3,10 ℳ bezahlen.

Geradezu unglaublich finde ich,

1“] SFer Woe ässse 1 8 L“ 8 18 Preußischer Staats⸗ und Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Der § 40 ii ist vornehmlich deshalb eingeführt worden, weil in der Kürze der der Eisenbahnverwaltung zur Verfügung stehenden Zeit es nicht möglich sein wird, die beschlossene Art der Stempelerhebung im ausländischen Verkehr überall zur Durchführung zu bringen. Aber auch für die Uebergangszeit wird in dem inländischen Verkehr dem Publikum gegenüber der Stempel in einer Summe mit dem Fahrpreis berechnet und eingezogen werden. Ich kann daher die Anfrage des Herrn Abg. Westermann im bejahenden Sinne beant⸗

worten.

Abg. Herbert (Soz.): Der Abg. Graf Kanitz hat eine vorzüg⸗ liche Rede gehalten gegen die Fahrkartensteuer, die im Lande verbreitet zu werden verdient, um ihn festzunageln. Leider hat er aber daraus nicht die nötigen Konsequenzen gezogen. Wir werden es tun und gegen diese verkehrs⸗ und arbeiterfeindliche Steuer stimmen.

Abg. Gamp (Rp.): Die Befürchtungen, die im Osten besonders von der Handelskammer in Bromberg gehegt wurden, treffen jetzt nicht mehr in demselben Maße zu, nachdem die Maximalsätze für die zweite und dritte Klasse auf 2 ℳ festgesetzt sind, und nachdem wir von der Eisenbahnverwaltung die Zusicherung erhalten haben, daß von allen mittleren Städten des Ostens Durchgangsbillets nach allen Bestimmungsorten des Westens eingeführt werden sollen. Danach wird man in Zukunft mit direkten Billets von Bromberg nach der Schweiz, dem Rhein, Bayern usw. kommen können. Dann haben also diese Reisenden nur einmal die Maximalsteuer zu entrichten. Die Interessenten im Osten, die sich über die Fahr⸗ kartensteuer aufgeregt haben, haben wohl diese Verhandlungen im Reichstage übersehen. Ihre Befürchtungen sind durch die Zusage der Eisenbahnverwaltung im wesentlichen erledigt. Daß der Ertrag einer Steuer in einem angemessenen Verhältnis zu den Er⸗ hebungskosten stehen soll, trifft bei dieser Steuer in hervorragen⸗ dem Maße zu, denn keine Steuer wird so minimale Erhebungskosten verursachen, wie diese, und bei keiner Steuer könnten etwaige Nach⸗ teile, die sich herausstellen sollten, so leicht berücksichtigt werden, wie bei dieser. Bei einer Aenderung der Tabak⸗ oder Biersteuer würden wieder erhebliche Interessen verletzt werden können, aber hier nicht. Wenn sich ein Abströmen von der zweiten in die dritte Klasse zeigen sollte, önnen wir einfach eine Ermäßigung der Steuersätze eintreten lassen; wenn die Berliner Großbrauereien die angedrohte Preiserhöhung durchführen sollten, so würde wohl die Mehrheit des Reichstages über eine weitere Erhöhung der Biersteuer ganz anders denken als heute. Wenn die Großbrauereien die Steuer auf die Konsumenten p abwälzen, wie es den Anschein hat, würden wohl auch die Abgg.

achnicke und Eickhoff einer weiteren Erhöhung der Biersteuer unter gleichzeitiger Herabsetzung der Fahrkartensteuer zustimmen. Wir können uns vielleicht im nächsten Jahre darüber unterhalten, weil wir dann

zuverlässigeres Material haben.

„Abg. Schrader (fr. Vgg): Wenn der Abg. Gamp eine Er⸗ höhung der Biersteuer in Aussicht stellt, um die Fahrkartensteuer zu ermäßigen, so hat er damit von vornherein die Fahrkartensteuer diskreditiert und festgestellt, daß hier überhaupt nicht nach einem Grundsatze, sondern nur nach dem Gesichtspunkt, daß wir Geld haben müssen, verfahren wird. Ich habe schon früher über die Ober⸗ flächlichkeit der Kommission gesprochen. heunts kommt der Antrag wegen der Schülerkarten, das hätte doch schon die Kommission oder s hätten es die Vertreter der Eisenbahnverwaltung wissen müssen. Dasselbe gilt von dem Antrag wegen der Kinder⸗ karten. ie Berechnung des Stempels wird große Schwierig⸗

keiten verursachen, wir wissen heute noch nicht, wie denn der inlän⸗ dische Fahrkartenstempel erhoben werden soll. Der frühste Termin der Einführung wäre der 1. August. Sollen besondere Stempelkarten I“ werden? Das gehört einfach in das Gesetz hinein, wie eine Steuer erhoben werden soll; das kann keine Behörde bestimmen. Wird man also künftig zwei Billetts bekommen? Es wimmelt hier von Unklarheiten. Die Kontrolle wird keineswegs leicht sein, weil wir es mit so vielen kleinen Bahnen und Stationen zu tun haben. Die Konkurrenz der ausländischen Häfen wird befördert werden. Die Befürchtungen im Osten beweisen, daß die Steuer zum größten Teil von dem platten Lande getragen werden wird. Aus den kleinen Vor⸗ orten werden ferner die Leute in die Stadt zurückziehen, weil die Differenz des billigeren Mietspreises durch die Fahrkartensteuer wieder ausgeglichen wird. So wird die Steuer am meisten den Mittelstand treffen. Es ist kein Wunder, daß sich fast alle Handelskammern gegen die Fahrkartensteuer ausgesprochen haben. en Nationalliberalen hätte man doch so viel Interesse für die Kreise zutrauen können, in

denen sie ihre Hauptstützen besitzen. Nach der nationalliberalen Presse haben die Parteifreunde der Nationalliberalen im Lande 1 sar kein Interesse für die Fahrkartensteuer. Alle diese Steuergesetze sind sachlich unrichtig mit Ausnahme der Erbschaftssteuer. Man hätte rationellere Steuern suchen müssen. Eine wirkliche Finanz⸗ reform ist nur möglich, wenn Reich und Einzelstaaten zusammen wirken.

Direktor im Reichsschatzamt Kühn: Wir haben angenommen, daß für die Schüler nicht dasselbe Bedürfnis zur Erleichterung des Verkehrs vorhanden sei wie bei den Arbeitern. Man wird nicht behaupten können, daß die Schüler durchweg zu den unbemittelten Klassen gehören. Wer 3 ℳ bezahlen kann, kann auch Wenn die Herren aber meinen, daß die Schüler⸗ karten frei zu lassen sind, so wird die Verwaltung dagegen einen Widerspruch nicht erheben. In welcher Weise die Steuer zu erheben ist, ist Sache der Verwaltung, nicht des Gesetzes. Ich bin da ent⸗ gegengesetzter Meinung wie der Vorredner. Für die Uebergangszeit

werden wir uns damit abfinden müssen, daß der Stempel auf Ruͤck⸗ fahrkarten nur einmal erhoben wird. Was die Frage der Abrechnung mit dem Auslande betrifft, so hätte ich einen Vorwurf von dem Vor⸗ redner in dieser Beziehung am allerwenigsten erwartet. Eine Bevor⸗ zugung des Auslandes findet nicht statt

bg. von Vollmar (Sen : Eine Mehrheit, wie sie sich hier zusammengeschlossen hat, darf keine guten Gründe mehr hören, muß sich die Ohren verstopfen, darf selbst die Zeitungen ihrer eigenen Richtungen nicht mehr lesen, weil möglicherweise ektwas ihrer Absicht unnd ihrem Entschluß Entgegenstehendes darin enthalten sein könnte. Solche Kanitze, wie heute einer aufgetreten ist, der erst eine schöne

Rede gegen die Steuer hält und dann dafür stimmen zu wollen erklärt, gibt es dutzendweise in den Reihen dieser Mehrheit. Daß die neuen Steuern, die hier beschlossen werden, wieder auf die breiten Massen fallen, daß sie nicht von den Reichen und Besitzenden getragen werden, ist hinreichend nachgewiesen. Daß die Personenfahrkartensteuer verkehrsfeindlich ist, wird kein vernünftiger Mensch leugnen können. Jede Erhöhung der Preise, ob direkt oder indirekt, muß naturgemäß verkehrserschwerend wirken. daß sich Verkehrsminister unserer Einzelstaaten gefunden haben, die in dieser Beziehung nachgegeben

haben, und ich muß außerordentlich bedauern, daß gerade auch der Verkehrsminister von Bayern so schnell umgefallen ist und bei der ganzen Sache überhaupt eine besondere Rolle spielt. Den Regierungen, und auch der bei mir zu Hause, graut schon

vor gar nichts mehr; ist das Ding noch so unheimlich, sie drücken die Augen zu und schlucken es. Das ist besonders be⸗ dauerlich bei den füddeutschen Staaten. Diese tragen hierbet haupt⸗

mindestens

5

[ und Wien vunt die Schweiz, ohne Bayern zu berühren. Und das wird wiederkommen. 88 88 Freunde hat sich Deutschland durch seine Politik im Auslande nicht erworben, daß man aus bloßem Gefallen für Deutschland noch die Steuer dazu bezahlt,

Landtage gab es

Im bayerischen 6 Verlängerung der

land herumfahren kann. 1 welche die

in dieser Session eine Vorlage, Tauernbahn durch Bayern beabsichtigt; 8 machen, Millionen sind dazu bewilligt worden, und während wir so alles versuchen, den Verkehr auf unsere Linie zu ziehen, sind wir hier im Reichstag am Werk, etwas zu tun, was den Oesterreichern er⸗ leichtern wird, die Passagiere von deutschem Boden fernzuhalten. Es ist eine merkwürdige Finanzreform, die dahin führt, die Ordnung der einzelstaatlichen Finanzen noch mehr zu verwirren. Das Deutsch in dieser Vorlage ist nicht schlechter als in vielen anderen Gesetzen, und das Deutsch kann gar nicht so schlecht sein wie das Gesetz selbst. Der Abg. Spahn hat selbst die kleine grammatische Aenderung verworfen; die Beschlüsse zweiter Lesung sollen bleiben: sit ut est. Da ist es schwer, etwas zu machen, mit solchen bösen Herren ist schlecht Kirschen essen. Der Abg. Wester⸗ mann erklärte, die Nationalliberalen blieben grundsätzlich bei diesen Beschlüssen stehen. Mir ist die Verbindung von Grund⸗ sätzen und nationalliberal etwas Merkwürdiges; aber in zweiter Lesung haben doch drei Nationalliberale dagegen gestimmt. Wer von ihnen hat nun Grundsätze? In München hat der liberale Block, zu dem auch die Nationalliberalen gehören, einen Antrag ge⸗ stellt, hier im Reichstage solle Bayern gegen die Fahrkartensteuer wirken. Aus alledem ergibt sich nur, daß wir es auch hier wieder mit dem Nationalliberalismus mit doppeltem Boden zu tun haben. Der Abg. Westermann kündigte heute aber auch an, daß man eventuell, wenn die Steuern nicht reichten, weitere Steuern machen werde, zum Beispiel die Tabaksteuer. Es war sehr verdienstlich, daß er das so offen sagte. Denken Sie denn, wir stehen am Ende der neuen Steuerära? Am Anfang stehen wir! Praklisch sind diese Gesetze der reine Wahnsinn! Man wirft meiner Partei vor, sie sähe nur auf ihre Parteiinteressen. deß diese Annahme nicht richtig ist, beweist, daß wir gegen dies Gesetz stimmen, denn es gibt keine Steuer, deren Durchführung wir im Parteiinteresse wünschen könnten. Diese Fahrkartensteuer ist eine Erziehungs, und Aufklärungssteuer. Es ist eine Steuer, die jeden jeden Tag ärgert, weil man jeden Tag daran denkt, daß man sie später einmal bezahlen muß. Ein Stand wird ganz besonders getroffen, der durch seine Redegewandtheit großen Einfluß hat; die Handlungs⸗ reisenden. Man kann dies verstehen, wie die reden werden, wenn die Geschichte erst einmal losgeht. Die Wirkung dieser Steuer wird eine solche sein, daß alles, was Sie gegen uns Sozial⸗ demokraten sonst unternehmen werden, vollständig aufgehoben wird durch die Wirkung dieses Gesetzes. Deshalb möchte ich Ihnen an⸗ heimgeben, sich die Sache denn doch noch einmal zu überlegen und sich zu fragen, ob das Risiko auch wirklich die Sache wert ist. Bleiben Sie aber dabei, so wird das deutsche Volk und Sie selbst an den Tag denken, an dem Sie das Gesetz beschlossen haben.

Preußischer Staats⸗ und Finanzminister⸗Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat zunächst vom süd⸗ deutschen Standpunkte aus der Befürchtung Ausdruck gegeben, daß durch die in Rede stehende Steuer der Verkehr nach Frankreich bezw. Oesterreich abgeleitet werden könnte. Nun, meine Herren, hat aber sowohl Frankreich wie Oesterreich einen derartigen Stempel (hört! hört! und sehr richtig!), und zwar beträgt der Stempel in Oesterreich nicht weniger als 12 %, ist also erheblich höher als der, den wir ein⸗ zuführen beschlossen haben. (Hört! hört!)

Meine Herren, um diese tatsächlichen Momente richtig zu stellen, hatte ich aber nicht das Wort genommen, ich halte es eben für meine Pflicht, hier das Wort zu ergreifen, weil der Herr Vorredner einen nicht anwesenden Minister, den bayerischen Herrn Verkehrsminister, hier in scharfer Weise angegriffen hat. Er hat gesagt, daß der bayerische Verkehrsminister umgefallen ist; ich weiß nicht, ob das der Fall ist. (Heiterkeit und Zurufe links.) — Ich bitte, meine Herren, zuzuhören! Wenn er wirklich zuerst Bedenken gehabt hat und hat diese Bedenken zurück⸗ treten lassen, so ist es ihm gegangen wie vielen von uns, weil wir alle die Aufgabe, die Zukunft des Reichs zu sichern, für wichtiger halten als einzelne persönliche Bedenken. (Sehr richtig!) Allerdings die Herren von der äußersten Linken, die der Verantwortung für des Reiches Zukunft enthoben sind, können billig Kritik üben. (Sehr gut! — Widerspruch links.) Ganz anders stellt sich die Sache für die Mehrheitsparteien des Reichstags und für die verbündeten Regierungen, die sich nicht auf die bloße Negation versteifen können, sondern auf ihrem Gewissen die Verantwortung tragen (oho! und Lachen links — sehr gut! und lebhafter Beifall rechts und bei den Nationalliberalen in der Mitte), das Reich endlich wieder auf eine feste finanzielle Basis zu stellen und damit dem Reich wirtschastlich und politisch das Ansehen in der Welt zu verschaffen, das absolut nötig ist. (Sehr gut! und lebhafter Beifall. — Lachen und Zurufe bei den Sozial⸗ demokraten.)

Meine Herren, Ihre Kritik wird uns in keiner Weise beeinflussen. Wir haben alle — ich glaube, das sagen zu können — von den Par⸗ teien wie von einem großen Teile der einzelstaatlichen Vertreter sehr erhebliche Bedenken gegen das eine oder andere Projekt gehabt. Daraus mache ich gar kein Hehl, und das ist selbstverständlich bei so ver⸗ schiedenartigen Materien, wie sie hier in diesen Vorlagen behandelt worden sind. Aber für uns war maßgebend als Motiv: die salus publica geht den einzelnen Bedenken vor. Darnach haben wir ver⸗ fahren und werden wir verfahren. (Lebhaster Beifall. — Lachen und Zurufe links.)

Abg. Dr. Wolff (wirtsch. Vgg.): Ich möchte dagegen Ver⸗ wahrung einlegen, daß denjenigen, die jetzt gegen die Fahrkartensteuer stimmen, die Sorge um die Wohlfahrt des Reiches nicht auch am Herzen läge. Wir erklären uns gegen die Steuer, gerade aus Sorge um die Zukunft. Süddeutschland ist damit beschäftigt, eine Tarifreform herbei⸗ zuführen, und diese wird durch die Steuer erschwert. Die Fahrkarten⸗ steuer ist eine Belästigung und Verteuerung des Verkehrs, die uns nur Schaden bringen kann. Die Eisenbahnen werden eine Schmälerung ihrer Einnahme erfahren, die Württemberg nicht ertragen kann. Was Oesterreich und Frankreich anbetrifft, so ist es etwas anderes, ob ein Fahrkarten⸗ stempel in einem Lande schon besteht, oder ob er erst eingeführt wird.

Abg. Haußmann (d. Voltsp.): Wir werden gegen diese Steuer stimmen. Die Mehrheitsparteien befinden sich in einer sehr wenig angenehmen Lage, es ist ihnen allen nicht wohl.

Wer ist denn eigentlich für diese verfehlte Steuer verant⸗ wortlich? Die Regierung lehnt die Verantwortung ab, sie hat nur,

sächlich die Kosten. Der Abg. Spahn behauptete, der vierte Teil der Steuer werde vom Auslande getragen werden. Ich würde diese Annahme eine kühne nennen, wenn ich nicht schon viel „Annahmen“ erlebt hätte, die gerade so kühn waren. Die süddeutschen Staaten sind zu einem großen Teil in der besonders schlechten Lage, daß der ausländische Verkehr ihnen mit Leichtigkeit entgehen kann, und das sind keine bloßen „Annahmen“, sondern Tatsachen, und gerade Bayern wird schwer darunter zu leiden haben. Durch den Bau der Arlbergbahn ist ein Froßer Teil des früher durch Bayern gegangenen Verkehrs diesem Lande verloren gegangen. Es hat lange gedauert, bis eine Besserung eintrat; jahrelang ging der ganze Verkehr zwischen Paris

gierun

um den Verkehr nicht zu hemmen, einen mäßigen irstem el ein⸗ führen wollen und daraus eine Einnahme vgts 12 Pectemnpe vor⸗ gfschlagen, die Mehrheitsparteien aber haben einfach in dem unbe⸗ timmten Gefühl, daß irgend etwas gemacht werden muß, aus den 12 Millionen 50 Millionen gemacht, das heißt nahezu 1 ℳ auf den Kopf der Bevölkerung oder 5 ℳ für das v-eee Sie wollen also 50 Millionen aus dem deutschen Verkehr heraus⸗ ziehen. Was gibt Ihnen die innere Autorität dazu? Die Re⸗ hat in der Kommission zuerst gesagt, diese Steuer hindere den Verkehr. Zwar wird jetzt nicht mehr direkt das Kilometer zu Grunde gelegt, aber indem die Steuer auf den Preis gelegt ist, belastet sie ebenso das Kilometer. Der Graf Kanitz ist gegen die

wenn man auf dem schönsten und bequemsten Wege um Deutsch⸗

es sind Aufwendungen zu

Steuer und sagt nur: Na in Gottes Namen! Der Abg. Wester⸗ mann salviert sein Gewissen: Wenn es nachher nichts ist, können wir ja an den Tabak herangehen. Das ist die Beruhigung der Tabak⸗ interessenten, die man gerade hat beruhigen wollen! Auch der A Gamp erklärt ähnlich, das Bier anzugreifen, wenn es hier nicht eht. Einer nach dem andern erklärt, die Regierung könne ja andere Vor⸗ lagen machen, wenn ihr diese nicht paßten; so wird die Ver⸗ antwortung wieder auf die Regierung abgewälzt. Der Regierun ist diese Steuer in der Kommeission förmlich aufgedrängt worde. Ein Mitglied der Kommission erklärte, das Auftreten der Regierung gegen die Erhöhung der Fahrkartensteuer über die Regierungsvorlage hinaus hat keinen guten Eindruck gemacht. Man hat der Regierung einfach gesagt, wollt Ihr Geld haben, könnt Ihr es nur auf die Art bekommen. Man hat darauf hingewirkt, daß die Regierung mit ihren sachlichen Gründen gegen diese Steuer zurückhielt, man hat die Regierung eingeschüchtert, sie bekäme die Finanzreform ohne diese Fahrkartensteuer nicht. Die Zügel der Regierung schleifen, die Regierung hat die Zügel nicht mehr in der Hand. Das Zentrum und die Konservativen mögen die Verantwortung tragen können, am schlimmsten sind aber die Nationalliberalen daran, denn sie haben nicht die Gnade, einen agrarischen Horizont zu haben; ihre Wählerschaft ist auf die Entwicklung des Verkehrs angewiesen, deshalb machen die National⸗ liberalen mit dieser Steuer einen gefährlichen Schritt. In Süd⸗ deutschland machen die Nationalliberalen diese Politik nicht mit; in Bayern sind sie dagegen aufgetreten, und im württembergischen Landtag hat heute eine Interpellation darüber stattgefunden; unsere Regierung hat erklärt, daß sie von Anfang gegen diese Steuer gewesen sei, und die Nationalliberalen in Württem⸗ berg haben dies einstimmig gebilligt. Sobald die National⸗ liberalen hier abschwenken, ist die Fahrkartensteuer gefallen, deshalb lastet auf den Nationalliberalen eine sehr große Verantwortung. Schon Steuern vom grünen Tisch sind gefährlich, aber vom blauen Tisch einer Parlamentskommiss on sind sie nech viel gefährlicher. Man sollte die Ausgaben nicht in so raschem Tempo steigern, damit nicht unzweckmäßige Steuern eingeführt werden müssen. Die wesent⸗ lichste Rechtfertigung dieser Steuern liegt ja in der Verlegenheit, in der sich Regierung und Mehrheitsparteien befinden. Aus wirtschaft⸗ lichen und verkehrstechnischen Gründen ist die ganze Fahrkarten⸗ steuer verkehrt. Die deutschen Staatseisenbahnen haben ihre Tarifbildung auf ein gewisses System aufgebaut mit einer pro⸗ zentualen Steigerung von einer Klasse zur anderen. Ohne Verbindung mit diesem System machen Sie diese Steuer mit einem ganz anderen Spannungsverhältnis zwischen den einzelnen Klassen, insbesondere wird eine große Lücke zwischen der IV. und III. Klasse gemacht. Es muß geradezu ein Abwandern nach den unteren Klassen, namentlich nach der vierten stattfinden. In Süd⸗ deutschland wird, wenn die IV. Klasse eingeführt würde, ein außer⸗ ordentliches Abfluten nach dieser Klasse stattfinden, und damit steht die ganze Steuer in der Luft, denn diese Klasse ist steuerfrei. Die Steuer setzt geradezu eine Prämie auf das Abwandern in die unteren Klassen. Der Abg. Gamp vertritt den Grundsatz von Leistung und Gegenleistung und meint. die Leistungen der Eisenbahn würden durch den Preis nicht gedeckt. Wie kann man so oberflächlich reden! Die IV. Klasse deckt schon heute ihre Kosten und Verzinsung vollkommen, ebenso die III, aber die I. Klasse ist der größte Luxus und Verschwendung vom bahntechnischen Standpunkt aus. Sie können nicht verlangen, daß die III. Klasse der Mittelstand, die Kosten der bequemen II. und I. Klasse no weiter deckt und die Leistungen ausgleicht für die, welche in der I. Klasse fahren. Wenn Leistung und Gegenleistung ein richtiger Hesnaf ist, was leistet denn das Reich? Die Einzelstaaten machen diese Leistung und haben Anspruch auf die Gegenleistung, die Steuer kommt aber dem Reich zu gute. (Abg. Gamp: Dann zahlen die Einzelstaaten weniger Matrikularbeiträge!) Der große Reiseverkehr ist durch die Maximalgrenze von 8 ℳ geschützt, das ist eine schreiende Ungerechtigkeit, damit ist der große Rundreiseverkehr privilegiert, und der wird nicht vom kleinen Mann benutzt. Die Tarifreform der Eisenbahnen hat ihre Großzügigkeit lediglich darin, daß das Uebermaß von Fahrkarten abgeschafft wird, infolge dieser Steuer müssen aber 20 Millionen neuer Karten gedruckt werden. Die Nebenbahnen, die ihre Tarife nicht be⸗ liebig ermäßigen können, werden die Ausfälle nicht tragen können. Einzelne Gebietsteile, besonders Süddeutschland werden durch diese Steuer schwer getroffen. Fast alle Bürger von Bromberg, die Ost⸗ markenpolitik treiben und durchaus reichstreu sind, haben gegen die Steuer protestiert. Der Finanzminister hat die Ausführungen des Abg. v. Vollmar, die dieser über die Schädigung Süddeutschlands ge⸗ macht hat, nicht widerlegt. Es ist mir schmerzlich, daß die bayerische Regierung sich gefügt, und sich auf ein Achselzucken beschränkt sch Noch schmerzlicher aber war es mir, daß Bayern jetzt anfängt, vom Bundesratstische durch einen preußischen Minister vertreten zu werden. Das Verhängnis hat sich vollzogen, seitdem Freiherr von Stengel im Bundesrat ist. Vor 8 Tagen hat der Reichstag freie 12. karten für die Abgeordneten beschlossen, und in fast demselben Augenblick beschließt der Reichstag eine solche Fahrkartensteuer, die jene Befreiung mit einem Odium belastet! Der Jurist kann ja alles. Der Besteuerung des Verkehrs sind seine natürlichen Grenzen gezogen; es werden durch eine solche Steuer die Einnahmen der Einzelstaaten unterminiert. In kurzer Zeit wird die In Not des Reiches wiederkommen. Dieses Gesetz schlägt der Verfassung geradezu ins Gesicht; denn die 1 schlägt vor, daß das Reich auf eine möglichste Verbilligung der aei. hinwirken soll. Man hat auf das Bei spiel Frankreichs hingewiesen. Aber gerade die Fahrkarten⸗ steuer, die höheren Tarife, haben die Verkehrsentwicklung Frankreichs gehindert. Diese Steuer ist verkehrs⸗ und mittelstandsfeindlich. Die Mehrheit hat nur das formelle Recht; ob die Mehrheit im Sinne des Volkes handelt, hängt davon ab, ob das Volk sie wirklich haben will, und selbst ein Nationalliberaler wird nicht behaupten, daß das Volk für diese Steuer ist. Es würde sich ein Sturm der Ent⸗ rüstung gegen diese Steuer erheben, wenn die Steuer nicht im stillen so rasch hier unter Dach gebracht würde. Wir dürfen vor

Dummheit.

Bayerischer Bevollmächtigter zum Bundesrat, Ministerialrat von Burkhard: Ich bin dem preußischen Finanzminister sehr dank⸗ bar, daß er den Angriff des Abg. von Vollmar gegen den bayerischen Minister pariert hat. Der Abg. von Vollmar hat diesem einen Umfall vorgeworfen. In der Sache selbst hat die bayerische Regierung ihren Standpunkt pollständig vertreten in der Kommission, wie Sie auch im Bericht nachlesen können. Wenn nun die bayerischen Vertreter mit dem bayerischen Verkehrsminister dieser Vorlage zustimmen wollen, so haben sie das, wie der beteiligte Minister in der bayerischen Ab⸗ geordnetenkammer vor einigen Tagen erklärt hat, getan in dem Be⸗ wußtsein, daß sie damit den 5— Zwecken dienen, weil die Ab⸗ lehnung der Vorlage die ganze Finanzreform gefährden würde, wei die baverische Regierung davon überzeugt ist, daß, wenn die Finanz⸗ reform jetzt ein, diesem Moment scheitern würde, wenn die Ge⸗ bansensg der Reichsfinanzen nicht gelingen sollte, dadurch auch die ayerischen Finanzen viel mehr getroffen würden, als durch die jetzt in Beratung gezogene Verkehrssteuer. Die bayerische Regierung hat desbalb dieser Vorlage zugestimmt, um die Finanzreform, die wir ja alle wünschen, nicht zu gefährden, sondern zu ermöglichen.

x825 Werner (D. Rfp.): Der Abg. Haußmann hat uns heute eine fulminante Rede gehalten, nachdem er die ganze Session über nicht hier war. Vieles von seinen Ausführungen läßt sich unter⸗ schreiben. Wir haben schon bei der ersten Lesung ausgeführt, daß keine Steuer unpopulärer sein kann als die Fahrkarten⸗ steuer. Auch der Abg. von Frauendörfer hat erklärt, er könne sich mit einer solchen nicht 5„5 In der Kommission würde die Steuer mit Stimmengleichheit abgelehnt worden sein, wenn nicht einer der Gegner gefehlt hätte; die Mehrheit dafür war also eine sehr fragwürdige⸗

(Schluß in der Dritten Beilage.)

dem Auslande keine Dummheiten machen, und diese Steuer ist eine

zum Deut Nℳ% 1129.

itte Beilage

8

Berlin, Montag, den 21. Mai

chen Neichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeig

Ich kann auch dem preußischen Finanzminister mit der Bezug⸗ nahme auf Oesterreich nicht recht geben. Es mag ja stimmen mit den 12 %, aber Oesterreich hat den Zonentarif und wesentlich mäßigere Fahrpreise. Sehr sachverständige Leute haben diese Steuer als ein Attentat auf die Verkehrsentwicklung bezeichnet. fahren heute schon in der III. Klasse; diese, also der Mittelstand, werden die Kosten der neuen Einrichtung zu tragen haben, sie werden an⸗-

ähernd die ganzen 50 Millionen aufbringen müssen, die man von di b 3 nähernd die ganz fering 1 Ffe Mgt. Wü nicht schön, daß jener Artikel gegen die Steuer gerade an dem Tage

Maßregel erwartet. Die 1V. Klasse ist schon heute ungemein überfüllt;

es wird alles hineingesteckt, was irgendwie hineingesteckt werden

kann; eine Abwanderung dahin ist kaum in großem Maßstabe möglich. Gegenüber dieser verkehrsfeindlichen Steuer berührt die jetzt in dem Steuerbukett enthaltene Tantiemesteuer geradezu außerordentlich sympathisch, und der Kollege Nacken hat sich mit diesem Vorschlage ein ganz bedeutendes Verdienst erworben. Noch nie hat eine Steuer eine so imposante Mehrheit gefunden wie die Tantiemesteuer; mit 250 gegen 18 Stimmen ist sie in zweiter Lesung angenommen worden. Solche Steuern hätte man mehr ersinnen sollen. Abg. Westermann (nl.): Ich habe ausgeführt, unsere grundsätz⸗ liche Stellung zur Finanzreform veranlasse uns, für die Fahrkarten⸗ steuer zu stimmͤen. Das ist ganz etwas anderes, als der Abg. von Vollmar mir unterlegte. Ueberhaupt soll, wer im Glashause sitzt, nicht mit Steinen werfen; mit solchen billigen Witzen, wie sie der Abg. von Vollmar über unsere Grundsätze gemacht hat, kommt man über diese Dinge nicht hinweg; in der Tantiemesteuer war die Stellung der Sozial⸗ demokraten in der Kommission eine ganz andere als nachher im lenum. Was ich davon gesagt habe, daß man später event. auf die zurückkommen müsse, habe ich nur für meine Person erklärt. Abg. Speck (Zentr.): Auch uns macht diese Fahrkartensteuer keine besondere Freude, aber einer besonderen Entschuldigung dafür, daß wir für sie stimmen, glauben wir nicht zu bedürfen. Nicht bloß vor unseren ländlichen Wählern, sondern vor allen unseren Wählern werden wir unsere I rechtfertigen. Die Schädigung des Durchgangsverkehrs durch Süddeutschland möchte uns der Abg. von Vollmar nicht übel zum Vorwurf machen. Schon der Finanzminister hat erwähnt, daß die Ausländer, die über Oesterreich reisen, event. aus der Scylla der deutschen in die Charybdis der österreichischen Fahrkartensteuer geraten. München hat noch immer so viel Anziehungskraft für das Ausland besessen, daß die Fremden auch trotz der Steuer dahin kommen werden. Es wird bei uns so gehen wie in Oesterreich, eine Abwanderung in die unteren Klassen wird sich in den ersten Jahren vollziehen, aber bald wird wieder der Ausgleich eintreten, wie dort, wo die Passagiere allmäh⸗ lich wieder in die höheren Klassen aufstiegen. Auch die württem⸗ bergischen Finanzen werden nicht anders als die bayerischen be⸗ troffen werden; lehnt der Abg. Dr. Wolff jetzt die Fahrkartensteuer ab, so werden die württembergischen Finanzen unzweifelhaft schärfer betroffen; denn dann werden die mindestens 35 Millionen einfach auf die Matrikularbeiträge geschlagen. Ein demokratischer Volksvertreter, wie der Abg. Haußmann, hätte eine parlamentarische Institution wie unsere Kommissionen nicht so herunterreißen sollen. Meint er, wenn in der Kommission lauter Schwaben gesessen hätten, dann wäre ihr Produkt ein wertvolleres gewesen? Ist diese Steuer eine so schwere Schädigung des Verkehrs, dann hätte er mit seinen Freunden doch bei der zweiten Lesung hier sein und gegen sie kämpfen müssen. Vielleicht hälte er, wenn er bei der zweiten Lesung seine schöne Rede ehalten hätte, damit einen Erfolg gehabt. Bei der namentlichen Ab⸗ timmung haben aber nicht weniger als 4 von 6 seiner politischen Freunde gefehlt. Wir halten diese Steuer für eine Notwendigkeit zur Gesundung der Reichefinanzen. 1 1

Abg. von Vollmar (Soz.): Die „Kölnische Volkszeitung“, ein Hauptorgan der Zentrumspartei, hat geschrieben, wir würden der ganzen Finanzreform keine Träne nachweinen, wenn die unglückselige Fehr. kartensteuer von der Bildfläche verschwände; die Ablehnung der Fahr⸗ kartensteuer würde der beste Anreiz zu einer besseren Steuer sein. Ich weiß, daß die baverischen Wahlkeise des Zentrums ungefähr derselben Meinung sind. Der Abg. Westermann machte einen Unterschied, den ich nicht verstanden habe, er soll gesagt haben, die grundsätzliche Stellung zur Reichsfinanzreform zwänge für die Fahrkarten⸗ steuer zu stimmen, und wir, die Sozialdemokraten, hätten bei der Tantiemesteuer eine verschiedene Stellung eingenommen. Wer so etwas sagt, weiß offenbar nicht, was Grundsätze sind. Der Abg. Westermann sagte, er habe nur im eigenen Namen gesprochen. Ja, jetzt möchten Sie am liebsten herauskratzen, was Sie gesagt haben. Der preußische Finanzminister hat sich veranlaßt gesehen, für den bayerischen Ver⸗ kehrsminister einzutreten und ihn gegen einen Angriff von mir zu verteidigen. Wenn es nötig sein wird, werde ich 5 schon mit unserem Verkehrsminister allein auseinandersetzen, dazu edarf es des preußischen Ministers nicht. Der bayerische Vertreter hat dann un⸗ gefähr dasselbe gesagt wie der preußische Minister und sich gegen meine Angriffe gegen den bayerischen Verkehrsminister gewendet. Er meinte, die bayerische Regierung hat ihren Standpunkt in der Kom⸗ mission vertreten, jetzt nimmt sie nun einen anderen Standpunkt ein. Ich wüßte nicht, was das anders als ein Umfall sein sollte. Der diedere Schwab furcht sich nit. Leider ist es Württemberg in che⸗ aber nicht gelungen, die bayerische Regierung vor dem Umfall zu bewahren. b ““

Bayerischer Bevollmächtigter zum Bundesrat, Ministerialrat von Burkhard: Einen solchen Vorwurf muß ich entschieden ablehnen. Es ist dech etwas anderes wenn man in der Kommission seinen Standpunkt geltend macht, und wenn es ich jetzt um die Frage dreht, ob wir die ganze Seö cheitern lassen oder sie zum endgültigen Abschluß bringen ollen. Das kommt in den Parlamenten ja häufig vor, keine Partei ausgenommen, daß man in der dritten 8 eine andere Stellung einnimmt als vorher. Das kann absolut notwendig sein. Wenn die Regierung die Finanzreform scheitern ließe, dann möchte ich die Vorwürfe hören, die ihe dann mit Recht gemacht werden könnten! Woher nehmen wir dann das Geld? Wir blieben in derselben Misere, und die 35 bis 40 Millionen aus der Fahrkartensteuer müßten auf die Matrikular⸗ briträge geschlagen werden. Die Matrikularbeiträge belasten jeden⸗ falls die süddeutschen Staaten mehr und empfindlicher als die Fahr⸗ kartensteuer. Auf diesen höheren Zweck müssen wir ausschlaggebendes Gewicht legen, wir werden daher die Vorlage annehmen.

Abg. Haußmann (d. Volksp.): Der Vertreter der bayerischen Regierung hat uns einen Blick in dat Herz der Regierungsvertreter werfen lassen. Sie würden im Grunde gern diese Steuer ablehnen, wenn es sich jetzt um die Abstimmung über jede einzelne Steuer handelte und nicht um die Kollektivabstimmung über die ganze Reform. Es war interessant zu hören, daß die Vertreter der bayerischen Regierung in der Kommission ihre Bedenken gegen die ahrkartensteuer, wenn auch nur ganz sanft geltend gemacht haben. Der bg. Speck wandte sich dagegen, daß ich die Kommission nicht hoch eingeschätzt und ihre Autorität an⸗ gezweifelt habe. Wenn aber Kommisstonsmitglieder technische Gesetze machen ohne die technischen Kenntnisse, und die Regierung dagegen Widerspruch geltend macht, dann fehlt ihnen eben die Autorität. Wenn der Abg. Spahn meint, ein Viertel des Verkehrs sei Durch⸗ gangsverkehr, so ist das die größte Fehlschätzung, die je vorgekommen ist, denn der Personenverkehr des Auslandes spielt bei uns nur ein

90 %

den sanften Heinrich spielt.

ganz geringe Rolle. Während der zweiten Lesung war ich Referent über eine wichtige Vorlage im württembergischen Landtage und konnte dort nicht abkommen. Die Mehrheit hat nun einmal den Willen, die Sache durchzubringen, und wird sie durchbringen.

Abg. Spahn (Zentr.): Beim Durchgangsverkehr kommt es nicht

auf die Zahl der Fahrkarten, sondern auf deren Preise und auf die

Höhe der Klasse an, und dann macht der Durchgangsverkehr einen beträchtlichen Teil des Ganzen aus. Wenn die „Kölnische Volkszeitung“ einen Artikel gegen die Fahrkartensteuer gebracht hat, so kann auch einmal ein Redakteur schlafen. Die Redaktion der Volkszeitung hat auch Artikel für die Fahrkartensteuer aufgenommen. Es ist allerdings

erschien, wo hier die entscheidende Abstimmung bevorstand. Ent⸗ scheidend ist aber nur, daß kein Mitglied unserer Fraktion, auch nicht

der Abg. Bachem, hinter jenem Artikel stand. So hoch ich die

Presse bewerte, so macht sie doch nicht die Parteipolitik. Diese wird von den Mitgliedern der Zentrumsfraktion gemacht und nicht von irgend einem Artikel eines Parteiblattezs.

Abg. von Vollmar (Soz.): Ich bin unterrichtet genug, um zu wissen, daß man auf einen verstockten Sünder überhaupt keinen Ein⸗ fluß üben kann. Auch im Zentrum bestehen verschiedene Meinungen. Wenn die Vertreter der bayerischen Regierung ihre Bedenken in der Kommission nur ganz sanft geäußert haben, so ist es überhaupt be⸗ dauerlich, daß die bayerische Regierung in der Reichspolitik so gern Wenn die bayerische Regierung die Ge⸗ legenheit wahrnähme, die bayerischen Interessen entschiedener zu ver⸗ treten, so würde das der Meinung weiter Kreise des bayerischen Volkes entsprechen. Eine Reihe von Mitgliedern der verbündeten Regierungen haben in der Kommission sehr energisch gegen die Fahrkartensteuer gesprochen. Gegen die Tantiemesteuer haben wir uns in der Kom⸗ mission ursprünglich erklärt, weil wir die erforderlichen Beträge aus der Erbschaftssteuer zu nehmen hofften. In der Sache selbst ist gar

Bayerischer Bevollmächtigter zum Bundesrat, Ministerialrat von Burkhard: Ich habe nicht gesagt, daß die bayerische Regierung nur ganz sanft Stellung genommen habe, sondern, daß sie ihren Standpunkt gewahrt habe. Wir werden den bayerischen Standpunkt immer wahren, soweit wir es mit den bayerischen Inter⸗ essen für vereinbar halten.

Damit schließt die Diskussion.

Die Anträge Eickhoff und Becker⸗Hessen werden an⸗ genommen.

Ueber den Tarif für Personenfahrkarten im ganzen wird namentlich abgestimmt. Der Tarif wird mit 150 gegen 119 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen angenommen.

Die zu dem Personenfahrkartentarif gehörigen Paragraphen des Gesetzes 40 a bis 4011 gelangen ohne Diskussion nach den Beschlüssen zweiter Lesung zur Annahme.

Es folgt die Tarifnummer: Erlaubnisfahrkarten für Kraftfahrzeuge (Automobilsteuer).

Wieder werden die Beschlüsse zweiter Lesung ohne Debatte bestätigt; ebenso hinsichtlich der Stempelsteuer von 8 Proz. auf Vergütung für Aufsichtsräte (Tantiemesteuer).

8 folgt der Entwurf eines Reichserbschaftssteuer⸗ gesetzes. Die Beschlüsse zweiter Lesung zu den §§ 1 bis 11 werden ohne Debatte auch in dritter Lesung angenommen. Zu § 12 (Betrag der Erbschaf gastzuen, erhalten die Abgg. Kanitz und Singer das Wort; beide sind im Saale nicht anwesend. Abg. Bernstein (Soz.): Wir bedauern auf das lebhafteste, daß 88 weitergehenden Anträge zur Erbschaftssteuer, aus denen die Mittel für die Reichsfinanzreform zu gewinnen waren, nicht durch⸗ gepeiea. sind. Wir stimmen gleichfalls für die Beschlüsse zweiter esung, weil wir in ihnen den Anfang zur Einführung direkter Reichs⸗ steuern erblicken. “ Eine weitere Diskussion findet nicht stutt.

Auf Antrag des Abg. von Normann (dkons.) erfolgt über § 12 namentliche Abstimmung. .

Die Annahme erfolgt mit 205 gegen 42 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen.

Abg. Schrader stellt fest, daß er aus Versehen einen Stimm⸗ Feehe mit „Nein“ abgegeben hat, während er mit „Ja“ stimmen wollte.

Zu § 14, der für Stiftungen usw. eine Erbschafts⸗ steuer von 5 Proz. festsetzt, liegen zwei Anträge von national⸗ liberaler Seite (Beumer u. Gen.) und von konservativer Seite (Dietrich u. Gen.) auf Streichung des Abs. 3 vor. Dieser Absatz bestimmt, daß die Erbschaftssteuer 5 Proz. betragen soll für Zuwendungen, die ausschließlich kirchlichen, mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken innerhalb des Deutschen Reichs oder der deutschen Gebiete gewidmet sind, sofern die Ver⸗ wendung zu dem bestimmten Zweck gesichert ist und die Zu⸗ wendung nicht auf einzelne Familien oder bestimmte Familien beschränkt ist.

Abg. Beumer (nl.): Wir sind zu unserem Antrag veranlaßt durch eine ganze Anzahl von Eingaben wissenschaftlicher Institute, mildtätiger Stiftungen, gemeinnütziger Vereine, Lungenheil⸗ stätten usw., die uns durch Beibringung zahlreichen, ziffermäßigen Materials darüber belehrt haben, daß, wenn der Paragraph nicht so

eändert würde, derartige mildtätigen, künstlerischen und kulturellen Zwecken dienende Institute sehr beeinträchtigt werden würden. Es ist menschlich begreiflich, daß diejenigen, die für solche guten Zwecke eine Stiftung machen wollen, nun nicht noch eine verhältnismäßig große Summe für den Fiskus zahlen wollen.

Abg. Bernstein (Soz.): Dieser Antrag bedeutet auch eine Be⸗ günstigung der toten Hand, und es ist sehr interessant, daß gerade die Nationalliberalen dabei sind, wenn auch ihr Antrag in Begünstigungen für wohltätige und wissenschaftliche Stiftungen ein⸗ gewickelt ist. Wenn man nur das letztere gewollt hätte, sh hätte man dafür eine andere Form finden können. Dieser Antrag wird die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer vermindern, er steht mit dem modernen Geist in Widerspruch, und deshalb können wir unter keinen Umständen dafür stimmen.

Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fr. Volksp.): Auch wir werden

egen den Antrag stimmen. Wir wären sehr gern bereit, dafür zu Peeh. wenn es sich nur um künstlerische oder wissenschaftliche Zwecke handelte. Tatsächlich aber soll die tote Hand privilegiert werden. Wenn es den Nalionalliberalen nur darum zu tun gewesen wäre, gerade die künstlerischen und wissenschaftlichen Zwecke zu prote ieren, so hätten sie ihre Anträge bei § 14 einbringen sollen. Da sie das nicht getan haben, vielmehr die Bestrebungen auf Privilegierung der toten Hand unbegreiflicherweise auch hier wieder unterstützt haben, so werden wir gegen diesen Antrag stimmen.

Abg. Burckhardt (wirtsch. Vgg.): Wir sind den Antrag⸗ stellern dankbar, daß sie hier eine Milderung eintreten lassen wollen,

kein Streit.

wenn auch nicht die volle Steuerfreiheit.

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sowohl um kirchliche, als um Missions⸗ und ähnliche Anstalten, die gerade den Arbeitern zugute kommen. Wenn diese Anstalten bisher 8 Steuerfreiheit gehabt haben, so soll man sie jetzt nicht schlechter ellen. Abg. Bernstein (Soz.): Soweit Stiftungen in Frage kommen, bei denen Arbeiter in Betracht kommen, zehren die Verwaltungskosten die Einnahmen vielfach derart auf, daß diejenigen, die unterstützt werden sollen, überhaupt kaum etwas erhalten. Die Sorge für die Verbesserung des Loses der Arbeiterklasse können Sie ruhig uns über⸗

lassen.

Absatz 3 wird gegen die Stimmen der Linken, einiger Nationalliberalen und Reichsparteiler gestrichen und § 14 mit dieser Modifikation angenommen.

Bei § 17 (Vergünstigungen für landwirtschaftliche Grund⸗ stücke) stellt der 8

Abg. von Gerlach (fr. Vgg.) fest, daß der in zweiter Lesung von dem Abg. von Oertzen angekündigte Antrag zu Gunsten des ge⸗ werblichen Mittelstandes ausgeblieben ist.

Abg. von Oertzen (Rp.): Es wäre sehr wünschenswert, wenn man dieselbe Bestimmung, die für den ländlichen Grundbesitz ein⸗ geführt werden soll, auch für gewerbliche Grundstücke eingeführt hätte; aber die Schwierigkeit lag daran, daß man den Charakter der städti⸗ schen Grundstücke hinsichtlich des Unterschiedes ihrer Verwendung für gewerbliche Zwecke und ihres Ankaufes zu Zwecken der Grundstücks⸗ pekulation nicht festzustellen vermag. Der Abg. von Gerlach hätte ja selbst einen dahin zielenden Antrag einbringen können.

Abg. von Gerlach: Dem Wunsche des Vorredners war ja in der zweiten Lesung durch den Antrag Müller⸗Meiningen ent⸗ sprochen. Hätte der Abg. von Oertzen ernsthaft dem gewerblichen Mittel⸗ stande helfen wollen, so wäre ihm das nicht schwer gefallen; es cheint aber, daß die Steuermehrheit inzwischen ihr Veto ein⸗ gelegt hat. 8 1

Abg. Wiemer (fr. Volksp.): Auch mit landwirtschaftlichen Grundsätzen wird zuweilen Spekulation getrieben. Deshalb war im § 17 das Wort „dauernd hineingeschrieben worden; dasselbe sah unser Antrag vor. Den Konserbativen ist nun eine bessere Fassung zu finden nicht gelungen; es bleibt bei dem platonischen Wohlwollen für den Mittelstand.

Abg. von Oertzen: Die Grenze von 20 000 ℳ war viel zu niedrig, und bei städtischen Grundstücken läßt sich nur sehr schwer feststellen, ob sie dauernd gewerblichen Zwecken dienen sollen.

§ 17 wird unverändert angenommen, ebenso die übrigen

§ 18 bis 66 nach den Beschlüssen zweiter Lesung. Die etitionen werden für erledigt erklärt.

Den Beschluß der Spezialberatung macht das sogenannte Mantelgesetz, der Gesetzentwurf, b die Ordnung des Reichshaushalts und die eügung der Reichsschuld.

Abg. Graf von Kanitz (dkons.): Am Ende dieser mühsamen Arbeit, mit der wir die sogenannte Finanzreform beendigt haben, sei ein Blick auf das finanzielle Ergebnis gestattet. Es wird sich auf ungefähr 170 Mill. Mark belaufen; oder mit Hinzurechnung der 12 Millionen aus einer Erhöhung der Post⸗ und Telegraphengebühren auf 182 Millionen. Rechne ich dazu noch die hoffentlich in nächster Session kommende Mühlenumsatzsteuer, so wird das Loch in unserem Budget zwar etwas verringert, aber das Gleichgewicht zwischen Ein⸗ nahmen und Ausgaben noch nicht hergestellt. Ich glaube, daß wir noch lange nicht am Ende der finanziellen Not stehen. Da bedauere ich, daß die Ersatzsteuern, die wir vorgeschlagen haben, und die recht eigentlich das Defizit decken konnten, von der Kom⸗ mission nicht angenommen worden sind. In erster Linie die Ausfuhrzölle. Vom Reichsamt des Innern wurden hiergegen schwere Bedenken erhoben, weil sie im Auslande ungünstig aufgenommen werden und un⸗ liebsame Gegenmaßregeln hervorrufen könnten. Das charakterisiert unsere Stellung dem Auslande gegenüber, wie sie am deutlichsten in den Verhandlungen mit Amerika zum Ausdruck kam. So kamen unsere Vorschläge leider zu Fall. ch hoffe, daß in der nächsten Session das Versäumte nachgeholt werden kann. Die Beratun über die Umsatzsteuer für Mühlen mußte vorgestern bei der Geschäftslage abgesetzt werden, ich hoffe trotzdem, daß die Regierun der Resolution Folge leisten und uns ein Gesetz darüber in der nächsten Session vorl gen wird. Die Ausfuhrzölle, die Mühlenumsatzsteuern und die Mehreinnahme aus Post⸗ und Telegraphengebühren wird das Gleich⸗ gewicht in Einnahmen und Ausgaben annähernd herstellen. An Ein⸗ nahmequellen fehlt es uns nicht, es fehlt nur, daß sie erschlossen

werden.

Abg. Patzig (nl.): Bei der Festsetzung der Uebergangsabgabe für Bier wird man sich nicht bloß nach der Menge des Bieres, sondern auch nach der Qualität richten müssen. Aber bis das Ge⸗ heimnis gelöst ist, in jedem Quantum Bier das darin enthaltene Quantum Malz festzustellen, wird man den höchsten Satz der Steuer der Bemessung der Uebergangsabgabe zu Grunde legen müssen. Bei der Ueberganasabgabe müssen die Großbrauereien gegen den Uebergang des fremden Bieres ebenso geschützt werden, wie die kleinen. Auch in Nord⸗ deutschland gibt es viele Betriebe, die gutes, schweres Bier mit 30 pCt. Malz herstellen. Wir müssen diese Betriebe, sowohl die roßen wie die mittleren und kleinen, von der Saar bis in das sächfische Oberland, die den Konkurrenzkampf gegen die anderen Brau⸗ steuergebiete zu führen haben, erhalten. Ich bitte deshalb, das malz⸗ Bier bei der Bemessung der Uebergangsabgabe zu Gruade zu egen.

Die §§ 1 und 2 werden angenommen.

Bei § 3, der die Bestimmung über die ungedeckten Matri⸗

kularbeiträge enthält, bedauert der Abg. runstermann (Rp.), daß sich die Festlegung der Matrikularbeiträge nicht habe ermöglichen lassen, und verweist auf die finanzielle Lage von Lippe, die eine solche feste Begrenzung der Matrikularbeiträge dringend erfordere. Es sei wenigstens zu hoffen, daß wir in nicht zu ferner Zeit doch dazu kommen werden. “ 5 wird angenommen, ebenso §§ 4 bis 7.

8 8 wird in folgender neuen, von den Abgg. Büsing und Genossen beantragten Fassung angenommen: „Dieses Gesetz tritt hinsichtlich der Besteue rung der Personenfahrkarten mit 1, August 1906, im übrigen mit dem 1. Juli 1906 in rraft.“

Die Gesamtabstimmung über das Reichsfinanz⸗ reformgesetz ist auf Antrag Bassermann eine namentliche. Sie ergibt die Annahme mit 149 gegen 95 Stimmen, 5 Mit⸗ glieder enthalten sich der Abstimmung.

Es folgt die dritte Beratung der Novelle zum Flotten⸗ gesetz vom 14. Juni 1900. Die Vorlage sieht die Vermehrung des Schiffsbestandes um 6 große Kreuzer vor.

Ohne Debatte wird die Novelle definitiv mit großer Mehr⸗ heit Freheg. .

amit ist die Tagesordnung erledigt.

Schluß 4 ½ Uhr. Nächste Sitzung Montag 1 Uhr. (Erste

und zweite Lesung des schwedischen Handelsvertrages; zweite

Lesung der Militärpensionsgesetze.) ..““ “

Es handelt sich hier nicht