sehr wohl verstehen. Wenn die Arbeitgeber wieder die sberzenügung gewinnen können, daß ihre Leistungen anerkannt werden, und daß Licht und Schatten zwischen ihnen und den Arbeitern gleichmäßig verteilt wird, dann wird auch ihr Vertrauen zur Regierung zurückkehren. Wir haben alle ein dringendes Interesse daran, daß das vollkommene Vertrauen zwischen der Industrie und der Regierung wieder hergestellt wird, wenn wir nicht schlieflich an der Klippe der sorsaldemokralischen Vorberrschaft scheitern wollen. Das kann nur geschehen, wenn der Einfluß Preußens und des preußischen Handelsministers in der Sozialpolitik wieder gestärkt wird, wie es dem größten Bundes⸗ staat gebührt. Ich hoffe, daß der Minister die Stellung des Handelsministers so stärken kann, daß nicht bloß zum Wohle reußens, sondern zum Wohle von ganz Deutschland das Wort des eichskanzlers sich erfüllen kann: In Deutschland Preußen voran.

Minister für Handel und Gewerbe Delbrück:

Meine sehr verehrten Herren! Die sämtlichen Herren Vorredner sind in ihren Ausführungen in erster Linie geleitet und beherrscht ge⸗ wesen durch die Fürsorge für das Handwerk, und es sind von den verschiedensten Seiten an mich die wärmsten Appelle gerichtet worden, daß ich auch meinerseits dem Handwerk die ihm zukommende Sorge nicht vorenthalten möge. Ich habe 23 Jahre in ein und derselben Provinz gelebt und gearbeitet, ich habe in kleinen und großen Städten derselben Provinz gelebt, ich bin mit denselben wirtschaftlichen Ver⸗ hältnissen bis zum Schluß in enger Berührung geblieben, zu denen mich meine erste Tätigkeit als Landrat hingeführt hat, und ich kann sagen: ich habe mit Schrecken und mit Kummer gesehen, wie der werbende Mittelstand namentlich in den kleineren und den mittleren Städten unseres Ostens zurückgegangen ist, und ich muß das umso⸗ mehr beklagen, weil ich mir darüber klar bin, daß mit diesem Schwinden des werbenden Mittelstandes in den kleinen Städten des Ostens auch rettungslos ein Vordringen des Polentums verbunden sein muß. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Die Herren wollen daraus entnehmen, daß ich gewiß volles Ver⸗ ständnis für die Wichtigkeit der Aufgaben habe, die mir auf diesem Gebiet in meinem jetzigen Amt erwachsen.

Meine Herren, ich möchte aber eines hinzufügen. Es ist durch die Erörterungen der Herren Vorredner auch wiederholt die Klage hindurchgegangen: ja, die Staatsregierung hat häufig ver⸗ sprochen, mit gutem Willen sich der Sachen anzunehmen, aber wir haben die Taten vermißt. Nun, meine Herren, ich glaube, von meinen sämtlichen Herren Amtsvorgängern versichern zu können, daß das nicht böser Wille gewesen ist, sondern daß es verursacht ist lediglich durch die Zweifel an der Durchführbarkeit der Wünsche, die gerade von seiten des Handwerks der Regierung vorgetragen sind. Es bildet in der Tat die Durchführbarkeit der zur Hebung des Handwerks ausgesprochenen Wünsche große Schwierigkeiten, und ich bin als Minister nicht nur befugt, sondern auch verpflichtet, genau die Konsequenzen zu prüfen, die die von mir gewünschten Maßnahmen im einzelnen Falle und für die Gesamtheit haben werden.

Meine Herren, das kann mich aber nicht hindern, an alle die Auf⸗ gaben, die mir heute nahegelegt sind, unbefangen und mit dem energischen Wunsche heranzutreten, zu möglichst vielen praktischen Ergebnissen zu gelangen.

Im Vordergrunde der Erörterungen, namentlich der beiden ersten Herren Redner, haben die Fragen gestanden, die man speziell als die Fragen des Handwerks bezeichnet, insbesondere die Frage des Be⸗ fähigungsnachweises. Ich kann konstatieren, daß die Reden der Herren dem Eindrucke entsprechen, den ich auch früher schon von der Ent⸗ wicklung dieser ganzen Frage gewonnen habe, nämlich, daß wir glück⸗ licherweise aus dem Stadium der theoretischen Erörterungen heraus sind, und daß infolgedessen diese Fragen ihre grundsätzliche Schärfe verloren haben. Ich kann es nur als eine nicht hoch genug zu schätzende Tat des Cölner Handwerk⸗ nnd Gewerbekammertages be⸗ grüßen, daß er diese Fragen endlich auf eine Basis gestellt hat, auf der man hoffen kann, zu einem glücklichen Ergebnis zu kommen.

Durch den Cölner Tag sind die Wünsche zunächst auf den Be⸗ fähigungsnachweis für das Baugewerbe beschränkt. Meine Herren, die verbündeten Regierungen und auch meine Herren Amtsvorgänger haben es für zweckmäßig gehalten, nicht den Befähigungsnachweis für das Baugewerbe einzuführen, sondern den Ihnen ja schon allen bekannten Gesetzentwurf über Abänderung des § 35 der Gewerbeordnung vorzulegen. Ich halte es nicht für zeitgemäß, heute in die Erörterung über die Zweckmäßigkeit oder Unzweckmäßigkeit dieses Gesetzentwurfs einzutreten; es wird sich augenblicklich empfehlen, zunächst abzuwarten, welche Stellung der Reichstag zu dieser Frage nimmt. Ich habe bei der Ausarbeitung des Entwurfs nicht mitgewirkt, aber im großen und ganzen die Auffassung gehabt, daß die verbündeten Regierungen hier keinen unglücklichen Griff getan haben.

Die zweite Frage behandelt den sogenannten kleinen Befähigungs⸗ nachweis, d. h. die Frage, ob jemand, der ein Handwerk nicht gelernt hat, befugt sein soll, andere dieses Handwerk zu lehren. Meine Herren, damit ist die ganze Angelegenheit auf eine einfache Frage zurückgeführt, die man im allgemeinen übereinstimmend wohl nur dahin beantworten kann, daß grundsätzlich verlangt werden muß, daß jemand, der anderen etwas beibringen will, selbst bewiesen hat, daß er es versteht. (Sehr richtig!) Ich verkenne nun aber nicht und möchte dies betonen, daß in der praktischen Durchführung des Gedankens doch eine Reihe von großen Schwierigkeiten liegen. Gleichwohl aber bin ich gern bereit, zu prüfen, ob sich dieser Wunsch in einer brauchbaren Form in die Praxis überführen läßt. Mehr kann ich, da diese Dinge mir früher verhältnismäßig fern gelegen haben, heute nicht erklären, zumal da mir die Stellung des preußischen Staats⸗ ministeriums und der verbündeten Regierungen zu dieser Frage noch nicht bekannt ist.

Der Herr Abg. Malkewitz hat dann das Landesgewerbeamt be⸗ sprochen und bedauert, daß diese Institution bisher noch so wenig in Wirksamkeit getreten sei, und daß sie nicht mit der Behandlung der Fragen befaßt worden sei, die ich hier eben erörtert habe. Wenn ich ihn recht verstanden habe — (Zuruf des Abg. Malkewitz Beirat!) — ja, der Beixat! Nun, meine Herren, ich bemerke dazu, daß der Beirat in allernächster Zeit zusammentreten wird, daß ich ihm in erster Linie den Jahresbericht vorlegen werde, und daß auch eine Reihe anderer Fragen der Erledigung durch ihn harren. Ich möchte aber doch zur Vermeidung von Mißverständnissen bemerken, daß nach § 3 der Allerhöchsten Verordnung über die Errichtung eines Landes⸗ gewerbeamts und eines ständigen Beirats für das gewerbliche Unterrichts⸗ wesen und die Gewerbeförderung das Landesgewerbeamt folgende Befugnis hat: 8

8

dacht, und ich nehme zunächst da

1) An der Aufsicht über das gewerbliche Unterrichtswesen und über die der Gewerbeförderung dienenden Einrichtungen teilzunehmen;

2) über die Entwicklung des gewerblichen Unterrichtswesens und der Gewerbeförderung Verwaltungsberichte zu erstatten;

3) die im Inland und Ausland erscheinenden, das gewerbliche Unterrichtswesen und die Gewerbeförderung betreffenden Veröffent⸗ lichungen zu sammeln und systematisch zu ordnen;

4) in den das gewerbliche Unterrichtswesen und die Gewerbe⸗ förderung betreffenden Angelegenheiten den Minister technisch zu beraten.

Dazu ist dann folgende Bemerkung gemacht:

Der Minister für Handel und Gewerbe kann dem Landes⸗ gewerbeamte weitere Aufgaben auf dem Gebiete der Verwaltung des gewerblichen Unterrichts und der Gewerbeförderung überweisen, ihm auch die Verwaltung einzelner, der Gewerbeförderung dienender Einrichtungen übertragen.

Sie werden mir zugeben, daß nach diesen Bestimmungen der Rahmen für die Funktionen des Landesgewerbeamts doch so gesteckt ist, daß nicht ohne weiteres Gesetzentwürfe, die allgemein die Frage der Gewerbeförderung und speziell des Handwerks betreffen, zu seiner Zuständigkeit gehören. Ich bitte die Herren, auch berücksichtigen zu wollen, wie denn überhaupt noch Gesetzentwürfe zustande kommen sollen, wenn in jedem Falle über sie zunächst das Landesgewerbeamt gehört werden soll, die Handwerkskammern gehört werden sollen, die Handelskammern gehört werden sollen, und womöglich auch noch die Landwirtschaftskammern gehört werden sollen, falls es sich um Dinge handelt, die zugleich die Landwirtschaft berühren. Ich werde stets bemüht sein, mich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln und unter Benutzung der mir durch die Organisation unseres Staats gegebenen Wege über die Wünsche, Meinungen und Auf⸗ fassungen der einzelnen Berufsstände zu unterrichten. Ich halte es aber für ein Ding der Unmöglichkeit, ihnen regelmäßig die Gesetz⸗ entwürfe selbst zur Begutachtung vorzulegen. Ich möchte insbesondere noch darauf aufmerksam machen, daß die Königliche Staatsregierung über die Wünsche des Handwerks in allen vorhin erörterten Fragen durch die verschiedenen Verhandlungen, die auf den Versammlungen der geordneten Vertretungen des Handwerks stattgefunden haben, so eingehend unterrichtet ist, daß es wirklich nicht notwendig war, einen Gesetzentwurf über diese Fragen auch noch den Handwerkskammern vorzulegen. Hierbei möchte ich ausdrücklich bemerken, daß eine Ver⸗ pflichtung der Staatsregierung nach dieser Richtung nicht vorliegt. Ich wiederhole aber, ich werde diese Organisationen stets gern benutzen, um mich über die Wünsche des Handwerks und das, was es glaubt fordern zu können, zu unterrichten. Ich kann mich aber nicht hinden, diesen Organisationen die Gesetzentwürfe vorzulegen, die ich auf Grund der eingezogenen Informationen dem Königlichen Staatsministerium vorzulegen für zweckmäßig halte. Ich möchte auch noch auf die Schwierigkeit hin⸗ weisen, daß ich einen eigentlichen Gesetzentwurf überhaupt nicht vor⸗ legen kann, sondern höchstens einen Entwurf meines Referenten; denn der Gesetzentwurf als solcher wird erst durch die Königliche Staats⸗ regierung und die Krone festgestellt.

Dann hat der Herr Abg. Malkewitz beklagt, daß über die Ab⸗ grenzung des Handwerks und der Industrie noch immer keine Ent⸗ scheidung getroffen sei. Mir ist aus meiner eigenen dienstlichen Er⸗ fahrung bekannt, wie unerquicklich und unerwünscht die augenblicklichen Zustände sind. Ich kann ohne weiteres anerkennen, daß sie zu Un⸗ gerechtigkeiten sowohl gegenüber dem Handwerk als auch gegenüber den Fabriken und auch dem Handelsstande führen, insbesondere wenn es sich darum handelt, einen Betrieb der Handwerks⸗ kammer oder der Handelskammer zwangsweise zuzuweisen. Mein Herr Amtsvorgänger hat bereits Gelegenheit genommen, eine Ab⸗ änderung dieser Bestimmungen in geeigneter Weise herbeizuführen, und augenblicklich schweben kommissarische Verhandlungen mit den Ressorts des Reichs darüber, ob und inwieweit den Wünschen des Handwerks in dieser Beziehung entsprochen werden kann.

Wenn ferner dem Wunsch Ausdruck gegeben ist, daß diejenigen Fabrikbetriebe, welche handwerksmäßig ausgebildete Arbeiter verwenden, zu den Veranstaltungen der Handwerkskammern und Innungen für die Ausbildung der Lehrlinge herangezogen werden möchten, so wird diese Frage erst entschieden werden können, wenn man genau übersieht, in welchem Umfange die Fabriken tatsächlich handwerksmäßig aus⸗ gebildete Arbeiter verwenden. Es fehlt bis jetzt hierüber bei den sehr weit auseinander gehenden Auffassungen der beteiligten Kreise an irgend einer sicheren Unterlage; ich habe aber bereits vor einiger Zeit Veranlassung genommen, eine Erhebung zu veranlassen, um mir Klarheit hierüber zu verschaffen.

Der Herr Abg. Malkewitz hat sodann geäußert, daß die Handwerks⸗ kammern für ihre Zwecke von seiten des Staats nicht hinreichend dotiert würden. Meine Herren, es stehen mir in meinem Dispositions⸗ fonds 100 000 ℳ zur Verfügung, die zur Förderung der Zwecke der Handwerkskammern verwendet werden können. Wenn bei dieser Gelegenheit Bezug genommen ist auf die sehr viel reichere Dotierung, die der Staat den Landwirtschaftskammern zugute kommen läßt, so möchte ich auf eins hinweisen. Die Handwerkskammern sind eine verhältnis⸗ mäßig junge Institution, die sich erst in ihre Aufgabe hineinfinden und ihr Arbeitsfeld schaffen müssen; die Landwirtschaftskammern waren aber die Erben eines in 75 Jahren entwickelten Vereinswesens, das sich im Laufe dieser langen Zeit sein Arbeitsfeld geschaffen und gezeigt hat, daß es mit den Mitteln, die der Staat zur Verfügung stellte, auch Außerordentliches leistete. Ich kann versprechen, daß, wenn die Handwerkskammern den Erwartungen entsprechen, die auf sie gesetzt werden, ich meinerseits bemüht sein werde, wenn ich so lange im Amt bleibe, im Laufe der Zeit ihre Ziele in derselben Weise zu fördern, wie das meinem Kollegen für die Landwirtschaft bei den landwirtschaftlichen Zentralvereinen und den Landwirtschaftskammern seinerzeit gelungen ist. (Bravo!)

Der Abg. Malkewitz hat dann moniert, daß noch immer die odiöse Bestimmung besteht, daß ein Vater, der seinen Sohn in seinem elgenen Handwerk ausbilden will, mit diesem einen Vertrag zu schließen habe. Es ist, glaube ich, schon seitens meines Herrn Amtsvorgängers aner⸗ kannt, daß es erwünscht sei, diese Bestimmung zu beseitigen. Es ist diese Anregung mit einer ganzen Anzahl anderer Fragen, die eine

derung der Gewerbeordnung erfordern, seinerzeit dem Herrn Reichskanzler vorgelegt worden; es hat sich aber bisher noch nicht veaa lassen, eine entsprechende Vorlage an den Reichstag zu ringen.

Der Abg. Malkewitz hat dann der Gewerbeaussichtsbeamten ge⸗

nkbar davon Akt, daß er im allge⸗

1 16“ [Gbö — — 1“

“ der Tätigkeit dieser Beamten Anerkennung gezollt hat. möchte darauf hinweisen, daß es vielleicht kaum eine andere Beamten⸗ klasse gibt, die so schwierige Funktionen zu erfüllen hat, wie die Ge⸗ werbeaufsichtsbeamten. Die Gewerbeaufsichtsbeamten sollen auf der einen Seite die Vertrauensleute der Arbeiter sein, sie sollen sich speziell davon überzeugen, ob die zu ihrem Schutze getroffenen Anordnungen befolgt und die zu ihren Gunsten vor⸗ geschriebenen Einrichtungen vorschriftsmäßig vorhanden sind und aus⸗ reichen. Sie müssen zu diesem Behufe, wenn sie den gestellten An⸗ forderungen gerecht werden sollen, das technische Detail einer Fülle von Betrieben kennen. Unter diesen Umständen besteht die Gefahr, daß sie den Ueberblick über das Gesamtgebiet ihrer Aufgabe verlieren oder mit Rücksicht auf die Größe ihrer Verantwortung in einzelnen Fällen sich von bureaukratischem Formalismus nicht frei halten. Ich bitte aber, diesen Beamten etwaige Versehen nicht zu hoch anzurechnen. Ich habe die Ueberzeugung, daß die ganz überwiegende Mehrzahl von ihnen vollständig davon überzeugt ist, daß ihre Aufgaben andere sind, als die tote Kontrolle der Unzahl von Vorschriften, aus denen nun einmal unsere gewerbepolizeilichen Bestimmungen bestehen, und ich hoffe, daß sie sich auch in Zukunft immer gegenwärtig halten werden, daß sie nicht lediglich Polizeibeamte, sondern daß sie die Vertrauens⸗ leute sowohl der Arbeiter als auch der Arbeitgeber sein sollen (sehr richtigl), und daß sie demgemäß stets bestrebt sein werden, das gute Verhältnis zwischen Arbeitern und Arbeitgebern zu verbessern, daß sie ferner auch bestrebt sein werden, die Arbeiterschutzbestimmungen in einer Weise zu handhaben, die dem Unternehmer nicht mehr als nötig Schwierigkeiten und Unannehmlichkeiten bereitet. (Sehr richtig!)

Weiter ist nun auch davon gesprochen, ob die Gewerbeaufsichts⸗ beamten hinreichend über die Vorgänge in den Betrieben unterrichtet würden, die ihrer Aufsicht unterstehen. Die Einrichtung der Gewerbe⸗ aufsichtsbeamten ist verhältnismäßig jung Wir mußten bei der Neu⸗ ordnung des Gewerbeaufsichtsdienstes die Beamten in der Hauptsache aus der Eisenbahnverwaltung übernehmen, und ich kann sagen, daß sich unter diesen ersten Aufsichtsbeamten eine ganze Anzahl von Be⸗ amten gefunden hat, die ihre Aufgabe in hervorragender Weise ver⸗ standen und erfüllt haben. Ich möchte hierbei folgende Zahlen an⸗ geben Im Jahre 1890, als die Roeorganisation des Gewerbe⸗ aufsichtsdienstes begann, hatten wir 28 Beamte, im Jahre 1894 hatten wir 166. Daß es nicht möglich gewesen ist, die neu zu besetzenden 138 Stellen mit einem gleichmäßig vorgebildeten Material zu besetzen, liegt auf der Hand.

Inzwischen sind über die Vorbildung bestimmte Anordnungen getroffen. Es wird von jedem Gewerbeaufsichtsbeamten ver⸗ langt, daß er das Abiturientenexamen einer neunklassigen höheren Schule gemacht hat, es wird verlangt ein dreijähriges technisches Studium im Maschinenbau⸗ oder im Berg⸗ und Hüttenfach oder in der Chemie; es wird verlangt eine einjährige, bei Chemikern eine zweijährige praktische Tätigkeit im Maschinenbau, im Bergbau, in einem Hüttenbetriebe oder in einem ähnlichen Gewerbebetriebe; endlich wird verlangt die Prüfung als Diplomingenieur oder als Berg⸗ referendar und, soweit es sich um Chemiker handelt, als Dr. phil. oder Nahrungsmittelchemiker. Dann folgt eine eineinhalbjährige praktische Ausbildung als Gewerbereferendar bei einem Gewerbe⸗ inspektor, darauf ein eineinhalbjähriges Studium der Rechts⸗ und Staatswissenschaften und erst dann die Prüfung als Gewerbeassessor. Ich glaube, daß es auf dieser Grundlage gelingen wird, ein Personal zu erzielen, das den zu stellenden Anforderungen genügt, und ich hoffe, daß die Klagen, die gegenwärtig hin und wieder über Gewerbe⸗ aufsichtsbeamte laut werden, je länger je mehr verstummen werden.

Die Ausführungen des Herrn Abg. Schroeder finden im wesent⸗ lichen ihre Erledigung durch das, was ich zu der Rede des Herrn Abg. Malkewitz gesagt habe; ich möchte deshalb nicht gern noch einmal auf eine theoretische Erörterung der Frage über den großen und kleinen Befähigungsnachweis eingehen.

Der Herr Abg. Schroeder hat aber ebenso wie die anderen Redner noch einmal sich eingehend mit der Heimarbeit beschäftigt. Ich möchte deshalb im Anschluß an das, was ich gestern gesagt habe, noch einmal sagen: es ist dankenswert, daß die Ausstellung unser aller Augen einmal auf die Verhältnisse in der Heimarbeit gelenkt hat, öbwohl darüber für mich kein Zweifel besteht, daß diese Ausstellung ein einwandfreies Bild von den Verhältnissen der Heimarbeit nicht gibt. (Sehr richtig!)

Ich habe auch gestern gesagt, daß es vielleicht kaum ein Feld der

heimischen Arbeit gibt, das sich in seinen einzelnen Beziehungen so sehr unserer Kenntnis entzieht, wie die Heimarbeit. Ich möchte bemerken, daß das aber nicht die Schuld der Behörde ist; wir haben nicht geschlafen, sondern es ist uns nur, wie die Dinge liegen, un⸗ möglich gewesen, uns ein Bild von den Verhältnissen einer sehr weit verbreiteten Kategorie von Arbeitern zu verschaffen, weil uns jede Unterlage für ihre Kontrolle fehlte. Die Heimarbeiter sind nicht an⸗ gemeldet, sie zahlen keine Gewerbesteuer, sie sind in keiner Kasse; der Heimarbeiter entzieht sich der Aufmerksamkeit der Behörde, und es ist deswegen sehr schwer, ein abschließendes Bild von seinen Verhältnissen zu gewinnen. Ich denke aber, wir werden dazu bald gelangen. Be⸗ merken möchte ich aber doch, daß die Gesetzgebung und die Behörden seit einer ganzen Reihe von Jahren bereits mit den Verhältnissen der Heimarbeit sich beschäftigt haben. Es finden auf die Heim⸗ arbeit nach § 119 b der Gewerbeordnung Anwendung die Bestimmungen über das Trucksystem, über die Be⸗ schränkung der Lohneinbehaltung und über die Lohnbücher. Lohnbücher sind bisher eingeführt für die Kleider⸗ und Wäschekonfektion. Es ist auch bereits in meinem Ministeéerium die Frage erwogen worden, ob es sich nicht empfehle, sie ebenfalls einzuführen für vie Hausweberei. Es gelten für die Heimarbeit weiter die Bestimmungen des Kinderschutzgesetzes. Es sind ferner besondere Bestimmungen er⸗ gangen über die Betriebsverhältnisse in den Zigarrenwerkstätten, in denen wenigstens eine nicht zur Familie gehörige Person beschäftigt wird. Unter Beteiligung meines Ministeriums ist auch bereits ein Gesetzentwurf über die Regelung der Heimarbeit in der Zigarren⸗ industrie ausgearbeitet, insoweit in den Werkstätten nur zur Familie gehörige Personen beschäftigt werden. Es ist endlich die Invaliditäts⸗ und Altersversicherung auf die Hausgewerbetreibenden in der Textil⸗ und Tabaksindustrie erstreckt.

(Schluß in der Dritten Beilage.)

aaller Ressorts die Interessen ihrer Ressorts mit Erfolg vertreten. Das wird ihnen aber in dem Maße leichter werden, meine Herren, als sich die einzelnen Interessentengruppen im Kreise unserer erwerbenden Stände

uetopistisch. Die Sache hat aber eine sehr ernste Seite. Nur auf

eutschen Reichsanzei

8

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Berlin, Freitag, den 16. Februar

11““

8 Die Herren wollen daraus ersehen, daß die Annahme, wie sie manchen Aeußerungen in der Presse anscheinend zu Grunde liegt, nicht zutrifft, daß sich niemand mit der Heimarbeit beschäftigt hätte. Die Schwierigkeiten lagen einmal in den von mir vorhin angegebenen Gründen, zum Teil aber in der berechtigten Scheu, allzuweit in die Familienverhältnisse einzudringen und die Gewalt des Familienober⸗ hauptes in der Beschäftigung der eigenen Familienangehörigen durch polizeiliche Bestimmungen zu beschränken. (Sehr richtig!) Grundsätzlich hat man ja mit der Auffassung, daß dies unzulässig sei, gebrochen, und ich hoffe, wir werden allmählich in dieser Beziehung zu wünschenswerten Ergebnissen kommen.

Der Herr Abg. Schroeder hat sich sodann mit der Frage der Meisterkurse beschäfligt. Ich glaube, wir sind alle darin einig — ich bin wenigstens davon überzeugt —, daß, wenn ein Mittel geeignet ist, dem Handwerkerstande in der augenblicklichen Konjunktur zu helfen, das die Meisterkurse sind. Ich bin aber auch der Ansicht, daß diese Kurse in erster Linie notwendig sind für die älteren Meister; die Jugend bekommt ja eine ganz andere Ausbildung. Ich werde mich bemühen, die Meisterkurse nach Möglichkeit zu fördern. Die ganze Sache ist ja noch im Stadium der Vorbereitung, des Versuches. Ich bin auch zweifelhaft, ob die großen Meisterkurse zum Ziele führen werden. (Sehr richtig!) Ich meine, daß man, namentlich soweit die kleineren und mittleren Städte in Frage kommen, versuchen muß, kurze Wanderkurse einzurichten, (sehr richtig! rechts) die den Handwerker nicht zu lange von seiner Heimat entfernen, die ihm auch die Möglichkeit geben, im Laufe der Woche wieder nach seinem eigenen Geschäft zu sehen, und man wird sich dabei zweck⸗ entsprechend auf das Notwendige beschränken müssen. In Westpreußen werden jetzt derartige Meisterkurse eingerichtet werden, und wir werden ja sehen, zu welchen Erfolgen die dortigen Versuche führen werden. (Bravol rechts.) .

Ich möchte dabei nur noch bemerken, daß für Meisterkurse aus meinem Dispositionsfonds verwandt sind im Jahre 1903: 27 000 ℳ, in 1904: 32 000 ℳ, in 1905: 60 000 ℳ, und daß für die großen Kurse im neuen Etat 82 000 ℳ ausgeworfen sind. Ich hoffe, meine Herren, daß sich mit diesen Mitteln etwas erreichen lassen wird.

Auf die viel umstrittene Frage der Lehrwerkstätten möchte ich heute nicht eingehen, ebenso möchte ich die Steuerfreiheit der Beamten und der Konsumvereine auf sich beruhen lassen, da dies eigentlich nicht mein Ressort betrifft. .

Was die Mittelstandsenquete betrifft, möchte ich sagen, daß mein Herr Amtsvorgänger den Wunsch gehabt hat, die dafür notwendigen Unterlagen zu gewinnen auf Grund der bevorstehenden Berufszählung. Dieser Wunsch hat sich als nicht gangbar erwiesen, und es wird des⸗ halb geprüft werden müssen, ob das erforderliche Material auf andere Weise beschafft werden kann.

Meine Herren, ich möchte Herrn Abg. von Zedlitz kommen,

sodann auf die Ausführungen des der sich ja im wesentlichen an das angeschlossen hat, was die beiden Vorredner gesagt haben. Ich möchte nur eingehen auf einige allgemeine Ausführungen, die er am Schlusse seiner Rede gemacht hat. Er hat die Stellung des Handels⸗ ministers mit der des Landwirtschaftsministers verglichen, und hat darauf hingewiesen, daß es notwendig sei, daß der Handelsminister die Interessen von Handel und Gewerbe mit demselben Erfolge ver⸗ treten möchte, wie das bei meinem Kollegen von der Landwirtschaft in so hervorragendem Maße zum Segen der ihm anvertrauten Inter⸗ essen gelungen sei, wie es aber meinem Herrn Amtsvorgänger nach seiner Auffassung bezüglich seines Ressorts nicht in vollem Umfange geglückt sei. Nun, meine Herren, ich kann versichern, daß ich von der Notwendigkeit einer solchen Vertretung meines Ressorts überzeugt bin, und daß ich mich bemühen werde, mindestens in der Energie meinem mir eben als Beispiel vorgehaltenen Kollegen nachzueifern. (Bravo!) Aber, meine Herren, ich möchte mir doch dazu eine Bemerkung ge⸗ statten. Mein Herr Amtsvorgänger war zweifellos bei der ihm ge⸗ stellten Aufgabe nicht in derselben glücklichen Lage, in der sich sein Kollege von der Landwirtschaft befand. (Sehr richtig!) Denn, meine Herren, die Tätigkeit eines Ministers auch in einem Staate, der keine parlamentarische Regierung hat, ist nicht unabhängig von der Zusammensetzung der Parlamente, mit denen er zu arbeiten hat. (Sehr richtig!) Daraus ergibt sich selbstverständlich, daß es in einer Zeit, in der man — wie ich übrigens von meinem Standpunkt aus bemerke, aus allgemeinen wirtschaftlichen und politischen Rüchsichten nicht mit Unrecht — sich verpflichtet hält, die Landwirtschaft zu unter⸗ stützen, schwer ist, für ein anderes Gewerbe mit den gleichen Er⸗ folgen durchzudringen. (Sehr richtig!) Dies möchte ich vorausschicken. Aber ich stimme darin mit Herrn von Zedlitz absolut überein, daß es wünschenswert ist, daß die Minister

nicht darauf beschränken, lediglich ihre weitgehenden Wünsche an die Staatsregierung zum Ausdruck zu bringen und ihr das undankbare Amt zu überlassen, nun auszusuchen, was dem einen gegeben und was dem andern genommen werden soll. Meine Herren, das ist für eine 8 Staatsregierung eine schier unlösbare Aufgabe. Ganz anders würde es liegen, wenn sich die einzelnen Erwerbsgruppen in sich zu ver⸗ ständigen suchten über das, was der eine braucht, und was der andere nicht entbehren kann. Meine Herren, das klingt Ihnen vielleicht

diesem Wege, meine Herren, werden wir in der Lage sein, der politischen Gefahren Herr zu werden, die in der Sozialdemokratie liegen. Nur wenn sich alle diejenigen Stände, die an der Ueber⸗ windung der Sozialdemokratie ein Interesse haben, in ihren wirt⸗ schaftlichen Forderungen so weit verständigen, daß sie als eine ge⸗ schlossene Macht in den sozialen Fragen auf dem Plan erscheinen können,

Sozialdemokratie liegen, zu überwinden und dabei die sozial⸗ politischen Aufgaben zu erfüllen, die uns, wie die Redner aller Par⸗ teien dieses hohen Hauses gestern und heute wiederholt anerkannt haben, obliegen. (Lebhaftes Bravo.) Meine Herren, ich will mich ernstlich bemühen, auf dieser Grundlage zu arbeiten und den Erwar⸗ tungen zu entsprechen, die in den für mich jg sonst so freundlichen Worten des Herrn von Zedlitz gelegen haben. — Ich glaube, damit kann ich meine Ausführungen schließen. (Lebhafter Beifall auf allen

Seiten.)

Abg. Münsterberg (frs. Vgg.): Auch die Linke sieht der Amtstätigkeit des neuen Ministers mit großem Vertrauen entgegen. Leider hat auch der Handeltn nicht genügend Gelegenheit gehabt, zu den geplanten gesetzgeberischen Maßnahmen rechtzeitig Stellung Ständige Unzuträglichkeiten ergeben sich aus der Befugnisse der Handelskammern und offe, daß der inister darin endlich Abilfe schaft. In bezug auf die Weichselschiffahrt in Westpreußen habe ich Klagen darüber vorzubringen, daß durch die mangelhaften Regulierungsarbeiten in Oesterreich und Rußland der eichsel⸗ schiffahrt viel Abbruch geschieht. Ich bitte den Minister, daß er auf diplomatischem Wege, besonders nach Rußland hin, gründliche Vorkehrungen dagegen zu treffen sucht. Daß in der Heimarbeit chlechte Löhne gezahlt werden, die jeder modernen Entwicklung war ja bekannt. Aber die Heimarbeitsausstellung hat das Verdienst, diese Zustände systematisch in die breite Oeffentlichkeit gebracht zu haben. Die Heimarbeit wird vorzugsweise von Frauen und Kindern ausgeübt. Es wäre zu erwagen, ob nicht in bezug darauf die Tätigkeit der Frauen ähnlich wie bei den Fabrikinspektionen herangezogen werden kann. Der Staat 38 allerdings bei den Frauen dasselbe Raß an Vorbildung und Leistungsfähigkeit verlangen wie beim Manns Ich würde überhaupt im allgemeinen wünschen, daß die Frauen zur ewerbeinspektion in etwas größerer Zahl herangezogen werden könnten. In bezug auf die allgemeine Lage des Handwerks gebe ich zu, daß es auch heute noch Hunderte von Gebieten gibt, in denen der Handbetrieb nicht durch Fabrikarbeit ersetzt werden kann, weil dabei geläuterter Geschmack und Kunstfertigkeit notwendig sind. Aber gerade hierbei könnte und müßte der Staat zur Hebung des Handwerks viel tun, wie z. B. in füddeutschen Staaten durch Heranziehung hervor⸗ ragender Künstler vorgegangen ist. Auch in Preußen hat sich ja die künstlerische Bedeutung der Porzellanmanufaktur durch Heranziehun bedeutender Künstler sehr gehoben. Wir müssen dahin gelangen, da jeder Handwerker in sich die Kraft fühlt, das zu leisten, was die Zeit von ihm verlangen kann. Abg. Oeser (frs. Volksp.): Man sagt, neue Mühlen mahlen gut. Es wird die beste Würdigung für den neuen⸗ Minister sein, ihn nur nach seinen Leistungen zu beurteilen und nicht einmal „Hosianna“ und dann wieder „kreuzige ihn“ zu rufen. Hoffentlich wird der neue Minister es nicht so machen wie andere Minister, die erst das Tisch⸗ tuch zwischen sich und einer Partei zerschneiden und sich dann doch wieder mit derselben Partei an denselben Tisch setzen. och ist die eit der Hoffnungen, und es ist nichts so schön, als wenn man noch offnungen haben kann. Die Stellung des Handelsministers ist eine eche daß er manches Ueble verhüten und außerordentlich viel Gutes veranlassen kann; auch ist diese Stellung ja verhältnismäßig nicht schwieriger als die des Landwirtschaftsministers zum Beispiel. Man hat einen gewissen Gegensatz zwischen dem Handels⸗ minister und dem Reichshandelsminister, dem Staatssekretär des Innern, konstruiert. Es wäre erstaunlich, wenn der Abg. von Zedlitz und Neu⸗ kirch sich nicht darin angeschlossen hätte; ich finde aber nicht, daß diese Angriffe 88 den Grafen Posadowsky durch Wiederholung an Reiz gewinnen. Ich habe die Empfindung, als ob au in der Presse ein planmäßiges Vorgehen gegen den Staatssekretär des Innern vorliegt. Wir von der Opposition haben zwar keine besondere Veranlassung, für den Grafen Posadowsky wegen seiner Haltung zu den H dels⸗ verträgen einzutreten, aber in einer Beziehung finde ich, daß der Staatssekretär sich außerordentlich entwickelt hat; er hat ein großes Maß von Mut und Entschlossenheit in der Sozialpolitik gezeigt und ist mit einem ungeheuren Arbeitseifer, der leider selten zu beobachten ist, an die Lösung dieser Fragen herangetreten. Wenn ganz Deutsch⸗ land mit Vertrauen auf die Sozialpolitik blickt, so ist das ein wesent⸗ liches Verdienst des Grafen Posadowskgy. Wenn das Vertrauen der Arbeitgeber zur Sozialpolitik der Regierung notwendig ist, so doch auch in erhöhtem Maße das Vertrauen der Arbeitnehmer. Der Abg. von Eynern hat gestern schon auf den Unterschied zwischen der Haltung der Konser⸗ vativen hier und im Reichstag hingewiesen. Minister Delbrück hat nicht, wie der Abg. von Fedlüt und Neukirch meinte, einen Protest gegen die Sozialpolitik vorgebracht; er hat von dem Ton gesprochen, in dem von allen Seiten diese Fragen behandelt werden müßten. Es geht auch nicht an, immer zu reden von dem „Manne mit der Sklapenpeitsche“ oder auf der anderen Seite von einer „unbegrenzten Begehrlichkeit’. Ich hätte allerdings ebenso gern gehört, daß der Minister bereit sei, nicht nur mit den Arbeitgebern, sondern auch mit den⸗ Arbeitnehmern zu⸗ sammen zu gehen. Der Arbeiter will als ein gleichberechtigter Faktor anerkannt werden; daß man ihm das vorenthält, trägt wesentlich zur Verstimmung bei. Auch ich habe in bezug auf den Handelsetat gleich den anderen Herren einige Wünsche vorzubringen. Daß das Kohlenkontor in bezug auf die Rheinschiffahrt eine ziemlich willkürliche Herrschaft übt, zeigt, wie schwach die Regierung noch gegenuber solchen Verbänden ü Es wäre auch eine Aufgabe des Schutzes der nationalen Arbeit, wenn in der Behandlung des Zolles auf Rohstoffe, die aus dem Auslande eingehen und zur Herstellung fertiger Produkte, die wieder ausgeführt werden, Verwendung finden, Maßnahmen getroffen würden, die die deutschen Fabrikanten konkurrenzfähig erhalten. Die Düsseldorfer Handels⸗ kammer hat den Umstand zur. Sprache gebracht, daß der Handelsvertrag mit Bulgarien, der am 15. Januar d. J in Kraft trat, erst am 17. Januar der deutschen Handelswelt bekannt gegeben wurde. Die Steuerbeamten bei dem Ueberwachungedienst sind nicht genügend besoldet; bei der Erhehung der Zollgebühren sind fiskalische Gesichts⸗ punkte geltend. Obwohl das Reichssache ist, will ich nicht verfehlen, hier darauf hinzuweisen. Von der größten Wichtigkeit, weil es sich dabei um hohe Werte handelt, ist es, daß der Handel weiß, wie es mit der Warenverzollung bei dem Inkrafttreten der Handels⸗ verträge am 1. Märtz gehalten werden wird. Die interessierten Kreise müssen rechtzesti wissen, welcher Zollsatz in Anwendung kommt, sie müssen sich darauf vorbereiten können. Die Aus dehnung der Meisterkurse wünschen wir auch. e: hat das Schwierigkeiten. Wir hatten bei der Einrichtung in Frankfurt a. M. Mühe damit, weil die Gewerbekreise sich zunächst fernhielten. Erst später fanden die Kurse lebhafte Zustimmung. Ich moͤchte anregen, ob es nicht möglich ist, an diese Meisterkurse auch Kurse für die Fach⸗ bildung der Kaufleute anzu liedern. Die kleinen Kaufleute haben keinerlei theoretische Fenntnige in der Buchführung usw. s wird nicht schwierig sein, solche Kurse an die T auzugliedern. Mit den Meisterkursen wird es aber nicht abgetan sein, man muß den Leuten ermöglichen, das, was sie in den Kursen gelernt haben, praktisch auszuüben. Dazu gehört ein kleines Kapital. Ueber das Landetzgewerbeamt müssen wir erfahren, was es positiv geleistet hat⸗ und was es leisten soll. Die Förderung des Mittelstandes ist zwar

nehmen zu können. schwankenden Abgrenzung der der Gewerbekammern.

nur dann wird es möglich sein, die Schwierigkeiten, die in der 114“ 16“

Reichssache, aber das Reich, das so viele Mittel zur Verfügung hat.

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enannten kleinen Befähigun

Man hoffte damit wohl eine Menge aber man sollte nicht vergessen, Schranken mit den Großbetrieben Stärkung des Handwerks, wie wir es immer gewollt haben. Bahn des Befaähigungsnachweises ist schon recht verschlissen und hat ch Kugelschüsse im Kampf, sondern durch Mottenbisse. Bei der Heimarbeitsausstellung haben si sammengeschlossen; die Ausstellun daher als eine soziale Tat ersten Ranges angesehen werden. . uns die Augen über die Verhältnisse gföffnet, und ich begrüße es mit Freude, daß sich eine Geschlossenheit ar — hat, daß alle über diese Verhältnisse in glei Wir sehen hier Löhne, daß wir uns wirklich noch gerechtfertigt ist, ob es eine richtige Wirtschaftspolttik ist, dem die Lebenemittel Schäden der Die Heimarbeit ist unkontrollierbar, es 1 kommene Ausnutzung der Frauen⸗ und Kinderarbeit stattfinden. Die Frage hat auch eine allgemeine sanitäre Bedeutung, in den verpesteten Räumen der Heimarbeiter Nahrungs⸗ und Genuß⸗ mittel, z. B. das Marzipan, stellt. 1 tigt, die Krankenversicherung auf die Heimarbeiter auszudehnen, davon cht worden, 1 erhob, woraus ich ihm unter den obwaltenden Umständen allerdings keinen 1 daß ein Gesetz zunächst für die Heimarbeit in der vabae. wesentlich um die Rechte des Kindes. b so wie wir, seine Aufgabe darin erblickt, dem e,wer.2t Wohl zu

Abg. Trimborn (Zentr.): praktischen Sinn gezeigt, den er amtlichen Tätigkeit verdankt. lung Arbeitgebern gern nehmen, wenn der Ton auf dieser Seite ein anderer wird. Aus seinen Erklärungen konnte eine gewisse Mißbilligung des Vorgehens der Reichsregierung herausklingen, ich glaube eine solche aber doch nicht annehmen zu sollen. ministers ist die kräftige F

wir von dem Handelsminister; 1 hendig, um den Wir beklagen alle die großen Sozialkämpfe, aber als die Sozialreform dafür verantwortlich zu machen. Diese ist geeignet, schichten vorzubeugen, wovon

noch gar nicht genug veers0 worden ist.

nicht eine Verlangsamung der So

ein Fortschreiten in dem bisherigen Tempo. b über die Kaufmannsgerichte ergangen, das nicht von 2⸗

Bedeutung ist, aber 1905 ist kein einziges sozialpolitisches Gesetz

Berufsvereine, eine Forderung, die und die sind doch schon recht alt geworden. Heimarbeitsausstellung hat es bedurft, 1 — zu bringen, und doch fordern wir seit Jahren die Regelung der Heim⸗ früher zugreifen müssen, dieses Ausstellungselend dazu richtiger, als wenn man in 8 iti 1— Nichts würde verderblicher sein, als wenn in den Re⸗ gierungskreisen Dissonanzen eintreten; wir u zti Zusammenwirken auch mit dem gegenwärtigen hochverdienten Leiter des Reichsamts des Innern, ei Wir wünschen eine Vermehrung der Gewerbeaufsichtsbeamten weiblicher Kräfte, Arbeiter Iü. haben im Reichstag eine Enquete über den kaufmännischen und geer Mittelstand beantragt, und ich

energisch zu unterstützen.

F sind diele Elemente, die nicht In der kaufmännischen Lehrlingsausbildung stimmt nicht 1 kaufmännische Fachausbildung wird nicht mit der genügenden Sorgfalt geübt, unter den Handwerkern muß endlich einmal die Streitaxt begraben werden, damit sie nach außen einig auftreten und ihre Kraft auf das Erreichbare konzentrieren können. Dazu gehört der kleine Befähigungsnachweig. der 1

wenigstens der kleine Befähigungsnachweis

den Cölner Sein gefaßt haben, ge⸗ higungsnachweis blicken. 8 Instanz geschaffen werden, die entscheidet über die Fex. oh bei einem Betriebe Handwerks. oder Fabrikdetrieb vorliegt. Fs is schon ein alter Lieblingsgedanke von mir, daß mit zu den Kosten der ein Gedanke, Fabrikhesitzer eingetragen hat. Meisterkursen muß man unterscheiden zm chen den ꝙ technischen Kursen und den a . Neis ersteren Art duͤrfen nur in einzelnen gro 1 b werden, wenn sie ihren eigentümlichen Charakter sich bewahren sollen. vielleicht in jeder Provinz ein solches Musterinstitut. vier solche Meisterkurse eingeri 2 1 ganz aus dem Versuchsstadtum deraus. An diese Mristerkurze sich dann die Fachkurse in den kleineren Städten, in den

Interesselotokeit der Handwerker 1

Wirksamkeit des früheren Ministers von Moͤller als Handelsminister man sa verschieden deurteiten, ader uͤder seine Tätkeit al

nister dat er volle Anerkennung erf

wünschen, daß der neue Herr Handeldminister d

muß auch die Mittel für eine Enquete über den Mittelstand bereit⸗ Der Befähigungsnachweis c

Parteien im Prinzip aufgegeben, und man zieht si eee zurück.

t erfreulicherweise 1r- von allen auf den so⸗

Ich habe nicht ver⸗ andwerk auf den Befaͤbigungsnachmeig on⸗ daß damit auferlegt würden, die ihm erst recht erschweren.

helfen durch eine innere Kräftigung 852 e

die Sozial⸗ kann ie hat

er oberen Kreise darin gezeigt

er Weise empört sind. fragen müssen, ob es

noch mehr zu ver⸗ Heimarbeit liegen auf der es kann eine voll⸗ denn es werden

hergestellt. Der Bundesrat ist ermäch⸗ weil das preußische Handels⸗

Vorwurf machen will. Es ist zu be⸗

Bei der Heimarbet handelt es 1 Ich hoffe, daß der Minister,

Entwicklung des gesamten produktiven Der Minister hat einen gesunden, der Schulung in seiner früheren Der Minister will Fühlung mit den

Eine der Hauptaufgaben des Handels⸗

örderung einer besonnenen und stets fort⸗ nicht nur für die Arbeiter, sondern auch die Privatbeamten usw. Die soziale Für⸗ orge darf sich nicht mehr allein, wie es noch vor 30 Jahren der Fall sors konnte, auf die Arbeiter erstrecken. Diese Sozialreform wünschen

sie ist notwendig, um den sozialen

der weiteren Verelendung weiter Volls⸗ die Wehrhaftigkeit unseres Vaterlandes besteht ein inniger Jusammenhang, der Wir wünschen daher zialreform, sondern zum mindesten 1904 ist allerdings das

kämpft man um die Rechtsfähigkeit der so alt ist wie die liberalen Erst der um etwas Elan in die Sache anstatt erst durch getrieben zu werden. Nichts ist un⸗ der Sozialpolitik von einem Automobil⸗

wir wünschen ein einträchtiges der das volle Vertrauen meiner Freunde

die Heranziehung ärztlicher zur Gewerbeaufsicht. Mein

bitte den Handels. Die Mittel bewilligen

die gelernt haben nicht alles

der Reichstag stets

gern

ordnungsmäßig

8

Mag der Minister hier

es mwöglich sein, daß auch wieder Ruhe

im Handwerk eintritt, und dann werden die gerech fertigt sein, welche

gegenüͤber denen, die imme Es muß eine ein.

. 4 auch die Fabriken. Handwerkdkammern

der mir schon diel Feind⸗

Ugemeinen esen. J kurse.

Städten eingerichte

ichtet, ader auch hier sind wir 81— nen

Berichten der Handwerdekammern wir geklagt.

und ich wi den gleiche

Bahnen wie sein Vomänger ferkfadren wird⸗

Minister fuür Handel und Ich glaude, es hat schen gestern eim Mitglied dieses hohen Hauses angedeutet daß die desonders ausgiedige Bedand⸗ lung meines Ctats wesentlich dem Zweche diene, mich be mehn Wnt

einzuführen (Heiterkeit) und üͤder die Aufgaden Meine Herrew. i-d glaunde diesem Gedanhen

Gewerde Deldrück⸗ 8

ich wich den allofen Anregungen geen⸗