Armeeuniform, Förster des Landw. Bezirks Bautzen, v. Wilucki des ..e Bezirks Borna, Kloß des Landw. Bezirks v n; Stark des Landw. Bezirks Großenhain, Hagen des Landw. Bezirks Leipzig, Kühn des Landw. Bezirks Plauen Just (Wilhelm), Oberstlt. der Landw. Jäger 2. Aufgebots des Landw. Bezirks Leipzig,

ouget, Lt. der Landw. Inf. 2. Aufgebots des Landw. Bezirks

ipzig, — diesen acht behufs Ueberführung zum Landsturm 2. Auf⸗ ebots, g Lt. der Landw. Feldart. 2. Aufgebots des Landw.

ezirks Leipzig, wegen überkommener Feld⸗ und Garnisondienst⸗ unfähigkeit.

Im Sanitätskorps. 23. Mai. Dr. Mutze⸗Wobst, Gen. Arzt z. D., zuletzt Korpsarzt des XIX. (2. K. S.) Armeekorps, der Rang als Gen. Major verliehen.

Die Unterärzte der Res.: Dr. Petrenz im Landw. Bezirk Bautzen, Dr. Töpel im Landw. Bezirk II Dresden, Dr. Sattler im Landw. Bezirk Leipzig, — zu Assist. Aerzten befördert.

Den Stabsärzten der Res.: Dr. Stübing im Landw. Bezirk II Dresden, mit der Erlaubnis zum Tragen der bisherigen Uniform, Dr. Berger in demselben Landw. Bezirk, behufs Ueberführung zum Landsturm 2. Aufgebots, Dr. Weber im Landw. Bezirk Freiberg, Dr. Oette, Dr. Piltz im Landw. Bezirk Plauen, — letzteren drei behufs “ zum Landsturm 2. Aufgebots mit der Erlaubnis um Tragen der 12nn Uniform, Dr. Haufe, Oberarzt der

andw. 2. Aufgebots im Landw. Bezirk Bautzen, behufs Ueberführung zum Landsturm 2. Aufgebots, — der Abschied bewilligt.

Beamte der Militärverwaltung.

Durch Allerhöchsten Beschluß. 23. Mai. Prof. Dr. Thiergen, Oberlehrer beim Kadettenkorps, der Titel als Hofrat, Wertz, Militärbauinsp. und Vorstand des Militärbauamts I Dresden, der Charakter als Baurat, Kretschmar, Geheimer expedierender Sekretär im Kriegsministerium, Köhler, Militärbuchhalter beim Kriegs⸗ ahlamt, Lehmann, Intend. Sekretär bei der Intend. XII (1. K. S.)

rmeekorps, Kreische, Vermessungsdirigent in der Abteil. für Landesaufnahme, Elsner, Topograph in der Abteil. für Landes⸗ aufnahme, Seidewinkel, Festungsoberbauwart bei der Fortifikation Königstein, — der Charakter als Rechnungsrat, — verliehen. 1

Durch Verfügung des Kriegsministeriums. 17. Mai. Kuhn, Stiegler, Stabsveterinäre des 3. Feldart. Regts. Nr. 32 bzw des 1. Feldart. Regts. Nr. 12, der Charakter als Oberstabs⸗ veterinär verliehen. Hohensee, Proviantmeister in Großenhain, nach Chemnitz, Franz, Proviantamtsrendant in Chemnitz, nach Großenhain, — unterm 1. Juli d. J. versetzt.

21. Mai. Wangemann, Stabsveterinär des Remontedepots Kalkreuth, der Charakter als Oberstabsveterinär verliehen. Stück, Oberveterinär bei dem Remontedepot Skassa, unter dem 1. Juni zum Remontedepot Obersohland versetzt. Wagner, Unterapotheker der Res. im Landw Bezirk Leipzig, zum Oberapotheker des Beurlaubten⸗ standes befördert. 88

22. Mai. Prof. Dr. Schmidt, Oberveterinär der Landw. 1. Aufgebots des Landw. Bezirks II Dresden, zum Stabsveterinär des Beurlaubtenstandes befördert. 8 8

23. Mai. Franke, expedierender Sekretär bei dem Militär⸗ bevollmächtigten in Berlin, zum Geheimen expedierenden Sekretär, Hodermann, Schindler, Gödann, Karnzleisekretäre im Kriegs⸗ ministerium, zu Geheimen Kanzleisekretären, — ernannt.

Die Zahlmeister: Wicke der 1. Abteil. 2. Feldart. Regts. Nr. 28, Sommer des 2. Bats. 8. Inf. Regts. Prinz Johann Georg Nr. 107, Rositzka des Karab. Regts., Friedrich des 2. Bats. 9. Inf. Regts. Nr. 133, — zu Oberzahlmeistern befördert.

— ——

8 8 Deutscher Reichstag. 115. Sitzung vom 28. Mai 1906, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

STagesordnung: Fattseung der dritten Beratung der Gesetzentwürfe, betreffend die Feststellung des Reichs⸗ haushaltsetats und des Haushaltsetats für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1906

Ueber den Beginn der Sitzung 1” in der gestrigen Nummer

d. Bl. berichtet worden. Abg. Bassermann (nl.): Meine politischen Freunde be⸗ dauern auf das lebhafteste die uberraschende Ablehnung des Reichs⸗ kolonialamts in der Sitzung vom vergangenen Sonnabend. Wir waren einmütig der Meinung, daß die Vorschläge der verbündeten Regierungen, ein selbständiges Kolonialamt zu schaffen, das getragen würde von dem Verantwortlichkeitsgefühl einer selbständigen Ver⸗ waltung, einem Verantwortlichkeitsgefühl, das geeignet wäre, sich nach allen Seiten hin Geltung zu verschaffen und die schweren Miß⸗ stände des heutigen Systems zu beseitigen, insbesondere dahin zu wirken, daß die schweren, für die Steuerzahler fast unerträglichen Lasten hätten gemindert werden können, Annahme hätten finden müssen. Nachdem die Mehrheit des Hauses dies nicht gewünscht hat, und wir im Einverständnis mit den verbündeten Regierungen die gegenwärtige Organisation für unzureichend erkannt haben und nicht gewillt sind, für die Fortdauer die Verantwortung zu tragen, sind wir nicht in der Lage, dem Antrag Gröber zuzustimmen, werden uns vielmehr bei der Abstimmung der Stimme enthalten. b

Abg. Spahn (Zentr.): Halten Sie sich doch gegenwärtig, deß⸗ wenn Sie dem Antrag Groöͤber, wie er vorliegt, nicht zustimmen, die Möglichkeit fehlt, den sebigen etatsmäßigen Beamten ihr Gehalt auszuzahlen. Das aber sst die zivilrechtliche Verpflichtung des Reiches den Beamten gegenüber, und wir haben die Pflicht, dies Gehalt zu bewilligen. Schon das müßte für das ganze Haus bestimmend sein, dem Antrage zuzustimmen. Der Abg. Bassermann hat die Ablehnung des Staatssekretärs beklagt, ich stelle anheim, ob dieser Beschluß des Reichstags richtig oder falsch war. Jedenfalls ist er in dieser Session und bis zum Eade der Legislaturperiode unabänderlich, denn der Reichstag wird vertagt, und es kann ein Antrag auf Wieder⸗ herstellung des Staatssekretärs auch in der nächsten Session nach der Verfassung nicht mehr gestellt werden. Wenn etwas den Beschluß des Hauses erleichtern konnte, so waren cs die Verhandlungen am ver⸗

angenen Sonnabend. Die Ausführungen des Abg. Dr. Semler und des Obersten von Deimling haben uns klar gezeigt, daß unbedingt eine direkte Verantwortlichkeit des Reichskanzlers notwendig ist. Was den Bahnbau nach eetmansthof betrifft, so hat das Reichsschatz⸗ amt die von uns gefaßte Resolution auf die Einleitung von Vorarbeiten bekämpft, weil dies mit den parlamentarischen Grundsätzen nicht vereinbar sei, und jede rechnerische Grundlage fehlte. In der vorigen Sttzung haben wir konstatiert, daß die Vorarbeiten nicht in der eise durchgeführt sind, daß ein Urteil möglich war. Trotzdem hat das Reichsschatzamt es zugelassen,

egen Uenhe ursprüngliche Auffassung, daß die Mittel für eine sol ee Bahn ausgeworfen wurden. Für solche Fälle darf nicht ein Kolonialdirektor und nicht ein Staatssekretär, sondern muß der Reichs⸗ kanzler, der über dem Reichsschatzamt steht, die Verantwortung tragen. Als der Abg. Dr. Semler uns als Lockmittel vorhielt, daß wir 5000 Mann aus Südwestafrika zurückziehen könnten, wenn die Eisenbahn auch nur bis Kilometer 145 gebaut würde, war ich schon sehr überrascht. Ich hatte es mir von vornherein gedacht, daß der Oberst von Deimling eine em. Zusage hierüber nicht machen würde. Er wies auf seine Abhängigkeit von seinem obersten Kriegsherrn hin. Trotz dieser Ab⸗ hängigkeit aber erklärte er sich bereit, nach Bewilligung der Bahn anzugeben, wieviel Truppen zurückgezogen werden könnten. Es ergab sich, daß auch der 8 Kriegsherr darüber unter⸗ richtet sein 1 Mich hat außerordentlich erstaunt, daß der Slellvertreter des Reichskanzlers sich schweigend verhielt und damit zugestanden hat, daß auch er hieran mitbeteiligt ist. Die 5000 Mann, das läßt sich gar nicht wegleugnen, könnten zurück⸗ b Der Abg. Gröber hat sofort darauf hingewiesen 1““ 11“ I

daß die Zurückbeförderung der Truppen nach den Erklärungen des Bberfe v. Deimling 8 jetzt möglich wäre. Welche Stellung ist es, wenn man, um eine höhere Kilometerzahl von einer Eisenbahn zu bekommen, die Rücksicht auf Gut und Blut unserer Landsleute zurück⸗ treten läßt. Der Erbprinz zu Hohenlohe darf von uns erwarten, daß wir ihn auch so als Vertreter des Kolonialamtes ansehen, aber wenn er sich in einer ruhigen. Stunde überlegt, was der vorgeschlagene Handel gegenüber schengefundheit und Menschenblut bedeutet, so wird er sich Leen⸗ daß er dasselbe Maß von vornehmer Gesinnung, das wir bei ihm voraussetzen, auch bei uns vorauszusetzen hat.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatsminister, Staats⸗ sekretär des Innern Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Ich muß die Annahme ablehnen, als ob etwa ein Tauschhandel gemacht werden sollte über die Annahme der Bahn nach Keetmanshoop gegen Zurückziehung von Kolonialtruppen aus Südwestafrika. Aber ich glaube, soweit ich die Sache beurteilen kann, waren die Herren von der Kolonialverwaltung und der Herr Oberst von Deimling der Ansicht, daß, wenn die Bahn gebaut würde, wesentliche Ersparnisse an Etappentruppen möglich sein würden (sehr richtig! rechts), an Truppen, die die Lebensmittel⸗ und Munitionszufuhr decken, und daß in diesem Falle allerdings die Truppen im Süden der Kolonie Südwestafrika erheblich vermindert werden könnten. (Sehr richtig! rechts.) Das sind rein sachliche Gesichtspunkte; aber von einem Handel, um mit einem der⸗ artigen Versprechen die Bahn parlamentarisch durchzusetzen, ist überhaupt nicht die Rede gewesen. (Hört, hört! rechts.) Meine Herren, wenn ein solches Ansinnen an mich gestellt worden wäre, würde ich das mit Entschiedenheit zurückgewiesen haben (Bravo! rechts), weil in einer amtlichen Verwaltung in so ernsten Fragen nur sachliche und nicht taktische Gesichtspunkte in Frage kommen können. (Bravo! rechts.)

Im übrigen, was die Vorzüge eines selbständigen Staatssekretärs des Kolonialamts gleichzeitig als Stellvertreter des Reichskanzlers und die Emanzipation des Kolonialamts vom Auswärtigen Amte betrifft, so kann ich schon jetzt versichern, daß durch die Abstimmung die Ueberzeugung des Herrn Reichskanzlers und der verbündeten Regierungen von der unbe⸗ dingten Notwendigkeit, die Kolonialverwaltung selbständig zu machen, nicht erschüttert ist. (Bravol rechts.) Es ist eine so große, so verantwortliche, infolge der Entfernungen vom eigent⸗ lichen Schauplatz ihrer Tätigkeit so außerordentlich schwierige Verwaltung, daß man allermindestens dieselbe so aufbauen muß, daß an ihrer Spitze ein Mann steht, der dieselbe Verantwort⸗ lichkeit, dasselbe Schwergewicht hat wie einer der anderen Herren Staatssekretäre. (Sehr richtig! rechts.)

Was die reine Etatsfrage betrifft, meine Herren, so bin ich der Ansicht — und diese Ansicht wird von dem Herrn Vertreter des Reichsschatzamts geteilt —, daß die verbündeten Regierungen un⸗ zweifelhaft in der Lage sind, auch wenn das Haus jetzt vertagt wird, zu gelegener Zeit, eventuell im nächsten Etatsentwurf die Forderungen wiederum zu stellen, die jetzt abgelehnt worden sind. (Sehr richtig! rechts.)

Abg. von Richthofen (d. kons.): Ich habe nicht die Absicht, dem Abg. Spahn auf den Inhalt der Sonnabendsitzung in irgend einer Weise zu folgen. Wir stehen in der Beziehung vor Tatsachen, und eine Tatsache ist es auch, daß wir unserseits die Verantwortung für den geschaffenen Zustand abgelehnt haben. Wir glauben, die Kon⸗ sequenz aus dieser Tatsache ziehen zu sollen, und 1 fällt in der Richtung aus, die von dem Abg. Bassermann angegeben ist. Wir werden unserseits, durchdrungen von der Ueberzeugung, daß die Forderung eines Reichskolonialamts wiederkehren muß, nicht das Ünserige dazu beitragen, den mangelhaften Zustand zu konservieren, und enthalten uns der Abstimmung. 8

Abg. Dr. Müller⸗Sagan (fr. SFe Ich bin für ein selb⸗ ständiges Kolonialamt eingetreten mit einem selbständigen Staatssekretär. Ich gehöre also zu der Minderbeit, die durch den Reichstagsbeschluß vom letzten Sonnabend getroffen worden ist. Das bietet aber keinen An⸗ laß, zu sagen, ich spiele nicht mehr mit, sondern ich ziehe die Kon⸗ sequenzen der Reichstagsbeschlüsse und stelle mich auf den Boden der gegebenen Tatsache, 8 jetzt kein selbständiges Kolonialamt hergestellt wird. Ich werde deshalb mit meinen politischen Freunden für die Anträge des Zentrums stimmen. Auf die Diskussion vom Sonn⸗ abend zurückzugreifen, halte ich für unnötig. Diese Diskussion ist ab⸗ geschlossen nicht nur in diesem Hause, sondern auch im deutschen Volke.

Abg. von Tiedemann (Rp.): Auch ich, will auf diese Dis⸗ kussion nicht zurückgreifen, sondern nur kurz erklären, daß meine politischen Freunde im ganzen in Uebereinstimmung mit dem Frhrn. v. Richthofen die Errichtung eines Kolonialamts für absolut notwendig erachten, wenn überhaupt aus unseren Kolonieen etwas Ordent⸗ liches werden soll. Wir sind durchdrungen von der Ueberzeugung, daß es ganz unmöglich ist, daß der Reichskanzler und der Staats⸗ sekretär der auswärtigen Angelegenheiten eine Verantwortung für die Handhabung der Kolonialgeschäfte übernehmen können. Darauf hat auch der Reichskanzler in seiner bekannten Rede hin⸗ gewiesen. Mit der Zustimmung zu dem Antrage des Zentrums würden wir eine Verantwortlichkeit auf uns laden, die zu tragen wir nicht imstande sind. Wir werden also mit den Deutschkonservativen und Nationalliberalen uns der Abstimmung enthalten. Ich bin er⸗ staunt, daß dem Abg. Spahn der Lapsus passiert ist, daß es den ver⸗ bündeten Regierungen nicht möglich sein würde, im Verlauf dieser Session oder dieser Legislaturperiode die Anregung zu wiederholen; das trifft im Deutschen Reiche nicht zu. Er denkt wohl an das Abgeordnetenhaus. Ich hoffe, daß im nächsten Jahre die Forderung eines Staatssekretärs wiederkehrt.

Abg. Lattmann (wirtsch. Vgg.): Wir waren am Sonnabend zum großen Teil durch unsere Teilnahme an der Beerdigung des Grafen Reventlow verhindert, hier zu sein. Wir würden für das Kolonialamt gestimmt haben und werden uns jetzt der Abstimmung enthalten. Wir schließen uns dem Wunsche nach der Neuforderung eines Kolonialamts an. 8

Abg. Schrader (fr. Vgg.): Die Vorgänge vom Sonnabend sind kein Grund, eine Einrichtung abzulehnen, die wir im Interesse unserer Kolonieen für notwendig banen Gerade um solche Voroße zu vermeiden, muß an der Spitze des Kolonialamts eine hohe Autorität stehen. Nun stehen wir heute vor der Frage, was werden soll. Nach der Stimmung des Hauses scheint nichts anderes zu er⸗ reichen zu sein, als die Aufrechterhaltung des jetzigen Zustandes, ein Zustand, von dessen Ungenügendheit alle überzeugt sind, auch die Herren vom Zentrum, denn sie haben in der Kommission Anträge eingebracht, die erheblich weiter gehen als der heute vorliegende. Wir müssen uns mit dem begnügen, was vorliegt, mit dem Be⸗ wußtsein, daß eine schwere Verantwortung auf deazeng en liegt, die diesen Zustand herbeigeführt haben. Es fragt sich, sollen wir den gemachten Vorschlägen zustimmen oder uns aus Aerger der Abstimmung enthalten. Wir werden zustimmen, weil wir der Mei⸗ nung sind, daß ein vollständiges Vakuum entstände. Man kann nicht wissen, ob uns nicht noch neue Ueberraschungen bevorstehen. 1

Abg. Dr. Semler (nl.): Es ist behauptet worden, ich hätte ein Duett mit dem Oberst von Deimling gesungen. Was habe ich denn am Sonnabend gesagt? Ich hätte Grund zu der Annahme, daß, wenn die Bahn gebaut würde, wir die Sicherheit bekommen können, daß 5000 Mann zurückgezogen werden können, das würde, wenn man die Zahlen des Abg. Müller⸗Fulda zu Grunde legte, 5000 mal 10 000 gleich 50 Millionen sein. Da nun die Sache auch anderen Herren bekannt ist, so will ich keine Geheimnis⸗

k..

krämerei treiben und will das foläanbe offen aussprechen: Mit dem Recht des Abgeordneten, der sich für den Bahnbau interessiert, habe ich den Erbprinzen zu Hohenlohe gefragt, oh es denn nicht möglich sei, den immer wieder in der Budgetkommission laut gewordenen Wunsch auf Verminderung der Truppen mit bestimmten, klaren Erklärungen und mit bestimmten Zahlen zu beantworten. Der Erbprinz sagte mir darauf, das sei außerordentlich schwierig, darüber entscheide nicht er, sondern Seine Majestät der Kaiser. Darauf habe ich geffe t, ob es denn nicht möglich sei, ob die bestimmte Erklärung auf 5. Nann nicht erfolgen könne unter Vorbehalt der Zustimmung Seiner Majestät des Kaisers. (Hört hört!) Darauf hat der Erbprinz die zurückweisende und, wie ich anerkennen muß, zutreffende Antwort gegeben, er könne das nicht tun, denn das schiebe die Verantwortung für Entschlüsse auf Seine Majestät ab. Ich habe dann geschwiegen, wohl aber gehört, daß der Erbprinz sich entschlossen habe, in direkte Beziehung zu dem Aller⸗ höchsten Kriegsherrn zu treten. Der Erbprinz sagte mir am nächsten Morgen, Seine Majestät sei jetzt unter der Voraussetzung, 17 die Bahn gebaut werde und damit eine leichtere Dislozierung im Süden möglich wäre (lebhaftes Hört, hört! Andauernder großer Lärm links), damit einverstanden, daß 5000 Mann zurückgezogen würden. habe den Erbprinzen gefragt, ob ich von dieser Erklärung Gebrauch machen dürfte; er erwiderte, daß es durchaus kein Ge⸗ heimnis wäre. Darauf habe ich mich für berufen gehalten, zu er⸗ klären, ich hätte Grund zu der Annahme, daß, wenn die Bahn gebaut würde, in der Tat 5000 Mann Truppen zurückgezogen werden könnten. Ich habe mich dabei bemüht, den Nachweis zu führen, daß, wenn im Süden eine Bahn vorhanden wäre, dann in der Tat die Truppen vielleicht sehr reduziert werden könnten, und ausgeführt, es sei er⸗ wünscht, daß uns der Oberst von I sage, ob in der Tat nicht eine Reduzierungsmöglichkeit gegeben sei. Darauf hat dann der Oberst von Deimling u. a. auch hierauf geantwortet. Von einem Handel war nicht die Rede, am wenigsten von einem Handel „um Menschenblut“. Die Herren scheinen durch die Abstimmung vom Sonnabend ganz außer⸗ ordentlich empfindlich geworden zu sein. Der Abg. Spahn sagte, es wäre ganz unmöglich, die Vorlage im Laufe dieser Session wieder einzubringen. Ich will über die verfassungsmäßige Möglichkeit und Zulässigkeit nicht streiten. Ich wünsche mit allen Kräften, da diese durchaus dringende und notwendige Forderung sobald als mögli wiederkehrt. Sollte es aber wirklich unzulässig sein, daß sie während einer Session wieder gestellt wird, so würde ich für meine Person nur wünschen, daß so schnell wie möglich der Reichstag geschlossen würde. Daß wir aus Aerger, wie der Abg. Schrader sagte, nicht mitwirken wollten, ist weit gefehlt, wir sind politisch doch zu gut ge⸗ schult (Gelächter links), daß wir aus Aerger uns zu irgend einem Ent⸗ schlusse hinreißen ließen. Wir glauben vielmehr, aus unserem Ver⸗ vüntte etegasefföht heraus, vaß eine mangelhafte Kolonialverwaltung nicht eine Stunde F zu verantworten ist, und deshalb wollen wir nicht an einem Besch sanktioniert.

Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Was Herr Semler soeben dem Reichstage mit⸗ geteilt hat, kann meines Erachtens das hohe Haus gar nicht überraschen; denn es ist etwas durchaus Natürliches und Selbstverständliches. Wenn Sie die Begründung der Vorlage, betreffend den Weiterbau der Eisenbahn Lüderitzbucht -Kubub— Keetmanshoop durchlesen, so werden Sie finden, daß die Grundlage der Begründung der Bahn die ist, daß unendlich große Kosten für die Transporte auf⸗ gewendet werden und große Truppenmassen nötig sind, um diese Transporte nach dem Süden militärisch zu deecken. Es ist also ganz natürlich, meine Herren, daß wir, wenn wir die Bahn erhalten hätten, die Truppenstärke ermäßigen könnten (Zurufe bei den Sozialdemokraten), weil wir dann die Bedeckungsmannschaften zum großen Teil entbehren könnten. (Erneute Zurufe bei den Sozial⸗ demokraten und links.) — Gewiß, das ist der springende Punkt; zu welchem Zeitpunkt die Truppen zurückgerufen würden, das ist durchaus die entscheidende Frage, und die Entscheidung dieser Frage würde sich allerdings gerichtet haben nach dem Fortschritt des Bahnbaues. (Sehr richtig! rechts.) Eine solche Bahn wird nicht auf einmal ge⸗ baut, sie wird langsam vorgetrieben. Auf je größere Strecken man dann per Bahn den Nachschub von Truppen, Proviant und Munition bewirken kann, desto eher werden Bedeckungsmann⸗ schaften entbehrlich. Also die Verminderung der Truppenzahl im Süden steht im engsten Zusammenhang mit dem Bahnbau; die Frage, zu welchem Zeitpunkt diese Truppen zurückgezogen werden und in welcher Lage des Bahnbaues, das ist natürlich Sache der höchsten Kommandogewalt, das ist Sache der Anordnung Seiner Majestät des Kaisers.

Endlich muß ich aber noch gegenüber der scharfen Kritik, die die Ausführungen des Herrn Obersten von Deimling in diesem Hause gefunden haben, ein Wort von dieser Stelle aus sagen. Meine HKerren, zunächst, ein Soldat ist kein Politiker (Zurufe bei den Sozialdemokraten), soll es nicht sein (erneute Zurufe bei den Sozialdemokraten) — wollen Sie die Güte haben, mich sprechen zu lassen! —, und ich würde den Tag beklagen, wo die Mitglieder unseres Offizierkorps Politiker würden und Politik trieben. (Sehr richtig! rechts.)

Ein Soldat hat Befehlen zu gehorchen, hat Aufträge auszuführen; und ein Mann, der eine so schwierige Aufgabe übernommen hat, unter den jetzigen Verhältnissen nach Südwestafrika zu gehen, der in kurzer Zeit in der Wildnis vor dem Feinde steht, der muß einen gewissen Idealismus im Herzen tragen (Bravo! rechts), der muß sich mit seiner Aufgabe identifizieren. (Sehr gut! rechts.) Und wenn ein solcher Mann, fortgerissen von dem DJdeal, das er in seinem Herzen trägt, diese Kolonie für Deutschland dauernd zu sichern, auch in scharfen Ausdrücken spricht, in Ausdrücken, wie sie ein Militär oft gebraucht und gebrauchen muß, so soll man ihm daraus keinen Vorwurf machen. (Sehr richtig! rechts. Widerspruch links.)

Der Herr Oberst von Deimling hat als ein loyaler Mann ge⸗ sprochen, der es mit seiner Aufgabe bitterernst nimmt; und wenn er in seinem Unmut, daß sein Ziel durch Ablehnung des Bahnbaues hintangehalten wird, seiner Ueberzeugung einen scharfen Ausdruck gegeben hat, so war das, meine Herren, vielleicht ein Mangel an parlamentarischer Uebung; aber sachlich sollte man ihm daraus keinerlei Vorwurf machen. (Sehr richtig! rechts. Widerspruch links.)

Abg. Singer (Soz.): Es macht ja dem Herzen des Staats⸗ sekretärs alle Ehre, wenn er den Obersten von Deimling zu rechtfertigen sucht. Ob ein Offizier Politiker ist oder nicht, steht ja nicht zur Entscheidung; wenn Offiziere aber keine Politäger sein können, dann sollte die Regierung sie nicht zu politischen Geschäften verwenden. (Stürmische Zustimmung links.) Hätte der Graf Posadowsky die Art des Auftretens des Obersten von Deimling am Sonnabend von sich ab⸗ gelehnt, dann würde über die Sache zu reden sein, nachdem aber am Sonnabend der Oberst von Deimling den Reichstag in einer Sprache behandelt hat, wie es auf dem Kasernenhof Sitte sein mag, aber nicht

unter gebildeten Menschen, ohne Widerspruch vom Regierungstisch zu finden, ist dieser nachträgliche Rechtfertigungsversuch sehr

usse teilnehmen, der den gegenwärtigen Zustand

deplaciert. Die Mitteilung des Kollegen Semler, daß man im

Salle des Baues der Bahn 5000 Mann zurückziehen könne, wird iws durch die Sonnabendverhandlung widerlegt. Mit diesen Reden von der Zurückziehung der 5000 Mann soll der Reichstag in eine Mausefalle gelockt werden, denn in der Kommission hat man uns erzählt, es seien über 1000 Kranke und über 1000 alte ausgediente Soldaten da, die schon ihre Zeit abgedient haben; aus diesen Leuten würde sich das zurückzuberufende Kontingent zusammensetzen. In den Streit der Parteien über die Frage, was nun werden sol. will ich mich nicht einmischen. Entsprechend unserer Auffassung von der deutschen Kolonialpolitik werden wir selbstverständlich gegen den Antrag Gröber stimmen. Ich erkläre das ausdrücklich, damit aus der Abstimmung kein falscher Schluß gezogen werden kann. Wenn die „nationalen“ Parteien die Verantwortung nicht übernehmen wollen, die durch die Nichtbewilligung der Bahn entsteht, verschieben Sie damit die Situation; beim Reichstage liegt die Verantwortung dafür, daß nicht immer wieder neue Hunderte von Millionen und Tausende von Menschenleben für diese Kolonialpolitik verschwendet

werden.

Abg. Haußmann (D. Volksp.): Die Lage im Reichstage ist eine noch nie dagewesene. In Haufen enthalten sich die kolonialfreundlichen rechts und links der Abstimmung. Das Zentrum seinerseits

at doch durch seine Haltung erst der Kolonialpolitik zu ihrem jetzigen Umfange verholfen. Der Staatssekretär sucht den Obersten von Deimling damit zu retten, daß er erklärt, der Oberst sei kein Politiker. Hoffentlich zieht die Regierung für künftige Fälle daraus die Lehre, daß sie nicht Soldaten, sondern Leute hierherstellt, die keinen Mangel an parlamentarischem Takt und Anstand aufweisen. Das Auf⸗ treten des Obersten von Deimling ist die Ursache für die Verschärfung der Verstimmung gewesen, die sich der Mehrheit dieses Hauses bemächtigt hat. Weit eher als von dem Unmut des Obersten von Deimling könnte man von dem Unmut der Bevölkerung über die bisherige Kolonialpolitik reden. Der Abg. Dr. Semler hat den Allerhöchsten Herrn in die Abstimmung und den Mißerfolg des letzten Sonn⸗ abend direkt hineingezogen. Auch wir werden dem Antrage Gröber zustimmen und uns mit der einstweiligen Belassung des gegenwärtigen “ einverstanden erklären. In einem konstitutionellen Lande hätte das Zentrum nach der Abstimmung vom Sonnabend aufgefordert werden müssen, die Regierung zu übernehmen. Niemals ist die Hilflosigkeit der Regierung so zu Tage getreten, wie in diesen Tagen. Dann könnte das Zentrum wenigstens offen zeigen, was es als Leiter der politischen Geschäfte vermöchte, während es jetzt hinter den Kulissen die Leitung tatsächlich in Händen hat.

Abg. Zimmermann (D. Rfp.): Wir haben am Sonnabend für ein selbständiges Kolonialamt gestimmt und werden auch in Zu⸗ kunft gern dafür eintreten. Am Sonnabend hat das parlamentarische Ungeschick vom Regierungstische und von den Semlerschen National⸗ liberalen den Karren so verfahren. Wir lehnen die Verärgerungs⸗ taktik des Abg. Dr. Semler ab und werden für den Antrag Gröber

stimmen.

Le. e 1hs (Zentr.): Der Abg. Dr. Semler hat heute alles bestätigt, was ich am Sonnabend mitteilte. Man hat von den 5000 Mann in der Kommission noch nicht gesprochen, dort hat

man hat sich außer stande erklärt,

man gar keine Zahl genannt, eine Zahl zu nennen, weil alles von den Umständen abhänge. In

diesem Punkte bringt also der Abg. Semler etwas Unrichtiges vor. Es hat sich auch immer darum gehandelt, daß die Truppen sofort zurück⸗ gezogen werden sollten; denn daß man sie überhaupt verringern wolle, das steht ja schon in den Motiven der Vorlage. Die ganze Be⸗ rechnung über den Profit von 40 — 50 Millionen Mark, die der Abg. Semler aufmachte, basiert ja gerade auf der sofortigen Zurück⸗ ziehung. Wenn der oberste Kriegsherr jene Zusage machen konnte, dann ist es tatsächlich nicht mehr nötig, dem deutschen Volke eine so große Last ferner aufzubürden, wie sie durch die Ablehnung der 5000 Mann entsteht. Wenn das ein Käaiserwort ist, dann darf man an dem Kaiserwort nicht deuteln, dann müssen die 5000 Mann zurückgezogen werden. Es handelt sich heute nur noch um die Beratung und Entscheidung über unseren Antrag. Da erklären die Konservativen und Nationalliberalen, sie würden sich der Abstimmung enthalten, weil sie die ungenügende gegenwärtige Ge⸗ staltung der Kolonialverwaltung nicht ferner mitverantworten wollen. Darum handelt es sich ja gar nicht, sondern nur um die mittleren und unteren Beamten dieser Abteilung. Nachdem auch die Sozialdemokraten dagegen zu stimmen erklärt haben, kommt vielleicht ein positiver Be⸗ schluß überhaupt nicht zu stande, und dafür würden jene, die sich ent⸗ halten wollen, die Verantwortung tragen. Sie würden, weil ihnen bezüglich des Kolonialstaatssekretärs der Wille nicht getan wurde, sich an den mittleren und unteren Beamten rächen. Ist die Regierung mit solcher Haltung und solchem Ergebnis ein⸗ verstanden? Wollen die Herren uns veranlassen, abseits zu stehen bei der Kolonialpolitik, auch gut!

Abg. Dr. Semler verwahrt sich nochmals gegenüber Aeußerungen der Abga. Singer und Gröber dagegen, als ob er irgend welche separate Politik habe machen wollen.

Stellvertreter des Reichskanzlers, “ des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Ich kann den Irrtum im hohen Hause nicht fort⸗ bestehen lassen, daß von irgend einer Seite eine Erklärung abgegeben sein sollte, dahin gehend, daß, wenn die Bahn bewilligt würde, sofort 5000 Mann zurückgezogen werden würden. Die sofortige Zurückziehung von 5000 Mann aus Südgestafrika ist schon deshalb vollkommen un⸗ durchführbar, weil die Truppen über einen ungeheuren Flächenraum verteilt sind, auf dem sie gesammelt werden müssen und eine Menge maroder und kranker Leute darunter sind, und daß, selbst wenn man an eine Zurückziehung von Truppen gedacht hat, diese Zurückziehung einen sehr erheblichen Zeitraum beanspruchen würde. Also eine derartige Erklärung ist von keiner Seite abgegeben.

Dann ist mir entgegnet worden, man hätte den Herrn Obersten von Deimling nicht in einer politischen Mission in den Reichstag schicken sollen. Meine Herren, Herr Oberst von Deimling ist zum Kommissar bestellt, weil er als Sachverständiger, als ein Mann, der die Verhältnisse an Ort und Stelle kennt, Aus⸗ kunft geben sollte über die militärischen Bedürfnisse der Verwaltung in Südwestafrika und über die Notwendigkeit der Bahn nach Keet⸗ manshoop. Wir haben bisher geglaubt, daß diese Fragen keine politischen sind, sondern lediglich sachliche, militärische und technische Fragen, die mit Politik gar nichts zu tun haben. (Sehr richtig! rechts.)

Schließlich, meine Herren, müssen der Reichskanzler und die verbündeten Regierungen — seien Sie doch davon überzeugt! — wünschen, mit dem hohen Hause gemeinschaftlich die Ge⸗ schäfte des Landes in Frieden offen, leyal und nach den strengsten Grundsätzen der Verfassung zu verhandeln. (Bravol) Aber hier stehen wir doch jetzt an einem sehr gefährlichen Wende⸗ punkt. Wie die Abstimmung eventuell sachlich ausfallen wird, darüber kann nach den Verhandlungen gar kein Zweifel sein, und ich verzichte deshalb auf jede Bemühung, diese Stellung des Hauses jetzt noch zu ändern. Aber das darf meines Erachtens nicht passieren, daß schließ⸗ lich kein Beschluß zuftande kommt (sehr richtig! in der Mitte und links), daß die ganze Kolonialverwaltung in der Luft schwebt, und daß das einzige, was übrig bleibt, der Rechtsanspruch der Beamten ist, im Zivilrechtswege ihre Gehälter gegen das Reich einklagen zu können. Meine Herren, das darf nicht passieren der Regierung wegen, des Reichstags wegen und unseres Ansehens in der Welt wegen.

(Bravo! links und in der Mitte.)

Auf Antrag aßßxM und Genossen wird über den Antrag Gröber, wie bisher an die Spitze der Abteilung des Auswärtigen Amtes für die Kolonialverwaltung einen Di⸗ rektor mit 20 000 ℳ zu stellen und die übrigen persönlichen und sachlichen Ausgaben nach dem bisherigen Etat zu be⸗ willigen, namentlich abgestimmt.

Das Ergebnis ist die Annahme des Antrages Gröber mit 117 gegen 64 Stimmen, 91 Abgeordnete haben sich der Abstimmung enthalten. Die übrigen Ausgabe⸗ und Ein⸗ nahmetitel sar die Kolonialabteilung werden ohne Debatte nach dem Antrage Gröber in den Etat eingesetzt.

Der Abg. Arendt erhält das Wort, reagiert aber nicht sofort darauf, da es im Hause sehr unruhig ist. Der Präsident bemerkt ibm: Wenn Sie sich zum Wort gemeldet haben, haben Sie auch die Güte, aufzupassen, wenn Sie angerufen werden. Der Abg. Arendt erwidert: Herr Präsident, es war ein solcher Lärm im Hause .. .. Präsident: Den mache ich nicht, den machen die Herren!

„Abg. Arendt (Rp.) kommt unter großem Lärm auf der äußersten Linken und großer nur allmählich sich vermindernder Unruhe im ganzen Hause auf seine Ausführungen in zweiter Lesung zum Falle Peters zurück. Er führt aus, daß Major von Wissmann einer Doppel⸗ züngigkeit nicht fähig war, daß Eugen Wolff nicht richtig unter⸗ richtet war, wenn er an Bebel einen Brief gerichtet habe, der seine (Redners) Ausführungen in Zweifel gezogen habe.

Nach dieser Bemerkung wird der Etat für das ost⸗ afrikanische Schutzgebiet bewilligt.

Beim Etat fur Kamerun bemerkt der württem⸗ bergische Bundesratsbevollmächtigte, Ministerialdirektor von Schneider, daß die Dekorierung des Gouverneurs von Putt⸗ kamer schon erfolgt war, bevor die letzten Kolonialdebatten erfolgt seien.

Abg. Erzberger (Zentr.): Ich habe diese Nachricht dem Kolonial⸗ blatt vom 1. April 1906 entnommen, wo die Erlaubnis zur Anlegung des Ordens veröffentlicht war. Ich kümmere mich um Ordensangelegen⸗ heiten so wenig, daß ich gar nicht weiß, daß zwischen Verleihung und Anlegung ein so erheblicher Zeitraum verfließt. Ich konstatiere, daß also der „Schwabenstreich“ nicht begangen worden ist. Bei der Ge⸗ legenheit aber frage ich, ob es wahr ist, daß der Gouverneur von Puttkamer mit Pension entlassen werden soll.

Ministerialdirektor von Schneider: Die Angelegenheit ist jeden⸗ falls etwas voreilig von dem Herrn Abgeordneten behandelt worden.

Abg. Erzberger: Mich kann höchstens der Vorwurf treffen, daß ich in Ordensangelegenheiten nicht bewandert bin. Im übrigen freue ich mich, daß die württembergische Regierung so großen Wert auf die Konstatierung legt, daß die Ordensverleihung vor den letzten Debatten erfolgt ist.

Fum Etat für das südwestafrikanische Schutzgebiet liegt eine Resolution der Sozialdemokraten vor, den Herrn Reichs⸗ kanzler zu ersuchen, er wolle dafür sorgen, daß in der Kolonie Südwestafrika den Eingeborenen ein zu ihrem Lebensunterhalt in selbständigen Wirtschaftsbetrieben ausreichender Landbesitz zugesichert werde, um 886 dieser Grundlage die Rückkehr fried⸗ sicher Zustände in der Kolonie und die schleunige Zurückziehung der dort bisher zu kriegerischen Operationen erforderlichen Truppen zu ermöglichen.

Zu den eingegangenen Ausgaben liegt Resolution des Abg. Dr. Müller⸗Fulda vor:

„Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag alsbald einen Nachweis über die Verwendung der bereits bewilligten An⸗ siedlerunterstützungen von 5 Mill. Mark, sowie einen Nachweis der gesamten geltend gemachten und festgestellten Entschädigungs⸗ ansprüche in der Weise zu geben, daß aus denselben ersichtlich ist: 1) Namen und Beruf der Entschädigten, 2) deren früheres oder jetziges Domizil, 3) die bereits gezahlten, noch beanspruchten bezw.

zugebilligten Entschädigungs⸗ bezw. Unterstützungsbeiträge für jeden einzelnen Empfänger.“

Abg. Ledebour (Sog⸗

eine fernere

begründet die Resolution. Es war einer der größten Fehler, daß die aufständischen Schwarzen mit der Vermögenskonfiskation bedroht wurden. Die Folge davon war, daß die Unruhen noch heute fortdauern. Die Leute fürchten, daß sie der wirtschaftlichen Unabhängigkeit beraubt werden, daß sie halbe Sklaven bleiben. Der Bahnbau war ein ungenügendes Mittel, dem Kriegs⸗ zustande ein Ende zu machen. Ein viel besseres Mittel wäre eine Proklamation im Sinne unserer Resolution, die den Eingeborenen eine gerechte Behandlung an Ort und Stelle gewährleistet. Die Frficheruns von Reservaten verbürgt noch nicht die wirtschaftliche

elbständigkeit. Wie die Regierung mit der Proklamation vor⸗ zugehen hat, überlassen wir ihr, glauben aber, daß sie dadurch die Zufriedenheit der Eingeborenen in verhältnismäßig kurzer Zeit er⸗ werben wird. Die Mehrheit des Hauses ist der Meinung, daß dem jetzigen Zustande ein schleuniges Ende gemacht werden muß. 8 werden auch die Truppen sehr bald zurückgezogen werden önnen.

Abg. Dr. Müller⸗Sagan (sfreis. Volksp.): Die Resolution verfolgt einen durchaus wünschenswerten Zweck. Mit Rücksicht auf die Geschäftslage des Hauses beschränke ich mich auf die Erklärung, daß ich für die Resolution stimmen werde.

Der Antrag der Sozialdemokraten Mehrheit angenommen.

Beim Extraordinarium erklärt der Unterstaatssekretär im Reichsschatzamt Twele, daß die verbündeten Regierungen die in zweiter Lesung vom Reichstag beschlossene Resolution auf Einstellung von 200 000 ℳ zu Vorarbeiten für die Strecke Kubub— Keetmanshoop durch den Gang der Verhandlungen für gegenstandslos erachten.

bg. Erzberger (Zentr.) begründet die Resolution Müller⸗ Fulda, die bereits von der Kommissioneinstimmig angenommen worden ist.

Zum Etat für Neu⸗Guinea liegt der Antrag Storz (D. Volksp.) vor, die in zweiter Lesung gestrichenen 10 000 ℳ zur Unterstützung von deutschen Ansiedlern in den Etat wieder einzustellen.

Abg. Erzberger spricht sich dagegen aus, weil sich inzwischen die Situation nicht geändert habe, und die Ablehnung in zweiter Lesung mit großer Mehrheit erfolgt sei.

Der Antrag Storz wird abgelehnlt.

Das Etatsgesetz für die Schutzgebiete wird in dritter Lesung im ganzen definitiv cg; 1““

Der Etat für das Reichseisenbahnamt, die Reichsschuld, den Rechnungshof, den allgemeinen Pensionsfonds und den Reichsinvalidenfonds passieren die dritte Lesung ohne Debatte. Die aus dem Militäͤrgesetz sich ergebenden Konsequenzen werden dem Etat für den allgemeinen Pensions⸗ und den Reichs⸗ invalidenfonds gemäß dem Antrage Bassermann und Gen.

eingefügt.

Bei dem Etat der Reichspost⸗

waltung tritt der

Abg. von Gerlach (fr. Vgg.) für den Postassistenten Mertens ein, dem nach seiner Meinung von der Verwaltung schweres Unrecht gescheben sei. Es wurde ihm vorgeworfen, er hätte einen Geldbrief erbrochen, 2500 ℳ entnommen und dafür Papierschnitzel bineingesteckt. Er wurde zwar freigesprochen, aber die Verwaltung behielt Papiere in Höhe von 2880 ℳ, die sie von seinem Erbteil beschlag⸗ nahmt hatte, und veräußerte sie. Außerdem sollte er noch eine ganze Menge Kosten bezahlen, auch für die falschen Gutachten der Schreibsachverständigen! Das Sonderbare ist nun, daß gegen den Mann nicht einmal eine Disziplinaruntersuchung eingeleitet

wird mit großer

und Telegraphenver⸗

worden ist, sondern daß er nach wie vor Dienst tut s muß hier Remedur geschaffen werden. ul 8 s bie

Staatssekretär im Reichspostamt Kraetke: Ich kann dem Abg. von Gerlach versichern, daß bei jedem einzelnen Vorgesetzten und dem Chef der Verwaltung das Mitgefühl ebenso groß ist wie bei ihm. Wir müssen uns aber an die Gesetze halten. Gesetzlich ist der Beamte für alles verantwortlich, was ihm anvertraut ist. Uebrigens kann ich über die Sache noch keine end⸗ gültige Antwort geben, weil das Wiederaufuahmeverfahren noch nicht zu Ende ist. Das Abzugsverfahren wegen der Kosten ist korrekt; aber nur in diesem Punkte wäre von Verwaltungs wegen eine Mil⸗ derung möglich.

Abg. Werner (D. 88 wiederholt seine Klagen über das Gratifikationssystem und empfiehlt statt dessen eine Erhöhung der Be⸗ soldung für die unteren Postbeamten.

Abg. Dr Müller⸗Sagan weiist auf die nachteiligen Kon⸗

sequenzen hin, die die Erhöhung des Portos im Nahverkehr mit sich bringen würde.

„Abg. von Gerlach: Es mag korrekt verfahren sein, aber äußerst rigoros, und das ist sehr zu bedauern.

Staatssekretär im Reichspostamt Kraetke: Es mußte die Untersuchung eingeleitet werden, um festzustellen, ob dem Beamten die Unterschlagung zugetraut werden konnte. Die Gutachten der Schreibsachverständigen waren allein nicht entscheidend. Was die Gratifikationen betrifft, so können wir sie bei einem so großen Personal zu Unterstützungen nicht entbehren.

Die Einnahmen aus neuen Steuern im Etat für 1906 werden entsprechend einem Antrage Speck mit 61 660 000 ℳ etatisiert, ebenso die Einnahmen aus der Reichspost⸗ und Tele⸗ graphenverwaltung um 7 ½ Millionen erhöht.

Bei den Einnahmen aus dem Bankwesen kommt der Abg. von Staudy (dkons.) auf die von der Kommission abgelehnte Resolution zurück, den Lombardzinsfuß nur ½. Proz. statt 1 Proz. über dem Bankdiskont zu halten.

An der Debatte darüber beteiligen sich wiederholt die Abgg. Arendt (Rp.) und Büsing (nl.).

Der Rest des Etats ergibt keine Debatte mehr. Das Etatsgesetz wird in der Fassung zweiter Lesung im einzelnen und darauf im ganzen gegen die Stimmen der Sozialdemo⸗ kraten angenommen.

Ueber die zum Etat der Reichsjustizverwaltung beantragten Resolutionen hat noch die Abstimmung zu erfolgen. Der Antrag Ablaß . Ausdehnung der der Schwurgerichte in Preßsachen auf das ganze Reich wird angenommen; ebenso der Antrag Graf Hompesch wegen ö des Wechsel⸗ protestverfahrens, desgleichen der Antrag Hompesch wegen Gewährung von Tagegeldern an Geschworene und Schöffen, und eine Resolution gleichen Inhalts der Abgg. Haußmann und Müller⸗Meiningen. Endlich gelangt auch die Resolution wegen Einbringung eines Nachtragsetats für Kriegsteilnehme beihilfen zur Annahme. 9

Damit ist die dritte Lesung des Etats beendet.

Präsident Graf von Ballestrem: Ich glaube, begründete Ur⸗ sache zu der Annahme zu haben, daß wir unmittelbar vor der Ver⸗ tagung stehen. Ich würde es nicht für nützlich halten, heute einen Tag und eine Tagesordnung für die nächste Sitzung vorzuschlagen. Ich erbitte mir daher die Ermächtigung, die Tagesordnung für die nächste Sitzung selbständig festsetzen zu dürfen, und werde, wenn mir die Er⸗ mächtigung erteilt wird, Ihnen rechtzeitig davon Kenntnis geben.

Abg. von Kardorff (Rp.): Ich darf wohl von dem Vorrechte des Alters Gebrauch machen und Sie bitten, einem Gedanken Aus⸗ druck geben zu dürfen, von dem ich von vornherein weiß, daß die große Mehrheit des Hauses ihm beipflichten wird. Ich meine, wir wollen nicht auseinandergehen, ohne unserem verehrten Herrn Prä⸗ sidenten unseren Dank asheprocgen zu haben für die gerechte und taktvolle Leitung der Geschäfte. Hoffen wir, daß wir ihn im Herbst in gleicher humorvoller Frische wieder auf seinem Posten sehen. Ich bitte Sie, sich von den Plätzen zu erheben, um dem Ausdruck zu geben.

Präsident Graf von Ballestrem: Ich danke dem verehrten Herrn Vorredner, der den Vorzug hat, noch einige Jährchen älter zu sein wie ich, für den liebenswürdigen Dank, den er mir ausge⸗ sprochen hat. Am meisten aber danke ich Ihnen allen, daß Sie dem so freundlich zugestimmt haben. Es war während des ganzen Sessions⸗ abschnittes mein ehrliches Bestreben, die Lane des Reichstags zu fördern, und wir können wohl mit einer gewissen Befriedigung zurück⸗ sehen, denn wir haben große Geseg. zum eih gebracht. Dies war nur möglich, wenn ich von allen Seiten des Hauses unterstützt wurde, und ich kann wohl sagen, daß dies der Fall gewesen ist. Ich bin von allen Seiten in meiner Tätigkeit als Präsident unterstützt worden, und ich spreche Ihnen meinen herzlichsten Dank dafür aus. So Gott will, wird es mich freuen, Sie alle und besonders den verehrten Herrn Vorredner im Herbst wieder in alter Frische und Gesundheit und in erneuter Arbeitsfreudigkeit hier zu begrüßen.

Nunmehr erteile ich das Wort zur Mitteilung einer Allerhöchsten Botschaft dem Herrn Stellvertreter des Reichskanzlers.

Der Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner verliest die Allerhöchste Botschaft, wodurch der Reichstag bis zum 13. November vertagt wird, und überreicht die Urkunde dem Präsidenten.

Präsident Graf von Ballestrem: Wir aber gehen auseinander mit den Gefühlen, die uns stets beseelt haben, mit den Gefühlen der Liebe und Treue und Ergebenheit gegen unser erhabenes Reichsober⸗ haupt, indem wir rufen: Seine Majestät der Deutsche Kaiser, Wilhelm II. lebe hoch! 3 “

Die Anwesenden begeistert in den dreimaligen

Hochruf ein. Schluß 5 ½ Uhr.

Herrenhaus. — 16. Sitzung vom 26. Mai 1906, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Erster Gegenstand der Tagesordnung ist der mündliche Bericht der Kommission für kommunale Angelegenheiten über eine Petition des Grundbesitzervereins Friedrichsberg⸗Bor⸗ hagen um Eingemeindung von Teilen der Gemeinde⸗ bezirke Lichtenberg und Rummelsburg in Berlin Die Kommission beantragt, über die Petition zur Tages⸗ ordnung überzugehen, und das Haus entspricht diesem Antrage.

Ebenso wird eine Petition des Verbandes der Distrikts⸗ amtssekretäre der Provinz Posen um etatsmäßige An⸗ stellung der Distriktsamtsgehilfen als Staats⸗ oder Kreisbeamte durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt. Darauf folgt der mündliche Bericht der Justizkommisston uͤber den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Aende⸗ rung der Amtsgerichsbezirke Kosten und Schmiegel in der Provinz Posen. Die Kommission beantragt die unveränderte Annahme der Vorlage, und das Haus heschließt diese ohne Debatte. 8 Alsdann nimmt das Haus den mundlichen Bericht der Kommission für kommunale Angelegenheiten uüber einen An⸗ trag des Grafen YNorck von Wartenburg, enthaltend den Entwurf eines Gesetzes zur Deklarierung des Kom⸗

munalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (Erhebung