige Leute sind, litisch 8 üchig gewesen war, wurde auf sein Gesuch um Naturali⸗ 8. 8 8 - 8 8 8 8 . .. Bevölkerung sich vom preußischen Staate loslösen will, daß sie denen wir zu Rußland stehen, keine Veranlassung vor. (Hört hört! die Polen besitzen diese Eigenschaft in hohem Grade, wie wenn si SEse abschlägig Srne vas 8 Minister in der Tat trotz der Ausführungen des Herrn Vorredners nicht ab: Länder, so erlaube ich mir demgegenüber zu bemerken, daß in Oester⸗ vielmehr in ihrem Gewissen sich verpflichtet fühlt, der Obrigkeit links.) Wenn die Japaner die Absicht haben sollten bei uns Far nicht imstande wären, anders zu denken; aber man muß sie 8 entschied ebenso, wollte aber einem entsprechenden Gesuche des Sohnes sehen, in welcher Beziehung die Aufnahme von Bundesangehörigen reich, in Italien viel strengere Bestimmungen auch in bezug auf die e zu sein. Ich halte alle im preußischen Landtage und Anleihe aufzunehmen, so würden wir auch ihnen keine Schwieri kei vSeg lernen, um von diesem Vorurteil abzukommen, und das geschieht in einen anderen Bundesstaat noch der Erleichterung bedarf. Nach sicherheitspolizeiliche Beschränkung des Aufenthaltsorts bestehen, und ier gemachten Behauptungen, als ob die polnische Bevölkerung bereiten. Es ist scho En 8 gkeiten denn auch allmählich in den Kreisen, die der Verwaltung angehören. geneigt sei, sich einer Revolution anzuschließen und von Preußen los⸗ 8 J n neulich darauf hingewiesen worden, daß seiner⸗ kann Her. Spahn sagen, es hätten niemals großpolnische f spirationen stattgefunden? Wie denkt er denn über die B er die Bewegung

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nicht “ 1 82 dieser militärdiensttauglich sein Sie sehen exr. x breich 8 8* aus diesen kurzen Ausführungen, daß eine Reform der Bestimmungen § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 1. Juni 1870 muß jedem daß in Frankreich — einer Republik, meine Herren! — die Auf⸗ 2 b zuschl 1 ; v9 8 b WW’ . 3 ; 8. Sdes- Baignn Seel2 E vsSea n 88 8 — 3 bee. b 1 machen, für a one zeit, vor 20 Jahren, 8 ; 833 7 Eee e t I 88 Sollte. unbescholtenen Deutschen, der für sich und seine Angehörigen selb⸗ enthaltsbeschränkung bis zur Nebenstrafe der Relegation gehen 8 88 sich ve sa anghae dis auf fasschem Irfarwattonen berußsen, russischen Anleidhen in E-. Seeie r A 1848 und 18632 Ein Blick in die polnische Presse führt in jed “ Zufeände die “ beeiserasdtezszritezüülüt wnr isethien ständig zu sorgen in der Lage ist, die Aufnahme in den Bundesstaat, kann, d. h. der Verschickung sicherheitsgefährlicher Personen haben. Jedenfalls glaube ich, daß die Polen den Streit nicht hec dabei aber den Grund verge d2n] dee ätte. Man ollte sich Nummer Aeußerungen und Ausblicke vor, die öö 1daß g vr in welchem er sich niedergelassen hat, erteilt werden. Noch in die Kolonien und Territorien. Ich glaube also hiernach nicht, ene. haben, sondern die preußische Verwaltung mit ihren Maß⸗ zu seiner damaligen Satthön 8 aeh. 28e Fürsten Bismarck E von Preußen⸗ das Ziel der ganzen Bewegung ist. Und Graf weiter zu gehen und etwa eine Verpflichtung der Bundesstaaten daß wir in der Lage sein werden, die bestehender gesetzliche Bestim⸗ vict 18g E e“ vias l Fürst Bismarck in jener Zeit 4 88 das nas Erund wer daß T11“*“; S. ich als Regierungspräsident von Posadowsky⸗Wehner: zur Aufnahme in den engeren Staatsverband festzustellen auch mung zu ändern. spricht, so würde er sich 7 nicht Sacs bS- vice Baa aufgenommene Geld oölt für russische; 1 vü. Bemühungen der Regierung von der Geistlichteit 85 Abtlaller f s Deutsche G ss 9 aes b 4 5 4 s 4 8 * . iIlli Ir s 2 8 8 S 65 1 wWehr: 1 8 en Deutschla sdij 85 9 7 4 1 Meine Herren! Es ist in der gestrigen Debatte wiederholt behauptet für solche Deutschen, die sich dort nicht niedergelassen haben, Zum Schluß möchte ich noch auf die Resolution eingehen, die Ie 1-eee dort für solche Zwecke verwendet würden. verwandt werden. Eine solche Besorgnis besteht Fvenn nicht 88 5r. Feottendsenshe abgelehnt wurde, so in Crone an der Brahe, orden daß das preußische Ansiedlun gsgesetz nicht vereinbar wäre mit dazu liegt meines Erachtens nicht die geringste Veranlassung vor. dahin geht bei jedem neuen Zusammentritt des Reichstags demselben * dauere. dn ö 1n 1— tmebr b-en hee;, wir hatten deshalb jetzt keinen Grund uns gegen Khe ffisch Bevölhermenl getere den ne keat längere Zeit mit jener 0 1 3 5 ellp mleblung. 5 eind . il d. 11“ 8 8 p; 8 agef s 3 2₰ 8 3 4 8— 3 2 28 1 5 ma r i 0 or 1 4 8 esh e „ russi e ) 8 8 5 68 1 . e 5 1. Art. 3 der Reichsverfassung. (Sehr richtig! bei den Sozial⸗ fte .. b “ ai⸗ Preuße haben, eine Uebersicht über die Entschließungen vorzulegen, die die verbündeten im Mittelalter und am End⸗ des Mittelalters. Ich wünsche 8 Anleihe feindlich zu stellen. Derselbe Fürst “ Organisation, sie haben eine L“ vorzügliche demokraten.) Es wird mir „Sehr richtig!“ von der linken Seite in Bavern die Staatsangehörigkei ꝛu L1u“ wenn er sich dort Regierungen gefaßt haben, sei es auf Resolutionen, sei es auf Gesetz⸗ deutschen Kolonisation im Osten den besten Erfolg. Aber wenn hat, wenn mich mein Getächtnis nicht täuscht, beim sammenhalten aller Stände. Die deutsche Bevölkerung geht langsam zugerufen. Ich bin sehr gespannt, ob der Herr Interpellant seine nicht niedergelassen hat? Ein solches Interesse dürfte um so weniger entwürfe, die von dem hohen Hause beschlossen worden sind. Meine in der Bevölkerung das Gefühl hervorgerufen wird, daß sie zugleich Beginn des russisch⸗türkischen Kriege ssis⸗ zurück. In Wongrowitz hat sich das deutsche Handwerkertum fast 9 8 1 Sre F. T. 7 1e; — i — vrifk⸗ ges eine russische An⸗ ga ein polnis 4 E 8 1 NMhes frecbte dird 8 ich i5 bestehen, als nach Art. 3 der Reichsverfassung und Art. 1 des Frei⸗ Herren, ich glaube, diese Resolution hat doch ernste staatsrechtliche n ihren religiösen Ueberzeugungen angegriffen wird, so kann leihe in Deuts 12 ganz in ein polnisches verwandelt. Die Polen überwinden sich, lieber Auffassung auch dann noch aufrechterhalten wird, wenn ich ihn bestehen Ue 8 er Ni 5 — . — 1“ ““ “ man sich über ihre Abwehr nicht wundern. Namentlich nicht gegen⸗ de in Deutschland gern zugelassen, und er hat, wie ich mich be⸗ teuer und schlecht bei einem Landsmann, als billig und aut heer auf § 111 des Einführungsgesetzs zum Bürgerlichen Gesetz⸗ g. 3 “ EE 1A“ “ „ über dem Hervortreten einzelner evangelischer Geistlichen in der memt erinnere, im Jahre 1884 oder 1885 offiziös russische Anleihen Deutschen zu kaufen. Aufs entschiedenste Verwahrung lege ich ein buch hinweise. Dort heißt es nämlich: abgesehen von der Erwerbung der Staatsangehörigkeit in einem fassung ist das Prinzip der Diskontinuität, d. h. der Grundsatz, daß, Provinz Posen. Ob das preußische Ansiedlungsgesetz verfassungs⸗ in Deutschland empfehlen lassen. Und, meine Her darauf Legen die Aeußerung des Abg. Spahn, und zwar als einer berjen, en 8 n üaGege. einzelnen Bundesstaate, bereits ein gemeinsames deutsches wenn eine gesetzgebende Versammlung geschlossen ist, alle die Gesetz⸗ mäßig ist oder nicht, ist ziemlich gleichgültig. Wir kommen aber hin ewiesen worden is 6 Fürst gi⸗ ren, wenn darauf die aus dieser Gegend in den Reichstag gewählt worden sind 8 Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche “ 65. Ĩ s “ 8* besges a G darüber nicht hi jlche Ansie esetz einen Gin⸗ gewiesen worden ist, daß Fürst Bismarck allerdings später den kann nur ůns ie Reai öö. 87 e. b 1 Indigenat besteht. Danach ist der Angehörige jeden Bundes⸗ entwürfe und Resolutionen, über die vom Hause noch nicht rüber nicht hinweg, daß das preußische Ansiedlungsge etz einen Ein⸗ s — 8 wünschen, daß dex Kanzler und die Regierung die Hst⸗ im öffentlichen Interesse das Eigentum in Ansehung staates in jedem anderen Bundesstaate als Inländer zu behandeln “ 8 1 “ 8— 7 griff in das Privatrecht enthält. Sobald ein Skaat sich in seinen 1 Anleihen in Deutschland entgegengetreten ist, so kann ich markenpolitik so weiter betreiben, wie sie bisher getrieben worden ist. tatsächlicher Verfügung beschränken. und demgemäß zum Aufenthalt, zum Erwerb von Grundeigentum ö geiter 8e. “ Fg-. F hüens, “ 1“ Häcsgrech :5 485 * I eigs charakteristsce Fenßerung des Fürsten auf Vcaz dere 8. EE L“ (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Das trifft gewiß zu; denn und zum Gewerbebetrieb nach den für die Einheimischen geltenden -n von neuem “ u müssen. Wenn ist diefe Gefahr für g4 Seuiche Faenc hge der allergeößten venaeen LEb. “ bebh Berliner Blatt, Spahn; ein Ierban oder Mätverftandlis ist gefährtseve der Lü. die Vorschriften des preußischen Ansiedlungsgesetzes, welche das Bestimmungen zuzulassen. Damit sind die wirtschaftlichen ein Haus also nicht geschlossen, sondern nur vertagt wind⸗ Wichtigkeit S- , 1 A nken Seite dieses hohen Hauses näher steht laufen. Was Herr von Tiedemann vorgebracht hat, ist schon hundert Eigentum beschränken, sind eben in oöͤffentlichem Interesse Bedürfnisse jedes einzelnen Bundesangehörigen voll befriedigt. Zur tritt dieser F U der Diskontinuität nii a.saehas Abg. Bernstein (Soz.): Die Ausführungen des Grafen von - der rechten, einen Artikel, in dem es etwa ausführte: „Wer mal widerlegt worden. M 5 ee-. 88eh Fens⸗ z g ist es j 8 b 2 vr. ü . 8s ritt dieser Fall der Diskontinuität nicht ein, d. h. die gesetzgebende Posadowsky über das Ansiedlungsgesetz können uns nur in der Ueber⸗ weiß, wie lange diese feindliche Haltung der deutschen Regi Abg. von Oldenburg (d. kons.): Die Ostmarke politik gehört insg ellaffen. (Zuruf links.) Meine Herren, etwas ganz anderes ist es jk, Aufnahme des Angehörigen eines andern Bundesstaates ist der Versammlung ist befugt, sich über jede Resolution, die vorliegt, über zeugung bestärken, daß die Reichsverfassung durch dieses Gesetz in dauern wird? Jetzt werden di sche ertaseren: eegierung preußische Abgeordnetenhaus. Meine polstischen “” ob Sie dieses öffentliche Interesse im vorliegenden Falle auch als Bundesstaat der Niederlassung aber nur dann verpflichtet, wenn der jeden Gesetzentwurf “ der Mitte des Hauses eingebracht ist, röblichster Weise verletzt worden ist. Der Kanzler hat gestern jede kommt nächste 8 8 2 Gsches Werte vertrieben; vielleicht dem Kanzler, daß seine Politik bei uns in Frehßen bolle Untvtsichem etwas Berechtigtes anerkennen oder nicht. Darüber will ich mit Ihnen die Staatsangehörigkeit nachsuchende Deutsche nach § 2 bis 5 des noch bis zum sermallen Schluß des Hauses schlüssig zu machen und inmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates Berliner Bz is wieder eine Zeit, wo die russischen Werte an der finden wird. ir haben bedauerlicherweise den Kampf aufnehmen nicht streiten, weil hier nicht der Platz dazu ist, sondern im preußischen Freizügigkeitsgesetzs in seiner Freizügigkeit nicht beschränkt ist. sich also seine Entscheidung bis zu diesem Zeitpunkt rir hen. e berhorresziert. Wie steht es nun damit auf finanziellem Ge⸗ ö“ nicht nf zugelassen, sondern sogar von der Regierung müssen, weil die Deutschen sich in der Abwehr befinden, und es unsere Abgeordnetenhause. Aber daß formal die preußische Regierung und Diese Beschränkungen der Freizügigkeit sind zweierlei, erstens öö“ leich 8. re 1 Zeas see . 8 2 Die Verschuldung des russischen ——— hat eine Bi 8 werden.ü⸗ An den Rand dieses Artikels schrieb Fürst EEEE“ 12 die Provinz Posen dem preußischen Staat enr . 1“ 8 Sg . 8 1b z ganz gleich, ob dazwischen das Haus selbst auf Mona öͤhe erreicht, daß, wenn überhaupt eine regelrechte Kontrolle ismarck: „Natürlich, je nach Bedürfnis!“ dem Deutschen Reiche zu erhalten und deutsch zu erhalten. die preußischen gesetzgebenden Körperschaften unzweifelhaft berechtigt chtl d weitens sicherheitspol 828 Ie t 8 1 Di — 2 . 1 5 † 3 8 1 9 armenrechtliche un z itspolizei⸗ vertagt worden ist. 5. 1“ estände, schon heute der Staatsbankerott Rußlands ver⸗ Nun hat sich ja der Herr Abg. Bernstein leb 8 8 Die Knochen unserer Grenadiere dürfen nur eingesetzt werden waren, dieses Gesetz zu erlassen, darüber kann nach dem angeführten liche. Nach den armenrechtlichen Vorschriften hat jeder Bundesstaat kündet werden müßte. Das Werk des Dr. Paul Rohrbach St 85 1.n3 gg. seiin lebhaft bemüht, die für deutsche Ziele, deutsche Ehre und deutsche Erfordernisse; was in 3 8 8 ing⸗ Stimmung fü — f § 111 kein Zweifel sein. ein Aus weisungsrecht und ein Ab weisungsrecht: er kann einen 35 55 - der buffischen⸗ 87* 87 ür 8— “ nicht, wie “ dN, zu machen. Ich weiß ee vorgeht; r5. . an, veSofenig we in Japan. 8 1 i i 55 „re 8 nqhgagaden j n 3 G est. n eckung hat ußland nur 5 Milliarden in seinen Vl, eit seine Aeußerungen einen Einfluß haben werden auf die 1 g. Büsing (nl.): Im nationalen Interesse kann ich, obwohl Meine Herren, es ist n-⸗ längerer Ausführung die Frage der so⸗ anderen Zeindesangehörigen n 1.a be e 88 Armen Kassen. Es ist nun sehr auffällig, daß seit dem Ausbruch des Börse. Es ist vollkommen richtig, daß der Kurs der russischen kein Preuße, die Abg. Spahn auch nicht vorübergehen genannten Kontrollstationen berührt worden. Diese Kontrollstationen pflege, wenn jener fremde Bundesangehörige selbst oder seine An⸗ japanischen Krieges die Kurse der russischen Staatsanleihe eine Papiere sich bis jetzt ; das erklärt lassen. Die gegenwärtige Polenpolitik wird in weiten Kreisen Deutsch⸗ “ 3“ 9 8 en sich aber einfach lands von Herzen und mit Freuden gebilligt. Daß nicht die Polen,

sind Landeseinrichtungen und sind im Jahre 1893 entstanden aus gehörigen die Armenpflege in Anspruch nehmen, ehe sie 8 3 ö 116 8 einem rein sanitätspolizeilichen Grunde, als Deutschland in Gefahr — einen Unterstützungswohnsitz erworben haben; er kann ihn v“ “ 1

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. +

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