Deutscher Reichstag. Sitzung vom 29. März 1905, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Tagesordnung: Dritte Beratung des haushaltsetats für 1905.

Ueber den Anfang der Sitzung wurde in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet. Nach dem Abg. Dr. von Skarzynski (Pole) nimmt das Wort der

Abg. von Gersdorffld. kons.): Die Ausführungen des Vorredners waren nicht von sachlichem Interesse. Mit den Polen werden wir uns ja doch nicht verständigen. Wenn die Polen ein selbständiges Staatsgebilde geblieben wären, so hätte sich dieser Aufschwung kaum in dem Maße vollzogen, wie es tatsächlich geschehen ist. Ich bleibe dabei, daß schon 1863 der polnische Boykott geübt worden ist. Der polnischen Geschichtschreibung können wir in dieser

eziehung keinen Wert beilegen. Wenn der Vorredner sich über meinen Ton beschwert hat, so sage ich: wie es in den Wald hinein⸗ schallt, so schallt es heraus. Die scharfen Angriffe des Grafen von Mielzynski forderten eine Abwehr heraus. Der Marceinkowskische Verein ist insofern politisch, als er sich die ausschließliche Unter⸗ stützung der Polen zur Aufgabe gestellt hat; der Ostmarken⸗ verein ist ja auch ein politischer Verein; aber er unterscheidet sich in der letzten Beziehung von dem Marcinkowskischen Wenn wir die polnischen Angriffe, u. a. auch von Geistlichen hören, so kann man uns nicht ver⸗ denken, wenn wir sagen, daß die deutsche Mutter eine Schlange an ihrem Busen genährt hat. Wenn der Vorredner eine großpolnische Agitation verwirft, so muß er mit seinen Freunden auch allen Be⸗ strebungen entgegentreten, die man als eine solche Agitation auffassen kann. Gegenüber Angriffen, wie sie die Polen immer wieder vor⸗ bringen, müssen wir aus unserer Reserve heraustreten. Wenn die Polen Frieden haben wollen, dann sollten sie die polnische Frage aus der Diskussion lassen und nicht solche Reden halten.

Abg. von Czarlinski (Pole): Herr von Gersdorff hat die Geschichte doch nicht genau studiert. Die deutschen Besitzer haben sich gegen die preußische, beziehungsweise brandenburgische Herrschaft gewehrt. Es ist nicht richtig, daß die Polen schon 1863 den Boykott verhängt haben, Tatsache ist vielmehr, daß noch jetzt Polen deutsche Geschäfte besuchen. Wir würden gern schweigen, wenn Sie (rechts) die Vertretung unserer Interessen übernähmen. Wir können uns aber nicht der Pflicht entziehen, dem deutschen Volke die Augen zu öffnen. Der Marcinkowskische Verein hat auch Deutsche unterstützt; ich könnte Namen nennen, wenn es verlangt wird. Sollen wir etwa unsere Natio⸗ nalität aufgeben? In Ihrem Sinne existiert überhaupt keine großpolnische

Reichs⸗

Agitation. Wir wollen es dem lieben Gott überlassen, ein Polenreich zu errichten. Ob das geschieht, können wir doch gar nicht wissen. Daß die Geschichte mit dem Geistlichen sich so verhält, wie be⸗ hauptet worden ist, hätte von den Angreifern bewiesen werden müssen. Abg. von Tiedemann (Rp.): Der Vorredner wird zugeben müssen, daß, als Preußen die polnischen Landesteile annektierte, Polen aus Adel, Geistlichkeit und einem Volk bestand, das auf der niedrigsten Kulturstufe stand: es waren tatsächlich Lasttiere. Was wäre aus den Polen geworden, wenn Preußen nicht Schulen eingeführt hätte, Wege geebnet und melioriert hätte! Ich hege die größte Bewunderung für diese eigene Kraft, die nationalen Ziele, die unverwüstliche Lebenskraft der Polen, aber woher haben sie die Mittel bekommen, sich in dieser Weise zu betätigen? Gewiß, der Marcinkowmwskische Verein ist die Veranlassung, daß ein polnischer Mittelstand sich entwickelt hat. Aber dieser Verein hätte doch unmöglich junge Leute zu Rechts⸗ anwälten usw. werden lassen können, wenn die preußische Verwaltung nicht die Schulen dazu lieferte und auch die Mittel dazu und die anderen Mittel. Der Marcinkowskische Verein und andere Mittel haben zur Folge gehabt, daß das Deutschtum ins Wanken geraten ist, sich bedrängt sah. Die Zahl der polnischen Handwerker ist stets gewachsen in Orten, wo es vor 20 bis 30 Jahren überhaupt keine solchen gab. Ich weise z. B. auf Bromberg hin. Namentlich in den 1880er Jahren trat die polnische Mittelstandsbewegung mit großer Entschiedenheit in den Vordergrund. Die Polen wollen durchaus Hammer sein, sie können aber doch nicht verlangen, daß die Deutschen immer Amboß sein sollen. Wir kommen nur weiter, wenn die Polen ihre nationalen Velleitäten aufgeben.

Abg. Dr. von Chlapowski (Pole): Wenn die Polen so boykottierten, wie der „Hakatistenverein“ es behauptet, so müßten in den Städten zwei Drittel oder drei Viertel aller deutschen Kaufleute zu Grunde gehen. Das tun aber die 25 nicht. Wenn der Vorredner bestreitet, daß die Deutschen oykottieren, so hat er nicht das „Posener Tageblatt“ ge⸗ lesen, in dem direkt aufgefordert wurde, bei polnischen Firmen nicht zu kaufen. Es werden sogar Listen von Polen verbreitet, die deutsche Namen tragen, damit die Deutschen gar nicht irre gehen. Der Marcinkowskische Verein verfolgt statutenmäßig nicht die Ziele, die der Vorredner ihm unterlegt. Ginge es nach der preußischen Regierung, so gäbe es überhaupt keinen polnischen Mittelstand. Wir wären auch ohne die preußische Regierung weitergekommen. Wenn auch ein polnischer Geistlicher sich zu beftigen Aeußerungen hinreißen lassen sollte, wie der Abgeordnete von Gersdorff behauptet hat, so muß berücksichtigt werden, daß er provoziert sein konnte, wie es in vielen Fällen geschehen ist. Die Polen werden ja aus Vereinen und Be⸗ trieben förmlich hinausgedrängt. Wir werden danach streben, Polen zu bleiben.

Abg. Gothein (fr. Vgg.): Auch die Herren der polnischen Fraktion können nicht bestreiten, daß die preußische Regierung die Kultur gefördert hat; für diese Landesteile ist sogar mehr gegeben worden als für andere, um das Deutschtum zu stärken. Allerdings auf zwei Gebieten bat die Regierung wenig geleistet. Zunächst auf dem Gebiet der Schule. Nirgends lassen die Schulen so viel zu wünschen übrig, nirgends sind die Schulen so überfüllt wie in den polnischen Landesteilen. Ich unterschätze nicht die Gefahren der groß⸗ polnischen Agitation; aber es müssen auch Fehler von der Regierung und den Deutschen gemacht worden sein. Die preußesche Polenpolitik ist bisher keine glückliche resen; sie war eine Politik der Nadelstiche und hat nur zar Verärgerung geführt. Herr von Tiedemann fragte die Polen, woher sie die Mittel genommen hätten. Diese Frage ist leicht zu beantworten. Die preußische Ansiedlungspolitik hat diese Mittel gewährt; denn es sind den Polen zu hobem Preise Eüter ab⸗ gekauft worden. Ist es denn unbedingt notwendig, daß der eine Teil den Hammer oder den Amboß bildet? Ein frievdliches Zusammen⸗ leben ist doch entschieden vorzuziehen. Dies wird durch die Bovpkott⸗ politik, möge sie geübt werden, von welcher Seite es sei, verhindert. Mögen beide Teile diese verbitternde Politik aufgeben. Der Abg. Bebel hat sich über die Rede des Reichskanzlers im Abgeordneten⸗ hause gewundert. Ich nicht. Der Kanzler ist ein außerordentlich verständiger Mann und hat auf seiner Geige recht verschiedene Saiten. Er glaubte, der Novelle am besten zu dienen, indem er ihr einen scharfmacherischen Charakter gab. Es ist aber fatal für die Regierung, zu solchem Mittel zu greifen. Aufgabe der Regierung ist es doch, den Frieden herbeizuführen. Eine solche Rede mußte alle Arbeiter ohne Ausnahme reizen, sie konnte den Frieden nicht fördern. Die Regelung hätte auf dem Reichswege geschehen sollen. Es ist zu befürchten, daß jetzt der Abguß einer Novelle noch mehr abgeschwächt werden wird. Die Novelle enthält große Widersprüche. Dies gilt namentlich von der Ausgestaltung der Arbeiterausschüsse, die man von den Arbeit⸗ gebern erwartet. Diese Hoffnung ist trügerisch. Wo solche Ausschüsse bestehen, haben sie sich nur bewährt, wenn sie ausreichende Funktionen halten. So ist es der Fall gewesen auf den Geuben des Fürsten von Pleß. Es genügt nicht, wenn die Gesetzgebung ur die Form für die Ausschüsse gibt und die Ausgestaltung den Arbeitgebern überläßt. Wir stellen die Forderung einer reichsgesetzlichen Regelung auf im Interesse der A beit eber. In Rußland sind es jetzt gerade die Arbeitgeber, die Ausschüsse verlangen, um mit ihren Arbeitern verhandeln zu können. Was den österreichischen Handelsvertrag betrifft, so wäre es vorsichtiger gewesen, wenn man deutscherseits mit der Vorlegung gewartet hätte, bis die Wahlen in Ungarn beendet

““

worden wamn, bee. man sehen konnte, wie sich die Verhältnisse ent⸗ wickelten. Jetzt besteht die Gefahr eines vertragslosen Zustandes. Gefreut hat es mich, daß der Abg. von Kardorff die Besteuerung der Staatseisenbahnen durch das Reich empfohlen hat. Er ist damit zum ersten Male für eine direkte Reichssteuer eingetreten. Hoffentlich wird er darin fortschreiten und sich überzeugen, daß es noch andere direkte Reichssteuern gibt, die sich zur Einführung empfehlen. Ich hoffe, daß er in bezug auf das Wahlrecht im Süden aus einem Saulus ein Paulus werden wird.

Abg. von Kardorff (Rp.): Der Vorredner irrt, wenn er annimmt, daß ich mich früher gegen direkte Reichssteuern ausgesprochen habe. Ich habe eine Reichseinkommensteuer immer für möglich gehalten, aber darauf hingewiesen, daß die Einzelstaaten sich dagegen sträuben, weil sie darin eine Mediatisierung erblicken. Die Eisenbahn⸗ abgabe, die ich empfoblen babe, ist aber keine direkte Reichssteuer. Ich habe schon vor 30 Jahren ausgeführt, daß ein Ausgleich zwischen beiden Wahlsystemen stattfinden soll. Ich habe aber eigentlich nur das Wort ergriffen, um dem Abg. Bebel zu antworten. Auf den Streik gehe ich nicht ein. Solange das Bergrecht preufisch ist, gehört die ganze Streikfrage in den preußischen Landtag. Ich stehe vollständig auf dem Standpunkt dieser Frage gegenüber, den die Herren v. Zedlitz, v. Heydebrand und Hilbck vertreten haben. Wenn Herr Bebel sich auf das Bismarcksche Wort bezogen hat, das Drei⸗ klassenwahlsystem sei das elendeste aller Wahlsysteme, so möchte ich daran erinnern, daß Bismarck in seinen Erinncrungen auch gesagt hat, daß, wenn die meisten Reichstagswahlkreise gewissen⸗ losen Agitatoren zum Opfer fielen, wenn die fleißige, ruhige, harm⸗ lose Bevölkerung auf das ärgste belogen würde, das deutsche Volk stark genug sein würde, sich von diesem Wahlgesetz zu befreien. Das ist auch ein Wort des Fürsten Bismarck, das Herr Singer hoffentlich für ebenso richtig finden wird, wie das vorher zitierte. Herr Bebel erklärt die Sozialdemokraten für die einzigen Kulturfreunde. Das ist doch eine merkwürdige Sache. Kultur bedeutet Ihnen, dem Volke jedes Gefühl der Pietät für Kirche und Staat aus dem Herzen zu reißen. Der Ton der sozialdemokratischen Presse bringt nicht den Eindruck hervor, daß diese Partei auf einer sehr hohen Stufe der Kultur steht. Man wirft uns vor, die Verdummung der Nation zu wollen. Meine Fraktion hat gerade am energischsten die Verbesserung der Lehrergehälter und Verbesserung der Schulaufsicht verlangt. Wir wollen die Mittel für die Schule, auch für die Volksschule, so aus⸗ giebig wie möglich gestalten. Die Hygiene spielt bei der Arbeiter⸗ politik eine große Rolle; aber es gibt auch eine geistige Hygiene, die in Verwerfugg des Kontraktbruchs besteht; davon wollen Sie nichts wissen. Das soziale Königtum will Herr Bebel auch unter⸗ stützen. Wenn irgend ein Reich sozial geleitet worden ist, so das Deutsche, das für die arbeitenden Klassen in den Versicherungs⸗ gesetzen Außerordentliches geleistet hat, um das uns das Ausland be⸗ neidet. Ihre Unterstützung würde doch auch an sehr starke Bedin⸗ gungen geknüpft sein. Herr Bebel würde an Stelle des Grafen von Posadowsky zu treten haben; was aus dem deutschen Vaterlande dann werden würde, mag sich jeder ausmalen. Herr Bebel ist dann auch auf Marokko zu sprechen gekommen. Er fragte, warum nicht schon vor einem Jahre für den Schutz der dortigen deutschen Interessen eingetreten worden sei. Das Abkommen zwischen Frankreich und England konnte bisder nicht in allen Einzel⸗ heiten übersehen werden. Wir wünschen die Politik der offenen Tür in Marokko aufrecht erhalten zu sehen; diesem Wunsch wird mit dem Besuch unseres Kaiserlichen Herrn jetzt Ausdruck gegeben, und das liegt sehr im vaterländischen Interesse. Daß wir dort nach alldeutschem Muster Landbesitz und Erwerbungen haben müßten, perhorresziere ich. Herr Bebel hat dann bedauerlicherweise ausgesprochen, daß wir verloren sind, wenn England und Frankreich zusammen gegen uns gehen. Gewiß sind das sehr starke Nationen, aber das von vorn⸗ herein von dieser Tribüne auszusprechen, heißt doch die beiden auf⸗ zufordern: verbündet euch doch und fallt über uns her! Man soll sich doch darüber nicht täuschen, daß in England zum Teil eine anti⸗ deutsche Strömung existiert, und dieser neue Nahrung zu geben, ist für Deutschland schädlich. Wir Deutsche haben die Gewohnheit, unsere Gegner nicht zu unterschätzen; so ohne weiteres werden wir Niederlagen nicht erleiden. Unser Landheer ist jedem Gegner ge⸗ wachsen, und unsere Verteidigungsstellung in Nord⸗ und Ostsee wird auch jeden anderen Gegner zwingen, sich seine Schritte recht gründlich zu überlegen. Ich hoffe schließlich, daß es dem Schatzsekretär gelingen möge, die geeigneten Mittel vorzuschlagen, die das Reich aus der Finanzmisere herauszuführen vermögen.

Reichskanzler Dr. Graf von Bülow:

Meine Herren! In der Ostmarkenfrage folge ich diesmal dem Bei⸗ spiel und dem Vorbild des Herrn Abg. Gothein, was ich nicht immer tue, und werde mich bemühen, mich über diese Frage so kurz als möglich zu fassen.

Ich kann dies um so eher tun, als die Ausführungen der drei Redner von der polnischen Fraktion nach meiner Auffassung von den deutschen Herren so gründlich widerlegt oder, wenn ich mich eines Ausdrucks des Herrn Pbg. Erafen Mielzynski von neulich bedienen soll, so gründlich abgeführt worden sind, daß ich dem kaum etwas hinzu⸗ zufügen habe.

Der Herr Abg. Gothein hat gemeint, daß der Ostmarkenpolitik der preußischen Regierung mancher Vorwurf zu machen wäre. Ich glaube, der berechtigtste, der stärkste Vorwurf, der der Ostmarken⸗ politik der preußischen Regierung gemackt werden könnte, wäre der Vorwurf eines Mangels an Kontinuität (sehr richtig! rechts), und deshalb wird die preußische Regierung die Ostmarkenpolitik, die wir jetzt führen, auch mit Stetigkeit fortsetzen. (Bravo! rechts.)

Meine Herren, der Herr Abg. Bebel hat im Eingang seiner Ausführungen den bevorstehenden Besuch Seiner Majestät des Kaisers in Tanger in Verbindung mit der Marokko⸗Frage berührt. Ich halte es auch heute nicht für opportun, mich eingehend und im einzelnen über die Marokko⸗Frage zu äußern. (Sehr richtig! rechts.) Ich nehme aber, nachdem diese Frage nun einmal an⸗ geschnitten worden ist, keinen Anstand zu sagen, daß ich mit den Ausfüvrungen meines Herrn Vorredners, des Herrn Abg. von Kardorff, über diesen Punkt durchaus einverstanden bin. Seine Majestät der Kaiser hat gerade vor Jahresfrist Seiner Majestät dem König von Spanien erklärt, Deutschland erstrebe in Marokko territorialen Vorteile. Nach dieser bestimmten Er⸗ klärung ist es aussichtsloe, dem Besuche Seiner Majestät in Tanger irgend welche selbstsüchtigen, gegen die Integrität oder die Unab⸗ hängigkeit von Marokko gerichteten Absichten unterzuschieben. Ein berechtigtes Motiv zur Beunruhigung kann olso aus diesem Besuche niemand herleiten, der selbst keine aggressiven Zwecke verfolgt.

Unabhängig von dem Besuche urd unabhängig von der Territorial⸗ frage läuft aber die Frage, ob wir in Marokko deutsche wirtschaft⸗ liche Interessen zu schützen haben. Das haben wir allerdings. Wir haben in Marokko ebenso wie in China ein erhebliches Inter⸗ esse an der Erhaltung der offenen Tür, d. h. der Gleichberechtigung aller handeltreibenden Völker. Fürst Bismarck hat einmal gesagt, man könne es keinem Staat verübeln, wenn er für nachweisbare Interessen eintritt. Verübeln könne man nur dem, der sich — wie Fürst Bismarck sich ausdrückte — aus Böswilligkeit in eine Sache einmischt ohne nachweisbare Interessen. Das ist nicht unser Fall. Die deutschen wirtschaftlichen Interessen in Marokko sind, wie be⸗ kannt, recht erheblich, und wir haben dafür zu sorgen, daß sie gleich⸗ berechtigt mit denen aller anderen Mächte bleiben. 8

e*

b“

Nun hat der Herr Abg. Bebel gemeint, unsere Politik, über Marokko sei eine andere geworden. Ich muß den; Abg. Bebel zunächst darauf aufmerksam machen, daß sich die g und die Haltung des Diplomaten und des Politikers nas Umständen richten. Den Zeitpunkt, den ich für geeignet halte z, Wahrung unserer Interessen, wähle ich nach eigenem Ermese. In diesem Falle hat sich aber in der Tendenz der deutschen nichts geändert. Wer ein fait nouveau sucht, wird es nicht n deutschen Politik finden. Sofern aber versucht wird, die völkea liche Stellung von Marokko zu ändern oder bei der wirtscho Entwickelung des Landes die offene Tür zu kontrollieren, müße auch in höherem Grade als früher darauf achten, daß unsen] schaftlichen Interessen in Marokko ungefährdet bleiben. Wir; uns deswegen zunächst mit dem Sultan von Marokko in Verbin Meine Herren, nun hat der Herr Abg. Bebel bei diesem 2

Angriff gegen den Herrn Abg. von Riepenhausen richtet. Er hat gemeint, der Herr Abg. von Riepenza sei ein militärischer Draufgänger, und er hat sich hingestellt als den Friedensmann par excellence. Meine nach meiner Empfindung ist der Herr Abg. von Riepenhauf friedfertiger als der Herr Abg. Bebel. (Große Heiterkeit.) von dem Herrn Abg. von Riepenhausen bisher noch niemals 9 und tadelnswerte Angriffe gegen befreundete oder benachbarte gehört; ich habe bisher noch niemals vernommen, daß der Hen! von Riepenhausen die ihm nahestehende Presse eine heftige, agga eine geradezu kriegerische Sprache gegen unsere Nachbarländer führen lassen. Jedenfalls hoffe ich, daß der Herr Abg. Beng friedfertige Gesinnung, der er heute Ausdruck gegeben hat, in überall und bei jeder Gelegenheit zeigen wird.

Nun hat sich der Herr Abg. Bebel gegen meine vorgesn Ausführungen im preußischen Abgeordnetenhause über den 8 im Ruhrrevier und über die Nodellen zum Berggesez wendet. Wenn der Herr Abg. Bebel bei diesem laß das, was ich seinerzeit in diesem hohen Hause den festen Entschluß der preußischen Regierung ausführte öffentliche Ordnung unter allen Umständen aufrecht zu halten, als eine „Provokation“ der Arbeiter bezeichnet so erwidere ich ihm: Solange wir eine Regierung in Pra und in Deutschland haben werden, die diesen Namen überhaupt verde wird sie es als ihre erste Pflicht betrachten, zu verhindern, daß Ee und Ordnung verletzt werden. (Bravo! rechts.) Weiter hat Herr Abg. Bebel gesagt, daß in England oder Frankreich Minister sich so gegenüber einem Streik hätte benehmen und à sprechen koͤnnen, wie ich bei dieser Gelegenheit. Ueber die Halta der Königlich preußischen Staatsregierung gegenüber dem 8— im Ruhrrevier habe ich mich am vorigen Montag im geordnetenhause eingehend verbreitet. Ich habe dort ges daß nach meiner Ansicht kaum je gegenüber einer so end so weitreichenden Arbeitseinstellung, wie es dieser 2 stand im Ruhrrevier war, eine Regierung eine sachlichere und ruhi Haltung beobachtet hat, wie in diesem Falle die Königlich preuß Staatsregierung.

Ich richte aber an den Herrn Abg. Bebel die Gegenfrage: haben sich denn bei ähnlichen Anlässen Politiker, die aus der Seß⸗ demokratie hervorgegangen sind, verhalten? Wo sie dazu in der 82 waren, sind sie Streiks meistens manu militari entgegengetreten. 8 haben es in Frankreich Minister gehalten, die vorher der sozialtsüch Partei angehörten, so hat es, wenn mein Gedächtnis mich nicht täuf der Genosse Wollschläger in Basel gehalten bei dem Ma streik (Abg. Bebel: Sehr richtig!), und wenn das Herr Abg. Bebel bestreitet (Zuruf linkse) — wenn es nicht bestreitet, so will ich, um ihn in dieser Ansicht bestärken (Heiterkeit), ihm vorlesen, was er selbst darüber gesagt auf dem Internationalen Sozialisterkongreß in Amsterdam. — bemerke dabei aber ausdrücklich, daß dieser Zeitungsausschnitt nicht von dem Herrn Abg. Erzberger vorgelegt worden ist ( keit), der mir nie einen Zeitungsausschnitt oder eine Mitteilung hat kommen lassen. Was der „Vorwärts“ darüber behauptet hat, 7 Schwindel. (Hört, hört!) Also auf dem Internationalen Kor in Amsterdam sagte der Herr Abg. Bebel:

Kein größerer Kampf in den letzten vier Jahren, nicht Lille, Roubaix, Marseille, Brest, Martinique und noch jüngt der Normandie gegen streikende Glatarbeiter, bei dem nicht! Ministerium Waldeck⸗Rousseau⸗Millerand, das Ministerium Comxk gegen die Arbeiter Militär aufgeboten hat. Im November! die Pariser Polizei in schamlosester gewalttätigster Weise in Pariser Arbeiterbörse eingebrochen und hat 70 Arbeiter verwurgt niedergeknüppelt. Und da hat ein Teil unserer sozialistischen Fiem in der Kammer nicht für die Bestrafung des Polizeipräfekten? stimmt . .. Lebhafte Pfuirufe.

Diesen Pfuirufen des Amsterdamer Internationalen kongresses schließe ich mich natürlich nicht an. Ich verhalte 2. immer objektiv gegenüber Vorgängen in fremden Ländern. Aber richte die Frage an den Herrn Abg. Bebel, mit welchem Rech da gegen die preußische Regierung zu Felde zieht, die gegenüber er Ausstande von 200 000 Arbeitern nicht einen einzigen Soldaten die Beine gebracht hat. (Sehr richtig! rechts.) Als in der belgist Kammer neulich der belgische Bergarbeiterstreik zur Debatte stag da baten die beiden sozialistischen Vertreter von Lüttich die belg Regierung, sie möge gegenüber dem belgischen Streik eine so geres und sachliche Haltung einnehmen, wie die preußische Regiers während des Bergarbeiterstreiks im Ruhrrevier gegerüs den preußischen und deutschen Bergarbeitern. (Hört, kü rechts) Gehen Sie, Herr Bebel, bei Ihren belgist Genossen in die Lehre, und brechen Sie endlich mit den verknöche Anschauungen — der Ausdruck ist ja erlaubt (Heiterkeit) —, mit d verknöcherten Anschauungen, die Sie bisher auf diesem Gebiete den Tag legen.

Meine Herren, nun hat der Herr Abg. Bebel auch die ni Haltung unserer Arbeiter im Ruhrrevier hervorgehoben. Ich b. wenn ich auch die unter Kontraktbruch erfolgte Niederlegung! Arbeit als eine Unrechtmäßigkeit habe scharf tadeln müssen, doch in gern anerkannt, daß der Streik im Ruhrrevier im großen und 987 ruhig verlaufen ist. Dadurch haben sich die Arbeiter in we Kreisen Sympathie erworben. Mögen sie daraus erkennen, * sie sich und ihrer Sache nützen, wenn sie sich in den Bahnen des Gefe und der Ordnunz halten. Im schreienden Gegensatz zu dieser Halta der Arbeiter stand aber von Anfang an und bis zu Ende!

einen

Sgzzolißs Sozialise

Haltung der sozialdemokratischen Partei und der sozialdemokratischen Presse, bei welcher von vornherein und immer wieder der politische, der revolutionäre Pferdefuß zum Vorschein kam. (Sehr richtig! rechts.) Die sozialdemokratische Presse war von Anfang an bemüht, Miß⸗ trauen gegen die Regierung und gegen die Volksvertretung zu er⸗ wecken. Bevor die Novelle zum Berggesetz angekündigt wurde, erklärte die sonjaldemokratische Presse, daß von der Regierung und von dem Parlament unter keinen Umständen irgend welche gesetzliche Remedur zu erwarten wäre. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) — Warten Sie doch ab! Als die Regierung dann im Interesse des sozialen Friedens mit Unparteilichkeit und Gerechtigkeit gegenüber den streitenden Teilen die Novelle zum Berggesetz in Aussicht stellte, da hat die sozialdemokratische Presse alles getan, um den Arbeitern die Freude an diesem Eingreifen zu verekeln. Regierung und Parlament wurden aufgefordert, etwas für die Bergarbeiter zu tun, gleichzeitig gber wurde dieselbe Regierung und dasselbe Parlament als „Kapitalistenregierung“, als „Kapitalistenparlament“ mit Schmähungen zberhäuft. Im Gegensatz zu den Ausführungen des Herrn Abg. Bebel behaupte ich, daß der Ausstand schon viel früber zu Ende gekommen wäre, wenn die sozialdemokratische Presse nicht immerfort Oel ins Feuer gegossen hätte. (Sehr richtig!) Das ist sogar in solchen Blättern anerkannt und hervorgehoben worden, die weder der Regierung besonders freundlich noch den Wünschen und Forderungen der Arbeiter irgendwie feindlich gegenüber⸗ stehen. Ich habe hier einen Ausschnitt aus der „Frankfurter Zeitung“ vor mir, die meinte,

aß sich in der Bergarbeiterangelegenheit der

Parteivorstand und die sozialdemokratische Presse — es ist die „Frankfurter Zeitung“, die so spricht —

geradezu täppisch benommen hätte. Mit ihrer

Waschzettelphraseologie hätte die Sozialdemokratie ma

große Dummheit gemacht. Ein anderes, den Forderungen der Arbeiter gleichfalls sympathisch gegenüberstehendes Blatt, die „Kölnische Volkszeitung“, wies während des Streiks darauf hin, daß der „Vorwärts den Kampf der erschwere; sie wies auf die

Bergarbeiter aufs äußerste Schuld hin, welche die sozialdemokratische Presse an der gnerwünschten Gestaltung des Bergarbeiterstreiks trage, und hob her⸗ „daß, je mehr die Sozialdemokratie sich in den Vordergrund nge, sie um so mehr andere Kreise zurückstoße, auf deren Sympathie und Unterstützung die Arbeiterorganisationen angewiesen seien. Indem die sozialdemokratische Presse alles tat, um den Streik der Bergarbeiter nicht zum Abschluß kommen zu lassen, hat sie be⸗ wiesen, daß sie in ihrer Voreingenommenheit und Einseitigkeit für die wirklichen Arbeiterinteressen kein Verständnis und kein Herz hat. In einem sehr arbeiterfreundlichen Blatte habe ich ge⸗ lesen, daß der Herr Abg. Bebel in der Rede, die er damals während des Streiks in diesem hohen Hause gehalten und auf die er eben Bezug genommen hat, so gesprochen hätte, als ob er dem Bergbaulichen Verein habe zu Hilfe kommen wollen. Diese Auffassung, meine Herren, will ich mir ja nicht gerade zu eigen machen. Aber das erkläre ich allerdings, daß mir kaum je ein Beweis — ich muß wieder dasselbe Wort gebrauchen — von so verknöcherter Parteianschauung vorgekommen ist, wie die damaligen Ausführungen des Herrn Abg. Bebel. Herr Bebel hätte wirklich nicht anders sprechen können, wenn es seine Absicht gewesen wäre, die arbeiterfreundlichen Bestrebungen der Regierung zu hintertreiben und die bürgerliche Gesellschaft irre zu machen in ihrer sozialpolitischen Tätigkeit. Und wenn der Herr Abg. Gothein eben gefagt hat, ich hätte mich bemüht, im Abgeordnetenhause meiner Einführung der beiden Novellen zum Berggesetz eine scharfmacherische Nuance, einen scharfmacherischen Charakter zu geben, so bestreite ich das ganz ent⸗ schieden; das aber sage ich: einer der wirksamsten Helfer des sogenannten Scharfmachertums ist der Herr Abg. Bebel (lebhafte Zustimmung rechts); er liefert immer wieder Denjenigen Argumente, die sagen, daß die Erfüllung von Arbeiterforderungen nur dazu diene, vaterlandsfeindliche, destruktive, revolutionäre Tendenzen zu stärken. (Sehr wahr!)

Nun, meine Herren, hat mir trotzdem der Herr Abg. Bebel heute zu meiner nicht geringen Ueberraschung für gewisse Eventuali⸗ täten seine und seiner Freunde Bundesgenossenschaft in Aussicht ge⸗ stellt (Heiterkeit rechts), unter der Voraussetzung, daß ich nach links rutschen soll, auch unter der Voraussetzung, daß ich die Sicherheit des Landes kompromittieren soll, irdem ich nicht mehr für die Aufrecht⸗ erhaltung und Vervollständigung unserer Rüstung sorge.

Ja, meine Herren, es war mir charakteristisch, daß, als während der Rede des Herrn Abgeordneten Bebel bei dem Passus, wo er von einer möglichen Bundesgenossenschaft zwischen seiner Partei und den Herren von dieser Bank sprach, der Zwischenruf ertönte: „Auf wie lange?“, sich seiner eine gewisse Verlegenheit bemächtigte, die ich sonst an ihm nicht gewohnt bin. (Heiterkeit) Auch erinnere ich mich zu deutlich, daß der Abg. Bebel bei verschiedenen Eelegen⸗ heiten und namentlich in Amsterdam mit der Offenheit — ich möchte das französische Wort gebrauchen: mit derjenigen candeur, die ihm ab und zu eigen ist, ausdrücklich gesagt hat, die S jaldemokratie nehme alle Konzessionen entgegen, die man ihr macke; sie lasse sich fede Bundesgenossenschaft gefallen, sie halte aber immer fest an ihren letzten Zielen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokrate —.) Diese letzten Ziele der Sozialdemokratie, die wären eben die Ohnmacht des Landes nach außen und die Anarchie im Innern! (Zurufe bei den Sozialdemokraten.)

Auch dagegen hat sich der Herr Bebel gewendet, daß ich neulich gesagt habe, ich würde, solange ich hier stände, die kulturfeindlichen und freiheitfeindlichen Tendenzen und Bestrebungen der Sozialdemokratie bekämpfen. Der Herr Abg. von Kardorff hat soeben schon mit Recht auf den seltsamen Wider⸗ spruch hingewiesen zwischen einem solchen Anspruch auf Kultur und zwischen dem Tone, ich kann wohl sagen, dem oft sebr rohen Tone der sozialdemokratischen Presse. Nach dem Abgeordneten Bebel soll meine Auffassun von der Freiheitfeindlichkeit und von der Kulturfeindlichkeit der Sozialdemokratie nur von einen sehr kleinen Kreis meiner politischen oder per⸗ sönlichen Freunde geteilt werden. Das weise ich entschieden zurück. (Sehr wahr!) Ich bin im Gegenteil der festen Ueberzeugung, daß die Mehrheit, die sehr große Mehrheit des deu schen Volkes nicht die mindeste Lust empfindet, unsere verfassungemäßigen Zustände ju ver⸗

sozialdemokratische

„ 89

0

Abg.

—

tauschen mit der uns in Aussicht gestellten Diktatur des Proletartats (lehe richtig!), mit der uns in Aussicht gestedten Zuchthausordnung

(Widerspruch bei den Sozialdemokraten) — jawohl, Zuchthaus⸗ ordnung, dabei bleibt es —; daß die große Mehrheit unseres Volkes nicht die mindeste Lust hat, alte und bewährte Kulturwerte zu ver⸗ tauschen mit einer banausischen Gleichheitsmacherei (sehr richtig! rechts); daß sie gar keine Lust empfindet, eine ruhige, friedliche, gesetz⸗

äßige Entwicklung einzutauschen mit einem Wirrwarr, der nach aller geschichtlichen Erfahrung schließlich immer durch den Säbel durchhauen worden ist. (Lebhafter Beifall)

Abg. Sieg (nl. beginnt unter großer Unruhe zu sprechen, der Präsident bittet um Ruhe.) Seit 40 Jahren kenne ich die polnische Bewegung. Das Aufhören des persönlichen Verkehrs zwischen Polen und Deutschen, der Abschluß der Polen war der Anfang des Bovykottes. Die polnischen Töchter wurden nach Lemberg ꝛc. Zeschickt, damit sie ja nicht mit Deutschen in Berührung kämeg. Was die Herren von der polnischen Fraktion hier sagen, gilt den Iblen draußen für viel zu zahm. Dort herrscht ein ganz anderer Ton. Uebrigens machen sich die Polen seit einiger Zeit selbst Konkurrenz durch die großen Basare und Warenhäuser der Polen, die den Mittelstand allmählich auf⸗ saugen. Die Schule ist keineswegs mehr so jammervoll, wie es Herr Gothein dargestellt hat. So ist es gewesen. Freilich können wir auf diesem Gebiete nur schrittweise vorgehen, aber der Staat tut das Mögliche, um den Kulturstand zu heben, und zwar nicht nur bei den Deutschen, sondern auch bei den Polen. Seitdem sich der Polen eine gewisse Ländergier bemächtigt hat, kaufen sie zu wahrhaft rutnösen Preilen. Ich spreche dem Kanzler den Dank aus, daß in der preußischen Polenpolitik nichts geändert werden soll.

Abg. Blumenthal (d. Volksp.): Wir haben in der zweiten Lesung eine Resolution angenommen, nach der Elsaß⸗Lothringen als Mit⸗ glied des Reiches eine selbständige Stellung im Bundesrat erhalten soll. Zur Vermeidung von Mißverständnissen möchte ich ausdrücklich be⸗ tonen, daß die Vertretung des Reichslandes im Bundesrate nicht die dringendste Reformforderung nach der Auffassung des Volkes ist. Glücklicherweise; denn wenn diese Reform die näöchste wäre und präjudizial für die weitere Ausgestaltung der Verfassung, dann wären wir sehr schlecht gestellt. Denn sowohl der Kanzler wie Herr Spahn haben übereinstimmend erklärt, diese Regelung sei eine der schwierigsten staatsrechtlichen Fragen, und ich befürchte daß in absehbarer Zeit keine Lösfung zu erreichen wäre, weil erst Uebereinstimmung im Bundesrat darüber herbeigeführt werden müsse. Alle reichsländischen Abgeordneten stimmen mit mir darin überein, daß der Einfluß Preußens im Bundesrat nicht gestärkt werden sollte, was ja geschehen würde, wenn die Stimmen des Reichslandes im Bundesrat von Preußen instruiert würden. Es gibt andere Reformen, an deren Durch⸗ führung mag herantreten könnte, ohne die Lösung jener unlösbaren Frage herbeigeführt zu haben: die Reform der Volksvertretung in Elsaß⸗Lothringen. Die „südliche“ Bestrebung nach Einführung des geheimen, direkten Wahlrechts ist in Elsaß⸗ Lothringen von jeher mit Begeisterung verfolgt worden. Herr Spahn hat schon hervorgehoben, daß die jezigen Vertreter aus Wahlen der Bezirks⸗ tage und der Gemeinderäte beroorgeben, die für ganz andere Z wecke bestimmt sind. Diesen Körperschaften sollte die Wahl abge⸗ nommen werden, dann könnten sie sich objektiver⸗ ihren eigent⸗ lichen Aufgaben zuwenden, und die Gewählten würden von den engen lokalen Interessen in erwünschter Wese losgelöst werden. Es ist eine Anomalie für unser Land, daß auch Landesgesetze den Reichstag passieren; auch unsere Verfassung ist durch den Reichstag erlassen worden. Als nächste Stufe der Reform fordern wir die Ausschaltung des Reichstages bei der Landesgesezgebung. Der Reichs⸗ tag aber möge dafür sorgen, daß wir wenigstens für den Landesaus⸗ schuß das direkte, geheime Wablrecht erhalten. Die Reichsregierung in Verbindung mit dem Reichstage war es, die dieses Monstrum oder Zwitterding, dieses Kuriosum von Verfassung eines Landes geschaffen haben, nicht die elsaß⸗lothringische Bevölkerung. In der beutigen Debatte interessiert die Reichsländer ungemein die Stellung der deutschen Regierung zur marokkanischen Frage. Die Gestaltung der deutsch⸗französischen Beziehungen wird nicht unerheblich von dieser Frage beeinflußt werden. Die Aeußerung, daß der Besuch des Kaisers diese Beziehungen trüben könnte, ist -nicht von französischen Blättern ausgegangen; im Gegenteil ist erklärt word r, daß seitens Frankreichs kein Anlaß zu einem Vorwurf an Deutschlauts Adresse besteht. Es steht auch nach dem Ergebnis der Debatte nicht zu befürchten, daß diese Beziehungen durch die neuere Gestaltung getrübt werden. B .

Abg. Dr. Stockmann (Rp.): Als Herr Jessen über schwere Bestrafung seines Unterredakteurs Siemensen Klage fuͤhrte, hatte ich darauf hingewiesen, daß dieser Herr Stipendien, welche für deutsche Zwecke gegeben werden, genossen hätte und jetzt in seiner Stellung alles Deutsche gehässig verfolgte.

e

Herr Jessen meinte, er habe diese Stipendien in der Schulzeit empfangen und hätte nicht gedacht, daß ihm diese Stipendien später in dieser Weise vorgehalten würden. Der Redakteur Siemensen hat Stipendien aber nicht als Schüler, sondern nach meiner Information als Student auf eigenen Antrag erhalten; er weiß auch genau, um was es sich handelt, wenn er sich aus einer Stiftung zur Förderung des Deutschtums Stipendien verschafft. Herr Jessen hatte daher kein Recht, seinen Unterredakteur am „Flensborg Avis“ auf diese Weise zu entschuldigen.

Abg. Bebel (Soz.): Der Kanzler hat mich Ausführungen machen lassen, die ich nicht gemacht habe. Ich habe mich dagegen gewandt, daß der Kanzler jene Drohung gegen Extesse in einem Moment aus⸗ sprach, wo gar keine Veranlassung dazu vorlag. Diese Worte mußten den allerbösesten Eindruck machen. Dazu kam, daß gegen die Unter⸗ nehmer der Kanzler einen Ton der Milde und Versöhnlichkeit anschlug, der mit jener Drohung in direktem Gegensatze stand. Ich habe in der Bergarbeiterangelegenheit nur am 3. Februar gesprochen; ich ver⸗ langte schließlich Verstaatlichung der Bergwerke, habe aber kein Wort des Tadels gegen die preußische Regierung ausgesprochen. Einen Zwischenruf von meiner Seite hat er so aufgefaßt, als wollte ich be⸗ zweifeln, daß das Verhalten der preußischen Regierung gerecht sei, und er verwies mich auf meine Aeußerung in Amsterdam. Ich bleibe dabei, der Kanzler kam in das Haus und hielt seine Rede gegen mich, obgleich ich gar keine Veranlassung dazu gegeben hatte. Ich habe aufs allerschärfste getadelt, daß in der Schweiz unter Mit⸗ wirkung meiner Parteigenossen gegen den Streik mit Militär vorgegangen wurde. Die Notiz über den Abg. Errberger ist von einem meiner Parteifreunde in den „Vorwärts“ gekommen (Zwischenruf des Abg. Erzberger: Die Fraltion!) In der Fraktion ist die ganze Sache gar nicht zur Sprache gekommen. Die preußische Regierung und mit ihr der Reichskanzler hält ein infames Wahlrecht aufrecht. (Präsident Graf von Ballestrem: Sie türfen ein Wablrecht, das in einem Bundeestaat gilt, nicht infam nennen!) Die preußische Regierung hat keine Arbeiterfreundlichkeit und Gerechtigkeit gegen die Arbeiter bewiesen; das zeigt die Zuchthausvorlage usw. Als der Streik aus⸗ gebrochen war, haben wir selbstverständlich die Arbeiter in ihrem Kampfe unterstützt, denn niemals war ein Streik berechtigter als disser. Freilich sagten wir uns selbst im Innern, daß dieser Streik resultatlos ver⸗ laufen würde. Aber in dem entscheidenden Momente konnten wir die Arbeiter nicht im Stiche lassen, wenn wir nicht zum Verräter an ihnen werden wollten. Genugtuung 8 aufgebrachten Summe für die streikende Arbeiterschaft von den deutschen Arbeitern gekommen sind. Der Kanzler sagte, wir häͤtten den Arbeitern die Freude an dem Vorgehen der preußischen Regierung perekelt. Die Berggesetznovelle entsprach eben nicht dem, was die Arbeiter erwarteten; sie entspricht nicht einmal dem, was der Abg. Hammacher 1889 für notwendig gehalten hat. Auch der Bergarbeiterkongreß tadelt diese Novelle, und doch kesteht er nicht aus Sozialdemokraten. Diese Novelle entspricht nicht einmal dem Minimum, was die Berg⸗ arbeiter verlangen können. Das Reichsamt des Innern hat eine Vertretung auf dem Kongreß abgelehnt, weil es sich um eine Landes⸗ sache handele, und das preußische Handelsministerium, weil es keine Zeit habe. Kann man sich eine größeere Mißachtung denken? Würde

eine solche Behandlung 8en Unternehmern wagen?

man Ma e ein halbes Dutzend Geheimräte dahin schicke auch wenn

Wir haben die Genugtuung gehabt, daß der

es sich um eine unbedeutende Sache handelte. Höhnischer kann man den Arbeitern nicht antworten, als es das Handelsministerium getan hat. Das hat mehr böses Blut als manche Bestimmungen in der Novelle errezt. Revidieren Sie also einmal nach dieser Richtung hin Ihre „verknöcherten“ Anschauungen! Der Kanzler hat gefragt, wie lange meine Unterstützung, von der ich sprach, wohl dauern würde. Früher schien den Herren an unserer Unterstützung mehr zu liegen, als der Konflikt mit England in Rede stand. Wo die Ziele der Regierung mit den unsrigen übereinstimmen, unterstützen wir sie. Daß wir im übrigen unsere Selbständigkeit bewahren, uns nicht mit Haut und Haaren der Regierung verkaufen, versteht sich von selbst. Der Kanzler sprach

ieder von einem sozialdemokratischen Zukunftsstaat. Ich kann ihn beruhigen: wenn das Gemeinwesen so aussehen sollte, wie er es aus⸗ malt, so würden wir nicht drei Tage an der Herrschaft bleiben. Aber so wird es eben nicht aussehen. Lassen wir es doch darauf an⸗ kommen. Wo bestand denn eigentlich die banausische Gleichheits⸗ macherei, die durch ein Säbelregiment beseitigt werden mußte, Herr Reichskanzler? Diese Kampfesweise des Kanzlers wird unseren Sieg nicht hindern. “

Reichskanzler Dr. Graf von Bülow:

Meine Herren! Die Mehrheit dieses hohen Hauses wird wohl mit mir der Ansicht sein, daß die Kanonade, die wir eben gẽhört haben, ein Rückzugs⸗ gefecht darstellte. (Heiterkeit.) Den fliehenden Feind soll man nicht mit zu scharfen Waffen verfolgen, sondern ihm goldene Brücken bauen. Deshalb gehe ich auch nicht auf die kleinen persönlichen Malicen ein, mit denen der Herr Abg. Bebel seine Rede durchflochten hat, zumal die⸗ selben weder besonders neu noch übertrieben geistvoll waren. (Sehr wahr!) Ich will in aller Kürze nur nachstehende Punkte feststellen. Ich wiederhole noch einmal, was ich beim Beginn des Streiks ge⸗ sagt habe über die Notwendigkeit, die öffentliche Ord⸗ nung und die öffentliche Ruhe aufrecht zu erhalten. Das war keine Drohung, sondern die Feststellung eines Grundsatzes, der in jedem geordneten Staatswesen gilt. Vorläufig leben wir in Deutsch⸗ land und in Preußen noch in der Monarchie und nicht in der An⸗ archie, und in der Monarchie wird die Ordnung aufrecht erhalten. Der Herr Abg. Bebel stellt es so dar, als ob ich mich in meinen Ausführungen in diesem hohen Hause und im preußischen Abgeordneten⸗ haus in einer für die Unternehmer, die Zechenbesitzer im Ruhrrevier, wie er sich ausdrückte, zärtlichen Weise ausgesprochen hätte. Ein Blick in diejenigen Blätter, die mehr oder weniger als das Sprachrohr des Bergbaulichen Vereins gelten, beispielsweise in die Rheinisch⸗West⸗ fälische Zeitung, müßte den Herrn Abgeordneten eher vom Gegenteil überzeugen. Gewiß, meine Herren, ich befleißige mich der Gerechtig⸗ keit, und deshalb verkenne ich nicht, die Unternehmer im Ruhr⸗ evier Männer sind, die durch rastlosen Fleiß, große geschäftliche Tüchtigkeit, hohe Intelligenz, die hie und da durch Genialität in allererster Linie der deutschen Industrie ihren Weltruf erworben und ihre Weltstellung erobert haben. Aber ebenso offen, wie ich das an⸗ erkenne und würdige, habe ich in den verschiedenen Debatten, die über den Ruhrstreik und die Novellen zum Berggesetz stattgefunden haben, die Punkte namhaft gemacht, wo nach meiner Ansicht die Unternehmer nicht richtig operiert haben. Ich habe gesagt, daß ihre Haltung gegen⸗ über dem letzten Streik politisch und auch taktisch nicht gerechtfertigt war, und ich wiederhole auch bei diesem Anlaß, daß ich die Opposition, die nach meiner Ansicht viel zu heftige und leidenschaftliche Opposition, welche die Zechenbesitzer gegen die Novelle zum Berggesetz machen, bedauere und beklage. Der Herr Abg. Bebel hat behauptet, ich hätte ihm Aeußerungen in den Mund gelegt, die er nicht getan habe. Er möͤge doch damit anfangen, mir nicht Aeußerungen in den Mund zu legen, die mir niemals eingefallen sind. Ich habe niemals gesagt, daß der Herr Abg. Bebel behauptet hätte, der Herr Abg. Erzberger hätte mir Zeitungs⸗ ausschnitte geliefert. Ich habe nur gesagt, daß ein sozialdemo⸗ kratisches Blatt, das führende sozialdemokratische Organ, diese Be⸗ hauptung aufgestellt hat, die ich nochmals als einen albernen Schwindel charakterisiere. (Sehr gut! rechts.)

Ferner, meine Herren, soll ich, wie der Herr Abg. Bebel glaubt, die Hilfe unterschätzen, die eventuell die Sozialdemokratie der Regierung bieten könnte. Darauf erwidere ich ihm: wenn die Regierung seine oder seiner Freunde Unterstützung und Hilfe irgendwie in Betrachtung ziehen soll, dann müssen sie sich nicht nur mausern, sie müssen sich eine ganz andere Haut anschaffen! (Heiterkeit und Beifall rechts, in der Mitte und bei den Nationalliberalen. Zu⸗ rufe von den Sozialdemokraten.)

Dann, meine Herren, hat der Herr Abg. Bebel mir vorgehalten, daß ich mir öfters erlaubt habe, an ihn die Frage zu richten, wie er sich eigentlich die Organisation seines Zukunftsstaates denke, daß ich darauf hingewiesen habe, daß ein großer Abstand bestehe zwischen den ausschweifenden Hoffnungen, welche die Sozialdemokratie in dieser Richtung erweckt, und den spärlichen, so kärglichen und dürftigen Mit⸗ teilungen, die wir über den realen Inhalt dieses Wolkenkuckucksheims zu hören bekommen. Als er sich soeben anschickte, dieses Thema, diese Frage anzuschneiden, da sagte ich mir: Nun kommt es endlich! (Heiterkeitu, nun wird er endlich, durch mich gereizt, uns alles enthüllen. Es war aber wieder nichts; der Zu⸗ kunftsstaat kommt niemals aus dem Futteral heraus! (Große Heiterkeit.) Ich muß also wiederholen, daß es nicht nur unlogisch, daß es ein Unrecht gegen die Arbeiter ist, immerfort Möglichkeiten an die Wand zu malen, über die Sie absolut nichts Tatsächliches und Konkretes vor diesem hohen Hause mitzuteilen vermögen.

Schließlich hat der Herr Abg. Bebel mir mit großem Pathes erklärt, daß er das Verhalten derjenigen seiner Parteigenossen miß⸗ billige, die bei Streiks ganz andere Mittel angewandt haben, wie sie im Ruhrgebiet die Königlich preußische Staatsregierung'angewandt hat. Daß er dies Verhalten seiner Parteigenossen von seinem Standpunkt aus mißbilligt, das begreife ich ja. Aber wenn seine Parteigenossen, sobald sie vor das reale Problem des Streiks gestellt werden, sich so verhalten, wie ich das vorher ausgeführt und nachgewiesen habe, dann sollte der Herr Abg. Bebel auch nicht ein derartiges Geschrei erheben über Splitter im Auge der Regierung, wenn er und seine Freunde so faustdicke Balken im Auge tragen. Der Herr Abg. Bebel hat ja selbst und mit großem Recht in Amsterdam auf dem Inter⸗ nationalen sozialdemokratischen Parteitag gesagt — und das möchte ich Sie, meine Herren von der Sozialdemokratie, bitten, sich ins Stammbuch zu schreiben —: „Die Republik ist nicht so gut, wie wir sie machen, und die Monarchie ist nicht so schlecht, wie wir sie machen!“ (Lebhafter Beifall. Unruhe bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Kulerski (Pole): Wir haben nie einen Mangel an Kontinuität gemerkt in dem Verhalten der preußischen Regierung, soweit das Endziel, die Vernichtung der polnischen Nationalität, in Frage kam; nur waren die gewählten Mittel bald schärfer, bald etwas⸗ weniger scharf. Die Posaunenstöße des Kanzlers übertönen⸗ die

25 248