Staatsregierung es vorgeschlagen hat, nur die Ausgabenposition in den Etat einzustellen, die Bezirksregierung selbst aber durch Königliche Verordnung einzusetzen, so ist diese Frage auch im Abgeordnetenhause und namentlich in der Kommission desselben sehr eingehend erörtert worden, und es ist auch ein Bericht darüber erstattet. Die Kommission wie auch das Abgeordnetenhaus selbst haben sich der Auffassung der Königlichen Staatsregierung angeschlossen, daß es eine Prärogative der Krone sei, die Errichtung von Regierungen zu bestimmen, und ich glaube, wir haben alle Veranlassung, darin keine Aenderung eintreten zu lassen. Im übrigen, meine ich, ist der Landtag doch in die Lage versetzt, or Errichtung der Regierung sein Wort mitzusprechen; denn die Mittel für die Regierung sind in den Etat eingestellt und der Landtag ist also vollkommen in der Lage, der Position zuzustimmen oder sie abzulehnen. Erst nachdem diese Entscheidung gefallen ist, nämlich erst am 1. Oktober dieses Jahres, soll die Regierung ins Leben treten. Durch das Vorgehen der Königlichen Staatsregierung ist also dem Mitwirkungsrecht des Landtags in keiner Weise präjudiziert.

Der Herr Vorredner meinte nun, er vermisse die sachliche Begründung für die Errichtung dieser Regierung. Ich glaube, einen Teil dieser Begründung schon in dem gegeben zu haben, was ich vorher auf die Ausführungen des Herrn Grafen Mirbach zu erwidern die Ehre hatte. Es ist kein Zweifel, daß namentlich die südlichen, die masurischen Teile Ost⸗

preußens in besonderem Maße der Förderung bedürfen, daß diese Teile noch wirtschaftlich sehr erheblich im Rückstande sind, und daß alles darauf ankommt, sie wieder etwas mehr in Flor zu bringen. Wenn das die Aufgabe der Regierung sein muß, so kann im vorliegenden Falle ihre Tätigkeit doch unzweifelhaft dadurch nur schwer beeinträchtigt werden, daß ungefähr eine Tagereise erforderlich, um dem Regierungspräsidenten und seinen Beamten zu ermöglichen, 8 in die südlichen Teile von Ostpreußen zu gelangen. Wünscht man, daß die Regierung mit frischer Initiative und anregend und fördernd hier tätig ist, so muß dem Regierungspräsidenten und seinen Beamten die Möglichkeit gegeben sein, mit den Personen in rege Fühlung zu treten und nicht bloß vom grünen Tisch in Gumbinnen oder Königsberg die südlichen Teile der Provinz zu regieren.

Diese persönliche Fühlungnahme der Regierungsorgane mit den

Reeggierten, d. h. mit der Bevölkerung, ist, glaube ich, von ganz außer⸗ ordentlichem Wert, und diese persönliche Fühlungnahme und sachliche Information soll durch die neue Regierung gefördert werden.

Der Herr Vorredner sagte, er befürchte, daß durch die neue Regierung ein vermehrter Eingriff der Regierungsorgane in die städtische Selbstverwaltung sich ergeben werde. Diese Befürchtung teile ich in keiner Weise, das liegt uns ganz fern. Ein Eingriff in angeblich bedrohte städtische Freiheiten könnte übrigens von Königsberg oder Gumbinnen genau so gut wie von Allenstein stattfinden. Das ist absolut nicht der Wunsch. Im Gegenteil, wir erkennen mit dem Herrn Vorredner den hohen Wert der städtischen Selbstverwaltung durchaus an, und ich glaube, es hätte wirklich der Heraufbeschwörung der Manen des Freiherrn vom Stein nicht bedurft, um uns an unsere

Pflicht zu erinnern. Ich vermag auch nicht anzuerkennen, daß der Herr Vorredner irgend welche Beweise dafür vorgebracht hat, daß die Staatsregierung in die Selbständigkeit der Gemeinden eingriffe. Namentlich der Entwurf des Wohnungsgesetzes, der doch nur ein Ent⸗ wurf von Kommissaren ist und noch gar nicht von der Staatsregierung festgestellt ist, kann diesen Beweis nicht abgeben. Ich kann in dieser Beziehung beruhigen, daß es nicht im entferntesten in der Absicht der Regierung liegt, durch die Errichtung der neuen Regierung in Allen⸗

stein in die Selbständigkeit der beteiligten Kommunen irgendwie ein⸗ greifen zu wollen.

Graf zu Eulenburg⸗Prassen:; Ich möchte nur bemerken, daß der Provinziallandtag einstimmig für die Errichtung einer dritten

Regierung sich ausgesprochen hat. Zum Etat der direkten Steuern bemerkt Graf von Mirbach: In der nächsten Session gedenke ich die abgelehnte Novelle zur Ergänzungssteuer wieder zu unterbreiten. Zum Etat der Seehandlung bemerkt

Graf von Mirbach, nach seiner Ansicht müsse die Seehandlung

sich zu einer Depositenbank ausbilden.

Eine Reihe kleinerer Etats wird ohne Debatte erledigt.

Beim Etat der Handels⸗ und Gewerbeverwaltung wünscht

Erster Bürgermeister Dr. Handelskammer in Glogau.

“ Minister für Handel und Gewerbe Möller:

Meine Herren! Die vom Herrn Vorredner erwähnte Eingabe ist zu meinem Ministerium bisher nicht gelangt. Ich darf aber mit⸗ teilen, daß ich allerdings seit längerer Zeit mit dem Herrn Regierungs⸗ präsidenzen in Liegnitz darüber verhandelt habe, daß er nach Tunlich⸗ keit auf eine Vereinfachung des vielgegliederten Handelskammersystems des Regierungsbezirks Liegnitz hinwirke.

Meine Herren, ich bin selbst immer der Auffassung gewesen und verfolge sie fortwährend, daß die Zersplitterung der Handelskammern in viele kleine Körperschaften für die Vertretung des Handels nicht nützlich ist, und ich halte darauf, daß neue Handelskammern nur ge⸗ bildet werden, wenn die nötige finanzielle Kraft da ist, um eine verständige Geschäftsführung der Handelskammer zu garan⸗ tieren. Gerade im Bezirk Liegnitz ist das am allerwenigsten der Fall. Die Herren wissen, daß die Handelskammer Sagan wieder⸗ holt den Wunsch gehabt hat, sich auf Glogau und weitere Gebiete auszudehnen. Ich habe auch nichts dagegen einzuwenden. Aber eine Schwierigkeit ist da vorhanden. kommenden Gebieten zu überwinden, die auf Errichtung neuer Handels⸗ kammern hinzielen. Namentlich ist das im Bezirke Grünberg der Fall, wo früher eine Handelskammer bestand, die aber vor etwa 20 Jahren infolge eines Streites mit der damaligen Regierung ein⸗ gegangen ist. Meine Bestrebungen sind dahin gegangen, überhaupt eine Verschiebung der Handelskammer im Regierungsbezirk Liegnitz eintreten zu lassen und dabei auch den Bezirk Grünberg miteinzu⸗ schließen. Ich habe schon im vorigen Jahre gehofft, daß die Ver⸗ handlungen über ein solches Verlangen zu einem angemessenen Aus⸗

Soetbeer die Errichtung einer

gleich führen würden. Aus der Tatsache, daß endgültige Abmachungen

noch nicht an mich gelangt sind, möchte ich schließen, daß die lokalen Instanzen noch nicht zu einer Einigung über ein Zusammenschließen gekommen sind. Ich habe aber die Anregung dazu gegeben, daß die Gesamtheit der Handelskammern im Liegnitzer Bezirk sich zu einer Vereinigung zusammengetan habe, um größere gemeinsame Angelegen⸗

Es sind Wünsche in den in Frage

heiten gemeinsam zu behandeln. Ich sehe hierin ein sehr viel wirk⸗ sameres Mittel, Handel und Industrie zu vertreten, als wenn jeder nur an seinen eigenen Kirchturm denkt. Ich hoffe, daß es in aller⸗ nächster Zeit gelingen wird, die Verhältnisse in Liegnitz zu ordnen. An meinem guten Willen wird es nicht fehlen und hat es nie gefehlt.

Der Etat der Handels⸗ und Gewerbeverwaltung wird ge⸗ nehmigt, ebenso der Etat der Berg⸗, Hütten⸗ und Salinenverwaltung.

Es folgt der Ekat des Bureaus des Staats⸗ ministeriums. Damit verbunden wird die Beratung der Pensionsgesetznovelle. Ueber beide Punkte berichtet im Namen der Finanzkommission

Oberbürgermeister Schmieding⸗Dortmund. Er beantragt, den Etat wie den Gesetzentwurf unverändert zu genehmigen.

Das Haus tritt ohne Erörterung dem Antrage seiner Kommission bei.

Beim Etat der Staatsarchive befürwortet

Graf von Oppersdorff die Errichtung einer Dienstwohnung für den Archivdirektor in dem neu zu erbauenden Staatsarchive in Breslau.

Oberbürgermeister Dr. Bender⸗Breslau unterstützt die An⸗ eang weil es überhaupt richtig sei, solchen Beamten Dienstwohnung zu geben.

Ein Regierungskommissar erwidert, die Erfüllung dieses Wunsches würde ein völliges Novum darstellen.

Herzog zu Trachenberg: Das kann mich nicht überzeugen. Der Zweck der Archive ist, vom Publikum benutzt zu werden. Um diese benutzen zu können, muß das Publikum mit dem Direktor ver⸗

kehren können, nicht nur mit seinen Assistenten. Dazu kommt, daß Ich bitte daher,

der Breslauer Direktor früher Dienstwohnung hatte. die Frage nochmals zu prüfen.

Professor Dr. Loening: Ich kann den Vorrednern nicht zustimmen

und bitte die Regierung, für Archivdirektoren keine Dienstwohnungen zu bauen. Denn durch solche Wohnungen wird die Feuersgefahr für as Archiv gesteigert, um so mehr, wenn die Wohnung in einem Ge⸗ bäude neben dem Archiv ist. Der Verkehr des Publikums mit dem Direktor ist kein schlagender Grund, das weiß jeder, der öfter Archive benutzt hat. Denn die Hauptsache ist, daß er zu seinen Dienststunden im Archiv anwesend ist; und das kann und muß er, gleichviel ob er im Archiv wohnt oder nicht.

Graf von Oppersdorff: In jedem Archiv wohnt ein Portier. Da haben wir die Feuersgefahr schon. Mit der Anführung eines Prinzips können wir uns nicht zufrieden geben; ich denke, aus Gründen der Billigkeit wird man dieses Prinzip aufgeben müssen.

Oberbürgermeister Dr. Bender: Feuerung ist so wie so in jedem Archiv. Ob aber der Diener oder der Direktor besser über das Funktionieren der Heizung und den Ausbruch von Feuer wacht, stelle ich dem eigenen Urteil anheim. Wir wünschen, daß der Archivdirektor mit dem Provinzialarchiv verwächst und immer zu haben ist. Wenn er aber erst hinfahren soll, so wird er es oft ablehnen.

Ein Regierungskommissar: Nur einige wenige Archiv⸗ direktoren haben Dienstwohnung, und trotzdem ist die Benutzung der Archive stetig gestiegen. . r 5—. Pewe

Herr von Wedel⸗Piesdorf: Beim Königlichen Hausarchiv wohnt der Archivar auch nicht im Archiv. Klagen darüber sind nicht laut geworden.

Graf von Oppersdorff: Mit diesem Archiv hat das Publikum auch wenig zu tun; anders ist das in Breslau. Ich bitte, hier einen Versuch mit der Dienstwohnung zu machen.— “

Beim Etat der Generalordenskommission regt

Graf von Roon an, mehr kleine Leute, die sich patriotische Ver⸗ dienste erworben haben, namentlich auf dem platten Lande und in den kleinen Städten, zu dekorieren und so zur Belebung des Patriotis⸗ mus beizutragen.

Herzog zu Trachenberg: Die Ordensverleihung ist ein Vorrecht der Krone, und darüber haben wir nicht zu diskutieren.

Herr von Jerin⸗Gesess: Wir wollen die Kronrechte nicht antasten. Wir wünschen nur eine Revision der Grundsätze des Staats⸗ ministeriums über Ordensverleihungen.

Graf Botho zu Eulenburg: Die Absicht entscheidet nicht, sondern die Tatsachen; und wenn wir die Verleihungen bemängeln, kritisieren wir ein Kronrecht, und ich möchte raten, in dieser Weise nicht fortzufahren. Im großen und ganzen können wir uns über zu große Zurückhaltung in Ordensverleihungen nicht beschweren.

Regierungskommissar, Geheimer Oberregierungsrat von Rhein⸗ baben: Ich möchte bemerken, daß die Dekorierung kleiner ländlicher Beamten gegen früher erheblich zugenommen hat.

Erster Bürgermeister Dr. Soetbeer⸗Glogau: Ich meine, daß Orden und Ehrenzeichen eine Bedeutung beigelegt wird, die über die tatsächliche Bedeutung hinausgeht. Bedenklich will es mir auch er⸗ scheinen, wenn der Patriotismus mit Orden und Ehrenzeichen be⸗ lohnt werden soll. Solche Sucht nach Orden sollte man nicht fördern.

Beim Etat der Eisenbahnverwaltung beschwert sich

Freiherr von Dürant über die Ueberfüllung der Berliner Vor⸗ ortzüge an Sonntagen.

Graf von Mirbach: Zur Frage der Staffeltarife hat der Herr Minister noch nicht Stellung genommen. Das war ganz richtig, solaage nicht die Handelsverträge unter Dach waren. Ich meine aber, ohne Staffeltarife würde unser Bahnsystem ein Torso bleiben. Die Vor⸗ aussetzung dafür ist natürlich allgemeine Einführung und Ein⸗ führung nach allen Richtungen. Die Nichtdurchführung dieser Tarife würde eine Schädigung aller Landesteile sein, die von bestimmten Märkten getrennt und dadurch aufs Ausland angewiesen würden. Was will denn die Kanalvorlage? Sie will Massengüter billig weithin befördern. Will die Regierung diesen Grundsatz nicht, so tut sie gut, die Vorlage zurückzuziehen. Denn noch ist es Zeit. Ueber diese Frage erwarte ich heute noch keine Aeußerung. Aber um eins bitte ich schon heute den Minister: zu erwägen, ob es nicht richtig ist, die Holztarife über Berlin hinaus nach dem Westen auszudehnen.

Professor Dr. Loening: Ich meine, der Reisende hat einen Rechisanspruch darauf, den vom Schaffner ihm angewiesenen Platz zu behalten bis zum Ende der Fahrt, auch wenn er in einer höheren Klasse untergebracht ist, als die ist, für welche seine Fahrkarte lautet. Ich bitte den Herrn Minister, in dieser Richtung Anweisung geben zu wollen. Ferner bitte ich, daß an den Stationdlaternen der Name der Station angebracht wird, so daß der Reisende stets weiß, wo er ist. “

Minister der öffentlichen Arbeiten von Budde:

Wenn der Herr Geheimrat Loening gesagt hat, es wäre, seitdem er vor zwei Jahren die von ihm besprochene Angelegenheit angeregt hat, nichts geschehen, so muß ich dagegen protestieren. Ich habe zur Sache einen Erlaß herxausgegeben und auch öfters revidieren lassen, daß er ausgeführt wird; es ist sehr viel in der Bezeichnung der Stationen geschehen; es ist auf vielen Bahnhöfen die Station leuchtend an den Laternen angebracht, soweit dies möglich oder zweck⸗ mäßig ist. Wenn es hier auf der Stadtbahn nicht geschehen ist, so wird mir eben von dem Referenten, der die Stadtbahn zu bearbeiten hat, mitgeteilt, und ich kann dies aus eigener An⸗ schauung bestätigen, daß auf den Stadtbahnstationen 3 bis 4 mal der Name in sehr großen Lettern angebracht ist, und wer sich die Mühe gibt, ein klein wenig aufzupassen und sich nicht zu gut unterwegs unterhält, der wird über die Station nicht hinausfahren. (Heiterkeit.)

Aber man soll nicht alles über einen Leisten schlagen; den Namen an den Laternen anzubringen, soll nicht zweckmäßig sein, weil die

—

8

Laternen nicht so mächtige Pfähle haben, daß an ihnen große Nanh Platz haben. Ich glaube also, daß es nicht richtig ist, die Stationsbezeichm Uh C6“

überall gleichmäßig zu machen, sie muß nach den Bedürfnissen gemas . 1

und verständig ausgeführt werden. Ich kann also den Vorna⸗ zum D

nicht hinnehmen, daß nichts oder sehr wenig geschehe und in I1“

Frage zu wenig Energie gezeigt wäre. Ich habe bei verschieden Gelegenheiten selbst auf Reisen die Anregung gegeben, daß die Nang

8

chen Reichsanze

iger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 30. März

1905.

der Station in ausreichender Weise für das Publikum angebn werden. Immerhin werde ich die Sache im Auge behalten und nas prüfen lassen, ob irgendwo Rückstände vorhanden sind. Daß nir ¹ genau so machen sollen wie die Engländer, dazu habe ich keine vn anlassung; wir haben manches auf unseren Eisenbahnen, an sehr viel besser ist als in England. (Bravo!)

Alsdann sind von dem Herrn Grafen von Mirbach eine Anm von Bemerkungen gemacht worden. Hinsichtlich seiner Auffassung 8 der Rechtsfrage, wann einer erster oder zweiter Klasse zu fahn hat, stimme ich mit ihm überein. Ich habe im anderen Hamg — darauf ist ja auch Bezug genommen worden — mich darüber ag gesprochen.

Ich kann Herrn Dr. Loening auch darin nicht folgen, daß m das Recht auf eine höhere Wagenklasse dadurch erreicht würte daß ein Schaffner zufälligerweise, wenn ich so sagen darf, a Gutmütigkeit dem betreffenden Reisenden eine höhere Wagenklasse a gewiesen hat, als ihm nach seiner Fahrkarte zukam. Ich kann ke auch aus dem praktischen Leben etwas erwähnen. Es kommt e Beispiel vor, daß in einem D⸗Zuge die zweite Klasse vorübergele besetzt ist; dann hat der Reisende zweifellos keinen Anspruch a Mitfahrt. Wenn nun der Schaffner weiß, auf der nächsten Statn verlassen eine Anzahl Reisende die zweite Klasse, so wird er zu a Reisenden sagen: bitte, wollen Sie vorläufig in der ersten Klasse Pe nehmen, ich kann Ihnen erst nachher einen Platz in der zweiten Klc anweisen. Ich glaube nicht, daß das eine Ungerechtigkeit gegen d betreffenden Reisenden wäre. (Zustimmung)

Aber ich kann Herrn Eeheimrat Loening nicht darin folgen, ich aun für alle solche Fälle Vorschriften herausgebe; das wud bureaukratische Dienstvorschriften geben, die die Schaffner nicht lers und befolgen könnten. Ein bißchen christliche Menschenliebe und; bißchen Wohlwollen der Reisenden untereinander, — dann werden f sich schon in den Eisenbahnzügen vertragen, und die Beamten werde ihre Schuldigkeit tun. (Beifall.)

Wenn ich dagegen protestiere, daß ein Recht konstruiert wen soll, daß einer in einer höheren Klasse fahren darf, als in der, die er nach seiner Fahrkarte einen Anspruch hat, so geschieht namentlich auch deshalb, weil ich das reisende Publikum nicht? Willkür der Fahrbeamten preisgeben will; das kann ich auch Interesse der Unterbeamten nicht. Ich muß also daran festhaln daß die Rechtsfrage über die Benutzung der Wagenklassen dmr nichts verschoben werden darf.

Vielfach verlangt der Eisenbahnreisende von der Verwaltung e was niemand leisten kann. Wir haben nun einmal verschiede

ie die Interessen der Gesamtheit ins Auge fassen. An und für sich st schon öfter von meinem Amtsvorgänger ausgesprochen worden, daß je Staffeltarife vom reinen Eisenbahnstandpunkt aus durchaus ver⸗ nändig sind, daß aber die verschiedenen Interessenten in den einzelnen gandesteilen sie nicht immer haben wollen. (Zuruf des Herrn Grafen von Mirbach⸗Sorquitten: Aber Kanäle!) Ich hoffe ja, daß wir recht bald zur eurteilung der Kanäle kommen, vielleicht schon am Freitag, worauf ich mich schon ganz besonders freue. Wenn aber der Herr Graf von Mirbach der Königlichen Staatsregierung vorgeschlagen hat, die Basserstraßenvorlage wegen ihrer bisherigen Stellung zu den Eisen⸗ hahnstaffeltarifen zurückzuziehen, dann bemerke ich, daß der Ausbau des Wasserstraßennetzes, soweit der Vergleich mit den Staffeltarifen in Frage kommt, von der Staatsregierung bereits fallen gelassen ist, irdem auf die Kanalstrecke Hannover —Elbe verzichtet wurde. Die Königliche Staatsregierung hatsdas Kanalprojekt Hannover —Elbe aus⸗ geschieden, weil es von weiten Kreisen im Osten als wirtschaftlich schädlich erachtet wurde, wie andererseits weite Kreise in der Mitte und im Westen der Monarchie gewisse Eisenbahnstaffeltarife aus wirtschaftlichen Gründen nicht wünschen. Mit der Beschränkung auf die jetzt beantragten Wasserstraßen hat also die Staatsregierung üigentlich den Wunsch des Herrn Grafen von Mirbach auf Zurück⸗ jiehung der Kanalvorlage aus Anlaß der Frage der Eisenbahnstaffel⸗ trife bereits erfüllt. (Bravo!) Freiherr von Land sberg erklärt, er wolle keine Staffeltarife.

Herr von Wedel⸗ Piesdorf: Man kann für oder gegen die Staffeltarife sein; aber konsequent muß jedes Syvstem durchgeführt sein. Aber sie bis Berlin zu bewilligen, darüber hinaus nicht, das ist kine Konfequenz. Ich begebe mich nun zu den kleinen Bedürfnissen des Lebens. Da möchte ich bemerken, daß es auch nicht richtig ist, wenn man in 8 eisten Feüe sch durch Personen aus der zweiten

uß die Nachtruhe schmälern lassen. “ b 4 gie von Arnim: Ich möchte den Herrn Minister bitten, daß der 11 Uhr 45 Min. Abends von Löwenberg nach Zehdenick fahrende Zug an den Stettiner Schnellzug Anschluß erhält.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Budde:

Der Herr Graf von Arnim hat mir vor einigen Tagen einen Zettel in die Hand gegeben, auf dem der Wunsch betreffs des Fahr⸗ plans bei Löwenberg aufgeschrieben war. Dieser Zettel befindet sich schon bei der Eisenbahndirektion Stettin zum Bericht. Wenn mir nun Herr Graf von Arnim den zweiten Wunsch auch aufgeschrieben ; - ; I - bs. hätte, würde ich diesen auch bereits geprüft haben; da ich aber nicht bildete Menschen, mit verschiedenem Geldbeutel, mit verschideg weiß, was im „Lokalanzeiger“ gestanden hat, so kann ich jetzt nicht as vete ee „Wesundheitszustand; alle untworten, wie sich diese Angelegenheit verhält. Ich will aber dem Menschen kommen auf einem Bahnsteig zusammen und wollen Herrn Grafen gern eine sofortige Prüfung der Angelegenheit kürzere oder längere Zeit in einem engen Raum, nämlich dem Eise nssichern. behrssg⸗ “ 88 moͤcht⸗ sch 8 Erster Bürgermeister Dr. So etbeer fragt, ob beabsichtigt ist, die jeder so glücklich und so wohl fühlen, wie er es mu Hau Strecke Breslau⸗Reppen mit einem zweiten Gleis zu versehen, wünscht gewöhnt ist. Das kann kein Eisenbahnminister, das kafs ussere Verbindung Glogaus mit dem Riesengebirge sowie Ver⸗ niemand auf der ganzen Welt leisten. Es muß eben jeder erungen des Bahnhofs Glogau und Lösung Niederschlesiens vom

auf die Eisenbahn geht, von seinen Eigentümlichkeiten, von Hirektionsbezirk Posen⸗ b — 5 . 1 8 r Schulenburg⸗Trampe bittet um Aende⸗ Gewohnheiten einen Teil abwerfen, und nur wenn jeder das tu Graf von de S

nng der Ladeverhältnisse auf dem Bahnhof Biesenthal. “ ieder sich sagt: der andere hat auch seine Rechte und Gewohndes 8Graf von Mirbach: Haben die Kanäle den Zweck, Massengüter die man bis zu einem gewissen Grade berücksichtigen muß, dann

billig zu befördern, oder nicht? Wenn ja, so sind sie ein Analogon ein erträglicher Zustand für das Zusammenreisen erreicht. Der! un den Staffeltarifen. Der Redner tritt nochmals für die Holzstaffel⸗ stand, daß wir verschieden gebildete Menschen mit verschiedener

; Umtberbürgermeister Dr. Bender⸗Breslau wünscht eine bessere sprüchen haben, weist uns darauf hin, daß wir nicht nur eine Ke Verbindung von Breslau nach dem Riesengebirge und Böhmen sowie haben können, sondern daß es richtig ist, eine vierte und auch nach Polen. crste Klasse zu haben, für welche verschieden bezahlt wird. (2 Minister der öffentlichen Arbeiten von Budde: richtig!) Wollten wir heute einführen, daß alle Menschen in Ich möchte auf die einzelnen lokalen Wünsche hier nicht ein⸗ und demselben Gasthause und Restaurant verkehren sollen, so das allen Menschen unangenehm sein; ein jeder ist eben ers

gehender antworten, um die Diskussion nicht zu verlängern. Ich beschränke mich darauf, zu bemerken, daß ich die vorgetragenen anderes gewöhnt. So ist es auch im Eisenbahnzuge. Ich muß de ablehnen, für alle Einzelfälle, die vorkommen können, Bestimmmg

Wünsche im einzelnen prüfen werde. Den Herrn Oberbürgermeister Bender bitte ich, sich wegen der russischen Bahn mit mir unterhalten zu treffen. wü wollen, da ich es nicht für nützlich halte, diese schwierige Frage Ich erkenne mit dem Freiherrn von Dürant an, daß in den 8l bier von der Tribüne in dem Stadium, in dem sie sich befindet, zu ortszügen bisweilen Zustände herrschen, die höchst bedauerlich erörtern. Ich habe mich aber im Verkehrsinteresse der beiden Ich kann selbst sagen, daß ich manchmal nicht in der Lage ger⸗z befreundeten Nachbarstaaten gefreut, daß es gelungen ist, zwei neue bin, einen Platz zu finden, und daß ich aus ein:m Abteil Anschlüsse zwischen preußischen und russischen Bahnen zu erreichen: 15 bis 20 Menschen im Interesse eines andern heras den schon erwähnten Anschluß von Lodeé — Kalisch und dann den An⸗ und im Packwagen stehenden Fußes nach Berlin schluß bei Herby. Ich hoffe, daß die Breslau⸗Warschauer Bahn nun Eine Abhilfe kann im wesentlichen nur vom Publikum korsn, auch endlich das Ziel ihres Namens erreichen wird. Im übrigen in dem sich jeder sagt: hier sind schon zu viele Menschen im 230 haben wir ja erst im Vorjahre die Bahn verstaatlicht, und bis heute weshalb ich nicht mehr einsteigen darf. Würden mehr Wager ließ sich der Anschluß an das russische Bahnnetz noch nicht erreichen. gestellt, so würden diese ebenso gestürmt werden. Das Pukls weiß gerau: die Staatseisenbahnverwaltung fährt so langt uh m

Ich möchte mir nun noch erlauben, auf einen Punkt kommen, der in den letzten Tagen in der Presse Grunewald, Potsdam und den anderen Vororten Züge zurück! Berlin, wie noch Menschen draußen sind. Es wird Nachmittaes

Aufsehen erregt hat. Das ist die Veruntreuung von Altmaterial, die in dem jetzt abgeschlossenen Prozeß in Görlitz zur den Hauptstationen die Zahl der Menschen festgestellt, die ins? fahren was sich aus den abgenommenen F

Sprache gekommen ist. Es könnte aus den fetten Ueberschriften, die Fahr, ich in der Presse über diesen Prozeß gefunden habe, der Schluß ge⸗ feststellen läßt — und dann werden die Züge g folgert werden, als ob das Korps der preußischen Eisenbahnbeamten disponiert, nötigenfalls bis tief in die Nacht hinein. Wer nit % mu einem allgemeinen Mißtrauen Veranlassung gebe und daß die Ver⸗ einem überfüllten Abteil fahren will, muß eben auf den nächster untreuungen in der Werkstätte zu Lauban, die ich bedaure, an vielen warten. Das ist keine reine Freude — das gebe ich gern zu⸗ Orten vorkämen. ich weiß nicht, wie es anders gemacht werden soll. Die Bahr Vor etwa Jahresfrist hatte ich Veranlassung zu dem Verdacht, schaffner versuchen wohl das Publikum zurückzuhalten, aber sie vc, daß Altmaterial veruntreut würde, und ich entsandte einen der tüch⸗ einfach überwältigt. Die Hauptabhilfe liegt beim Publikum sele tigsten Geheimrevisoren aus dem Ministerium, um eine eingehende Herr Graf von Mirbach hat mir erlassen, heute au Untersuchung über den Fall anzustellen. Ich bin deshalb in der glück⸗ Bedeutung der Staffeltarife näher einzugehen. Ich 2 lichen Lage, mitzuteilen, daß es durch das Eingreifen der Zentralstelle gern davon Gebrauch und erwähne nur, daß die Holg⸗ in Verbindung mit der zuständigen Eisenbahndirektion gelungen ist, die sich in Untersuchung befinden; und wenn neue Anträge auf Einfüt Unterschleife zu entdecken. Im ganzen sind im Jahre 1900 nach den der Staffeltarife kommen, wird die Staatseisenbahnverwaltunz vorgeschriebenen und bewährten Weg gehen, indem sie zunächt Bezirkseisenbahnräten und dem Landeseisenbahnrat die Anträs⸗

Feststellungen, die gemacht sind, in der Werkstätte Lauban 28 Wagen⸗ Prüf ung mweist. Dadurch erhält die Eisenbahnverwaltung Gutae⸗

ladungen befördert worden, für die ein Entgelt von dem be⸗ treffenden Empfänger nicht gezahlt worden ist. Im Jahre 1901 waren es 20 Wagenladungen, im Jahre 1903 7 Wagen⸗ laͤdungen, im ganzen also 55 mit Alteisen beladene Wagen, im Werte von etwa 36 000 ℳ Ferner sind in dem gleichen Zeitraume 13 802 kg Abfälle wertvollen Materials veruntreut worden, Kupfer, Rot⸗ guß und dergleichen, im Werte von 11 500 ℳ Alle diese Sendungen sind

vA“

an eine Firma Nathan Friedeberg in Breslau gegangen. (Hört! hört!) Der eine Teilhaber dieser Firma ist jener Victor Friedeberg, der in dem Prozesse, der sich in Görlitz abgespielt hat, Angeklagter war. Der Prozeß soll eben zum Abschlusse gekommen sein, nach den Zeitungsberichten — ich habe darüber noch keine amtliche Nachricht. Der Angeklagte Friedeberg soll nach den Zeitungen seine Schuld ein⸗ gestanden haben und auch verurteilt worden sein. Von seiten der Eisenbahnverwaltung waren in dem Prozesse noch mit an⸗ geklagt vier Beamte und vier Arbeiter, von denen einige ja auch verurteilt worden sein sollen. Es ist das ein sehr

bedauerlicher Vorfall, der mir Veranlassung gegeben hat, alle übrigen,

Eisenbahnverwaltungen teils von der Zentrale, teils von den Eisen⸗ bahndirektionen untersuchen zu lassen, ob auch sonst irgendwo Ver⸗ untreuungen vorgekommen sind. Die Untersuchung hatte das Er⸗ gebnis, daß zwei Bahnmeister belastet sind mit dem Vorwurf, alte Schienen an einen Direktor in Danzig verkauft zu haben. Sie behaupten, daß diese Schienen ihnen von Privaten zum Verkaufe überwiesen wären und daß die Altschienen herrührten von privaten Anschlußgleisen. Jedenfalls haben die Bahnmeister solche Geschäfte nicht zu übernehmen. Sehr richtig!) Die Sache ist von der Eisenbahnverwaltung dem zuständigen Staatsanwalte übergeben worden. Sonstige Veruntreuungen oder Unredlichkeiten sind nicht festgestellt worden.

Es ist den Herren ja auch wohl bekannt, daß verschiedentlich darüber geklagt worden ist, daß die Materialienverwalter seitens der Staatseisenbahnverwaltung zu oft versetzt würden. Die Verwaltung hat auf die Klagen, die namentlich im Abgeordnetenhause gelegentlich erhoben werden, nicht gehört, sondern sie hält daran fest, daß die Materialienverwalter nicht zu lange an einem Orte bleiben (sehr richtig!), vielmehr von Zeit zu Zeit versetzt werden, damit die Beziehungen, die sich unter Umständen angeknüpft haben könnten, gestört werden. (Sehr gut!) Meine Herren, ich hoffe — und ich spreche das von dieser Tribüne an die Beamten der Staatseisen⸗ bahnverwaltung aus —, daß weitere „räudige Schafe“ sich in der preußischen Staatseisenbahnverwaltung nicht finden, sondern ich er⸗ warte von den Staatseisenbahnbeamten, daß sie den alten lauteren Ruf der preußischen Beamten wahren und sich nicht durch Bestechungen von ihrem rechten Wege abbringen lassen. (Bravo!) Auf das schärfste möchte ich aber diejenigen Leute verurteilen — und, wenn es richtig sein sollte, daß der Angeklagte Friedeberg schuldig ist, speziell diesen Mann. Er soll sich in günstiger Vermögenslage befinden und hat sich nicht geschämt, Beamte unglücklich zu machen, für das ganze Leben unglücklich zu machen, durch Bestechungen, die er vorgenommen hat und wodurch die Leute zu den Veruntreuungen veranlaßt wurden. (Sehr richtig!) Dies ist umso bedauerlicher, als die Firma Nathan Friedeberg mit zu den Gesellschaftern der Eisenhandelsgesellschaft in Berlin gehört, die von den oberschlesischen Stahlwerken begründet worden ist (hört! hört!), um Altmaterial namentlich auch von der Eisenbahnverwaltung einzukaufen. Diese Eisenhandelsgesellschaft hat mir schon mehr Sorge bereitet, indem sie eine Monopolisierung dieses Handels be⸗ wirkt und die übrigen Althändler im wesentlichen ausschließt. Die oberschlesischen Werke haben sich, soweit mir bekannt, verpflichtet, lediglich von dieser Eisenhandelsgesellschaft zu kaufen, deren Gesell⸗ schafter auch der Herr Nathan Friedeberg ist. Wenn der Herr Nathan Friedeberg für seine Person nun dazu übergeht, daß er Beamte be⸗ sticht, um Altmaterial von der Eisenbahnverwaltung umsonst zu beziehen, so ist das eine überaus bedauerliche Tatsache, die sehr zu denken gibt. Ich hoffe, daß die großen Firmen, mit denen wir zu tun haben, auch solche „räudigen Schafe“ aussondern werden, damit die Staatseisen⸗ bahnverwaltung nicht nötig hat, mit derartigen Persönlichkeiten zu arbeiten. (Lebhaftes Bravo!) Durch Monopolisierung des Alt⸗ materialgeschäfts werden die Alteisenpreise natürlich gedrückt und die Einnahmen der Staatseisenbahnverwaltung aus dem Alteisenverkaufe wesentlich vermindert, zum Schaden des Staats. Ich gehe mit dem Gedanken um, möglichst mit den großen Werken direkt zu verkehren, von denen ich die Schienen und Schwellen beziehe, um dann durch ein direktes Verhältnis derartigen Veruntreuungen vorzubeugen. (Bravo!)

Ich hielt mich für verpflichtet, diese Sache von dieser Stelle aus zu berühren, da dies die erste Gelegenheit für mich ist, im Parlament im Interesse der Beamten zu betonen, daß im allgemeinen solche Ver⸗ untreuungen in der großen Verwaltung gottlob bis jetzt nicht vor⸗ gekommen sind. (Bravo!)

Meine Herren, ich möchte nun zum Schluß noch ein paar Worte über den Etatsabschluß des Jahres 1904 sagen, der ja in wenigen Tagen vor der Tür steht. Wie den Herren bekannt ist, haben sich die Einnahmen der Staatseisenbahnverwaltung und deshalb auch die Ueberschüsse in den letzten Jahren wesentlich verbessert. Nach dem Rückgange der Ein⸗ nahmen im Jahre 1901 von 1392,2 Millionen auf 1353,7 Millionen stiegen die Einnahmen im Jahre 1902 wieder auf 1400,6 Millionen und im Jahre 1903 sogar auf 1519,8 Millionen. Es werden in den nächsten Tagen zehn Jahre, seitdem die große Neuorganisation der Eisenbahnverwaltung durch meinen hochverehrten Herrn Amts⸗ vorgänger ins Leben gerufen worden ist. Damals, also im Etats⸗ jahre 1894/95, betrugen die Betriebseinnahmen nur 955,9 Millionen, und im folgenden Jahre 1895/96 überstiegen die Einnahmen zum ersten Mal eine Milliarde. In diesem Dezennium haben sich die Betriebseinnahmen der Staatseisenbahnverwaltung um mehr als 50 % erhöht. Das laufende Jahr setzte diese Entwicklung zunächst in der glücklichsten Weise fort. Bislang war es möglich, die Einnahmen des laufenden Jahres auf 1588 Millionen Mark zu schätzen. Das war wiederum eine Vermehrung der Einnahmen um etwa 68 Millionen Mark gegenüber dem Etatsjahr 1903; es würden die Einnahmen noch um 12 bis 13 Millionen Mark höher sein, wenn der Streik der Bergarbeiter nicht ausgebrochen wäre und die Interessen des Staats in so gemwaltiger Weise geschädigt hätte. Die Staatseisenhahnverwaltung hat natürlich auch darunter in ver⸗ schiedener Hinsicht gelitten, indem Transporte ausgefallen sind, große

Einnahmen ausfielen und die Ausgaben sich außerordentlich vermehrt haben bei dem stoßweise schwankenden Betriebe. Außerdem hat uns die Beschaffung der Dienstkohle erheblich mehr gekostet, indem wir sogar dazu übergehen mußten, etwa 100 C00 Tons englische Kohle zu beziehen, was ich nur sehr ungern getan habe, aber tun mußte, damit die Allgemeinheit nicht unter Umständen noch mehr durch den Streik zu leiden gehabt hätte. Es ist ja möglich, daß diese Ausfälle sich in den nächsten Monaten noch etwas ausgleichen werden, aber in diesem Etatsjahre werden sie doch belastend bleiben. Esentstehen dann der Staats⸗ eisenbahnverwaltung in neuerer Zeit erhebliche Rusgaben dadurch, daß die Verbesserungen im Zugverkehr ja vorschußweise geleistet werden wüssen. Im vorigen Jahre sind für etwa 7 Millionen Mark Zug⸗ kosten mehr aufgewendet worden, und im Etatsjahr 1905 beabsichtige ich, etwa 6 Millionen Mark Zugkosten mehr aufzuwenden. Diesen Kosten steht nicht unmittelbar die Gegeneinnahme gegenüber, sondern die kommt erst später, wenn der Verkehr sich weiter ent⸗ wickelt hat. Außerdem habe ich für meine Pflicht gehalten, in denjenigen Gegenden, in denen sich hauptsächlich Nebenbahnen befinden, mit einer Beschleunigung der Züge vorzugehen. Diese wird dadurch erreicht, daß zum Teil der Güterverkehr von dem Fernverkehr getrennt wird, daß also nicht alle Züge auf den Nebenbahnen als ge⸗ mischte Züge verkehren, wodurch natürlich die Fahrpläne ungünstig beeinflußt werden.

Eine zweite Maßnahme ist die, daß ich von der Ermächtigung Gebrauch mache, welche die neue Betriebsordnung gibt, die am 1. Mai eingeführt wird, wonach wir unter gewissen Voraussetzungen auch auf Nebenbahnen mit 50 km. Grundgeschwindigkeit fahren dürfen. Ich glaube, daß dadurch manche Klagen beseitigt werden und wir davon absehen können, eine Anzahl von Nebenbahnen in Hauptbahnen umzubauen, was unendlich viel Kosten verursachen würde, wie z. B. die Linie von Königsberg nach Allenstein, über deren lang⸗ samen Zugverkehr mehrfach geklagt worden ist. Alle solche Verbesserungen im Zugverkehr kosten aber Geld, Geld und nochmals Geld. (Heäiterkeit.) Nachdem der Streik beendet ist, hat sich der Verkehr im allgemeinen wieder in günstige Bahnen gelenkt. Die Wagengestellung ist eine bessere geworden, hat sich aber nicht so entwickelt, wie wir vermutet hatten; nur in Ober⸗ schlesien sind die Verhältnisse wesentlich günstiger als im Vorjahre. Dort beträgt die Gestellung der offenen Wagen vom 1. bis 27. März 10,8 % mehr als im Vorjahre, während im Ruhrrevier nur eine Steigerung von 1,2 % vorhanden ist. Ursprünglich war die Steigerung in den gedeckten Güterwagen eine ziemlich gute im Monat März, namentlich weil die Landwirtschaft plötzlich sehr viel Düngemittel zu befördern hat. Es sind denn auch eine Anzahl von Klagen über Wagenmangel entstanden. Meine Herren, ich möchte an dieser Stelle es nicht unterlassen, die Herren von der Landwirtschaft zu bitten, daß sie, wenn irgend möglich, etwas voraus disponieren; es ist für die Staatseisenbahnverwaltung ganz unmöglich, sämtliche Wagen recht⸗ zeitig zu stellen, wenn die ganze Landwirtschaft an einem Tage oder an wenigen Tagen Wagen für Düngemittel bestellt, sogar zu be⸗ stimmten Stunden. Die Staatsbahnverwaltung wird tun und hat getan, was sie kann; sie hält es für ihre höchste Auf⸗ gabe, alle Bedürfnisse nach Möglichkeit zu befriedigen; aber, meine Herren, hexen kann sie auch nicht, sie ist nicht in der Lage, Wagen an entfernte Punkte zu schicken, wenn die Anforderungen so plötzlich zusammen kommen.

Den Ueberschuß, der trotz des Streiks voraussichtlich gegen das Vorjahr zu erwarten ist, hatte ich im anderen Hause auf 27,6 Millionen Mark über den Etatsansatz angegeben. Nach den letzten Rapporten über die Wagengestellung im März kann der Ueberschuß noch um einige Millionen Mark höher werden. Die Finanzergebnisse für den März gehen erst am 15. April hier ein, und die ge⸗ samte Verrechnung zieht sich bis in den Frühsommer hinein, so daß ich eine bestimmte Ziffer nicht angeben kann. Jedenfalls sind wir aber in der glücklichen Lage, daß wir auf das Etatsjahr 1904 mit Genugtuung zurücksehen können, indem die Staatsbahnverwaltung jedenfalls mehr abliefern wird, als der Etat von ihr fordert. Die Staatsbahnverwaltung ist durch die Entwicklung, die sie bekommen hat, ein wesentlicher, vielleicht der wesentlichste Faktor im gesamten Haushalt des preußischen Staates geworden, denn in dem vorliegenden Etat sind nicht weniger als 206,7 Millionen für andere Ressorts aus dem Säckel der Eisenbahnverwaltung abgegeben, das sind 20 Millionen mehr als die gesamte Einkommensteuer, deren Ergebnis auf 187 Mill. Mark geschätzt ist. Meine Herren, ich glaube, wir haben alle Ursache, die Staatseisenbahnverwaltung in der bisherigen Weise nach jeder Richtung fortzuentwickeln, sodaß sie das Erwerbsleben bedient, die Verkehrsbedürfnisse erfüllt, und daß sie auch der ganzen Staatsfinanz verwaltung das Rückgrat gibt, welches sie nach der historischen Ent⸗ wicklung der preußischen Staatseisenbahnen tatsächlich darstellt (Lebhafter Beifall.)

Herr Dr. Wachler: Die Oberschlesische Eisen handels esellschaft hat keinen Anteil an den Schändlichkeiten der Firma Friedeberg

Ferner muß ich bemerken, daß sie kein Monopol anstrebt. Sie is eine Einkaufsgenossenschaft wie andere auch.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Budde:

Ich will gern konstatieren — und das amtliche Stenogramm meiner Rede wird es nachweisen —, daß es mir gänzlich fern gelegen hat, anzunehmen, daß die Eisenhandelsgesellschaft in Berlin mit Herr Friedeberg bezüglich seiner Unterschleife in irgend welcher Beziehung gestanden hat. Ich bin auch überzeugt, daß es der Eisenhandelsgesell⸗ schaft selbst sehr unangenehm ist, daß ihr Gesellschafter derartige Ver⸗ untreuungen gemacht hat. Ich habe seine Beteiligung bei der Eisen⸗ gesellschaft hauptsächlich deshalb angeführt, weil es bei diesen ge⸗ schäftlichen Beziehungen des Friedeberg um so unbegreiflicher und verwerflicher ist, daß er durch Bestechung von Beamten Ver⸗ untreuungen zum persönlichen Vorteil ausgeführt hat.

Ein weiterer Grund, weshalb ich auf die geschäftlichen Verhältnisse des Friedeberg eingegangen bin, ist der, daß dieser ein vermögender