nichts,

“ “ 8 Eine andere Aufgabe ist das Gesetz ufsvereine. Es zu verstehen, daß dieses Gesetz bei der Ueberlastung des Reichstags uns noch nicht vorgelegt worden ist. Wir müssen aber die dringende Erwartung aussprechen, daß uns dieses Gesetz bei unserem Wieder⸗ zusammentreffen vorgelegt wird. Meine Freunde und ich hegen die Hoffnung und den Wunsch, daß es dem derzeitigen Leiter des Reichs⸗ amts des Innern vergönnt sein möge, diese großen Reformen durchzuführen Ein zweites großes Gebiet ist das der Justizreform. Die Strafprozeßordnung zu reformieren, schien bei rmanent beschlußunfähigem Hause unmöglich; nunmehr bei einem jäten beziehenden Hause wird die Lösung dieser Aufgabe möglich sein. Die Vorarbeiten sind erledigt, wir erwarten die Vorlage der ver⸗ bündeten Regierungen. Wenn die Widerstände in den Kreisen der Finanz⸗ ministerien zu suchen sein sollten, würden wir doch in der kommenden Herbsttagung kräftig auf Abschluß der Vorarbeiten dringen müssen; das ist um 4 notwendiger, als die große Reform des Strafgesetz⸗ buches bevorsteht. Am 30. März 1906 hat der Dr. Adickes im preußischen Herrenhause eine große, Aufsehen erregende Rede gehalten; wenn man seine Gedankengänge auch nicht akzeptiert, muß man doch seine Kritik der derzeitigen Organisationen der Rechtsfrage in Preußen⸗Deutschland insoweit als berechtigt anerkennen, als sie zahlreiche Kundgebungen in gleicher Richtung in Deutschland ausgelöst hat; und die Notwendigkeit der Erweiterung der amtsgerichtlichen Kompetenz und die Entlastung der Landes⸗ und Oberlandesgerichte auf diesem Wege wird tatsächlich in weiten Kreisen als notwendig erkannt. Was die Politik betrifft, so besteht in manchen Kreisen der Eindruck, als ob sie sich für Deutschland nicht verbessert, sondern verschlechtert hat. Die Beziehungen zu England sind ja freundlicher geworden, das ist ja auch zum Ausdruck gekommen bei dem Besuch der deutschen Städtevertreter in England, aber die Wirkung solcher Sympathiekundgebungen darf doch auch nicht überschätzt werden. Die Kritik von Fürstenreisen anderseits, wie sie sich zum Beispiel im „Vorwärts“ findet, geht auch zu weit. Tatsächlich trifft sie zu auf Reisen, wie sie nahe t mit großem Geräusch in Szene gesetzt werden; auf der anderen Seite sieht man aber doch, daß die geräusch⸗ los unternommenen Reisen zum Beispiel im englischen Interesse sehr wirksam gewesen sind. Was die Goluchowski⸗Depesche be⸗ trifft, so wage ich kein Urteil, ob es richtig war, sie zu erlassen, ob e im Einklang mit der Kanzlerpolitik stand, ob es richtig war, talien unsere Unzufriedenheit zu zeigen; Tatsache aber ist, daß sie in Oesterreich Mißstimmung erregt hat, und weiter hat dieses Telegramm eine überschäumende Stimmung gegen Deutschland in Italien erzeugt. In Ungarn sind Preßäußerungen aus Anlaß des angekündigten Be⸗ suches des Kaisers erfolgt, die sehr herbe, abweisende Be⸗ merkungen gegen Deutschland enthalten. Diese Erscheinungen führen zu der Ficg⸗ wieweit heute die politische Bedeutung des Drei⸗ bundes eingeschätzt werden darf. Ein anderes Thema sind die Mit⸗ teilungen über den Abschluß der englisch⸗russischen Verhandlungen. Wie die Lage heute ist, scheint mir die Mitteilung des „Standard“ der Wahrheit nicht zu entsprechen; ich nehme aber an, daß Verhand⸗ lungen zwischen beiden im Gange sind mit dem Ziele, alle Streit⸗ punkte aus der Welt zu schaffen. Der Zeitpunkt für Verhandlungen ist angesichts der russischen Geldklemme günstig. Soweit es sich lediglich um englisch⸗russische Streitpunkte handelt, berührt uns die Sache weiter nicht; anders liegt die Frage, wenn deutsche Interessen hineingezogen würden, ohne daß man Deutschland zuzöge. Das würde sich zum Beispiel auf die nationale Kontrolle der Bagdadbahn beziehen. Der Ernst der Situation wird in diesem Punkte auch durch einen Artikel der „Kölnischen Zeitung“ betont. Ich würde dem Leiter des Aus⸗ wärtigen Amtes für eine Mitteilung in dieser Beziehung dankbar sein. Abg. Graf zu Limburg⸗Stirum (d. kons.): Man kann geistreiche Bemerkungen machen, wie der Vorredner, aber ich möchte doch meinen, der Minister des Aeußeren sollte der Aufforderung des Vorredners nicht folgen; solche Mitteilungen sind entweder oder sie geben zu Mißverständnissen Anlaß. Die Steuerreform ist noch nicht durchgeführt. Wir haben von 220 Millionen, die 88 sind, nur 180 bewilligt. Sparsamkeit muß geübt werden, sonst haben wir es bald wieder mit der Anleihe⸗ wirtschaft zu tun. Der Staatssekretär des Reichsschatzamts, dessen Tätigkeit wir ja nur in jeder Weise anerkennen können, kann in dieser Be deng wenig tun, und auch die verlangte Stärkung seiner ressort⸗ . tellung kann da nicht sehr viel nützen. Der Redner bespricht die Einzelheiten der eben beschlossenen “ ist aber in seinen Ausführungen bei seinem leisen Organ im Zusammenhang nicht verständlich. Die Fahrkartensteuer habe schwere Bedenken Pfen sich, ebenso die Reichserbschaftssteuer. Die Gewährung der ijäten an die Reichstagsabgeordneten hätte an eine Reform des Wahlrechts geknüpft werden sollen.

8 Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Wirklicher Ge⸗ heimer Rat von Tschirschky und Bögendorff: 8 Ich möchte doch einige kurze Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Abg. Bassermann machen. Er hat zunächst von dem Telegramm Seiner Majestät des Kaisers an den Grafen Go⸗ luchowski gesprochen. Es ist selbstverständlich, daß dieses Telegramm an den auswärtigen Minister Oesterreich⸗Ungarns von der Stelle aus gerichtet wurde, welche in erster Reihe berufen ist, das Deutsche Reich dem Auslande gegenüber zu vertreten. Wenn Seine Majestät für diese Mitteilung die Form eines persönlichen Telegramms gewählt hat, so ist Er dazu ebenso berechtigt wie jeder andere Staatsbürger, dem das Recht der freien Meinungsäußerung zusteht. Der Herr Reichskanzler trägt gern die Verantwortung für den Inhalt dieser Depesche, allerdings nicht für das, was vielfach in diese Depesche hineininterpretiert worden ist. Der Herr Abgeordnete hat dann die Frage aufgeworfen, ob bei

den Verhandlungen, die zwischen Rußland und England schweben,

und die möglicherweise in Zukunft zu einem Abkommen über die asiatischen Verhältnisse beider Staaten führen können, Abmachungen getroffen werden könnten, durch die deutsche Interessen berührt werden würden. Ich habe diesem Gegenstand von vornherein meine Auf⸗ merksamkeit zugewandt und habe festen Grund zu der Annahme, daß jene Besorgnis ungerechtfertigt ist. (Hört, hört! rechts.) Ich möchte mir nun noch einige Worte über unser Verhältnis zu den mit uns verbündeten beiden Staaten gestatten. Der Kaiserlichen Regierung ist es nicht fremd geblieben, daß ausländische Blätter nicht müde geworden sind, davon zu sprechen, daß der Dreibund eine Locke⸗ rung erfahren habe. Wie so oft im Leben, ist auch bei dieser Frage gewiß der Wunsch mit der Vater des Gedankens gewesen. Es ist selbstverständlich die Pflicht des verantwortlichen Leiters der deutschen Politik, solche Strömungen, die sich in verschiedenen Staaten geltend machen und durch die Presse vielleicht in etwas verschärfter Form zur Darstellung gelangen, genau im Auge zu behalten, sie auf ihren richtigen Wert hin zu prüfen und sie danach in den Kalkül der Politik einzustellen. Dieses vorausgeschickt, erkläre ich, daß die Regierungen der drei Staaten nach wie vor fest auf dem Boden des Dreibundes stehen. (Hört, hört!) Insbesondere habe ich von dem italienischen Botschafter, der kürzlich aus Rom zurückgekehrt ist, die bündigsten Erklärungen im Auftrage seiner Regierung in dieser Richtung empfangen. (Hört, hört!) Ebenso müßig ist es, von einer Lockerung des Verhältnisses zwischen Deutschland und der Monarchie an der Donau zu sprechen, trotz der scharfen Angriffe, die die ungarische Presse in letzter Zeit gegen den Dreibund und Deutschland zu richten für gut befunden hat. Die bevorstehende Kaiserreise nach Schönbrunn ist der persönlichen

8 “

ist

dem Eindruck der Vorgänge in England ein wenig zu

Empfindung Seiner Majestät des Kaisers für das Haupt der habsburgischen Dynastie entsprungen, und es gehört ein außergewöhnliches Maß von Uebelwollen und eine besondere Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse dazu, wenn man dieser Reise Zwecke unterschiebt, die Seiner Majestät vollständig fern⸗ liegen und auch dem Geiste der deutschen Politik zuwider sind. Man hat dieser Reise einmal eine Spitze gegen Italien geben wollen, dann sie als gegen England gerichtet geschildert. Die Verkennung des Zwecks und des Ziels dieser Reise ist in dem einen Fall so falsch und willkürlich wie in dem anderen. (Hört, hört!) Wir haben gar keine Veranlassung zu irgend einer Demonstration gegenüber einem dieser Länder. Oesterreich⸗Ungarn sowohl wie Italien stehen in sehr freundschaft⸗ lichen Beziehungen zu England; wir begrüßen diese guten Beziehungen ohne Hintergedanken, und ich glaube, ich befinde mich im Einverständnis mit dem hohen Hause, wenn ich sage, daß wir die Zeichen dafür, daß die Zeit der Mißstimmung und des Preßärgers zwischen England und uns im Schwinden sind, aufrichtig willkommen heißen. (Sehr richtig!) Der warme Ton, der bei der jüngsten Anwesenheit der Vertreter deutscher Städte in England aus den Aeußerungen englischer Staatsmänner hier herüber geklungen ist, ist jeden⸗ falls von der Kaiserlichen Regierung und in weiten Kreisen des deutschen Volkes ebenso warm aufgenommen worden. (Bravo!) Die Kaiserliche Regierung erblickt nach wie vor die Basis ihrer Politik in dem mitteleuropäisch en Bündnisse sowie in der Pflege freundschaftlicher Beziehungen zu allen Staaten. Sie wird mit Selbstvertrauen und auf eigenen Füßen stehend ihren Weg weiter⸗ gehen, ohne sich durch noch so geschickte Preßmanöver oder sonstige ungerechte Anfeindungen aus ihrer Bahn drängen zu lassen! (Bravo!)

Abg. Bebel (Soz.): Der Abg. Bassermann hat die Diätenange⸗ legenheit zu einer Art von cause célèêbre zu machen gesucht. Da muß ich denn doch einiges bemerken. Wenn er meint, daß wir am Ende eines diätenlosen Reichstages stehen, so ist das nicht wahr, denn diesem Reichstage werden bereits 2500 ℳ pro Mitglied bewiliigt, und daß daran viele teilnehmen, die die ganze Session nicht da waren und auch heute nicht hier sind, ist ein nicht wieder gutzumachender Fehler des Gesetzes. Der Abg. Graf Limburg⸗Stirum hat seinem Groll über die Nichtrevision des Wahlrechtes aus Anlaß der Diätenbewilligung wiederum Ausdruck gegeben. Der Abg. von Kardorff bekannte sich als Gegner der Diäten. Derselbe Abg. von Kardorff hat in den 70er Jahren an den Herausgeber der Gartenlaube, Keil, einen Brief gerichtet, worin er ausführt, daß er seine parlamentarische Stellung dazu be⸗ nutzen müsse, um die Interessen der Bougeoisie wahrzunehmen, ohne natürlich dafür Entschädigung zu beziehen; also daher seine Abneigung gegen Diäten. Das Zustandekommen der Steuerreform ist eine wahre Odyssee gewesen. Die Vorlage wird von der Kom⸗ mission, die Kommission vom Plenum umgestoßen, schließlich kommt etwas zustande, an dem niemand seine rechte Freude hat. Nur der Abg. Dr. Müller⸗Fulda hat vielleicht seine Freude daran, denn sein Diktum, der „Verkehrsdusel muß aufhören“, ist Wahrheit geworden. Am meisten zu leiden haben unter dieser Finanzreform die Mittel⸗ standsretter, die richtige Mittelstandsverderber geworden sind. Die Brauereien wollen 2,50 ℳ pro Hekroliter mehr nehmen, um die neue Brausteuer abzuwälzen. Darüber entrüstet sich der Abg. Graf Limburg, ohne zu bedenken, daß auch die gewaltigen Zollerhöhungen auf Hopfen ꝛc. zu diesem Beschlusse beigetragen haben, und ohne zu bedenken, daß das Großkapital bei solchen Abwälzungen stets noch einen Extraprofit herausholt. Ich frage die 188 Mittelstandsretter, wer von den 40 Millionen ö teuer das meiste zu bezahlen hat? Das sind die Passagiere der III. Klasse, die kleinen Geschäftsleute und der besser gestellte Teil der Arbeiter, die werden in ärgster Weise getroffen. Diese Fahrkarten⸗ steuer mit der Eisenbahntarifreform trifft den Mittelstand aufs härteste; ungeschickter konnte die mittelstandsfreundliche Mehrheit gar nicht arbeiten. Beim Postetat sind erhebliche Herabsetzungen der gegenwärtigen Portosätze in Resolutionen im März verlangt worden, wodurch Einnahmen von 10 bis 12 Millionen preisgegeben werden, jetzt nach drei Monaten verlangen Sie Wiederaufhebung bestehender Portosätze im Lokalverkehr! Zielloser, widerspruchsvoller kann man doch nicht arbeiten. Und das nennt dann der Abg. Büsing ein großes nationales Werk! Dieses „große nationale Werk“ ist Ihnen von niemand mehr an⸗ eestrichen worden als von Ihrer eigenen Partei. Das „Leipziger Tage⸗ latt“, ein nationalliberales Blatt (Oho! bei den Nationalliberalen) — wie können Sie nur Ihr eigenes Fleisch und Blut so verleugnen —, diesem Blatt ist jetzt auf einmal die Laus über die Leber gelaufen, es hat einen Artikel über diese Beschlüsse gebracht, wie er von einem Sozialdemokraten nicht besser geschrieben werden konnte! Beim Geldbeutel hört eben die Gemütlichkeit auf! Der Abg. Graf Limburg⸗Stirum hat ganz recht, daß alles auf neue Steuern drängt; es haben sich heute schon wundervolle Perspektiven ergeben! Gra Limburg wirft dem Reichstage vor, er dränge auf Vermehrung der Ausgaben. Wer ist es denn, wer neue Militär⸗ und Flotten⸗ forderungen unbesehen bewilligt? Gerade Ihre Partei! Da ist es denn doch stark, solche Vorwürfe hier zu erheben. Auch die „Kölnische Zeitung“ hat ja schon offiziös gemeldet, daß im Herbst eine Wehrsteuer kommen soll, eine Steuer, die gerade die armen Teufel, die nichts haben, am meisten treffen wird. Die Kolonialanforderungen werden ins Maßlose gesteigert. Morengas Ausschaltung scheint gar keine Wirkung auf die Entschließung der Kolonialverwaltung zu haben. Ein Südwestafrikaner veröffentlicht in der Zukunft einen Artikel auf Grund seiner Erfahrungen an Ort und Stelle, in dem er sagt, es wäre nur eine Frage der Zeit, daß die Owambos in einen Aufstand gegen das Deutsche Reich treten würden. Gegen diesen Aufstand würde derjenige der Hereros ein Kinderspiel sein. Während wir ge⸗ zwungen sind, immer mehr Ausgaben auf den verschiedensten Gebieten zu machen, kann nicht bestritten werden, daß im Gegensatz zu der deutschen Politik die englische in den letzten Jahren in einer geradezu musterhaften Weise verfahren ist. Am Ende des letzten Jahrhunderts tauchte ja das Wort von der splendid iso- Jation auf. Die englische Politik ist so außerordentlich geschickt geleitet worden, daß England eine Eroberung nach der anderen gemacht hat, daß man sagen kann, heute herrscht England in der ganzen Welt. England ist es gelungen, den Vertrag mit Japan abzuschließen und Frankreich an sich zu ziehen. Es hat in den letzten Tagen wieder einen geschickten Schachzug Ermacht, indem es offiziell auf Weihaiwai verzichtete und damit Chinas Freundschaft erwarb. Mit Oesterreich und Italien steht England nicht in einem Bündnis, hat es aber durch 8 zuwege gebracht, auch zu diesen beiden Ländern und selbst zu Rußland in Beziehungen zu treten. So steht es mit allen Mächten, Deutschland ausgenommen, in einem friedlichen Verhältnis. Die auswärtige Foligt Englands hat Deutschland isoliert. Ich möchte sagen, sie läßt Deutschland in elektrischer Beleuchtung erscheinen. Das englische Parlament hat ja einmütig vor kurzem eine Resolution auf Abrüstung angenommen. Dies hat hier verschnupft; kein Wunder, denn wenn diese Parole Englands für den europäischen Kontinent und Deutschland maß⸗

ebend sein sollte, wo blieben dann die außerordentlich wertvollen Papiere der Unternehmungen für den Ausbau der Flotte? Die euro⸗ päische Presse hat ja in diesen Dingen eine sehr feine Nase. Diesen Beschlüssen darf man ja keine allzu große Bedeutung beilegen. Sie zeigen aber doch, daß England trotz der Besorgnis eines Krieges mit Deutschland, Maß zu halten weiß. Auch der Empfang der deutschen Bürgermeister ist von symptomatischer Bedeutung. Ein Wort des Lord Churchill hat mir besonders gefallen: Von der patriotischen Presse auf beiden Seiten des Meeres möge uns Gott befreien! Selbst der Deutsche Flottenverein sah sich gezwungen, unter mpfen. S “ 1“ 8

ehrwürdige

8 5 8. b 1“ Resolution für die Flotte spricht nur von einer Beschleunigung des Tempes in einem Ersatz der geringwertigen Schiffe. Von einer Flotte die der englischen ebenbürtig sein soll, ist nicht mehr die Rede. Wenn man den Leuten kommandiert, dann parieren sie. (Zuruf rechts: Wie bei Ihnen!) Nein, bei uns nicht. Die deutschen Arbeiter haben kein Bedürfnis, sich anderen Völkern gegenüber alz Herrenvolk aufzuspielen. Sie wissen sehr wohl, daß sie selbst unter⸗ drückte Parias sind. Jene Aeußerung des Verbandsvorsitzenden war eine Taktlosigkeit, denn sie bedeutet, daß wir erobern, unterdrücken wollen. Daß in Frankreich die Arbeiter das entscheidende Wort haben, bedeutet Frieden und nicht Krieg. In dem letzten Jahre gab es keine Periode, die so den Frieden Fehtiert. wie dem jetzigen. Der Staatssekretär ist über den Fall Goluchomski sehr leicht hinweggegangen, das war allerdings das Klügste. Vom „patriotischen“ Standpunkte müßte man eigentlich wünschen, daß die geplante Kaiserreise nach Wien unterbliebe. Als der Kaiser vor 8 Jahren nach Pest kam, herrschte allgemeine Begeisterung, heute würde es ganz anders sein. Auch mit dem russischen Kaiser ist bekanntlich unser Kaiser zusammengekommen, um ihn gegen die frei⸗ heitlichen Forderungen der Russen stark zu machen. Hoffentlich ge⸗ schieht das nicht etwa auch in Wien. Die Süddeutschen möchten unz Norddeutsche am liebsten abschütteln. Man betrachtet Norddeutschland als Hort der Reaktion. Der Reichskanzler hat am 15. Dezember 1903 gesagt, die Größe der Unzufriedenheit müßte aus dem Wege geräumt werden, damit sich alle in Deutschland wohl fühlen. Wenn man das hört, möchte es leidlich scheinen. Diese schönen Grundsätze sind leider nicht verwirklicht worden. Wo ist die Rechtsgleichheit? Wo das Dreiklassensystem existiert, muß auch der Dreiklassenstaat seine festesten Wurzeln haben. Daß bei uns eine Klassenjustiz existiert, wird durch Tatsachen der letzten Zeit besese Daß wir in Preußen unter einer Polizei⸗ willkür stehen, kann nicht bestritten werden. Bezeichnend ist, daß die Breslauer Polizei bis jetzt noch nicht den Schutzmann gefunden hat, der dem unschuldigen Biewald die Hand abgehauen hat. Die Polizei hat es da an der nötigen Energie und Umsicht fehlen lassen. Solche Zustände müssen Haß und Erbitterung hervorrufen. Die abgeschlagene Hand des Biewald wird in der deutschen Arbeiter⸗ bewegung dieselbe Rolle spielen, wie einst der Bundschuh in der Bauernbewegung. In Hamburg hat man im Widerspruch mit dem bestehenden Vertrag den Streikbrechern gestattet, im Freihafengebiet auf Schiffen wohnen zu dürfen. Das ist geschehen 1896 und 1901. Der Abg. Lattenberg hat im Reichstage zugeben müssen, daß das un⸗ gesetzlich war. Man hätte meinen sollen, daß diese beiden Fälle genügt hätten, daß der Senat dafür sorgt, daß das nicht wieder vorkäme. Trotzdem ist wieder ein solcher Fall vorgekommen. Die Lohndrücker wurden auf verschiedene Schiffe gebracht. Das widerspricht auch dem Hamburger Gesetz. 3800 Arbeiter, aus allen Nationen zusammengewürfelt, 8 nicht gerade die feinsten Leute, sie sind eine hygienische Gefahr. rotzdem wurde ein Antrag meiner Partei abgelehnt. Das Reichs⸗ amt des Innern hat die Pflicht, dafür zu sorgen, daß die vertrags⸗ mäßigen Bestimmungen beachtet werden. Der Metallunternehmer⸗ verband hat die Absicht, am Vorabend von Pfingsten 300 000 Arbeiter auszusperren, wahrscheinlich um den Arbeitern das Christentum recht eindringlich einzuschärfen. Dabei sind die Forderungen der Arbeitir xehr mäßig. Wenn 60 pCt. ausgesperrt werden, dann würden cherlich auch die übrigen feiern, und wenn alle ausgesperrt werden, dann würden alle Arbeiter hinter ihnen stehen. Die Unternehmer verlangen, daß die Arbeiter aus ihrem Verbande austreten sollen. Würden die Arbeiter eine gleiche Forderung an die Arbeitgeber stellen, so würden diese sie für unverschämt erklären. Arbeitgeber, die verlangen, daß die Arbeiter ihrer Organisation untreu werden sollen, müßten auf Grund eines Gesetzes bestraft werden. Dieselben Unternehmer aber, die diese Maßregel gutheißen, haben auf der Hauptversammlung des Vereins deuts Maschinenbauanstalten beschlossen, alles daran zu setzen, daß die Arbeiterausschüsse nicht obligatorisch in das Gesetz aufgenommen werden. Auch höchst charatk⸗ teristisch! Es wurde da ausgeführt, wenn es gelungen sei, das Berg⸗ gesetz in so zu gestalten, so sei das einem Glückszufall zu verdanken, daß im preußischen Abgeordnetenhause keine Sozialdemo⸗ kraten sitzen. Und der Abg. Beumer empfahl den Interessenten, ihre Agitation und die Geltendmachung ihres Einflusses auf den verstorbenen Minister von Budde für die Wieder⸗ beseitigung des Neunstundentages in den Eisenbahnwerkstätten fein säuberlich im geheimen zu betreiben, ohne in die Presse und in die Parlamente etwas davon dringen zu lassen. Wie unsere politischen Zustände beschaffen sind, hat auch das Schicksal unserer Russeninterpellation gezeigt. Die verbündeten Regierungen lehnten die Antwort ab, eine höchst unkluge Haltung auch nach dem Zeugnis der großen Parteien des Hauses; nach der Wirkung des Verhaltens auch im Auslande haben sie damit eine gründliche moralische Nieder⸗ lage erlitten. Man hat sich dann hinter die Mauern des Dreiklassen⸗ parlaments, wie schon früher einmal, zurückgezogen. Was ist dabei herausgekommen? Unsere heutige Verhandlung wäre überflüssig gewesen, wenn damals am 3. Mai die Interpellation . antwortet worden wäre. Was nunmehr die Wirkung der heutigen Erörterung sein wird, wollen wir ruhig abwarten. Die preußischen Vertreter sollen mir nachweisen, wo ein Russe aus⸗ gewiesen worden ist, weil er das Gesetz verletzt oder sich unanständig benommen oder sich tatsächlich lästig gemacht hat. Ist es etwa ein unanständiges Verhalten, wenn ein Mann oder eine Frau eine Volksversammlung besucht? Es sind reiche Russen, die gro Kapitalien deponiert hatten, ausgewiesen worden, man weiß nicht warum. Nun hat der Minister von Bethmann⸗Hollweg am 12. Mai im preußischen Abgeordnetenhause erklärt, es seien 7000 Russen hier, zum großen Teile Juden, die eine große Rolle in der russischen Revolution gespielt hätten. Daß übrigens die Herren von der Rechten die Juden unter Umständen recht gut leiden können, beweist die Tat⸗ sache, daß die Posener Landwirtschaftskammer in diesen Tagen 160 russisch⸗jüdische Arbeiter für landwirtschaftliche Arbeiten angeworben hat. Der Minister von Bethmann⸗Hollweg meinte, es sei vielfach nicht seinen Anordnungen gemäß verfahren worden; das muß wohl an den Charakter dieser Anordnungen liegen; wenn Rücksichtslosigkeiten und

Grausamkeiten vorgekommen sind bei den Ausweisungen, trägt er in

erster Linie die Verantwortung. Man schreibt den Studenten in das Abgangszeugnis, daß sie ausgewiesen worden sind; damit wird ihnen jede andere Universität unmöglich gemacht. Die Spatzen pfeifen'’s von den Dächern, daß die Ausweisungen nicht von dem Minister, sondem von einer höheren Stelle, gegen die es keinen Widerspruch gibt, an⸗ geordnet sind; Männerstolz vor Fürstenthronen gibt es bei uns nicht. Es war die Antwort auf die bekannte Lamsdorff⸗Dervesche, und erst als man sah, welches Unheil man angerichtet hatte, wurde etwas milder verfahren. Und das Zentrum? Im Reichstage protestierte der Abg. Spahn energisch gegen die Ausweisungsmaßnahme; im preußischen Abgeordnetenhause hatte der Abg Herold gegen die Aut⸗ weisungen an sich nichts einzuwenden! Wie eniseslich vorgeschritten wir in diesem Punkte sind, beweist die Ausführung des erzreaktionären Ministerpräsidenten von Manteuffel, der 1849 ein Gesetz zur Regelung des Fremdenrechtes ausdrücklich für notwendig erklärte; der Minister von Bethmann sagt, ein Fremdenrecht können wir unter keinen Umständen akzeptieren! Auf das, was Herr von Bethmann auf den Fall Schöne zu sagen haben würde, konnte man neugierig sein. „Es scheint, 4 wenn der Herr von Brockhusen seinen Einfluß auf den russischen Kauf⸗ mann geltend gemacht habe, um ihn zu verleiten, die Hand zu Landes⸗ verrätereien zu bieten.“ Von dem falschen Paß, von der falschen Be⸗ scheinigung, daß der jüdische Kaufmann Christ sei, von dem russischen Visum des Passes weiß der Minister nichts zu sagen. muß nun den Vorgang in aller Kürze rekapitulieren. (Zuruf rechts

fahren der russischen Arbeiter, die be erd

⸗ 88 F. 8

Wenn Sie es nicht wollen, gehen Sie hinaus! Der Redner rekapi⸗ tuliert hierauf die schon fruͤher von ihm mitgeteilten Vorgänge in diesem Falle. Er habe das Original der neun Punkte in den Händen, die von dem „Kaufmann“ Brockhusen dem russischen Kaufmann zur Erledigung übergeben worden sein sollen. Als der Kaufmann sagte, er müsse in den letzten 85 in Geschäften nach St. Petersburg reisen, erwiderte Schöne: Das trifft sich ja va ehe. Darauf wurde das Nötige weiter verabredet. Der Kaufmann erhielt den russischen Falschpaß auf den Namen Fiedler, die Bezeichnung, daß er Christ sei usw., alles hat die Polizei in schönster Ordnung gehabt. Der Paß kostet 3 ℳ, die Christ⸗ bescheinigung 1,50. habe dafür gesorgt, daß eine An⸗ zahl Abschriften der Aktenstücke hergestellt wurden, ich werde sie nachher Ihnen - machen, mit Ausnahme der 9 Punkte. Brockhusen muß bei Schöne sehr gut ange⸗ schrieben sein, weil er für den russischen Kaufmann gutgesagt hat; um eine bloße Kneipfreundschaft kann es sich nicht handeln. Schöne hat dem Kaufmann eine Verlängerung des Passes zugesagt. Der Paß ist vom Polizeipräsidenten im Auftrage Löbell unter⸗ schrieben. Schöne sagte dem Kaufmann, wir kennen Sie nicht, alles geht durch Brockhusen, trotzdem behauptete der Minister von Bethmann, Brockhusen habe nichts mit der Polizei zu tun. Daß die Biphae ern unwahr ist, daß der Kauf⸗ mann sich selbst zur Landesverräterei angeboten hätte, be⸗ weist, daß er wochenlang in Rußland ungefährdet herumreist. Wäre es aber vases so durfte die Polizei ihm nicht den Paß aus⸗ stellen, Urkunden fälschen usw. Dieser Fall schädigt das Ansehen des Deutschen Reiches. Wir bestehen darauf, daß in strengster Weise Untersuchungen angestellt werden, ich biete mich in dieser Sache als seaugen an. Ich verlange, daß die Staatsanwaltschaft mich als Fne vernimmt, und werde weitere Zeugen benennen. Die Majestät des Gesetzes muß geachtet werden auch vom Polizeipräsidenten. Bismarck hat als Bundestagsgesandter an seine Frau geschrieben: Kein Mann, der etwas 7; sich hält, geht zur politischen Polizei. Was ist nicht seinerzeit über von Tausch ausge⸗ sagt worden; er ist aber nach wie vor im Dienste der politischen Polizei und läßt es sich in München beim bayerischen Bier und anderen Genüssen wohl sein. Solche durch und durch verlumpten Schurken sind in Wahrheit die Herren des Staates und haben sogar die Minister an der Hand. Daß solche Schurkenstreiche in grausiger Weise gegen unschuldige Ausländer ausgeübt werden, darf nicht länger eduldet werden. Daß man das Visum des russischen Konsulats ge⸗ — hat für einen falschen Paß, ist ein Betrug, begangen an einem Nachbarstaat, zu dem wir doch in freundschaftlichen Beziehungen stehen. Es steht hier die Ehre Deutschlands auf dem Spiele, und diese verletzte Ehre 3 wieder repariert werden. Zum bhluß dieser 1 ½stündigen Rede legt der Abg. Bebel eine größere Anzahl der faksimi⸗ lierten Aktenstücke (Paß usw.) auf den Tisch des Hauses und des Bundesrats nieder; die Mitglieder des Hauses und des Bundesrats

nehmen davon Einsicht. 8

Abg. Schrader (fr. Vgg.) ergeht sich zunächst in Be⸗ trachtungen über die auswärtige Lage und die deutsche auswärtige Politik, spricht von der Notwendigkeit, daß Deutschland trotz der Isolierung eine starke Nation bleiben müsse, bleibt aber bei der im Hause herrschenden Unruhe, und da er sich meist von der Trihüne fort⸗ wendet, im Zusammenhange unverständlich. Der Redner kommt dann auf die Reichsfinanzreform zu sprechen. Der Abg. Bassermann hat seine Zufriedenheit mit dem Resultat der neuen Steuergesetzgebung ausge⸗ sprochen. Und auch von Allerhöchster Stelle hat diese Befriedigung ihren Ausdruck gefunden, indem die Vertreter der Reform mit Aus⸗ zeichnungen bedacht sind. Ich bin aber zweifelhaft, ob das Volk hierüber nicht anders denkt. tenn der Abg. Bassermann meinte, daß der Reichstag nunmehr NEe arbeiten wird, weil er Diäten bekommt, so kann ich diese Ansicht nicht teilen. In den 80 er Jahren war es anders. Aber die damalige Arbeitsfreudigkeit ist gesunken, weil die ganze politische Lage eine andere geworden ist. Es wird trotz der Diäten ebenso weiter gearbeitet werden wie bisher.

Abg. Böckler (d. Rfp.): Nicht die bürgerlichen Parteien in ihrer Gesamtheit haben gewisse volksfeindliche neue Steuern be⸗ willigt, wie die Sozialdemokraten behaupten, auch bürgerliche Abge⸗ ordnete wie unsere Partei haben ihnen widerstrebt und abgelehnt. Der Ausgang der Finanzreform ist überhaupt nicht so nach dem Sinne der Mehrheitsparteien ausgefallen, wie hier immer wieder be⸗ tont wird; hörten wir do 2 9 gestern, daß die Notwendigkeit weiterer Reichseinnahmen fortbesteht, wenn nicht wieder zur Pump⸗ wirtschaft zurückgegangen werden soll. Nicht bloß die Verkehrssteuern, sondern die Zigaretten⸗, und besonders die Brausteuern, sind neue Be⸗ lastungen des arbeitenden Volkes. Die Fahrkartensteuer erweckt im Lande die allgemeinste Sppofttsg ⸗ die Bevölkerung des Ostens und die gesamte Industrie wird diesen tiefbedauer⸗ lichen Rückschritt sehr schwer empfinden. Im Gegensatz zum Abg. Bebel kann ich die Wehrsteuer nur befürworten. Bebel nennt sie natürlich wieder eine Krüppelsteuer, die 5 auf die Unbemittelten fällt. Sind etwa die Reichstagsmitglieder, die nicht gedient haben, alle solche Krüppel? Dann müßte ich ja selbst auch dazu zählen. Die Wehrsteuer muß progressiv an⸗ steigen und darf die untersten Schichten überhaupt nicht treffen, ondern mehr diejenigen, die von ihren Renten leben. Gerade die erren aus dem Tiergartenviertel werden am meisten dazu steuern müssen. Der Abg. Bebel meint, von der Flotten⸗ verstärkung hätten nur die Prozentpatrioten Vorteil. Er vergißt, daß der „Marinismus“ allein 50 000 Werftarbeiter beschäftigt Ebenso liegt es mit den Kolonieen, für deren Bedürfnisse eine Menge kleine

ndwerker und vübeer arbeiten und guten Verdienst haben.

er Abg. Bebel stellte die abgehauene Hand in Breslau als ein Sturm⸗ zeichen für alle Zeiten dar. So soll man doch einen Ausnahmefall nicht ausbeuten. Den Verdacht erwecken, daß bei der Untersuchun nichts herauskommen soll, das geht doch zu weit. Es bleiben do so viele Morde und andere schlimme Dinge unentdeckt. Ich erinnere an den Konitzer Mord, an die Kinder, die in manchen Distrikten eins nach dem anderen verschwinden, ohne daß etwas herauskommt, obwohl es in diesen Distrikten keine vierbeinigen Raubtiere gibt. Die großen Aussperrungen sind in Fluß gekommen, weil man mit einer fast raffinierten Taktik die Industriellen dazu ge⸗ zwungen hat. Ein Teil der Arbeiter legt die Arbeit nieder, das sind diejenigen, ohne die der ganze Betrieb stillstehen muß; es bleibt ja den Fabrikanten dann nichts anderes übrig, als den ganzen Betrieb einzustellen. Die Aussperrung ist vielleicht das mildeste Abhilfemittel, milder als ein langer Streik, der namentlich für die Frauen und Kinder der Arbeiter eine wahre Geißel ist. Wenn die jüdischen Warenhäuser den Arbeitern Schwierigkeiten machen, da wird sehr zahm mit Kommissionen und Unterhandlungen vorgegangen; gegen den ehrlichen deutschen Mittelstandsmann ist den Sozialdemokraten alles recht, aber die reichen Juden, die hinter den Warenhäusern stehen, werden mit Glacéhandschuhen angefaßt, denn das sind die Kreise, die Ihnen die Gelder zur Agitation liefern. Was die Auen, langen h Fltciltts . venx. ö gea⸗ reußischen Polizeibehörden wo erstehen. e neeußisch man in 85 deutschen Landwirtschaft

schäftigt, nicht

nzeiger und König

aushalten, sie werden! ausgesprochen worden, und die Präsi n6 ] 86 I““ 8 2

Zweite Beilage

Berlin, Freitag, den 25. Mai

bald schnorrend durch das Land ziehen. Abgeordneten im preußischen Landtage haben sich nicht so aufgeregt über die Judenausweisungen wie der Abg. Bebel. Allerdings müssen wir uns sehr wundern, daß man an einem nationalen Ehrentage einem Juden Friedländer das Recht gibt, sich „von Friedländer“ zu nennen; geht man gegen die Ausländer derart vor, so sollte man gegen diese Geldborger Friedländer und

Goldberger auch die gleichen Grundsätze zur Geltung bringen. 8 der schlimmste von allen, das gilt auch

Der politische Spitzel i von den Sozialdemokraten, denn sie scheuen sich zit. in Sachsen egnerische Versammlungen zu bespitzeln. Wenn der Abg. Bebel uns zur erteidigung der Ehre Preußens und Deutschlands aufruft, so werden damit die Dinge doch geradezu auf den Kopf gestellt; die Ehre Pre⸗hs⸗ und Deutschlands ist immer noch ohne die Sozialdemokraten gewahrt worden. Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Ich habe namens des Herrn Reichskanzlers eine Be⸗ antwortung der Interpellation, betreffend die Ausweisung der russischen Untertanen, abgelehnt. Ich habe darauf im „Vorwärts“ gelesen, man würde bei dem Etat des Herrn Reichskanzlers mich dazu zwingen, eine Antwort zu erteilen. Ich habe darauf zu erklären, daß man mich zunächst nicht dazu zwingen wird, etwas zu erklären, was ich nicht weiß. Die vielen Einzelheiten, die heute der Herr Abg. Bebel vorgetragen hat, liefern den schlagendsten Beweis dafür, daß es für den Reichskanzler geschäftlich ganz unmöglich ist, jeder Verwaltungsmaßregel der Einzelstaaten, über die von inter⸗ essierter Seite Beschwerden geführt wird, im Reiche nachzugehen. Heute handelt es sich um eine preußische Angelegenheit, morgen vielleicht um eine bayerische Angelegenheit, übermorgen um eine Angelegenheit von Schwarzburg⸗Sondershausen. Der Herr Reichs⸗ kanzler ist nach der Reichsverfassung keine Kontrollinstanz über die Verwaltungsmaßregeln, welche die Einzelstaaten innerhalb ihrer gesetzlichen Zuständigkeit treffen. (Sehr richtig!) Deshalb bleibt die Angelegenheit eine preußische, muß eine preußische bleiben und muß deshalb auch innerhalb Preußens ausgetragen werden. (Bravo! rechts; Zurufe von den Sozialdemokraten.)

Abg. Bebel (Soz.): Nach den Tatsachen, die ich vorgebracht habe, bin ich im höchsten Grade verwundert, daß der Staatssekretär eine solche Antwort gibt. Es ist kein Zweifel, daß der Fall Schöne in allen seinen Konsequenzen eine allgemein politische Angelegenheit ist, insofern es sich um eine landesverräterische Unternehmung handelt, die in erster Linie nicht den preußischen Staat, sondern das Deutsche Reich angeht. Die Antwort des Grafen Posadowsky wird von niemandem im Inlande und im Auslande verstanden werden.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posado wsky⸗Wehner:

Meine Herren! Wenn es sich um eine landesverräterische Angelegenheit handelt, fällt sie unter das Strafgesetzbuch und muß von preußischen Behörden verfolgt werden. (Sehr richtig! rechts.) Aber es ist voll⸗ kommen ausgeschlossen, dem Reichskanzler die Stellung zuzuweisen, die man ihm hier zuweisen will, daß er eine allgemeine Aufsicht über sämtliche Angelegenheiten der Einzelstaaten übe, die durch die Reichsverfassung dem Reiche nicht überwiesen (sehr richtig!), sondern bei den Einzelstaaten verblieben sind. Das würde eine Vermischung der Kompetenzen herbeiführen, die für die Reichsverwaltung höchst gefährlich, ja geradezu unerträglich sein würde. (Sehr richtig! rechts.)

Abg. Bebel (Soz.): Jedenfalls würde die vageeuencest insofern es sich um eine Aburteilung auf Grund des Reichsgesetzes handelt, Reichssache sein. Wir werden jede Gelegenheit benutzen, auf sie zurückzukommen, wenn sie, wie es scheint, totgedrückt werden soll. Wir haben weiter konstatiert, daß es sich um eine politische, um eine Sache der auswärtigen Politik handelt, insofern der Kaufmann durch den Polizeikommissar Schöne veranlaßt werden sollte, Landesverrat gegen sein Heime ean zu verüben. Dies geschah nicht im Interesse des preußischen Staates, sondern im Interesse des Deutschen Reiches. Graf Posadowsky weiß so gut wie ich, daß das Reich keine eigentlich politische S hat, daß vielmehr das Polizeipräsidium dem Deutschen Reich diese Dienste leistet.

Stellvertreter des dhüchaen s seeper des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Es handelt sich angeblich um ein Unrecht, das einem Fremden, einem russischen Untertan, geschehen ist. Sollte eine fremde Regierung derartige Behauptungen aufstellen und die Rechte ihres angeblich verletzten Untertanen wahrnehmen, so wird es allerdings Sache des Reichskanzlers sein, darauf zu antworten. Es ist bisher aber von einer fremden Regierung keinerlei Reklamation derart er⸗ folgt. (Bravo!l rechts; Lachen bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Bebel: Ich meine, es läge im Interesse der Reichs⸗

regierung selbst, nicht erst die Reklamation einer fremden Regierung abzuwarten, sondern aus eigenster Initiative vorzugehen. Damit schließt die Generaldiskussion. 8 8 Das Haus tritt hierauf in die Spezialdiskussion ein. Zum Etat für den Reichstag liegt eine Resolution des Abg. Frölich u. Gen. vor, den Herrn Präsidenten des Reichs⸗ tags zu ersuchen:

1) die Anstellungsverhältnisse der Stenographen dahin zu regeln, daß die gegen Tagegeld beschäftigten Stenographen nach einer Sfen t von fünf Rechnungsjahren zur etatsmäaßigen Anstellung gelangen,

2) demgemäß im nächsten Rechnungsjahre drei neue Steno⸗ graphenstellen in den Etat einzustellen.

Abg. Graf von Ballestrem: Sobviel ich weiß, ist es das erste

Mal, daß bei einer Etatsposition eine Resolution beantragt wird, die an den Präsidenten des Reichstages gerichtet ist. Sonst werden die Resolutionen gerichtet an die verbündeten Regierungen, bezw. den Bundesrat, und das ist auch die richtige Stelle, denn der Bundesrat kann als gleichberechtigter Hette frei erwägen, ob er der Resolution Folge leistet oder nicht. Der Präsident dagegen hat nur einen Vor⸗ gesetzten, den Reichstag, und wenn der Reichstag eine Refchatten an⸗ nimmt, so ist das so gut wie ein Befehl. Ich glaube nicht, daß es der Stellung des Präsidenten entspricht, wenn der Reichstag in den inneren Angelegenheiten, die dem Präsidenten unterstellt sind, ihm hier in offenem Hause in Form einer Resolution einen Befehl zu⸗ kommen läßt. Beim Etat des Reichstages sind schon oft seitens der Herren Abgeordneten Wünsche in bezug auf die innere Verwaltung denten haben sich Mühe gegeben,

lich Preußischen Staatsanzeig

Die sieben jüdischen durchaus

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solchen Wünschen möglichst nachzukommen. Ich stelle dem Hause anheim, sich meiner Ansicht anzuschließen. 8

Abg. Frölich 8. Rfp.): Wir haben die Form der Resolution gewählt, nicht um unserem verehrten Herrn Präfidenten einen Befehl zu erteilen, sondern um ihm eine bescheidene Bitte im Interesse der Stenographen vorzutragen, die 89 unserer Meinung der Gerechtig⸗ keit entspricht. Bei dieser Gelegenheit möchte ich eine Lanze für die holde Weiblichkeit, das sogenannte schöne Geschlecht, nämlich für die FS einlegen, die für die Reinlichkeit des Hauses sorgen. Sie er⸗

alten nur 75 ℳ monatlich, das reicht für ihren Haushalt entschieden nicht aus. Man hat sich dann darüber beschwert, daß die Bericht⸗ erstatter unsere Verhandlungen so wenig unparteiisch und überhaupt so wenig wiedergeben. Ich glaube, das ist weniger Schuld der Be⸗ richterstatter, als unsere Schuld. Sie werden voft herausgerufen, sie wollen etwas essen, trinken usw. und wissen dann sehr oft nicht, was im Hause vor sich geht. Ich möchte anheimgeben, ihnen durch die An⸗ bringung eines Läutewerks zu ermöglichen, daß sie ebenso unterrichtet werden wie wir.

Abg. Dr. öö (nl.): Wenn die Resolution nur eine Bitte aussprechen sollte, so hätte der Fe e. nach der Erklärung unseres verehrten Herrn Präsidenten die Resolution zurückziehen sollen. Er hat die Resolution auch gar nicht recht motiviert. Ich will ja gerne unseren Stenographen ihre schwierige Aufgabe nach Möglich⸗ keit erleichtern, aber über die bestehenden Bestimmungen der Reichs⸗ gesetze kann man nicht ohne weiteres hinweggehen. Ran kann nicht einfach die Kalenderjahre an die Stelle der Dienstjahre setzen. In keiner Beamtenkategorie besteht die gesetzliche Verpflichtung, die Be⸗ amten nach fünfjähriger diätarischer Beschäͤftigung etatsmäßig anzu⸗ stellen. Es wird nur die möglichste Grenze um 5 Jahre herum fest⸗ gehalten. In diesem Falle genügt die Bitte an den Präsidenten, dahin zu wirken, daß die beli der Lneastsen Stellen nach Mög. lichkeit vermehrt werde. Dazu kommt, daß in den späteren Jahren wir vielleicht nicht 6 bis 7 Monate, sondern vielleicht nur 4 bis 5 Monate tagen werden. (Widerspruch.) Jawohl, das wird hoffent⸗ lich kommen. Dann kommen für die Stenographen noch nicht zwei Dienstjahre heraus. Im übrigen bin 8 überzeugt, daß die Herren Stenographen, die sich bewährt haben, so angestellt werden.

Abg. Graf Limburg⸗Stirum kkons.) bleibt auf der Jour⸗ nalistentribüne vollständig unverständlich. B

Abg. Dr. Müller⸗Sagan fr. Volksp.) tritt den Ausführungen des Abg. Paasche entgegen und hält den Anspruch der eaaben n auf etatsmäßige Anstellung nach einer gewissen Zahl von Kalender⸗ jahren für durchaus berechtigt. Die Stenographen könnten nicht dafür, daß ihre Tätigkeit sich in einem Jahre auf einen Teil desselben konzentriert; sie sei dafür auch desto aufreibender und anstrengender.

Abg. Frölich zieht die Resolution zurück. 8

Abg. Graf von Ballestrem: Nachdem die Resolution zurückge⸗ 5 ist, gegen deren Form ich mich übrigens nur gewandt batte, kann ch nur erklären, daß ich für alle mir nachgeordneten Beamten, Diener und Dienerinnen das lebhafteste Interesse habe und darin von keinem Kollegen übertroffen werde. Aber ich Nun ist der glücklicherweise so schön dotiert gewesene Unterstützungs⸗

fonds dazu da, daß man sehr viel Not und Elend abhelfen kann, und

das geschieht auch. Ich habe aus diesem Fonds am Ende des Etats⸗ jahres noch nie einen Pfennig zurückgegeben. Die An⸗ gelegenheit der Stenographen wird geprüft werden. Auch da ist man an gewisse Vorschriften gebunden; der geeignete Moment wird die Veranschlagung des nächsten Etats sein. Lah kann versichern, daß ich auch für die Stenographen das größte Interesse habe und ihr mühsames Amt wohl zu würdigen weiß. Ich habe mich nur dagegen gewendet, daß man eventuell dem Präsidenten damit Schrauben ansetzt.

Bei den Ausgaben für den Reichskanzler und die Reichskanzlei erinnert der 8

Abg. von Gerlach (fr. Vgg.) daran, daß seinerzeit einheitliche Vorschriften für die Beschaffenheit der Wahlurnen gefordert worden seien. Jede Wahlprüfung, jeder Wahlprotest liefere neues Material für die Notwendigkeit einer solchen Maßregel; Zigarrenkisten, Suppenterrinen und andere seltsame Dinge dienten heute als Wahl⸗ urnen. Jetzt ist natürlich keine Zeit, eine so wichtige Frage funditus zu erörtern. Er verzichte deshalb auch darauf, das Modell einer Wahlurne, wie sie sein solle, dem Hause zu präsentieren. Der Reichskanzler solle aber nicht warten mit einem entsprechenden Erlaß denn es würde keinen guten Eindruck machen, wenn er sich erst 22 einen Beschluß des Hauses dazu zwingen lassen wolle. Hoffentlich⸗ werde bei den nächsten Wahlen der Anlaß zu dieser Beschwerde geschwunden 5* Jedenfalls würde er mit seinen Freunden die Frage in Fluß erhalten. Es sei eine Anstandspflicht des Kanzlers, dafür zu sorgen, daß 1908 wirklich geheime Wahlen stattfinden.

Beim Etat des Reichsamts des Innern liegen mehrere Resolutionen vor.

Die Sozialdemokraten (Abgg. Albrecht u. Gen.) be⸗ antragen:

„Den Reichskanzler zu ersuchen, durch das Reichsversicherungs⸗ amt feststellen zu lassen, ob in den Unfallverhütungsvorschriften der nappschafterafssenoffegschast Bestimmungen enthalten sind, die vorschreiben, daß auf allen Grubenbetrieben Feuerlöscheinrichtungen und Rettungsapparate vorhanden sein müssen, wodurch Kataftrophen von der Art wie die in den Schächten von Courridres verhindert werden können. Sollte festgestellt werden, daß ausreichende Sicher⸗ heit nicht gegeben ist, dann mag das Reichsversicherungsamt die Knappschaftsberufsgenossenscheft im Aufsichtswege anhalten, schleunigst die Unfallverhütungsvorschriften entsprechend zu er⸗ gänzen und ihre strengste Beachtung auf allen Gruben zu er⸗ zwingen.“

Die Abgg. Giesberts u. Gen. (Zentr.) beantragen:

„Den Reichskanzler zu ersuchen,

1) bei den verbündeten Regierungen den Erlaß wirksamer

Verordnungen zur Sicherung der Bergarbeiter gegen Explosions⸗ und Feuersgefahr im Wege der Verhandlungen anzuregen; „ 2,) das Reichsversicherungsamt zu veranlassen, Erhebungen über die bestehenden Einrichtungen und Vorschriften zur Ver⸗ hütung von Feuers⸗ und Explosionsgefahren im Bergbau zu veranstalten und die Knappschaftsberufsgenossenschaft zur Auf⸗ nahme möglichst wirksamer entsprechender Bestimmungen in die Unfallverhütungsvorschriften anzuhalten.“

Abg. Giesberts (Zentr.) spricht zunächst die Erwartung aus, daß das bisher nicht vorgelegte Gesetz, betreffend Rechts⸗ fäbigkeit der Berufsvereine, sofort im Herbst vorgelegt werden wird. Der Redner weist dann auf die lebhafte Agitation gegen die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine hin, die sich in letzter Zeit namentlich in den Unternehmerkreisen zu einem wahren Sturmlauf gegen den Staats⸗ daer ausgewachsen habe, und ersucht diesen, dadurch nicht rre machen zu lassen. Er hofft weiter, daß eine Reihe sozial⸗ politischer Arbeiten, wie die Reform der Gesetzgebung über den unlauteren Wettbewerb und anderes, spätestens im Herbst zur Ver⸗ abschiedung vorbereitet sein werden. Sodann befürwortet er die Annahme der von ihm gestellten Resolution unter Bezugnahme auf das Borussia⸗Unglück und die Lehren aus der Katastrophe von Courridres. Eine gründlsche Statistik über die Grubenbrände in Deutschland sei ßerordentlich notwendig. Es müsse auch großer Wert darauf gelegt

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ald als möglich etatsmäßig

bin an den Etat gebunden. 8