1 Großhaudelspreise von Getreide an deutschen und fremden

Börsenplätzen

für die Woche vom 22. bis 27. April 1907 nebst entsprechenden Angaben für die Vorwoche.

8

1000 kg in Mark.

eanneeeenene

(Preise für greifbare Ware, soweit nicht etwas anderes bemerkt.)

Weizen, Hafer, 8 gen, Hafer, Gerste

1 Mazis, ungarischer

Roggen, Weizen,

erste, Matz,

Roggen, 71 bis 72 kg das hl.. Weizen, 75

Weizen

Roggen Weizen Mais

Weizen

Weizen Fi erste

Weizen

Hafer, englischer, weißer alt

Gerste,

Mais

Weizen Mais

Weizen Mais

9

1 Imperial Quarter ist für die Weizennotiz

an 196

imisches Getreide (Gazette averages) ence,ge Haßer (Gaae Zece = 400 Pfund engl. anges

Weizen 1 Bush

1 Pfund englisch 453,6 g; 1 Last Roggen = Mais = 2000 kg.

Bei der Umrechnung der aus den einzelnen Tagesangaben wöchentlichen Durchschnittswechselkurse an der Ber gelegt, und zwar 1 Wien und Budapest die Kur

7

Grunde

für London und Liverpoo Neu Pork die

St. auf diese Goldprämie.

ge. Shbe. 28 a

La Plata

5

cher, bulgarischer, mittel.

scher amerik., rumän., mittel scher, württembergischer

badische, Pfälzer, mittel

russische, Futter⸗

1 Boden. hei 2

Budapest. Mittelware.

Futter⸗ 1

2 28 2 . 2

71 bis 72 das hl.. Ulka, 75 bis 76 kg das hl

Riga.

14*“

Paris. lieferbare Ware des laufenden Monats

Antwerpen.

Donau, mittel. Vems 86

Sdese n. 1. ....::

Kansas Nr. II

Kurrachee.. Amsterdam.

Se 1““ St. “ u““ ö1ö1““; amerikanischer Winter⸗.. amerikan. bunt

La Plata

London. Sen 5 (Mark Lane).

enchel, Getreide, Mittelpreis aus 196 Marktorten (Gazette averages)

Liverpool. russischer. Donau⸗ roter Winter⸗. La Plata.. Kurrachee Australier

Odessa

Futter⸗ - amerikanische

Odessa amerikan., bunt La Plata, gelber

Mai.

Neu York. roter Winter⸗ Nr. 2.

Mai

Lieferungsware Juli

September Mai

B uenos Aires.

Woche 22./27. April 1907

179,92 197,42 187,92

185,38 201,78 198,75 186,25 148,75

133,39 168,22 143,58 141,88 112,15

118,22 143,26 134,09 116,74

96,75

122,46 130,47

139,66 138,62

154,80 187,15

136,20 136,44

139,85 139,85 13279

3

134,18 131,38

126,01 135,47 131,02

140,89 131,50 141,36 141,36 137,60 145,59 150,2 135,67

113,65 115,06 117 88

122,51 126,43 129,24

81,33

133,80 136,80 137,86 139,67

95,76

122 05

Da⸗

egen or⸗

woche

175,00 194,50 182,83

180,75 200,80 195,00 183,75 145,00

123,90 155,29 140,87 141,72 105,23

111,72 135,56 133,93 116,05

92,84

116,81 128,31

136,76 137,84

146,11 185,07

133,65

136,89 137,13 129,44

132,19

141,06 144,58 102,41 110,87

134,24 131,45

125,29 134,33 131,09

140,96 131,56 141,43 140,49 137,67 145,19 150,35 134,69 126,86

106,90 113,24 116 06

120,54 124,38 127,11

78,33

130,50 133,59 135,39 137,41

92,10

116,71

Durchschnittsware

Angaben liegen nicht vor.

Bemerkungen.

Marktorten des Königrei = 480,

an der Londoner üesr duktenbörse = 504 Pfund engl. — für die aus den Umsätzen

84,63.

ermittelten Durchschnittspreist für ist 1 Imperial Quarter

. el Weizen = 60, 1 Bufhel Mais = 56 Pfund englisch;

die Kurse auf London,

etersbur lätze.

Berlin, den 1. Mai 1907.

Kaiserliches Statistisches Amt. van der Borght.

2100, Weizen =

Preise in Reichswährung sind die im „Reichsanzeiger“ ermittelten liner Börse m se auf Wien.

für Chicago und

Kurse auf Neu Pork, für Odessa und Riga die Kurse 8 sürs Fer, eh süen und Amsterdam die Kurse

eise in Buenos Aires unter Be ücksichtigung der

Deutscher Reichstag. 41. Sitzung vom 29. April 1907, Nachmittags 1 Uhr. (vBericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Tagesordnung: Erste Beratung des Entwurfs eines Ge⸗ setzes, betreffkend Aenderungen des Reichsbeamten⸗ esetzes, vom 31. März 1873 in Verbindung mit der ersten Heratung des Entwurfs eines Beamten⸗ und eines Militär⸗ hinterbliebenengesetzes, ferner Fortsetzung der zweiten ö des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend die Fest⸗ stellung des Reichshaushaltsetats für das hungoöshr 1907, und zwar: „Etat der Reichspost⸗ und Telegrap verwaltung“ und „Etat der Reichsdruckerei“.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Freiherr von Stengel:

Meine Herren! Wie mir mitgeteilt worden ist, liegt es in der Absicht des hohen Hauses, sich bei der ersten Beratung dieser drei Gesetz⸗ entwürfe hier im Plenum möglichste Beschränkung aufzuerlegen und die Erörterung aller Einzelheiten bis zu den Beratungen in der Kom⸗ mission zurückzustellen, an die Sie, wie ich annehme, die Gesetzentwürfe zu verweisen gedenken. Um der Verwirklichung dieser Absicht meinerseits keine Schwierigkeiten zu bereiten, werde auch ich mir angelegen sein lassen, mich bei meiner Einführungsrede der möglichsten Kürze zu be⸗ fleißigen, und mich darauf beschränken, nur die hauptsächlichsten Gesichts⸗ punkte, die ich hier bei der ersten Beratung doch nicht ganz ver⸗ schweigen zu dürfen glaube, in den Bereich meiner Rede zu ziehen.

Was vor allem den Zweck der drei Gesetzesvorlagen anlangt, so geht derselbe dahin, einmal die materielle Lage der durch Alter und Krankheit dienstunfähig gewordenen Beamten zu verbessern, gleichzeitig aber auch den Hinterbliebenen der Beamten und der Militärs eine erhöhte Fürsorge zuzuwenden. Wenn hier nun eine von den beteiligten Kreisen langersehnte Hilfe gewährt wird, wenn wir Tausenden von Bediensteten die Sorge um die eigene Subsistenz und um die Sub⸗ sistenz ihrer Hinterbliebenen zu erleichtern suchen, so handeln wir dabei nicht etwa bloß in dem Privatinteresse dieser Kreise, sondern wir handeln dabei, dessen sind die verbündeten Regierungen sich bewußt, auch im eigensten, wohlverstandenen Interesse des Reichs und des Staates. (Sehr richtig! und Bravo! rechts.) Was speziell die Pensionsverhältnisse der Beamten anlangt, so möchte ich auch noch darauf hinweisen, daß durch das Vorgehen auf dem Gebiete der Militärpenstonsgesetzgebung, durch die im vorigen Jahre erfolgte Verabschiedung der Militärpensionsnovellen die Verbesserung der Penstonsverhältnisse der Beamten geradezu zu einem Gebot der aus⸗ gleichenden Gerechtigkeit geworden ist. (Bravol rechts.) Eben diese Rücksichten rechtfertigen es auch in der Tat und sie rechtfertigen es schon allein, über die schweren Bedenken hinwegzusehen, die bei der Finanzlage des Reichs, die noch immer eine sehr wenig erfreu⸗ liche und eine unklare ist, einer weiteren Steigerung der Pensionslast entgegentreten. In welchem Maße in den letzten Dezennien diese Last im Reiche angewachsen ist, und zwar, wie ich bemerke, in der Hauptsache unter dem Einfluß wiederholter Akte der Gesetzgebung, das mag Ihnen aus folgenden Zahlen, die ich auch nur in möglichster Kürze hier vorführe, erhellen. Noch im Jahre 1888 betrugen die Pensionen für die Beamten und Offiziere einschließlich der Reliktengelder 42 Mill. Mark. Im Jahre 1907, also 20 Jahre später, ist diese Last bereits angewachsen auf den in dem Etat für 1907 ausgebrachten Betrag von 107 Mill. Mark. (Hört, hört! rechts.) Ich füge bei, daß in dieser letzteren Zahl nicht berücksichtigt sind die Invalidenpensionen der Mannschaften mit 55,5 Mill. Mark und daß ebenso nicht berücksichtigt ist der Betrag der Veteranen⸗ beihilfen, den wir mit Fug und Recht auch noch hinzuzählen können, von jetzt über 19 Mill. Mark. Mit diesen Beträgen zusammen⸗ genommen stellt sich also auch ohne die jetzt Ihnen vorgelegten Ge⸗ setzentwürfe die Pensionslast des Reichs im ganzen für 1907 auf rund 182 Mill. Mark.

Wenn in der Begründung zu den Vorlagen der Mehrbedarf im ersten Jahre auf 2 Millionen, im Höhepunkt der Belastung aber auf 7 ½ Millionen Mark veranschlagt ist, so ist in dieser Schätzung noch keine Rücksicht genommen auf die Mehrbelastung, die nur mittelbar die Folge der Ihnen vorgeschlagenen Gesetzentwürfe ist, die aber direkt die Folge weiterer Gehaltsaufbesserungen und Beamten⸗ vermehrungen sein wird und sein muß. Wollte man diese, aus der natürlichen Steigerung der Pensionslast resultierenden, mittel⸗ baren Mehrkosten noch hinzurechnen, so würde man zu un⸗ gleich höheren Beträgen gelangen, zu Beträgen, die die Schätzung, die wir in der Begründung gegeben haben, um mehr als das alterum tantum übersteigen würden.

Meine Herren, diese Betrachtungen mahnen doch zu großer Vor⸗ sicht bei dem Vorgehen auf diesem Gebiete; sie mahnen dazu, uns bei allem Wohlwollen, das wir für die Beamten und für die Relikten hegen mögen, doch auf das Notwendige zu beschränken und auch hier das Gebot weiser Sparsamkeit nicht außer acht zu lassen. Jedenfalls sind die verbündeten Regierungen bei der Beratung und Beschluß⸗ fassung über diese Vorlagen von der Auffassung ausgegangen, daß sie in dem, was sie Ihnen hier vorschlagen, schon bis an die äußerste Grenze dessen gegangen sind, was sie — die verbündeten Re⸗ gierungen — gegenüber den Trägern der Last, den Steuerzahlern, noch verantworten zu „können glauben. Denn wenn auch für das Jahr 1907 in Aussicht genommen ist, den Mehraufwand in⸗ folge dieser Gesetzentwürfe nicht demnächst auf einen Ergänzungs⸗ etat zu bringen, sondern ihn, folgend früheren Vorgängen ähnlicher Art, durch die Reichshaushaltsübersicht für das Jahr 1907 nachzuweisen, so muß doch, mag man die Sache behandeln, wie man wolle, das not⸗ wendige Geld irgendwoher kommen und es muß früher oder später, sei es nun im Reich oder sei ecs in den Staaten, von den Steuer⸗ zahlern aufgebracht werden.

Von den vielfachen Verbesserungen der Pensionsbezüge und der Reliktengelder, die diese Vorlagen den Pensionären sowie den Be⸗ amten⸗ und den Militärrelikten bringen, möchte ich, als für die Be⸗ teiligten besonders wertvoll, hier nur folgende drei Hauptpunkte her⸗ ausheben: einmal die Hinaufsetzung der Anfangkpensionen von 15 auf 20 Sechzigstel — eine Verbesserung, welche zugleich auch eine Ver⸗ besserung des Anfangswitwengeldes um ein Drittel zur Folge hat —, sodann die allgemeine Erhöhung des Mindestwitwengeldes auf den Betrag von 300 ℳ, endlich die allgemeine Einführung eines Gnaden⸗ quartals an der Stelle des bisherigen Gnaden monats auch für die Hinterbliebenen der pensionierten Beamten. Wer

en⸗

die letztere Verbesserung in den beteiligten Kreisen als eine groß Wohltat empfunden werden wird.

Ich komme nun mit einigen Worten noch zu der Frage de Rückwirkung, zu einer Frage, die auch schon in der Presse zu Erörte rungen Veranlassung gegeben hat. Der Entwurf einer Novelle z dem Beamtenpensionsgesetz schlägt vor, hier in gleicher Weise vorzu gehen, wie die Militärpensionsgesetze von 1906 diese Frage behandelt haben. Sie macht die Rückwirkung der Wohltaten des Gesetzes obligatorisch zu Gunsten der Kriegsteilnehmer und gestatte die Rückwirkung im übrigen in gewissen Grenzen unter Berücksichti⸗ gung der sonstigen Bezüge der betreffenden Pensionäre. Für die Hinterbliebenen ist in den Gesetzentwürfen eine Rückwirkung nich vorgesehen; es ist aber in Aussicht genommen, soweit ein Bedürfni zu Tage tritt, auch hier unter Inanspruchnahme der durch den Etat eventuell zu verstärkenden Unterstützungsfonds die angemessene Hilfe zu gewähren.

In Anbetracht der vielfachen Berührungspunkte zwischen den Reichsbeamten und den preußischen Beamten, dann in Anbetracht des Umstandes, daß zwischen dem Reich und Preußen in Ansehung der Beamten vielfach ein wechselseitiger Austausch stattfindet, erschien es

Uebereinstimmung mit der preußischen Regierung und der von Preußen vorbereiteten Gesetzesvorlage zu halten.

Wenn nun gegenüber dem Vorgehen Preußens in der Einbringung der Vorlage bei dem Reichstag eine Verzögerung eingetreten ist, so findet diese ihre einfache Erklärung in dem Umstand, daß es sich im Reich einmal um ein erheblich umfangreicheres Gebiet der Gesetz⸗ gebung gehandelt hat, das hier zu bearbeiten war, und weiter in dem Umstand, daß wir im Reich verfassungsmäßig verpflichtet waren, zu⸗ nächst die Beratung und Beschlußfassung des Bundesrats voraus⸗ gehen zu lassen. Sollte es sich, wie ich wohl hoffen darf, ermög⸗ lichen lassen, gleichwohl auch im Reich die Gesetzentwürfe noch im Laufe dieses Frühjahres zur Verabschiedung zu bringen, so wäre dies um so dankenswerter, als dieser Verabschiedung Tausende von Beamten mit erklärlicher Sehnsucht entgegensehen.

Indem ich meine Ausführungen hiermit schließe, darf ich wohl nech dem zuversichtlichen Vertrauen Ausdruck geben, daß die drei Gesetzentwürfe in diesem hohen Hause wohl allseitig eine wohlwollende Aufnahme und Würdigung finden werden. (Lebhaftes Bravo!)

Abg. Graf von Hompesch (Zentr.): Wir hatten beabhsichtigt, die Verweisung der drei Gesetzentwürfe an die Budgetkommission zu be⸗ antragen; nachdem wir aber gehört haben, daß der Wunsch besteht, eine besondere Kommission einzusetzen, haben wir nichts dagegen, daß die drei Vorlagen an eine besondere Kommission von 21 Mitgliedern überwiesen werden.

Abg. Siebenbürgeré(dkons.): Namens meiner politischen eh habe ich die Erklärung abzugeben, daß wir 8 an dieser Vorlage mitarbeiten werden, und ich beantrage Verweisung an eine besondere Kommission.

väis Graf Oriola (nl.): Ich kann mich namens meiner politischen Freunde der Erklärung der beiden Vorredner anschließen.

Abg. Günther⸗Sachsen Ckr.. Volksp.): Auch die freisinnigen Parteien werden der Ueberweisung äan eine Kommission von 21 Mit⸗ gliedern zustimmen. Wir wollen auch dem Wunsche entsprechen, die drei Gesetzentwürfe vor Pfingsten zum Abschluß zu bringen. Wenn der Staatssekretär meinte, daß die Vorlage bis zur äußersten Grenze der Leistungsfähigkeit gegangen ist, so glauben wir, daß man doch etwas weiter hätte gehen können, namentlich auch in bezug auf die Anrechnung der Militärdienstzeit. — 1b

Abg. Dr. Südekum (Soz.): Wir sind mit der Ueberweisung der Vorlage an eine Kommission von 21 Mitgliedern zur Prüfung der Einzelfragen einverstanden.

Abg. Schultz (Rp.): Auch wir wollen die Vorlagen in einer Kommission näher prüfen. Wir haben es mit Freude begrüßt, daß diese Vorlagen, entsprechend der Resolution beim 8o 1 vorgelegt worden sind, und wir sind auch für möglichste Beschleuni⸗

ung. 1 1 Lagbg. Liebermann von Sonnenberg (virtsch. Vgg.): Indem wir der Regierung dafür danken, daß sie so schnell unserem Wunsche nachgekommen ist, erklären wir uns mit der Kommissionsverweisung einverstanden und hoffen, daß es gelingen möge, noch vor der Ver⸗ tagung des Reichstags diese Gesetzentwürfe in der Kommission zu erledigen. 8

Die drei Gesetzentwürfe werden darauf einer Kommission

von 21 Mitgliedern überwiesen. 3

Hierauf setzt das Haus die Spezialdiskussion über den Etat der Reichspost⸗ und Telegraphenverwaltung fort und nimmt die Debatte über den ersten Titel der fortdauernden Ausgaben „Staatssekretärgehalt“ und über die dazu ein⸗ gebrachten sieben Resolutionen wieder ausf.

Abg. Dr. Beck⸗Heidelberg (nl.): Ich knüpfe zunächft an die vor⸗ gestrigen Ausführungen des Kollegen Duffner über badische Post⸗ verhältnisse an. Auch wir bleiben bei der Meinung, daß bezüglich der Postinspektoren die Landswannschaft vorgeht und daß sich auch qualifizterte Badenser finden werden, wenn man sie finden will. Im übrigen ist ja schon konstatiert worden, daß es in der Hinsicht besser geworden ist. Die Postverwaltung ist, das muß eingeräumt werden, durchaus bestrebt, den Wünschen des Publikums auf Verbesserung des Verkehrs, wie den Wünschen auf Beruͤcksichtigung der Beamten zu entsprechen. In letzterer Be⸗ ziehung sind auch Fortschritte betreffs EEe des Sonntagsdienstes, entsprechend unsexen vorjährigen Resolutionen, zu verzeichnen. Inzwischen sind neue Petitionen eingegangen und neue Resolutionen vorgelegt worden. Gegen die Resolution, welche die Bearbeitung der Mafsenaufiefenmgen von Drucksachen an den Vor⸗ abenden der Sonn⸗ und Festtage betrifft, haben wir so weit nichts einzuwenden, als die Sonntagsruhe der Beamten dabei in Betracht kommt; aber den zweiten Teil der Resolution, die Forderung, daß die Annahmeschalter für Paketauflieferungen an diesen Vorabenden früher als bisher geschlossen werden, können wir nicht gutheißen. Wir erbitten daher hier gesonderte Abstimmung über die beiden Teile der Resolution; die Sonntagsruhe darf nicht zur völligen Unterbindung des Paketverkehrs führen. Der Resolution Ablaß wegen 1 ⅞ facher An⸗ rechnung des Sonntags⸗ und Nachtdienstes schließen wir uns an. Wir befürworten auch die Ausdehnung des Erholungsurlaubs für die Beamten. Wir begrüßen die Einstellung von Mitteln zur Unterstützung eines Beamtenverbandes, der ein Genesungsheim gründen will; wir freuen uns der auch nach dieser Richtung hervortretenden sozialpolitischen Fürsorge der Verwaltung. Die Hoft ist ja ein Spiegelbild des geschäftlichen und gewerblichen Aufschwungs. Seit Begründung des Reichs hat die Zahl der Postanstalten sich versechsfacht, die Zahl der Briefsendungen sich verzehnfacht. Der Ueberschuß ist zu gewaltiger, in diesem Jahre zu noch nie erreichter Höhe aufgestiegen. Hand in Hand damit ist die Vermehrung des Personals gegangen; auch in diesem Jahre wird eine solche Vermehrung vorgeschlagen. Die Gesamtzahl der Beamten ist von 47 000 auf 250 000 an⸗ gewachsen. Diese Vermehrung hat Veränderungen in dem ganzen Beamtenorganismus nach sich gezogen, die neben vielen Vorteilen auch manche Härten und andere, Mißstimmungen hervor⸗ rufende Ungleichheiten mit sich gebracht hat. Viele Klagen betreffen die unzulängliche Höhe des Gehalts, die den Teuerungsverhältnissen nicht mehr entspicht, da die Kaufkraft des Geldes eben bedeutend ab⸗ genommen hat. Der Staat muß also den Beamten für diese Nach⸗

diesen Verhältnissen näher steht, der wird zugeben, daß gerade auch

teile schadlos halten, das kann der Beamte von ih verlange

unerläßlich, bei der Vorbereitung der Entwürfe sich in tunlichster

Gefahr einer Notlage für manche Beamtenklassen ist nicht mehr zu befürchten, sondern teilweise schon im Eintreten begriffen. Die früheren Aufbesserungen von 1897 entsprechen nicht nur nicht mehr den beutigen Anforderungen, sondern es haften auch sonst daran allerlei Uneben⸗ heiten, die jetzt beseitigt werden müssen. Es ist jetzt auch der Zeitpunkt gekommen, eine Neuordnung der höheren Lauf⸗ bahn, eine Neuordnung der Wohnungsgeldzuschüsse usw. vorzunehmen. Die Regierung sieht die bestehenden 2 und Ungleichheiten ja selber ein und hat in diesem Etat Gehaltserhöhungen 1 Verschiedene Beamtenkategorien sind aber mit der Regelung der Be⸗ soldungsdienstaltersverhältnisse nicht zufrieden, so die Oberpost⸗ praktikanten und Postinspektoren. In der ööb. hat man auch einen Ausgleich der in dieser Beziehung bestehenden Ungleichheiten für dringend notwendig erklärt; es ist nur zu bedauern, daß nicht 1 in diesem Jahre der Ausgleich zu erzielen ist. Die endgültige evision der Regulierung der Gehälter wird aber durch die Be⸗ seitigung von Härten nicht überflüssig. Diese Revision muß die Neheuoß selbst in die 17. nehmen, denn sie allein übersieht die Verhältnisse und die Rückwirkungen der einzelnen Gehaltsauf⸗ besserungen auf die Verhältnisse der anderen Beamtenkategorien. Eine gründliche Revision wird ja finanzielle Opfer erfordern und eine unangenehme Rückwirkung auf die Steuerzahler haben. Wir wollen aber nicht bloß an die unteren und mittleren Beamten denken, sondern auch die Wünsche der höheren Beamten berücksichtigen. In der Bildung von Verbänden bei den Beamten liegt ja eine gewisse Gefahr. Diese Gefahr wird aber schwinden, wenn die Regierung ihren Beamten Vertrauen schenkr und ihre Wuͤnsche prüft. Es ist da bisher nicht alles gewesen, wie es sein könnte, und ich hoffe, daß künftig die Regierung den Beamten ein größeres Vertrauen schenken wird. Tut sie das nicht, so drängt sie damit die Beamten nur auf eine schiefe Bahn. Von Beamtenausschüssen halte ich persönlich nicht allzu viel. Der Ort, wo die Wünsche der Beamten am besten zur Geltung kommen können, ist das Parlament. Das Petitions⸗ recht der Beamten muß aufrecht erhalten werden. Im preußischen Abgeordnetenhause ist ja eine authentische Inter⸗ pretation des Ministers des Innern erfolgt. Diese authen⸗ tische Interpretation klang so: möchte wohl, wenn ich nur könnte. Wir meinen, daß die Beamten auch mit den ein⸗ zelnen Abgeordneten über ihre Wünsche sich ins Benehmen zu setzen haben. Die Abgeordneten, die ihre Aufgabe richtig verstehen, können gerade beschwichtigend wirken und so der Disziplin dienen. Wir wollen die Disziplin durchaus nicht schwächen; wir haben an der Auf⸗ rechterhaltung der Disziplin dasselbe Interesse wie die Regierung. Die Regierung braucht sich gar nicht in alle Verhältnisse der Be⸗ amten einzumischen. Wir halten eine politische Beeinflussung der Beamten nicht für richtig. Die Auflegung der Sammelliste war durchaus nicht geschickt. Wir wollen gleiches Recht für alle, und wenn ein Postbeamter auch einmal einen Vortrag zu Gunsten des evangelischen Bundes hält, so wollen wir ihm das nicht verwehren. Durch die Erhöhung des Gehalts wollen wir die Arbeitsfreudigkeit und damit seine Arbeitsleistung erhöhen. Es handelt sich hier um eine außerordentlich große 898 von Beamten. Ob die von dem Abg. Ablaß bezüglich der Aenderung der Personalordnung für die mittleren Beamten vorgeschlagene Regelung überall das Richtige trifft, will ich nicht untersuchen. Es ist inzwischen noch eine Reihe weiterer Wünsche hervorgetreten, die auch Berücksichtigung verdienen. Ob wirklich durch die vorgeschlagene Aenderung der Personalordnung eine Verbilligung eintreten wird, wie der Postassistentenverband glaubt, möchte ich doch bezweifeln. Für die erste Zeit befürchte ich mehr eine Verteuerung. Im übrigen aber liegt in diesem Vorschlage ein berechtigter Kern, namentlich insofern, als durch Ueber⸗ tragung minder wichtiger Dienstgeschäfte der mittleren Be⸗ amten auf eine neu zu schaffende niedere Beamtenklasse eine Verringerung der mitttleren Beamtenstellen eintritt. Dem Wunsche auf eine Besserstellung der Postagenten Una⸗ ich mich an. Wir werden für die Resolution Ablaß wegen der Aende⸗ rung der Personalordnung stimmen. Es darf aber keine Flickarbeit gemacht werden, sie würde nur die Unzufriedenheit der Beamten ver⸗ mehren und wir brauchen Ruhe in der Beamtenschaft. Der Wünsche auf Einführung des Postscheckverkehrs und der Ausdehnung des Telephonnetzes auf dem Lande hat sich schon früher der Abg. Oriola angenommen. ir können diesen Wunsch nur erneuern. Die bis⸗ herige Regelung der Gehälter der Landbriefträger und auch die in der Resolution genügt nicht. Es muß mit dieser Regelung Ernst ge⸗ macht werden. Die Post muß in den Stand gesetzt werden, in Zukunft an der Spitze der Postverwaltungen der Welt zu stehen. Abg. Singer (Soj.): In den Lobgesang auf die Postverwaltung, durch den der Tadel erstickt werden soll, kann ich nicht einstimmen. Was gut ist, lobt sich von selbst. Die sogenannte Reform des Post⸗ karten⸗ und Drucksachenverkehrs im Nahverkehr hat, wie wir es vorausgesagt haben, gründlich Fiasko gemacht. Der Staatssekretär mag daraus lernen, daß Leute, die im prakltischen Leben stehen, doch auch einen Blick für die Sache haben. Die Mindereinnahmen der Post sollten für die Postverwaltung die erste und einzige Lehre bleiben. urch solche Maßregeln ist das Vertrauen in die Postverwaltung arg erschüttert worden. Der bisherige Staatssekretär hatte bei der Auf⸗ hebung der ecaess h die Fesicherung gegeben, daß durch die Ueber⸗ nahme der Peivatpost das Publikum nicht geschädigt werden solle. Man hat dieser Zusage damals geglaubt, und wir sind desselben Ver⸗ trauens gewesen, aber wir werden in einen solchen Fehler nicht noch einmal verfallen. Der Staatssekretär wird nicht nachweisen können, daß der Reichstag bei der Aufhebung der Privatposten nicht von der Meinung geleitet worden ist, daß die Reichspost dieselbe Vergünstigung gewähren werde, wie sie die Privatposten gewährt hatten. Das Vechalten der Reichspostverwaltung hat im vorigen Jahre in dieser Beziehung direkt gegen Treu und Glauben verstoßen. Ich sehe auch keinen Grund ein, weshalb man die 85 el nicht wieder aufheben sollte; Fehler brauchen doch nicht in alle Ewigkeit bestehen zu bleiben. Wenn man freilich, wie der Abg. Gamp, der Meinung ist, daß diese Verteuerung der Postkarten und Drucksachen notwendig sei, um das Privilegium der großen Städte nicht noch mehr zu g so läßt sich eine solche Auffassung wirklich nur vom hohen Standpunkte des Agrariers begreifen. Die Postverwaltung lebt ja von den großen Städten, von den Handels⸗ und Industrie⸗ zentren. Der Abg. Gamp plädierte ja auch für die Erhöhung der Tele⸗ graphengebühren. Das ist mir eine würdige Postreform, die auf dem Verkehrsgebiete schließlich die Kirchhofsruhe Früissgec Die Resolution des Zentrums, betreffend den Schalterschluß an Vor⸗ abenden von Sonn⸗ und Feiertagen und betreffend die Massen⸗ auflieferung von Drucksachen, entspricht durchaus unseren An⸗ sauungeg, die ich bezüglich des späten Schalterschlusses für Pakete chon früher vor dem Reichstage Seegfte.e habe. Die Klagen, daß dieser späte Schalterschluß zu unliebsamen Verlängerungen der Ge⸗ schäftszeit führt, sind noch lange nicht verstummt. Die Ostmarken⸗ zulage kann und wird zu Mißbräuchen führen, wie sie denn auch lediglich der Agitation gegen die polnischen Reichsbürger dienen soll. Früber hat der Reichstag diese e konsequent ab⸗ gelehnt; jetzt wird sie den verbündeten Regierungen von der konser⸗ vativ⸗liberalen Paarung auf dem Präsentierteller entgegengebracht. Auch der Antrag Pachnicke, der die Zulagen unwiderruflich machen will, kann uns in unserer ablehnenden Stellung nicht beeinflussen; die Nachricht, daß die Regierungen die Unwiderruflichkeit ablehnen, be⸗ weist am besten, daß es ihnen nur darauf ankommt, einen Korruptions⸗ fonds in die Hand zu bekommen! Den übrigen Resolutionen werden wir zustimmen, auch der Resolution Ablaß wegen Neuorganisation der mittleren Beamtenlaufbahn, aber nur unter der Bedingung, daß die Einrichtung der gehobenen Stellen, die nur Schaden gestiftet, nur der Willkür und der Behandlung nach Gunst Tor und Tür geöffnet hat, in Fortfall kommt. Die Resolution der Kommission will eine Er⸗ klärung der verbündeten Regierungen oder des Reichskanzlers über die in Vorschlag gebrachten Besoldungserhöhungen bis zur dritten Lesung. Nie⸗ mand im Hause wird sich davon irgend etwas versprechen; wollte man etwas für die Beamten erreichen, so müßte man die Summen direkt in den Etat

Summen in den Etat für 1907 einzusetzen, daran glaube ich ebenso⸗ wenig wie an die Erklärung des Kanzlers in der dritten Lesung. Tatsächlich wird alles auf den Etat von 1908 abgeschoben und 8— Beamten werden in diesem Etat leer ausgehen. Daß wir einen solchen Ergänzungsetat noch vor Pfingsten erhalten, ist um so weniger zu erwarten, als ja selbst der von den verbündeten Regierungen zugesagte Ergänzungsetat bezüglich der Teuerungszulage bis zum heutigen Tage ausgeblieben ist. Ueber die ungebührliche Ausdehnung der Dienstzeit werden mir sehr auffallende. Mitteilungen ge⸗ macht. In einem Falle kommt eine Dienstzeit von 17 Stunden heraus, wobei für den in die Nacht fallenden Teil dieses Dienstes nicht die geringste Vergütung gewährt worden ist. Namentlich in Berlin steht es damit wenig befriedigend. Auch eine en welche die Telegraphenbeamten an die Verwaltung gerichtet aben, ist ohne Antwort geblieben. Der Grund für diese unglaubliche Ueberbürdung und Ueberanstrengung der Telegraphenbeamten scheint in der absoluten Unzulänglichkeit der Beamtenzahl zu liegen; allein beim Haupttelegraphenamt fehlen 200 Beamte. Auf dem Hauptpost⸗ amt in Leipzig ist für 360 Beamte nur ein einziger Gaskocher zur Benutzung vorhanden, der aber gerade dann, wenn er am nötigsten wäre, nämlich in der Zeit des Nachtdienstes, nicht benutzt werden darf! In Karlsruhe hat die Abschaffung des Geldbriefbestelldienstes am Sonntag keine Einschränkung des Sonntagsdienstes für die Beamten zur — gehabt, während der Reichstag doch nur der Maßnahme zustimmte in der Annahme, daß den Beamten damit eine ausgiebigere Sonntagsruhe gewährleistet würde; diese Beamten werden jetzt mit anderen Arbeiten beschäftigt. Ebenso wird in Karls⸗ ruhe mit Geldstrafen in großer Zahl und Höhe trotz aller Erlasse von oben her immer noch flott operiert. In Bergedorf bei Hamburg wird über eine viel zu lange Dienstzeit — 5 Uhr Morgens bis 10 Uhr Abends — Klage gefüͤhrt; in Mecklenburg bäufen sich die Klagen über die schlechte ge und die Ueberbürdung der Landbrief⸗ träger. Was die gehobenen Stellen betrifft, so nimmt es sich gegen⸗ über der Absicht einer umfassenden Gehaltsregulierung im 1e Jahre geradezu wie ein Hohn aus, daß in diesem Etat bei den Unterbeamten die „Gehobenen“ noch extra mit 200 ℳ Zulage be⸗ dacht werden, während alle übrigen Unterbeamten leer ausgehen. Einer solchen - hätte sich die Verwaltung doch nicht schuldig machen sollen. Die Tagegelder der Postbeamten müssen un⸗ edingt noch in diesem Etat von 2,50 ℳ auf 3 ℳ erhöht werden. Mit 2,50 ℳ kann sich jemand in größeren Städten wie Berlin nicht ernähren. Der jetzige niedrige Satz muß geradezu als ein sozialer Skandal bezeichnet werden. Die Posttelegraphenarbeiter erhalten auch zu wenig. In privaten elektrischen Betrieben gibt es keine Arbeiter, die nach drei Jahren 3,50 ℳ erhalten. Die Ent⸗ schädigung von 75 für den Tag im Außendienst vollends ist ganz un⸗ zulänglich. Es sollte sich im Reichstage ein Block bilden, der den Staatssekretär zwingt, hier Wandel zu schaffen; es werden den Arbeitern Löhne gezahlt, die ein anständiger Privatunternehmer ihnen nicht anzubieten wagt. Die Tagegelder müssen unbedingt um 100 % erhöht werden und unter 4 ℳ ein Telegraphenarbeiter über⸗ haupt nicht mehr beschäftigt werden. Auch die Telegraphenboten können verlangen, daß sie mehr erhalten; 3 ℳ täglich reichen nicht aus. Es wäre auch billig, daß sie von Postärzten vor ihrer Annahme unter⸗ sucht werden; jetzt müssen sie 5 ℳ für ein ärztliches Attest ausgeben. Zu den am schlechtesten bezahlten Beamten gehören die Briefmarken⸗ verkäuferinnen. Diese bekommen 2 ℳ täglich ohne Mankogelder. Diese Damen müssen 7 Jahre arbeiten ohne jede Zulage. Ich bitte den Staatssekretär dringend, ihnen eine Aufbesserung zu geben. In Unterbeamtenkreisen herrscht allgemeine Klage darüber, 5 ihnen die Militärdienstzeit nicht in genügender Weise auf das Besoldungsdienstalter angerechnet wird. Die halbbeschäftigten Postbeamten arbeiten für 90 ₰ den Tag und die wenigsten können sich nebenbei etwas verdienen. Die Postftatistit weist manche Fortschritte auf, wenn ich auch nicht nerkennen kann, daß die Verhältnisse so glänzend sind, wie die Vorredner glauben. Das zeigt sich namentlich bei der Dauer der Arbeitszeit und der Sonntagsruhe, es v da noch viel geschehen, um die Ziele der Postverwaltung zu erreichen. Einen “ haben von den nicht etatsmäßigen Unterbeamten nur 65 %, und zwar einen sehr kurzen Urlaub. Es ist auch nicht richtig, die Gewährung des Er⸗ holungsurlaubes an eine bestimmte Dienstzeit zu knüpfen. ach ein⸗ jährigem Dienst hat der Unterbeamte einen Anspruch auf einen kurzen Urlaub. Der Urlaub kann ja bei längerer Dienstzeit erhöht werden. Die Postboten erhalten einen solchen Urlaub erst 5 Jahren. Die Lohnverhältnisse der Postbeamten und ⸗Arbeiter sind ganz unbe⸗ heälbene geregelt. Die Postverwaltung sollte es für unter ihrer

ürde halten, bei der Bemessung der Löhne darauf Rücksicht zu nehmen, ob die Betreffenden fonf noch etwas verdienen. (Unruhe). Wenn ich alles Material vorbringen wollte, so könnte ich Stunden dazu brauchen, niemand ist es unangenehmer als uns, Jahr für Jahr diese Klagen vor⸗ zubringen. Ein wicttg Kapitel sind die politischen Beeinflussungen der Postverwaltung. Es gab eine Zeit, in der der Staatssekretär be⸗ tonte, er sei nichts anderes als der Leiter eines großen Verkehrs⸗ instituts. Diese Zeiten sind längst vorbei. Wenn der Reichskanzler selbst sich an die Spitze der Wahlagitation gestellt hat, warum soll es denn nicht der Staatssekretär der Reichspostverwaltung tun? Es sollte zunächst auf den Reichskanzler eingewirkt werden, daß solchen Wahlbeeinflussungen ein Ende gemacht wird. Die Iis . hat verständigerweise die Wö“ bei Ausstellungen usw. ein Postbureau einzurichten. as geschieht auch bei großen Kongressen und Versammlungen. Hätten wir nun eine objektive Postverwaltung, so dürften die politi⸗ schen Parteien nicht verschieden behandelt werden. Im vorigen Jahre hat meine Partei in Mannheim ihren Parteitag abgehalten. Meine Partei setzte sich mit der dortigen Postbehörde in Verbindung und ich kann zu meiner Freude konstatieren, daß die Oberpostdirektion in Karlsruhe bereitwillig den Wünschen meiner Parteigenossen entgegenkam. (Der Redner bringt die amtliche Korrespondenz S. n. zur Kenntnis, aus der hervorgeht, daß die Mannheimer Sozial⸗ demokraten den Verkauf von Postwertzeichen, die Benutzung einer Fernsprechstelle und die Annahme von Telegrammen nachsuchten und diese Wünsche auf Grund einer Erklärung zugesagt wurden.) Unsere Parteigenossen waren über diese Zusage sesn erfreut. Um so erstaunter waren sie, als sie am Tage vor Eröffnung des Parteitages von der Mannheimer Direktion die Nachricht erhielten, daß an „zu⸗ ständiger Stelle“ das Bedürfnis der Einrichtung einer Telegramm⸗ annahme und des Verkaufs von Postwertzeichen nicht anerkannt werde. Daß unter dieser „zuständigen Stelle“ nur das Reichspostamt gemeint sein kann, unterliegt wohl keinem Zweifel. Kann man sich ein klein⸗ licheres, schikanöseres Verfahren gegen eine Dreimillionenpartei denken, als diese Nadelstichpolitik, diese Wadenkneiferei? Die Reichspost⸗ verwaltung hat damit vor der ganzen Welt blamiert. Die Katholikenversammlung des letzten Jahres, allerdings vor dem Dezember, hat diese Einrichtung bewilligt erhalten. Die Sache hat neben ihrer komischen auch ihre ernste Seite. Die Reichspostverwaltung hat sich als Verkehrsinstitut um diese Dinge nicht zu bekümmern, es sei denn, daß sie sich auf den russischen Standpunkt stellt. Sie steht jetzt dort, wo die anderen Ver⸗ waltungen schon stehen, daß sie die Sozialdemokraten schlechter behandelt wie die bürgerlichen Parteien, daß 5. ihnen, wo es geht, einen Knüppel zwischen die Beine wirft. abei ist meine Partei vorzugsweise die, die mit zu den Einnahmen und Ueberschüssen der Post beiträgt. Der jetzige Zustand ist der Postverwaltung unwürdig. Dies Messen mit zweierlei Maß beweist, daß der jetzige Staats⸗ sekretär nicht mehr die Objektivität besitzt, deren er sich früher rühmte. Wir werden nach wie vor für die politischen und wirt⸗ schaftlichen Rechte der Postbeamten und ⸗„Arbeiter eintreten.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Freiherr von Stengel:

Meine Herren! Wie mir soeben mitgeteilt worden ist, hat der Herr Vorredner im Verlaufe seiner Rede unter anderem auch dem Zweifel

vorbehalten haben; 19 sie eventuell dafür stimmen werden, die

einsetzen. Die Fassung der Resolution rührt von den Freisinnigen die sich ih d itive Stellun nahme auch ür das Plenum

8 1 .“

Ausdruck ob die Etatsergänzung wegen der gewissen Beamten⸗

kategorien zu gewährenden einmaligen Beihilfen auf 1907 im Betrage von 100 ℳ und von 150 ℳ nicht etwa ins Stocken geraten sein möchte. Ich kann demgegenüber zur Beruhigung sowohl dieses hohen Hauses als auch der zahlreichen Beteiligten außerhalb desselben hiermit nur konstatieren, daß die Zweifel, die der Herr Abg. Singer geäußert hat, und seine Vermutungen vollständig unbegründet sind. (Sehr gut!) Die Vorlage wegen einer Etatsergänzung bezüglich jener einmaligen Beihilfen ist so weit gereift, daß sie schon in den nächsten Tagen an den Bundesrat gelangen kann (Bravo!), und ich habe allen Grund zu der Annahme, daß der Bundesrat dieser Vorlage auch seine Zu⸗ stimmung erteilen werde. (Bravo!) Ich kann hiernach zugleich in Aussicht stellen, daß die fragliche Ergänzungsvorlage in der kürzesten Zeit auch diesem hohen Hause zugehen wird. (Bravo!)

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke: 5

Meine Herren! Wenn der Herr Vorredner-auch hoch so laut hier angeführt hat, daß seitens der Reichspostverwaltung eine politische Einwirkung auf das Personal ausgeübt würde, so ist das falsch; ich protestiere dagegen.

Im weiteren protestiere ich auch dagegen, als ob die Reichspost⸗ verwaltung bei Einrichtung von Postanstalten irgendwie mit un⸗ gleichem Maße messe. Die Reichspostverwaltung und ich persönlich bin vollständig davon überzeugt, daß die Verwaltung dazu da ist, um dem Verkehrsbedürfnis zu genügen; überall da werden Verkehrs⸗ anstalten eingerichtet, wo ein solches Bedürfnis vorhanden ist. Nun kommt es ja häufig vor, daß in Orten große Versammlungen stattfinden, wo viele tausend Menschen zusammenströmen, und da tritt bei uns die Erwägung ein: ist es not⸗ wendig, noch besondere Vorkehrungen zu treffen, weil sonst die Ein⸗ wohner in der Befriedigung ihres Verkehrsbedürfnisses geschädigt werden? Treten solche Anforderungen vom Publikum an uns heran, so werden sie geprüft. Auch in Mannheim sind die Vertreter des Kongresses zu dem Postvorsteher gekommen und haben ihn um Ein⸗ richtung einer Postanstalt gebeten. Da ist gefragt worden: wieviel Personen kommen hier zusammen? — Die Antwort war: ungefähr 400 bis 500 Personen. Darauf ist gesagt worden: ein Bedürfnis, für diese wenigen Tage — ich glaube, es handelte sich um 2 bis 3 Tage (Widerspruch und Lachen bei den Sozialdemokraten. Zuruf: 8 Tage!) — eine Postanstalt einzurichten, liegt nicht vor. Der Herr Vertreter der Sozialdemokratie hat dann gebeten, daß eine Postanstalt eingerichtet werde, und die Behörde hat in Aussicht gestellt, eine solche einzurichten in dem Kongreßlokal in einem anschließenden Raume. Als wir davon hörten, habe ich Bericht eingefordert, und dieser lautete dahin: ein Bedürfnis liege nicht vor, aber man habe die Bitte ausgesprochen. Da trat für mich die Erwägung ein: soll ich für diese Zeit Beamte in diesen Raum setzen? Das habe ich verneint und ich trete voll dafür ein. (Sehr richtig! rechts.) Ich will auch ganz offen sagen, weshalb. Weil es die sozialdemokratische Partei ist? Nein. Meine Herren, Sie wissen sehr wohl und in Ihren Zeitungen ist das ja auch zu lesen gewesen, welch böser Ton immer geherrscht hat und wie Sie alles, was uns andern heilig ist, herunterziehen. (Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Nun muten Sie mir zu, ich solle die Postbeamten zwingen, das alles mitanzuhören, wenn Sie aus dem Sitzungssaal in den Postraum treten. Das tue ich nicht. (Bravoy! rechts. Lachen bei den Soz.) Wenn ein Bedürfnis vorhanden gewesen wäre, so wäre für mich nur in Frage gekommen, ob ich zur Befriedigung des Verkehrs etwa in der Nähe eine Postanstalt einrichten sollte, wo wir Herr sind, nicht wo Sie Herr sind; denn da habe ich zu befehlen, wenn etwas vor⸗ kommt, und kann dagegen einschreiten, aber wenn wir Gäste in Ihrem Lokal sind, dann kann ich das nicht tun. Dem setze ich die Beamten nicht aus. (Lachen bei den Soz.) Ich will aber konstatieren, daß Ihre Verkehrsinteressen nicht ge⸗ schädigt worden sind; denn die Schalter im Postamt in Mannheim sind reichlich besetzt worden und keiner hat klagen können, daß sich der Dienst nicht gut und schnell abgewickelt hat. Also die Verweigerung liegt lediglich in den Erfahrungen, die auf Ihren Parteitagen gemacht worden sind. (Lachen bei den Sozial⸗ demokraten.)

Im weiteren hat dann der Herr Abgeordnete auch zum Ausdruck gebracht, daß ich meine Ansicht betreffs des Rechts der Beamten geändert habe. Vielleicht hat er nicht ganz unrecht. Es ist auch von anderer Seite hier ausgeführt worden, daß die Beamten das freie Recht hätten, Vereine und Verbände zu bllden. Die Regierung hat immer auf dem Standpunkte gestanden, daß das Recht der Beamten durch Rücksicht auf ihre Dienstpflichten beschränkt ist. Also von einem gesetzwidrigen Vorgehen kann nicht die Rede sein. Die Behörde muß sich vorbehalten, in jedem einzelnen Falle zu prüfen, ob die Zugehörigkeit zu einem Verein mit der Beamtenpflicht sich verträagt. Sie sagen immer: in solchen Vereinen geschehe ja nichts Schlimmes. Ich habe Ihnen aber bereits Fälle an⸗ geführt, die abschreckend wirken. Ich kann Ihnen weiter mitteilen, daß in neuerer Zeit bei einem großen Postverbande Dinge vor⸗ gekommen sind, die die Behörde nicht dulden kann, indem sich ein solcher Verband als eine Art Nebenregierung aushildete. (Zurufe und Lachen bei den Sozialdemokraten.) Lachen Sie nur, das ändert nichts an meiner Auffassung! Die „Deutsche Postzeitung“ bringt in einer ihrer neuesten Nummern folgende nette Blüte, die aus einer anderen Zeitung abgedruckt ist:

Wenn nun auch das Ergebnis der Wahlen für die Postheamtenschaft keinen durchschlagenden Erfolg gebracht hat, so ist infolge der Wahl eines ihrer Kandidaten, des Postsekretärs Hamecher in Cöln⸗Land (Zentrum) wenigstens die Hoffnung in die Gemüter eingezogen, daß der von seiten der Postverwaltung hin und wieder gegenüber beamten⸗ freundlichen, aber nicht genügend tief eingeweihten Abgeordneten an⸗ gewendeten Tatsachenverschleierung künftig die Spitze ge⸗ nommen und damit das klärende „Stirn gegen Stirn“ gewonnen werde.

Ja, meine Herren, welcher Partei Sie auch angehören mögen, das müssen Sie doch zugeben, daß, wenn eine Beamtenzeitung, die haupt⸗ sächlich von Postbeamten gelesen wird, so etwas nachdruckt, wo ihrer Verwaltung vorgeworfen wird, daß sie Tatsachen verschleiere, es dafür keine Entschuldigung gibt. Wenn ein solcher Verdand das für eine geeignete Kost hält für die Verbandsmitglieder, so muß ja dadurch das Ver⸗ trauen und die Achtung untergraben werden. (Sehr richtig! rrechts.) Ich erkläre ganz offen: solchem Vorgehen gegenüber werde ich immer einschreiten (Bravo! rechts) und werde mich durch nichts zurück⸗ halten lassen.

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