Zahl der im 1. Vierteljahr 1906 beschauten Schlachttiere. Zusammengestellt im Kaiserlichen Statistischen Amt.

—.—

1

Zahl der Tiere, an denen die Schlachtvieh⸗ und Fleischbeschau vorgenommen wurde-

Einhufer

Jung⸗ 8 rinder Kälber

über bis Schweine 3 Monate alt

Kühe

Provinz Ostpreußen... „ Westpreußen. Stadt Berlin. Provinz Brandenburg. 4 ommern..

28 lesien. eAT“ Schleswig⸗Holstein. E 11“*“; estfalen.

en⸗Nassau

8 8 Feene nafe 1

Hohenzolblbl6 Königreich Preußen.

Bayern rechts des Rheins 8 links des Rheins

Königreich Bayern

Königreich Sachsen... Württemberg. Baden. 8 Felelerdurd.Schwerin. ecklenburg⸗Schwerin. Sachsen⸗Weimar. Mecklenburg⸗Strelitz

Oldenburg. . Braunschwei

Sa er Fehingen. G““ Sachsen⸗Altenburg . . S b Goiha 1

sen⸗Coburg⸗ 11ö1111“”“]; Schwarzburg⸗Sondershausen Schwarzburg⸗Rudolstadt. wbbbbee1ö11“3“ 2 Reuß älterer Linie. Reuß jüngerer Linie Schaumburg⸗Lipp 117767625 Lübeck “ Bremen amburg . lsaß⸗Lothringen Deutsches Reich. Dagegen im 4. Vierteljahr 1905*) 3. 8 1905*) 2. 88 1905*) 8 1905*)

1904*) 1904

578 311

3 747 2 376 848 205 4 407 3 065 1 463 2 454 2 592 967 4 982 2

27 997

3 376 279

3 655

4 056 526 658 636 562 185 115 194 155

134

105 164 517 8 24

36 105 4

40 242 707

1 638 958

170 1 259 8 271 4 839

66 515 56 663 228 538 167 738 70 865 71 462 262 169 145 675 78 204 136 965 162 469

5 6156 25 140 3 547 25 496 8 510 40 835 10 586 46 181 3 139 24 367 5 869 25 316 13 524 77 060 33 732

8 481 7111 4 073 25 445 9 724 6 912 31 567 19 839 12 173 36 022 18 139 223 347 63 302 27 247 402 298 1 599

254 551 101 861 1 919 611

47 119 24 676 300 790 4206 8619 32 000

51 325 33 295 332 790

36 278 4192 276 300 14 288 20 667 104 137 12 666 18732 83 353 10 380 65 443 3 969 30 432 3 00r99 19 643 1711 2 29 193 1 384 80 230 2 403 9 947 2 699 14411 2 650 36 613 1 619 17 826 1 153 16 175 987 3 880 263 2472 633 5 801 1 948 13 758 202 1 090 593 145 6 590

1 990 351 8 554 770 544 23 082

1 845 6 695 72 104 19 380 5 207 59 328

— 525—82 S ℛ¶ꝙ 10C — — do

SsbbbdoSSSeceoecehc—heoe

00

“

43 421

52 591 28 913 29 224 35 899 44 810 23 827

152 246

156 340 152 708 143 962 142 214 152 867 145 682

104 050

99 763 129 068 125 143

112 783 111 763 128 553

*) Abgeändert infolge nachträglicher Berichtigungen.

98 301 2 151

130 351 2 405 38 235 1 021 152 931 947 107 778 1 785 136 938 1 763 44 223 762.

429 161/ 211 151 3 237 079

426 707 262 146 3 471 742 408 151 276 020 3 033 690 406 841 215 577 3 143 114 413 8 186 353 3 924 280

657 722 841 971 484 033 452 397 410 763 219 773 4404 158 609 630

379 179 246 478 3 508 461

Deutscher Reichstag.

105. Sitzung vom 17. Mai 1906, Nachmittags 1 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Tagesordnung: dritte Beratung des Entwurfs eines enderung einiger Vorschriften des Ee und Fortsetzun

esetzes, betreffend eichshaushalts und die Tilgung der Reichs

Gesetzes wegen

zwum Entwurf eines

zr der

(Mantelgesetz), gestellten Resolutionen.

männischen Betrie

und dem Reichstage. verwaltung gegen

noch mehr die nicht mit eigenem Gelde und mit den Mitteln des Reichs arbeitet, eine Revision des einzelnen Betriebes vornehmen, damit nahme und Ausgabe im Verhältnis zu einander bleiben. Nachweislich xe. unrentable Betriebe vorhanden. as Briesporto so und soviel Ausgaben zu machen, damit die Telegraphen⸗ ebühren unter dem Selbstkostenpreis gehalten werden können, und wie ommen wir in den kleinen Bezirken auf dem Lande und in den kleinen Städten dazu, für die Postkarte 5 ₰ zu zahlen, damit mit Hlilfe des Ueberschusses daraus Berlin nur 2 ₰ zu zahlen braucht? Die Gesamtbeförderung in einer Stadt wie Berlin ist zweifellos teurer als die zwischen zwei kleinen Landorten. Wandel schaffen. Der Abg. Singer irrt darin, daß die Postverwal⸗ tung 1899 eine Verpflichtung gegen das Publikum eingegangen wäre, sondern es besteht nur eine Vereinbarung zwischen der Postverwaltung Wie kann man da behaupten, daß die Post⸗ as Publikum illoyal verfahre oder gar einen Ver⸗ tragsbruch begehe! Die Postverwaltung ist einfach durch den Reichstag rivatpostanstalten auf

Wie kommen wir z. B. dazu, für

gezwungen worden, für die Uebereignung der diese Bedingung einzugehen. Gelöst kann diese

Verpflichtung entbindet. Es handelt

sondern nur um eine regionelle Der Abg. Merten behauptete gestern, da der Post⸗ und Telegrapheneinnahmen erbringe, d. h. 18 % der ge⸗ samten Einnahmen. Wie kommen aber die 45 Millionen Menschen mehr zu bezahlen, Verbilligung iaee; Sätze weiter behalten, In den Wie kann man das eine volksfeindliche Maßregel nennen! Der Abg. Merten operierte mit dem v. Gumbinnen. Ich kenne diesen Kreis nicht einmal vom

Lande dazu, Städten die 15 Millionen Land soll ja seine die unberechtigte Ermäßigung gehoben werden.

auf dem

dort damit einverstanden ist, daß karte 5 ₰ bezahlen muß, dam

Verkehr mit 2 ₰ bestreite, Püöe ich nicht.

gerechten Ausgleich in Berü⸗ verwaltung das Wort.

das ganze Reich in kommen müsse,

aber, wohin man käme, Ortsverkehrs gelten sollten.

den Genuß der er scheint also d dem einen recht ist, ist dem andern

oder sogar

Sehen, ob a

illig.

damit

Städten

Ausnahmetarife beseitigen, zunächst für Postkarten und 4 11“ 1““

soll

eratung der e Ordnung des schuld

Ueber den Beginn der Verhandlungen ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Dr. Patzig (nl.) fortfahrend: Gilt das für den kauf⸗

b, 2 für die Reichspostverwaltung,

in die eigene Tasche, sondern

und sie muß nJeetig

n⸗

Deshalb will die Kommission

ereinbarung nur durch eine Erklärung des Reichstags werden, welche die Verwaltung von ihrer Mit Entschiedenheit hat sich die Post⸗ verwaltung gegen die Zumutung einer allgemeinen Verteuerung gewehrt. ch hier aber nicht um eine allgemeine Verteuerung, lokale Verteuerung. Berlin allein 81 Millionen

in den großen haben?

eer der Mittelstand er für seinen Verkehr für die Post⸗ t der Mittelstand in Berlin seinen b Wir reden nur einem sichtigung der finanziellen Lage der Post⸗ Der damalige Staatssekretär v. Podbielski hat uns damals 1899 das Zukunftsbild vorgeführt, daß allmählich eerabgesetzten Gebühren das Gefühl zu haben, was Nun denken Sie wenn im ganzen Reich die Sätze des

Wir müssen jetzt im Gegenteil die rucksachen.

Das nur auf⸗

sich

Nun werde ich aber den Fehler doch nicht wieder begehen, der 1899 von dem Reichstage und der Verwaltung gemacht worden ist, den Fehler, mich auf bestimmte Portosätze festzulegen, die nur wieder auf dem Gesetzeswege geändert werden können. Diesen Fehler macht der Antrag Arkendt. Das Richtige ist, der Verwaltung die Normierung der Sätze zu überlassen. Was die Aufhebung der Ermäßigung für außerordentliche Zeitungsbeilagen betrifft, so braucht man sich wirklich so sehr darüber nicht aufzuregen. Wenn die Beilagen spärlicher würden, die Zeitungsbesitzer würden damit sehr zufrieden sein. Und wer wird denn dadurch geschädigt? Die außerordentlichen Zeitungs⸗ beilagen sind in der Hauptsache Empfehlungen recht kapital⸗ fähiger, größerer Firmen. Die Sache liegt also keineswegs besonders tragisch. Wir wollen doch auch ganze Arbeit bei der Finanzreform machen. Die große Mehrheit meiner Freunde tritt für diese Resolution ein. Unterstaatssekretär Sydow: Wenn ich der

stehenden Resolution gegenüber etwas weiter aus der Reserve heraus⸗ trete, die sich sonst die verbündeten Regierungen Resolutionen gegen⸗ über aufzuerlegen pflegen, so liegt dies an den Angriffen, die gestern gegen die Haltung gerichtet worden sind, die der Staatssekretär der Reichepostverwaltung bei der Beratung der Resolution in der Steuer⸗ kommission eingenommen hat. Zunächst möchte ich dem Bedauern des Staatssekretärs darüber Ausdruck geben, daß es ihm nicht mög⸗ lich ist, heute an dieser Stelle sein Ressort selbst zu vertreten. Be⸗ kanntlich hatte er an den Verhandlungen des Weltkongresses in Rom teilgenommen, und die Verhandlungen haben sich so lange hingezogen, daß er erst heute abend von dort zurückkehren kann. Sobald er hier ist, wird er zur Vertretung seines Ressorts hier erscheinen. Der Aüg Graf Kanitz hat gestern behauptet, daß die Post⸗ und Telegraphenverwaltung im ganzen mit Zuschüssen arbeitet. Ich möchte hier vor der Oeffentlichkeit wiederholen, was der Staatssekretär bereits in der Kommission gesagt hat: Wir sind davon überzeugt, daß die Berechnungen, die Graf Kanitz zu Grunde legt, nicht richtig sind. Selbst wenn man die Vergütungen, die nach Meinung der preußischen Eisenbahnverwaltung von der Post bezahlt werden müßten für die zum Teil unentgeltliche Beförderung der Posten auf der Eisenbahn, in Ausgabe stellte, so stehen dieser Belastung auf der andern Seite Leistungen der Post gegenüber. Und was die unentgeltliche Beförde⸗ rung von Briefen und Telegrammen und anderseits die Leistungen se; Art betrifft, so werden diese in ihrem ganzen Effekt ehr wohl jene Belastung wieder balancieren. Das Kapital, das in der Post⸗ und Telegraphenverwaltung steckt, betrug 1904 700 Millionen, und wenn man die wirtschaftlichen Leistungen der Post, die nicht vergütet werden, mit etwa 20 Millionen einstellt, so kann man mit dem Staatssekretär nur sagen, daß noch eine Verzinsung des Kapitals der Post mit annähernd 7 % herauskommt. Es ist ja außerordentlich schwer, zu sagen, ob der Zweig der Postbeförderung, um den es sich hier handelt, der Orts⸗ verkehr, an sich mit einem Defizit arbeitet oder nicht. Es ist überhaupt scneenig aus einem großen Betriebe einen einzelnen Be⸗ vresee. wirtschaftlich herauszuschälen. Nach der Ueberzeugung betriebserfahrener Männer, zu denen Sie gewiß auch mit mir den Staatssekretär rechnen werden, ist allerdings anzunehmen, daß der Ortéverkehr die Kosten nicht trägt. Ich lasse dahingestellt, was der Graf Kanitz darüber gesagt hat, daß der Briefträger sich bei 2 ₰ mehr Sohlen abläuft, als die Sache wert ist. Ich bleibe bei der Be⸗ hauptung stehen, daß der Ortsverkehr seine Selbstkosten nicht trägt, aber bei Monopolverwaltungen muß man anerkennen, daß einzelne Zweige unter Umständen mit Verlust arbeiten müssen, der durch andere Zweige gedeckt wird. Darin unterscheidet sich eben eine

eine wirtschaftliche Frage. Ausnahmetarife anderer Länder können es 8 ““ “ 11.““ 8. 8 8

. “ 8

zur Beratung

t unt um Portoermäßigungen handelte. Monopolverwaltung von einem privatwirtschaftlichen Betriebe. Es handelt sich hier nicht nur um eine finanzielle, sondern zugleich um

notwendig machen, der Konkurrenzfähigkeit wegen einzelne Tarife herabzusetzen. Ebenso ist es unter Umständen nötig, in verkehrs⸗ schwachen Sen Einrichtungen zu schaffen, um sie wirtschaftlich zu heben, ohne Rücksicht darauf, ob die Ausgaben wieder gedeckt werden. Wenn ich soweit auch mit den Ausführungen der Herren von der Linken einverstanden sein kann, so kann ich auf der anderen Seite nicht Pe.ne gehen, wie es aus den Reden der Abgg. Singer und Merten ausklang, daß ich gewissermaßen an eine wundertätige Wirkung der Tarifherabsetzung glaube. Wie weit sie zu einer Steigerung des Verkehrs führt, hängt ganz von den Umständen ab. jedenfalls, daß der Abg. Merten die finanziellen Vorteile, die die Einführung des billigen Ortsportos gebracht hat, überschätzt hat. In den 81 Millionen, die er heraus⸗ gerechnet hat für Berlin, steckt auch die Einnahme der Zentral⸗ verwaltung; wenn man die herabsetzt, so kommen 69 heraus, davon entfällt aber ein Viertel auf den Ortsverkehr und drei Viertel auf den Fernverkehr. Bei der Beurteilung der Frage, ob sich die Reinerträge der Post seit 1899 gehoben haben, ist zu berücksichtigen, daß wir bis 1902 keine Anleihen aufgenommen hatten für Telephon usw. Wenn man die anderen Jahre mit in Bersühchesang zieht, so wird man zu dem Ergebnis kommen, daß die finanzielle Bilanz der Post nach 1900 sich nicht verbessert hat. Auch darin kann ich mit den g. Singer und Merten nicht über⸗ einstimmen, die gewissermaßen das kehrsverbilligung ein Kulturfortschritt und jede kulturfeindlich sei. kann mir sehr wohl denken, da es irrationell ist, die Tarifsätze weiter herabzusetzen, wenn sie schon so niedrig sind, daß eine weitere Ermäßigung zu einer Belastung der Allgemeinheit zu Gunsten einer einzelnen Geschäfts⸗ einrichtung führen kann. Eine Erhöhung der Tarife kann gerecht⸗ fertigt sein, wenn dadurch vielleicht die La anders verteilt, wenn die kräftigeren Schultern mehr getroffen, die schwächeren entlastet würden. In den Streit zwischen Stadt und Land, der sich gestern entsponnen hat, möchte ich mich vom Standpunkt der Postverwaltung nicht ein⸗ mischen. Für diese ist bei der Frage der Erhöhung des Ortstarifs weder eine Vorliebe für das flache Land, noch eine Abneigung gegen die Städte maßgebend. Die Postverwaltung steht beiden gegenüber auf dem Standpunkt der gleichmäßigen Berücksichtigung der Inter⸗ essen; wir suchen dem Verkehrsbedürfnis zu entsprechen, wo und wie es irgend angeht. Die Resolution ist in der Steuerkommission be⸗ antragt worden, nachdem über einen roßen Teil der ge⸗ machten Vorlagen keine Einigung zwiscken Reichstag und verbündeten Regierungen hatte erzielt werden können. Für den Chef der ““ der jahraus jahrein darauf bedacht ist, die Bahnen dem Verkehr zu erleichtern und zu ebnen, ist es immer mißlich, Maßregeln zuzustimmen, die eine Be⸗ lastung des Verkehrs bedeuten, aber anderseits ist auch der Postetat kein isoliertes Ding für 169, sondern bildet einen Teil des Reichsetats, auf den das Reich auch mit angewiesen ist; und so ist auch der Chef der Verwaltung der Meinung, daß es sich hier um ein wesentliches Interesse des Reiches handelt, der Finanzkalamität ein Ende zu machen, und aus diesem Gesichtspunkt heraus hat er es für seine Pflicht gehalten, hier mitzuwirken. Er hat auch nicht blindlings jeden Vorschlag angenommen, sondern gegen einen Teil derselben seine Bedenken geltend Femnec und bei einem anderen Teil allerdings er⸗ klärt, wenn die Mehrheit des Hauses es wünsche, keinen Widerstand entgegenzusetzen. Es kommen da für ihn nur solche Gebiete in Betracht, wo Leistung und Gegenleistung am wenigsten ausgeglichen sind. Die Erhöhung der Gebühren für die außerordentlichen Zeitungsbeilagen ist ja im allgemeinen wenig angefochten worden. Weshalb sie ebenso günstig tarifiert werden als die Zeitungen selbst, ist eigentlich nicht erfindlich; Reklame der Beileger, und sie machen der Postverwaltun Der Abg. Merten schilderte gestern den Wert der Beilagen nach Art der bekannten Schneeballkollekten. nicht; nur ein recht kleiner Teil dieser doch lediglich den Privat⸗ interessen dienenden Beilagen wird diese Wirkung üben. Die billige Taxe im Ortsverkehr wird auch damit verteidigt, daß man 8 t, die ausgehobenen Privatposten seien doch damit ausgekommen. 8 der Durchschnitt der Gehälter der bei diesen beschäftigt gewesenen Per⸗ sonen betrug nur 980 ℳ, während uns damals der Briefbesteller in Berlin 1616 ℳ kostete; dazu traten noch die Ausgaben für Pen⸗ sionierung, und welchen Unterschied bedingen nicht die Bestimmungen über die Arbeitszeit, Arbeitsruhe usw. zwischen den Privatposten und der Reichspost! Wir brauchten bei der Uebernahme eine Verstärkung des Personals von über 1200 Mann, während die Privatpost in Berlin mit 600 Mann ausgekommen war. Scozialpolitik kostet eben Geld, aber Sozialpolitik sollen und wollen wir treiben, dadurch werden unsere Ausgaben teurer. Die Ortstaxe ist bei uns auch tatsächlich billiger wie in den meisten sonstigen außerdeutschen Großstädten. London, Paris und Wien kennen keine ermäßigte Taxe für Postkarten. Es fällt uns nicht ein, den Verkehr zu erdrosseln. Wenn auch wegen der 8 über die Po merken, daß sie sich selber damit mehr schädigt als die Post. Die ab⸗ solute Einnahme mag zwar anfangs zunächst herabgehen, aber sie wird sich bald ausgleichen, und die Henne wird weiter die goldenen Eier

legen; hoffen wir nur, daß sie sich bei rationeller Entwicklung etwas 8

größer talten. Der Vorwurf des Vertrauensbruchs richtet sich mehr gegen die Mehrheit des Hauses, und es ist nicht meine Aufgabe, diese zu verteidigen, aber ich habe mich gefreut, an dem Abg. Singer einen so konservativen Zug zu entdecken. Es werden uns immer neue Wege empfohlen.

einen neuen Weg ein, und nun ist es wieder nicht recht. Der Minister

von Podbielski hat 1899 zwar eine Erhöhung der Portotaxe für die 8

Zukunft als so gut nie ausgeschlossen betrachtet, aber doch keinen Zweifel gelassen, daß er einen solchen Weg nur mit Zustimmung des hohen Hauses machen würde. Wo liegt also irgendwie ein Vertrags⸗ bruch der Postverwaltung vor? Wenn durch gegenseitige Ver⸗ einbarung Gesetze geändert werden können, warum kann nicht auch hier eine Aenderung geschehen, wo nur Versprechen vorliegt! Damals ist manches Hoffnung auf dem Felde der Verkehrspolitik gepflanzt worden, aber es war zu einer Zeit, als das Reich finanziell gut dastand. Seitdem ist der Mehltau des chronischen Defizits auf diese Blüten gefallen und hat sie in ihrer Entwicklung zurückbleiben lassen. Mit

dem Ausdruck Plusmacherei hat uns der Abg. Singer öfter getadelt. 8 dieses Ausdrucks

Ist ihm bewußt, wer eigentlich der Vater ist, und wessen Lieblingsausdruck es war? Das war König Friedrich I., der von den Behörden immer verlangte, sie sollten Plus machen. zu machen, das ist sehr schwer. Wenn der Abg Singer uns sonst in der Budgetkommission anerkennend behandelte — er lobt ja nicht so leicht — und unsere Verwaltung im ganzen ziemlich befriedigend

nannte, so hat er uns gestern zu meinem Leidwesen als rückständig

betrachtet und dem Gedanken Ausdruck gegeben, daß es nun mit dem Ansehen der Reichspostverwaltung definitiv vorbei sei. Alles in allem, handelt es sich nur um eine Steigerung von 2 %, und darum Räuber und Mörder! Ich freue mich immer, wenn ich das Lob enes bedeutenden Mannes hier im Hause höre; aber in diesem Falle hätte der Abg Singer den Geist des General⸗ postmeisters von Stephan nicht heraufbeschwören sollen, denn niemand war ein schärferer Gegner der Ermäßigung des Ortsportos als er. Wir widersprechen der Resolution nicht, weil sie Tarifsätze betrifft, die ohnehin im Vergleich zur Leistung der Post sehr gering sind, und weil diese Erhöhung ohne Schaden wird getragen werden können. Die Postverwaltung wird weiter den Verkehr fördern und, wenn es die finanzielle Lage gestattet, ihn auch weiter verbilligen.

Abg. Dr. Arendt (Rp.): Ein großer Teil der Ausführungen des Unterstaatssekretärs wäre doch mehr am Platze gewesen, wenn es sich hier . 8 Mit ihm weise ich den künstlich konstruierten Unterschied zwischen Stadt und Land zurück. Niemand würde auf den Gedanken gekommen sein, die Postreform von 1899 wieder rückgängig zu machen, wenn nicht die Finanzreform für das Reich sich so

1“ 8

8.

Ich glaube

illionen

ogma aufstellten, daß jede Ver⸗ 1

sie dienen doch vdignes 11.“ esondere Mühe wegen der besonderen Abrechnungs⸗ und Kontrollmaßregell.

So liegt die Sache denn doch wohl 8

hie und da eine sparsame Hausfrau in ihrem Aerger t 512 Karten schreiben mag, so wird sie doch bald

Wir schlagen hier

ein loseres Blümlein der

Wie man nun bier ein Minnus decken soll, ohne ein Plus

dringlich uns aufgezwungen hätte. Die Herabsetzung des Portos war sicherlich für die damalige Entscheidung des Reichstags mitbestimmend. jer aber handelt es sich ja gar nicht darum, die Besonderheit des Nahverkehrs zu beseitigen, wie man gerade nach den Ausführungen des Kollegen Patzig fast annehmen könnte. Für die Hauptsache, das Briefporto, bleibt ja die Ermäßigung im Nahverkehr. Wir kommen aber auf dem Wege der Resolution zu der postalischen Ungeheuerlich⸗ keit, daß Briefe und Postkarten dasselbe kosten. Nirgends ist das sonst in der Welt der Fall, und diese Gleichstellung im Tarif würde auch der ganzen Einrichtung der Postkarte widersprechen. Man müßte also waisch noch weiter gehen und das Briesporto heraufsetzen. Ich habe immer ein anderes Ziel im Auge gehabt, nämlich die Errichtung größerer Bezirke. Zum größten Teil sind unsere Erfahrungen mit Hortoherabsehn noen sehr gute, auch mit derjenigen von 1899, die meiner Ansicht nach zu weit ging, denn auch sie hat keinen Rückgang der Einnahmen gebracht, und bis 1900 haben wir dabei doch in einer Periode großen wirtschaftlichen Aufschwungs gestanden. Wie das Heraufsetzen der Tarife wirken wird, darüber haben, wir noch keine Erfahrungen, und Vorsicht ist deshalb doppelt geboten. Bei den Warenproben, Geschäftspapieren und Drucksachen mögen sich die Portoerhöhungen vielleicht ohne merkhafte Wirkung vollziehen; anders bei der Postkarte, bei der eine Erhöhung um das anderthalb⸗ fache des Preises eintreten soll. Nicht nur die sparsame Hausfrau wird, wie der Unterstaatssekretär meinte, mit dem Postkartenschreiben ch einrichten. Die Wirkung der Maßregel ist ganz unüber⸗ ehbar, da inzwischen die Ansichtskarte sich so ausgebreitet hat und die Perafpa nicht mehr vorhanden ist. Ich erinnere nur an die Versendungen der Vereine. Eine kleine Tariferhöhung wird leicht vorübergehen, aber eine große Tariferhöhung wird zur Ein⸗ chränkung des Verkehrs und zur Verminderung der Einnahme führen; as hat ja auch der Staatssekretär selbst ausgeführt. In demselben Augenblick, wo wir hier diese Erhöhung zu befürworten im Begriffe stehen, haben wir einer nicht unerheblichen Ermäßigung des Auslandsportos zugestimmt, indem international die Gewichtsgrenze für den einfachen Brief von 15 auf 20 Gramm heraufgesetzt werden soll. Will man die Erhöhung des Preises für die Karte auf 5 ₰ vermeiden, so muß man 3 ₰, wie ich vorschlage, als das kleinere Uebel ansehen. Von den Zweipfennigkarten sind 200 Mill. Stück jährlich verbraucht worden; das Dreipfennigporto würde 2 Millionen mehr bringen, eine Erhöhung, die nach meiner Meinung eine ungünstige Einwirkung auf den Verkehr nicht haben wird; aber der Riesensprung von 2 auf 5 ₰ wird eine Einschränkung des Verkehrs bewirken, an die sich zu gewöhnen das Publikum lange Jahre brauchen wird. Der Nahverkehr kommt keineswegs bloß der städtischen Bevölkerung zugute; auch der großstädtischen Bevölkerung ist die Portovergünsti⸗ gung nicht willkürlich gegeben worden sondern als Ausgleich für die Unterdrückung der Privatposten. Wenn die Herren von der Linken gegenüber der jetzigen Spiritusbesteuerung von einer Liebesgabe reden, müssen sie konsequent auch bei der Ortstaxe eine solche als vor⸗ handen anerkennen, es sei denn, daß sie auch beim Spiritus in der „Liebesgabe“ nur einen gerechten Ausgleich für die gesetzlichen Be⸗ schränkungen, die den Spiritusbrennern auferlegt wurden, an⸗ erkennen. Nur auf dem Wege meines Antrags werden wir den Nahverkehr, nachdem die bisherigen Vergünstigungen in Fortfall ge⸗ kommen sind, sehr bald wieder eebe sehen. Wer die Fünfpfennig⸗ 22. vermeiden will, muß unter allen Umständen für die Dreipfennig⸗ arte stimmen.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Freiherr von Stengel:

Meine Herren! Auf die posttechnischen Bedenken, die der Herr Vor⸗ redner soeben vorgetragen hat, zu antworten, überlasse ich dem anwesenden Herrn Vertreter der Reichspostverwaltung. Ich habe mich nur zum Worte gemeldet, um die finanzielle Seite des Antrages des Herrn Abg. Dr. Arendt mit wenigen Worten zu beleuchten.

Meine Herren, die Kommission des Reichstages, die sich mit der Vorbereitung der Reichsfinanzreformvorlage zu befassen hatte, ist bald nach dem Eintritt in ihre Beratungen auf Grund der Mitteilungen von Regierungsseite, auf Grund der von uns der Kommission ge⸗ machten Vorlagen zu dem Ergebnis gelangt, daß sie anerkennen müsse, daß der Deckungsbedarf im Reich, der durch neue Steuern beglichen werden soll, sich auf den Betrag von 200 Millionen Mark belaufe. Neben diesen 200 Millionen Mark, die durch neue Steuern zu begleichen sind, verbleiben dann immer noch 24 Millionen Matrikular⸗ beiträge der Einzelstaaten ungedeckt. Die von der Kommission nach langen Beratungen vorgeschlagenen Deckungsmittel belaufen sich in ihrem Endeffekt im ganzen in dem seinerzeit eintretenden Beharrungs⸗ zustande nach vorgenommenen Schätzungen auf etwa 180 Millionen Mark. Sie finden die genauere Zusammenstellung darüber auf der Seite 72 des Kommissionsberichtes, der auf der Nr. 388 der Drucksachen dem hohen Hause vorliegt. Es fehlen demnach noch 20 Millionen Mark Deckungsmittel, um den Fehlbetrag zu begleichen, der nach den eigenen“ Anerkenntnissen Ihrer Kommission in dem Reichshaushaltsetat als vorhanden anzuerkennen ist.

Nun, meine Herren, in diesen 180 Millionen Mark sind aber auch die Mehreinnahmen inbegriffen, welche die von der Kom⸗ mission beschlossene Resolution aus der Erhöhung der Post⸗ gebühren bereit stellen will. Wenn dabei angenommen worden ist, daß die Erhöhung des Postportos rund 12 Millionen Mark abwerfen soll, so ist bereits die Rückwirkung eingerechnet, die eine solche Erhöhung auf die Verkehrseinnahmen überhaupt zu haben pflegt. Also diese Rückwirkung der Verkehrseinschränkung ist bereits berücksichtigt.

Nun würde der Antrag des Herrn Abg. Dr. Arendt zur Folge haben, daß anstatt der 12 Millionen Mark, wie sie die Kommission von ihrer Resolution erwartet, nur noch 6 Millionen zur Deckung des Fehlbetrages des Reichshaushalts flüssig würden, und es würde damit der ungedeckte Betrag, der an den obigen 200 Millionen fehlt, sich von 20 auf 26 Millionen erhöhen.

Ich möchte Sie bitten, meine Herren, daß Sie sich diesen finanziellen Effekt bei der Beschlußfassung über den Antrag des Herrn Abg. Dr. Arendt doch recht gegenwärtig halten möchten; denn meines Erachtens dürfen derartige Konsequenzen bei der Lage, in der wir uns augen⸗ blicklich mit dem Reichshaushalt befinden, in keiner Weise leicht ge⸗ nommen und übersehen werden.

Meine Herren, ich habe gestern zu meinem Bedauern Ver⸗ anlassung gehabt, dem Herren Grafen Kanitz entgegentreten zu müssen, als er einen auf einem anderen Gebiete liegenden Antrag des Herrn Abg. Dr. Arendt unterstützen zu sollen glaubte. Heute bin ich im Gegenteil in der angenehmen Lage, dem Herrn Abg⸗ Grafen Kanitz meinen Dank dafür abzustatten, daß er es abgelehnt hat, dem Antrage des Herrn Abg. Dr. Arendt, der Ihnen heute vorliegt, seine Zustimmung zu geben.

Ich gebe mich der Hoffnung hin und mit mir die verbündeten Regierungen, daß auch die übrigen Mitglieder der Mehrheiteparteien diesem Beispiel des Herrn Abg. Grafen Kanitz folgen, daß Sie den Antrag des Herrn Abg. Dr. Arendt ablehnen und der Resolution, die Ihnen von der Kommission empfohlen worden ist, ohne weitere Aenderung die Zustimmung erteilen werden.

Unterslaatssekretär Sydow weist darauf hin, daß der Antrag rendt das ganze Tarifsystem durchbrechen würde. Wenn die größeren

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Geschäfte ihre Drucksachen und Kataloge durch eigenes Personal be⸗ fördern wollten, so könnte ihnen die Postverwaltung nur dankbar sein. Abg. Dove (fr. Vgg): Meme politischen Freunde werden sowohl gegen den Ummisstonsvorschlag wie gegen den Antrag Arendt stimmen. Dieser Antrag entspringt wohl dem Gefühl, daß man in den Steuern des Guten doch zu viel getan hat. Den Freunden der Resolution, der Fahrkartensteuer, der Frachtbriefsteuer ist keines⸗ wegs wohl bei dieser ganzen Gesetzgebung. Die Vertreter der Regierungen mit Ausnahme des Reichsschatzsekretärs, der von seinem ressortpatriotischen Standpunkte aus natürlich nur eine Vermehrung der Einnahmen im Auge hat, drücken sich sehr vor⸗ sichtig aus, und wir haben gelesen, 8 dem bayerischen Verkehrs⸗ minister die Fahrkartensteuer eigentlich sehr unsympathisch ist. Die Herren ordnen ihre Wünsche höheren Zwecken unter, und dieser höhere Zweck ist das Geld. Deshalb sagen sie: non olet! Dieses Gefühl hat auch der Abg. Arendt, aber auch in bezug auf seinen Antrag muß gesagt werden: non olet. Wir glauben, daß die allgemeinen Gesichtspunkte des Verkehrs nicht außer acht zu lassen sind. Der Abg. Patzig fand die Postverwaltung in finanzieller Beziehung außerordentlich bedroht, mit Recht hat der Unterstaatssekretär heute und der Staatssekretär in der Kommission hervorgehoben, daß die Postverwaltung den ganz erklecklichen Ueberschuß von 7 % abwirft. Der finanzielle Effekt der Resolution läßt sich noch gar nicht übersehen. Der Abg. Graf Kanitz tut so, als ob der Briefträger, der sich für die Zweipfennig⸗ karte die Schuhsohlen abläuft, nur eine Postkarte befördert. Es gibt in New York Wolkenkratzer, in denen täglich 6 Briefträger mit der Briefbestellung beschäftigt sind. Der Graf Kanitz hat wieder den Kampf gegen die Berliner Pfeffersäcke eführt, es ist aber durchaus falsch, Berlin als allein oder in erster inie an dieser Frage interessiert anzusehen. Der Freund des Abg. Patzig, der Abg. Sattler, hat auch einmal den Raubzug gegen die großen Städte verurteilt. Der Inhalt der Erklärung des Ministers von Podbielski war seinerzeit jedenfalls der, daß es im Deutschen Reich undenkbar sei, daß wir die Echternacher Springprozession machen könnten, zwei Schritt vorwärts und einen Schritt zurück. Aber trotzdem geht jetzt wieder der Geist von Thurn und Taxis umber, und Abg. Patzig hat sich mit Unrecht auf die Mehrheit des deutschen Volkes berufen. 1 “

Abg. Kaempf (fr. Volksp.): Der Abg Patzig meint, daß sich das Anlagekapital der Post nur sehr gering verzinse, aber der Staatssekretär des Reichspostamts hat die Rente für 1905 als sehr gut bezeichnet. Es kommt an, wie man das Anlagekapital berechnet. Wenn man sämtliche Anlagen der Post, die aus früheren Betriebsüberschüssen gemacht sind, als Anlagekapital rechnet, so kommt man natürlich zu einer verhältnismäßig geringen Verzinsung. Die dauernden Anlagen kann man aber nicht bei der Berechnung der Rentabilität zu Grunde legen. Im ganzen ist das Ergebnis der Post so, wie man es nur von einem Staatsinstitut erwarten kann. Ich muß mich gegen den Grundsa der Resolution mit aller Entschiedenheit wenden, und ich befinde mi dabei in der angenehmen Gesellschaft des Staatssekretärs des Reichs⸗ postamts, der meinte, daß man bei einer Monopolanstalt nicht fragen könne, ob ein einzelner Betrieb eine Rente erbringe. Die Post ist überhaupt kein Finanzinstitut, sondern soll dem Handel und Verkehr und der Industrie nütz⸗n. Hat sie auf einem Gebiet keinen Gewinn, so wird sie damit für die Allgemeinheit etwas leisten, was auf anderen Gebieten des wirtschaftlichen Lebens wieder eingebracht wird. Wenn der versterbene Abg. Hammacher, einer der fortgeschrittensten Männer in bezug auf die Postverbilligung, noch hier wäre, würde er sich über die Vertretung der Resolution durch die Nationalliberalen wundern. Die Zeitungsbeilagen kann man nicht mit einem Scherzwort wie Schneeballkollekte abtun, denn in ihrem Gefolge hat die Post aus Briefen und Paketen eine ganze Menge Einnahmen. Wenn man sich auf den reinen Nützlichkeitsstandpunkt stellte, was sollte dann aus den Postverbindungen nach den Kolonien werden? Ein Brief nach den Kolonien kostet doch tatsächlich viel mehr als das Porto, und doch dürfen wir diesen Zweig nicht darum ein⸗ stellen, weil er die Selbstkosten nicht deckt. Wenn wirklich noch eine Summe fehlt an dem Betrage, den der Staats⸗ sekretär durchaus notwendig haben zu müssen erklärt, wir müssen uns ebenso entschieden dagegen wehren, daß diese aufgebracht wird durch die Verteuerung des Postportos, ebenso wie wir uns ent⸗ schieden gewehrt haben gegen die verkehrsfeindliche Fahrkartensteuer. Wie steht es übrigens mit der Fahrkartensteuer bei der freien Fahrt für die Abgeordneten, die jetzt beschlossen worden ist? Wie im Reich, so nennt man auch in Preußen „Reformen — die tatsächlich auf starke Steuererhöhung oder Verteuerung hinaus⸗ laufen, so bei der Einkommensteuer, so bei der Eisenbahn⸗ tarifvereinfachung. Aaf diese letztere paßt wie die Faust aufs Auge der Fahrkartenstempel. z mag sein, daß im Auslande höhere Sätze für den Nahverkehr im Postwesen bezahlt werden; aber müssen wir uns denn diese schlechte Gewohnheit von England und Frankreich zu eigen machen? Sehen wir uns doch auch an, was diese Länder Gutes im Postwesen bieten. England hat sein ee auch für alle seine Kolonien, das heißt mit der halben Welt; wir haben es nur mit einem ganz verschwindenden Teile. Ich hätte gewünscht, der Staatssekretär hätte meine Anregung auf Einführung des inter⸗ nationalen Pennyportos etwas wärmer aufgenommen, als es geschehen ist. Die Heraufsetzung des Meistgewichts von 15 auf 20 Gramm ist ja eine dankenswerte Abschlagszahlung. Japan hatte beantragt, den Satz von 20 ₰ zunächst ein⸗ mal auf 15 zu ermäßigen; es wäre interessant, zu erfahren, wie Deutschland sich diesem Antrage gegenüber verhalten hat. Niemals ist bisher eine Portoerhöhung in Deutschland erhört gewesen. Hat sich nun die Einführung des Sweheehhe; im Nachbar⸗ verkehr wirtschaftlich und finanziell bewährt? 2 cch sage, sie hat sich glänzend bewährt. 637 Millionen Postkarten wurden 1899 besördert; am 1. Januar 1900 wurden die veei en cee eingeführ!, und die

ahl der Postkarten stieg 1900 auf 841 und 1904 auf 1106 Millionen. ür 1900 ergibt sich ungefähr ein Betrag von 146 Millionen Zwei⸗ pfennigpostkarten, für 1904 von 268 Millionen. Unter den beförderten Postkarten haben sich 69 % befunden, die von der Privatiadustrie her⸗ gestellt waren. Die Zweipfennigpostkarte hat also keinen Nachteil, sondern sehr erhebliche Vorteile gebracht, und nichts spricht für eine teilweise Aufhebung dieses Instituts, die auch wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen wäre. Abgeschafft hat man die Privatpostanstalten mit der Einführung der Zweipfennigpostkarte; einführen können Sie sie jetzt aber nicht wieder, nachdem Sie der Post das Monopol ge⸗ geben haben. Portoerhöhungen sind sehr selten. Italien bot neuerdings dafür ein Beispiel; der Ausfall war ein beträchtlicher. Die Einführung des Pennyportos in England hat auch nicht den roßen Ausfall gebracht, den man uns hier vorgeführt hat; der Verlust aam allerdings erst nach 12 Jahren wieder herein, aber es handelt sich auch nicht um die Herabsetzung von 2 Pence auf 1 Penny, sondern um eine solche von durchschnittlich 8 Pence, auf 1 Penny. Wie günstig eine solche Tarifermäßigung anderseits wirken kann, hat die Berliner Große Steaferzahe gezeigt, als der Einheitstarif eingeführt wurde. Ueber die böse Wirkung der Aufhebung des niedrigen Portos im Nah⸗ verkehr kommen wir auch durch die witzigen Redewendungen des Unter⸗ staatssekretärs nicht hinweg, auch nicht durch das sehr interessante Wort von den größeren goldenen Eiern, die die Henne legt. „Und darum Räuber und Mörder!“ sagte der Unterstaatssekretär; ja, wir machen gegen alle solche verkehrsfeindlichen Maßnahmen ebenso ent⸗ schieden Front wie gegen die Fahrkartensteuer!

Abg. Singer (Soz): Der Unterstaatssekretär hat sich durch e Witze aus einer für ihn recht peinlichen Situation herauszuwickeln

versucht. Im ersten Teil seiner Rede gab er doch deutlich zu erkennen,

wie schwer ihm vom postalischen Standpunkt die Zustimmung zu den Beschlüssen der Kommission wurde. Er steht mehr unter dem Zwange der Verhältnisse als unter dem Schwergewicht seiner eigenen Ueberzeugung. Von dem Gesichtspunkt der Leistung und Gegenleistung die Dinge be⸗ trachtet, kann das platte Land wahrhaftig nicht über Zurücksetzung klagen. Wie viele Millionen sind nicht ausgegeben worden, um dem platten Lande die Vorteile des Telephonverkehrs zugänglich zu machen! Es ist eine Pflicht der Gesamtheit, dafür aufzukommen, daß alle Teile des Reiches in ihren postalischen Bedürfnissen nach Möglichkeit be⸗

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friedigt werden; nie ist die 8 so aufgemacht worden, daß die einzelnen Distrikte nach ihrer Leistung berücksichtigt werden. Auch der Unterstaatssekretär hat den Beweis, daß der Ortsverkehr die Kosten nicht deckt, nicht geliefert. Warum ist denn eine Statistik nicht einmal aufgemacht worden? Ich glaube, er würde einer solchen Statistik keinen Staat machen. In Württemberg kostet der geschlossene Brief im Nachbarverkehr nur 3 ₰. Volle Kassen an sich sind noch kein Kulturfortschritt; es kommt immer an, zu welchem Zweck sie verwendet werden. Auch kommt es darauf an, wie man ein Defizit deckt, wenn es vorhanden ist. Es gibt Einnahmequellen genug, gegen die wir nichts einzuwenden hätten. Die Staatssekretäre müssen eben preußische Politik im Reiche machen, weil das reaktionäre Preußen sich gegen direkte Reichssteuern wehrt. Der Unterstaatssekretär ist mit seinen m oder weniger guten Witzen nicht darüber hinweggekommen, daß beĩ der Beseitigung der Privatposten von der Regierung ganz bestimmte Zusagen gemacht worden sind. Es bandelt sich nicht darum, ob Reichstag und verbündete Regierungen über die Frage jetzt eine andere Meinung haben, sondern ob der Bruch eines dem Volke gegebenen Versprechens vorliegt. Den Agrariern mögen diese Gebühren⸗ erhöhungen gleichgültig sein, dem Volke nicht. Daß der Reichstag sein Versprechen nicht hält, rechtfertigt den anderen Faktor der Gesetz⸗ gebung keineswegs. Ich habe immer geglaubt, daß es einfach an⸗ ständig sei, sein Versprechen zu halten. Mit der Politik hat das nichts zu tun. Die gute Zensur, die ich früher der Postverwaltung gegeben habe, kann ich nicht mehr aufrechterhalten. Ich kann jetzt nur noch sagen: Mäßigen Ansprüchen kaum genügend! UMnterstaatssekretäJr Sydow: Der Abg. Singer meint, es sei zwar nicht ein Versprechen gegen den Reichstag, aber gegen das Land gebrochen worden. Dem gegenüber bemerke ich, daß in allen staatlichen Aktionen nach der Reichsverfassung der Regierung gegen⸗ über das Land durch den Reichstag vertreten wird.

Abg. Wolff (wirtsch. Vgg.) bemerkt, daß man über die Ein⸗ führung einer Vergünstigung vielleicht streiten könne, daß es aber doch eine andere Frage sei, eine Vergünstigung, die schon längere Zeit bestehe, wieder aufzuheben. Seine Freunde würden die Resolution ab⸗ lehnen und je nach dem Ausfall der Abstimmung eventuell dem An⸗ trage Arendt zustimmen. Bezüglich der Zeitungsbeilagen sei der jetzige Zustand zwar auch nicht klar, aber es komme doch selten etwas Besseres nach. 86

Abg. Gamp (Rp.): Wer das Privilegium des Ortsverkehrs erhalten will, muß dessen Berechtigung nachweisen. Wenn man einmal eine wirtschaftliche Torheit begangen hat, man prüfen, ob die Verhält⸗ nisse noch so liegen wie damals. Die Begünstigung des Ortsverkehrs ist daraus entstanden, daß man die Sendungen begünstigen wollte, die von derselben Postanstalt, bei der sie aufgegeben sind, bestellt werden, weil dabei die Post keine Transportleistung zu machen : Daraus hat sich die Begünstigung des Nahverkehrs zwischen benach⸗ barten Orten entwickelt. Aber ein Brief aus einem Vorort im Norden Berlins nach einem Vorort im Süden Berlins, der erst durch die Hauptpost in Berlin gehen muß, verursacht mehr Arbeit, als ein Brief von Königsberg nach Berlin. enn zwei Ortschaften mit den Häusern aneinanderstoßen, sieht die Post sie als einen Ort an. Wie kommt sie dazu? Ist es nicht wirtschaftliche Torheit, diesen Nahverkehr, der

viel größere Kosten verursacht als der Fernverkehr, zu begünstigen? 8

Auch abgesehen von der gegenwärtigen Finanzmisere, ist es unbillig, zwei Kategorien von Einwohnern zu schaffen mit teurerem und billigerem Porto. Nur sehr wenige Abgeordnete haben damals der Ermäßigun in der Erwartung zugestimmt, daß sie immer beibehalten würde. 2 vi es jedenfalls nicht eingefallen, damals die Bedingung zu stellen, daß der Nahverkehr immer begünstigt bleiben soll. Die Privatposten konnten billigere Gebühren nehmen, weil ihre Beamten miserabel bezahlt wurden. Diese erhielten nur durchschnittlich 982 ℳ Gehalt, unsere Briefträger erhalten durchschnittlich 1400 ℳ Niemand wird auf Kosten der Beamten billigere Beförderung wünschen. Bei der Berechnung der Rente der Post darf man nicht außer acht lassen daß die einzelstaatlichen Eisenbahnen der Post Beförderungs⸗ dienste leisten. Wenn der Abg. Arendt es nur als konsequent an⸗ sieht, wenn man auch das billige Porto für die Briefe wieder aufhebt, so sehe ich darin nichts Unrechtes, es wird die Zeit kommen, wo auch diese Ungerechtigkeit wieder beseitigt wird. Die 12 000 Einwohner eines Berliner Postbezirks können ihre postalischen Bedürfnisse viel bequemer durch eine Foftasfaas befriedigen wie 995 Einwohner de ezirks Gumbinnen; und die postalischen Aufwendungen für diesen letzteren werden vielleicht nur den zwanzigsten dreißigsten Teil dessen betragen, was in Berlin aufgewendet werden muß; man braucht ja nur die igroßen Postgebäude und die teuren Bodenverhältnisse Berlins in etracht zu ziehen. Ich halte also dafür, daß die Resolution eine gute Grundlage bietet, alle diese Ungerechtigkeiten Massensendungen z. B. 1 8 rungen zu gewähren, dazu sollte indessen die Postverwaltung be⸗ vollmächtigt werden. Aus den Zeitungsbeilagen beziehen heute die Zeitungen einen sehr erheblichen Gewinn; das war doch aber nicht der Zweck der Ausnahmevergünstigung des Portotarifes. In keiner Weise handelt es sich hier um die Vernichtung wohlerworbener Rechte, sondern vielmehr um einen Akt ausgleichender Gerechtigkeit. 8

Abg. Bruhn (d. Rfp.): Es ist schwer, den Eindruck los u werden, als ob man damals die Vernichtung der P n erlangen konnte unter Vorspiegelungen, die heute nicht mehr erfüllt werden können. Der Redner spricht sich anscheinend gegen die Resolution aus, doch ist es bei der im Hause sich immer mehr steigernden Unruhe unmöglich, seine Ausführungen im einzelnen zu verstehen.

Damit schließt die Erörterung. In der Abstimmung wird der Antrag Arendt abgelehnt, die Resolution unverändert an⸗ genommen.

Die dritte von der Kommission vorgeschlagene Resolution geht dahin: 8 3

„den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage alsbald eine Vorlage zu machen, welche für größere Mühlen zum Schutze der kleinen und miftleren unabhängig von der einzelstaat⸗ lichen Besteuerung eine Reichssteuer einführt, die das jährliche Vermahlungsquantum mit einer steigenden Ab⸗ gabe belegt.“ 8

Abg. Dr. Spahn (Zentr.), zur Geschäftsordnung: Mit Rücksicht darauf, daß die Zeit, wenn auch noch nicht sehr, so doch immerhin so weit vorgerückt ist, daß es sich nicht lohnt, heute noch in die Be⸗ ratung dieses Gegenstandes einzutreten, möchte ich dem Hause anheim-⸗ stellen, ob wir uns nicht vertagen wollen.

Abg. Graf Kanitz (dkons.): Ich möchte doch dringend wünschen, daß wir die Resolution wo möglich noch heute erledigen, da, wenn wir sie heute absetzen, es mir doch zweifelhaft erscheint, ob es in der nächsten Zeit noch möglich sein wird, sie zu beraten. Sollte sie aber, wie es scheint, nach dem Antrage Spahn abgesetzt werden, so möchte ich an die verbündeten Regierungen die Bitte richten, im Sinne dieser Resolution zu verfahren. “ 8

Abg. Müller⸗Sagan (fr. Volksp.): Auch ich bitte Sie, die Resolution abzusetzen, weil ein Finanzertrag aus ihr nicht zu erwarten ist, und sie mit der Finanzreform nur in sehr mittelbarem Zusammen⸗ hang steht.

Die Mehrheit des Hauses entscheidet sich für die Absetzung der Resolution.

Präsident Graf von Ballestrem: Ich glaube annehmen zu dürfen, daß der Beschluß des Hauses sich auch auf die folgenden Re⸗ solutionen erstreckt. Ich schlage dem Hause vor, sich zu vertagen. Das Haus ist damit einverstanden.

Schluß 5 Uhr. Nächste Sizung; Freitag 1 Uhr. (Dritte Lesung des Gesetzentwurfs, betreffend die Ausgabe von eichs⸗ kassenscheinen, dritte Lesung der Finanzreformvorlage.)

des Regierungs⸗ oder

wieder zu beseitigen. Bei des Berliner Magistrats usw. Erleichte⸗

rivatposten nur