de Finanzreform ist deshalb unvollkommen, sie wird noch weitere „Die in Gemäßheit des Zollvereinigungsvertrages von 1867 von

Deutscher Reichsta 8 5„ 1 as Reich keine direkten Steuern erheben soll, s 1 7 0 kann 3 7 sich]/ reform zuzustimmen. In seiner langen Ausführung hat er wohl mehr Bier als die arbeitenden Klassen. Populär ist liegen Kommunen oder Korporationen erhobenen Abgaben auf obergäriges

06. Sitzung vom 18. Mai 1906, Nachmitt ja das Reichsschatzamt bereit erklä j 1 1 ags 1 Uhr. bte e tzamt bereit erklären, die Einkommensteuer für vergessen, daß ein T. eine indirekte Steuer zu erklären. Um große Summen aufzubringen, diese ö 88 büharadfetneh arrennden 98 sanitr uns gegen nfel aupt keine Steuer. Daß die arbeitenden Klassen auch Konsegquenzen ziehen. 11““ nationale z beitragen, ist ihre Schuldigkeit, denn so viel leistet das Vizepräsident Graf zu Stolberg teilt mit, daß ein Antrag des Bier dürfen nur in Hebe bis zu ⅛ des Betrages der Abgabe auf

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) sollte man die Besitzenden, aber nicht die ärmeren Klassen heran⸗ patriotische Töne, wenn ein Teil der Fraktion ga 8 1 swas ganz aus den Gründen, wr. Reich für sie und wird es in Zukunft leisten. Diese Abg. Bassermann auf namentliche Abstimmung über das Reichs⸗ untergäriges Bier erhoben werden.⸗ Abg. Kopsch führt zur Begründung aus, daß, nachdem der

Tagesordnung: Dritte Beratung des E 1 ziehen. Die ärmsten Klassen leisten mit den indiret 1 ¹ G ntwurfs eines en indirekten Steuern schon die arch wir geg die? 1 Gesetzes zur Aenderung des Gesetzes, herreffend die v. b Pehre al⸗ Hlove Feemmend d reichen Leute nur einen vbiedngh und a 88* hegsfaren geligsa acheng dis Meform b Belastung können die Arbeiter wohl tragen. Ich bedaure, finanzgesetz eingegangen ist. von Reichskassenscheinen, und des Entwurfs eines Ge⸗ Grundbesitzern die und den Armen ist das Brot verteuert, um den dem Maßstabe der Leistungsfähigkeit fordert. Ei arbeiträge nach baß em Teil der Konservativen wegen der Erbschaftssteuer gegen die Abg. Graf Kanitz (d. konf.) verzichtet aufs Wort. Reichstag der Aufhebung der kommunalen Besteuerung des Bieres setzes, betreffend die Ordnung des Reichshaushalts und da ist, so gibt eeaacle,,, enn da⸗ Reich auch für alle Finanzen des Reiches wollen wir alle; es wolleg Cesfe agg 1s h lagen stimmen will, dann können sie es auch anderen nicht ver⸗ Abg. von Gerlach (fr. Vgg., bei seinem Erscheinen auf der entgegen gewesen sei, aus Gründen der Gerechtigkeit und im Interesse die S der Reichsschuld. wesentlich den Reichen dienen, wie die Aus aben fär die Reiche, die die Lasten von den starken auf die schwachen Schultern ab 8 Jg denken, wenn sie lieber die Finanznot des Reichs bestehen lassen, als Tribüne mit ironischem Zuruf von der Rechten empfangen): Der Abg. der ärmsten Schichten der Bevölkerung die Herabsetzung der Abgaben 18 en 8 er Annahme des Gesetzes, betreffend die er Abg. Büsing hat die Steuerreform nicht 1 Zerden. Der .. Dietrich fragte, ob denn die armen Leute vorzugswälf getreffen L 19 5 bira elen, ehaes 8 Bsing P. 8 8 ie Pesch “ “ nas e nst se g F p: Um das chen, liegt I näher, d usgabe von 8 z ej 74 cg.: ätt E e;; en rauchen, er 1 8 en 8 1 ankenswerte ezeichnet, die der Deutsche Reichstag se en zu lösen 9g. Gamp: Um das zu erreichen, liegt es viel näher, die v d. 1e eeafens8 6. . in der gestrigen fänfte unts seche ezesahnise Heser Vesehe 188 S vierte oder gar dem Lande ordentlich 1g. Win din dta 8 auf dnrch erkommen gezeigt, denn es ist kein kleines Stück, diese gehabt hat. Mir scheint denn doch, daß der Reichstag glücklicher⸗ Kounnn, aufzufordern, das obergärige Bier entiprechend geringer debatte über den zweiten Punkt d ist, erklärt in der General⸗ dieser Gesetze ist noch sänne Per Ubg. Bü er größte Teil daß der Landarbeiter, selbst der polnische Arbeiter, der Ngr. Steuern Bundesrat durchzusetzn — wird auf unsere weise schon weit bedeutsamere Aufgaben zu lösen gehabt hat. heranzuziehen. Ich habe zu den Kommunen das Vertrauen, daß sie Abg. Büsi er Tagesordnung der man habe Opfer der Ueber g. Büsing sagt selbst, gerade hohe Ansprüche an das Leben stellt, Zigarett nicht Stellung dem Auslande gegenüber einen ganz gewaltigen Ein⸗ Er hat sich mißbilligend über die Haltung, der bürgerlichen Linken dem Wunsche nachkommen werden. 8 8809, n Ir stehen vor dem Schlußakt der Reichs, Wie ist das mil der Pflicht ceins G. dabei bringen müssen. Der Ahg. Büsing hat zugegeben, daß kein Mitglied Sar Sen raucht. I Sick auzüben, denn das Ausland sieht dann, daß der Reichstag und ausgesprochen. Danach scheint er die Nationalliberalen nicht mehr Abg. Südekum (Scz.) spricht sich für den Antrag aus. — größten Aufgabe, die der Deutsche Reichstag seit Die Gesetze sollten doch mindestens so E W“ neuen Steuern für einwandsfrei hal⸗ Ich freue 5 18. die die Regierung einig darin sind, die Stellung zu wahren, die das zur bürgerlichen Linken zu rechnen. Der Reichstag hat für die Reform. Abg. Kopsch: Die Differenzierung beider Biersorten ist rden, daß ihre wenigstens in diesem Punkte übereinstimmen mit der nationallib wir Reich mit Recht in der Weltpolitik einzunehmen sucht. Ich vorschläge der Linken keinen Boden dargeboten; der beste Samen nützt in zahlreichen Kommunen bereits vorhanden, aber nicht durchweg. iberalen e nun noch zu einem anderen Punkt, dem niedrigen Kurs nichts, wenn er auf steinigen Boden fällt. Warum hat der Abg. Büsing, Dem freundlichen Rat des Abg. Gamp vermag ich leider nicht nach⸗

nanzre Hechehef des Reichs zu lösen gehabt hat. Di vne s. ene wese. . 88 18s eichfinanzen sind Fassung unangreifbar ist. Wollte man aber wirklich brauchbare Partei. Sei ; Uach die immer Racsander Aaug 8 eichs im Laufe der Fesetze machen, se se die ganze Reform gescheitert. Die 28 29 ei. Seine Erklärung entbindet mich meinerseits von der Ver⸗ kom aur uter de en² 1 8 n 1 8 shs Fcinn eörene h Ffüte Begans eienaen 1en erge, 882; nann süi aach b Se ee Iewver e 1 ihtung nachzumweisen, vfe jede dieser Steuern höchst nachteilig nn dl keidan Win feinse Srlasnng h. heng fntefeeche 3g nneng 84 Nessach ge. mkommen. 1 “ ghnn⸗ g 8 2rHahen cgteaslchcarfir fer ah chencenrdnten dch S venne 8 fh für die Gesamtheit der neuen Steuern siun unter der Aufsicht des Reichsschatzamts stäͤnde nicht derjeni en steuer auf die Deszendenten und Ehegatten zu bestimmen? Tatsächlich Der Antrag Kopsch wird abgelehnt. ““ G 21- has Fer 1 LTEe“ tän 1 ädiert. Sehr treffend hat er auch bemerkt ban Reichsamts des Innern, das so überlastet ist daß es sich s üßte bei ei b lchen Steue bekt auch bei uns ein Referendum § 3a enthält die neue Staffelung der Biersteuer und ü⸗ dhes recher oae aneachat Bbaese ge säres zeewillltt emast des Hun Sehenepnin venbenc.s echceen Fsaosen 81 zu bleiten und nur den Nachbar vessiortangelegenheiten kaum noch in dem Maße kümmern lank 18 828 FUeneine Valtoesstmaneng Lingeführt werden. Eventuell hätte, bestimmt in Absatz 2: Mehrere in einer Hand befindliche ügct encgie en de natacchesehesergßrüe gses ee KaeewJll meg ae Etzien dse e hecdihgcte eeten ale . 1e r wie steht es mit den Brauereien? s bm wünschenswert ist? Wäre es ferner nicht möglich in den wie in England, einer solchen Steuer eine Auflösung des Reichstags Brauereien werden im Sinne der Steuerpflicht als ein Brauerei⸗ iestn end a2 dge hüs sass hheh e dee Uags Casenn “ 9; 2. 188 v belastet, während andere große Bankausschuß auch ein oder zwei Reichstagsmitglieder zu entsenden die vorangehen müssen; denn niemand hier ist auf die Steuerreform ge⸗ betrieb angesehen, wenn sie ein wirtschaftlich u⸗ Menr e ete Ch g enin eer wetarc darn c. 8 Fätnen 8 vntettarn 5 . st. e Lthenütl ane Sesdefer n fen bge. en 11 gerade dieser Ausspruch bestätigt die Geschäftsgebarung der Bank des näheren prüfen können? (Zurufe: wählt worden “ große Anzahl der Nationalliberalen säße sammen ehöri ges Unternehmen bild d F öe. “ 8 89 dien Vinh bh de eis 8 Ne nnccorch rehumd der Bund der da ghuiet sbrderte vas vae . 9* 1““ d. .. SAendt! fi Seanog vef Arendt ahe 88 duferordentlich sym⸗ nicht hier, wenn sie die Wahlparole gewesen, ware 8 die steuer⸗ sie imerhasb de geben Gemeinde oder nicht neisen als 10) hn 8 eh trraen aigserSüin nugns ar un 1“ Branche en athisch sein für solchen Posten. Die Ansammlung eines so hohen Gold⸗ freundliche Mehrheit im Dunkeln tappt, zeigt ja der neue Antrag ; , r von 200 Millionen d S d g. nicht nehmen. Das Zigarettensteuergesetz ist ißvergnü steuerlichen Experimente gemacht. stan — 1. elt * “ fanden sich mehrere Parteen nesgnen die h encheit 1 gieens srretten efung eimn Meistersüch dfferasgehchet nefahkete e, sung der Zahl, der Misperanigken wird durch Ihre Steuerpolliit in nie 8 blandes, nie nr geantrac, sglgebae “ RRe hunz, kk(lier. Erhan besrmortet de Strechng her ge⸗ 18 ilden, und die fest entschlossen waren, diese Aufgabe 8 mifsibn sür Wfrd. Der erste Entwurf wurde von der Kom⸗ misstonsarbeit . “ wird das Fazit der Kom⸗ deuischen Reichsanleihen wieder auf die Höhe bringen würde, die eingebracht, und schon am 17. Mat hoben sie diesen Antrag durch sverrg Worte il (S veist d hin, daf ü bete, en gs 1 dhna L. 8 x “ Geäezasgis 111 gans EE1 des Kollegen Bieteich nche0 behen ö alhihnen 8 9 8688 wegen Febchft 8 kiha E Se 81 6“ 81 aaf Die “ Zeitung, und de „Post“ spruch 89, 3 1a- 889 “ haeltge gefe, die ait znn de nern Bi z donn beattraaten die der Kung gehis iet. wil ven a. . n aussprechen, mit einer möglichst großen Majorität die jetzigen Steuer⸗ haben sich gegen die Zigarettensteuer in der beschlossenen Form er⸗ 3 eah .vnr. 8 Bse ae Felekasan, FFas aühn der 1 der derferger sst a 28 holentenen Nenwentenoten ie der ers he ganz offen den § 6 des Flottengesetzes anzunehmen, damit der Finanznot des Reichs ein End klärt. Die „Post“ erklärt sogar im nationalen Interesse es für das recht gehabt hätten, die eine Abwälzung der Steuer auf die Gast⸗ Ue ncen etr ehar. tarzcn ineen Feeichee⸗ 18 rvee e deo h bn 2 Pe Ieeei anbenng 8,9 16.— Ser Fits gen⸗ um freie Bahn für die weitere elastung der Shicge dem Auslande klar zu machen, wir wollen unsere Macht⸗ beste, 8 der R sichst ecf ern t die Zigarettensteuer falle St Re vernns füt bätten . Jher Prebalch 8 v5 8 r. Eer eeien ecg ge de Gnnistan gheetare wan sch na nan c dn olkzmassen zu schaffken. Wenn der Abg Wietrich tirsBer 8 en CA“ 8 1“ Maß 8 Seea be Rechätag 15 ipoftporkos hat das Or des Finanzminister habe allerdings seine Befriedigung für den Fall aus⸗ “ ero Fehlhetzag pur ben ze eheeee .. derghhe. Es e “ antwortung für diesen § 6 nur seinen Veranlassern zuschieben will ste ung a E—— gen, r sie auch ohne ließe. Gegen die Erhöhung de — „ Bt. gan de gesprochen, daß die Hälfte der Schankwirte von der Bildfläche Uüch gehe recsede Phen⸗ - kge re weugälaist Svriezgfien 8 n he nendg, eghe rtschnisce Hahafendanon 1 beceeen gtznfe 8 das eine sehr eigentümliche Benae genache 9 2. (fr. Vgg.): Wenn für finanzpolitische 1181““ 1 Resch edessta getenngggenanmen, verschwänden. vi en. werde dazu beigetragen haben, ken, enrs,. Seaberzlfansener; wie, ngt E 1 lich eit eines Volksvertreters. Das 1 Fragen von solcher Schwierigkeit nur patriotische Gründe angeführt ganz besonderer Härte; die Elbdampfschifffahrtsgesellschaft in Dresden 12 du 1. 85 zen der 8 herunoäfrfundchin, 12 1“ z men. oerweckt das immer einen gewissen Verdacht. Nationale Motive weist in einer Petition nach, daß der Steuerbetrag ihren Reingewinn 8 e. G schands⸗ Vausende nh Fehekersseche het

Gewiß ist eine Reichseinkommensteuer im Einhei 6 Einheitsstaate di n Anträge b f zf t 8 s e neue träge besser sind, ist zweifelhaft, der Fehler liegt nicht in den Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Es kommt da — werden, so en 8 * d st d rauf nicht an, ob die sich für jedes Gesetz geltend machen. Sehr viel nützlicher wäre es, um das Doppelte bis Dreifache übersteigen und sie ruinieren wird. kleiner Gastwirte ruiniert, weil sie nicht imstande sein würden, die

richtigste Steuerform, wir leben aber in ei Föderati S 9 a m abzu u 8 nem Föderativstaate. Steuersä sätzen, sondern im ganzen System. Die sozialen Bedenken, Kommission eine ideale Stellung herausgefunden hat oder nicht: si lassen sich für jede⸗ 1 1 Inzwischen ist dem Abg. Dr. Beck 2,50 ℳ pro Hekt nich at oder nicht; sie mußte achliche Gründe beizubringen. Nach dieser Richtung aber hat es ge⸗ wischen ist dem Abg. Dr. Becker eingefallen, daß man bisher die ro Hektoliter, die die Brautreien ihnen nach dem gehnen 89 8 auferlegen wollen, auf das Publikum abzuwälzen. Er brauche nicht

Jeder der 25 Einzelstaaten hat seine besond hhene, - on eren Kultur, und derentwegen man die Tabaksteuer abgel S 1 — Fe dgabne dein Frütn reeandeerhehnüne baag sattäateee dch n fhabgelhnt bat Lengsa ät ur gee ö Erschließens 1. war ihre Aufgabe, und der ist sie stirts Nc wir sind, wenn der nationale Nerv gereizt wird, nicht unempfind⸗ Kinder⸗ und Schülerfahrkarten übersehen hat; die von ihm vor⸗ bvenkm was al. . . La gheetenceet nmhesenen e e Frecanügech enen te, Erbschaftssteuer, Verkehrssteuern, lich, aber wir müssen doch die Grundsätze wahren, die wir für richtig geschlagene Regelung trifft aber wieder die Kinderfahrkarten auf den . 1 . sabgaben, glei mäfig herangezogen worden. zen, und in der Auffassung, daß doch manches Richtige an unserm Dampsschiffen nicht, dort würden die Kinder nach wie vor die volle E“ Fitt Helce . ne vongeenfen 16 18

ürger zu Staatszwecken heranzuziehen. In mehreren Einzelst ies zelstaaten Bundesrat kann mit diesem Gesetz eine ganze Reihe neuer Steuern ein⸗ Kollege Molkenbuhr hat lebhaft ge di „ „Der halten, . gegen e Zigarettensteuer⸗ Standpunkt sein muß, bin ich sehr bestärkt worden durch das, was Steuer zu entrichten haben. Das ist die gesetzgeberische Arbeit der 1500 ℳ Miete zahlt. Diese mittelstandsfeindliche Steuer müsse ab⸗

haben die direkten Steuern bereits eine solche Höh ü EEE11 1 Höhe erreicht, daß eine führen, es ist nichts als die Unterschrift unter ei 8 1 Veögeteftn ung i i Vgtngig viegefgt. aste 1 e cn. 2 5 Gersetes wissen fergs 1“ L. “ Festinmun, derselben die⸗ köglich⸗ wir vorhin von den verschiedensten Rednern gehört haben. Selbst steuersrohen Mehrheitsparteien! In einer großen Anzahl national⸗ lehnt d e ““ zu pfropfen. Eine solche Steuer würde ganz ungleich flächlichteik ist 8 ch 5 ist 3. B. § 9. Mit welcher Ober⸗ der Reichstag nie bewilligt 88 e, Sie aufzuerlegen, die der Abg. Büsing sagte, schwere Opfer ihrer persönlichen Ueber⸗ liberaler Organe wird die Fahrkartensteuer mit der denkbarsten Schärfe ge eeees. Dr. Pachnicke und Speck (Zentr.) kommen noch⸗ hhs Fhn Feberngencht enr. Mberracs Lähesce 8 1 ennch nete 8 68“ 88 haltbar; der betreffende Beschluß auf Pe mauffastung Bftn nich zeugung Fen 88 vsfte. s Heschlase seien als eine nethlftazdeleinglia⸗ N.. her Ith an den mals auf eöx. der Rackvergütung zurück in. nber acghe V 1 111 r Besch eineswegs einwandfrei und ideal. Der Abg. Dietri⸗ 8 v . Es hi s nichts; es muß Ge t 1 . ück. 8 sa bemn öwn as füten, ende rFairif üh dan ohher Fsbrebhu 8 Vet usgfhlhe 1“ heee 16 . öö 888 “ von Umgehungen fordert gar 9 ein Lob auf die Eb1 88 — edic “ ebleibt gegen alle Hen. Fmacht An der weiteren Debatte beteiligen sich noch der 1. b. seren uns Lern Beglhzentes ins gescjeven an Shuec 8 8 8 2 henn 1 SZeerkrtenfabrikant feide Seerrlete n düeesekenecher nken heraus. Auch die Ausfälle gegen die seh den Abg. Dr. Spahn war das wichtigste die Erschließung neuer taub. Auch die „Kölnische Volkszeitung“ nimmt scharf gegen die Fahr⸗ Reichsschatzamt Kü hn und der Abg. Beck er⸗Hessen snl), der si bar vhen pehen Ganzeeit der veder ric. wwe ghn 88 Vercsteꝛam ba⸗ Fücin Ziüarett Set nr Erte cchnetflndedm Fählfäakte 1“ 8 brauche bloß auf die öster⸗ Steuerquellen. Man mußte das Gefühl haben, es war alles nur ein kartensteuer Stellung; ihre Hoffnung aber, daß bis zur dritten Lesung gegen ven Atrag De.Mülfh “ 8 der .b va der Ab senbhae Sfanst A⸗ vaelen efsgnngen, 8 8 e große Masse unserer Be⸗ Plaidoyer auf mildernde Umstände. Manche Mitglieder der Mehrheit Remedur geschaffen werden möchte, ist irrtümlich, das habe Der Antrag Dr. Muͦ er-Sagan w abg t, 8 n der Eisenbahn Gebrauch macht, fährt vierter Klasse haben sich noch weiter fortreißen lassen, als sie im Anfang gehen ich ja soeben von Dr. Spahn gehört. Alle Warnungen, alle Bleibt unverändert. Hierauf folgt die namentlche Eistiermeg „Mach Geld, wenn über den gs im ganzen, um dem Antrage Singer auf

ihre Grenzen hat. Der Staat hat kein Interes Interesse daran, die be⸗ Anhänger der Banderoll 5 ich für diese V si ollensteuer könnte ich für diese Vorlage nicht und wird von der Fhgar sgi r überhaupt nicht berührt. Der Hin⸗ wollten. Das politische Leben besteht allerdings aus Kompromissen, Mahnungen werden in den Wind geschlagen. 1— ch Geld.“ Diesen Aus⸗ namentliche bstimmung über die Brausteuernovelle zu genügen.

tzenden Klassen durch unerschwingliche direkte Steuern i m cken ch n n zu w . zu schwächen und stimmen. Wir stimm a d s en aber auch aus anderen Gründen gegen das weis auf die Aeußerungen meines Freundes Nacke ist dahin richtig aber man kann darin zu weit gehen, und das ist hier der Fall ge⸗ es geht auf ehrliche Weise; vor alle 9 b nationalliberaler Kollege Böttger in § 3a wird mit 160 gegen timmen bei timm⸗

ihre Aktionsfähigkeit zu unterbinden. Allerding ihre Aktionsfä en. gs sind die besitzenden Gesetz, nämli ꝛeri b 5 s — hecban ehensen grene, n deSen. düghen; Büecr äcenn . v- 82 dipenn Set wedengen entgegenständen. Linke, daß sie nicht fruchtbringend bei dieser Finanzaktion mitgewirkt einer Besprechung der Steuerverhandlung im „Tag“; ich habe enthaltungen angenommen. § 3c bestimmt, daß die Steuer 8 en als lehensfätige und Fäftige Mitalleder der diricenengillet, refornd den vicheen ons.): Der Abg. Büsing hat die Reichsfinanz. Reichstags, sondern nur durch diejeni den auf Irnitiative des habe, seine Berecchtigung. Die neuen Steuern belasten den Verbrauch selten etwas Zutreffenderes von einem nationalliberalen Kollegen für die in einem Monat verwendeten Braustoffe am letzten setn deaus dle 18 c lsgi vate 1I1“”“ ke grbß 1 86 meses “ 26 habe an den eingeführt werden. Daß die üan EE11 und den Verkehr, sie sind nicht nach der Steuerkraft bemessen. Daß gelesen. Wiederholt haben wir hören müssen, die Erbschaftssteer] Tage dieses Monats fällig wird und spätestens am dritten Kiasee eiecde⸗ c Fnche 8 tänes Aracste 1 Füraf bobes foh nn en ühe⸗ Gan. Ihcss mür 9 N. 108 8 egefsga ist, erkennen wir alle an. § 6 des Flotien⸗ Pe Hranstener ae Wedsreugsssdeagicieg vCCu“ Le 1“ schön, Faben Feen. esogt. siehn Se Tage des nächstfolgenden Monats bei der Hebestelle ein⸗ “ be⸗ 8 Lnäa. eonste Foheit de ebee heaeriffe auf de⸗ ge lebeee n hält einen sehr beachtenswerten und guten Grundsatz. Gastwirtsverband hat bereits erklärt, daß er keine Mehrbelastung Da erklärten die verbündeten Regierungen: Nein, es handelt sich hier zuzahlen ist. 8 b 1 un seintn Efnruhtn der, dee öchtesshn, e. 282 Segete eh- und Völkerwohl ist kein Unterschied, und man sollte ein erhebt von öeneg als eine Abgabe, die der Staat durch die Brausteuer auf sich nehmen könnte. Der zweite Grund um eine Art Vermögenssteuer. Gut, sagten wir, dann ist es also Ein Antrag Frölich⸗Lattmann⸗Held, die Frist bis ügrs 88 dha gthngen e Nchwscsenae feene 8 i Reisrs Wersänore büss e 1114“*“ vennen Febgängen. Daß auch das Reich sie erhebt, unserer ablehnenden Haltung gegen die Brausteuer ist die Art doch eine direkte Steuer. Nein, hieß es da wieder von der anderen zum siebenten Tage auszudehnen, wird nach kurzer Begründung vhe se att Fesn de Waatenaaza ieen gchtn wm Fess ök1113““ die us des Reiches dehnt sich über der Staffelung. Allein die Malzausbeute hätte zum Maßstab dienen Seite, deshalb braucht es noch lange keine direkte Steuer zu sein. durch den Abg. Frölich (Rfp.) angenommen und mit dieser Reiche einführen wollte, so müßte es ungefähr das 11fache des ier im Kritik geübt, die nicht immer sachlich blieb. Die Tabak⸗ und Existen eschs 1 Fn aus, diese sind durch das Reich in ihrer können, aber mechanisch, schablonenhaft hat man abgestuft. Das ist Das erinnert doch an gewisse Vexierkartenspiele. Wir protestieren Aenderung § 30 a nngte nnretgr gs⸗ sfaseer ” Fhareenehtranfen an “ Phe e , Dir Kab boßen Crist⸗ gesch üs 9 8 Hgaus⸗ Haa2 ruhig 8g widmen. gefäbrlich nicht nur für die Industrie, die im Augenblick davon gegen diese Art des steuerpolitischen Kümmelblättchens! Der Rest der Brau 8 ehrestane imarehm Kenackasehe b8. “ träg eee be e. Erbschaftssteuer von ihnen ees ege, e 8 . . 4. esn 8 vr etroffen . für 1. wgesamte nationale K.S. Damit schließt die Generaldiskussion. Von dem Abg. Beschlüssen zweiter Lesung au Ei phtacten Strern, dhene⸗ Feis ufrs, hahe verben. Einer ieren Beehhad. a Rencher Se auch diese Steuer. In politischer Beziehung wird die “ natürlich e 6 8-. er swücheg. sich 8 fs 9 Singer ist namentliche —2n t nfvepetsisch begenehe. a62 18. . 177 Fiesnge gücht tage 11s eröffnet, um gegen die Steuer Front zu machen. Eindruck auf das Ausland machen, wenn s Kämpfen und Krisen. Ueber die Zewareltensteuer stgenügend die Zigarettensteuer und die Fahrkartensteuer beantragt. Gegen 6 Uhr wird ein Vertagungsantrag abgelehnt. 3 berüche Bedcn ernnenabe eeüe Nlerch aesr al Fenten ich 8 13 85 deü I echnseh 7 Kritik des Abg. Molkenbuhr zeugt es, daß er Abg. von 84 rve c 8 2ug. Erhaltung seiner Kraft bedarf. esprochen. Die Verkehrsabgaben laufen gleichfalls dem Prinzip der Abg. Büsing (nl.) hält diese Anträge für unzulässig, da man Das Haus tritt in die dritte Lesung des Entwurfs eines von 2c0 Heüülnen ene gfjach den cheüdee⸗ “ kung 8 en Klassen der Bevölkerung zuruͤckkommt, von das Reich aus der Finanzmise 2 h. wir in mühseliger Arbeit Birtschaftlichkeit zuwider. Ausgaben für Reisen und Korrespondenz, sich in der dritten Beratung befinde und Gesamtabstimmungen ü;ber die Zigarettensteuergesetzes ein. Auf Antrag Held wird sätze de olltarif die Rede war. Hier ist die Redensart von der solche finanziellen Zusti d re befreit haben, können wir hoffen, daß soweit sie nicht Vergnügungszwecken dienen, sind Geschäftsunkosten. Alle einzelnen Steuern nach dem Wortlaut des grundlegenden Mantelgesetzes] die Diskussion der §§ 1 (Zoll) und 2 (Steuer) verbunden. stände wie jetzt nicht mehr wiererkehres Welt drängt auf Verbilligung der Spesen, erblickt in der Verbilligung sich gar nicht vornehmen ließen. Der Zoll sinn nach den Beschlüssen zweiter Lesung für fein

auferlegen müssen. Das würde ein schwer zu ert s 8e ach. heere . ch ertragender Zustand sein. Belastung des kleinen Mannes überhaupt nicht angebracht. Von d E18 g sehen ja sehr schön und ver⸗ Gläschen Bier will ich hier nicht reden, benutzt aber di . Von dem werden. (Zuruf links.) Einer der Herren sagt, es wird nicht I S 2 G 85 8 F. ; 223 . 1 . 2 1 Zusehen und vom Gesichtspunkt des födera⸗- die großen Waggons, fährt sie vorzugsweise decwe de arhebfertlaff 1“ noehündeien NRegierungen Lanten; 8 de Gedamtee IZxZ Die Gelbnot dH”rtschritt. Heutscena ” “ E111u““ “ Füüten de Jhe⸗betfen vnen Etsa⸗ rikularbeiträge nach einem gerechteren Fehlgriffe nicht; einen Mehrbedarf leugnet auch die Linke nicht, nur D d in di zi in. zolh 1 5 7 — arauf tritt das Haus in die Spezialdebatte ein. zoll von 5 ℳ für 1000 Stück unterliegen. Die neuen Anträge in den Zoll auf 700 ℳ

tiven Staates aus gewi 8 . us gewinnen sie aber ein ganz anderes Gesicht. Eng⸗ Vorliebe Zigaretten, sind sie vorzugsweise Aufsichtsräte? Die Erb⸗ Maßstabe zu erheben. Die Ei lstaat heben. Die Einzelstaaten könnten sich über gemeinsame will sie ihn anders decken. Sie können uns nicht vorwerfen, daß wir 1 . Zuerst wird die Novelle zum Brausteuergesetz verhandelt. §1 ses bäeh e Jäger⸗v. Oertzen setzen d

steuernovelle wird darauf nach den ch in dritter Lesung unverändert

and kann, wenn es sein muß, alle seine Ausgaben d ine Ei 5 steuer decken, es ist ein Eiheitsstant. Aber sadn den eerennene shaftstuer trifft doch vorwiegend die Wohlhabenden, und die vierte Grundsätze für Ei Frankreich mit seinen ra *† 1 as republikanische Klasse ist von der Fahrkartensteuer freigelassen worden. E ierte Grundsätze für Einkommensteuern einigen. Der Bundesr 1ger 8 1 mr. 8ü, f 8 Penteech mit eigen raditalsen Ministern ist dangt wrückgeschrekt. eine dopwelte Hegression für die feeelasgin worden. Ee liegt hier schwerlich zu solchen Steuem zwingen koͤnnen Es Phion ncht, vosttio gegelat Häscwes Progranet derselben, enthält nach der Worlage nid, den HZeschläfsen herabd lassen den Stäckzoll fallen und ändern die Steuerstaffel zelnen Kantonen. Jedenfalls war bei uns für ei 1 Kilometerstempel vor. Es gibt auch andere Parteien, als die Linke, stab 18 ke Werk sein, und es ist auch gesagt, daß ein anderer Maß⸗ vorgelegt. Wir haben vorgeschlagen, etwa 50 Millionen aus der Brannt⸗ zweiter Lesung das Surrogatverbot für untergärige Biere. für Zigaretten und Zigarettentabak ab. Fehlbetrages durch direkte Reichesteuern ein Meb⸗ de⸗ die die Interessen der Passagiere der dritten Klasse wahren wollen. dan als die Volkszahl nicht zu finden wäre. Früher erwartete man ae etwa 70 Millionen aus der Vermöͤgenssteuer und weitere Ein Antrag Müller⸗Sagan will das Verbot auch auf jede — finden. Es mußte ein anderer Weg gefunden 88 ehrheit nicht zu, Bedenken gegen die Fahrkartensteuer haben wir allerdings auch. unbedeutende Summen an Matrikularbeiträgen nötig, sein 70 Millionen aus der Reichserbschaftssteuer zu schaffen. Der genannte Art von sogenanntem Malzbier ausgedehnt wissen. Nach Es soll die Steuer betragen: nur bedauern, daß die bürgerliche Linke eine pefeeden und wir können Unsere Bedenken beruhen auf einem wichtigen staatsrechtlichen Grunde, beit den, aber die Wirklichkeit ist anders gewesen, die Matrikular⸗ Mehrertrag aus der Branntweinsteuer wäre leicht zu erzielen. Die einem weiteren Antrage Müller⸗Sagan soll aber den Braue⸗ 1) für Zigaretten: abgelehnt hat. Der Reichstag vertritt doch alle Schi arbeit hieran abgesehen davon, daß der Osten dadurch sehr stark belastet wird. W räge find drückend geworden, namentlich für die kleineren Staaten Vorzüge b Vermögenssteuer sind, daß erstens die Leistungspflicht die bi 89 stoff fü — Gerst bei im Kleinverkaufspreise bi⸗ bölt Fung. der fhe der Mehrheit dieses 5LZ ö“ em btige Stimmen meiner Partei gegen “ 4 E“ An fichs nen, nic. selbst nicht damit der Legtungsfäbigkeit angepaßt wird und zweitens erlangen wir 1 .“ ksässtoffe, fürr be eec n rhgen “ üb er Mehrheit des deutschen Volkes. Wer das nicht zugeben wi Im sd,g es mit Rücksicht auf die Be⸗ 4 oder 5 4 usgabe gestellt würde, und ich mir damit den beweglichen Faktor in unserem Reichsfinanzsystem; drittens een. 8. . äer. muß jede einzelne V zugeben will, steuerung der Fahrkarten. Es muß ie El oder 5 Hilfsarbeiter aussuchen könnte, so wü 1 Fhaefe 1 zdrittens von Ersatzstoffen, die sie vor dem 18. Mai 1906 zur Ab⸗ und —— b- esamtvolke zur Abstimmung Bedenken erfüllen, wenn in ihre 2h. ne dies Enehheten mit Leistungsfähigkeit der Einzelstaaten “ 8899 üisbes . gerade mit der Vermögenssteuer die Grundlage für die forderung abgeschlossen haben, noch bis 1. Januar 1907 ver⸗ geht wie die Sozialdemo Lufe 1 Fenaeiscear hegeh so weit Eisenbahnen in dieser Weise eingegriffen wird Das Reich bes teilungsmaßstab, als nach der Kopfzahl wohl zu stande velcfstagerte Eeie güs 5 — voll arbeiten zu durfen. ziehen will, so muß sie sich auf den Boden Fee üe⸗ hens der Verfassung die Pflicht, für die Vereinheitlichung und Ver⸗ ge 88 6 9 5 nicht so schwierig, nach der genauen 5ööö vn ür, aüte 2 auf g183. dabei verzichten Abg. Dr. Müller⸗Sagan begründet diese Anträge und be⸗ 3 2) für Zigarettentabak: . Mehrheit dieses Hauses so lange der Wille der Mehrheit des d er billigung der Tarife zu sorgen, und es kommt mit seiner Pflicht in wirtschaftlich 9 Rei taaten die Vermögensverhältnisse und den müssen: auf den Beifall der Rechten. Ich glaube, unsere Vorschläge merkt, daß er unter dem Malzbier hier dasjenige verstehe, das als im Kleinverkaufspreife über 3 —25 ℳ das Kilogr. 0,80 ℳ für 1 Kilogr. Voltes üs. * etwaige Neuwahlen einen anderen Reichstag schaffen n Feaflth, gefahrdet — der Tarife in den einzelnen Die 8.Sca öö11“ Staaten festzustellen. können den Vergleich mit denen der Kommissionsmehrheit 8 solches deklariert werde. Der zweite Antrag wolle den Brauereien “ “*“ . eine ö“ ve. mühsamer Arbeit sich über Genossenschaft mit beschränkter “ Iirö ichen 8 einer wir könnten vielleicht wieder zu grs egen eußer icht lassen. b seoretisch gibt man ja zuch ie Päeföofee t bgö. 8 Fen⸗ 59 Pllen. asb ire. gessrtvches Pe 8 “ 1 8 decken wird. Diese neuen Hteren sind 5“ da besondere Rücksicht nehmen auf die Rechte der — Fuß Mit der Auffassung des Abg. Spahn über e . scnuag ’ e; ö 1 Feraiube sigu Eo enr 8 erktaer ageg-dinmnh g. insbesondere „ ’„ ’ . 565 bitterter und teilweise leidenschaftlicher Weise bekä ande in er⸗ Beeinträchtigung der Selbständigkeit der Einzelstaaten zu ver⸗ ei ottengesetzes stimme ich nicht überein. Der § 6 enthält nicht lich das System der Matrikularbeiträge aufrechtzuerhalten. stehe das, was der erste Antrag wolle, bereits in den Paragraphen 3) für Zigarettenhuͤlsen und zugeschnittene Zigaretienblättchen Alle diese Angriffe gegen die vorgeschlagenen veng F8. finzo hen. hindern, ist Pflicht jedes Abgeordneten, und es ist bezeichnend daß “ Hinweis darauf, daß nicht durch indirekte Steuern Es ist gewiß I wenn die Einzelstaaten immer dem Zugriff darin. 1 8 1 b 2 ℳ für 1000 ℳ fällig. Kein Mitglied der Mehrheit hat behauptet und wird babce 8 berabe die konservatipe Part es sein muß, welche daran erinnert. der fozidlistischärne⸗ Bevölkerung belastet wird. Unter dem Einfluß des Reichs ausgesetzt sind. Aber das muß getragen werden. Das Abg. Dr. Müller⸗Sagan hält diese Auffassung nicht für Abg. Held (nl.) beginnt unter großer Uaruhe des Hauses zu sprechen. daß die neuen Steuern ideal sind; sie sind vorgeschlagen weh ig Anch shgen die Reichserbschaftssteuer ist eine Anzahl meiner Freunde. indirekten Cnen ichtung hat sich die Meinung festgesetzt, daß die 8 Gute an der Zuschußpflicht der Einzelstaaten liegt darin, daß diese richtig. Den zweiten Antrag ziehe er hiermit zurück. (Präsident Graf Ballestrem: Meine Herren, wenn Sie tagen bei den Mehrheitsverhältnissen des Hauses die 888* Mö licht t Matrikularke die Reichsfinanzreform nicht bis zur Veredlung der reicheren Dies 1ö Klassen stärker belasten als die Zuschüsse ein Korrektiv sind für die indirekten Steuern. Dazu gibg. Rettich (dkons.) hält den zweiten Antrag für acceptabel, wollen, so seien Sie, bitte, recht still!) Der Abg. Molkenbuhr hat der Durchführung der so notwendigen Reichsfinanzreform 89 Sief icht ularbeiträge aufschieben. Die Matrikularbeiträge wirken auch Male schutz sl 1 urchaus unrichtig. Als ich zum ersten kommt das konstitutionelle Moment: die Matrikularbeiträge sind wenn nicht seitens der Regierung Bedenken dagegen obwalteten. das Zigarettensteuergesetz eine Dilettantensteuer genannt. Nun, die wäre sonst gescheitert, und die Verantwortung dafür konnte und f llte 8 .8 ss (brehe 89 die Kopfsteuer, wie man es in Anlehnung das Mancheste xe sch “ aussprach zur Zeit, als noch beweglich, sie bilden einen entscheidenden Faktor für das Einnahme⸗ pricht, e Graf von Ballestrem macht den Redner darauf neuen nträge sind im Einverständnis mit der Leitung des deutschen niemand übernehmen. Jedes einzelne Mitglied der Mehrheit der Steu 1 kr el gebrauchtes Miquelsches Wort hinstellt. Ich glaube 5 Idioten önes . erte, wurde ich sozusagen für einen bewilligungsrecht des Reichstags. Es macht auf die Einzelstaaten aufmerksam, daß der Antrag zurückgezogen sei. Zigarettenverbandes zu stande gekommen. Diese Anträge sind dazu kommission und der Mehrheitsparteien des Hauses hat bei der Ein⸗ Fienae saßs das zarte, diskrete Verhältnis der Einzelstaaten zu einander sich veanberen *8 6 r die öffentliche Meinung darüber hat einen viel größeren Eindruck, wenn sie wissen, sie müssen aus Direktor im Reichsschatzamt Kühn bemerkt, wenn man einen geeignet, alle Schwierigkeiten und Unannehmlichkeiten zu beseitigen. willigung in die neuen Steuern schwere Opfer seiner nesee⸗ beit Diskussion eines verschiedenen Maßstabes für die Matrikular⸗ erlebt und ger es in der Budgetkommission mit⸗ Eigenem hingeben, als wenn sie sich auf das Reich verlassen können. Deklarationszwang für Bier einführen wollte, könne man nicht eine/ Die von uns vorgeschlagene Staffelung ermöglicht auch die Fort⸗ zeugung gebracht im Interesse des Reiches und seiner Wohlfahrt, 86 stell zulassen wird. Daß § 6 des Flottengesetzes ein Programm wie die Situatt t ie Regierung häͤtte das Flottengesetz, Abg. Schmidt⸗Berlin (Soz.): Wenn hier von Steuerlasten befondere Art von Bier herausgreifen. Es wäre sehr schwierig, eine führung der Zigarettenhandarbeit. Arbeiterentlassungen werden ver⸗ das bitte ich Sie nicht zu vergessen. Die neuen Steuern sind geboren 8. ellt, auf das sich alle Parteien des Reichstags vereinigt hätten, Ich halte die Inter 8 war, auch ohne den § 6 erhalten. gesprochen wird, so kann man nicht sagen, daß die Arbeiter etwas gesetzliche Bestimmung für „sogenanntes Malzbier“ einzuführen. In] mieden, und die Gegner der Zigarettensteuer werden sich auch hier als aus der Notlage des Reiches und finden darin ihre Rechtferti un 8 SS. zuas ich Verwahrung einlegen. Jedenfalls tragen meine der ersten Lesun en Se- für richtig, die der Freiherr von Stengel in leisten sollen; sie tragen heute überhaupt schon den überwiegenden der Fassung des § 1 sei schon enthalten, was der Abg. Müller meine. schlechte Propheten erweisen, wie es 1899 beim damaligen Zolltarif Die betroffenen Kreise, und das sind nahezu alle Kreise Ser üerr e dafür keine Verantwortung. Vom Regierungstische ist das damalige F en hat. Dieser 5 6 bezog sich ausschließlich auf Teil der Steuerlast. Der ganze Streit würde überflüssig, wenn man Der Antrag Müller⸗Sagan wird gegen seine Stimme und die und neuerdings bei der Fleischnot der Fall gewesen ist. Diese Steuer vöskerung, müssen und werden sich damit abfinden Opfer üe⸗ glücklicherweise dagegen Einspruch erhoben worden, daß aus der An⸗ die Pensions ottengesetz, aber die Mehrausgaben, die wir jetzt für sich zu einer progressiven Reichseinkommensteuer entschlösse. Diese des Abg. Merten abgelehnt. wird der Industrie nicht schaden und den Konsumenten nicht belasten. ebracht werden, und niemand hat im Reiche das Recht mußten nahme der Erbschaftssteuer Schlüsse gezogen werden dürften, mit dem Fl gesete, Vermehrung des Reichsheeres usw. haben, 1. ganze Frage ist mehr eine Frage der Zeit, als verfassungsmäßiger 1 wird änd Abg. von Elm (Soz.): Wenn jetzt auch ein Teil der Zigaretten⸗ angen, daß gerade er verschont und nur sein Nachbar etroff⸗ zu 833 künftighin direkte Reichssteuern in Angriff zu nehmen. Wir hoffen, sein als gatte eeset absolut nichts zu tun. Nichts kann unrichtiger Bedenken, denn diese sind nicht so erheblich, wie man es darstellt. 8 er anvperon ert angenommen. 8 fabrikanten hinter den Kulissen ein Kompromiß geschlossen hat, Setzen Sie durch Ihre endgültige Zustimmung das Seeget ö. daß C jener Bestimmung des Flottengesetzes im Laufe belasten T Steuern die schwächeren Schultern stärker Es handelt sich hier um eine gerechte Belastung. Die Kom⸗ 8§ 1 a bestimmt, daß die Brausteuer von dem zur Bier⸗ so ist damit nicht gesagt, daß die Hauptmasse der Interessierten Reichsfinanzreform! Das Reich wird dadurch auf eine feste Grundla w er Zeit durchgeführt werden wird. Damit würde auch das angebliche die unteren Klaf starken. Etwa in der Erbschaftssteuer? Da sind mission hat ja überhaupt nicht nach der Gerechtigkeit gefragt, bereitung verwendeten Malz und Zucker erhoben wird. damit einverstanden ist. Diese lehnen die Banderollensteuer ebenso gestellt, eine allmähliche Schuldentilgung wird ermöglicht und ger FgoS ng. 1o68 darin liegt, fallen. Gegen die Thesaurierung be⸗ Ich hätte neeesgsche Leringer amgefpenchen. Oder in der Tabaksteuer? sondern danach: woher kriegen wir die Mittel. Die Mehrheit ist Abg. Rettich begründet einen Antrag, wonach der Bundesrat ab, wie sie es von vornherein getan haben. Billige Zigaretten Rechten des Reichs wird nichts vergeben. Anderseits ist vorgesorgt 8 * iit * aus den Zöllen im Sinne der lex Trimborn haben Daß die Zigarette st . hätten ein Stück der Tabaksteuer behalten. auch hier von dem Bestreben geleitet, die besitzende Klasse möglichst befugt sein soll, den Zucker von der Brausteuer gänzlich freizulassen. wird man künftig nur mit vervollkommneten Maschinen herstellen daß die Einzelstaaten die schwere Last leichter tragen. Verabschieden Bed arf den t Rücksicht auf die Finanznot der Einzelstaaten und den behaupten könn 9 encg ie ärmeren Klassen belastet, werden Sie nicht zu schonen, sie von der Steuer möglichst zu befreien. Sehr inter⸗ Der Antrag Sden einen noch über den Beschluß der zweiten können. Jetzt wird die Steuer gerade auf die billigsten Sorten von wir die Vorlage, so haben wir ein nationales Werk getan, das wir u besch 5 Reichs erklärt. Diese Bestimmung kann beseitigt werden doch nur fehr w ig ewiß rauchen auch Arbeiter Zigaretten, aber essant war das Zugeständnis des nationalliberalen Abg. Büsing, daß Lesung hinausgehenden Schutz der obergärigen Brauereien. 1 ℳ auf 1,50 ℳ erhöht, und die Einpfennig⸗Zigaretten werden mit ruhigstem Gewissen vor dem Lande vertreten können! 9 eschadet der Fürsorge für die Witwen und Waisen der Arbeiter. den übri venige, nur ein Minimum im Verhältnis zu man ein Interesse daran habe, die Wohlhabenden möglichst zu schonen. Virektor im Reichsschatzamt Kühn spricht sich für den Antrag nicht mehr aus türkischem, sondern aus deutschem schlechten Tabak Abg. Molkenbuhr (Soꝛz.): Ob es dem Abg. Büsing gelungen schte 9. der schweren Bedenken gegen Einzelheiten haben wir uns ent. 4. Klasse”ein (Sp ischenrufe links: Bier⸗, Fahrkartensteuer!) Die Wir haben ein solches Interesse nicht. Unter der Parole der neuen Rettich aus. hergestellt werden, ein Zeug, das kein Mensch wird rauchen wollen. ist, das Verhalten der Mehrheitsparteien zu rechtfertigen, wird er 1es nan - Arpetracht der Notwendigkeit der Sanierung der Reichs⸗ iins er deee “ nur die erste und zweite Klasse Steuern würde eine neue Reichstagswahl anders ausfallen als die letzte. Abg. Dr. Spahn macht gegen die dem Bundesrat zu er⸗ Wir protestieren gegen die Behauptung, daß die Gefahr, auf die ersehen, wie seine Rede im Lande aufgenommen wird. Er meint, niemand b 2. in unserer Mehrzahl für diese Reform zu stimmen. Wir hat doch wohl 99 zogen worden. Eine gewisse Berechtigung Gewiß würden wir eine so wichtige Frage einer Volksabstimmung teilende Ermächtigung Bedenken geltend besonders hinsichtlich des wir in der zweiten Lesung hingewiesen haben, durch die Kompromiß⸗ habe das Recht, zu verlangen, daß er von den Steuern verschont bleibe; 1dan- en uns ja in einer nicht glänzenden Isolierung; in dieser Einzelstaaten b faahs Reich, die Fahrkartensteuer zu erheben. Die unterwerfen; dann würde sich zeigen, ob Volksmehrheit Reichstags⸗] Stärkezuckers 8 anträge beseitigt werde. Die Ausschaltung der Handarbeiter bei dann hätten doch die Mehrheitsparteien alle treffen müffen, aber 1 3 ver sollten wie erkennen, daß zur Stärkung unseres Ansehens im können. D ebedern die Personen billiger, als sie verantworten mehrheit ist. Wenn der Abg. Büsing dafür sorgte, daß in seiner Heimat Abg. Gamp (Rp.) hält diese Bedenken nicht für ausschlag⸗ der Zweipfennig⸗Zigarette wird 3000 Arbeiter brotlos machen. Die reicher Mann, der nur Wein trinkt, wird nicht von der Biersteuer, halt Pe oechn d Kräftigung unserer Reichsfinanzen im Auge be⸗ allein bri E macht Kosten, der Güterverkehr Mecklenburg freies Vereins⸗ und Versammlungsrecht bestünde, so gebend. . 1 Interessenten haben immer gesagt, sie wollten die Banderollensteuer auf der keine Zigaretten raucht, nicht von der Zigarettensteuer, der nicht F -en. muß. Diese Rücksicht auf das Ansehen nach außen Im Landte 8 bohes Einnahmen der preußischen Staatsbahnen. würde er bald sehen, wie das Volk in Wahrheit über diese Steuern Direktor im Reichsschatzamt Kühn: Von einer gleichen Er. die Händler abwälzen. Das ist aber nur eine Theorie. Die Konkurrenz n ist das letzte Schlußstück für unsere Entschließung, der Reichs⸗ Personentarise Phsen eehe. e 88 15 rbctung der 8 Er Sae. dann wohl kaum 8 eSee S. vnfarepean. mächtigung durch das Zuckersteuergesetz hat 82 Bundesrat wieverholt Pihd 1 Preise aufrechäznerkalaön. und dc “ nzellandtagen ie Ausgaben müßten nach den Einnahmen des Rei eingerichte velche Anstän ätten. olge muß dann die sein, da e Arbeitslöhr 1 1 dghen mchten match 3 1 Gebrauch gemacht, ahne daß sich frgendwelche Auftände ergeben hätten. der Heinzndustrt. Der säößte en der Kleinindustrie wird nicht t

Automobil fährt, nicht von der Automobilsteuer fi b getroffen. Von finanzreform unsere Zustimmun g zu geben. Kirchturminter ch essen herrschen; aber der Reichsta ü 1 28 g steht über diesen werden. Die Kulturaufgaben haben unter den ungeheuren Heeres⸗ § 1a wird hi 1 Retti . § 1 a wird hierauf mit dem Antrage Rettich angenommen. lö 8 ltet werden. Eine sonderbare Mittel⸗ durchhalten können und ausgescha von dem Staatssekretär

diesen Steuern kann man sich mit Leichtigkeit drücken. Wenn ni 1 2 L . n niemand Abg. Dr. Müͤ⸗ 8 1 1-Sg e Faedhette teuegn erbeben müssen; worte Nangen 78 892 Ce; 8 en Feh Feteresen. Die fahrkartensteuer können Sie nicht als Belastung und Marineausgaben zu leiden. Nirgends sind die Kulturaufgaben 9 esitzenden. Wenn nur für den Teil der Freunde des Vorredners, der bereit ist Finanz⸗ artikel de ter Feste en. Das Bier ist doch auch nicht bloß ein Konsum⸗ in Deutschland vernachlässigt wie in Preußen. Der Finanzminister Der Abg. Kopsch beantragt die Einfügung eines neuen standspolitik! Ich bezweifle sehr, ob die 8 5 9 “ er arbeitenden Klasse hatte neulich die wirklichen Kulturaufgaben auch kaum im Auge. Die vor⸗ § 1c in das Gesetz: erhofften Millionen herauskommen werden, denn zweifellos wird der

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n, die wohlhabende Bevölkerung verzehrt