chsdienst verlassen, günstigere Aussichten außerordentlich schwierig weil ich ja g liegt, als berechtigt anerkenne: en Anstalt zu

sehr hervorragende Kräfte ihnen außerhalb desselben schon die Personenfrage

Ich habe den Int den Kern, der in ihrer Forderun nämlich gewisse Daueruntersu besondere Daueruntersuchungen, erstrecken müssen —, ich habe den H stalt baut und die Kosten des Ba

geheuren Gesetzgebungsarbeiten in Gemeinschaft mit

Regierungen Zustimmung

des Innern cht doch anderer Ansicht sein über die Sehen Sie sich, bitte, einmal die Gesetz⸗ was in den letzten Jahren für eine Masse von inrichtungen gerade im Re

dann würden Sie viellei Tätigkeit des Bundesrats. sammlung darauf an, Verordnungen und E des Innern getroffen sind.

Ich kann also diese Angriffe,

chungen in einer öffentlich die sich manchmal auf Jahre erren gesagt: wer eine solche An⸗ ues trägt, das ist vorläufig eine man könnte auch erwägen, ob man die Mittel⸗ und zu etatsmäßigen Reichsbeamten an solcher Anstalt machte. Ich habe aber den Beteiligten anheimgestellt — um nament⸗ lich auch die Gehaltsfrage zu lösen, durch den Reichsetat nicht gelöst we nicht bereit wären, zu sammeln.

jener chemisch

ssort des Reichsamts

soweit sie sich gegen den Bundesrat oder soweit von einer grundsätzlichen Meinungsverschiedenheit

den Anschauungen des Herrn Reichskanzlers und meinen schem Gebiete die Rede ist, als berechtigt t erkennen.

Frage für sich;

Unterbeamten

Anschauungen auf sozialpoliti und inhaltlich begründet nich

Außerdem, meine Herren, Programm dessen gegeben, Ein Teil der Ausführungen umfangreichen

und zwar in einer Weise, wie sie rden kann —, ob die Beteiligten zunächst einen gewissen größeren Stiftungsfonds Die Beschäftigung von hervorragenden Chemikern in technischen Anstalt

daß hervorragende Chemiker aus der Praxis nur den Reichsdienst berufen würden, Etats als zeitweilige Reichsbeam Gehalt aus einem allgemeinen Fonds

ich Ihnen vorgestern ein was im nächsten Jahre geschehen soll. des Programms beruht doch auf sehr die bereits schon gemacht Innern und des Bundes⸗

derart erfolgen, vorübergehend in daß sie nach Maßgabe des te, als Hilfsarbeiter, zwar ein des Etats bekämen, daß ihnen soweit es nicht möglich ist, diese nur vorübergehend Techniker aus Reichsfonds angemessen zu bes gsfonds der chemischen Industrie entsprechende Die ganze Anstalt würde dann, allerdings retärs des Innern, doch vorzugsweise unter ng eines freigewählten sachverständigen ich habe zur Erwägung lich wäre, ein gewisses Reichsinstitut zu jene Beweglichkeit die unbedingt not⸗ pezialanstalt auf der Höhe der wissen⸗ Man könnte dann für einzelne die in dieser Anstalt zu studieren wären, besonders geeignete Techniker auf beschränkte Zeit berufen. Wenn die b Aufgabe erledigt wäre, so würden diese Tätigkeit zurückkehren, neue Aufgaben einberufen. ermöglichte, mit freierer heranzuziehen, würde die mittelbaren Reichsbeamten in der etatsmä liegen. Meine Herren, daß man die Frage auf dies die einerseits mit den allg verwaltung übereinstimmte, ein Institut zu schaffen, auf der vollen wissenschaftlich werden in der zukünftigen Ses diese Frage eingehender zu erö Es liegt auch der Antrag auf eine Enquete über Bisher war nur eine Enquete in der Eisen⸗ Ich habe mich dieserhalb an den preußischen gewandt, und dieser hat sich bereit erklärt, die hier im Reichstage berührt wurden, seinerseits einer eingehenden Erörterung zu unterziehen. Ich muß abwarten, welchen Er⸗ folg diese Erhebungen des preußischen werden. Neu ist jetzt, daß sich der Antrag bezieht, auch auf die Blei⸗ Industrie seitens des Bun zum Schutz von Leben und Grund aber der jetzt zu mei zunächst das Reichsgesundhei inwieweit die jetzt von dem gestellten Erhebungen etwa zu Zum Schluß gestatte ich mir noch eine Bemerkung. Man hat in der Debatte behauptet, es wäre die Schuld des Bunde die sozialpolitische Gesetzgebun ist die Schuld gesamte Reichsverwaltung

gesetzgeberischen Vorarbeiten, sind und die Tätigkeit des Reichsamts des rats eingehend in Anspruch genommen haben. Ich glaube, wenn alle diese Vorlagen Ihnen bei Beginn der nä werden Sie auch dem Bundesrat

seine Pflichten gegenüber den w dürfnissen des deutschen Volkes vo

Abg. Wieland (D. Volks ielle Frage der Lage des Mitte rage wurde schon wiederhol Seite zu leicht hinweggega . geordnete, die in dieser Beziehung viel

chsten Tagung zugehen, gern das Zeugnis erteilen, daß er irtschaftlichen und politischen Be⸗ Ulkommen erfüllt hat. (Beifall.) p.): Ich bitte mir zu gestatten, die spe⸗ lstandes etwas näher zu erörtern. aber die Redner sind über itzen gewiß im eitige Wünsche auch mannigfache ibt es unter den in nicht günstigen weite Kreise daß der Mittelstand als aus⸗ chen Großindustrie und Arbeiter Die Großindustrie besitzt schon ügung stehen, eine hohe urch die Gesetzgebung,

eventuell aber, herangezogenen aus den Zinsen jenes Stiftun Zulagen gemacht würden.

unter Aufsicht des Staatssek der sachverständigen Leitu Kuratoriums stehen;

olden, dann

t gestreift, ihre materielle Hause viele Ab gungen zu hören bekommen und gewiß ungen gemacht baben. des Mittelstandes weite Kreise,

mit anderen Worten:

der Interessenten gestellt, ob es nicht mög Mittelding zwischen einem Pri schaffen, das aber doch die Möglichkeit gewährte, in seinem technischen Personal zu gewährleisten, wendig ist, um eine derartige S schaftlichen Forschung zu halten.

vatinstitut und einem In der Tat

als ein dringendes Erfordernis, gleichendes Element zwis Volke erhalten bleibe.

Kapitalien, die ihr für die Arbeiterschaft ist d vollkommenem Maße, eigene Kraft ihre Ex aus meiner Kenntnis der Arbeiter „ daß die Sozialpolitik auch im ührt werden muß. und mittleren Landwirts Zolltarife. (Hört, hört!

schaft unserem in den großen Existenzfähigkeit;

ch ch die Möglichkeit durch zu stellen. Ich spreche schaft mein Einverständnis Interesse der Arbeiterschaft ng der Lage der kleineren n ist, entstammt dem neuen trum.). Jawohl, das kann nd aber ein Demokrat!) ... für einen weiteren Teil des st bis jetzt nur herzlich wenig eswegs beneidenswerter Lage. worden, ob sie dem Hand⸗ schaffen haben, ist mir mehr dem Handwerk durch die sche, große weitere Opfer t dem Handwerk bisher Man hat alle möglichen Vor⸗ mmer wieder auf die Selbst⸗ ts zu kommen, spricht man vom cheinlich, daß damit efähigungs⸗ ige Handwerksmeister geben. keit auch durch die Abzah oßindustrie viel verloren. Maßnahmen, die des Handwerks zu rk an dem nötigen Kapital. r billigem Zinsfuß Geld geliehen; es wãre nden Gerechtigkeit, wenn der Staat damit er die Arme greifen wollte, einen etwas billigeren Zinsfuß

Spezialfragen, gesorgt, oder sie hat do Herren in ihre praktische istenzverhältnisse sicher und man könnte wieder andere Techniker für

Ein solcher Stiftungsfonds, der es also Hand hervorragende Kräfte auf kurze Zeit

Schwierigkeiten beseitigen,

chaft, die eingetrete rechts und im Z

die bei jedem un⸗ 88 (Zwischenrufe rechts: Sie si

ßigen Begrenzung seines Gehalts stes Projekt; aber ich glaube, em Wege in einer Weise regeln könnte, emeinen Vorschriften der Reichsfinanz⸗ und die anderseits doch die Freiheit böte, ch in seinem Gelehrtenpersonal dauernd een Höhe der Forschung hielte. sion vielleicht noch Gelegenheit haben,

ich bestätig Das ist

Mittelstandes, für das Handwerk besond geschehen; dieser Teil des Volkes ist i Es sind gesetzgeberi werk aber wirklich als zweifelhaft.

es ist das ein er

sche Versuche gemacht materielle Vorteile ge Sicher ist bloß, da Gesetzgebung, auch durch die soztalpoliti auferlegt worden sind. nur platonische Liebe erwiesen b schläge gemacht; in erster Linie wird i hilfe verwiesen. Es ist sehr schwer, so berechtigt der Hinweis darauf an Befähigungsnachweis.

die Schwierigkeiten besei nachweis wid es fäht Das Handwerk

Alles in allem, i

heute damit vorwär die Verhältnisse 9

Ich halte nicht für wahrs

tallindustrie vor. der Metallinduftrie vor tigt werden; denn auch n

industrie beantragt. Herrn Handelsminister die Verhältnisse,

ge und weniger fäh hat an Konkurrenzfähig die Warenhäuser und die Gr chließe mit dem Hinweis auf eini geeignet wären, die Existenzf nächst fehlt es dem Handwe und dem Reich wird zu seh nur ein Akt der ausgleiche seinen Bürgern wieder unt entsprechende Sicherheit und Namentlich dem helfen. Ferner ist notwendig f den gesamten der Angehörige des Tage zurücklegen werter Lage.

anz bestimmt

Herrn Handelsministers haben Dem Staate

auf die gesamte Metallindustrie „Zinnindustrie usw. Nun sind für diese desrats bereits verschiedene Verordnungen Gesundheit der Arbeiter ergangen. Auf nem Etat gestellten Resolutionen will ich hören und dann erwägen, preußischen Herrn Handelsminister an⸗ ergänzen sein möchten.

natürlich gegen „als die Banken Bauhandwerker wäre auf diese Weise leicht zu die Ausdehnung der Versicher und Mittelstand. Der Han kann kaum etwas für seine

im Alter in geradezu bedauerns⸗ der Versicherung würde ihn in den Im Versicherungs⸗ itsverdingungsvorschriften, die nze Reich allgemein zur Ein⸗ ch die Arbeitslosigkeit im Hand⸗ ben werden und dieser wieder Hauses eifern in der Für⸗ aber sorgen Sie auch ger des nationalen Ge⸗ ite Kreise des Mittel⸗ e in die Arme getrieben, undesrat nicht wollen. Es ist sehr interessant, mittelstandsfreundlich zu s gezeigt hat; wir wollen auf dieser Seite an⸗ daß für den

Mitteln hin⸗ Gelder doch aus den der Konsumvereine, der Aktien⸗ des Mittelstandes, dann wird Anfang vorhanden sein. chen Versicherungs⸗ uxusbauten, sondern ndung finden. k und da befindet ; ist das etwa im er? Lieber sollte man die hohe Das Submissionswesen estimmungen sind ja mit Freuden sie von den Verwaltungs⸗ das ist der große Darum kann hier Man berücksichtigt den kleinen Hand⸗ wenn sie nicht Ver⸗ mit den einzelnen Hand⸗ Hätte die Regierung, statt mst der zelnen Sattlermeistern Millionen erspart. Das onders bewährt; es gekommen ohne Be⸗ wangs⸗ und freie Innungen er die Abneigung nicht wun gegen das Gesetz aufgetreten u weiter Spielraum geblieben. en als Barbiere ausgebildet er nieder, finden sogar in den eprüften Meistern eine sehr ungsnachweis soll ja nun auch aus den en anfangen; gskosten ans

tsamt darüber andwerker⸗ ittelstandes er befindet sich Ausdehnung setzen, der Zukunft ruhige müssen die

r entgegenzusehen. preußischen Arbe geradezu vorbildlich sind, für das ga ü g gelangen; damit würde vielfa erstande gemildert und aufgeho konkurrenzfähig gemacht. Sozialreform weiter auszugestalt „für das Handwerk, den Trä ie das nicht, dann werden we andes draußen ohne weiteres der Sozialdemokrati und das werden wohl der Reichstag und der B

Abg. Rieseberg (wirt daß auch die linke Seite d werden beginnt, wie die Rede d nur hoffen, daß die Mittelsta

Mittelstand noch Unterstützung berei wiesen worden. issen der Warenhäuser, dieser Totengräber bald ein guter Fonds fůr welche die sozial sollten nicht in kostspieligen tzen der Rentenempfänger Verwe in Beelitz kostet 9 Mill. Mar die 18 000 ℳ gekostet hat Rentenempfän

g nicht schneller vorwärts gehe; dann dem Herrn Reichskanzler, verantwortlichen aufgebürdet Richtungen sind die Angriffe sachlich ich eins versichern: in bezug auf das Tem der sozialpolitischen Gesetzgebung besteht zwi kanzler und mir nicht die leiseste Mei Wenn ich jetzt Ausführungen über den Erlaß eines Vereins⸗ gänzungen zu der Erklärung, die und auf sozialpolitischem in bezug auf die Ziele ung vollkommen einer ngsamkeit des Verfahrens ist, und daß im letzten Jahre nichts auf sozial⸗ ebiete geschehen sei, so sind doch verschiedene Ver⸗ welche erhebliche Vorarbeiten erforderten. s solcher Erhebungen sehr dürftig aus⸗ n greifen so tief in das gewerbliche Leben e eingehende Erörterun

für den Mit

po und den Inhalt dankens. Tun S

schen dem Herrn Reichs⸗

nungsverschieden⸗ schaftl. Vgg.): Hauses so es Vorredner ndsfreundlichkeit ist zur Entschuldigung nichts geschehen könnte, tzustellen, auf den Mangel an hme diese

gesetzes gemacht habe, so sind das Er der Herr Reichskanzler hier abgegebe Gebiete ist der Herr Reichskanzler mit mir und den Umfang der sozialpolitischen Gesetzgeb Ansicht. (Lebhaftes Bravo.) Wenn die La hervorgehoben worden politischem G ordnungen erlassen worden, Manchmal sieht das Ergebni aber alle solche Verordnunge ein und erfordern eine solch Einzelheiten, daß sie sehr viel Zeit und Arbeit in Ans auch die Verordnung, die darauf be⸗ kurzen und einfachen Inhalt zu habe Man muß doch auch bei der So Verordnungen zu erlassen, Industrie geradezu gefährden. Und was die Beteiligung des Bundesrats zugestehen, daß in einem Einheitsstaate unter U

Die großen anstalten aufhäufen, direkt zum I. Genesungsheim ch eine Kegelbahn, Interesse dieser kleinen Altersgrenze von 70 Jahren herab muß reformiert werden. Die neuen B aber was helfen sie, berücksichtigt werden? Und er hinweg.

g aller technischen pruch nehmen, wenn gründet wird, dann einen ziemlich n scheint. (Lebhafte Zustimmung.) zialpolitik sehr vorsichtig sein, nicht chtigten Lebensbedingungen der (Lebhafte Zustimmung.)

betrifft, so will ich mständen die Gesetz⸗ föderativen einem föderativen Staatswesen, das Anzahl von Regierungen besteht, Regierung das Recht, die Fragen der Gesetzgebung, verdichten,

ehörden nicht B man geht in der Praxis einfach darüb reichsgesetzliche Regelung ellschaften und Firmen, nicht

die Regierun chaften abschlö

die die bere

eben nur g Was könnte träge mit den Gesells werkern direkt Fühlung nähme? Firma Tippelskirch zu kontrahier die Sattellieferungen abgeschlossen, sie hätte 2 gesetz von 1897 hat sich keineswegs vom grünen Tisch aus, zustande änner der Praxis.

enüber, daß man sich ü dem Pfaschenken V

em Pfuschertum

er, die in den Gefängni assen sich nachher als Meist Innungen Aufnahme und machen den charfe Konkurrenz.

Staatswesen. een, mit den ein

Innerhalb der inzelnen Regierungen — und das ist nicht nur in Preußen, ondern in jedem Bundesstaat der Fall, auch im kleinsten — will jeder Vertreter eines speziellen Ressorts solche Vorlagen auch prüfen nach en besonderen Bedürfnissen und Verhältnissen seines Ressorts. Dar⸗ us entsteht natürlich eine gewisse Verzögerung, die scheinbar die Ge⸗ etzgebung in einem Föderativstaat ein äßt, als in einem Einheitsstaat.

Verhältnissen ndwerkerkreisen

Der kleine Befäh andwerkskammern sollten rauskommen und positive Arbeit zu le⸗ st

langsameres Tempo einnehmen el Geld für Verwaltun 11““

die Gesetzsa

Vorbereitungen sie geben jetzt

Aber wenn Sie

8

sodaß für das Handwerk selbst eigentlich nichts oder nichts Nenn wertes mehr übrig bleibt. Eine dieser Kammern hat einen Etat 88 68 000 ℳ, wovon aber auf die Förderung des Handwerks nur 9000 9 kommen. Da kann man sich nicht wundern, wenn vie Handwerker selbst in Mißstimmung gegen diese Ordantsation des Handwerks und gegen dese Art der Hebung des Handwerks geraten. Eine sehr bedenkli Erscheinung ist der Boykott. Die Abgg. Bebel und Hue haben sich ja dagegen ausgesprochen; aber noch ist von keiner Seite zugesagt worden, daß der Bovykott unter Strafe gestellt werden soll. Und da ist notwendig, denn der Boykott steht unserem ganzen Staatsleben entgegen. Gegen Spitzbuben kann man sich wehren, aber nicht gegen Leute, die im geheimen über Geschäftsleute den Boykott verhängen. Die Sozialdemokraten verlangen den Schutz der Streikenden, aber den Schutz der Arbeitswilligen verabscheuen sie. Die Sozialdemokraten gehen so weit, dem Fabrikanten, der einen bestimmten Mann nicht entläßt, den Streik seiner gesamten Arbeiterschaft anzudrohen, und wir haben sogar erleben müssen, daß Gerichte diesem Standpunkte bis zu einem gewissen Grade Rechnung tragen. Wir werden stets für gesetzliche Maßnahmen zum Schutze unserer arbeitswilligen Arbeiter gegen solchen Terrorismus zu haben sein. Nach den Wahlen wird von sozialdemokratischer Seite, namentlich von durchgefallenen sozialdemokratlschen Kandidaten die Gründung von Konsumvereinen zur Schädigung von kleinen Geschäftsleuten, die nicht sozialdemokratisch gewählt haben, betrieben. Es wäre zu überlegen, ob nicht bei solchen Gründungen die Nachprüfung der Bedürfnis⸗ frage einzuführen wäre. Dasselbe möchte ich auch hinsichtlich der Erkeilung von Schankkonzessionen an Warenhäuser anregen. Die Kaufmannsgerichte haben wirklich segensreich für den Kaufmannsstand gewirkt. Sollten wir aber mal so weit kommen, daß Arbeitskammern eingerichtet werden, dann möge man aber auch Kaufmannsgehilfen⸗ kammern einrichten, die einen großen ortschritt auf kaufmännischem Gebiete bedeuten würden. Für die Bäcker wäre die Einführung einer gesetzlichen Minimalruhezeit sehr angebracht, die wir in der Bäckerei⸗ verordnung vermissen. Was die Ausstattung der Arbeitsräume nach dieser Verordnung betrifft, so begrüßen wir solche Maßnahmen der Regierung. Man hätte sie aber auf Neubauten und Umbauten be⸗ schränken und ihnen nicht rückwirkende Kraft geben sollen, denn hier⸗ durch verlieren nicht nur Bäcker, sondern auch Hausbesitzer Tausende am Wert ihrer Grundstücke. Ich möchte Sie darum bitten, die Ver⸗ sprechen, die Sie den Wählern aus dem Mittelstande gegeben haben, auch einzulösen, dann wird wieder Vertrauen zu den Parteien und zur Regierung im Mittelstande einkehren. B . Abg. Irl (Zentr.) bedauert, daß von sämtlichen angekündigten sozial⸗ politischen Vorlagen nur zwei das Handwerk beträfen. Ganz be⸗ sonders vermisse er den Gesetzentwurf zur Sicherung der Forderungen der Bauhandwerker. Wenn der Staatssekretär warten wolle, bis eine Einigung mit den Interessentenkreisen zerzielt sei, so würde wohl nie etwas aus der Sache werden. Ganz ähnlich liege es mit der Schei⸗ dung zwischen Fabrik und Handwerk. Wenn auch hier die Regelung ch noch lange hinzöge, dann würden viele Betriebe, die sicher zum Handwerk gehörten, zu den Fabriken gezählt werden. Seit der Ein⸗ führung der Handwerkskammern seien manche wichtigen Fragen, haupt⸗ sächlich in der Organisation des Handwerks, entschieden vorwärts ge⸗ kommen. Es wäre nur zu wünschen, daß die Anregungen und Wünsche derselben oben mehr Berücksichtigung fänden. Die Lehrlings⸗ ausbildung sollte durch die Kammern etwas einheitlicher geregelt werden. Richtig sei allerdinas, daß eine Einheitlichkeit bei allen deutschen Handwerkskammern sich schwer oder gar nicht durchführen ließe wegen der außerordentlichen erschiedenheiten in den einzelnen Bezirken. In denjenigen, in denen die Lehrlingszüchterei noch blühe, sollten die Kammern versuchen, eine strengere Fassung der Vorschriften, betreffend die Haltung von Lehrlingen, zu erreichen. In dem unlauteren Hausierhandel müsse der selbständige anständige Gewerbetreibende einen seine Existenz bedrohenden Feind erblicken. Ein eigentlicher Schutz gegen den Hausierhandel, diesen Auswuchs der Gewerbefreiheit, wie z. B. gegen die Lebensmittelverfälschung, bestehe überhaupt nicht. Die Zulassung der Hausierer müßte von dem Be⸗ dürfnis und der Genehmigung der Offizialbehörden vielleicht unter Zuziehung der Handwerkskammern abhängig gemacht werden. Mit einem Federstrich könne ja der Hausierhandel nicht aus der Welt ge⸗ schafft, aber er könnte beschränkt werden. Für einen solchen Vor⸗ schlag würde der Staatssekretär jedenfalls die Mehrheit des Reichs⸗ tages finden. Die Frage der Unterstützung des Genossenschaftsweseng sei ja sehr wertvoll für das Handwerk die wichtigste Forderung wäre aber die gesetzliche Beseitigung der schädlichen Zustände im Sub⸗ missionswesen. Was den Antrag des Abg. Pauli⸗Potsdam betreffe, durch den die frühere Bestimmung des Unfallversicherungsgesetzes über Ansammlung eines Reservefonds wieder hergestellt werden soll, so könne er ihm, so anerkennenswert auch dessen Tendenz sei, in dieser 9 nicht zustimmen. Der Redner schließt mit einem lebhaften ppell an die verbündeten Regierungen, sich des Handwerkerstandes, dieser besten Stütze des Staates, kräftiger anzunehmen als bisher. Abg. Dr. Semler (nl.): Ich will gern anerkennen, daß der Abg. Raab bestrebt gewesen ist, den Hamburger Hafenarbeiterstreik un⸗ befangen und ruhig zu würdigen, ich muß aber auf Grund meiner eigenen Sachkunde entschieden dagegen Verwahrung einlegen, daß irgend eine Reederei die Verantwortung auf sich nehmen würde, direkt oder indirekt ihre Kapitäne anzuweisen, auch bei Nebel mit Volldampf zu fahren. Es könnte dies nur für Personendampfer und Schnelldampfer in Betracht kommen, an Bord derselben sind aber viel zu viel sachkundige Leute, auch unter den Passagieren, und wehe dem Kapitän und der Reederei, die in so schroffer Weise gegen das Gesetz verstoßen würden. Der Abg. Raab meinte, beisdem Hafenarbeiter⸗ streik habe es sich um eine Machtprobe gehandelt. Der Grund für den Ausbruch des Streiks war doch der, daß die Hafenarbelter sich auf sozialdemokratische Anstiftung an der Maifeier beteiligen wollten. Da darf man sich nicht wundern, daß die Reeder gewisser⸗ maßen als Antwort hierauf sagten, es wird jetzt nicht nur den einen Tag, sondern ein paar Tage gefeiert. Die Hafenbetriebsverhältnisse sind nachgerade so kompliziert geworden, daß man sie wohl mit einer großen maschinellen Einrichtung vergleichen kann, und wenn die Ar⸗ beiter gerade in einer Zeit, wo die Hochkonjunktur die Anspannung aller Kräfte erforderte, diese für einen Tag stillstehen lassen wollten, so konnte ihnen die Bedeutung dieses ihres Entschlusses nur dadurch zum Bewußtsein gebracht werden, daß man ihnen mit Aussperrung drohte. Später ist dann die Frage der Nachtschichten hinzugekommen. Auf die Behauptung des Abg. Raab, daß sogar auf zwei Dampfern der Hansalinie 136 Stunden wöchentlich gearbeitet werden mußte, habe sofort an Direktor Ballin telegraphiert und um Details gebeten. Darauf habe ich, offenbar auf seine Ver⸗ anlassung, vom Hafenbetriebsverein folgende Antwort bekommen: „Es wird zugegeben, daß solche Arbeitszeiten vorkommen, es muß aber erwähnt werden, daß keiner der Arbeiter zu einer derartigen Arbeit gezwungen ist. Im Gegenteil, es wäre uns viel angenehmer, wenn die Leute sich ablösten, da wir dann mit stets frischen Kräften wesent⸗ lich bessere Arbeitsleistungen erzielen würden. Die Organisation der Arbeiter geht aber dahin, daß derjenige, der die Arbeit auf einem Schiffe bekommen hat, sie auch zu Ende führen will und muß. Er brauchte sich nur Morgens um 6 Uhr nicht wieder zu stellen und man würde die Arbeit einem anderen Manne übertragen. Das wird jedoch durch die Organisation gehindert. Es melden sich immer die⸗ selben Leute wieder und müssen genommen werden, da sie andere nicht dazwischen dulden. Die Organisation der Schauerleute hat es verstanden, in den letzten Jahren jeden neuen Zuzug fern zu halten und die ganze Arbeit für einen kleinen Kreis von Leuten zu reservieren, die dann durch Ueberstundenlohn verhältnis⸗ mäßig sehr viel verdienen.“ Aus einer diesem Briefe beigefügten Lohnkite von dem Dampfer „Gutenfels“ ist zu ersehen, daß manche Leute in der Woche bis 58 ℳ verdient haben. Uebrigens enthält die Zusammenrechnung der gesamten Arbeitsstunden eine tendenziöse Entstellung, denn die Arbeitspausen sind nicht in Betracht gezogen. serner wurde im vorigen Jahre ein Tarif vere inbart, der die rbeitszeit und die Lohnsätze genau regelte und die zur Aufrecht⸗ erhaltung eines prompten Betriebes nöt gen Bestimmungen festlegte. 8 (Schluß in Zweiten Beilage.)

Zweite Beilag zeiger und Königlich Pre

Verlin, Montag, den 15. Apr

Was speziell d Saisonindustrie, Arbeit verrschtet in Maschinen he handen sind, daß kann. Die erwäh den Superphosph sonderen Verordn als die Fabriken gewerbeordnung fallen, schriften enthalten sind, Folgen des Betriebes vermindern.

Hierauf (es ist bereits na Vertagung.

Persönlich bemerkt der Raab (wirtsch. Vgg.): em Abg. Semler nich ie Rednerli

ie Superphosphatfabriken b in der nur einige Wochen i wird. Das Superphosphat wi rgestellt, bei denen ausreichende das Ausströmen von giftigen G nten Erhebungen haben stattgefu atfabriken dahin geführt, daß d ung für dieselben nicht notwendi Konzessionspflicht des und in der Konzes

etrifft, so ist das eine Frühjahr und Herbst etzt überwiegend Vorrichtungen vor⸗ asen nicht erfolgen nden und haben bei er Erlaß einer be⸗ g ist, um so weniger, § 16 der Reichs⸗ sionsurkunde schon die Vor⸗ g sind, um die schädlichen beseitigen oder möglichst zu

Richter mit den sondern auch im Anfangsgehalt der önnte und dann das 8 Stufen nach 21 Assessor sch

mehr unbesoldet od

Verwaltungsbeamten ni nfangsgehalt. Richter von

cht nur im Höchstgehalt, gen, ob nicht das ezeöt 1e. 18 Jahren sta Man muß bedenken Jahre oder noch so daß er tat⸗ ätigkeit kommt.

haben die Arbeiter diese Ab⸗ 3000 ℳ auf 3600

egenwirkung war die unfrei⸗ „und dann wiederum der rganisation, die Annahme aus Arbeitgebern ssion eingesetzt, die

Einrichtun über gestanden. rt, die ich über⸗ schwert, daß den sei und daß das ine Behauptung, rte Bahn geraten zeit, soweit davon cht Gegenstand des Kon⸗

Die Bestimmun it Rücksicht auf

der sozialdemokratischen O Es ist dama e Beschwerdekommi ihre Delegierten diese

sehr widerwi

von Arbeitern zu hindern. ls eine au

und Arbeitnehmern bestehend

haben ihr aber Man hat dann eine Reihe v Man hat sich rbeitern eine 36 stündige der Grund des Konflikte ch die die öffentliche . Ich konstatiere hier, überhaupt die Rede flikts und der Ver cht über 36 Stunden gear e besonderen Eigentümli wo es in Schiffe erfordert. gewendet in dem Verkehr aber die Beförderungszeit pause mit inbe

Sjähriger T. ohlwollend 1 1 wir nicht d

eine politische Streitfr sts würde wenigst

llig gegen erhandlungen gefüh schon früher darüber be Arbeitszeit aufgezwungen s gewesen sei. Das ist e Meinung auf e daß die 36 stündi ewesen sein kann, gar ni en gewesen ist. eitet werden dürfe, des Schiffsverk schnellere Expedit im wesentlichen an⸗ Krautsand. Darin ist eine größere Ruhe⸗ zugelassen, weil der

Gehaltsplan nicht einverst alts der Land⸗ u

weniger erhalten als diese.

anden sein, da es i nd Amtsrichter vork Aber in dieser Stellu ßtsein der höheren Mindestgehalt der 92 5400 auf 6000 Das wird scho chen, man kann also d Landgerichtsdirekt

olge der Erhöhun ommen kann, daß si höheren Gerichten schätzung abfinden. andgerichtsdirektoren ℳ erhöht wird, und e Mehrausgabe nicht sagen, daß oren gar nichts ng der Vorlage

önigliche Staats Vorlage behandelt ch eine Agitation

für die Arbeiter zu

ch 3 ¼ Uhr) beschließt das Haus

Es kommt hinzu, da und Oberlandesgerich zwar mit rückwirkende von insgesamt 670 00. für die Oberl

tsräte von

Ich kann natürli t antworten ste eintragen lassen. sse Nichtlie

ffahrt zum Teil hart ö“ 2- sbeute eutsche iffahrt Stürmischer wollte nicht fassen, s anderen Seite bracht wird.

-0ℳ verursa andesgerichtsräte reunde beantrage ssion von 14 Mitgl ns.): Nachdem die K

ch in persönlicher

Wenn er abe eederstand v war in der m ganzen gefielen en harten Zug die e geworden sei. er der Reederei „ daß mir von der uneigung entgegenge⸗

z.): Ich habe die 36 stündige Arbeitszeit e genügt mir afenarbeiter für

es sich gar Abg. Semler

ern so schroff

Ausnahmefällen Bestimmung wird mit Cuxhaven und für die Mannschaft u Die 36 stündige Zeit ist

Bemerkung neuem in d bei mir wäre eine gewi an eine besondere

be für den R. 8 Abg. Pallaske (ko

es ginge z und rücksichtslos her, i wäre ohne dies geworden, was si iebeserklärung gegenüb

recht gut, auch vielleicht nicht ich meine L chon aus der B nicht das glei

. Abg. Schmidt⸗B nicht als Regel, sonde auch als Au die Maifeie Löhne habe ich übe

dazu gedrängt zu Aber wir si che Prüfung be

Hafenbetriebsverein hat im veröffentlicht, den Arbeit des Konflik

„Hamburger Fremdenbl. 36stündige Arbeit

worden ist, auch

Der Grund des K

ch ebenfalls der „bezüglich ihrer ihres Einflusses en Besoldungs⸗ mthause erfolgen eine Kommission

wir Konservativ daß die V Einzelheiten, ihrer auf die bevorstehen wesens erheischt, ei Wir sind deshalb m Bestimmte der ersten Be tung ins Aug

zur Mitarbeit b orlage eine gründli inanziellen Wirk de Umgestaltung

it der Ver

szeit niemals von gar nicht Gegenstand tts sei vielmehr, gerung jeglicher Nacht⸗ i wiederholt festgestellt rüheren Form bei den gewesen wäre, b beschlossen,

mäßigen Wechsel v Möglichkeit einer diese segensreiche

gebern verlangt

ts gewesen ist.

daß die Arbeiterorganisatio arbeit nach 10 Uhr beschlosse Nachtarbeit stens ebenso unbel Verein habe deshal

che Maß von 3 des gesamt cht im Gesa

ezeichnet, und atsache ist, daß die H ärz 1907 bestraft worde t gesprochen, roße Mann,

cht die Verha dann wird auch eine

chluß gegen 4 Uhr. etzung der

snahme schon. r von 1906 im M

rhaupt nich

Arbeitgebern den Arbeitern.

Verhältnis Nachtschichte

dazu ist bei

ratung eines Ge missionsbera Etnes Gesetzen

8, w i 2 b t. ffetent enn eine Kom

atz. Aber ich kann ten werden an der

um die handelt als den ihn der ndlung mit Arbeit Verständigung möglich

kontraktliches on Tag⸗ und 36 stündigen Einrichtung verhindert worden. nzahl von Arbeitern und wolle verhindern, er Hamburger s nicht sein, durch meine Reichstage,

schnittlich 1900 t erhebliches Einkommen. st recht schade, daß Ih digere Leute, wie der G Rede und Antwort stehen eulich, daß die Leitung di Ballin liegt. großes soziales Ver⸗ geber in Deutsch⸗ er Arbeiter auf ein Situation ist in m deutschen Handel gewöhnt sich das und das ist ein nationales lebhaften Wunsche Aus⸗ en vorliegen möge, die unte sonst zu weiteren was zu verhindern vom heilige Pflicht schen den Reedern Auch hier noch verschärfen tigen Auffassungen itäne würden der Reeder zu f nommen hat Ich will hie daß der Verein der nspruch stellte: azu sagen, wenn die denselben Anspruch bezüglich W betreffenden

einzutreten, einen regel n einzuführen, was die überhaupt ausschließe; Arbeiterführer e eine größere A führer nicht.

hinstellt, so möge er zurückweisen, bg. Reinhard (Zentr.) twurf zu erheblichen Au großen und ganzen damit missionsberatung, der wir Umstand, daß das 7200 ℳ erhöht is

Freunde gibt der ß; wir sind im daß die Kom⸗ een wird. Der und Landrichter auf desgerichtsraͤten im

sstellungen keinen A n und hoffen, inzelheiten prüf

Sitzung Montag 2 Uhr.

Die Einrichtung verlang das wollen die Arbeiter Zuzug anderer Arbeiter den Meine Aufgabe k en, im Gegenteil, allen Teilen, Ich konstatiere, chauermann dur verdient. Das ist doch ein re⸗ den Sozialdemokraten.) Es 1 Sozialdemokraten) nicht sachkun Ballin, an dieser Stell jeden Fall ist es aber erfr i Hand eines Man absolut moderner

einverstande zustimmen, E halt auch fü sich somit den O ehen, wird die Richter ergang keinen materiellen

(nl.) spricht sich eben

Mitgliedern. Auch meine

für die Richter ge chen Beamten mit d ngsgesetz nicht al

E. löst ei die Frage der eer am 1. April 1908 i alt um 60

1 Verdienst d leute schmälere. ich möchte Darlegungen

auch dem Haus der Abgeordneten.

42. Sitzung vom 13. April 1907, Vormittage 11 uh 8 (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) Sitzung ist

Vorteil zu erwarten falls im allgemeine ung an eine besond

Freunde stehen dem Gesetz⸗ ystem der Dienstalters⸗ ordert worden, ebenso die altungsbeamten. s ein abgeschl

ne Reihe sehr Besoldung der n Kraft tritt,

stehen als

che Gesetz⸗

erwaltungs⸗

ht, was das ndratsgehalt anders ndlich einmal durch und provinzialen r dem entg Amte entspr der Richter hin eamten wird spektoren, der

zu öffnen. nnn arbeitende S regelmäßig

(Zuruf bei nen (zu den

eneraldirektor

Vorlage aus, beantr mission von 21 st Abg. Lüdicke (freik chaus sympat n uns wiederholt

ginn der berichtet wo aus setzt die erste Beratung bänderun

in d Nummer d. Bl. n der vorgestrigen

betreffend

stufen ist vo eser Fragen der Gesetzentwürfe

etze von 1872,

isen der unmittel

, sondern nur als den ierung der höhere wichtiger Gehaltsfrage

t unbedin ich gelingt

genswert. Dieser Str täglich Unsummen.

andere Häfen aufzusuche iun für meine

gt für alle es, die Ansp Die jetzige eik kostet de Allmählich

n Beamten. i aus, vor allem . 1 Een 1

ndräte im e

Das Landratsaunt und die Aus gesetze eine Bedeutung er Landratsamt

baren Staatsbeamten, f

vernünftiges M ernünftige aß sensky (nl.): Die Vorla

hohem Grade bekla und der Industrie Geschäft daran,

druck geben, daß auf beiden Seite Konflikt keine weitere

Ausständen und Aus nationalen Standpunkt Der Kollege Raab dem Verein möchte ich nichts Der Abg. Raab g

er unter anderem

gen werden eine Ausgabe von ch dagegen, daß sie e Bedenken erheben eresse der Steuer⸗ finanztechnisches

den Vorteil, seo auf 20 des n %; weitere t des sogenannten lts gewährt und ℳ erhöht wird. ebenshaltung, ebenso Beamten, wodurch die rechnungs⸗ früher ist. — daß, wenn ein pen⸗ Staatsdienst on und Gehalt alt und daß dem⸗

g. jährlich 16, zuerst dem Herren wollen, so müßte Pbler festgestellt

Pensionsgesetzen ension na Gehalts 2 — 8

Wenn wir au rden sind, kein zu Fall im Int

vorliegende

Person nur d n das Bestreb olge zu geben,

perrungen führen, auch die äußerste ch auf den Konflikt zwi f hingewiesen.

e langt, die we früher war.

ge der alte Unters urchbrochen ist.

so besoldet werde daß ihr Höchstgeh altsfrage anderer

berlehrer, d en und vieler ande e Konsequenzen ziehen

zelnen ist die sich an das älte

zehn Dienstjahren

9 s zum Höchstbetrage v Beamten d

ß die Landräte wir meinen sogar, gehen muß. Auch e elöst, namentlich die d er, der Krei

t nun nichts meh n, wie es dem alt über das

höherer B

rhöht wird bie Vorteile liegen darin, daß Gnadenmonats ein Gnade daß die Mindest Diese Höhe entsp die Erhöhung der der Unterschied zwi mäßig zu erreichen wäre, Der gegenwärtige Rechtszu onierter Beamter eintritt, sein nicht höher

was diesen Konflikt ing aber von unri wen auf 300 r gestiegenen L für die höhere nd derjenigen

edeutend wie

ccht durchaus de öchstpensionen chen deren Pen nicht mehr so stard ist nun wei

aus, wenn unger gezwungen, Wenn man mit den Leuten selbst man doch zu einer ganz anderen der Frage stehen bleiben, ob Schiffsoffiziere und Kapitäne an Schiffe regieren! Was Beamten einer Fabrik

gsschulinspektor 1 egierung muß Gehälter anders

Richterbesoldungsg verständlich; das k 31. März 1897 a Uebergangsbestimmungen dur den gerechten Ans

Fühlung ge Auffassung. es berechtigt war

fassen wir das lage nicht leicht re Gesetz vom 8 ke5 mit 9 1 esetz entspr Richter in jeder Bezieh G. nung der Wartezei denn dadurch wir e Richterstellen

cht unbedenklich

kommen au sein früheres Geh

gesamtes Ein sein darf al⸗ prechend seine Pension egende Gesetzentwurf will diese die im Kommunald her dies nur für den P ssion prüfen, ol nicht di icht mindestens für eine Kraft des Geetzes aus tung, gleichvie in welch Peltasohn den Gesetzentwürfen die Kompetenzfrage meine Freunde zuerst dem 89 Sdet 49 tz die sension daß bei dey M schon mit dem 18. Lebeisjah

wollen eure würden Sie d

Arbeiter und

Herren glauben, es r sie

g chaus einver prüchen der Lösung ist die Anre einer bestimmten Bes

ehung, und eine t der Assessoren, mit d vermieden, daß die 1— zu können. Richterlaufbahn fern⸗ die Regelung der Ge⸗ gerichtsdirektoren. ihr Anfangsgehalt Funktionszulagen altung, der Eisenbahn⸗ i werden.

betraut si

Bestimmung nun auch auf Beamte ellung bekleid Wir müssen in dern ist und er Beamten die soll. Mit Kom⸗ d wir einverstanden.

Grund zur Be doch sehr nahe,

Stellung nach der hat allerdings Schiffsoffizi er Privatre Pflichten d

mmt, auf die F zuwirken. Viell. seine Leitu

ausdehnen, chränkung;

sich an die See während bis

g sozialdemokratischen nsequenzen gehabt. Ich

„Berufsgenossen⸗ Das wird auch einen unnöti gegen scheint uns ni Oberlandesgerichtsr zu erwägen sei auf 6000 ℳ geben foll, wie sie g und der Bau mit den Geschäften Oberregierungsrats⸗ Dirigentenzulage

ese Bestimmun zu än n gewissen Teil d esprochen werden

ob ferner n rückwirkende missionsbera

eingenommen; das

„und zwar nicht nur d r Linie der öffentlichen

Resolution Grunde genommen das Recht und auf den Dienst an Bord ein nicht beabsichtigt, aber licher Form einen Grundsatz prok fährden geeig UI ja nicht angetastet werden sagen, daß sie mit solchen Der Redner f die giftige St

Staatsminister, Staats von Posadowsky⸗Wehne

Meine Herren! In einigen Fällen wird es dur Berufsgenossenschaften zu hören, stehen häufig sehr verschiedene Ber immer moͤglich, diese Anhörung der Beruf wenn es sich um Aufklärung ü

Was den Betrieb in Stoffen arbeiten, Bundesratsverordnu

chte des Reeders, sondern Der Verein

ührung ihrer Schiffe eicht hat der Verein d in wenig glück⸗ isziplin zu ge⸗ ffiztere an Bord erden sich selbst 1 hinausschießen. e über Fabriken,

n, ihnen bestimmte er inneren Verw verwaltung gegebe eines Präsidente 8 Bauratsstellen

Landgerichtsdirektoren

ob nicht mit de Stellen der L enswert ge

gehalt völlig

zu sprechenf sei es Gesetz auch 2

es Reeders.

in ganzen sympathisch habe

klären, diese Gesetze 5

Finanzgesetze

ch dem Militär⸗ es ist daher r Dienstzeit

Abgeordnetenhau Offiziere errei rüher als die Zivilbea rpersonen die . rbeginnt, bei den Rückwirkede Kraft des Gesetzes tzten Jahren zul ntebliebenenversorgung k undwir stimmen auch dem

schlossen. Die beiden ission überwiesen. ste Beratung des E

ng hat schließlich

lamiert, der die D werden müssen.

pensionsgese

ch sei zu erwägen, n Mitteln di

r Landgerichtsdirekt macht werden k

Kommandogewalt der O ; aber die Offiziere w orderungen übe ragt schließlich, wie es mit offe verarbeiten, stehe.

ch zu erwägen sein, ausreichender Weise die landesgerichtsräte erstreb bedenklich ersch anwälten im

Kommission wird d

Anrechnung de r das Zie

d er Enquet die Pensionä

mungen über die Hi einverstanden sein, beratung zu.

Darauf wird ie Debat erden de Budgetkomm Es folgt die er Richterbesoldugs Abg. Keruth (s. Volkep. entwurf durchaus syip Die Lösung der Frae für die Landrichter ud Fragen inn den Beginn des Woldu ermäßigt werden nd di von 3 Jahren stat d Dem Assebr, Zeit dieser Verzögenng könnte man meinen da angewendet werde könnte Beschäftigung vo der Be⸗ zu dem Juizministe 1 chtung keinnlaß jedoch nicht unsem Wür v“ 8

re aus dn le ellt werden soll

sekretär des Innern Dr. Sehr gern hätten w

chaus richtig sein, die aber für denselben Industriezweig be⸗ schaften. Daher ist es nicht ssenschaften zu hören. Die geboten sein,

kommen können. gestaltet werden könnte. dem Antrag auf Ueberw gliedern an.

st zu erwägen, ob Meine Freunde eisung an eine K

eltasohn (frs. eeste gewesen, un ß wir es ohn

entwürfe w im übrigen ommission von 21

diesem Falle viel

mission üͤberwiesen Anrechnung der 8 bei dem Gesetzentw b Zeit über 3 Ja estimmung des Uebertritt in eine an

elegenheit nicht heranzuziehen.

ntwurfs eines

): Meine Freunde ste gegenüber und begr inführung des Amtsrichter ist in dies man allerdings, ob nicht di ngedienstalters von 5 e überschießende Zeit b chlagenen 2 Jahr Bewerbung selbst inen Gunsten gerech se Bestimmung

ufsgenossen sämtlichen Berufsgeno chaften würde auch nur ber technische Verhältnisse den Fabriken betrifft, o sind bereits für solche Fab ngen erlassen worden, z. B. für den Betrieb in den kerami bereitung. Die Erhebungen haben zu d einzelnen derartigen Fabriken Verordnu sondern daß es genügt, Merkb der Arbeiter bei der Fabrikati Folgen der Fabrikar

hen diesem Gesetz⸗ en ihn mit Freude. taltersstufensystems ge eine durchaus e Karenzzeit Jahren auf 4 J zum Höchstbetrage e erstreckt werden verzögert, soll die net werden. gegen mißliebige en kein Urlaub f werbung erteilt werden kön r das Vertrauen, vorhanden ist. Der chen, wir wünschen di