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stehen auf

demokraten werden allem entgegentreten,

nten Nat. De mst rt. er uld, daß wir nicht weiter kommen. Nein, schuld ist die hinter tehende preußische Regierung und der

ondern dieses dehnt wer 8” In Preußen sind zwei Drittel der breiten Volks⸗ n durch das Dreiklassen⸗Wahlrecht rechtlos gemacht; da liegt der lock, der erst weggewälzt werden muß, wenn in Deutschland die für eine freiere Entwicklung frei gemacht werden soll. für einen fortschrittlich denkenden, modernen, einsichtigen Reichs⸗ er eine schwere, aber auch dankbare Aufgabe.

rechts)

ur Sache nur noch bemerken ... nein, nein; ich habe

entr., Elsässer) beschwert sich über die 18 vom sglerh. beschhefe von Elsaß⸗

„so wird es dem Reichs⸗ een Sozialdemokraten von

ühnnnccs bemerken 8 mehr zu bem . 6 Abg. Vonderscheer ( Behandlung e

r. Da nlang sein, was die Herr

ührung es iemlich gleichgülti mo hnna de 89 Reschokenzler hat die Ovation erlebt, die ihm in der Wilhelmstraße gebracht wurde, aber er hat nicht erlebt die Erfahrungen,

was Handel und

treiben, Partikularismus der

bg. Naumann meinte, die Reichsregierung

Initiativgesetzentwurfes, Gesetzentwurf ngen gar n.

angenommenen Gewerbesteuer. bestehenden gesetzlichen Bestimmu

t haben im Lande. Er wird nicht vergessen, daß alle die eewit gentc be Ovationen gebracht haben, nicht in der Lage gewesen sind, ein einziges Mandat in Berlin der Sozialdemokratie abzunehmen.

Hort der Reaktion, icht an den Bundes⸗

zum Deu

Diese Macht muß gebrochen werden.

eutsche Verfassung und die durch sie 8 1 der Einzelstaaten ist eine no on; sie ist in der Eile gemacht wor n Hemmnis gesunden Fortschritts.

nd“ des Herrn Reichskanzlers, war es, der Reichstags darüber beschwerte, daß die süddeutschen Staaten Wahl⸗ und Verfassungsrecht in demokratischem Sinne re⸗ es in preußischem Sinne reformieren und gt in dieser Richtung eine Einwirku sten und Regierungen. r sich bisher gegen diese Auffassun ein politisch innerlich freies Deu das allgemeine,

gleiche,

etzigen Kanzlers, Fürst Hohenlohe,

en lassen,

hecen sesgft vis esprochen, daß die Gefahr zischen Junkertum liege; er tie der Einheit Deutschlands auf. 1nr ee 1ee megt. das ist Ihnen (nach rechts) sehr enehm. Der Reichskanzler von Bülow seine Mission

er

Reichskanzler“,

der Perr Vorredner. mich aufgefordert, den Kampf gegen die sozialdemokratische einzustellen, ich diesen Kampf

oder

Ich werde

Die Ausführungen, die wir soeben von einem Mitgliede der sozial⸗ pkratischen Partei gehört haben, das ich bisher für einen Re⸗ nisten hielt, beweisen, daß wir davon noch sehr weit entfernt sind · hhr richtig! rechts, Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Was

die Methode angeht, so habe ich um so weniger Veranlassung, Abe zu modifizieren, als sich diese Methode bei den letzten Wahlen ährt hat (sehr richtig! rechts), und wenn der Herr Abgeordnete David Jubelhymnen über den Ausfall der Wahl in Glauchau⸗Meerane an⸗ mmt hat, so werden Sie es mir doch nachempfinden, daß ich mich dar⸗ gefreut habe, daß wir mit meiner Methode bei den letzten Wahlen der sialdemokratie drei Dutzend Wahlkreise abgenommen haben. (Bravo! tts.) Im übrigen bin ich weit entfernt, zu bestreiten, daß der pfall dieser Wahl die Lehre enthält, daß die bürgerlichen Parteien t auf ihren Lorbeeren einschlafen dürfen (sehr richtig!), daß sie fahren müssen, ihre Organisationen auszubauen und eine kräftige tation gegen die sozialdemokratische Partei zu führen. Aus allen Ausführungen des Herrn Vorredners sprach daß sich die bürgerlichen Parteien untereinander bürgerlichen

mit den

allgemein in

Bayerischer Bundesratsbevo vefering: Ich will nur auf avid einige Worte erwidern.

ttte sich fangen lassen mit der

agschließenden e Stellung zu gaaben im Reiche vorbehalten, schluß 897 nicht pr cht eingehen, wei Ulation ü8 Hause gründlich erörtert w

Abg. von Oldenbur bg. Dr. David geben mir s, was ich im vergangenen immen falsch verstanden hat.

äjudiziert.

behaupten, daß die verbündeten kagen sich richten sollten nach P

rage rein persö

die Verfassungen

ragen gehören, Eeee * erstrecken auf die Nachbarstaaten. schtlichen Verhältnisse liegen, inem Gefühl der Kameradschaf Kegierungen in Deutschland sich n as auf mich, sondern wie wirkt das auf Bei jener Gelegenheit hat öniglich bayerische Bundesbevollmäch

önlich Unfreundlichkeiten gesagt.

Sitzung nicht beiwohnen, 3 fas welh auch heute den Rahmen nicht über a ziehen für gut befunden hat, und auf se rückkommen, da es nicht in meiner Absicht lie einerseits den Ausführungen des Grafen

rschaffen, die ihnen nicht zukommt.

1

bezügliche Mitteilung des Staats⸗ h8 chch Ihe zu einer Debatte für das Reichsland undesrat und Reichstag gerade so gut wie für die anderen deut Staaten Faktoren der Reichsgesetzgebung s lchem das bei dieser Gelegenheit in An

Art. 7 der Verfassung sage deutlich, ie dem Reichstage zu machenden Vorlagen und die anderseits sei staats⸗ Landesausschuß ein Organ des Reichs⸗ chusses verfassungs⸗

Das Vetorecht des Kaisers werde daß der Kaiser die Staatsgewalt in den Reichslanden ausübt. Das sei aber eine falsche Schlußfolgerung, denn sonst käme ja eventuell die Ausübun den Kaiser in Widerspruch mit der Auffa gierungen. Das neu; “ Fela uns nur in estärken, daß en ür das Reichslan 9 b Bei dem Reichstage I

rat weiter geleitet worden. Die sekretärs von Köller habe im Landesaus betont wurde,

mit Zähneknirschen Es ist nicht möglich, daß das Volk dieser gewissen⸗ losen Verhetzung durch die Sozialdemokratie überlassen wird. sind ahegr eh Uar dem e eingeschlagen hatten Slhemwolhe Da gezeht:g „Nicht nur auf dem Wege der Revpression sozialdemokratischer Uebergriffe, sondern auch auf dem Wege sozial⸗ politischer Gesetzgebung soll der Sozialdemokratie begegnet werden. An Repressionen denkt kein Mensch mehr, aber wir sind immer weiter auf dem We ie wird forciert.

muß geschehen

tischen

gebene Kompetenz des schehen muß, ganz unfertige Kon⸗ den und erweist sich jetzt Herr von Oldenburg, der

ch auf der Tribüne

mit Mut.

lichen Kurse, den wir in der der Botschaft des Kaisers

eien, daß aber dem Kaiser spruch genommene V.

zur Bekämpf stehende gese macht von i

ung des Polentums setzen si tzliche Bestimmungen z 66 hr Gebrauch. Das Gesetz,

Reichsgesetzen,

einfach über entgegen⸗ man hat die Macht und ehrheit von aber es besteht, weil es Preußen in seinen Kram die Grundsätze einer hier so sehr betont.

t geflossen ist. Ein Invalide, ein Veteran hatte eine Parzelle erworben. 8

die schönen Worte des Reichskanzlers hielt er es lich, daß man ihm irgend etwas in de aber um die Bauerlaubnis einkam, er sich auf seinem Boden eine

einen Unterschlupf ein mit einer Feuerungsanla ihn das Gebot, diesen Schlupfwinkel zu verlassen. auch demnächst

abgaben hinwegkommen. . ellung eingenommen, so würden vi übrigen Deutschland gegen Preußen vermie hat man durch allerlei Pressionen die wi mürbe zu machen versucht.

ragende Errungenschaft an Deutschland abgeschafft sind. testieren, daß die Festsetzung des Gebüh ein Vorrecht der Krone des Art. 54

Hätte Preußen in der Frage sofort eine

ele Mißstimmungen im den worden s etz derspenstigen Südstaaten Wir unserseits sehen es als eine hervor⸗ Binnenverkehrsabgaben in müssen wir dagegen pro⸗ Preußen als

Reichstag Mittel in der gehalten werden soll. Der daß die konservativ⸗liberale Paarung sich im Reichstage enüber verweise ich rtsabgaben durch die netenhause. Schließlich pro⸗ on Oldenburg auf Ausnahme⸗ „Schutz der Arbeits⸗ das Wort gesprochen

als nach dem Ausfall de gegen die Arbeiterschaft vorzugehen. ich zu bedenken geben, daß gerade die mokraten die drei Millionen verschafft Versprechungen im politischen Leben unsere Grundsätze.

die bestehende Ge⸗ auf der rechten atten zu jenen ve gewählt. In auf. Er selbst 1 werden, wenn er die Er würde bei den künftigen Wahlen wenn er nicht eine solche liberale Politik 1 Vertrauen getäuscht, s gegen ihn diese Politik weiter verfolgen.)

Hierauf wird die Diskussion geschlossen.

Zur Geschäftsordnung spricht der Abg. Dr. Jaeger (Zentr.) s Schluß der Debatte unmöglich g. zu begründen.

Abg. Dr. Wehl (nl.) bedauert, da und dadurch unmöglich geworden ist, Götz v. Olenhusen entgegenzutreten und zu völkerung Hannovers mit dem Abg. identisch ist.

Abg. Götz von Olenhusen: Ich bedaure, sein, dem Reichskanzler zu antworten. (Vizepräsident Dr. zur Geschäftsordnung nicht.) Dan lichen Bemerkung.

Abg. Bebel (Soz.): Abg. v. Oldenburg zu antworten der Debatte unmöglich geworden. geschoben sein.

Persönlich bemerkt der Abg. Götz von Olen vom Hause und der ganzen Welt f

gar nicht zustände. Bundesrat über d 8 lithm vüfaßteng ve isch echt er elsaß⸗lothringische 1 12 müßten die Beschlüsse des Landesauss mäßig an den Bundesrat gehen. aus der Bestimmung gefolgert,

welches den

Ein solcher Zustand der Dinge ist auch vollkommen parallel mit den Initiativanträgen und Initiativgesetzen, die nach der Reichsverfassung jeder Bundesstaat im Reichstage einbringen kann. regierung wird in der Lage sein, einen Initiativantrag auf Aenderung gesetzlicher Vorschriften im Reichstage einzubringen ohne Zustimmung elsaß⸗lothringische Landes⸗ Bundesrate

auf die süddeutschen orte hat der Reichs⸗ seines Freundes verwahrt. tschland zu gestalten, und geheime Wahlrecht

soztalpolitischen osadowsky hat ja Beharrungszustand versicherung angenommen wird in Ostpreußen auf 178, in West⸗ reußen auf 134 % der Grundsteuer. Wir sind ja willens, in der zialpolitischen Gesetzgebung nicht stehen zu bleiben, aber wir halten ß zunächst alle diejenigen sozialdemokra⸗ tischen Mitläufer, die aus Angst vor dem Verlust des täglichen Angst vor dieser demokraten stimmen,

rigorose gesetzliche Bestimmungen. 1. durchen 88 6 zuf das Zurückdrängen der sozialdemokratischen Mandate irgendwie von maßgebender Seite überschätzt würde, wenn daß in kurzem der Sozialdemokratie irgend etwas dann wäre es besser, es säßen in diesem Reichstage Denn Gott sei Dank

Gesetzgebung.

Mit keinem einmal gesagt,

ein Verstoß die der Kanzler ist die Ursache ge

Keine Bundes⸗

gesunden Sozialpolitik, Dieses Ansiedlungsg schlesien unschuldiges

direkte

rentarifs in Recht mu

8 hingestellt wird; der Reichsverfassung hat der Hand, vorzuschreiben, wie es mit den Gebühren Abg. David hat davon gesprochen, mit einem Knall auseinandergehen um die Schiffahrtsabgaben handele. chlossene Ablehnung der Schiffa en Parteien im Abgeord testiere ich gegen das Verlangen des Abg. v maßregeln gegen die Arbeiter unter willigen“. Der Reichskanzler soll nach den Wahlen haben: Nun erst recht! Da hat er ein vernünfti denn nichts wäre verkehrter,

wahlen mit Repressivmaßregeln Dem Abg. von Oldenburg möchte Schulpolitik 1903 den Sozialde

Reichskanzlers erinnert. keinen Lohn, wir Reichskanzler

sellschaftsordnung zurückgewonnen werden sollen. Seite sitzt so mancher, weil die Wähler Vertrauen ungen, deshalb haben auch Liberale Konservati e Sinne fassen wir die Erklärung des Kanzlers würde in seiner politischen Existenz unmögli Versprechung nicht verwirklichte. Fiasko machen, Würde unser

der Staatsgewalt durch ung der verbündeten Re⸗ unseren Wünschen ändige Verfassung iegen seit Jahren solche An⸗ wenn der Kanzler sich über deren Es wäre wirklich an der Zeit, und uns dazu die Hand geboten werde.

Staatsminister, Staatssekretär des Innern Dr. Graf vomn Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Die Frage, die der Herr Vorredner hier behandelt hat, ist staatsrechtlich ziemlich verwickelt, weil sie einerseits erklärt werden muß aus den Vorschristen der Reichsverfassung und anderseits aus den Vorschriften der verschiedenen, von den gesetzgebenden Faktoren im Reiche für Elsaß⸗Lothringen erlassenen Gesetze.

Zunächst bemerke ich, daß es drei verschiedene Arten Gesetze gibt, die sich auf Elsaß⸗Lothringen beziehen können: erstens Gesetze, die auf eine Vorlage Seiner Majestät des Kaisers bezw. des Reichskanzlers vom Bundesrat und Reichstag für Elsaß⸗Lothringen beschlossen werden; ferner Gesetze, welche einem Initiativantrag des Landesausschusses oder der elsaß⸗ lothringischen Regierung entsprechen und demnächst zu ihrer Sanktion der Genehmigung des Kaisers, des Bundesrats und des Reichstags be⸗ dürfen; und drittens Gesetze, welche der Kaiser, wenn der Reichstag nicht versammelt ist, als Interimsgesetze unter politischer Verant⸗ wortlichkeit des Reichskanzicce eriube, und die dem Reichstag bei seinem nächsten Zusammentritt vorzulegen sind, mit der Maßgabe, cetag beschließen kann, ein solches Interimsgesetz außer Kraft zu setzen. Nun bestimmt der § 3 des Gesetzes vom 9. Juni 1871, betreffend die Vereinigung von Elsaß⸗Lothringen mit dem

Deutschen Reich: „Die, Staatsgewalt in Elsaß⸗Lothringen übt der Kaiser

Ebenso kann beanspruchen, elsaß ⸗ lothringisches aiser, der auf Grund reichsgesetzlicher Vollmacht den Landes⸗ errn vertritt, der Ansicht ist, daß ein solcher Initiativantrag m Interesse des Reichs oder Elsaß⸗Lothringens beim Bundesrat nicht einzubringen sei. Der Kaiser ist also durchaus in seinem gesetzlichen Recht, falls er einen vom Landesausschuß angenommenen Gesetzentwurf ür nicht nützlich hält, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. Es gibt Schriftsteller, die mit guten Gründen ausführen, daß der Kaiser sein Vetorecht sogar noch einlegen kann, wenn ein Gesetzent⸗ wurf sowohl vom elsaß⸗lothringischen Landesausschuß wie auch vom Bundesrat angenommen ist, daß er sogar sein Vetorecht einlegen könne, wenn die preußischen Bevollmächtigten im Bundesrat für einen solchen Gesetzentwurf gestimmt haben sollten.

Meine Herren, ich bin hiernach der Ansicht, daß das Veto, das Seine Majestät der Kaiser gegenüber jenem finanziellen Initiativankrage eingelegt hat, in der Reichsverfassung und in der Verfassung von Elsaß⸗Lothringen wohl begründet ist.

Nun vie sachliche Frage.

Vertrauen auf

hres Landesherrn.

es für durchaus notwendig, da

n Weg legen könnte; als er wurde sie ihm versagt. Da baut richtet sich darunter Bald erging an Es fanden sich eines Gendarmen Maurer

Knechtschaft für d eine selbst eingebracht

Arbeitswilligen

werde, wenn es

egeben wird. R. Fenge; es wäre sehr erwünscht, Aussichten äußern wollte. fassungswünsche erfüllt werden,

geschützt werden Scheune und

Wenn der

Der Vorgänger hat es ja in seinen Denk⸗

wesenheit in Berlin faßte seine Anwesen tain Herln

nur auf die ges beiden freisinnig

dem Schutz welche die Feuerungsanlage zerstörten. er griff zur Flinte, Gendarmen, der zweite machte dem Leben Ende! Die eigentlich Schuldigen an diesem Mörder muß man allerdings ganz anderswo etzt das böse Gewissen.

man glaub 1esch ldemokraten mehr als im vori ü Sozialdemokraten fän eag bür getche Feseüscha, 18 hone 1 18 de wir stark genug sind, diese Herrer 9 land so groß, daß genug als es bisher geschehen ist. Das wird aber nur geschehen können, wenn die Erfolge ihnen gegen⸗ ordentliches

Verzweiflung, erste Schuß traf den der Firma:

des armen Invaliden ein Drama, die eigentlichen suchen; an ihnen nagt sche untersagt dem Zusammenhang die Folgen dann soll man verantwortlich machen. n? Ist es altung der preußischen polnische Jugend ver⸗ Schulpolitik er in ihrer

hat noch nirgends in demselben Sinne Und wenn der Kanzler als Grabschrift wünschte, dieser noch hinzugesetzt n, „und ein Hemmschuh für die soziale und kulturelle Ent⸗ ng Deutschlands“,

Reichskanzler Fürst von Bülow: mich sehr (Heiterkeit.)

(Vizepräsident Pa Charakteristik mittelbar mit der Person des Reichskanzlers zu bringen.) Treten Politik nach sich ziehen muß,

in ganz anderer Weise,

Nachhauen, Nun möchte ich den eine erezich Eeoshz ntm wsag. machen, i s in absehbarer Zeit wesentli eschäftigen wird. die ge des deutschen Volkes mit Fleisch und mit Brot. Diese Frage ist eine so schwierige, vom Zentrum und links unsere ganze Kraft werden anstrengen um in dieser Beziehung den gerechten Wünschen des Wir stehen ja alle

ein, die eine

Wohin soll der Ka

vom Reichskanzler erhoffen.

beanspruchen

Reichskanzler verfolgen unbeirrt

f in Preußen gegen die Polen führe chulstreik und der 8 9 Unterrichtsverwaltung ein Wunder, wenn die wildert? Die aufgeben und dafü Muttersprache

viel kürzer fassen

daß wir alle von rechts,

ßische Regierung muß ihre jetzige daß die polnischen Kind den Religionsunterricht doch neben dem Schulzwang ein unmöglich macht, es wünschen, präsident Dr. Paasche: ministerium.) Die Sache ist ja Ich bitte den Reichskanzler als preußischen (Vizepräsident sche: zu verlassen!) Man will kümmerung des Vereins⸗ und Versammlungsrechts. es uns sogar unmöglich machen, mit unseren Wählern in Ver⸗ n Lokal verweigert, um meinen Die Wirte fürchteten das Lokal zur Verfügung zu ste bgeordnete haben doch dies Recht Wir werden für die Resolution Polenpolitik hat Fiasko gemacht. Behauptung wiederholen, Polen die preußische reußen ist zurück⸗ n Reichskanzler. diese Frage ist für uns daß ich darauf eingehe. Jene Politik zur Stärkung des Polentums bei⸗ en eine solche Ver⸗ zussion nicht beteiligt. heute aussprechen lassen. hmegesetzgebungen hat den Indiffe eren Reihen beseitigt, bewirk Volk herniedergestiegen und das Volk zum Ungewollt haben Sie (rechts) einen Mi Auch wir wünschen Frieden, aber zu wollen, denn Ihr Verhalten ist ein Bew Dinge für selbst entscheiden. sie macht Schule Rezept verfährt

utschen Volkes nachkommen hücglc.. dem Eindruck dieses Fleischnot. (Zuruf: Rummels!) Rummels. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Meine demokraten, es tut mir wirklich leid, daß Sie heute nicht an der Diesen — Hegemüben Reichskanzler und der frühere Minister von Podbielski hecanh Sie (links) haben behauptet, das Deutsche leisch zu decken,

zu ändern, Den Kampf gegen taldemorratie kann der Reichskanzler und können die verbündeten erungen nur aufgeben, wenn sich die Sozialdemokratie auf den een der Vernunft und der Legalität stellt. (Sehr richtig! rechts.) habe ich Ihnen vor 5 Jahren zugerufen und das wiederhole ich

wenigstens führe.

Es ist ganz unzweifelhaft, daß es für die Gemeinden in Elsaß⸗Lothringen hart ist, daß sie nicht in der Lage sind, Betriebseinrichtungen des Reichs, insbesondere solche, die gewerblichem Gewinn verbunden sind, zu Landessteuern und Nach dem Reichsgesetz vom 25. Mai 1873 können solche Anstalten des Reichs zu den bundesstaatlichen und Gemeindesteuern nur herangezogen werden, soweit es sich um Grund⸗ und Gebäudesteuern handelt und soweit auch die Einzelstaaten sich Besteuerung Aber nach der bisherigen Reichsgesetzgebung kann das dem Einkommen aus seinen Anlagen einer Einkommensteuer Gewerbesteuer

Schulmonopol, das er zu erziehen, es wünschen. gehört zum preußischen Kultus⸗ hr oft erörtert worden. Ministerpräsidenten. dies Thema uns auch knebeln durch eine Ver⸗

Herren Sozial⸗

Maifeier teilnehmen können.

o würden wir au

meindelasten heranzuziehen.

durchaus recht gehabt. durch sei gt. in 1 Lage, seinen Bedarf an die Schweine zu liefern, haben heute eine Ueberflutung an Schweinen im Deutschen Reich. In den kleinen Städten, in den Landstädten, wird überhaupt jetzt gar kein anderes Fleisch mehr gegessen als Schweinefleisch, aus dem einfachen Grunde, weil die arbeitende Bevölkerung, gerade der kleine Mann, von er schlägt das Schwein tot und Und jeder, der mit den Verhältnissen Bescheid weiß, daß wir nach

Ich bitte

die das deutsche Vol

Man will

ein Bedauern aus, daß ihm durch den emacht worden ist, seine Resolution

ihm das Wort abgeschnitten Ausführungen des Abg. konstatieren, daß die Be⸗ Götz v. Olenhusen nicht

Mir wurde ein Wählern Bericht zu erstatten. Rücksicht auf die Landräte, ist es mir auch in Konitz die Pflicht, unseren Wählern Bericht zu wollen wir uns nicht nehmen lassen. Ablaß stimmen. Kein ernst denkender Politiker k revolutionären Bestrebungen der Politik rechtfertigen. zuführen auf den Einfluß der diese Politik dem Deutschtum genützt? Ja, sehr ernst; Sie müssen gestatten, hat nicht zur Schwächung, s getragen; bei uns bäumt sich das Wir haben uns gestern an der Die Sie müssen uns darüber Polenpolitik über Ausna den Zwiespalt in unse

unterworfen

der Hand in den Mund lebt;

ißt es auf. 1 1 kann es sich an den fünf Fingern abzählen, höchstens vier Jahren wieder die Kalamität haben werden, keine Schweine vorhanden sind, daß sie kolossal teuer sind. möchte ich mir nun erlauben, Ihre Aufmerksamkeit auf etwas zu was eventuell geeignet

kommunalen steuer herangezogen werden.

und der zweite Absatz dieses Paragrapven lautet:

„Bis zum Eintritt der Wirksamkeit der Reichsverfassung ist der Kaiser bei Ausübung der Gesetzgebung an die Zustimmung des Bundesrats und bei der Aufnahme von Anleihen oder Uebernahme von Garantien für Elsaß und Lothringen, durch welche irgend eine Belastung des Reichs herbeigesührt wird, auch an die Zu⸗ stimmung des Reichstags gebunden.“

Das Gesetz sagt also: die Staatsgewalt in Elsaß und Lothringen übt der Kaiser aus. Diese Staatsgewalt in Elsaß⸗Lothringen übt aber der Kaiser nicht aus auf Grund seiner verfassungsmäßigen Reichsgewalt, sondern Grund besonderer Reichsgesetze, die ihm die Rechte und die Staats⸗ hoheit des Landesherrn erteilt haben. in seiner Landeshoheit Lothringen, auch alle staatsrechtlichen Besugnisse der Landes⸗ hoheit in sich vereinigt, also auch das Recht der Gesetzge bung, soweit es in einem konstitutionellen Staate dem Landesoberhaupte

Gemeinde⸗ Die Reichsverwaltung hat schon selbst das Bedenkliche dieser Gesetzgebung anerkannt, indem sie in den be⸗ kannten Fällen von Gaarden, Ellerbek und — ich glaube — auch Siegburg freiwillig Zuschüsse an die Kommunen geleistet hat, um deren Kommunallasten zu erleichtern, namentlich insoweit, als durch die Anlagen des Reichs eine große Arbeiterbevölkerung veranlaßt worden ist, sich um jene Anlagen anzusiedeln. Innerhalb der Reichs⸗ regierung ist man auch der Ansicht, daß diese Frage, die jetzt durch ein Landesgesetz von Elsaß⸗Lothringen im Interesse der Landes⸗ gewerbesteuer und ihrer Gemeindezuschläge gelöst werden sollte, durch Reichsgesetz für das ganze Reich gelöst werden muß. ein solches Gesetz in nicht zu ferner Zeit dem hohen Reichstage vor⸗ gelegt werden und daß damit der rechtliche Streitpunkt zwischen dem Reiche und Elsaß⸗Lothringen seinen billigen, sachlichen Ausgleich finden wird. (Bravo!)

Abg. Kulerski gabe der Vertreter d wachen, daß das Ans t. Von seinem Rechte der Kr ausgiebigen Recht auch i das Recht, staaten zu kritisieren, Dunkelheit der Poli nicht hineingeleuchtet werden dürfte. Braunschweig, ja was bedeutet Württember üb ußen im Deutschen Reiche! Staffage für Preußen.

Die preußische

nicht in der Lage zu Ich will nur eins feststellen. - Sie in einer Bemerkung n bitte ich ums Wort zur persön⸗

atte die Absicht, auf die Rede des Das ist nun durch den Schl Aber aufgehoben soll nicht auf⸗

eine größere Gleich⸗ 1 e. Es ist eine Maßnahme der Stadt Charlottenburg, die jetzt dami vorgeht, in großem Umfange Schweine zu kaufen und sie durch Ab⸗ fälle der städtischen Küchen fett zu machen. Aber ich fürchte, daß zum Frühjahr noch eine andere Kalamität eintreten wird, nämlich Manko an Brotgetreide, und da werden Sie alle wieder rufen:

Damit würden Sie sich ebenso blamieren, wie mit Ihrem Geschrei: die Grenzen auf für Vieh und Schweine! Wo wir uns denn vom Auslande das Getreide holen? Der Reichskanzler, der jedenfalls klüger ist wie Sie, weiß ja, daß die jetzige Hochkonjunktur im Reich nicht zusammenhängt irgendwie mit den Handelsverträgen. Die Zollsätze in den Handelsverträgen ent⸗ sprechen ja gar nicht dem Heruntergehen der Schiffahrtsfrachten. Nein, das hängt zusammen mit der Kalamität, in der sich das russische Wer an der Grenze wohnt und gewohnt ist, zu sehen, wie Züge mit deutschem Getreide nach Rußland kommen, vesane in den Getreidepreisen eintreten muß, weil in Rußland der Zustan ist, den die Sozialdemokratie wünscht, der Zustand der Revolution. Selbst der Abg. Bebel hat in einer Rede -g (5 bei den Sozialdemokraten) — es ist lange Zeit her, Sie können ch mir von allen seinen das Datum merke — gesagt: „Wir müssen froh sein, kriegerischen Verwicklung neutral und Westen wuͤrden uns Kommt nun

Paasche: Das dürfen

sein kann, Schweinen

olgungspolitik in akatisten auf den

Gefühl auf ge

Grenzen auf!

usen (Zentr.): Ich habe mit keinem

est, daß es kein Haus Cumber⸗ ondern nur ein welfisches Haus Braunschweig und Das war keine per⸗

er übt sie aus auf

dem Reichsta land gibt,

sönliche Bemerkung.)

del emporgestiegen ttelstand bei uns Sie scheinen ihn nicht

Daraus folgt, von Elsaß⸗

(Vizepräsident

Dr. Paasche:

Das Gehalt des Reichskanzlers wird bewilligt.

ß und Jaeger gelangen gegen die Annahme.

geraten mögen.

ist nicht meine Absicht, diesem Wunsche des Herrn Vorredners chnung zu tragen, und schon deshalb gehe ich nicht auf eine Reihe Fragen ein, die er berührt hat. (Große Heiterkeit.) 18

Ich will aber einen Punkt richtigstellen, der mich persönlich be⸗ rt. Der Herr Vorredner hat einen Zeitungsartikel zur Sprache acht, den ich in einer früheren Reichstagssitzung verlesen habe. will konstatieren, daß ich die Angaben über das mit Wilhelm ttmann“ unterzeichnete Flugblatt aus der „Frankfurter Zeitung“ mit ddrücklicher Angabe dieses Blattes als Quelle verlesen habe. Daß „Frankfurter Zeitung“ darüber bereits eine Berichtigung zugegangen „ist mir, als ich die Stelle aus dem Artikel verlas, nicht bekannt vesen. Ich habe aber von dieser Berichtigung sofort in der „Nord⸗ tschen Allgemeinen Zeitung“ Notiz nehmen lassen. Ich will auch Akt davon nehmen, daß nach der gerichtlichen Feststellung der der „Frankfurter Zeitung“ bona fide erhobene Vorwurf tatsächlich ht begründet war. Sie werden mich, meine Herren, immer bereit den, einen Irrtum richtigzustellen und auch dem Gegner Gerechtig⸗ t widerfahren zu lassen; ich kann aber nur wünschen, daß auch von hrer Seite ebenso loyal verfahren werden möge. (Bravol)

Umächtigter Graf von Lerchenfeld⸗ ngn Punkt der langen Rede des Abg. Er hat gesagt, die bayerische Regierung Mainkanalisierung. Die b pe Staaten haben sich beim Vertragsabschluß ausdrücklich der verfassungsrechtlichen Frage der Schiffahrts⸗ dieser Frage ist durch den Vertrags⸗ Auf diesen Gegenstand will ich jedoch I er demnächst bei der Beantwortung der Inter⸗ erden wird. 3 Die letzten Ausführungen des elegenheit, persönlich zurückzukommen auf Jahre gesagt habe und was er voll⸗ Es ist mir nie im Traume eingefallen, Regierungen in ihren Verfassungs⸗ Meine Auffassung, die ist, ist folgende. der 8eeean Staaten zu den

rden iunen, die nicht revidiert werd ““ ich glaube, daß aus t heraus bei diesen Fragen die einzelnen icht nur fragen müssen: wie wirkt meine verbündeten Nachbar⸗ zu meinem Bedauern der erchenfeld mir

Nutz mögen Sie schwächt aber Preußen selbst,

einem Orte in Amerika und als man dagegen Preußen, da verfährt

Reich befindet. Die Resolutionen Abla

Stimmen der Rechten zur Der für die Reichskanzlei an Stelle des bisherigen vor⸗ tragenden Rats geforderte Unterstaatssekretär und die Stelle eines neuen vortragenden Rats werden o ebenso der Rest des Etats.

Das Haus geht über zum Etat

Die von diesem Etat der Bud gewesenen Teile hat die Kommiss u dem Etat liegen vor: Die Resolution Graf Hompesch (Zentr.):

„den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage periodisch über die internationalen Beziehungen des Deutschen Reiches urkundliches Material zugehen zu lassen“, esolution Ablaß: eichskanzler zu ersuchen, Schritte zu tun, um durch internationale Verhandlungen eine Vereinheitlichung des Wechsel

rechtes der für den Wechselverkehr vorwiegend in Betracht kom menden Staaten in die Wege zu leiten.“

Abg. Erzberger (Zentr.): Ich möchte an den Staatssekretär er neut die Frage stellen, auf die ich in der Budgetkommission keine aus⸗ reichende Auskunft erhalten habe, warum von den 146 ausländischen Konsulatsposten 76 entweder gar nicht oder von auf Urlaub befind Es ist immerhin auffällig, daß meh als 50 pCt. dieser Posten nicht so wahrgenommen werden, wie es sein müßte. Es scheint dies auch die früheren Klagen der Rechnungs kommission zu rechtfertigen, daß hier eine gewi zur Erzielung von Ersparnissen angezeigt sein

aufgefallen, Bukarest, die von Oesterreich ausgiebig unterstützt wird, längerer Zeit von seiten Deutschlands kein Pfennig mehr bewilligt ist.é Ich bitte den Staatssekretär, bei Verteilung der Mittel für 1907 auch auf Bukarest Rücksicht nehmen zu wollen. ferner die Art und Weise, wie teilweise deutsche Kaufleute von den Konsulaten draußen behandelt werden. In Handelskreisen hört man

vielfache Klagen darüber. Gilt schon im allgemeinen der daß die Beamten des Volkes wegen da sind, so s sonders scharf zur Geltun unserer tüchtigsten Konsu

in Rußland, wie in Preußen. wurde der deutsche Unterricht aufgehoben, wurde gesagt, a

Die preußische Antipolenpolitik ist der jetzigen ungünstigen auswärtigen Lage. dem Auslande zu denken. mit seinen Polen umspringt, und zie für ganz Deutschland, und darum lands zu schwächen. unterschätzen.

(Pole): Die Aufgabe des Reichstages, die Auf⸗ es deutschen Volkes ist es auch, d ches in der Welt nicht Schaden itik hat der Reichstag zu all Gebrauch gemacht und er wird sich hoffentli n Zukunft nicht verkümmern lassen.

die Verhältnisse,

ehen des Rei

protestierte, man ebenso.

Meine Herren, nach der Entstehung der Gesetzgebung kann hier⸗ Als das Gesetz vom 2. Mai 1877 erging, betreffend die Landesgesetzgebung von Elsaß⸗Lothringen, lautete der § 1 des Entwurfs folgendermaßen:

„Landesgesetze für Elsaß⸗Lothringen können mit Zustimmung des Bundesrats und ohne Mitwirkung des Reichstags vom Kaiser erlassen werden, wenn der durch den Kaiserlichen Erlaß vom

Landesausschuß denselben zuge⸗

in Freiburg (Zuruf

hne Debatte bewilligt,

1 über gar kein Zweifel sein. Diese Politik ca elt sieht, wie Preußen ht daraus seine Konsequenzen cht man den Einfluß Deutsch⸗ mponderabilien ch Katastrophen wie 1807 wieder⸗ Unter einer solchen sondern das ganze ein Interesse daran, ürmische Schluß⸗ chrei werden Sie aufzuhören. Ihr Vorgehen verdient, garnicht rkt zu werden. (Große Unruhe; Vizepräsident Herr Redner hat das Recht, t meine Rede noch etwas weiter gehen so weit, daß Sie selbst Gott verhöhnen. rufe Sie wegen dieser Aeußerung äftsordnungsmäßigen f seinen Vortrag ab. Ul nur den Standpunkt olution Jaeger se schon beim Etat des sind und auf die ich nicht i Fragen, wie die Wert⸗ einer Kommissionsberatung unter⸗ Im Sinne der Resolution Ablaß sind, wie der Staatssekretär heute mitteilte, bereitz Erhebungen in den Einzel⸗ Frage der Verabreichung freier Lern⸗ und Lehrmittel hat zum Teil in den Einzelstaaten ihre Erledi in Baden und Bayern. Es ist also hier tatsächlich eine reichsgesetzliche Neuregelung notwendig; wir werden daher die Resolution

Abg. Fischbeck (frs. Volksp.): Ueber das Verlangen des noch eine weitere Tragweite zu geben, wird sich vielleicht reden lassen, wenn wir im nächsten Jahre gemäß der Zusage des Staatssekretärs mit einer Vorlage zu tun haben werden. Der Zuwachssteuer stehe ich sympathisch gegenüber, aber auch bei den Freunden einer gesunden fel, ob diese Maßregel überall aber nur um eine Resolution dafür stimmen.

nicht von

Hat der Reichstag

so wäre es doch unbegreiflich, wenn in die tik Preußens,

Die politische

des Auswärtigen

England bei bleibt, denn andere Staaten im Osten 3 ja dann sofort die Lebensmittelzufuhr abschneiden. noch dazu die Kalamität von Rußland, so würden wir im Falle eines Krieges verhungern müssen.

des deutschen

Hauptstaates, Was bedeutet

Anhalt oder g und selbst Bayern gegen⸗ „Jene sind doch immer nur die Preußen drückt der Politik des Reiches die f; es ist im Reiche allmächtig, die Interessen U voran. Ist dem so, so hat auch das deutsche Angelegenheiten Preußens zu eines anderen Bundesstaates. nd, und umgekehrt. Der jetzige so wandlungsfähi Wesen erinnert

getkommission überwiesen

sind nicht zu ion zu bewilligen beantragt.

Bedenken Sie, da holen können: Hochmut kommt vor dem F kann nicht nur Preußen leiden, deutsche Volk; und deshalb haben wir alle daß dieser Politik ein Ende gemacht wird.

rufe bei den Nationalliberalen.) Durch dies mich nicht bestimmen,

scharf genug gebrandma Kaempf:

Wollte der Reichskanzler nicht Politik treiben, wie würde es erst bei einer europäischen Konflagration werden? Wir alle, Produzenten haben alle Veranlassung, dafür zu sorgen, möglich sind, bei denen wir alle zusammen leben können. Nichts ist schlimmer für uns, als ein fortgesetztes Springen der Preise. Wir Landwirte blicken mit Ruhe in die Zukunft gerade im V Der Reichskanzler hat auch von dem Abg. Dr. David erwähnten Rede gesagt, er wisse nicht, ob der Bund der Landwirte immer mit ihm zufrieden sein Ich kann dem Reichskanzler auch nicht garantieren, daß immer mit dem Bund 3 Landwirte zufrieden sein wird. Aber das kann ich ihm garantieren: werden wir Fane⸗ durchdrungen sein von dem Gedanken, daß das Vertrauen zu dem Reichskanzler von den deutschen Landwirten erkämpft ist in ernster Zeit, und angesichts der Angriffe, die heute seine Person gerichtet worden daß wir deutschen Landwirte

vollen Aufgaben neue Gesundheit wünschen und sein altes Gluͤck. ist dem Reichskanzler gemacht worden. Ich muß offen gestehen, erstens einmal ist derjenige Deutsche ein Narr, der zu seinem Wohlbefinden einen unglücklichen Reichskanzler kanzler hat doch auch noch andere E sen Glück. Schließlich hat Glück auf die Dauer nur der Tuchtige. kann nur wünschen zum Wohle des deutschen Vaterlandes, daß dieses Glück noch eine gute Weile vorhält. 1 ß er nicht nur Glück hat, sondern daß er einen fühlenden Kopf und ein tapferes Herz hat, und wir wünschen von ganzem daß er unserem Vaterlande noch lange erhalten bleibe, denn auf den nicht nur das Ausland, sondern auch das

29. Oktober stimmt hat.“ Als jener Gesetzesvorschlag beraten wurde, da wurden Zweifel geltend gemacht, ob durch diese gesetzliche Bestimmung nicht das gesetzliche Vetorecht des Kaisers eingeschränkt würde. Ganz besonders wurde in der Sitzung des Reichstags vom 10. März 1877 vom Abg. von Schorlemer auf Grund einer irrtümlichen Auffassung von § 1 des ntwurfs ausgeführt,

„es 1 durch die Fassung des § 1 der bisherige Rechtszustand verändert werden, indem dieser Paragraph das Veto, welches dem Kaiser nach dem Vereinigungsgesetz Elsaß⸗Lothringens ausdrücklich zugebilligt sei, alteriere.“

Hierauf erwiderte der Abg. Hänel: „Ich konstatiere hiermit die Ansicht u Antragsteller, daß an dem Vetorecht des Kaisers in der Landes⸗ gesetzgebung Elsaß⸗Lothringens ändert ist“,

Lt Erklärung trat der Regierungskommissar, der Vorstand des

Reichskanzleramts für Elsaß⸗Lothringen, ausdrücklich bei.

Meine Herren, dem Kaiser wurden also mit der Staatsgewalt alle in der Landesstaatsgewalt begründeten Hoheitsrechte, mithin auch die gesetzgebende Gewalt

Katastrophe

und Konsumenten, daß stetige

stehen übera

8 die inneren kümmern, als um diejenigen irgend Man sagt Preußen und denkt Deutschla Reichskanzler ist ja in seiner Politik ch hin und wieder an ein gewisses ähigkeit hat, seine Farbe mehrfach zu wechseln. auch sonst ein geschickter Mann und dank die t ist er auch diesmal ziemlich glimpflich davongekommen. fertig gebracht, was noch keinem Staatsmann gelungen ist, servativ⸗liberalen Paarung gebracht. in der ganzen Welt Weltwunder zu bezeichnen. der Liberaltsmus tragen. Reichstage sehr warmherz Preußen aber versteht er wie kein anderer, da versteht er, dem polnischen was er hier im Reichstage dem Arbeiter so eifrig wüns aß er am Ende seines Lebens ein eigene Scholle sein eigen nennen kann. sehr schwer, für die vom Zentrum eingebrachte 9 weil man nie daraus entsteht werden wir ihr ja wohl au polenpolitik

mehr um

und die R

Ich bitte um Ruhe, der seine Rede zu beenden.) Ich muß jetz

(Vizepräsident Ka

Folgen aufmerksam.) Der Redner bricht darau Abg. Dr. Bassermann (nl.): Ich u den beiden Resolutionen darlegen. Die Res eeihe wichtiger Fragen auf, die Reichsamts des Innern erörtert worden eingehen will. Die neu aufgeworfene zuwachssteuer, müßten eigentli zogen werden.

Reichskanzler.

„ daß man wird, das die Der Kanzler ist ja ser seiner Geschicklich⸗

und mache Sie auf die ges⸗

Differenzen in der Zukunft

es zu einer kon

Das steht ist beinahe als

Paarung muß Der Kanzler versteht es auch, hier im

ig über Sozialpolitik zu sprechen; in den Kampf gegen die

meiner Partei

mhört enne lichen Beamten besetzt sind.

sind, kann ich Ihnen die und deutschen verantwortungs⸗

nd Absicht

sicherung geben,

Einschränkun Konservativen ihm

Polen zu schüren, zu versagen, cht, nämlich, eigenes Häuschen oder eine m wird es uns auch Kesolution zu stimmen, was in den Händen dieses Kanzlers ; aber der guten Absicht des Antrags entsprechend, n doch annehmen. Der Mehrheit dieses Hauses liegt heute jede antipolnische Politik fern. Die Anti⸗

n und die deutschen Inter⸗ Die ausländische einstimmig. wenn dort nicht der preu der Geist der nichtpreußischen Tei Preußen führt diese Politik, cht Deutschlands stützt. rage ist keine preußische Angelegenheit, es ist eine inter⸗ Wir Polen haben als unsere Angel⸗ egen unseren

auch nicht das mindeste ge⸗

Das Glü gewissermaßen zum Vorwurf

staaten im Gange. (dkons.):

funden, z. B

ich sagen:

Zu bemängeln ist igenschaften bewiesen wie nur

wissen kann,

Grundsatz, ollte er hier ganz be⸗ Ein großer Teil gerade tsbeamten findet nicht genuügend Zeit, sich seiner wichtigsten Aufgabe, der Förderung der handelspolitischen Beziehungen, zu widmen, weil er mit Schreibwerk überlastet ist. Der Staatssekretär möge daher veranlassen, ländischen Vertreter tunlichst von Der Redner bringt sodann drei Einzelfälle zur Sprache, in denen nach seiner Ansicht den betreffenden Beamten unrecht geschehen ist. 1 Staatssekretär des Auswärtigen Amts von Tschirschky und Bögendorff: Meine Herren!

übertragen. David, der Resolution Abl. logischer Notwendigkeit, daß kein Initiativantrag des elsaß⸗lothringischen Landesausschusses irgend eine gesetzliche Folge erhalten kann, auch nicht gegenüber dem Bundesrat, wenn der Kaiser, der kraft Reichsgesetzes den Landesherrn von Elsaß⸗Lothringen vertritt, der Ansicht ist, daß einer solchen gesetz⸗

geberischen Initiative eine weitere Folge nicht

Der Reichskanzler hat be⸗

nlicher Natur gebracht werden.

reußens aber wiesen, da Deutschlands vor der Welt herabzusetze essen im Auslande urteilt diese preußische Politi Kolonialskandalen gekommen, herrschte, wenn dort

1nn mehr Einfluß

u schädigen. kommunalen Bodenpolitik

leich zweckmäßig ist. andelt, werden wir Wenn man von einer vernünftigen Bodenpolitik richt, soll man doch zunächst den Reichsfiskus ermahnen, auf Gebiete mit gutem Beispiel voranzugehen. Militärfiskus ist es, der bel Entfesti Gelände den Kommunen nur zu unglaubli eine Engherzigkeit beweist, unden kommunalen Bodenpolitik im direkten Gegensatze steht. it einer bloßen authentischen Interpretation des Artikels 54 der Reichsverfassung kann man nicht über die Bedenken gegen den § 19 des preußischen Kanalgesetzes wegen Einführung von Schiffahrts⸗

keutstze Wont mnt Autanen bilgn deutsche Volk mit Vertrauen blickt. 5 Be Vrlshar Bundesratsbevollmächtigter Graf von Lerchenfeld⸗ Koefering: Der Vorredner ist im Anfang seiner Ausführun eine Diskussion, die sich im vorigen Jahre z . elt hat. Auf den , 8 85 Degeaffienjist er ee shalb ine Veranlassung, wieder deeeha.n fate n ebanen g. hat mir nur das Wort, welches i „im Wege der Retourkutsche zurück⸗ selbst ekeaugt 185 7 ve. 66 es tragisch nehmen, wenn er ihn braucht. Es kann aber da 3 fragihc 1“ sein, da es der Vorredner sich so lange gemerkt bat und darauf zurückgekommen ist.

wie sie wollen,

unsere aus⸗ Schreibwerk entlastet

geben sei. gehabt hätte?

dabei auf die Ma

ekommen au eiden abgesp

Gerade der ngen das frei werdende hohen Preisen überlassen

tigte Graf von L Ich vn v-. Ss 1 eantworte hawürde hmn Lohsse hem den er selbst ne Ausführungen nicht , durch ein

s die übrigen

olche noch ein besonderes n im Reichstage zu besprechen, da zuerst nach Preu schen Kriege in das Deutsche Reich h reußen müßte doch seine gesetze zu verstoßen.

diese Dinge zurückzukommen. über seine Ausführungen Da ich diesen

Der erste Fall, den der Herr Abg. Erz⸗ berger vorgebracht hat, war die Behauptung, es wären im ver⸗ gangenen Jahre 50 % der Stellen in meinem Ressort nicht besetzt gewesen. Ich weiß nicht, auf welche Zeitdauer diese Angabe sich

„(Schluß in der Zweiten Beilage.

neingezogen wurden. Antipolenpolitik treiben, ohne gegen Reichs⸗ Aber dem war und ist nicht so.

Die Gesetze

wir schließlich den Speer.