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Der Kaiserliche Konsul J. Runge in Galveston (Texas) und der Kaiserliche Konsul in Brisbane (Australien) Wil⸗ Floennies sind gestorben.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 12 des Reichsgesetzblatts enthält unter

Nr. 3206 die Verordnung, betreffend die Verrichtungen der Standesbeamten in bezug auf solche Militärpersonen der Kaiserlichen Marine, welche ihr Standquartier nicht innerhalb des Deutschen Reichs haben oder dasselbe nach eingetretener Mobilmachung verlassen haben, sowie in bezug auf alle Militärpersonen, welche sich auf den in Dienst gestellten

Fesiüee oder anderen Fahrzeugen der Kaiserlichen Marine befinden, vom 20. Februar 1906, und unter

G Nr. 3207 die Bekanntmachung, betreffend den Schutz

von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf den 1906

Mailand und in Berlin⸗Schöneberg stattfindenden Aus⸗ stellungen, vom 26. Februar 1906.

Berlin W., den 2. März 1906.

Kaiserliches Postzeitungsamt.

Königreich Preußen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: 1 den Gerichtsassessor Hölscher in Gummersbach zum Amtsrichter in Konitz und 8 den Gerichtsassessor Czerlinsky richter in Schwerin a. W. zu ernennen, — M 1 der Wahl des Oberlehrers an dem Gymnasium in Dort⸗ mund Dr. Adolf Gregorius zum Direktor des Pro⸗ gymnasiums nebst Realschule in Schwelm die Allerhöchste Bestätigung zu erteilen sowie der von der Stadtverordnetenversammlung zu Krotoschin getroffenen Wahl den gegenwärtigen Bürgermeister dieser Stadt Albert Sponnagel für eine fernere Amts⸗

in Berlin zum Amts⸗

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dauer von zwölf Jahren zu bestätigen. 6 Ministerium der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinalangelegenheiten.

Dem Mitarbeiter am Grimmschen Wörterbuche Dr. phil Henry Seedorf in Göttingen ist das Prädikat „Professor“

beigelegt worden. Finanzministerium. “ 1 . Dem bisherigen Oberbuchhalter bei der Generalstaatskasse, Geheimen Rechnungsrat Menzel ist die Rendantenstelle bei dieser Kasse verliehen worden.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Oberförsterstelle Schwenten im Regierungs⸗ bezirk Posen ist zum 1. April 1906 voraussichtlich zu besetzen. Justizministeriumm. Der Rechtsanwalt Dr. Voß in Itzehoe ist zum Notar für den Bezirk des Oberlandesgerichts Kiel, mit Anweisung 1 eines Amtssitzes in Itzehoe, ernannt worden.

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““

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 4 der Gesetzsammlung enthält unter

Nr. 10 671 das Gesetz, betreffend die Aenderung der Amtsgerichtsbezirke Labischin, Schubin und Znin, vom 20. Fe⸗ bruar 1906, unter

Nr. 10 672 das Gesetz, betreffend die Aenderung der Amtsgerichtsbezirke Bernau und Eberswalde, vom 21. Februar 1906, und unter

8 Nr. 10 673 die Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Biedenkopf und Vöhl, vom 26. Februar 1906. Verlin W., den 2. März 1906.

Königliches Gesetzsammlungsamtm.

Preußen. Berlin, 2. März.

Seine Majestät der Kaiser und König sprachen

heute morgen bei dem Reichskanzler Fürsten von Bülow vor und hörten von 12 ½ Uhr ab den Vortrag des Chefs des Zivilkabinetts, Wirklichen Geheimen Rats Dr. von Lucanus.

In der am 1. März d. J. unter dem Vorsitz des Staats⸗ ministers, Staatssekretärs des Innern Dr. Grafen von Posadowsky⸗Wehner abgehaltenen Plenarsitzung des Bundesrats wurde den Entwürfen von Gesetzen für Elsaß⸗ Lothringen zugestimmt, betreffend die Besteuerung der Berg⸗ werke und die Fähigkeit zu dem Amte eines Notars. Ferner erklöärte der Bundesrat sich einverstanden mit den Be⸗ stimmungen über die Befähigung von Eisenbahnbetriebs⸗ und Polizeibeamten, sowie mit den Vorlagen, betreffend Aenderung der Nummern XLV und XLVIIIa, XX, XXXVa und XXXVe der Anlage B zur Eisenbahnverkehrsordnung. Der Entwurf eines Gesetzes über die Haftpflicht für den bei dem Betriebe von v7ee a. entstehenden Schaden wurde

genehmigt, auch wurde den Ausschußanträgen wegen Aende⸗ rung der Satzungen der Bayerischen Hypotheken⸗ und Wechsel⸗ bank sowie der Bayerischen Handelsbank in München bei⸗ getreten. Außerdem wurde über mehrere Eingaben Beschluß

gefaßt

8

Bürger⸗

Der Bremische Bevollmächtigte zum Bundesrat,

meister Dr. Pauli ist von Berlin abgereist.

Der hiesige Königlich dänische Gesandte von Heger⸗ mann⸗Lindenecrone ist nach Berlin zurückgekehrt und hat

1““

die Geschäfte der Gesandtschaft wieder übernommen.

Hannover, 1. März. Auf der “ der heu⸗ tigen Sitzung des 39. hannoverschen rovinzialland⸗ tages standen die zweite Beratung des Entwurfs eines Ge⸗ setzes zur Aenderung und Ergänzung des hannoverschen Ge⸗ setzes über die Zusammenlegung der Grundstücke vom

Juni 1842, die Beratung des Antrags des Provinzial⸗ ausschusses, betreffend die Abänderung der Bestimmungen über die Förderung des Baues von Kleinbahnen durch die Provinz Hannover, und kleinere Vorlagen.

Nach längerer Debatte, in der die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs, betreffend die Zusammenlegung der Grundstücke, befürwortet wurde, wurde, dem „Hannoverschen Courier“ zu folge, vom Landtag demgemäß beschlossen. Bei der Beratung des zweiten Punkts der Tagesordnung beantragte der Geheime Regierungsrat Tilemann⸗Iburg im Namen der Kommission, der die Vorlage überwiesen worden war, die fraglichen Bestimmungen unverändert mit der Resolution anzunehmen, „es möge dem Pro⸗ vinzialausschuß anheimgegeben werden, mit dem bisherigen Prinzip, nur Vorzugsaktien zu nehmen, zu brechen“. Nachdem der zu der Vorlage ge⸗ stellte Antrag des Oberbürgermeisters Struckmann⸗Hildesheim. der Staat, die Provinz und der Unternehmer sollten se ein Drittel Aktien übernehmen“, abgelehnt worden war, wurde diese in der vorgelegten Fassung mit der Resolution der Kommission angenommen. Der Landes⸗ direktor Lichtenberg führte darauf aus, daß der Provinzialausschuß dem Landtage vorschlage, der Landwirtschaftekammer in Hannover zwecks Gewährung von Beihilfen zur Erleichterung der Be⸗ teiligung hannoverscher Landwirte an der im Jahre 1906 in Hildesheim stattfindenden landwirtschaftlichen Ausstellung sowie der in demselben Jabre stattfindenden landwirtschaftlichen Aus⸗ stellung der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft den Betrag von 6000 ℳ zu bewilligen, damit die Ausstellungen im erforderlichen Maße wirkungsvoll beschickt werden könnten. Die geforderte Summe wurde einstimmig bewilligt, desgleichen kleinere Vorlagen, worauf die Ver⸗ handlungen auf heute vertagt wurden.

Hessen.

In der gestrigen Sitzung der Zweiten Kammer teilte der Präsident zunächst mit, daß auf die Glückwünsche der Kammer anläßlich der Silbernen Hochzeit Ihrer Majestäten des Kaisers und der Kaiserin sowie der Vermählung Seiner Königlichen Hoheit des Prinzen Eitel⸗ Friedrich ein Danktelegramm Seiner Majestät des Kaisers eingegangen sei, und verlas dieses.

Das Haus trat sodann in die Beratung des Etats für 1906 ein.

Der Staatsminister Ewald erklärte, „W. T. B.“ zufolge, in seiner Rede zur Begründung des Etats: seine Berufung als Staats⸗ minister bedeute keinerlei Wechsel in der Politik der Regierung; das neue Ministerium werde in den Bahnen des früheren wandeln, vor allem werde die Regierung auch bestrebt sein, in der Frage der Wahlrechtsreform eine Verständigung herbeizuführen. An dem durch Verfassung festgesetzten Zweikammersystem müsse die Regierung festhalten. Nachdem der Redner noch des Gemeinde⸗ umlegungsgesetzes, der Frage der Gleichstellung der höheren Lehr⸗ anstalten und des Wohnungsgeldzuschusses für Beamte Erwähnung getan, schloß er mit dem Ausdruck der Hoffnung, daß es ihm gelingen möge, das Vertrauen des Hauses in gleichem Maße zu erringen, wie es sein Vorgänger im Amte allezeit genossen habe.

Deutsche Kolonien. Aus Deutsch⸗Südwestafrika wird, „W. T. B. zu⸗ folge, amtlich berichtet:

Reiter Karl Gerold, geboren am 1. Juli 1882 zu Giengen, früher im 2. Königlich württembergischen Infanterieregiment Nr. 120, von dem gemeldet worden war, daß er am 7. Februar im Patrouillen⸗ gefecht bei Eendoorn verwundet worden sei, wird jetzt als vermißt gemeldet. Der Irrtum beruhte auf Telegrammverstümmelung.

An Typhus sind gestorben: am 23. Februar im Feldlazarett zu Hasuur Gefreiter Georg Heinemann, geboren am 23. August 1882 zu Lohre, früher im 1. Kurhessischen Feldartillerieregiment Nr. 11, und in der Krankensammelstelle zu Berseba Militär⸗ krankenwärter Johann Roß, geboren am 25. Januar 1883 zu Bimbach, früher im 1. Königlich bavperischen Ulanen⸗ regiment, am 25. Febhruar im Lazarett zu Warmbad Reiter Robert Schmidt, geboren am 5. März 1881 zu Westig, früher im 1. oberelsässischen Feldartillerieregiment Nr. 15, und Reiter Adam Göbel, geboren am 14. April 1881 zu Alsbach, früher im 1. Groß⸗ herzoglich hessischen Dragonerregiment (Gardedragonerregiment) Nr. 23.

Oesterreich⸗Ungarn.

Das Ministerium des Innern hat, „W. T. B.“ zufolge, verfügt, daß die Einfuhr und Durchfuhr von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen aus den Nieder⸗ landen in und durch die österreichischen Kronländer nur mit von Fall zu Fall einzuholender besonderen Bewilligung des Ministeriums des Innern und unter den von diesem festzu⸗ stellenden Bedingungen stattfinden darf.

— Die Munizipien des Hajduer Komitats haben, wie „W. T. B.“ berichtet, in einer gestern abgehaltenen Ver⸗ sammlung unter Abänderung eines früheren Beschlusses sich dahin ausgesprochen, daß sie die freiwillig gezahlten Steuern annehmen und bei der freiwilligen Stellung zum Militärdienst mitwirken werden. Auch mehrere andere Komitate haben ihre bisherige Resistenz aufgegeben.

Großbritannien und Irland.

Wie das „Reutersche Bureau“ erfährt, ist am 26. v. M. in London ein Abkommen zwischen England und Frankreich, betreffend die Neuen Hebriden, unter⸗ zeichnet worden. Das Abkommen regelt alle Fragen, die hin⸗ sichtlich der Verwaltung der Neuen Hebriden bisher zwischen den beiden Regierungen strittig waren.

— Im Unterhause stand gestern nach Erledigung zweier Anfragen, betreffend den eventuellen Rücktritt Englands von der internationalen Zuckerkonvention und Beschwerden über die Beschränkung des freien Verkehrs in der Mandschurei seitens der Behörden, die Beratung des Marinebudgets auf der Tagesordnung.

Nach dem Bericht des „W. T. B.“ erwiderte der Staatssekretär des Auswärtigen Sir Edward Grey auf die Anfrage Dilkes (liberal), ob es die gegenwärtige Politik der Regierung sei, einen eventuellen Rücktritt Englands von der internationalen Zuckerkonvention vorzubereiten: „Wir können uns vor Sep⸗ tember 1908 nicht zurückziehen; die Absicht eines Rücktritts von der internationalen Zuckerkonvention muß September 1907 ausgesprochen werden. Da es sich um eine große pelitische Frage handelt und keine vor September 1907 getroffene Entschließung wirksam sein kann, ist die Angelegenheit noch nicht in Erwägung gezogen worden.“

In Beantwortung der zweiten Anfrage, die sich auf Beschwerden bezieht, daß die japanischen Behörden us ändern die

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Landung in mandschurischen Häfen und die Weiter, sendung von Waren nach dem Innern verböten, erwiderte der Staatssekretär: Es sind Beschwerden eingegangen und seinerzeit der japanischen Regierung Vorstellungen gemacht worden. Die japanise Regierung hat ihr Bedauern ausgedrückt, jedoch erklärt, das Verbot sei dadurch nötig geworden, daß die Bahnen zur Beförderung der japanischen Truppen gebraucht werden. Auf den Eingang neuerer Beschwerden, daß das Verbot gegen britische Waren durchgeführt worden ist, ist der britische Gesandte in Peking aufgefordert worden, die Angelegen⸗ heit zu untersuchen, und er hat den der Gesandtschaft nach Niutschwang gesandt, um dort eine Untersuchung anzustellen.

Hierauf brachte der Admiralitätssekretär Edmund Robertson das Marinebudget ein.

In der Rede zur Begründung des Budgets erklärte der Admiralitätssekretär, daß die gegenwärtige Regierung, als sie ihr Amt angetreten habe, das Budget nahezu fertig und die neue

lottenpolitik bereits in der Ausführung vorgefunden habe. Sie abe das Budget mit wenigen, geringfügigen Abänderungen adoptiert und auch die neue Politik der Verteilung der Flotte angenommen, und werde gemäß dieser handeln, ohne sich auf sie unwiderruflich zu verpflichten. Die im urfprünglichen Budget vorgesehene Bewilligung, betreffend die Flottenbasis in Rosyth, sei ausgeschieden worden. Die Regierung beabsichtige nicht, den Plan, Rosyth zu einer lottenbasis zu machen, fallen zu lassen, denn es sei eine gebieterische Notwendigkeit, an der Ostküste, wo gegen⸗ wärtig keine Anlage für die Flotte vorhanden sei, eine solche Anlage zu haben. Aber im Hinblick auf die Erfordernisse für die neuen Schiffstypen und möglicherweise noch eintretende Aenderungen des Entwurfs habe die Regierung beschlossen,

ekretär teilte ferner mit, die Admiralität plane eine Verbesserung der Einrichtungen der Schiffsbauwerft in Portsmouth wegen der Größe der Schiffe der Dreadnought⸗Klasse und weil beabsichtigt werde, Schiffe von noch größerer Länge als der Dreadnought zu bauen. Der Redner besprach sodann kiofecsnr die Frage der Flottenausgaben und sagte, die neueren Herabsetzungen des Flottenbudgets dürfe sich die bioberige Regierung zugute halten. Der Voranschlag für Neubauten habe in den Jahren 1905 und 1906 9 500 000 Pfd. Sterl. betragen, dies Jahr belaufe er sich auf etwa 9 250 000 Pfd.; er fürchte indessen, daß die Verringerung keine dauernde sein könne und daß die Bewilligung für Neubauten künftig im Durchschnitt mit 9 500 000 Pfund jährlich werde anzusetzen sein. Er habe bisher angenommen, daß man in den letzten Jahren über die sogenannte Zweiflottenstärke hinaus⸗ egangen gen und glaube, daß die gegenwärtigen Ziffern vielleicht als Räcktehr zu diesem Maßstab angesehen werden könnten. Wenn man annehme, daß in den kommenden Jahren der Betrag von 9 ⅛ Millioren für Neubauten nicht überschritten werde, so sei vorauszusagen, daß das Flottenbudget im ganzen in den Jahren 1907 und 1908 sich auf 34 400 000 Pfund belaufen und in den Jahren 1910 und 1911 auf 35 400 000 Pfund ansteigen werde. Seit der Haager Konferenz seien die Flottenausgaben der Mächte in Europa und Amerika ven 68 ½ Millionen Pfund auf 101 ½ Millionen Pfd. Sterl. angewachsen. Der Admiralitätssekretär wies sodann darauf hin, daß der Bau der vier in dem Programm vorgesehenen großen Schiffe erst spät in diesem Jahre begonnen werden und die Debatte über diesen Punkt daher auf später verschoben werden koͤnne. 4 8

Im weiteren Verlaufe der Debatte erklärte Lee (kons.): wenn die Regierung die Flottenpolitik der letzten Regierung in ihren großen Umrissen fortzuführen beabsichtige, so werde sie jede mögliche Unterstützung seitens der Opposition erfahren. Obschon er annehme, daß jeder vernünftige Mensch in England und den anderen Ländern für eine Herabsetzung der Flottenrüstungen sei, so meine er doch, es sei nicht Sache Englands, dessen ganze Existenz von seiner Flotten⸗ vorherrschaft abhänge, irgend eine Politik der Abrüstung anzufangen.

Das Haus genehmigte nach weiterer, kurzer Debatte den Mannschaftsbestand der Flotte gemäß der Regierungsforderung mit 129 000 Mann. 66

Frankreich.

In der gestrigen Sitzung der Kammer wurde die allge⸗ meine Diskussion über das Kriegsbud get fortgesetzt. Nach dem Bericht des „W. T. B.“ lobte der Deputierte Bouhey⸗Allex die Verstärkung der Truppen zur Deckung der Ost⸗

grenze und stellte an den Minister die Forderung, das Offizierkorrs

dauernd republikanisch zu machen. Der Oberst⸗Rousset unterzog den Plan, betreffend die Befestigung der Ostgrenze, einer Kritik und führte darin aus, man dürfe mit der Anlage von befestigten Werken nicht übker das Ziel hinausschießen. Der Endzweck des Krieges sei die Feldschlacht, er empfehle daher die Vermehrung der Zahl der Feldbatterien, um das Uebergewicht über die deutsche Artillerie fest⸗ zuhalten. Der Deputierte Messimy (Rad. Sozialist) wandte sich gegen das endlose Anwachsen der Lerer he. Ausgaben und bemerkte, man verstehe nicht, wie ein Land mit 40 Millionen Einwohnern, wie Deutschland, das 60 Millionen habe,

Frankreich beabsichtigen könne, „d. b militärischen Ausgaben zu

auf dem Wege der zunehmenden 3 folgen. Raiberti (Radikaler) zog einen Vergleich zwischen der französischen und deutschen Armee und stellte dabei fest, daß die Deutschen bedeutende Anstrengungen gemacht hätten. Ihr Kriegsbudget sei dem französischen um 184 Millionen überlegen. Was Deutschland durch die Zahl und die Millionen er⸗ reichen wolle, müsse Frankreich durch eine bessere Ausnutzung seiner Kräfte zustande bringen. Auch müsse man, wenn man eine Parallele zwischen beiden Heeren ziehe, mit der indtviduellen Ueberlegenheit des französischen Soldaten rechnen. Der Redner betonte dann, daß Deutschland in der Wahl seines Artilleriematerials schwankend sei. Es habe versucht, Frankreich gleichzukommen, ohne dies zu erreichen. Die Erneuerung des deutschen Artillerie⸗ materials sei im Gange und werde vielleicht in einigen Monaten beendet sein. Deutschland habe sein Artilleriematecial dreimal erneuert, das erkläre die hoßen Ausgaben der letzten Jahre. Man dürfe sich deshalb nicht wegen des hoben Kriegsbudgets in Deutschland beunruhigen; ebensowenig bei einem Vergleich beider Heere. Pflicht sei, nur das eigene Heer im Auge zu haben, um itm alle möglichen Fortschritte zugute kommen zu lassen. Raiberti ke⸗ merkte dann, daß das Reservematerial Frankreichs viel zu hoch sei. Was das deutsche Artilleriematerial wert sein werde, wisse man nicht, aber sicher werde es dem französischen Material nicht überlegen sein. Der Redner schloß: des Land müsse, im Vertrauen auf sein Heer, allen Möglichkeiten mit Ruhe entgegensehen, selbst der eines unerwarteten Angriffs. Man könne sagen, daß Frankreich bereit ist, wenn nicht anzugreifen, so doch siegreich jeden etwaigen Angriff zurückzuweisen. „Wenn wir einig sind, sind wir unbesiegbar. Moöͤchte das Heer dem Volke das Gefühl der Einigkeit mitteilen und die morolische Einheit des Landes ver⸗ wirklichen können“ Der Berichterstatter Klotz stellte fest, daß das Parlament durchaus geneigt sei, die weitere Entwicklunz der Armee zu beschleunigen. Nötig sei, daß alle Fragen, welche die nationale Vert’idigung angingen, in einem Rat besprochen würden, dem die Minister des Krieges, der Marine, der Kolonien, der Firnanzen und der Ministerpräsident angehörten. Es würde auch nicht un⸗ angebracht sein, wenn der Minister des Aeußern dazu gezogen würde. Kletz verlangte ferner, daß dem Parlament die Möglichkeit gegeben werde, den Stand des Kriegsmaterials zu kontrollieren. Der Minister⸗ präsident Rouvier erwiderte, er habe sich niemals einer solchen Kontrolle widersetzt. Klotz fuhr fort, wenn Frankreich seine Auf⸗ wendungen vermindere, während Deutschland die seinigen erhöhe, so eschehe dies, weil man in Frankreich Friedensdemagogen habe. Vallkant (Soz.) erklärte, von seiten Frankreichs könne niemals weit genug gegangen werden, um den Frieden aufrecht⸗ zuerhalten. Klotz erwiderte: Die Regierung habe den Frieden ge⸗ wahrt, aber ni um den Preis der nationalen Würde. Er sei glücklich, festzustellen, daß die antimtlitaristischen Lehren im Lande keinen Anklang finden. Der Redner verlas einen Artikel der von

bischöfen von

die Einzelheiten dieses 8 I““ 1 Besangon und Toulouse sowie zwei Bischöfen besteht, wird

lanes noch weiterer Erwägung zu unterziehen. Der Admiralitäts,

wear,

Anspruch auf Uebernahme dieser durch Belgien

einstimmig das handelspoliti

111“ 11“ G

ressenss herausgegebenen „Vie Socialistes, nach dem sich Bebel in

Pressenischenr Sinne ausgesprochen habe. Jaurds rief: Also, Sie nd der Meinung daß⸗ wenn eine Regierung der Angreifer ist,

ie Arbeiter die Pflicht haben, ihre Teilnahme abzulehnen. Klotz

erwiderte: Nein, ich billige nicht die Disziplinlosigkeit. Vaillant er⸗ klärte, die sozialistische Partei habe die Aufrechterhaltung des Friedens gesichert, sowohl während des russisch⸗japanischen Krieges, als auch jetzt. Klotz entgegnete: Sie wollen den Frieden, wir wollen ihn auch, aber um ihn zu haben, zählen wir darauf, kriegs⸗ bereit zu sein. Jauros sagte, Klo habe die Sozialisten heftig angegriffen; er werde es aber nicht erreichen, daß die Partei sich ihren in Clairveaux in Haft gehaltenen soganh ischen Freunden anschließe. Das Vorgehen 18 egen die Sozialisten sei nur ein Parteimanöver, kein nationales B erk. Dieselben Leute, die sich heute auf England gegen Deutschland zu stützen suchten, hätten

1898 England verlästert und den verabscheuungswürdigsten Konflikt

wollten vom internationalen Gesichts⸗

vorbereitet. Seine Freunde b damals verhinderten, auch jetzt

punkte dieselben Narrheiten, die sie

verhindern.

Hierauf wurde die Weiterberatung auf heute vertagt. — Das Nationalkonzil der französischen Bischöfe soll zwischen dem 10. und 20. d. M. in Paris stattfinden. Der Zweck des Konzils, dem ein von einem vorbereitenden Ausschuß ausgearbeiteter Entwurf zur Beschlußfassung vorgelegt werden wird, ist, „W. T. B.“ zufolge, der Kirche Frankreichs eine neue Organisation zu geben. Der vorbereitende Ausschuß, der aus den Erz⸗ Paris, Lyon, Bordeaux, Reims,

in seiner Arbeit von fünf hervorragenden katholischen Juristen, darunter der Senator de Mascoère und der Deputierte Grousseau, unterstützt.

Aus den Departements Haute⸗Loire, Lozére und Ardoͤche sind in Paris Nachrichten über ernste Ruhe⸗ störungen durch die fanatisierte ländliche Bevölkerung an⸗ läßlich der Inventaraufnahme eingelaufen. Zahlreiche Kirchen sind von den Dorfbewohnern, die mit Heugabeln usw. be⸗ waffnet sind, festungsartig verbarrikadiert worden und werden von ihnen bewacht. — In der Kirche von Chilly, Departe⸗ ment Jura, wurde gestern nacht durch Explosion einer mit

Pulver gefüllten Bombe eine große Verheerung angerichtet.

8 Rußland.

Unter dem Vorsitz des Kaisers hat gestern in Zarskoje⸗ Sselo abermals eine Beratung stattgefunden, an der die Minister, der Präsident des Reicherats, die Vorsitzenden der Departements des Reichsrats sowie einige seiner Mitglieder teilgenommen haben. Die Prüfung der von der Kommission unter dem Vorsitz des Grafen Solsky ausgearbeiteten Ent⸗ wurfs, betreffend die Reorganisation des Reichsrats und die Neuordnung der Reichsduma, auf Grund des Manifestes vom 30. Oktober v. J. wurde, laut Meldung der St. Petersburger Telegraphenagentur, beendet und mit geringen Abänderungen angenommen.

— Das Gesetzblatt veröffentlicht das vom Kaiser am 20. v. M. genehmigte Reglement, nach dem das Vorgehen der mit der Unterdrückung von Unruhen betrauten Truppen künftig einzurichten ist. Es wird, obiger Quelle zufolge, darin bestimmt, daß die Truppen in solchen Fällen weder in die Luft noch blind schießen dürfen.

Die „St. E“ Telegraphenagentur“ meldet ferner unter dem gestrigen Datum:

In Tammerfors (Finnland) bat die Polizei auf dem dortigen Bahnhofe zwei Teilnehmer an dem Raube in der russischen Staats⸗ bank in Helsingfors im Augenblick ihres Eintreffens mit dem Zuge verhaftet. Während des Verhöres gab plötzlich einer der beiden Festgenommenen aus einem Revolver mehrere Schüsse ab, durch die drei Schutzleute getötet wurden, und versuchte dann, auf die Straße zu fliehen, wobei er fortfuhr zu schießen und zwei Personen, darunter einen Polizeisekretär, verwundete. In einem Flügel eines Gebäudes, in den der Räuber auf seiner Flucht gelangt verbarrikadierte er die Tür, zerschlug das Fenster und richtete an das den Marktplatz anfüllende Volk eine Ansprache,

in der er erklärte, er sei Sozialdemokrat, und um Hilfe bat. Die erregte Menge verlangte hierauf die Freilassung des Räubers. Zur

der Polizei wurden Feuerwehrleute requiriert. m ganzen sind neun Personen verwundet worden.

„In Batum wurde die von einem “ begleitete Post früh 5 Uhr auf dem Wege zum Bahnhof durch ein quer über die Straße gespanntes Seil aufgehalten. Zehn bewaffnete Räuber ver⸗ wundeten den Schutzmann und beraubten die Post um 7000 Rbl. teils in bar, teils in Wertpapieren. Einen Postsack mit Geld⸗ sendungen im Werte von 10 000 Rbl. ließen sie liegen. Die Räuber

sind entkommen. Italien.

Der in Rom residierende Superior der Maristen er⸗ hielt ein Telegramm aus Schanghai vom 27. Februar, in dem es, „W. T. B.“ zufolge, heißt: Fünf unserer Brüder sind

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ermordet worden, drei standen im Alter von 20, die anderen

im Alter von 27 Jahren.

Belgien. Die Deputiertenkammer beschäftigte sich in ihrer gestrigen Sitzung mit den Angelegenheiten des Congo⸗

staats.

Der Deputierte Beernaert (Rechte) führte, nach dem Bericht des „W. T. B.“, im Laufe der Debatte aus, Belgien habe jetzt keinen nah des Congostaats. Seit 1901 habe völlige Feen des Handelns, die Beaufsichtigung — estehe nicht mehr, was sehr bedauerlich sei. Es sei aber endlich an der Zeit, an die bereits vor fünf Jahren von der Regierung eingebrachte Vorlage, betreffend die Organisation der zukünftigen belgischen Kolonie heranzutreten. Die Schöpfer des Congowerks hätten dem Lande große Dienste erwiesen. Vandervelde (Soz.) sagte, Belgien könne

sich sehr wohl in die “ mischen, durch Anwendung

von Artikel 6 der Berliner Akte, der die Einberufung einer neuen internationalen Konferenz vorsehe. Wenigstens 50. Milionen Congo⸗ gelder seien außerhalb des Congostaats verwendet worden. Nachdem noch mehrere Redner gesprochen und der Minister⸗ präsident de Smet de Naeyer eine von Beernaert ein⸗ gebrachte Tagesordnung gebilligt hatte, die Vertrauen zu den beabsichtigten Reformen ausdrückt und sofortige Beratung des Gesetzes von 1901 verlangt, wurde die Abstimmung auf heute

vertagt. Türkei. Nach einer Meldung des „Wiener Telegr.⸗Korrespondenz⸗

Bureaus“ hat bei Djakova (Wilajet Monastir) ein Kampf

zwischen den Truppen und einer griechischen Bande stattgefunden. Die Türken hatten einen Toten und zwei Verwundete, die Bande 3 Tote, unter welchen sich ihr An⸗

führer Kapitän Georghi befindet. Der Rest ergriff die Flucht.

Serbien. Die Skupschtina hat gästsrn nach längerer Debatte che Ermächtigungsgesetz

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sowie eine von der Regierung gebilligte Resolution an genommen, in der die Regierung aufgefordert wird, mit Oesterreich⸗Ungarn weder ein handelspolitisches Provisorium noch einen Handelsvertrag abzuschließen, wenn nicht in beiden die Veterinärkonvention enthalten sei,

oder die Ausfuhr von Vieh, Geflügel und Fleischprodukten

sowie ihre Durchfuhr unter günstigen Bedingungen gesichert erscheine.

Im Laufe der Erörterung gab, wie das „W. T B.“ berichtet,

der Minister für Handel, Ackerbau und Industrie Draskowitsch Aufklärungen über den Konflikt mit Oesterreich⸗Ungarn, zu dem es

nicht gekommen wäre, wenn letzteres seine Forderungen nicht in so

scharfer Weise gestellt haätte. Der Minister stellte an Hand der Akten

fest, daß die bulgarische Regierung mit den von der serbischen 9 beabsichtigten Ab- änderungen des Zollunionsvertrages sich einverstanden erklärt habe, die inti Bezieh ischen Serbi d B - V ie intimen Beziehungen zwischen Serbien un ulgarien zurück- Stei g. P Ien wirken werden. Die Ferbische EE* 9 Altwort Bau von Steindecken an den Seedeichen dieser Insel werden Oesterreich⸗Ungarns auf ihre Vorschläge hinsichtlich des Abschlusses eines Handelsvertragsprovisoriums ab. Sollte Serbien keine genügende

Regierung auf Wunsch Oesterreich⸗Ungarns

und betonte, daß diese Abänderungen nicht im

Bürgschaft für die Ausfuhr von Vieh erlangen, so werde die Regie⸗ rung dafür sorgen, daß auch der Einfuhr von österreichischen Waren Schwierigkeiten in den Weg gelegt werden.

Amerika.

Die gemäß einer Resolution Sheppard vom Kongreß der Vereinigten Staaten gewünschten Mitteilungen der Re⸗ gierung über die zwischen dem Staatsdepartement und Deutschland bezüglich des Zolltarifs getroffene Regelung oder Vereinbarung sind nunmehr dem Re⸗ praͤsentantenhause in Gestalt der zwischen dem Staats⸗ sekretär Root und dem Botschafter Freiherrn Speck von Sternburg gewechselten Schriftstücke vorgelegt worden.

In einem einleitenden Schreiben sagt, nach dem Bericht des „W. T. B.“, Root, es bestebe kein weiteres Abkommen als das, welches in dem Schriftwechsel zwischen ihm und dem Freiherrn von Sternburg vorliege, und erörtert dann in einem Schreiben vom 16. Februar die Forderungen Deutschlands nach Tarifänderungen und die Zugeständnisse, die das Schatzamt zu machen bereit sei.

Der Freiherr von Sternburg sagt in seiner Antwort hierauf, Deutschland halte sich durchaus die Schwierigkeiten der Vereinigten Staaten bezüglich der Abänderung von Gesetzen gegenwärtig und sei willens, Amerika die 8 Vertragszollsätze bis zum 30. Juni 1907 zu ernüscen Er hoffe ferner, daß die bestehenden Härten und Schroffheiten der amerikanischen Zölle abgeschwächt und die Ver⸗ e zu einem für beide Teile befriedigenden Abschluß führen würden.

In seiner Erwiderung hierauf erklärt Root, der Präsident Roosevelt werde unverzüglich eine Proklamation erlassen, nach der Deutschland die ermäßigten Zollsätze der Sektion 3 des Dingley⸗ Tarifgesetzes zugesichert werden. Das Antwortschreiben schließt: „Ich bin sicher, es könnte keine aufrichtigeren und freundlicheren Zwecke oder vernünstigere und offenherzigere Ansichten geben als die⸗ jenigen, die die Vertreter der beiden Länder bei der Verhandlung dieses Gegenstandes geleitet haben. Ich habe großes Vertrauen, daß die Beibehaltung derselben Haltung auf beiden Seiten zu einem Ab⸗ schluß führen wird, gemäß dem starken Verlangen nach wahrer Freund⸗ chaft zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Volke, das wir beide hegen.“

Die Resolution Sheppard wurde darauf im Repräsentanten⸗ hause zur Besprechung gebracht. 14“*“ bö.—

A si en. 8 11““ 8

Die vom Auslande in Schanghai eintreffenden Nach⸗ richten über eine kritische Gesamtlage in China beginnen, „W. T. B.“ zufolge, auf die Interessen des fremden Handels schädlich zu wirken. Die 1ne sische Bevölkerung sei bisher im allgemeinen durchaus friedlich, werde aber durch die von draußen kommenden fort⸗ gesetzten Ankündigungen des Ausbruchs einer fremdenfeindlichen Bewegung allmählich in einen Zustand nervöser Erregung ver⸗ setzt, aus der dann bei äußeren Anlässen wirkliche Aus⸗ schreitungen hervorgehen könnten. Die chinesische Regierung mußte nach obiger Quelle angesichts der irkung eines Telegramms aus New York über die angeblich für den 24. Februar geplante Niedermetzelung der Fremden gegen ihre innere Ueberzeugung außergewöhnliche Sicherheits⸗ maßregeln anordnen, die dann wieder als neuer Beweis für eine bestehende Krisis nach dem Auslande gemeldet wurden. Durch den ruhigen Verlauf des 24. Februar sei inzwischen die Unwahrhaftigkeit jener Ausstreuungen festgestellt worden.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Schlußbericht über die gestrige u“ des Reichs⸗ tags befindet sich in der Ersten und Zweiten Beilage.

— In der heutigen (55.) Sitzung des Reichstags, welcher der Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieber⸗ ding und der Staatssekretär der Reichspostverwaltung Kraetke beiwohnten, stand zur ersten Lesung zunächst der Gesetz⸗ entwurf, betreffend die Ueberleitung von Hypotheken des früheren Rechts.

Nach der Vorlage kann durch Landesgesetz bestimmt werden, daß ein an einem Grundstücke bestehendes Pfandrecht, das zur Sicherung künftiger Ansprüche auf Zinsen, Kosten und andere Nebenleistungen neben dem Pfandrechte für die Hauptforderung bestellt worden ist, erlischt, wenn es sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt. Dies soll gelten, wenn das Pfandrecht zu der Zeit besteht, wo das Grundbuch als angelegt anzusehen ist; dieselbe Bestimmung kann aber auch getroffen werden nach dem Zeitpunkt, wo das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, und sie kann dahin erweitert werden, daß solche Hypotheken, die sich schon mit dem Eigentum in einer Person vereinigt haben, als im Zeitpunkte der Vereinigung erloschen gelten.

Abg. Porzig (b. kons.) beantragte, die Vorlage, deren Gegen⸗ stand eine keineswegs einfache, sondern vielmehr sehr verwickelte betreffe, in eine Kommission von 14 Mitgliedern zu ver⸗ weisen.

Abg. Lucas (nl.) sieht in dem Gesetzentwurf einen Rück⸗ schritt von der eben erst erreichten Vereinheitlichung des dinglichen Rechts und bringt ihm nur geringe Sympathien entgegen. Ohne Kommissionsberatung könne die Sache nicht erledigt werden.

(Schluß des Blattes.)

— Das Haus der Abgeordneten nahm in der heutigen (34.) Sitzung, welcher der Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten Dr. Studt beiwohnte, zunächst in dritter Sühn den Gesetzentwurf, betreffend die Erhebung von Abgaben 19 kirchliche Bedürfnisse der Diözesen der katholischen Kirche in Preußen, ohne Debaste an und setzte dann die zweite Beratung des Staatshaushalts⸗ etats für das Etatsjahr 1906 bei den einmaligen und außerordentlichen Ausg 1 der Bauverwaltung fort. “

Zum Neubau der Warthebrücke in Schwerin werden als weitere Beihilfe 15 000 ℳ gefordert. Abg. Ernst (fr. Vgg.) befürwortet eine Verstärkung dieser Beihilfe. Zum Neubau einer Schleuse bei Himmelpfort (Lychener Gewässer) werden 84 000 ℳ und zur Beschaffung eines Be⸗ reisungs⸗ und Schleppdampfers für den Wasserbaukreis

Zehdenick 22 000 ℳ gefordert.

„Abg. von Quast (kons.) bemerkt, daß die Schleusenverhältnisse bei Zehdenick nicht mehr den gestellten Verkehrsansprüchen genügten; es seien etwa 60 Ringofenziegeleien in der Umgebung, und die Kähne lägen oft auf einer Strecke von 4—5 km tagelang still. Der Voß⸗ kanal müsse auf 1,40 m vertieft werden, vamit die Kähne mit 60 000 statt mit 50 000 Steinen beladen werden könnten.

„Unterstaattsekretär Holkze erkennt diese Notstände an und ver⸗ spricht, im nächstjährigen Erder Abhilfe zu schaffen.

Zur Landfestmachung an der Insel Nordstrand und zum

als zweite Rate 350 000 ℳ gefordert.

2 liegt eine Petition der Direktion der Nordsee⸗ bäder auf Amrum, Wittdün und Satteldüne, zu Tondern um Ersatz des Schadens, den sie in ihrem Dampferbetriebe auf der Strecke Husum —Amrum durch die Landfestmachung Nord⸗ strands erleide, vor.

Die Budgetkommission, Berichterstatter Abg. Brütt, “ die Petition der Regierung zur Erwägung zu über⸗ weisen.

Abg. Stegeg- (nl.) unterstützt die Petition.

Abg. von Brandenste in (kons.) beantragt, über die Petition zur Tagesordnung überzugehen. Der Wunsch der betreffenden Aktien⸗ gesellschaft nach Ersatz der Kosten der Beschaffung eines zweiten Dampfers sei bereits von der Staatsregierung als unbegründet zurück⸗ gewiesen worden. Eine Erfüllung dieses Wunsches entspreche nicht der Gerechtigkeit und Billigkeit und würde ein bedenkliches Präjudiz für Ersatzforderungen infolge notwendiger staatlicher Anlagen sein.

Abg. Bachmann (nl.) spricht sich im Sinne der Petition aus.

Unterstaatssekretär Holle erklärt, daß die Regierung auf dem Standpunkt des Abg. von Brandenstein stehe und die nicht für berechtigt halten könne. Die Stadt Husum habe bereits eine Zusage für die Verbesserung ihres Hafens erhalten; die Gesellschaft habe keinen Anspruch auf Entschädigung.

Abg. Glatzel (nl.) hemerkt, daß es sich um eine nicht sehr leistungsfähige Gesellschaft handele und daß man doch auch die Inter⸗ essen der Bevölkerung, die das Bad aussuche, berücksichtigen und deshalb der Gesellschaft etwas entgegenkommen müsse, damit sie sich einen leistungsfähigen Dampfer anschaffen könne. Mindestens müsse die Rezierung die Frage noch einmal prüfen, und deshalb möge das Haus die Petition zur Erwägung überweisen.

Berichterstatter Abg. Brütt teilt mit, daß der Antrag auf Ueber⸗ weisung zur Erwägung in der Kommission mit 11 gegen 9 Stimmen angenommen worden sei; die Meinungen seien also geteilt gewesen.

Das Haus beschließt die Ueberweisung der Petition an die Regierung zur Erwägung.

Zum Ersatz eines baufälligen Bollwerks am Hafen zu Tönning durch eine massive Kaimauer werden 27 000 ℳ gefordert. Die Pörbenehng wird nach kurzen Bemerkungen des Abg. Jürgensen und des Unterstaatssekretärs Holle ge⸗ nehmigt. 1

Zur Geee agg der Hafenanlagen in Harburg werden als vierte Rate 891 500 ℳ und zur Herstellung einer Quai⸗ anlage am Becken 1 des neuen Harburger Hafens als Rest 409 800 ℳ gefordert.

Abg. Reinhard (Zentr.) wünscht, daß mit der Erweiterung der Hafenanlagen in Harburg etwas intensiver vorgegangen werde. Hamburg müsse ein größeres Entgegenkommen zeigen.

Die Forderung wird bewilligt. 8 G

Zu Erneuerungs⸗ und Erweiterungsbauten am Fischerei⸗ S in Geestemünde werden als erste Rate 400 000 ℳ ge⸗ ordert.

Abg. Reinhard begrüßt diese Forderung im Interesse der Geestemünder Fischerei.

Abg. Haarmann (nl.) weist darauf hin, daß die Befürchtungen, die man infolge des Vertrages mit Bremen gehegt habe, doch nicht ganz sich erfüllt hätten. Bremen habe bei dem neuen Vertrage ein gutes Geschäft, Geestemünde aber auch kein schlechtes Geschäft gemacht.

Die Forderung wird bewilligt.

(Schluß des Blattes.)

8 “ “

Dem Hause der Abgeordneten ist der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Erweiterung des Stadt⸗ kreises Aachen, nebst Anlagen, Begründung und einer Situationsskizze zugegangen. Nach diesem Gesetzentwurf soll am 1. April d. J. die 1145 ha umfassende und rund 7900. Einwohner zählende Landgemeinde Forst unter Abtrennung vom Landkreise Aachen der Stadtgemeinde und dem Stadt⸗ kreise Aachen einverleibt werden.

“

Kunst und Wissenschaft.

Die philosophisch⸗historische Klasse der Königlichen Akademie der Wissenschaften hielt am 22. v. M. unter dem Vorsitz ihres Sekretars Herrn Diels eine Sitzung, in der Herr Koser über handschriftliche Bemerkungen Voltaires zu den Euvres du philosophe de Sanssouci las. In dem Handexemplar Friedrichs des Großen von der dreibändigen Original⸗ auflage (1750) der (Duvres du philosophe de Sanssouci sind Bd. II und III Blatt für Blatt mit eigenhändigen Randbemerkungen Voltaires versehen. Der Vortragende kennzeichnete diese Glossen nach ihren verschiedenen Gegenständen (Grammatik, Versbau und Reim, Sprachgebrauch, Scheidung des poetischen und prosaischen Ausdrucks, des getragenen und des komischeniederen Stils, Wahl der Epitheta und Metaphern und der mythologischen Staffage, Sachkritik) und erörterte ihr Verhältnis zu dem Texte des 1752 veranstalteten Neu⸗ drucks des zweiten Bandes.

In der an demselben Tage unter dem Vorsitz ihres Sekretar Herrn Auwers abgehaltenen Sitzung der physikalisch⸗mathe⸗ matischen Klasse las Herr Möbbus über die Frage: Können die Tiere Schönheit wahrnehmen und empfinden? Um sich die auffallende Schoöͤnheit männlicher Vögel, Insekten und andere Tiere im Vergleich mit ihren nichtschönen Weibchen zu erklären, hat Ch. Darwin angenommen, daß von den Weibchen die schönste Männchen zur Paarung ausgewählt werden. Dieser Ansicht gegen⸗ über wird auseinandergesetzt, daß wir den Tieren nach ihren sonstigen pfychischen Eigenschaften ästhetischen Geschmack nicht zuschreiben dürfen. Sie können wohl verschiedene Farben, Formen und Be⸗ wegungen genau unterscheiden, sind aber nicht fähig, das darin er⸗ scheinende Gesetzmäßige, worauf gerade die Schönheit beruht, wahr⸗ zunehmen. b

Gesundheits 8* maßregeln. AFKFalien. Die italienische Regierung hat durch seesanitätspolizeiliche Ver⸗ ordnung vom 24. Februar d. J. den Hafen von Fremantle Austrassen, für pestverseucht erklärt. .

wesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗

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