dienst gewesen.

nun wirklich eine dauernde sein wird, oder ob es nicht möglich sein wird, wenn in Ostafrika ruhige Verhältnisse eingetreten sind, wieder eine Verminderung stattfinden zu lassen. Es ist ferner eine Anforderung für einen Stabsoffizier bei der Ostafrikanischen Schutztruppe in dem “ zu finden. Dies hängt damit zusammen, daß der bisherige Gouverneur von Ostafrika zu gleicher Zeit Kommandeur der Schutztruppe war. Sein Nachfolger ist nicht Offizier, kann also nicht das Kommando der Schutztruppe übernehmen; daher wird es notwendig, einen Kommandeur für die Schutztruppe zu rnennen. Der bisherige älteste Stabsoffizier ist in Aussicht ge⸗ ommen, die Funktionen des Kommandeurs wahrzunehmen, und der ächstälteste soll in die von ihm bisher innegehabte Stellung einrücken. Damit hängt zusammen, daß die 1ö. eines zweiten Stabs⸗ offiziers im Ergänzungsetat steht. eit mehr als Ostafrika verlangt die Kolonie Südwestafrika. Beim ordentlichen Etat finden Sie unter anderem eine nicht unbedeutende Anforderung für Reit⸗ und Zugtiere sowohl bei der Zentralstelle als auch bei den lokalen Behörden. Diese orderung bildete den Gegenstand eines längeren Schriftwechsels wischen der Kolonialverwaltung und dem Gouvernement in Süd⸗ estafrika. Die ursprüngliche Forderung ist bedeutend reduziert worden; aber der Gouverneur erklärte, daß eine ordnungsmäßige Verwaltung nicht möglich sei ohne eine Ergänzung der Reit⸗ und Zugtiere. Es sind nämlich im Laufe des Aufstandes die meisten Pferde, Maultiere, Ochsen von der Militärverwaltung in Anspruch genommen worden, und das Gouvernement besitzt nunmehr gar keinen Bestand oder nur einen ungenügenden Bestand an diesen unentbehr⸗ ichen Fortbewegungsmitteln. Nun soll die Kolonie wieder in fried⸗ liche Verwaltung genommen werden. Dies ist nicht möglich, wenn ie Beamten nicht in der Lage sind, auch entfernte Teile des Schutz⸗ geebietes zu bereisen. Dazu brauchen sie Pferde, Maultiere bezw. DOchsenwagen. Daher kommt diese nicht unbedeutende Anforde⸗ rung, die auch noch, wie Sie aus den Erläuterungen ersehen erden, von dem Gouverneur eingehend begründet worden ist. Ich habe selbst in den letzten Tagen noch ein Schreiben des Gouverneurs bekommen, in dem er diese Anforderung ganz be⸗ sonders befürwortet und sagt, daß es sehr schwer werden wird, eine geordnete Verwaltungstätigkeit auszuüben, wenn hier nicht rasch Ab⸗ hilfe geschaffen wird. Ich komme nun zu der größten Forderung, die wir in den Ergänzungsetat aufgenommen haben. Das ist nämlich die Beihilfe für die Ansiedler, oder wie es wohl richtiger bezeichnet werden könnte, die Mittel zum wirtschaftlichen Wieder⸗ aufbau des Schutzgebiets. Meine Herren, ich möchte hier von vorn⸗ herein erklären, daß eine rechtliche Pflicht des Reichs, die Verluste zu erstatten, welche die Ansiedler erlitten haben, nicht anerkannt werden kann. Wir befinden uns hier in Uebereinstimmung mit dem Reichstage. Wenn trotzdem eine so hohe Anforderung in den Ergänzungsetat aufgenommen ist, so kommt dies daher, daß die Kolonie ohne Ansiedler keinen Wert hat. Ich möchte an alle die großen Aufwendungen erinnern, die leider für das südwestafrikanische Schutzgebiet haben gemacht werden müssen, Auf⸗ wendungen nicht nur an Geld, sondern auch an Menschenleben, an Blut ge ees Schutztruppen, an Blut der Bewohner des Schutzgebiets. Diese Aufwendungen wären durchaus ungerechtfertigt, wenn wir nicht die Aussicht hätten, daß in absehbarer Zeit das Schutzgebiet für das Reich von Wert würde. Südwestafrika stellt bis jetzt für uns die einzige Kolonie dar, wo wir hoffen können, daß wir in größerer Anzahl deutsche Ansiedler dereinst haben werden, Ansiedler, 8 deutsche Kraft und deutsche Energie dort in wirt⸗ chaftliche und kulturelle Werte umsetzen können. Das war der Grund, weshalb dieser schwierige, verlustreiche Krieg mit so viel Opfern durch⸗ geführt worden ist, weshalb auch die Vertretung des deutschen Volkes n diesem hohen Hause die schweren Opfer an Geldmitteln bringen zu müssen geglaubt hat. Ohne diesen Grund — ch wiederhole es — wären alle diese Opfer umsonst. Nun kann ja die Frage gestellt werden: ist es notwendig, gerade im jetzigen Augenblick diese Mittel anzufordern, um das Schutzgebiet zu besiedeln und den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Schutzgebiets in Angriff zu nehmen? Diese Frage muß bejaht werden. Auch hier⸗ über sind eingehende Verhandlungen mit dem Gouvernement und mit den übrigen in Betracht kommenden Behörden gepflogen worden. Die Ansiedler, die seinerzeit in Südwestafrika das Ihrige durch den Aufstand verloren haben, sind nun annähernd zwei Jahre ohne Ver⸗ Der Reichstag hat ja schon ansehnliche Mittel für sie bewilligt. Nun fragte es sich, ob es möglich sein werde, diese Leute ohne Inanspruchnahme der vom Reichstag bewilligten Mittel auch nur annähernd durchzubringen. Es hat sich gezeigt, daß es in den meisten Fällen nicht möglich war. Sehr viele von den Farmern hatten ihr Hab und Gut verloren und besaßen nicht genug, um ihr Leben zu fristen, wenn ihnen nicht von Regierungsseiten ge⸗ holfen wurde. Deshalb mußte ein Teil der für die Wiederbesiedlung ausgesetzten Mittel dazu verwandt werden, den Ansiedlern ihre Eristenz möglich zu machen. Jetzt haben wir draußen eine bedeutende Anzahl von solchen Anssedlern, welche darauf warten, ihren Betrieb wieder beginnen zu können. Es handelt sich für sie hauptsächlich darum, wieder einen Bestand an Vieh zu erlangen, weil die Viehzucht für Südwestafrika, wie die Dinge jetzt liegen, der hauptsächlichste Erwerbszweig des Landwirts ist. Ohne einen Bestand an Vieh können also diese Ansiedler nicht daran denken, einen land⸗ wirtschaftlichen Betrieb irgend welcher Art zu beginnen. Hätten wir nun mit den Anforderungen gewartet bis zum nachsten Etat, so hätten diese Leute ohne Existenzmittel ein halbes Zahr, vielleicht auch mehr, warten müssen, um ihre Betriebe wieder beginnen zu können. Sie hätten sich also selbstverständlich wieder an das Gouvernement gewandt. Wären aber die Mittel nicht vor⸗ handen, um ihnen den Wiederbeginn ihres Wirtschaftsbetriebes zu sichern, so bin ich überzeugt — und das ist auch die Ueberzeugung des Gouverneurs und derjenigen, die ich nach ihrer Rückkehr aus Süd⸗ weestafrika in letzer Zeit gesprochen habe —, sie wären einfach weg⸗ gegangen als ruinierte Leute; dieser wertvolle Stamm von Ansiedlern wäre uns unbedingt verloren gegangen. Sie müssen bedenken, daß gerade diejenigen Leute für uns von ganz besonderem Werte sind, die schon Erfahrungen in den Schutzgebietsverhältnissen

1 — haben. Wenn ein Ansiedler frisch von Deutschland inauskommt, so muß er erst Erfahrungen sammeln, Erfahrungen, die ihm meist sehr viel Geld und viel Not kosten. Wenn dagegen jemand schon diese Erfahrungen gemacht, schon so viel Mittel daran esetzt hat, um sich dort seßhaft zu machen, wenn er weiß, mit was

ür Schwierigkeiten er zu kämpfen hat, und welche Vorteile er ausnützen kann, dann ist er für uns und für das Schutz⸗ gebiet von ganz anderem Werte als der unerfahrene Mann, der dort hinauskommt und im Anfange nur schwer sich zu helfen weiß. Er ist aber auch dadurch von ganz besonderem Werte für das Schutzgebiet, daß er den neuen Ansiedlern mit Rat und Tat bei⸗ stehen kann. lege im Einverständnis mit allen Kennern Süd⸗ westafrikas den allergrößten Wert darauf, daß uns dieser Stamm als Ansiedler nicht verloren geht. Ich spreche nicht zu Gunsten der An⸗ siedler selbst. Sie würden mir dann mit Recht ent⸗ gegenhalten können: dazu ist das Geld des deutschen Steuer⸗ nahlers nicht da, um Almosen an Leute zu geben, die sich in fernen Ländern ansiedeln wollen. Sie übernehmen ein großes Risiko, wenn sie hinausgeben. Dazu ist die Reichskasse nicht da, um ihnen etwa entstehende Nachteile zu ersetzen. Aber darum handelt es sich nicht; es handelt sich darum: wollen wir wirklich dieses Schutzgebiet als deutsches Ansiedlungsgebiet festhalten? Darum handelt es sich bei diesem Ergänzungsetat. Wenn wir die Ansiedler verlieren, die nun auf die Möglichkeit neuen Betriebes warten, dann ist es meine feste Ueberzeugung, daß wir auf lange Jahre hinaus mit einer ausgiebigen Ansiedlung nicht rechnen können. Ich möchte Ihnen daher dringend diese Anforderung ans Herz legen. Sie müssen auch bedenken, daß, je länger die Ansiedlung des Schutzgebiets sich hinauszieht, um so größer die Konkurrenz der be⸗ nachbarten Kolonieen wird. Das südwestafrikanische Schutzgebiet hat ja mit ähnlichen klimatischen und Bodenverhältnissen zu rechnen wie die Kap⸗ kolonie, Rhodesia und die englischen Besitzungen in Südafrika überhaupt. Vor dem Aufstande hatten wir Fa rege Ausfuhr von Vieh nach den

8 1 8

englischen Kolonien. Natürlich hat der Aufstand hierin einen voll⸗ ständigen Stillstand herbeigeführt; es ist aber doch zu erwarten, daß, wenn bald mit der Ansiedlung wieder angefangen wird, wenn der Farmer wieder sein Vieh bekommt, alsdann damit gerechnet werden kann, daß wir mit der Konkurrenz aufs neue kämpfen können, daß wir an den angrenzenden fremden Kolonieen wieder ein Absatzgebiet für unser deutsches Vieh aus Deutsch⸗Südwestafrika finden werden. Ich glaube, daß auch dies ein wichtiger Gesichtspunkt für eine Beschleunigung der Hilfeleistung ist. Ich möchte auch noch an eins erinnern. Das hohe Haus hat sich ja mit großer Mehrheit dafür entschieden, daß der Tätigkeit der Landgesell⸗ sorfben in Südwestafrika nachgespürt werden soll, daß ermittelt werden oll, inwieweit es möglich ist, zu veranlassen, daß die großen Konzessionen beschränkt werden, damit für deutsche Ansiedler mehr Raum im Schutz⸗ gebiet geschaffen werde. Wenn wir das durchführen wollen, dann müssen wir auch den Zweck zu erreichen suchen, den wir mit dieser Maßregel erstreben, nämlich Ansiedler zu bekommen, die sich in diesem vielleicht freiwerdenden Gebiet niederlassen und unsere Kolonie so erst fruchtbringend machen können. Ich komme nun zu den Mitteln, die wir angefordert haben zum Weiterbau der Eisenbahn Lüderitzbucht —Kubub bis nach Keetmanshoop. Es ist hier eine erste Rate angefordert. Ich halte es für unendlich wichtig, daß diese Bahn so schnell wie möglich weiter geführt wird. Bis zum Oktober ist mit Bestimmtheit darauf zu rechnen, daß der jetzige Bahnbau Kubub erreicht haben wird. Schon jetzt ist der Betrieb bis Kilo⸗ meter 17 eröffnet, im Juli soll er bis Kilometer 30 eröffnet werden. Es ist damit der schwierige Dünengürtel überwunden; der schwierigste Teil der Bahn wäre damit gebaut, und es wäre mit Bestimmtheit darauf zu rechnen, daß im Oktober der Bau bis Kubub ausgeführt sein wird, zu dem im Dezember dieses hohe Haus die Mittel bewilligt hat. Im Etat für das südwestafrikanische Schutz⸗ ebiet für 1906 waren Mittel angefordert für die Eisenbahn von

indhuk nach Rehoboth. Die Kommission und auch dieses hohe Haus haben sich in zweiter Lesung dahin ausgesprochen, daß diese Bahn jetzt nicht unbedingt notwendig sei, haben aber auch die Meinung ausgesprochen, daß eine Fortführung über Kubub bis Keetmans hoop von entschiedenster Wichtigkeit sei. Es wurde dem Ausdruck verlieben durch den Antrag, 200 000 ℳ für Vorarbeiten zum Weiterbau der Bahn in den Etat einzustellen. Die Anforderung dieser Mittel ist inzwischen dadurch überflüssig geworden, daß die Firma Lenz u. Co. die Vorarbeiten auf eigene Kosten ausgeführt hat. Das Ergebnis dieser Arbeiten ist in den allerletzten Tagen hier eingetroffen, und es war uns dadurch möglich, die An⸗ forderungen für den Bahnbau noch in diesen Ergänzungsetat auf⸗ zunehmen. Würden die Mittel hierzu jetzt nicht bewilligt werden, so würde eine Pause in dem Bahnbau eintreten müssen, da der Reichs⸗ tag vor dem Herbst nicht wieder zusammenkommen wird. Ein Nachtragsetat im Herbst würde ja auch einige Zeit brauchen, bis er durch dieses hohe Haus gegangen ist und die Bewilligung der verbündeten Regierungen gefunden hätte. Wir würden also damit rechnen müssen, daß eine längere Pause zwischen der Fertigstellung der ersten Bahnstrecke und der Inangriffnahme der zweiten Bahnstrecke stattfindet. Eine solche Pause hätte den großen praktischen Nachteil, daß das Arbeiterpersonal, das sich schon draußen befindet, dann vermutlich nicht an Ort und Stelle bleiben würde; man würde es nicht mehrere Monate lang ohne Arbeit unterhalten können. Ich glaube daher, daß eine rein praktische Erwägung dazu führen muß, die Mittel für den Bahnbau, wenigstens die erste Rate, schon jetzt zu bewilligen, damit die Arbeiten ausgeführt werden können. in Vertrag mit einer Firma ist bis jetzt noch nicht abgeschlossen. Wir halten darauf, daß mehrere Firmen zur Konkurrenz zugelassen werden, um möglichst günstige Bedingungen für das Reich zu erlangen. Den Vertrag werden wir nur mit derjenigen abschließen, die uns die günstigsten Bedingungen gewährt, und zwar unter Vorbehalt der Hrßtiewran der gesetzgebenden Körperschaften. Die Bahn hat ja, wie die Bahn Lüderitzbucht — Kubub, jetzt hauptsächlich militärischen Wert; darauf möchte ich ein besonderes Gewicht legen. Sie werden mir einwenden, meine Herren, daß die militärische Lage sich ja bedeutend zu unseren unsten verändert hat. In den Motiven zu diesem Ergänzungsetat steht noch der Name Morenga aufgeführt. Nachdem diese Motive ausgearbeitet waren, ist Morenga von den Engländern gefangen worden, und wir haben dadurch einen gefährlichen Gegner verloren. Es befinden sich allerdings noch bedeutende Banden von Hottentotten in dem südlichen Ge⸗ biet unserer Kolonie; wie stark sie sind, ist schwer zu ermitteln; sie ver⸗ schwinden einmal über die Grenze, das andere Mal sind sie wieder bei uns und rekcutieren sich von drüben aus den dortigen unruhigen Elementen. Wie Sie wissen, ist ja auch in den englischen Kolonien die Ruhe gestört, und es ist sehr schwer zu berechnen, inwieweit diese Unruhen auch auf die Rebellen in unseren Schutzgebieten von Einfluß sind. Jedenfalls kann der Krieg nof nicht als definitiv beendigt angesehen werden, und wir müssen damit rechnen, daß wir im Süden des Schutzgebietes noch eine Truppenmacht aufrecht erhalten müssen, die einen bedeutenden Aufwand an Ver⸗ pflegung erfordern wird. Die Verpflegung ist, wie Sie wissen, bis jetzt teilweise durch unsere Kolonie geführt worden, von Windhuk her, teilweise von Lüderitzbucht her, über den sogenannten Batweg, endlich auch durch die Kapkolonie, und zwar letzteres in sehr bedeutendem Maße, weil eben die Verbindungen zu Lande ohne Eisenbahn in unserem Schutzgebiete sehr schlecht sind. Die Beförderung der Transporte ist auch vom Kapland her unendlich kostspielig. Wir brauchten aber diese Transporte, weil wir uns in einem Notstand be⸗ fanden. Wenn wir also auf einen Bahnbau dringen, so geschieht cs, um die Zufuhr zu erleichtern und zu verbilligen, denn selbst dann, wenn friedliche Zustände eingetreten sein werden, also der Krieg als beendigt betrachtet werden kann, müssen wir immer noch eine gewisse Militärmacht dort halten, wenn sie auch nicht groß sein wird, die verpflegt werden muß. Auch wenn die Besiedlung anfängt, müssen doch die Farmer ihre Gebrauchs⸗, ihre Bedarfsgegenstände erlangen, und alles das wird ja viel billiger geschehen können, wenn wir eine Eisenbahn haben. — Im sepigen Moment möchte ich aber vor allen Dingen die militärische Notwendigkeit betonen. In Verbindung hiermit möchte ich dem hohen Hause die Mitteilung machen, daß der Oberst von Deimling, der Ihnen allen wohlbekannt ist, das Kommando über die Sage in Südwestafrika erhalten hat. Er wird alsbald in das Schutzgebiet hinausreisen, um sich an Ort und Stelle über die einschlägigen Verhältnisse zu orientieren, damit er feststellen kann, ob und wann es möglich sein wird, einen Teil der Schutztruppen zurückzuziehen, die dortige Schutztruppe also in ent⸗ sprechendem Maße zu verringern. Der Oberst von Deimling hat sich hier über die Verhältnisse orientieren können, über die Momente, die hier im hohen Hause maßgebend sind mit Rücksicht auf das Budgetrecht, mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten, die großen Kosten aufzubringen, die für die Schutztruppe in Südwestafrika erforderlich sind, wenn diese Schutztruppe lange Zeit auf dem jetzigen hohen Stand erhalten bleiben sollte. Mit diesen Er⸗ fahrungen ausgerüstet, soll er hinausgehen in das Schutzgebiet, mit dem Auftrage, es anzustreben, daß möglichst bald eine Reduktion der dortigen Schutztruppe erfolgen kann. Meine Herren, es würde mir sehr erwünscht sein, wenn es schon jetzt möglich wäre, eine bestimmte Anzahl von Truppen zu nennen, die wir zurückbefördern können. Aber wie ich das schon einigen Mitgliedern des Hauses gegenüber erwähnen durfte, ich halte es nicht für richtig, Versprechungen zu machen, wenn man nicht ganz sicher weiß, d man sie halten kann. Ich möchte mich also hier nicht auf eine bestimmte Zahl festlegen, nicht eine bestimmte Zahl in Aussicht nehmen, die man eventuell ber den höchsten Kommandostellen zur Zurückziehurg in Antrag bringen könnte. Daß aber an keiner Stelle die Absicht besteht, nun aus irgend einem ferner liegenden Grunde eine starke Truppenmacht in Südwest⸗ afrika zu belassen, das kann ich Ihnen versichern; denn ich wüßte nicht, welchen Zweck man damit verbinden könnte, mehr Truppen draußen zu belassen, als unbedingt notwendig wäre. Wir haben ja doch hier die Schwierigkeit, immer wieder neue Mittel anfordern zu

müss was, wie Sie mir de gewiß für einen

Regierungsvertreter nie etwas Angenehmes ist; solange mit solchen orderungen etwas zu erreichen ist, unterzieht man sich ja dieser chwierigkeit gern. Wenn wir aber überzeugt sein können, daß es

nicht mehr notwendig ist, ein starkes Truppenaufgebot

halten zu müssen, so dürfen Sie mir glauben, wir werden tun, was wir können, um die Truppen zu vermindern.

Es ist mir auch in der Presse das Gerücht entgegengetreten, als würde

beabsichtigt, eine größere Anzahl von Truppen draußen zu halten, um

gegen das Ovamboland zu operieren. Meine Herren, das ist nicht unsere Absicht; im Gegenteil, das Ovambeland ist durch Verfügung des Gouverneurs möglichst gegen allen Verkehr jetzt gesperrt worden. Es sind, wie ich bereits diesem hohen Hause mitzuteilen die Ehre hatte, L. getroffen, daß der Verkehr der Händler auf ein Minimum eingeschränkt wird, daß nur solche hineingelassen denen man Gewähr hat, daß sie keine Unruhen weil wir durchaus nicht wollen, daß die

sich über ein Gebiet erstrecke, das noch ganz unsicher ist, wo wir nur mit Aufständen zu rechnen hätten, wenn wir eine ausgedehnte Verwaltung einführen würden. Dort wollen wir also auf absehbare Zeit hinaus vollständige

Ruhe haben, und wir werden dazu das Gebiet nach Kräften absperren.

Ich kann mich dahin zusammenfassen, daß die Anforderungen, die

in dem 68, von der Kolonialverwaltung gestellt sind, ein⸗

gehend auf ihre Notwendigkeit geprüft worden sind, nicht bloß von der

Kolonialverwaltung aus durch Korrespondenz hin und her mit den

Kolonialbehörden, geprüft auch bei den übrigen faeh.0⸗ Reichs⸗

behörden und den verbündeten Regierungen. Es haben da in allerletzter

Zeit noch die eingehendsten Besprechungen stattgefunden. Alles in

allem sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß für die Zukunft des

südwestafrikanischen Schutzgebiets der wirtschaftliche Wiederaufbau von äußerster Wichtigkeit und daß es eine unumgängliche Not⸗ wendigkeit ist, hierfür etwas zu tun, und zwar in dem

Maße, wie es im Ergänzungsetat zum Ausdruck gebracht ist.

Meine Herren, ich, der ich die schwere Verantwortung fühle, die auf

mir liegt, möchte an Sie die dringende Bitte richten, die Vorlage der

Regierung wohlwollend zu prüfen und damit zu rechnen, daß wir uns

in einer Notlage befanden, als wir diese Vorlage einbrachten, und daß

wir sie auch nicht willkürlich oder aus Versäumnis so spät eingebracht haben. Wir haben vielmehr die Geschäftslage des Reichstags wohl in Erwägung gezogen und sind nur aus äußerster Not damit hervor⸗ getreten. Meine Herren, das Schutzgebiet ist eine Kolonie, von der ich überzeugt bin, daß sie dereinst unserem Vaterlande von Wert sein wird. Wir haben unser Geld hineingesteckt, und unsere Soldaten haben ihr Blut für das Schutzgebiet vergossen, und ich bin überzeugt, daß es schwer empfunden werden wird da draußen, wenn die schleunige Hilfe abgelehnt würde. Ich möchte Sie daher nochmals bitten, die

werden, bei erregen werden, Regierungstätigkeit

Vorlage in wohlwollende Erwägung zu ziehen und sie, wenn irgendwie

möglich, zu bewilligen. - 8 G

Abg. Gröber (Zentr.): Die Ueberraschung des Reichstags mit diesem Ergänzungsetat ist nicht gering gewesen. Er kommt im letzten Augenblick und fordert nicht weniger als 20 — 21 Millionen. Er ent⸗ hält zudem Forderungen, die zum Teil in der Etatsberatung schon verhandelt und abgelehnt worden sind. Wo bleibt unter solchen Umständen der einjährige Etat, den der Reichstag verfassungsmäßig zu bewilligen hat? Da müssen denn doch die einzelnen Forderungen mit ganz besonderer Vorsicht geprüft und auch die Deckungs⸗ frage in Betracht gezogen werden. Ganz kurz in der Vorlage, die Deckung solle hauptsächlich durch An⸗ leihen erfolgen. Damit kommt man freilich über die Schwierigkeit der Gegenwart hinweg, indem man die Zukunft belastet. Die Forde⸗

rungen im Militäretat und im Bereich der Postverwaltung erscheinen

allerdings als dringlich. Um so größere Bedenken haben wir gegen die Forderungen im Bereich der Kolonialverwaltung. Die Not⸗

wendigkeit der Unterwerfung Morengas wird in der Begründung als 8

Motiv ausgeführt. Morenga ist inzwischen unschädlich gemacht, und damit ist ein Hauptgrund für diesen Ergänzungsetat fortgefallen. Hs uns die verbündeten 8.S e die Zurückziehung der ruppen vorgeschlagen, das wäre der Nachtragsetat gewesen, den wir uns sehr gern hätten gefallen lassen! neue Forderungen gestellt und 5 Millionen für einen weiteren

Eisenbahnbau gefordert. Das scheint uns doch gar zu sehr außer

Verhältnis mit dem Werte der Kolonie zu stehen. Wir wissen doch, und Kenner bestätigen uns, daß da, wo die Bahn gebaut werden soll, kein Ansiedler vorhanden ist, daß die Farmen verwüstet sind, daß sich kein Vieh mehr vorfindet. Dagegen kosten die Truppenmassen von 15 000 Mann und ihre Verpflegung Unsummen, und dabei haben sie fast gar nichts mehr zu verteidigen oder zu befreien; der ganze Krieg scheint seinem natürlichen Ende nahe gekommen zu 18 Es wird sich also weit eher fragen, ob wir nicht in dritter Lesung einen ganz erheblichen Abstrich machen an den 77 Millionen, die wir in zweiter Lesung hier bewilligt haben, nachdem so günstige Nach⸗ richten über den Verlauf des Feldzuges eingetroffen sind. Und wir werden auch fragen müssen, ob es wahr ist, daß von den 77 Millionen, die noch garnicht definitiv bewilligt sind, schon im voraus ein großer Brocken verausgabt worden ist. Alle diese Fragen müssen beantwortet werden. Es hängen ja damit auch die 10 ½ Millionen Entschädigung an die armer zusammen. Ueber diese Angelegenheit bestehen von je Differenzen im Hause und zwischen uns und der Regierung, und diese Differenzen werden wachsen, weil man jetzt schon so weit ist, von uns auch Entschädigung für entgangenen Gewinn zu fordern! Nämlich als Entschädigung für den Verlust aus entgangener Nachzucht sollen 3 ½ von diesen 10 ½ Millionen dienen. Gehen wir darauf ein, so belasten wir den Kolonialetat mit einer Ausgabe, unter der er zusammen⸗ brechen muß, denn diese Entschädigung würde eine prinzipielle und sehr weittragende sein, sie würde nicht das Ende, sondern den Anfang ganz unabsehbarer Ansprüche an uns bedeuten. Wer muß denn diese Entschädigung für lucrum cessans leisten? Doch die deutschen Steuerzahler! Was erhalten denn die Deutschen, wenn schwere Naturereignisse sie schädigen? Da ist von Entschädigungen für entgangenen Gewinn nicht die Rede. Es handelt sich nicht um die Farmer, sagt der Kolonialdirektor, sondern um das Schutzgebiet, ein Schutzgebiet ohne Farmer aber habe keinen Wert. Wenn man das von uns verlangt, dann tun wir wirklich besser, die Kolonialpolitik 5s ee (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten)z; jawohl, wenn wir jeden Farmer bezahlen sollen, das könren wir nicht leisten, und geht es nicht anders, dann müssen wir darauf verzichten. Wie ist es denn mit den Millionen gegangen, die wir schon an die Farmer gezahlt haben? Darüber wissen wir auch nichts, müssen aber volle Aufklärung erhalten. Nun ist der Gedanke aufgetaucht, eine Pauschalsumme für den wirt⸗ schaftlichen Wiederaufbau der Kolonie zu bewilligen. Er hat manches Sympathische, schafft auch manche Schwierigkeiten weg, aber bei näherer eee ist er erst recht bedenklich. Wir würden keine eingehende Kontrolle mehr haben, und schließlich hat ein solcher Fonds keine andere Aufgabe mehr, als den Farmern die Entschädigung zu ge⸗ währen, die man für sie direkt nicht erreichen konnte Heute Gelder in hohem Betrage für die kolonialen Zwecke zu bewilligen, bleibt mißlich, nachdem wir in der Steuerkommission gesehen haben, wie schwierig die Auffindung neuer Steuerquellen und die Sicherung einer Mehrheit dafür war. Auch der Steuerplan der verbündeten Re⸗ gierungen leidet an einem Defizit, und ehe dieses gedeckt ist, verlangen Sie schon wieder Millionen! Mit dem Pumpen sollten wir es doch nicht so weiter machen. Auch die Kolonial⸗ verwaltung sollte sich nach ihrer kolonialen Decke strecken. Sollen beide Vorlagen eingehend durchberaten werden, dann können wir sie nicht als Ergänzungsetat ansehen, denn sonst würde der Haupt⸗ etat bis zum 1. Juni gar nicht fertig werden, wir müßten noch ein zweites Notgesetz machen auf ein paar Monate. Das kann nicht er⸗ wünscht sein, das können wir gar nicht wagen. Da bleibt nur übria, diese beiden Vorlagen der Budgetkommission zu überweisen, die Be⸗ ratung dort möglichst zu beschleunigen und aus dem großen Kuchen diejenigen Rosinen herauszupicken, die wir für genießbar halten, und die in einem Antrag zur dritten Lesung in den Hauptetat hinein⸗ bringen, das andere aber zur gründlichen Beratung beileite zu legen oder aber den verbündeten Regi 1 nochmaliger Ueberlegung zurück⸗

heißt es

Statt dessen werden

neben. Was nicht dringend ist, durchzuberaten, hat bei unserer fercen Geschäftslage keinen Zweck. Abg. Graf Arnim (Rp.): Ich gebe zu, die späte Einbringung dieses Ergänzungsetats kann zu erheblichen Schwierigkeiten Anlaß eeben und die Stimmung auch der kolonialfreundlichen Herren alterieren. Die Regierungen haben aber, wenn es sich um dringende Vorlagen zandelt, die Pflicht, sie vorzulegen ohne Rücksicht auf die Lust des Reichstages, bald in die Ferien zu gehen. Die ganze Kolonie sei die Aufregung nicht wert, die sie bisher hervorgerufen, meinte der Vor⸗ ndner. Die Dringlichkeit der Verlängerung der Bahn bis nach Keet⸗ manshoop, die der Reichstag vor Ostern nicht anerkennen wollte, steht außer Zweifel. Im September wird die Bahn bis Kubub fertiggestellt ein, und dann müssen die Bahnarbeiter nach Hause geschickt werden, wenn der Reichstag erst im November über die Weiterführung beschließen sol. 12 — 1500 Wagen sind unterwegs, um Lebensmittel herbeizu⸗ führen, der Preis hat sich ins Ungemessene gesteigert. Die Ver⸗ längerung der Bahn würde diese Kosten verbilligen und Ersparnisse herbeiführen, uns auch von der Kapkolonie wieder unabhängig machen. Soll Gesundheit und Leben der Truppen aufs Spiel gesetzt werden, bloß um diese 5 Millionen zu sparen? In dem ganzen Süden Ifrikas herrscht eine Gärung, die leicht wieder in unsere Kolonie über⸗ greifen und die kostspielige Pazifizierung illusorisch machen könnte, wenn nicht rechtzeitig vorgekehrt wird. Daß ein rechtlicher Anspruch den zarmern nicht zur Seite steht, hat der Abg. Gröber schon früher aus⸗ geführt; auch sein Mitgefühl scheint kein besonders großes zu sein. Zehn Jahre lang haben diese Pioniere deutscher Kultur unter den größten Entbehrungen sich dort aufgehalten und während des Krieges Kriegsdienste geleistet! Die Hauptsache aber sind die praktischen, wirt⸗ schaftlichen Interessen an der Erhaltung der Farmen. Es handelt sich hier um alte, erfahrene Kulturträger, die die Lehrer sein sollen für die Nachkommenden. Die Truppen haben die eine Hälfte der Arbeit getan, die andere Hälfte, die den früheren status quo herstellen soll, it noch zu tun, und sie soll nicht den zwanzigsten Teil dessen kosten, was der Krieg verschlang! Sehr geschickt ist der schwache Punkt der Vorlage von dem Abg. Gröber herausgehoben worden, die Entschädi⸗ gung für entgangenen Gewinn; aber aus der Denkschrift ergibt sich, daß der Preis des Viehes bei Beginn des Aufstandes eingestellt ist, während jetzt der Farmer das Doppelte und mehr zahlen muß, wenn er wieder einigermaßen seinen Viehbestand auffrischen will. Von der Schutztruppe will ein großer Teil da bleiben, der beste, der schlagendste Zeweis dafür, daß das Urteil des Abg. Gröber über die Kolonie absolut irrig ist. Eilig ist die Entscheidung über diese 500 000 ℳ; denn die Truppen, die da bleiben wollen, müssen wissen, ob diese Summe bewilligt wird oder nicht. Die srsuc⸗ über die Nachricht, daß Oberst von Deimling nach Südwestafrika geht, teilen wir. Er wird mit großer Gewissenhaftigkeit und Umsicht prüfen, ob eine Reduktion der Truppe möglich sein wird. Der Aufstand ist nieder⸗ geschlagen, aber wir wissen doch von dem Obersten von Deimling selbst, daß nur 1000 Gewehre abgeliefert sind, während 13 000 hätten ahbgeliefert werden müssen. Die Gärung in Südafrika wird jedenfalls noch fortdauern und uns zu steter Wachsamkeit zwingen; ich hoffe dennoch, daß es möglich sein wird, eine Anzahl Truppen zurückzuziehen. Die unzeitige Sparsamkeit, die hier der Reichstag vor Jahren bewiesen, bat sich bitter gerächt; die Farmer haben den Aufstand kommen sehen, aber es sind durch einen Anschlag in Windhuk den Farmern, die solche Nachrichten verbreiten wüͤrden, Strafen angedroht worden. Die Vertagung des Eisenbahnbaues und der Ent⸗ schädigungsfrage bis zum Herbst ist nicht angängig. Wollen wir in Frage stellen, was unsere Truppen erreicht haben? Ich bitte die Budgetkommission, diese beiden Fragen wohlwollender zu behandeln als der Abg. Gröber.

Abg. Ledebour (Soz.): Die sehr entschiedene Ablehnung dieser keiden heutigen Forderungen durch den Abg. Gröber wird hoffentlich auch zu den Konsequenzen führen, die seine Worte andeuten. Wir sind mit ihm mehr als befremdet, daß gerade jetzt, wo wir so unglaubliche Klagen des Schatzsekretärs über die chronische Finanznot haben anhören müssen, wiederum eine Anleihe und zu diesem Zweck verlangt wird. Die Bahn nach Keetmanshoop weiter zu führen, hat allerdings auch eine Resolution des Hauses empfohlen; aber letzteres stützte sich dabei auf die Notwendigkeit der Fortführung des Krieges. Von einer solchen kann aber nicht mehr die Rede sein. Bestände noch ein Kriegszustand, so würde man ja gar nicht an den Wiederaufbau der Farmen denken können; es liegt also indirekt das Eingeständnis vor, daß man mit einem ernstlichen Kriege nicht mehr rechnet. Es liegt kein Grund vor, anzunehmen, daß im Oktober, wo die Bahn fertig sein könnte, noch die Notwendigkeit großer Lebensmittel⸗ und Kriegsmaterialtransporte bestehen wird. Trotzdem denkt man nicht im geringsten an eine Re⸗ duzierung der 14 000 Mann, die wir dort zu stehen haben. Wenn auch der stellvertretende Kolonialdirektor meinte, der Oberst von Deimling hätte hier so viel gelernt, 9. er sich alle Mühe geben würde, eine Reduktion herbeizuführen, so müssen wir das sehr bezweifeln; haben wir doch erlebt, daß man da drüben mit unserem Budgetrecht nicht eben säuberlich umging. Irgend eine innere Notwendigkeit für den Bau dieser Bahn existiert nicht; ebenso steht es mit der Ent⸗ schädigungsforderung für die Farmer. Früher haben wir nur 2 Millionen und nur zur Wiedereinrichtung der Wirtschaft bewilligt; diese Vorschrift haben die aber nicht innegehalten, sondern ihre Schulden damit bezahlt. eiter sind auch keine erheblichen Abstriche in der Aufstellung gemacht worden, die die Farmer selbst gemacht haben Und in diesen Aufstellungen sind von einer großen Anzahl Farmer Forderungen geltend gemacht wegen erheblicher Schulden, die sie von den Hereros und Hottentotten nicht eintreiben könnten. Es erweckt nicht den Eindruck, als ob wenigstens von diesen Forderungen Abstriche gemacht wären; leider läßt die Begründung der Regierung sjegliche Angabe darüber vermissen. Wir können uns nur wiederum auf das entschiedenste dagegen verwahren, daß ein Anspruch der Farmer auf volle Entschädigung anerkannt wird. Das hat der Reichstag bisher tets verweigert, die Entschädigung für entgangenen Gewinn ist nie Fwährt worden, und in einem Falle, der Neu⸗Guinea betraf, ist mit Rücksicht auf die Gefahr, welche die Ansiedler laufen, eine direkte Reichssubvention für sie vom Reichstage abgelehnt worden. Wir bitten, diese Kolonialforderungen möglichst einstimmig abzulehnen, aber die Postforderungen anzunehmen.

— Abg. Dr. Paasche (nl.): Mit Rücksicht auf die wenigen eenetag⸗. die uns noch übrig bleiben, verzichte ich aufs Wort; ich werde bei der zweiten Lesung die Anschauung meiner politischen Freunde

zur

zur Geltung bringen.

S Abg. Dr. Müller⸗Sagan (fr. Volksp.): In der Hoffnung,

daß die angefochtenen Forderungen morgen in der Budgetkommission

baräsch wie möglich abgelehnt, die anderen wichtigeren und dring⸗ icheren desto rascher angenommen werden, verzichte ich jetzt ebenfalls

aufs Wort.

8 Abg. Freiherr von Richthofen (dkons.): In der Hoffnung,

daß sich ein gangbarer Weg finden wird, die Hauptsachen in den Etat

dineinzuarbeiten und für die andern Forderungen wenigstens Vor⸗ läge zu machen, verzichte auch ich aufs Wort.

geichdis Abgg. Erzberger und Dr. Semler (nl.) verzichten

„ Präsident Graf von Ballestrem: Da sich niemand weiter

jum Wort oder zum Verzicht meldet, schließe ich die Debatte.

Damit schließt die erste Beratung. Die Ergänzungsetats gehen an cgrcß dis ensffoee G

Schluß 6 ½ Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 1 Uhr.

Srite Beratung der Militärpensionsgesetze; dritte Lesung des

8.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 70. Sitzung vom 22. Mai 1906, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist bereits in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus geht zur zweiten Beratung des Gesetz⸗ entwurfes, betreffend die Unterhaltung der öffent⸗ lichen Volksschulen, auf Grund des Berichks der XII. Kom⸗ mission über.

Berichterstatter ist der Abg. Kreth.

Es wird zunächst über den ersten Abschnitt des Gesetz⸗ entwurfs, „Träger der Schullast“ (§§ 1—7), verhandelt. Die Kommission hat den gnn der Regierungsvorlage in den § 2 eingeschaltet. § 2 bestimmt demgemäß in der Kommissionsfassung:

Die Errichtung und Unterhaltung der öffent⸗ lichen Volksschulen liegt vorbehaltlich der besonderen Vor⸗ schriften dieses Gesetzes, insbesondere der darin geordneten Be⸗ teiligung des Staats an der Aufbringung der Kosten, den bürger⸗ lichen Gemeinden und selbständigen Gutsbezirken ob.

Gemeinden (Gutsbezirke) bilden entweder einen eigenen Schul⸗ verband oder werden behufs Unterhaltung einer oder mehrerer Volks⸗ schulen zu einem gemeinsamen Schulverbande (Gesamtschul⸗

verbande) vereinigt. Eine Gemeinde (Gutsbezirk) kann mehreren Gesamtschul⸗

verbänden angehören.“

§ 3 lautet:

„Jede Stadt bildet in der Regel einen eigenen Schul⸗ perband.“

§ 4 bestimmt: 8

„Ueber Bildung, Aenderung und Auflösung der Gesamtschul⸗ verbände beschließt bei Zustimmung der Beteiligten nach Anhörung des Kreisausschusses, sofern eine Stadt beteiligt ist, des Bezirksausschusses die Schulaufsichtsbehörde. (Nach der Regierungsvorlage sollten die Beteiligten und der Kreisausschuß angehört werden.) Bei Widerspruch von Beteiligten kann auf An⸗ trag der Schulaufsichtsbehörde die Zustimmung durch Beschluß des Kreisausschusses bezw. Bezirksausschusses ergänzt werden.

Gegen diesen Beschluß steht der Schulaufsichtsbehörde und den Beteiligten binnen zwei Wochen die Beschwerde an den Pro⸗ vinzialrat zu.“

Nach § 5 soll über die Vermögensauseinandersetzung bei der Bildung, Aenderung oder Auflösung der Schulverbände die Schulaufsichtsbehörde beschließen, wogegen die Klage im Verwaltungsstreitverfahren beim Bezirksausschusse zugelassen ist.

Die Abgg. Cassel (fr. Volksp.) und Ernst (fr. Vgg.) beantragen,

im § 3 die Worte „in der Regel“ zu streichen und am Schluß hinzuzufügen: „und darf gegen ihren Willen nicht mit anderen Schulverbänden zu einem Gesamtschulverband vereinigt werden“,

im Fall der Ablehnung dieses Zusatzes hinzuzufügen: „Ge⸗ meinden mit mehr als 25 Schulstellen dürfen gegen ihren Willen nicht mit anderen Schulverbänden zu einem Gesamtschulverband vereinigt werden.“

Die Abgg. Cassel und Ernst beantragen ferner, den § 4 folgendermaßen zu fassen:

öuUeber die Bildung, Aenderung und Auflösung der Gesamt⸗ schulverbände beschließt nach Anhörung der Beteiligten die Schul⸗ aufsichtsbehörde. Gegen Se Beschluß steht den Beteiligten binnen zwei Wochen die Klage im Verwaltungsstreitver⸗ fahren beim Bezirksausschuß zu.“

Minister der geistlichen, Unterrichts⸗ angelegenheiten Dr. Studt:

Meine Herren! In langer, mühevoller Arbeit hat die von Ihnen mit der Beratung des Gesetzentwurfs über die Unterhaltung der Volksschule betraute Kommission sich dieser Aufgabe unterzogen. Reich an Anstrengungen, aber auch an erfreulichen Ergebnissen war die Tätigkeit der Kommission. Ich kann es mir nicht versagen, namens der Königlichen Staatsregierung den Beteiligten, insbesondere den beiden Herren Vorsitzenden sowie dem Herrn Berichterstatter den aufrichtigsten Dank für ihre hingebende erfolgreiche Tätigkeit hiermit auszusprechen. (Bravo!) Allseitig war man bemüht, in sachlicher Erörterung der schwierigen Materie ein brauchbares Ergebnis zu⸗ stande zu bringen: Es ist daher die Erwartung begründet, daß es trotz der zur Zeit noch obwaltenden Differenz gelingen wird, zu einer möglichst einmütigen Verständigung zu gelangen, natürlich abgesehen von denjenigen Herren, welche von vornherein eine grundsätzlich ab⸗ lehnende Stellung einnehmen zu mässen glaubten.

Was die noch ungelösten Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des § 40 der Vorlage anlangt, so ist heute von der nationalliberalen Partei ein Antrag eingebracht worden, der, wie ich vermute, sich schon in Ihren Händen befindet. (Rufe: Nein!) Ich beschränke mich für jetzt darauf, zu eklären, daß die Königliche Staatsregierung ihren Grundsatz, wonach eine differenzielle Be⸗ handlung der Lehrer und der Rektoren auch in der Art ihrer Berufung geboten ist, aufrecht erhält. Sie erkennt an, daß dieser Gesichtspunkt in dem neu eingebrachten Antrag eine gewisse Würdigung findet. Ich bin bereit, in dieser Frage soweit als möglich entgegenzukommen, und hege die Hoffnung, daß es gelingen wird, eine Verständigung der Parteien dieses hohen Hauses und auch des anderen Faktors der Gesetzgebung, des Herrenhauses, herbeizuführen. Die Königliche Staatsregierung wird gern in der durch diesen Antrag ge⸗ kennzeichneten Richtung die Hand zu einer Verständigung bieten.

Meine Herren, seit dem Jahre 1817, seit beinahe 90 Jahren, ist die Königliche Staatsregierung bemüht, die Unterhaltung der Volks⸗ schulen auf einheitlicher kommunaler Grundlage, unter Beseitigung der zahlreichen und teilweise veralteten Sonderrechte, gesetzlich zu regeln. Noch niemals sind ihre hierauf gerichteten wiederholten Versuche in der legislativen Vorbereitung soweit gediehen, wie in dem dem hohen Hause mit dem Kommissionsbericht jetzt vorliegenden Entwurfe. Ermöglicht wurde dieses Ergebnis durch die mit weit überwiegender Mehrheit am 13. Mai 1904 erfolgte Annahme des sogenannten Kompromißantrags, durch welchen gleichzeitig die Staatsregierung aufgefordert wurde, auf dieser Grundlage einen Gesetzentwurf auszugestalten. Die Königliche Staatsregierung ist dieser Auf⸗ forderung bereitwilligst nachgekommen. Sie hat ferner zur Durch⸗ führung des Werkes sehr beträchtliche finanzielle Opfer in Aussicht gestellt, welche vorwiegend den leistungsschwachen Trägern der Volks⸗ schulunterhaltungslast zu Gute kommen werden. .

Meine Herren, so harrt Ihrer Zustimmung ein Gesetzgebungs⸗ werk von der allergrößten Bedeutung. Es ist dazu bestimmt, zahl⸗ reiche Streit⸗ und Zweifelsfragen zu beseitigen, eine gerechtere und

und Medizinal⸗

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gepflegte Kleinod der Jugenderziehung, unter Mitwirkung der dazu berufenen Organe der Selbstverwaltung auf gesicherte Grundlagen zu stellen. Ich gebe mich der freudigen Zuversicht hin, daß unter Ihrer bewährten Mitwirkung aus diesem Werke eine Saat des Friedens und des Segens für unser gesamtes Volk erwachsen wird. (Bravo!)

azwischen ist zu dem §. 40 (Lehrerernennung) von den Nationalliberalen der Antrag eingegangen, wonach zwar die Ernennung der Rektoren durch die Schulbehörde nach An⸗ hörung der beteiligten Gemeindebehörden entsprechend dem Kommissionsbeschluß aufrechterhalten werden soll, aber das Berufungsrecht der Gemeinden und Gutsvorsteher, wo es bereits besteht, unberührt bleiben soll.

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Namens meiner politischen -8S. habe ich folgendes zu erklären: Wir treten in die zweite eratung der Vorlage mit derselben Grundanschauung ein, von der wir bei Abschluß des Kompromisses ausgegangen sind. Die Notwendigkeit, für die Weiterentwicklung des preußischen Volksschulwesens durch eine Regelung der Träger der Bolksschullasten einen geeigneten Boden zu schaffen, hat uns veranlaßt, mit anderen Parteien des hohen Hauses eine Verständigung zu suchen, die nicht leicht zu finden war, und die uns erhebliche Opfer an unseren Anschauungen auf⸗ erlegen mußte. Jedoch von dem höheren Gesichtspunkte der dringenden Beseitigung der schweren Notstände der preußischen Volksschule haben wir uns bereit finden lassen, diese Opfer zu bringen, zumal wir an⸗ erkennen müssen, daß andere Parteien dieses hohen Faufes sich in gleicher Lage befinden. Die Beschlüsse der Kommission sind mit einer Ausnahme, auf die ich noch kommen werde, so beschaffen, daß wir sie tragen können, wenn die Hoffnung bestehen bleibt, daß eine allseitige Verständigung unter der Mehrheit des Hauses erzielt wird. Eine solche Hoffnung dürfen wir entnehmen aus den Erklärungen des Herrn Kultusministers. Wir werden deshalb in dieser Lesung an den Kommissionsbeschlüssen, mit Ausnahme des § 40 Abs. 6, fest⸗ halten und werden auf Abänderungsanträge in unserem Sinne, die wir an und für sich für berechtigt halten, verzichten. Für die schwer um⸗ strittene Frage der Rektorenbewilligung scheint uns unser Antrag den Weg zur Verständigung zu zeigen. Sollte er abgelehnt werden, so würden allerdings meine politischen Freunde die Konsequenz ziehen müssen, der Vorlage einmütig ihre Zustimmung zu vS⸗ en. Die ganze Frage der Rektorenernennung gehört nach unserer Ansicht in ihrer Allgemeinheit überhaupt nicht in dieses Gesetz, und wir be⸗ dauern, daß durch die Einbeziehung dieser abseits von der Schul⸗ unterhaltung liegenden Materie ein Zwiespalt unter den Parteien hervorgerufen worden ist, die bemüht waren, das Gesetz zustande zu bringen. Meine politischen Freunde sehen sich außerstande, mit der Verabschiedung dieses Gesetzes eine Minderung der Rechte der Selbst⸗ verwaltung zahlreicher Gemeinden, darunter solcher, welche sich um die Entwicklung der Volksschule die größten Verdienste erworben haben, zu verbinden. Eine solche Politik halten wir für unbillig und undankbar und auch den Interessen der Volksschule widerstreitend, da sie auf die Opferfreudigkeit der betreffenden Gemeinden nur lähmend wirken kann. Ich resümiere mich dahin: Wir halten fest an den Beschlüssen der Kommission, solange wir die Hoffnung hegen dürfen, daß die Mehrheit des hohen Hauses unserer Auffassung bezüglich der Rektorenfrage beitritt. Sollte sich diese Hoffnung als unberechtigt erweisen, so würden wir genötigt sein, einmütig gegen die Vor⸗ lage zu stimmen.

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirchlfr. kons.): Wir stimmen dem Wunsch des Vorredners zu, daß eine Verständigung erzielt werden möge, und stehen gleichfalls noch auf dem Boden des Kompromisses vom 13. Mai 1904, dessen gesetzgeberische Ausgestaltung der Hauptteil der Vorlage darstellt. Wir meinen gleichfalls, daß die Beschlüsse der Kommission eine annehmbare Ausführung dieses Kompromisses sind und eine geeignete Grundlage zur Förderung des Volksschulwesens im ganzen bilden. Was die Streitfrage betrifft, so erkennen wir mit der Regierung die Notwendigkeit besonderer Behandlung der Rektorenfrage und insbesondere die Notwendigkeit der Freizügigkeit der Lehrer, um ihnen eine Laufbahn zu eröffnen, an, anderseits meinen wir, daß es nicht wohlgetan wäre, den größeren Gemeinden ihr bisheriges Recht der Rektorenberufung zu verkümmern oder einzuschränken mehr, als es im Schulinteresse nötig ist. Da der nationalliberale Antrag nach der Erklärung der Regierung eine geeignete Grundlage bildet, um einer⸗ seits die bestehenden Rechte zu wahren, anderseits dem grundsätzlichen Standpunkt der Regierung bezüglich der Rektorenernennung gerecht zu werden, so werden meine Freunde in der zweiten Lesung für diesen

Antrag stimmen, und für den Fall, daß der Antrag abgelehnt werden

sollte, gegen den § 40 im ganzen stimmen, weil wir mit dem Abg. Friedberg meinen, daß diese Materie nicht in dieses Gesetz hinein⸗ gehört, sondern besonders zu regeln ist. Da im ganzen die Beschlüsse der Kommission einen gangbaren Weg zur Lösung des gesetzgeberischen Problemes bilden, werden meine Freunde rundsätzkichen materiellen Abänderungsvorschlägen nicht zustimmen, von welchen Parteien sie auch kommen mögen. Nehmen Sie zunächst die §§ 1 bis 5 in der Fassung der Kommission unverändert an.

Abg. Dr. Porsch (Zentr.): Meine Freunde halten es nicht für notwendig, in diesem Augenblick zu dem Gesetz im ganzen Stellung zu nehmen. Dafür wird Zeit sein, wenn wir in die allgemeine Be⸗ sprechung bei der dritten Lesung eintreten. Wir werden jetzt nur zu den einzelnen Abschnitten, wie sie zur Beratung kommen, Stellung nehmen. Wir erkennen an, daß dieses Gesetzgebungswerk im Interesse des Staates notwendig ist, daß es außerordentlich schwierig ist, ein solches Werk zustande zu bringen, und wir freuen uns, daß wenigstens über erhebliche Teile des Entwurfes eine Einigung aller Parteien erfolgt ist. Das eine oder andere in diesen Bestimmungen würden wir oder einzelne meiner Freunde vielleicht anders gewünscht haben, indessen müssen wir anerkennen, daß es im Wege der Ver⸗ ständigung nicht geschehen konnte. Deshalb werden wir uns eine große Beschränkung in der Einbringung von Anträgen auferlegen, wir werden Anträge nur einbringen, wo es zur Wahrung unseres Standpunktes notwendig ist. Das gilt besonders von dem Abschnitt 4 8.ra.de8 Verhältnisse), wo wir unsere Anträge aus der

ommission wiederholen werden. Bezüglich der Abschnitte 1 und 2 schließen wir uns den Kommissionsbeschlüssen an, die eine Einigung der Mehrheitsparteien darstellen. Einigen Anträgen zu späteren Paragraphen können wir zustimmen, vorausgesetzt, daß die Debatte nicht zu gegenteiliger Auffassung führen wird.

Abg. Ernst (fr. Vgg.): Den Kern⸗ und Angelpunkt der Vorlage bilden die Bestimmungen über die konfessionellen Ver⸗ hältnisse der Volksschule. Bei der zweiten Beratung ist eine Wiederholung der Generaldebatte nicht gestattet; doch soll nach dem Kontingentierungsplan bei § 20 über diesen Punkt größere Redefreiheit gewährt werden. Es ist aber schon bei den Vor⸗ schriften über den Träger der Schullast unerläßlich, auch auf die konfessionelle Seite der Materie einzugehen. Die Mehrheit der Kommission hat hier kein Entgegenkommen beweisen wollen; insbesondere hat die konservative Hartei unentwegt an ihrem reaktionären Standpunkt festgehalten. Das ist um so be⸗ dauerlicher, als wir noch Tausende von Halbtagsschulen in Preußen haben, und die Entwicklung in manchen 9 eten noch ungemein rückständig ist. Alle Kulturfortschritte, die seit Errichtung des Deutschen Reiches gemacht worden sind, gehen an diesen Halbtagsschulen einflußlos vorüber, und die Anstrengungen der Lehrer bleiben hier vergeblich. Es ist nichts Hinreichendes für die bessere Ausstattung der Schulräume usw. geschehen. Diese un-⸗ befriedigenden Zustände werden verewigt werden, wenn das Kom⸗ munalprinzip mit dem konfessionellen verquickt wird, wie es die Kommissionsbeschlüsse wollen. England ist in jüngster Zeit einen

dem Redner

wirksamere Verteilung der Schullasten herbeizuführen und unsere

Volksschule, das mit schweren Opfern von Generation zu Generation Ausführungen dar,

durchaus entgegengesetzten Weg gegangen. (Der Präsident macht bemerklich, daß er zu sehr auf die Generaldebatte zurückgreift, und ersucht ihn, sich näher an die zur Erörterung stehenden Paragraphen zu halten.) Der Redner legt in seinen weiteren daß die Kommissionsbeschlüsse zu der Vor⸗