bleiben und sehen muß, welche Schädigung nach dieser Richtung hin Diensterleichterungen bringen würden. Und bei Geldsachen, meine Herren, hört jede Gemütlichkeit auf (Heiterkeit rechts), und je länger es dauert, daß wir den Leuten das Geld vorenthalten, desto unwirscher werden sie und empfangen die Briefträger recht unangenehm mit der Frage: Warum haltet Ihr mein Geld über Sonntag zurück? Also, meine Herren, Sie dürfen nicht vergessen, daß wir dem Verkehr dienen und unsere Einrichtungen danach treffen müssen.

Darauf bezieht sich auch, was der Herr Vorredner hervorhob, daß wir nämlich noch nicht den Wünschen nachgekommen sind, die von einem Teil des Hauses geäußert sind, an den Wochentagen vor den Feiertagen und besonders an den Sonnabenden die Schalter früher zu schließen. Darüber, glaube ich, werden sehr viele Zweifel bestehen, ob das eine Maßnahme ist, die sich unter allen Umständen empfiehlt. Die Reichspost⸗ und »Telegraphenverwaltung hat, wie der Herr Vorredner schon anführte, dadurch Entegenkommen be⸗ wiesen, daß sie an einzelnen Orten die Schalter früher schließt. Hier in Berlin schließen wir einzelne Schalter 6 Uhr, andere 7 Uhr, und in der Provinz schließen wir teilweise auch früher und zwar da, wo nach Abgang und Ankunft der Züge es dem Handelsstande wohl möglich sein könnte, die Pakete zur rechten Zeit aufzugeben, wo aber trotz allen Einwirkens der Handelskammern die Unsitte fortbesteht, die Pakete in der letzten Viertelstunde einzultefern. Aber wir können nach der andern Richtung hin das wollen die Herren immer berück⸗ sichtigen — nicht einseitig vorgehen, wir müssen unseren Handels⸗ und Industriestand konkurrenzfähig erhalten und ihm ermöglichen, das zu leisten, was in anberen Ländern auch geleistet wird, und ihm so lange wie möglich die Gelegenheit zur Einlieferung der Sendungen geben.

Wenn ferner der Herr Vorredner im Zweifel darüber war, ob in der Statistik über die Ruhepausen und das Leistungsmaß die Ver⸗ waltungsbeamten mit aufgenommen seien, so kann ich ihn dahin aufklären, daß es sich bei der Statistik bloß um Betriebsbeamte handelt, die Erleichterungen also für die Verwaltungsbeamten sind nicht in Betracht gezogen.

Da wir die Sonntagsruhe und den Dienst am Sonntag hier behandeln, möchte ich auch wegen der kirchlichen Feiertage auf die Resolution mit kurzen Worten eingehen, die noch nicht zur Erledigung gekommen ist. In der Resolution wird empfohlen, an den rein kirch⸗ lichen Feiertagen doch auch die Sonntagserleichterung zu gewähren, und zwar heißt es in der Resolution: nach Maßgabe der Mehrheit der Bevölkerung. Meine Herren, die Frage ist nicht so leicht zu entscheiden. Solche Orte, an denen an kirchlichen Feiertagen die große Menge — und wir müssen da doch unterschelden, auch die leistungsfähige Menge — vnicht arbeitet, gibt es sehr wenige, und in diesen ist auch überall schon aus alter Zeit die Einrichtung, daß der Dienst ruht. Aber lediglich nach der Zabhl der Bevölkerung zu gehen und Sonntagsdienst einzuführen, das würde eine sehr bharte Maßregel sein. Ich darf die Herren nur an die Distrike erinnern, wo sehr viele Arbeiter sind, wo die Arbeiter vielleicht den größten Teil der Bevölkerung ausmachen. Da muß man einen Mittelweg finden, der den Handels⸗ und Industriestand nicht schädigt. Wir haben uns mit der Fragr beschäftigt und werden uns weiter mit ihr beschäftigen, und ich hoffe, daß wir eine Lösung finden werden, die nach beiden Richtungen hin ausreichend und nützlich empfunden werden wird.

Der Herr Vorredner hat sich dann mit dem Personal beschäftigt und, wie ich dankbar hervorheben will, auch hier öffentlich zum Aus⸗ druck gebracht, daß dieses Gegeneinanderausspielen daß jeder ängstlich und eifersüchtig darauf bedacht ist, daß die andere Kategorte nicht mehr bekommt, kaum erträglich ist. In Wirklichkeit würde es ja leicht sein, hann man sagen, eine neue Skala und uene Grundsätze für die Beamtenbesoldung zu finden, vorausgesetzt natürlich, daß das Geld disvonibel ist. In Betracht muß aber immer gezogen werden, daß es sich um ein großes Personal handelt und nicht nur um das Personal einer großen Verwaltung, der Reichkvost⸗ und Telegraphenverwaltung, sondern daß dabei die Beamten aller deutschtn Staaten in Betracht kommen. Heut würschen nun nicht bloß die Post⸗ und Telegrapbenbeamten, und zwar aller Kategorien, idr Einkommen vermehrt zu seben und berufen sich auf andere Beamte, sondern auch die Beamten der anderen Verwaltungen, wie ja die Herren, die dem Landtage angebören, schor erfahren haben, wünschen Gebaltsaufbesserung und führen an, wir steben viel schlechter als die Postveamten, die baben soditel, warum sollen wir nicht auch sovdiel bekommen. Alfo die Beamten mögen sich daraus ein kletnes Avis entnehmen, daß dieses ewige Vergleichen nicht rächtig ist

seine Grenzen bat; dran jeder vergleicht sich immer nur mit denen, die mehr baben, keiner mit denen, die weniger haben. 8 Nun, meine Herren, stebe ich nicht auf dem Standpunkt, daß

nicht für verdesserungsfädtg dalte, und daß ich nicht den Wunsch hätte nach dieser und jener Richtung die Gehälter anders bemrssen zu sehen. Aber eins müssen wir uns doch gegenwärtig dalten: wir köͤnnen nicht sagen, daß die Gebälter allgemein schlecht stien⸗ Es find doch Ver⸗ besserungen eingetreten. Der Herr Abg. Gröber sagte, man folle doch der Resolution, betreffend die Postschaffner und Landbriefträger, Rechnung tragen. Das mwürde ich ganz gern tun Aber für diese Kategorien ist in diesem Jahr die Erhödung des Wohnungzögeld⸗

pelastet den Reichsetat mit eiwa 6. Millionen Mark, da ist es wohl natürlich, daß nicht gleichzeitig tine andere Erhöbung von mehr als 4 Millionen stattfinden kann bei den augenblicklich ungünstigen fmanziellen Verhältnissen im Reich. In der Steuerkommission, deren Beratungen ich einige Male beiwohnte, war doch die Verlegenheit, wie man die noch fehlenden Millionen beschaffen soll, ziemlich groß Davon kann doch nicht die Rede sein, in demselben Augenblick, wo mar igs Verkehrsleben Lingreifende Steuern einführen will, alle rückständigen Wünsche mit einem Male zu erfülen So gern die Herren auch geben — ich möähte Ihnen doch zurufen: was 3 wollen Sie eigentlich geben, Sie haben ja nichts. (Heiterkeit.) Und was wir mehr Linnehmen, verteilen wir ja auch. Im Jahre 1904 war eine Mehminnahme von 23 Millionen, dem stehen 17 Millionen an Mehrausgaben für das Personal gegenüber. Im Etat für 1906 wird, glaube ich, gegenüber der Mehrausgabe nur ein Mehr an Einnahme von 2 bis 3 Millionen bleiben. Ja, nun können Sie mich ausschütteln und umdzehen — wenn ich nichts habe zum Zahlen, kann ich nichis geben. (Heiterleit.) Ueber das Geld, was Fn haben, baben Sie schon verfügt. Es müssen doch die Ausgaben

V ist, dann ist es doch recht fraglich, ok prrisgeben sollen. lassen, daß die Zulassung vollständig freien Paletverkehrs von und an

ausführbar ist. Palete überhaupt nichts mehr kosten, nicht bloß nützliche Sachen,

immer im Verhältnis zu den Einnahmen bleiben. In den letzten 3 Jahren sind allein zur Herabsetzung des Leistungsmaßes der Beamten 5 Millionen ausgegeben worden, ebenso für den Erholungsurlaub über 6 Millionen. Das kommt doch alles dem Personal zugute, und das ist doch nicht gering. Es bleibt aber immer mein Wunsch, die Gehälter der Beamten, soweit angängig, zu verbessern, und ich hoffe, daß meine Bestrebungen, für einzelne Kategorien bald eine Verbesserung herbeizuführen, von Erfolg sein werden. Der Herr Vorredner hob dann bervor, daß in den einzelnen Teilen des Reichspostgebiets die Anstellung der Unterbeamten in verschiedenen Fristen erfolge, daß im Westen die Unterbeamten schon nach 9 Jahren zur Anstellung als Schaffner gelangen, während es im Osten bei manchen 14 und 15 Jahre dauert. Das ist richtig; diese Angelegenheit beschäftigt die Verwaltung seit langer Zeit. Die Sache so zu regeln, daß die Unterbeamten alle gleichzeitig zur An⸗ stellung gelangen, ist fast unmöglich, weil dann zahlreiche Versetzungen von solchen Unterbeamten nach anderen Distrikten erfolgen müßten, was den Interessen des Personals nicht entspricht. Das hohe Haus weiß, daß die Verwaltung ja in jedem Etat die Zahl der Stellen für Postschaffner ꝛc. sehr vermehrt; aber naturgemäß liegt die größte Vermehrung der Postschaffner⸗ und Briefträgerstellen mehr im Westen, wo Industrie und Verkehr hochgeht, als im Osten, wo ein Bedürfnis nicht vorliegt. Nun haben wir die böse Erfahrung gemacht, daß die Versetzung von zahlreichem Personal aus dem Osten nach dem Westen und selbst schon die Ver· setzung solcher Unterbramten, die schon längere Zeit als Landbriefträger fungieren, als Briefträger in die großen Städte, sehr viele Nachteile mit sich führt, weil sich die Familien an den Aufenthalt auf dem Lande gewöhnt haben, weil sie nach Versetzung in die Städte in Verhältnisse kommen, denen sie nicht gewachsen sind; die Frau und auch die Kinder fühlen sich unter den neuen Verhältnissen nicht wohl, und entweder verrichtet der Mann seinen Dienst schlecht oder er wünscht sich in seine alten Verhältnisse zurück. Die Verbesserung des Gehalts, die einem solchen Beamten bei der Versetzung aus der Landbriefträger⸗ in die Postschaffnerstelle zugute kommt, ist nicht so groß, daß sie diese Uebelstände aufwiegt.

Nun wollen wir nicht vergessen, daß zum Teil die spätere An⸗ stellung, was das Gehalt betrifft, den Unterbeamten dauernd schadet, weil beim Dienstaltersstufensystem die Zeit, die der Mann über 5 Jahre im Diätariat zugebracht hat, auf das Besoldungsdienstalter angerechnet wird.

Der Herr Vorredner bat dann angeführt, daß ihm Nachrichten zugegangen seien, wonach sehr viele Unterbeamte von der Anstellung wegen kleiner Verfehlungen zurückgestellt worden seien. Da möchte ich ihm erwidern, daß die Anstellung der Unterbeamten durch die Oberpostdirektion erfolgt. Diese Herren sind aber auf das Wohl ihres Personals so eifrig bedacht und wissen auch genau, wie wir über diese Sache denken, daß es wirklich nicht vor⸗ kommen wird, wegen kleiner Verfehlungen einen Mann in seiner Zu⸗ kunft zu schädigen. Diese kleinen Verfehlungen sind wohl in den Augen der betreffenden Beamten sehr klein, wenn der Herr Vorredner mal die Akten einsehen könnte, wird er sich aber überzeugen, daß ste in Wirklichkeit vielfach recht groß sind. Keiner der 41 Oberpost⸗ direktoren mimmt nicht so innigen Anteil an dem Wohle des Per⸗ sonals, daß er es nicht so schnell wie möglich anstellen würde.

Was die Anrechnung der Militärzeit bei der Anstellung und bei dem Besoldungsdienstalter betrifft, so sind das sehr schwierige Fragen, und die Herren wissen alle, daß sie der Regierung zur Prüfung überwiesen sind, und daß Erwägungen im Reichsschatz⸗ amt darüber schweben, ob und nach welcher Richtung etwas anders ge⸗ staltet werden kann. Es muß dabei immer berücksichtigt werden, daß seinerzeit bei der Festlegung des Altersstufensystems diese Verhältnisse auch schon erwogen worden sind.

Was die Wünsche der Telegraphenarbeiter auf Anstellung detrifft, so werden sie nach der Dauer ihrer Tätigkeit als Arbeiter an⸗ gestellt. Bei Festsetzung ihres Besoldungsdienstalters kann die Tätigkeit als Arbeiter aber nicht angerechnet werden, weil das keine Beamten⸗ dienstzeit, alfo kein Diätariat ist.

Die Klagen der angestellten Unterbeamten über die weibliche Herrschaft waren mir bisher unbekannt. (Heiterkeit.) Ich weiß auch nicht, worauf sich die beziehen kann, vermute aber, daß es sich darum

handelt, daß diese Unterbeamten in den Fernsprechämtern unter Um⸗

ständen von einer Gehilfin den Auftrag erhalten, an zuständiger Stelle zu melden, daß diese oder jene Lritung in Unordnung ist. Daß die Gebilünnen werkliche Aufträge an die Unterbeamten erteilen und mit ihnen in Erbrterungen eintreten, wie die Sache gemacht werden soll, das ist ausgeschlossen; denn die eigentlichen Vorgesetzten dieser Unterbeamten, die sie bei der Beseitigung dieser Unordnungen beauf⸗

ich unsere Zustände, was die Gebälter des Perfonals betrifft, etwa für sichrigen sind männliche Beamte. Ich glaube, der Herr Vorredner

bat ganz

recht, daß die Damen von diesen Sachen nichts versteben. Der Herr Abg. Gröber hat dann wieder einen warmen Appell an uns gerichtet betreffs der Soldaten⸗ pakett. Wir haben uns darüber schon oft unterhalten.

Bei den Erleichterungen, die für Soldatenpakete gewünscht werden, ommt wieder die sinanzielle Seite in Betracht. Er hat darin Recht,

wenn es sich um wichtige Dinge handelt, kann das allein nicht aus⸗ schlaggebend sein. Aber wenn wir von vornherrin überzeugt sind, der

auschufses erjolgt. Allein die Erbödung des Wohnungsgeldes un 50 1/6 Nuben dieser ganzen Sache ist nur ein beschränkter, und sie bereitet

in der Ausführung soviel Schwierigkeiten, wie hier schon angeführt man in einem Moment, wo wir schon Mangel an Geld haben, ohne weiteres 7 oder 8 Millionen Das eine dürfen die Herren doch nicht außer acht

Solbaten eine scharfe Kontrolle erfordert, und darüber ist auch der Herr Kriegsminister mit mir einig, vaß eine solche Kontrolle kaum Man darf auch nicht vergessen, daß, sobald

sondern auch recht viel unnütze Dinge geschickt werden. Ich glaube, wenn bloß die Pakete frei befördert werden, aber die Briefe von den Soldaten portopflichtig bleiben, eine Maßregel, von deren Notwendig⸗ keit die Herren sich schon selbst überzeugt haben, daß die Briefe doch indinekt auch dadurch frei befördert werden in dem Kasten, der zur Vermittelung des Paltetverkehrs hin und ber peadelt. Ich glaube also, meine Herren, die Sache erfortert recht viel Erwägungen, ehe wir näher darauf eingehen können. Zum Schluß möchte ich noch anführen, daß die Portofreiheit, die den regierenden Fürsten zu standen ist, ihnen nicht 6 böherem

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Maße gewährt wird, als es nach dem Gesetz erlaubt „ und gerade im Gesetz ist auch vorgesehen, daß ihnen die Portofreiheit im bisherigen Umfange, also ohne Einschränkung zusteht. Außerdem muß ich hier wie auch schon in der Kommission hervorheben, daß die hohen Herren sämtlich die Erklärung abgegeben haben, daß die Benutzung der ihnen rechtlich zustehenden Portofreiheit betreffs solcher Sendungen, die von gewerblichen Betrieben der Hofhaltungen ausgehen, nicht in ihren Wünschen liegt. Aber auch hierbei muß immer in Betracht gezogen werden, daß rechtlich den Fürsten die Portofreiheit in vollem Umfange zusteht.

Abg. Singer (Soz.): Im großen und ganzen kann ich mich den Ausführungen des Abg. Gröber über die Statistik, die er sehr er⸗ schöpfend behandelt hat, nur anschließen; aber der Abg. Gröber hätte doch mehr Gewicht auf das tatsächliche Verhältnis im wirklichen Leben, als auf diese Statistik legen sollen, die mit diesem Verhältnis vielfach in starkem Widerspruch steht. Er strebt als Ziel an hinsichtlich der Arbeitszeit, daß die Beamten durchschnittlich täglich 8 bis 9, die Unterbeamten 9 bis 10 Stunden beschäftigt werden sollen. Darin trenne ich mich von ihm ich vermag nicht einzusehen, warum die höheren Beamten, die besser besoldet sind, auch noch weniger Arbeitszeit haben sollen Auch den Wünschen nach größerer Beschränkung des Sonntagsdienstes nach Verkürzung der Arbeitszeit und beheg des Nachtdienstes stimme ich vollständig zu. Eine weitere Beschränkung des Sonntagsdienstes dürfte keine Schwierigkeiten haben, und wenn der Staatssekretär meint, die Geldbriefe müßten doch ausgetragen werden, so meine ich, je länger der Geldbriefträger warten läßt, desto freudige nachher die UNeberraschung. ie Statistik bietet hinsichtlich des Utlaubes nur Durchschnittsangaben, die uns wenig oder gar nichts nützen. Sie sollte mindestens die einzelnen Kategorien von Beamten einzeln aufführen; denn eine bloße Angabe des Durch schnitts von 8 Tagen Urlaub nützt uns und demjenigen Beamten der bloß drei Tage Urlaub hat, gar nichts. Die Bestrebungen der Beamten, namentlich der Unterbeamten, auf bessere Besoldung billigen auch wir durchaus und können nur hoffen, daß der Staatssekretär sich hier den berechtigten Forderungen nicht verschließen wird. An dem Dienstalterszulagensystem sollte nichts geändert werden; wir sehen in diesem Sypstem eine gewisse Gewähr der Unabhängigkeit der Beamten von der Willkür ihrer Vorgesetzten. Die Klagen über di weibliche Oberaufsicht sind nicht dahin zu verstehen, daß etwa Telephonistinnen den Unterbeamten Aufträge geben; die Klagen Wee vielmehr darauf hinaus, daß Unterbeamte von 8 der Vor gesetzten im Haushalt benutzt und auf diese Weise einer be sonders ungebörigen Belästigung und Kontrolle ausgesetzt werden Berechtigte Unzufriedenheit erregt es bei den Beamten, wenn be Leuten, die denselben Dienst versehen und dieselbe Vorbildung haber eine verschiedene Behandlung dadurch eintritt, daß dem einen di Vorbereitungszeit angerechnet wird, dem anderen nicht. Die Klager würden sofort verschwinden, wenn angeordnet würde, deß bei de definitirven Anstellung die volle im Dienst der Verwaltung zu gebrachte Zeit angerechnet werden soll. Auf die mit den Stener vorlagen in Verbindung stehenden Fragen gehe ich nicht ein und hoffe, mir den Dank des Hauses wie des Präsidenten zu verdienen Zur Genugtuung meiner Freunde war es im Laufe der Jahre etwas stiller geworden auf dem Gebiete der Streitigkeiten zwischen der Verwaltung und den Beamtenvereinen; in neuester Zeit scheint aber wieder ein anderer Wind zu wehen. Der Assistentenverbands vorstand hat nach einer Mitteilung der „Deutschen Post“ eine Audien, im Reichspostamt gehabt, in der dem Verband heftige Vorwürfe über seine Unzufriedenheit erregende Agitation und besonders üder die Art der Besprechung des neuen Etats gemacht worden seien; zso kann es nicht weiter gehen; noch ist es Zeit, umzukehren, das habe ich den im Namen des Herrn Staatssekretärs zu er⸗ öffnen“ — diese Worte sollen den Vertretern des Verbandes gefallen sein. Diese Tonart und dieses Verfahren haben wir Üund mit uns das Zentrum früher mißbilligt und müssen es jetzt wieder ktun. Diese Beamtenverbände müsfen für ühre Beschwerden auch bei der Spitze der Verwaltung Gehöͤr finden. Dies Vorgehen der Verwaltung ist ein Uebergriff. Der Staatssekretär wird nichts Besseres tun können, als daß er auch in seinen Beamten gleichberechtigte Bürger sieht und sie nicht in dieser Weise beeinflussen säßt. Solche Vorkommnisse dürfen sich nicht wiederholen. Was die Portofreiheit der Fürsten betrifft, so liegt mir eine Paketadresse vor über ein 12 Kilogr. schweres Paket mit Wild, das im Auf⸗ trage des Regenten von Braunschweig an die hiesige Markthalle ge⸗ schickt worden ist. Als das Gesetz Portofreiheit den Fürstlichen Per⸗ sonen gewährte, hat man wirklich nicht die gewerdlichen Angelegen heiten der Fürsten erleichtern wollen. Ich kann daher nur di von der Kommifsion dvorgeschlagene Resolution befürworten, die ign bezug auf die Portofreiheit Fürstlicher Personen und die Möglichken einer Einschränkung eine Untersuchung verlangt. Der Staatssekretär sollte eine Aufstellung machen, wie viel Unkosten darauf fallen, wemn die Post ohne Gebühren von seiten der Einzelstaaten und des Resche und der Fürstlichen Personen in Anspruch genommen wird. Wir haden 8 sehr telegrammlustige unter den regierenden Herren in Deutschland Is der Hofmarschall der Kaiserin, Freiherr v. Mirbach, freisinnige Kreise für den Kirchenbau interesszeren wollte, erbielten viele Herren Einladungstelegramme von ibm. Das fällt doch sehr ins Gewicht. Die Verwaltung der Posthilfsstellen ist eine ehrenamtliche. Wh meinen, die Inhaber solcher Stellen sollten entsprechend besolder werden und ihre Entlafsungsverhältnifse günstiger geregelt werden Zur Verhütung der Gefahr, die mit dem Telephondienst verbunder imnt, müßte das Notwendige geschehen. Die Unfälle in der Telephonie sind viel zablreicher, als man in der Regel glaubt Ich babe die Empfindung, alle Verhütungsmaßregeln aut Fiskalismus nicht genügend cingeführt sind. Die Telephontstinnen sind in bezug auf die Sonntagsruhe in letzter Zeit verkürzn worden. Im allgemeinen ist es den Beamten durchaus nicht gleichgültig, ob sir die Ruhe in der Woche oder am Sonntag haben. Am Sonntag widmen sich die verheirateten Beamten ihrer Familir, die unverhetrateten besuchen Konzerte usw., wozu sie in der Woche keine Zeit haben. Die Klagen darüber, daß die gebobener Stellen zum Teil an Leute gegeden werden, die durch ihre dienstliche Leiftung keinen Anfpruch darauf haben, sind noch immer nicht verstummi Es liegt darin meist eine underdiente Bevorz Klage wird auch führt, daß die Kaiserliche Postdirektion in Wiesbaden ibre ten zum Beitritt zum Töchterperein zu beeinflussen sucht. Das selbe Postamt strengt sein Personal in übermäßiger Weise an, namentlich die Briesbesteller. Gleiche Klagen kommen auch von anderen Stellen, und es wäre Auf des Staatssekretärt eine Generalverfügung zu erlassen, auf die Ausübung der Dienstvorschriften nachdrücklich aufmerksam gemacht wimn. Sollte es insolgedessen notwendig sein, mehr Beamte anzuftellen, ir schadet das auch nichts. Sozialpolitik ohne den Beutel auf zumachen, ist unmöglich. Aus Bremen wir die Klage er⸗ halten, daß die Postunterbeamten vom 31. Dezember Morgenk bik zun 1. Januar 12 Uhr Nachts ohne jede Entschädigung beschäftigt waren Eine weitere Klage beziebt sich auf die private Beschäftigung der Unterbeamten. Zum Stiefelpupen sind die Unterbeamten doch nicht engagiert. In den letzten Jahren haben sich auch die Klagen über die hobhen Geldstrasen vermehrt. Strasen von 20 — 25 ℳ sind gar nichte Seltenes und tei Gehültern von 80 ℳ ganz unglaublich. Aus Schöne⸗ berg wird gemeldet, daß die Unterbeamten 14 unun Dienst gebabt haben. Schöneberg bat pie für Friedenan mit übernommen. Es in aber kein Beamter bazu angestellt. Auch dürsen diese Paltetbesteller, entgegen dem * bestehenden strenger Vecbot, die Lingenommenen Welder mit nach Hause nehmer

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Ueber die unglaublich traurige Lage der Landbriefträger sind mir Klagen

aus Rostock zugegangen. Werden die Bestimmungen über die Touren der Landbriefträger eingehalten? Bei Rostock sollen manche Touren 35 Kilometer sein. Auch heißt es, daß diese Landbriefträger in keine gehobenen Stellen kommen. Einzelne Hilfsboten haben hier in der Gegend von Berlin nach einem halben Jahre noch keine Vergütung erhalten, obwohl die Probezeit ohne Entschädigung nur 3 Monate beträgt. Bei der Eisenbahn beträgt die Probezeit nur 6 Wochen und reicht aus. In einer so großen Verwaltung sind ia Mängel nicht zu vermeiden. Wir müssen aber darauf bestehen, daß die Dienstverhältnisse der Post⸗ beamten nicht nur vom Staatssekretär, sondern auch vom Reichetage mit der größten Aufmerksamkeit verfolgt werden. Die Vermehrung der Postheamten ist allein kein Ausgleich für die sonstigen Uebel⸗ stände. Das Lob des Abg. Gröber darf den Staatssekretär nicht veranlassen, auf seinen Lorbeeren zu rasten.

Abg. Kopsch (fr. Volkep.): Den Resolutionen stimmen meine politischen Freunde zu. Was die Portofreiheit der Fürstlichen Personen angeht, so bedaure ich, daß eine derartige Resolution überhaupt noch notwendig ist. Der Fürst Bülow hat in seiner Rede, mit der er die Reichs⸗ finanzreform im Hause einführte, an die Opferwilligkeit des Volkes appelliert. Es würde seitens der Fürstlichen Kreise, die doch in ge⸗ wissem Sinne auch zum Volke gehören, ein Beweis von Entgegen⸗ kommen gewesen sein, wenn sie selbst auf dieses Privileg verzichtet bätten. Die Anerkennung, die wir dem Staatssekretär im vorigen Jahre gezollt haben, können wir in diesem Jahre nicht wiederholen nach der Erklärung, die er in der Steuerkommission zu der beabsichtigten Erhöhung des ermäßigten Portos abgegeben und durch die er in den weitesten Kreisen des Volkes eine starke Beunruhigung wachgerufen hat. Der frühere Staatssekretär von Stephan hat stets die weitgehendste Verbilligung im Post⸗ und LTelegraphenverkehr hergestellt. Er stellte poß und Telegraphie in den Dienst des Verkehrs. Dieser Geist ist bisher auch hier im Hause in die Er⸗ cheinung getreten, aber es scheint sich dies ändern zu wollen. Pie Tendenz sollte doch bei der Postverwaltung auf eine -— der Gebühren gehen, denn bei Verbilligungen brachte Pe die Steigerung des Verkehrs bedeutende Mehreinnahmen. Der Staatssekrefär ist sogar über die in der Kommission geäußerten Wuͤnsche noch hinausgegangen, indem er auch auf die Aufhebung des Fünfpfennig⸗Briefsportos hinwies. Von einem Rückgange der Ein⸗ nahmen durch die Ortebrieftaxe kann nicht die Rede sein, denn der Reinertrag bezifferte sich in dem Jahrfünft von 1895 bis 1899 auf rund 33 Millionen und nach der Postreform, im Jahrfünft 1900/04 auf 34 Millionen. Selbst die Deutsche Tageszeitung hat sich gegen diese Verteuerung des Stadtportos erklärt und die Politik der Postverwaltung als einen Zickzackkurs in des Wortes ver⸗ wegenster Bedeutung bezeichnet. Dem Wunsche nach einer er⸗ westerten Anrechnung der Militärdienstzeit schließe ich mich an, ich werde nach dieser Richtung dem Hause einige Anträge unterbreiten. Die Statistik läßt nicht erkennen, wie sich die Wirkung der Ein⸗ eena des Besoldungsdvienstalters auf die einzelnen Beamten⸗

tegorien stellt. Sie gibt nur das Gesamtergebnis. Tatsächlich aber gibt es Beamtenkategprien, bei denen ein Verlust durch dieses neue Spstem eingetreten ist. Ich werde auch in dieser Beziehung dem Henc eine Resolution vorlegen. Der Redner bringt dann eine Reibe von Wünschen zum Vortrag und sucht deren Berechtigung durch An⸗ nges von Einzelfällen zu erweisen. Besonders auf den Postämtern Koltbus seien Mißstände vorhanden, die die Postinspektoren zu er⸗ kennen keine Gelegenbeit hätten. Ferner sei es wünschenswert, daß gewisse Unterbeamte etwa nach Ablegung einer schulwissenschaftlichen und Fochprüfung mit Rücksicht auf ihre schwierige und verantwort⸗ liche Tätigkeit zu Subalternbeamten befördert würden, daß die Assistenten zu Sekretären ernannt würden und die gehobenen Beamten in die Klasse der mittleren Beamten aufgenommen würden. Der Wohnungs idaschuß für die mittleren und höheren Beamten sei trotz der erheblich gestiegenen Mietspreise seit 20 Jahren nicht erhöht, und die Mindestgehälter hätten seit 1890 keine Aufbesserung erfahren. Die Posisekretäre und Postassistenten haben berechtigterweise den ae einer Besoldvngserhöhung; wir können diesen Wunsch nur unterstützen. Die Assistenten würden durch eine Erhöhung von 300 ℳ nur auf den Stand wieder gebracht werden, den sie schon 1890 erreicht hatten. Auch die Tagegelder der nicht angestellten Be⸗ amten sind einer Erböhung bedürftig; die Betreffenden erstreben für die beiden ersten Jahre eine Erhöhung um 25, für die beiden nächsten Jahre eine solche um 50 ₰; sie wünschen außerdem eine Berechnung der Dienststunden nach 8, statt nach 10 Uhr Abends mit dem l 9fachen des Stundenlohnes. Die Abfertigungs beamten wünschen auch eine kurze Pause bei längerem Dienst, um ihr Frühstückk oder Vesperbrot einnehmen zu können; ein⸗ sichtige Vorsteher verfahren schon jetzt Sen Wunsche entsprechend, es wird wohl nur dieses Hinweises bedürfen, um eine solche Pause⸗ allgemein zu machen. Ein weiterer Wunsch geht auf die Gestattung des zweimaligen Wiederholens der Sekretärprüfung. Mancher Post⸗ direktor sieht es heute überhaupt nicht gern, daß sich seine Beamten der Sekretärprüfung unterziehen, so in Danzig. Die Ausnützung des Winters für die Urlaubsgewährung sagt den Postbeamten in der bisberigen Weise auch nicht ganz zu; jedenfalls wünschen sie, daß der Winter von Oktober bis April gerechnet werden soll, daß also Ok⸗ kober und April nicht als Sommermonate angesehen werden. Auch die Postillene haben berechtigte Wünsche bezüglich ihrer Be⸗ zahlung und Dienstdauer. Per Automobilverkehr hat den Dienst und die Verantwortung dieser Beamten wesentlich gesteigert. Die Postboten wünschen ebenfalls eine Erhöhung ihrer Tagegelder. Einen allgemeinen Wunsch richte ich an den Staatssekretär, die Ver⸗ waltungen anzuweisen, mehr noch als bisher die Beamten im Dienst gegen Veleidsgungen zu schützen. Ein aktiver Hauptmann hat in einer Be⸗ schwerde an die Leipziger Oberpostdirektion den Ausdruck ü.2 „Das Rindvieh von einem Briefträger.“ Ein Streafantrag ist nicht gestellt worden; man sollte aber die Beamten nicht auf die Selbsthilfe der Peivatklage verweisen. Wie denkt der Staatssekretär über die Leitung der Bezirksvereine der Postunterbeamten, und gedenkt er die Gründung eines allgemeinen Postunterbeamtenverbandes zu gestatten? An den Preßstimmen über die Unruhe in diesen Kreisen sind nicht diese Beamten, sondern die Verhältnisse schuld, man darf dieses Ventil nicht verstopfen, und der Staatssekretär sollte derartigen Aeußerungen gegenüber etwas weniger nervös sein, denn er muß ja Stolz empfinden über die Bescheidenheit seiner Leute, wenn er ihre Klagen vergleicht mit den Klagen der Edelsten der Nation.

F wird um 6 ¾ Uhr die auf

der Beratung ienstag 1 Uhr vertagt. Vorher er

tte Lesung der Vor⸗

lage, betreffend einige Aenderungen des Reichsstempelgesetzes.

Preußischer Landtag. sSanus der Abgeorbneten. 36. Sitzung vom 5. März 1906, Vormittags 11. Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Meber den ersten Teil der Verhandlungen in dieser Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Berlin, Dienstag, den 6. März

Das Haus setzt die zweite Beratung des Staatshaus⸗

eees für das Etatsjahr 1906 im Etat des

inisteriums der geistlichen, Unterrichts⸗ und Medizinalangelegenheiten fort.

Zu den dauernden Ausgaben für das Medizinal⸗ wesen bemerkt

Abg. Schmedding (Zentr.): Die Sänuglingssterblichkeit ist nach einem fachmännischen Ausspruch ein Maßstab für den Umfang, in dem der Staat seine Pflicht für die Volksgesundheit erfüllt. In Deutschland sind von 1900 bis 1905 jährlich 22 2 % der Kinder im ersten Lebensjahre verstorben. Deutschland wird darin nur von Oesterreich⸗ Ungaun und Rußland übertroffen. In Preußen allein ist die Ziffer etmwas kleiner als in Deutschland. Für die einzelnen Regierungsbezirke ist die Statistik am ungünstigsten im Regierungsbezirk Breslau und am günstigsten im Regierungsbezirk Aurich. Es bedarf ernster Prüfung, weshalb wir unter den europäi⸗ schen Staaten einen so schlechten Platz in dieser Beziehung einnehmen. Vor allem bedürfen wir einer besseren Ausbildung der Hebammen. Das Hebammenlehrbuch läßt zu übrig. In der Fekammen. lehranstalt erhalten die Schülerinnen keine Gelegenheit zur praktischen Pflege der Kinder. Die Entbundenen bleiben nur noch etwa 14 Tage in der Anstalt; darüber hinaus lernen also die Schülerinnen der An⸗ stalt die Kinderwartung nicht gencgend. Die jungen Mütter ferner verlassen sich lediglich auf die Hebamme; der Arzt wird nur in seltenen Fällen geholt, namentlich auf dem Lande infolge der weiten Ent⸗ fernungen. Daher ist auch die Sterblichkeit der Kinder auf dem Lande nicht wesentlich besser als in der Stadt. Während sich im allgemeinen in den letzten 30 Jahren die Kindersterblichkeit in den Städten wenigstens gebessert hat, ist sie auf dem Lande gleich groß geblieben. Ein neues Gesetz über die Hebammen steht in Aussicht, und ich möchte die Regierung zu erwägen bitten, ob nicht bei dieser Gelegenheit die Errichtung von e zur Säuglings⸗ erziehung im Anschluß an die Hebammenlehranstalten vorzusehen sei Ein großer Wert ist auf die Behandlung in den Krankenhäusern zu legen. Es dürfen aber an die kleineren, namentlich die konfessionellen Krankenanstalten nicht zu große Anforderungen gestellt werden. Für Westfalen besteht eine Polizeiverordnung, in der unterschieden wird zwischen großen Krankenanstalten mit 12 als 150 Betten, mittleren von 50 bis 150 Betten und kleineren unter 50 Betten. In ver⸗ schiedenen Regierungsbezirken wird geklagt, daß die Regierungs⸗ präsidenten noch über diese Polizeiverordnung hinaus Anforderungen auch an die kleineren Anstalten in bezug auf Raum und namentlich besondere Isolierhäuser stellen; manche Kranken sollen sogar in besonderen Stockwerken untergebracht werden: alles Anforderungen, denen die kleinen Anstalten nicht entsprechen können.

Geheimer Obermedizinalrat Dr. Dietrich: Diese Polizei⸗ verordnung, die für alle Provinzen erlassen ist, ist doch in den einzelnen Provinzen nicht ganz gleichlautend, sondern soll ausdrücklich auf die örtlichen Verhältniffe Rücksicht nehmen. Es wird zwischen großen, mittleren und kleinen Krankenanstalten unterschieden, und je nach dem Umfange der Anstalt können die Vorschriften verschieden sein. Selbstverständlich ist nur das Wohl der Kranken dabei maß⸗ gebend gewesen, nicht etwa das Bestreben, den Erbauern von rankenanstalten Lassen aufzuerlegen. Außerdem sind von diesen Vorschriften Dispense masic welche von der höheren Verwaltungs⸗ behörde jederzeit genehmigkt worden sind, wenn sie begründet waren. Ich stelle daher anheim, bei den zuständigen Verwaltungs⸗ behörden um Dispense von diesen Vorschriften nachzusuchen. Be⸗ sondere Fhait ansate werden von den kleinen Krankenanstalten nicht gefordert, fondern nur Isolierräume, und das ist bei übertragbaren Krankheiten notwendig, um eine völlige Absonderung zu gewährleisten. Die Sterblichkeit der Kinder ist in Preußen allerdings weit höher, als in den meisten übrigen europäischen Staaten. So unerfreulich diese Tatsache ist, so sind doch seit Jahrzehnten schon segensreiche Einrichtungen getroffen worden. Eine großzügige, das ganze Land umfassende Aktion ist allerdings erst in die Wege geleitet, als Ihre Majestät die Kaiserin in einem Handschreiben von 1904 darauf aufmerksam machte, wie zweckmäßig es sein würde, wenn die Wohltätigkeitsvereine auf diesem Gebiete mit den Behörden Hand in Hand gingen. Dieses Allerhöchste Vorgehen hat zu einer wunderbaren Aktion auf diesem Gebiete geführt. Die Zentral⸗ behörden sind entsprechend angewiesen worden, und überall ist eine ausreichende Belehrung in die Wege geleitet worden, überall sind Vorträge von den Kreisärzten und sonstigen Sachverständigen ehalten und Kurse für die Frauen eingerichtet worden zur Belehrung für die Bevölkerung. Für die praktische Ausführung sind ganz neue Einrichtungen zum Schutze der Säuglinge ge⸗ troffen und Säuglingsheime, ⸗Alyle usw. errichtet worden. Aber die Belehrung i am wirksamsten, wenn sie mit der An⸗ schauung verbunden ist, deshalb haben die Aerzte eine Ausstellung für Säuglingspflege ins Leben gerufen, die am 10. d. M. eröffnet werden wird. Auch für die Ausbildung der Hebammen werden weitere Er⸗ wägungen stattfinden. Es würde zweckmäßig und dankenswert sein, wenn die Provinzen voran gehen würden und Säuglingsheime oder Wöchnerinnenasyle in Verbindung mit den Hebammenlehranstalten errichteten.

Abg. Dr. Heisig (Zentr.): Ich möchte meiner Freude Ausdruck geben, daß für den von mir vertretenen Kreis eine Kreisarztstelle errichtet werden soll. In bezug auf den Verkehr mit Milch perwies mich seinerzeit der Landwirtschaftsminister an das Kultusministerium. In dem Milchverkehr darf die heimische Produktion nicht stärker bedrückt werden, und es darf von ihr nicht mehr verlangt werden als vom Auslande. Es wäre auch unrichtig, den einen Regierungsbezirk in dieser Hinsicht ungünstiger zu stellen als die benachbarten. Es wird unterschieden werden müssen zwischen dem Verkehr des Produzenten mit dem Konsumenten und mit einem Generalpächter. Beim Verkehr mit dem letzteren wird man von der Anbringung von Aufschriften, wie „Vollmilch’, „Magermilch“ u. dergl. absehen können. Der Redner verhreitet sich sodann über die beste Behandlung der Milch im Einzelverkauf. Insbesondere müsse die Milch auf gut federnden Wagen transportiert werden, sonst bekämen die Kunden anstatt der Vollmilch Buttermilch oder, richtiger gesagt, gebutterte Milch. Man möge strenge Vorschriften erlassen bezüglich der Behandlung der Milch im Verkauf sowie bezüglich des Ge⸗ fundheitszustandes der mischgebenden Tiere, aber man solle die Landwirtschaft vor zu weit gehenden polizeilichen Vorschriften bewahren; lieber solle man sich bemühen, sie durch Aufflärung zu einer besseren Behandlung der Milch zu erziehen. Die Bearbeitung und Konservierung der Milch lasse noch vpiel zu wünschen übrig, beispielsweise sei aber eine Bestrafung des Handels mit stark gesalzener Butter nicht angebracht, da diese dadurch 18 konserviert würde. Man müsse allerdings das Publikum durch be⸗ sondere Vorschriften in bezug auf den Verkaufspreis schützen. Der Redner geht sodann auf die Gefahren pasteurisierter Milch ein. Es sei vor allem wichtig, das Publikum über die Gesundheitsschädlichkeit einzelner Milcharten aufzuklären, denn das sei ein viel wirksamerer Schutz als polizeiliche Maßregeln.

Ministerialdirektor Dr. Förster: Ich will nicht auf Einzel⸗ heiten der Ausführungen des Vorredners eingehen. Der Verkehr mit Milch ist zur Zeit schon geregelt, doch sind in dieser Frage die Oberpräsidenten nochmals zu Berichten aufgefordert worden, und diese

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setzen. Bis diese Berichte eingegangen sind, kann ich noch keine weitere Auskunft geben.

Abg. Marx (Zentr.): Im Reichstag ist von unserem Freunde Dablem die Frage der Weinkontrolle besprochen worden. Ich muß bier erklären, daß wir diese Kontrolle nicht für v halten können. Im allgemeinen haben aber die Nahrungsmittelver ene in bedeutendem Umfange zugenommen. Fch. bedaure, daß ich diese Sache gerade in der Zeit der Frühstückspause besprechen muß. (Der Saal ist zur Zeit sehr leer.) Ich möchte besonders auf die Verfälschung des Honigs und der Butter hinweisen. Unsere Butterproduktion hat unter der Einfuhr der holländischen Butter er⸗ heblich zu leiden; die Einfuhr aus Holland ist in den letzten beiden Jahren auf 156 000 dz gestiegen, hat sich also verdoppelt. Phl Butter ist fast durchweg verfälscht, die Chemie ist leider noch nicht so weit, die Verfälschung mit Margarine nachzuweisen. Die Verfälschung mit deutscher Margarine ist zwar leicht nachzu⸗ weisen, da in Deutschland der Margarine Sesamöl zugefügt werden muß, aber die holländische Regierung hat sich zu einem gleichen Gesetz nicht veranlaßt gefunden. Wir bedürfen also eines besseren Schutzes gegen das Ausland, vor allem muß die Nahrungsmittelkontrolle in ganz Deutschland einheitlich gemacht werden, und die Kontrolle muß von Beamten im Hauptamt wahrgenommen werden. Die Zahl der Heftreenh wegen Nahrungsmittelverfälschung hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen und in erschreckendem Maße gerade wegen vorsätzlicher Verfälschung. Die Bestrafungen für die vorsätz⸗ liche Verfälschung beliefen sich 1903 auf 3091 und die wegen fahrlässiger Verfälschung Ku 321. Im Jahre 1905 ist vom Ministerium ein Er⸗ laß bezüglich der Nahrungsmittelkontrolle an die Regierungspräsidenten ergangen, der wertvolle Fingerzeige enthält. Die Nahrungsmittel⸗ kontrolle ist aber immer als Ortspolizeisache behandelt und als eine solche angesehen worden, die nicht einheitlich geregelt werden könne. Aber sber diese juristischen Zwirnsfäden darf eine so wichtige Sache nicht

olpern.

Regierungs⸗ und Medizinalrat Dr. Abel erwidert, daß Ver⸗ handlungen zwischen den betreffenden Ministerien schwebten, um eine rr en e und zweckmäßige Kontrolle der Nahrungsmittel herbeiführen zu können.

Abg. Rosenow (fr. Volksp.) betont ebenfalls die außer⸗ ordentliche Wichtigkeit einer genügenden Nahrungsmittelkontrolle. Vor allen Dingen müsse von Reichs wegen eine durchgreifende Regelung erfolgen. Man habe leider erfahren müssen, daß Preußen wenigstens in bezug auf die genügende Kontrolle des Fleisches sich für unzu⸗ ständig habe erklären müssen. In bezug auf die Anstellung von voll⸗ besoldeten Kreisärzten, von denen im diesjährigen Etat nur 32 angestellt werden, sei leider ein zu langsames Tempo zu konstatieren. Der Etat weise an Beihilfen zum Studium medizintechnisch wich⸗ tiger Einrichtungen und Vorgänge nur 3000 ℳ auf; das sei in der Zeit, die im Zeichen des Verkehrs stehe, viel zu wenig Das Institut für Infektionskrankheiten weise 3 Abteilungsleiter mit einem EE“ von 3250 ℳ auf. Dieses geringe Gehalt müsse zur Folge haben, daß die betreffenden Beamten nicht auf die Dauer dem Institut erhalten blieben. — Der Redner bittet zum Schluß, daß die ärztliche Fortbildung im allgemeinen vom Staate mehr in die Hand genommen werde, als dies bisher geschehe. 8

Geheimer Obermedizinalrat Dr. Kirchner erwidert, daß die Regierung von dem Standpunkte ausgehe, daß der Stand der Aerzte am ehesten selbst für die ärztliche Fortbildung zu sorgen habe.

Abg. Pallaske (kons.): Ein Arzt hatte eine Dame vor dem Verkehr mit einem Mädchen gewarnt, die er selbst auf Syphilis hin behandelt hatte. Darauf hat dieses Mädchen Strafantrag gegen den Arzt gestellt, weil er das ärztliche Berufsgeheimnis nicht gewahrt habe. Der Arzt wurde dann auf Grund des § 300 St.⸗G.⸗B. verurteilt; aber das Reichsgericht hat dieses Urteil aufgehoben mit der Begründung, daß der Arzt sein Berufsgeheimnis nicht „unbefugt“ gebrochen habe, und der Arzt wurde dann freigesprochen. Ich gönne dem Arzte die Freisprechung von ganzem Herzen; aber ich möchte doch hier auf die zweideutige Begründung des Reichsgerichts eingehen, da ich lebhafte Bedenken gegen diese habe. Die Begründung hat in weiten Kreisen Unruhe hervorgerufen, und die Aerztekammer von Rheinland⸗Westfalen hat die Bitte ausgesprochen, daß der § 300 einen Zusatz erhalten möge, der die Frage kläre, ob der Arzt verpflichtet sei, einer Behörde seine Beobachtung witzuteilen oder nicht. Jedenfalls sollte eine Durch brechung des ärztlichen Berufsgeheimnisses nur durch genaue gesetzliche Bestimmung möglich sein. Bei den Ausführungsbestimmungen zum Reichsseuchengesetz hat das Haus mit überwiegender Mehrheit es ab⸗ gelehnt, daß der Arzt, der eine Militärperson wegen Geschlechts⸗ krankheiten behandle, hiervon der Militärbehörde Anzeige zu erstatten habe, denn dann würden sich die Militärpersonen nicht an die Aerzte, sondern an die Kurpfuscher wenden.

Ministerialdirektor Dr. Förster dankt dem Vorredner für seine interessanten Ausführungen; das Ministerium werde seinen An⸗ regungen nach Möglichkeit nachkommen.

Akg. Löscher (reikons.): Ich möchte auch eine Verbesserung der Hebammenlehranstalten empfehlen. Die Mütter müssen dem Er werbe nachgehen, und deshalb müssen Kinderheime die Pflege der Kinder übernehmen. Den Wohltätigkeitsvereinen, welche mit eigenen Mitteln Kinderheime gegründet haben, gebührt unser Dank; wer für die Kleinen sorgt, sorgt für die Allgemeinheit und für den Staat. Es ibt Anstalten, wo nur rohe Milch gegeben wird, ohne daß irgend ein Schade entsteht. Die Hauptsache ist dabei lediglich die Reinlichkeit und die nötige Kühlung. 8

Damit schließt die allgemeine Besprechung über das Medizinalwesen.

Zei dem Titel der Besoldung der Kreisärzte weist

Abg. Dr. Ruegenberg (Zentr.) darauf hin, daß die Regierung die Absicht habe, die sämtlichen Kreisarztstellen in Berlin zu voll⸗ besoldeten zu machen, und bittet, diese Absicht möglichst schnell aus⸗ zuführen, da in Berlin ein nicht voll besoldeter Kreisarzt kaum noch in der Lage sei, sich der Privatpraxis zu widmen, auf die er doch bei seiner Anstellung hingewiesen sei. Den Berliner Kreisärzten sollten ferner Zulagen gewährt werden, und die Fuhrkostenentschädigung müsse in angemessener Weise geregelt werden. Die Pensitons⸗ bedingungen seien ebenfalls ungenügend. Man habe seinerzeit bei der Bemessung der Gehälter der Kreisärzte eine Einnahme an Gebühren von 2000 ℳ zu Grunde gelegt, oft erreichte diese Einnahme aber nicht 1000 ℳ 1 8

Ministerialdirektor Dr. Förster: Die Bezüge der Kreisä eisärzte sind seinerzeit im Einvernehmen mit dem hohen Hause eeeces worden. Bezüglich der Pensionierung hat der Minister sich be ins Einvernehmen mit den betreffenden Ressorts gesetzt. Bei der Umwandlung von nicht voll besoldeten Stellen in volbbe oldete findet eine Revision der ganzen Stellung statt. In Kreisarztgesetz ist der Grundsatz ausgesprochen worden, daß die A.eeens vohlbesoldeter Kreisärzte nur Ausnahme sein solle. 1

Abg. Dr. Voltz (ul.) wendet sich gegen die Absicht der Regierung, für den Kreis Beuthen eine zweite vollbesoldete Kreisarzt⸗ stelle in Könieehütte zu schaffen. Der Bezirk sei nur wenig umfang⸗ reich und außerdem, wie statistisch festgestellt sei, ein sehr gesunder Bezirk. Er wolle zwar nicht gegen die geforderte Stelle stimmen, aber genügend begründet sei sie eigentlich nicht.

Abg. Dr. Krüger⸗Marzenburg (kons.) scheint sich für die Er⸗

werden sich mit den landwirtschaftlichen Vereinen ufw. in Verbindung

weiterung des Systemt der vollbesoldeten Kreisärzte auszusprechen, ist sedoch im einzelnen nicht verständicht.

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