Abg. Dr. Burckhardt (w. Vgg.) bittet, bei der Ausführung des Kanalbaues die deutsche Steinindustrie möglichst zu berücksichtigen. Die Regierung habe allen Anlaß, dieser Industrie zu stärken.

Abg. Gräfe (d. Reformp.): Wir werden ebenfalls dem Antrage auf Kommissionsüberweisung zustimmen. Seinerzeit ist der Bau zu einem großen Teile mit ausländischem Material ausgeführt. Ich möchte dringend darum bitten, dieses Mal unsere deutsche Steinindustrie aus⸗ schließlich zu berücksichtigen, die bei dem schwedischen “ ehr schlecht fortgekommen ist. Wenn es gelungen ist, bei den letzten Wahlen den nationalen Schwung in die Reihen der Arbeiter zu tragen, so ist es Pflicht, auch für sie zu sorgen.

Staatsminister, Staatssekretär des Innern Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Aus den Aeußerungen der Herren Redner aller Par⸗ teien habe ich entnommen, daß das hohe Haus einstimmig mit dem Kanal⸗ projekt als solchem einverstanden ist und damit die Notwendigkeit der Erweiterung des Kaiser⸗Wilhelm⸗Kanals anerkennt. Es ist gesagt worden, man hätte nicht die nötige Voraussicht geübt, als man seiner⸗ zeit den Kanalentwurf ausführte. Ich glaube aber, hätte man bei dem damaligen Umfang der Schiffsgefäße dem hohen Hause einen Kanal vorgeschlagen in den Ausmessungen, wie er sie jetzt erhalten soll, so wären wir auf unüberwindliche Schwierigkeiten gestoßen, und mit Recht. Man würde erklärt haben, daß die Ausmessungen gegen⸗ über dem vorhandenen Verkehr und gegenüber den bisherigen Aus⸗ messungen der Schiffsgefäße viel zu groß seien, und daß in unproduktiver Weise Reichsmittel verausgabtwürden, und wenn die Herren die Güte haben wollten, sich die Gegenrechnung zu machen, seit wann der Kanal be⸗ steht, wieviel Mehrkosten wir hätten ausgeben müssen, wenn wir die Schleusen und das Kanalprofil nach dem jetzigen Vorschlag ausgebaut hätten, und wieviel Zinsen wir dadurch gespart haben, daß wir zu⸗ nächst den Kanal in kleineren Ausmessungen ausgeführt haben, so würden alle Herren zugestehen, daß wir auch vom wirtschaftlichen und finanziellen Standpunkt aus, ganz abgesehen von den technischen Gesichtspunkten, damals richtig gehandelt haben. Ein Fehler war es — und das gestehe ich offen zu —, daß man nur einen Radius von 1200 Metern gewählt hat, statt eines Radius, wie er jetzt vor⸗ geschlagen ist, von 1800 Metern.

Meine Herren, man hat auch von Prinzipalleistungen gesprochen. Zunächst wurde von Prinzipalleistungen Hamburgs gesprochen und demnächst von solchen Preußens. Ich werde mir die Ehre geben, in der Kommission auf diese Frage zurückzukommen, nehme aber an, daß namentlich auch Hamburg, auf das zuerst hingewiesen worden ist, die Gesichtspunkte geltend machen wird, die gegenüber dieser Forderung geltend zu machen sind. Man hat auch den Wunsch ausgesprochen, daß vor allen Dingen die heimische Industrie und die deutschen Arbeiter bei der Ausführung des Kanals berücksichtigt werden sollten. Meine Herren, das halte ich für ganz selbstverständlich, daß man sowohl, soweit es mit den finanziellen Ansätzen irgendwie vereinbar ist, in erster Linie das deutsche Material benutzt, und ebenso, daß man alle Bemühungen ernstlich anwendet, auch in erster Reihe deutsche Arbeiter zu beschäftigen. Es ist ein großes nationales Werk, das wir jetzt ausführen, und ich glaube, es ist ein berechtigter Anspruch, daran zunächst und vorzugsweise die deutsche Industrie und die deutsche Arbeitskraft zu beteiligen.

Es ist auch gewünscht worden, daß bei der Ausführung dieses Unternehmens und bei der Verausgabung dieser gewaltigen Summe besonderer Wert auf die Förderung sozialpolitischer Einrichtungen ge⸗ legt werden solle. Es ist von höchster Stelle das Wort gefallen, und mit Recht, daß die Anstalten des Reichs und des Staats Musteranstalten auch auf sozialpolitischem Gebiet und ein Vorbild der Privatindustrie sein sollen. Ich hoffe und werde dafür sorgen, daß auch in dieser Richtung alles geschieht, was auf sozialpolitischem Ge⸗ biet nützlich ist und auf den Erfahrungen der Vergangenheit beruht. Diese großen Arbeitermassen angemessen unterzubringen, ihre Lohn⸗ verhältnisse gerecht zu regeln, für die Erhaltung ihrer Gesundheit, für ihre Wohlfahrt in Krankheitsfällen zu sorgen, sie während ihrer Arbeitsleistung vor den Gefahren des Betriebes zu schützen, das wird selbstverständlich eine der vornehmsten Aufgaben der Behörde sein, die an Ort und Stelle den Ausbau des Kanals zu leiten haben wird, und was in meinen Kräften steht, werde ich tun, um diesen Wünschen Rechnung zu tragen. (Bravo!)

Der Antrag Spethmann auf Einsetzung einer besonderen Kommission wird gegen vereinzelte Stimmen unter Heiterkeit des Hauses abgelehnt. Die Vorlage geht an die Budget⸗ kommission.

In erster und zweiter Beratung wird der Vertrag mit der Schweiz über die Beglaubigung öffentlicher Ur⸗ kunden ohne Diskussion erledigt.

Darauf setzt das Haus die Spezialberatung des Etats der Post⸗ und Telegraphenverwaltung fort und nimmt die an das „Staatssekretärgehalt“ und an die dazu ge⸗ stellten Resolutionen geknüpfte Debatte wieder auf.

Den Resolutionen ist inzwischen noch die Resolution Ablaß hinzugetreten, die das Postgesetz von 1871 durch einen Ausnahmetarif für u und Schriftstücke in Blindenschrift ergänzen will, sodaß die ehnehe für derartige Sendungen zwischen 100 g und 5 kg innerhalb des Reichs⸗ gebiets nicht über 10 ₰ beträgt.

Abg. Bruhn (d. Rfp.): Leider kommt meine Partei so spät zum Wort, daß ihr nur eine Nachlese übrig bleibt. Der Antrag Ablaß wegen der Ermäßigung der Tarife für Sendungen in Blindenschrift hat unsere Zustimmung, ebenso die Resolution, die dahin geht, daß der im Postbetriebsdienst nach 8 Uhr Abends und an Sonn⸗ und -Hve. abzuleistende Dienst auf die Arbeitszeit der Post⸗ und

elegraphenbeamten S. Unterbeamten anderthalbfach in Anrechnung gebracht wird. Wiederholt haben wir gewünscht, daß bei Auf⸗ trägen und Lieferungen der Post⸗ und EE das andwerk in größerem Maße als bisher berücksichtigt werde. ir haben uns euh darüber beschwert, daß die Postbeamten noch immer genötigt sind, ihre Uniformen von der Firma Sachs zu beziehen. Der Etaatssetreta: hätte hier eine schöne Felesenhat Mittel⸗ eichskanzlers zu entsprechen. Der Redner tritt dann noch für verschiedene Wünsche der Postbeamten auf Erhöhung ihrer Gehälter ein. Die Postarbeiter müßten mindestens ebenso gut bezahlt werden, wie die Arbeiter in der Privatindustrie. Die Landbriefträger verdienen besondere Be⸗ ruͤcksichtigung.

Abg. Ortel . Meine Freunde haben die Resolution ein⸗ gebracht, den Reichskanzler zu ersuchen, für die unteren und mittleren Reichsbeamten in den Provinzen Posen und Westpreußen dieselben Gehaltszulagen in einem Nachtragsetat zu gewähren, die den preußischen Beamten gewährt sind. Ich kann Ihnen diese Resolu⸗ tion nur empfehlen. Bei dieser Gelegenheit muß ich namens der veren aft gagh entschieden Protest 8 gegen die Verdächtigung,

e neulich ein

standspolitik nn treiben und den Intentionen des

Mitglied der polnischen Fraktion gegen sie gerichtet hat

Abg. Fritzen⸗Düsseldorf (Zentr.): Handelte es sich hier um eine Teuerungszulage, so würden wir gegen die Zulage nichts einzuwenden haben. Wir erblicken aber in dieser Zulage nur ein Glied in der Kette der Polenpolitik, die wir aus prinzipiellen Gründen nicht unter⸗ 8. konnten und nicht unterstützt haben. Der Antrag Pachnicke, er die Zulage im Gegensatz zu Preußen unwiderruflich machen will, ist allerdings eine Verbesserung und wir werden dafür stimmen, aber schließlich gegen die ganze Forderung. Es werden bei Annahme des Antrags Pachnicke zwei Beamten⸗ kategorien geschaffen, solche Beamte, Reichsbeamte, die die Zulage unwiderruflich erhalten, und die preußischen Beamten, die sie wider⸗ ruflich erhalten, und über diesen würde das Damoklesschwert der Ent⸗ ziehung schweben. Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, daß 1904, als die Forderung im Etat stand, der damalige freisinnige Vertreter erklärt hat, seine Freunde würden fecen die Zu⸗ lage stimmen, mag sie widerruflich oder unwiderruflich sein. Der Resolution Ablaß, betreffend die Aenderung der Personalordnung für die mittlere Beamtenlaufbahn, zuzustimmen, würde ich nicht den Mut finden. Ich habe nachträglich gefunden, daß diese Forderung einer Eingabe von mittleren Postbeamten entnommen ist. So aus dem Handgelenk kann man die Sache doch nicht machen. Ich kann auch nicht finden, daß der Antrag eine Verbilligung zur Folge haben würde. Wenn der Antrag so gefaßt würde, daß die Regierung nur zur Erwägung aufgefordert würde, so ließe sich über die Sache reden. Jedenfalls müßte auch der Staatssekretär erst dazu Stellung nehmen. Da der Abg. Eickhoff mir eben zuruft, daß der Antrag so gemeint ist, so ziehe ich meinen Widerspruch zuruͤck.

Abg. Dr. Neumann⸗Hofer (frs. Vgg.): Der Vorredner hat die Stellungnahme der freisinnigen Parteien zur Ostmarkenzulage ange⸗ griffen. Es ist doch Tatsache, daß zwischen den Reichs⸗ und den preußischen Beamten in den ehemals polnischen Landesteilen ein Unterschied bezüglich des Bezugs dieser Zulage besteht, der unmöglich länger aufrecht erhalten werden kann. Da haben wir geglaubt, in der Gewährung der Zulage als „unwiderrufliche“ den Weg zu finden, der uns die Zustimmung zu diesen Ostmarkenzulagen ermöglicht. Der Forderung auf Herabsetzung der Telephongebühren für die Land⸗ bewohner kann ich mich zünstig gegenüberstellen. Die Ausdehnung der Feasb auf dem Lande hat auch einen außerordentlichen zulturellen Wert. Was die Gehälter und Bezüge der Postbeamten angeht, so sind in erster Linie die Entschädigungen der Postagenten einer Erhöhung bedürftig. Der von dem Staatssekretär am Sonnabend erwähnte Artikel aus der „Deutschen Postzeitung“, der der Ver⸗ waltung Tatsachenverschleierung dem Reichstage gegenüber zum Vor⸗ wurfe machen soll, ist lediglich ein unter der Zeitungsschau wieder⸗ Sähbe Abdruck eines Artikels aus einer Berliner Wochenschrift; ch habe mir erlaubt, ihn auf den Tisch des Hauses niederzulegen. Das Verbot des Sn.öse von Beamten in einen über das ganze Reich ausgedehnten Verband ist ein Mißbrauch der Macht der Verwaltung; man sollte doch endlich den Unterbeamten, die jetzt in einer Menge kleiner Vereinchen organisiert sind, diesen Verband gestatten; Sn auf Untergrabungen der staatlichen Ordnung sind bei ihnen noch nirgends und nie zu Tage getreten. Unsere grundsätzliche Stellung zur Frage der Erhöhung der Beamten⸗ gehälter ist ja bekannt; ich beschränke mich daher auf den Aus⸗ spruch der Hoffnung, daß die Verwaltung den berechtigten Wünschen der verschiedenen Kategorien in befriedigender Weise entgegenkommen möge. Mit der Personalreform sind die mittleren Posthenmten nicht so zufrieden, wie der Staatssekretär glaubt. Die Postsekretäre müssen mit den entsprechenden Kategorien in Preußen gleich⸗ gestellt werden. Die Oberpostassistenten beschweren sich darüber, daß ihnen für die Vorbereitung auf die Sekretärprüfung eine zu kurze Zeit gewährt worden ist. In bezug auf die für die Gewährung des Wohnungsgeldzuschusses stimme ich mit dem Kollegen Hamecher im wesentlichen überein. Mit dem System der ge⸗ hobenen Stellen muß gebrochen werden, denn es gibt keine Garantien, daß nur der tüchtigste und brauchbarste Beamte in eine gehobene Stelle kommt. Ich bedauere daher außerordentlich, daß der Staats⸗ sekretär erklärt hat, dieses System noch weiter pflegen und ausbauen zu wollen. Bei den Telegraphenvorarbeitern sind bezüglich der An⸗ rechnung der Dienstzeit bei der Anstellung verschiedene Methoden ein⸗ geschlagen worden, was bei den ungünstiger Gestellten naturgemäß Mißstimmung erregt hat. Um eine möglichst einstimmige Annahme unserer Resolution, betreffend die Personalreform der mittleren Post⸗ beamtenlaufbahn, zu erzielen, haben wir den Eingang dahin geändert, daß die Verwaltung ersucht werden soll, in Erwägung darüͤber ein⸗ zutreten, ob diese Reform nach den von uns ver eet (ögenen Grund⸗ sätzen erfolgen soll. Was der Staatssekretär gegen diese Vorschläge an sich eingewendet hat, können wir nicht als entscheidend erachten. Ich bitte Sie, unserem Antrage zuzustimmen.

Abg. Hug (Zentr.) empfiehlt dem Staatssekretär eine Besserstellung der Reichspostbeamten nach badischem Muster, wo die Gehalts⸗ und 1u*u*“] der Beamten besser geregelt seien als im

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke: 1

Meine Herren! Ich möchte ein paar Worte zu der Resolution 394 sagen. Es handelt sich um einen Gegenstand, der neulich schon er⸗ wähnt worden ist, nämlich eine Bevorzugung zu schaffen für Sen⸗ dungen der Blindenanstalten. Der Gegenstand selbst ist von keiner großen Tragweite; er ist auch bereits in der Petitionskommission be⸗ handelt worden, und nach den Angaben, die Sachverständige der Blindenanstalten gemacht haben, handelt es sich um etwa 2000 Pakete jährlich. Die Erleichterung, die Sie beantragen, bedeutet also nur einen Ausfall von 820 ℳ für die Sendungen hin und von ebensoviel zurück. Nun möchte ich aber doch vor einem solchen Schritt warnen, nicht, weil ich für die Blindenanstalten nichts übrig habe, sondern weil es sich hier darum handelt, ein System zu durchbrechen, welches wir bisher beobachtet haben. Es handelt sich darum, für Sendungen für Blinde eine Ausnahme von der allgemeinen Regel zu machen. Es ist unausbleiblich, wenn man mit solcher Ausnahme erst einmal anfängt, daß dann bald auch andere für die Lahmen, Tauben und für Wohltätigkeitsanstalten kommen werden. (Sehr richtig! in der Mitte.) Nun ist den älteren Herren ja gegenwärtig, daß derartige Ausnahmen bestanden haben. Man ist glücklich gewesen, sie abzuschaffen, und ich möchte davor warnen, auf dem Gebiete des Ver⸗ kehrs hier von neuem einen solchen Schritt zu tun, zumal es sich für die Beteiligten um sehr wenig Geld handelt. Es ist in der Petitions⸗ kommission hervorgehoben worden, daß die 1600 ℳ zum großen Teil staatlichen und kommunalen Anstalten zum Vorteil gereichen würden, und da möchte ich Ihnen doch zur Erwägung geben, ob es nicht richtiger ist, daß die Herren in den Einzelstaaten beantragen, daß für derartige Unternehmungen die paar Groschen — denn anders kann man es nicht bezeichnen, wenn wir auf das ganze Reich die Summe von 1600 ℳ verteilen — von Staats wegen gewährt werden, anstatt daß Sie hier ein System durchbrechen, welches wir glücklich sind bei uns zu haben.

Ich möchte dann noch kurz zu einzelnen Punkten sprechen, die von den Herren Vorrednern erwähnt worden sind, und möchte in erster Linie die Angabe richtigstellen, die einer der Herren Vorredner — ich glaube, es war der Herr Abg. Bruhn — gemacht hat, in dem Sinne, als wenn ich neulich unrichtige Zahlen mitgeteilt hätte. Ich habe neulich gesagt, daß sowohl in Berlin wie in anderen größeren Städten, Hamburg, Bremen, Leipzig, Dresden usw. der geringste Tagelohn 2,70 ℳ betrage und daß von zwei zu zwei Jahren 20 ₰

ehr bezahlt werden und daß danach der Meistsatz zur Zeit 3,50 ℳ

betrage. Diese Angabe ist zutreffend. Ich möchte dann bei dem Ver⸗ gleich mit den Arbeitslöhnen auch immer noch darauf aufmerksam machen, daß es sich bei dem Sold, den der Postunterbeamte empfängt, um 7 Tage in der Woche handelt, während der Arbeitslohn nur für 6 Tage gezahlt wird. Sodann möchte ich einer Auffassung entgegen⸗ treten, die heute hier Ausdruck gefunden hat und die auch manchmal in Be⸗ amtenkreisen zum Ausdruck gekommen ist, nämlich die Schlußfolgerung aus dem Ueberschuß der Reichspost⸗ und ⸗Telegraphenverwaltung, daß nun die Beamten dieser Verwaltung Anspruch darauf hätten, besonders honoriert zu werden. Das ist ein Grundsatz, meine Herren, den ich bei allem Interesse für die Beamten meiner Verwaltung für falsch erkläre; denn wenn das richtig wäre, dann würden die Polizeibeamten, die Gerichtsbeamten, also die Beamten aller Verwaltungen, die keine Ueberschüsse haben, überhaupt nichts zu bekommen haben. (Sehr richtig! rechts.) Es kann sich doch bloß darum handeln, daß im Reich und in den Einzelstaaten die Beamten, die gleicher Kategorie sind, gleichmäßig honoriert werden. Jeder Beamte, nicht bloß der Post⸗ beamte, tut seine Schuldigkeit und wird dafür bezahlt und da kann man nicht danach gehen, ob eine Verwaltung viel Ueberschüsse hat oder nicht.

Dann möchte ich auf den einen Punkt noch einmal zurück⸗ kommen, der von verschiedenen Rednern wieder angeführt ist. Es handelt sich um die Anfertigung der Dienstkleidung. Es ist hier schon mehrfach erklärt worden, daß die Reichs⸗ postverwaltung auf dem Standpunkt steht, die Dienstkleider an die geeignetsten Unternehmer zur Anfertigung zu vergeben, und ich möchte die Herren darauf aufmerksam machen, daß die Lieferung immer nach bestimmten Jahren neu ausgeschrieben wird. Es würde mich sehr freuen, wenn sich die Genossenschaften dann melden und Angebote machen würden. Seitens der Verwaltung steht nichts entgegen, sie zu berücksichtigen; im Gegenteil, ich würde dies gern tun. Ich kann im übrigen sagen, daß die Oberpostdirektionen vor etwa einem Jahre aufgefordert worden sind, Vorschläge darüber zu machen, wie die im Jahre 1909 bevorstehende neue Ausschreibung der Kleiderlieferung am zweckmäßigsten erfolgen soll.

Dann ist besonders die Telephonleitung von Mannheim nach Hamburg erwähnt worden. Der Herr Vorredner hat recht, daß es sich hier um eine wichtige Sache handelt, aber ich kann leider nicht in Aussicht stellen, daß die Leitung noch in diesem Jahre gebaut werden kann, und zwar deshalb nicht, weil die Kupferpreise so außer⸗ ordentlich gestiegen sind, daß wir den Bau verschiedener Linien zurück⸗ stellen mußten, und dazu gehört auch die Leitung Mannheim —-Ham⸗ burg. Ich kann aber versichern, daß wir die Sache im Auge be⸗ halten und, sobald sich die Möglichkeit bietet, in Angriff nehmen werden.

Dann möchte ich noch kurz auf die von verschiedenen Rednern berührte Frage der Oberpostpraktikanten eingehen. Bei der in Aussicht genommenen Regelung des Besoldungsdienstalters handelt es sich darum, den Beamten das Gehalt zuzuwenden, das ihnen zum 1. April 1907 zustehen würde, wenn zu der Zeit, als sie in die Stelle ein⸗ gerückt sind, die neuen Gehaltssätze bereits bestanden hätten. Mehr kann man nicht verlangen; namentlich ist es unmöglich, für einen bestimmten Zeitpunkt, z. B. ¾% Jahre nach der Prüfung, wie der Herr Abgeordnete Hug vorschlug, ein Anrecht auf Beförderung oder einen bestimmten Gehaltssatz zu geben. Das würde ein Unrecht sein gegenüber den Beamten, die schnell in eine solche Stelle einrücken. Es sind Beamte vorhanden, die vielleicht nur ¼ Jahr gewartet haben, und die würden nun benachteiligt werden. Im großen und ganzen glaube ich aber sagen zu können, daß die Beamten, die zur rechten Zeit ihr Examen gemacht haben, auch dann noch eine Verbesserung ihres Besoldungsdienstalters erfahren werden, wenn sie unter ungünstigen Beförderungsverhältnissen eine längere Wartezeit haben durchmachen müssen.

Wenn dann angeführt worden ist, daß die Räte und namentlich die Aufsichtsbeamten stark beschäftigt sind, so ist das eine Erfahrung, die nicht nur bei der Postverwaltung, sondern überall gemacht wird; die Beschäftigung der Beamten wird um so stärker, je höher sie steigen, und die Herren dürfen überzeugt sein, daß viele von meinen Kollegen nicht nur 10, sondern 12 bis 14 Stunden arbeiten müssen.

Was die Urlaubszeit betrifft, so darf man nicht sagen: für jeden, der Urlaub hat, muß ein besonderer Vertreter eingestellt werden. Der Urlaub fällt meist in eine Zeit, wo der Verkehr schwächer ist, und da ist es nicht nur bei der Postverwaltung, sondern überall im Reichsdienst üblich, daß die Vertretung des Beurlaubten von den anderen Kollegen über⸗ nommen wird. Wenn aber der Urlaub in eine Zeit fällt, wo der Verkehr nicht nachläßt, dann werden nach Möglichkeit Vertreter für die Beurlaubten eingestellt.

Betreffs der viel erwähnten Frage der Postagenten möchte ich die Herren, die sich dafür interessieren, bitten, auf ältere Vorgänge zurückzugehen; ich glaube, es würde sich damit die Diskussion über diesen Gegenstand sehr vereinfachen. Schon 1899 ist die Frage der Bewilligung von Pensionen an die Postagenten gründlich behandelt worden und es befindet sich in den Drucksachen darüber ein Bericht Ihrer Kommission. Aber auch in neuerer Zeit, in den Jahren 1905 und 1906, ist die Frage der Besoldung der Postagenten verhandelt worden und damals ist Ihre Kommission zu der Ueberzeugung ge⸗ kommen, daß die Sache sich zur Erörterung im Plenum nicht eigne.

Ich möchte noch bezüglich der Steuern in den Einzelstaaten, die auch in der Kommission schon erwähnt sind, folgendes mitteilen. Es ist ganz richtig, die Besteuerung in den verschiedenen Staaten des Deutschen Reiches ist eine ganz verschiedene, es handelt sich bei der ganzen Frage aber nicht nur um Steuern, sondern auch um Schulgeld und vieles andere. Nun darf aber nicht übersehen werden, daß in den Einzelstaaten meist Landeskinder beschäftigt werden und nur vereinzelt Beamte aus anderen Bundesstaaten. Es kann doch unmöglich in Ihrer Absicht liegen, den eingeborenen Beamten eine Zulage dafür zu geben, daß sie in ihrem eigenen Lande dienen. Würden Sie aber bloß den von auswärts kommenden Beamten eine Zulage geben, dann würden Sie diese wieder besser stellen als ihre Kollegen, die dort ge⸗ boren sind. Welche Zulage wollen Sie denn auch geben? Der eine hat das Glück, an einem billigen Ort zu leben, der andere muß an einem teureren tätig sein. Ich glaube nicht, daß diese Frage so sehr einfach ist.

Die Diskussion wird geschlossen und das Gehalt des Staatssekretärs bewilligt.

Die Abstimmung über die Resolutionen wird morgen zu Beginn der Sitzung vorgenommen werden.

8

Die uͤbrigen Besoldungen für die Zentralverwaltung werden ohne Debatte bewilligt. —

Es folgen die Ausgaben für die Betriebsverwaltung.

Bei den Ausgaben für die Unterbeamten bei den Oberpostdirektionen erklärt der

Abg. Linz (Rp.), daß die von der Budgetkommission befür⸗ wortete Erhöhung des Höchstgehalts dieser Unterbeamten von 1500 auf 1600 ℳ keine gerechte Berücksichtigung der Wünsche dieser Beamtenkategorie darstelle. Es sei durchaus unstatthaft, das An⸗ fangsgehalt dieser Unterbeamten auf 1000 ℳ stehen zu lassen. Dies Anfangsgehalt sei niedriger als der ortsübliche Tagelohn der Arbeiter, der Näherinnen und Wäscherinnen; damit können sie eine Familie nicht in Ehren ernähren. Es sei außerdem verfügt worden, daß die erste Zulage um einen Teil der Teuerungszulage verkürzt werde. Damit werde die Zulage für die ersten neun Jahre illusorisch. Der gegenwärtige Wohnungsgeldzuschuß entspreche nicht entfernt den jetzigen hohen Mieten. Das Anfangsgehalt der unteren Postbeamten müßte 1200, das Endgehalt 1800 ℳ betragen und die etatsmäßige Anstellung etwa im 30. Lebensjahre erfolgen. Die Ver⸗

waltung sollte sich dieser Unterbeamten mit Liebe annehmen; sie müsse

eine zufriedene Beamtenschaft haben.

Bei den Ausgaben für die Post⸗ und Telegraphenämter bittet der

Abg. Eickhoff (frs. Volksp)), auch den Wünschen der Post⸗ direktoren und Oberpostinspektoren auf Gehaltserhöhung Rechnung zu tragen und beide Kategorien entsprechend einer vom Reichstag beschlossenen Resolution in Rang und Gehalt gleichzustellen. Die Revision der Betriebsämter sollte von mit den Verhältnissen des Betriebs vertrauten Direktoren vorgenommen werden.

Abg. Bruhn (SDtsche. Refp.) bittet den Staatssekretär, sich darüber zu äußern, ob nicht die Afsistenten und Oberpostassistenten zum zweiten Male zur Sekretärprüfung zugelassen werden könr

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke

Ich kann nur wiederholen, was ich schon öfter vor diesem Hause ausgesprochen habe, daß es nicht in meiner Absicht liegt, eine Aenderung der Vorschriften über die Examina eintreten zu lassen, daß es also dabei bleibt: Wer zweimal durchgefallen ist, für den ist die Sache zu Ende; zum dritten Male kann er das Examen nicht machen.

Abg. Hamecher steltt empfiehlt auch bei dieser Gelegenheit die Gruͤndung von Postbeamtenverbänden. Von einer Nebenregierung, von der der Staatssekretär gesprochen habe, könne da keine Rede sein. Streitigkeiten zwischen Militär⸗ und Zivilanwärtern habe der Verband deutscher Post⸗ und Telegraphenassistenten von dem Bereich seiner Wirksamkeit fernzuhalten gewußt. Das beweise, daß Beamtenverbände auch segensreich wirken. Um eine Machtfrage handelt es sich in dieser Beziehung nicht. Die letzten Reichs⸗ tagswahlen haben gezeigt, daß die Postbeamten durchaus auf dem Boden der staatlichen Autorität und Ordnung stehen.

Abg. Werner (d. Rfp.) führt Beschwerde über die Verschlech⸗ terung des Dienstplans auf dem Haupttelegraphenamt in Berlin, wo⸗ durch die Beamten überlastet werden. Die Beamten fühlen sich auch beschwert durch das dort herrschende Ueberwachungssystem; der Ober⸗ behörde scheine es unbequem zu sein, wenn nicht zahlreiche Anzeigen kommen; das erzeuge ein Spionagesystem, das höchst bedenklich sei. Auch der Sonntagsdienst sei schlecht geregelt; es komme vor, daß Beamte fünf Sonntage hintereinander Nachmittags Dienst tun. Die Telegramme des Wolffschen Telegraphen⸗Bureaus werden ungebührlich bevorzugt. Alles bleibe liegen, bis diese, in und außer der Reihe, befördert wären, und wehe dem, der es nicht tue, er könne gewärtig sein, daß unweigerlich eine Anzeige von Wolff erfolge.

Abg. Dr. Görcke⸗Brandenburg (nl.) verweist auf die ungleich⸗ mäßige Verteilung der gehobenen Unterbeamtenstellen in einzelnen kleinen Städten Brandenburgs, wodurch eine Quelle der Unzufrieden⸗ heit unter den Unterbeamten eröffnet sei.

Abg. Eickhoff (frs. Volksp.) macht darauf aufmerksam, daß der Wohnungsgeldzuschuß trotz der vocjährigen Erhöhung um 50 % für die in⸗ dustriellen Bezirke des Westens durchaus unzulänglich sei und in keinem Verhältnis zu den Mietspreisen stände. Er hoffe, daß der Gesetzentwurf über die Wohnungsgeldzuschüsse, der dem Reichstag vorgelegt werden solle mit Wirkung vom 1. April 1908, mit Rücksicht auf die hohen Mietspreise in vielen Orten auch für die Unterbeamten eine Erhöhung bringen werde. Ferner sei empfehlenswert, die Trage⸗ zeit der Dienstkleider zu verkürzen. Vielleicht sei es auch möglich, die freie Aerztewahl für die Unterbeamten einzuführen und ihnen die Medikamente unentgeltlich zu liefern, überhaupt Postkranken⸗ kassen zu gründen. Die Bezüge der Postboten müßten erhöht werden. Im übrigen dürfe der Staatssekretär von der guten Ge⸗ finnung der Unterbeamtenverbände überzeugt sein. Er, Redner, habe sich selbst davon in einer Versammlung von Unterbeamten überzeugt. Man dürfe den Unterbeamten nicht verwehren, sich mit den Abge⸗ ordneten über ihre Wünsche in Verbindung zu setzen. Abge⸗ ordnete, die sich ihrer Verantwortung bewußt seien, würden 1“ nur solche Wünsche empfehlen, die sie für berechtigt alten.

Abg. von Treuenfels (d. kons.) weist darauf hin, daß die Warte⸗ zeit der Schaffner und Briefträger in verschiedenen Oberpost⸗ direktionsbezirken verschieden sei. Im Bezirk Berlin dauere sie 10 bis 11, im Osten 14, in Mecklenburg 18 Jahre. Die mecklen⸗ burgischen Beamten seien gesinnungstreue Beamte. Die Beamten müßten so gestellt werden, daß sie in ihrer Heimat bleiben wollten. Die von der Kommission für die Landbriefträger vorgeschlagene Gehaltserhöhung sei nicht ausreichend. Ihr Minimalgehalt müsse mindestens 900 bis 1200 ℳ betragen. Sehr viele Ünterbeamten seien sehr geeignet, solchen Dienft zu versehen, der bisher von Assistenten besorgt werde. Dies sei ja schon geschehen, aber diese Dienstleistungen müßten noch erweitert werden. Dadurch wäre die Möglichkeit gegeben, daß diese Beamten in eine bessere Stellung kommen und ihre Liebe zum Beruf und ihre Schaffensfreudigkeit er⸗ höht werde. Die Beförderung der Unterbeamten in gehobene Stellen geschehe jetzt durch die Oberpostdirektion auf Grund eines Gutachtens der Amtsvorsteher. Das habe vielfach Mißtrauen erregt und die Unterbeamten haben deshalb die Ferfl drngf einer Prüfung vor⸗ geschlagen. Vielleicht prüft die Verwaltung diesen Wunsch.

Abg. Kirsch (Zentr.) schließt sich den Ausführungen des Abg. Eickhoff über die Erhöhung des Wohnungsgeldzuschusses für die Postunter⸗ beamten an. Gerade in den Industriebezirken stehen sich die Unter⸗ beamten sehr schlecht. Sie führen auch über die Art der Verteilung der Weihnachtsgratifikationen Klage. Die gehobenen Stellen sollten ganz abgeschafft und die Gehälter erhöht werden.

Abg. Rogalla von Bieberstein (d. kons.) tritt nachdrücklich für die Postagenten ein. Sie wünschen eine Erhöhung ihres Gehalts, ein schnelleres Aufsteigen, Gewährung eines jährlichen Urlaubs von

Tagen und eine anderweite Regelung des Sonntagsdienstes.

Abg. Eickhoff (frs. Volksp.) unterstützt diese Wünsche.

Der Rest des Ordinariums wird ohne Debatte genehmigt.

Bei den einmaligen Ausgaben wünscht der

bg. Günther⸗Sachsen (frs. Volks „ die Errichtung eines neuen selbständigen Postamts am Bahnhof in Plauen, um den ge⸗ wachsenen Paketverkehr bewältigen zu können.

han Erwerbung eines Grundstücks in der Französischen Straße in Berlin werden als erste Rate 691 069 ℳ gefordert. Die Position wird ohne Debatte bewilligt.

Der Rest der einmaligen Ausgaben wird ohne Debatte genehmigt, ebenso die Einnahmen im ordentlichen Etat. Im 1nehesn Etat wird auf Antrag des Abg. Beck⸗

eidelberg (nl.) die Einnahme von 335 000 ℳ aus dem ebergang des Kabels Sylt —Arendal in das Eigentum der norwegischen Telegraphenverwaltung auf 324 000 ℳ ermäßigt

Abg. Pfundtner (fr. begründet eingehend die zu den Fbrhsch. gestellte und mitgeteilte Resolution, betreffend den Blinden⸗ ortotarif.

Schließlich werden auch die auf die Post⸗ und Tele⸗ graphenverwaltung entfallenden Positionen des Ergänzungs⸗ netzes bewilligt. Eine große Anzahl Petitionen wird nach den Anträgen der Budgetkommission erledigt.

Die Etats der Reichsdruckerei und des Rechnungs⸗ hofes passieren ohne Debatte.

Der Etat des Reichsmilitärgerichts wird für morgen zurückgestellt.

Im Etat des allgemeinen Pensionsfonds wird auf Antrag des Abg. Grafen Oriola (nl.) der Fonds zu Allerhöchsten Bewilligungen an pensionierte Per⸗ sonen usw. von 18 000 auf 28 000 ℳ erhöht; im übrigen wird der Etat unverändert genehmigt.

Der Etat über den Reichsinvalidenfonds wird ohne Diskussion genehmigt.

Es folgt der Etat des Reichseisenbahnamts.

6 Abg. Wetzel (nl.) bedauert, daß die Betriebsmittelgemeinschaft nicht zu stande gekommen sei. Die fühere Neigung zu einer solchen habe sich schließlich bis zu dem Vorschlage einer Güterwagengemein⸗ schaft verflüchtigt. Aber selbst dieser Vorschlag Bayerns scheine auf ein totes Gleise geraten zu sein. Der Gedanke der Reichseisenbahn sei ja längst abgetan, aber man sollte doch auf eine Vereinheitlichung des Eisenbahnwesens durch ganz Deutschland hinwirken. Bei einem so intensiven Betriebe könnten die Generalunkosten und damit die Tarife erheblich herabgesetzt werden. Unserem Reichseisenbahnwesen fehle ein energischer Mann, der im praktischen und im Wirtschafts⸗ leben Bescheid wisse und sich über kleine bureaukratische Hindernisse hinwegsetze. Es sei beschämend, daß einzelne Eisenbahnverwaltungen sich dem Auslande gegenüber entgegen⸗ kommender zeigten, als benachbarten deutschen Eisenbahnver⸗ waltungen. Wie stehe es mit der föderativen Selbständig⸗ keit der einzelnen Eisenbahnen? Es gebe auch im Eisenbahnwesen eine nationale Politik. Aus dem Süden, speziell aus Württemberg, käme man nicht als Bettler hierher, nicht als wenn man, weil man dort eine schlechte Eisenbahnrente habe, aus dem Topf der preußischen Ueberschüsse zehren wolle. Er konstatiere ausdrücklich, daß man im Süden in weiten Volkskreisen mehr und mehr von jenem leidigen Schimpfen auf alles, was aus Preußen käme, zurückgekommen sei. Man erkenne voll und ganz an, was Preußen für die deutsche Ein⸗ heit geleistet habe. Die Herren auf der Rechten bitte er, ihre Sym⸗ pathien für Süddeutschland dadurch zu betätigen, daß sie moralische Eroberungen dort machten. Es könne nicht Aufgabe Preußens sein, nur den Fiskalismus zu pflegen. Es gebe auch ideale Faktoren und ein solcher sei es, die politische Einheit auch im Wirtschaftsleben zu “ auch der preußische Finanzminister sein nationales

erz entdecken.

Abg. Freiherr von Richthofen (kons.): Der Vorredner hat in seiner schönen langen Rede nicht bloß wirtschaftliche Gesichts⸗ punkte angeführt, sondern einen hohen nationalen Ton angeschlagen. Aber ich glaube, er hat die Sache in einem viel zu hohen Ton be⸗ handelt. Ich möchte sie nüchterner betrachten und da kann ich nichts anderes tun, als mich auf die ausführlichen Darlegungen im preußischen Abgeordnetenhause zu beziehen. Dort, wo man doch auch Sinn für nationales Empfinden hat, sind Stimmen laut geworden, die eine Betriebsmittelgemeinschaft für unzweckmäßig und undurchführbar erklären. Das Abgeordnetenhaus hat sich gegen die Vorschläge des Vorredners mit großer Mehrheit erklärt. Diese Einwendungen können doch nicht so kurzerhand abgewiesen werden. Ich erhebe namens meiner Freunde entschieden Einspruch gegen die Verwirklichung des vom Vorredner entwickelten Pro⸗ jektes. Ich möchte da noch die Frage des eieübe, h be⸗ rühren. Dieses Kursbuch entspricht vor allen Dingen den Bedürf⸗ nissen der Landwirtschaft und des Viehverkehrs; soll es aber seine Aufgabe erfüllen, so müßte es von den einzelnen Eisenbahn⸗ verwaltungen in größerem Umfange gehalten werden. Jedenfalls bitte ich den Präsidenten des Reichseisenbahnamts, dieses Kursbuch unter allen Umständen aufrecht zu erhalten.

Präsident des Reichseisenbahnamts, Wirklicher Geheimer Rat Dr. Schulz: Wie der Abg. Freiherr von Richthofen, so möchte auch ich es mir versagen, auf die Ausführungen des Abg. Wetzel ungeachtet ihres hochpatriotischen Tons näher einzugehen. Dagegen gestatten Sie mir einige Worte bezüglich der Anregung des Vor⸗ redners in bezug auf die fortgesetzte Herausgabe des Viehkurs⸗ buches für den Güterverkehr. Der Herr Abgeordnete hat seine Anerkennung dafür ausgesprochen, daß dieses Kursbuch den Bedürfnissen der Landwirtschaft und des Viehverkehrs entspricht. Er hat ferner angeregt, daß das Reichseisenbahn⸗ amt dahin wirken möge, daß das Viehkursbuch von den Eisenbahnverwaltungen in größerem Umfange gehalten werde. Das Reichseisenbahnamt hat in diesem Sinne bereits Schritte getan und die preußische Eisenbahnverwaltung ersucht, das Vieh⸗ kursbuch für den Viehverkehr auf allen den Stationen zu halten, die für den Viehverkehr eingerichtet sind. Außerdem hat es sich auch bereits gewandt an die Vertreter des Viehhandels, die ein wesentliches Interesse an der Herausgabe dieses Kursbuches haben. Schließlich aber ist dieses Kursbuch ein buchhändlerisches Unter⸗ nehmen wie jedes andere. Das Reichseisenbahnamt gibt jährlich dafür rund 20 000 ℳ und das ist für einen einzigen derartigen Zweck bereits eine ziemlich reichliche Aufwendung. Es kommt eben darauf an, daß das Kursbuch mehr Aufnahme findet, und ich freue mich, daß die Deutsche Landwirtschafts⸗Gesellschaft mit gutem Beispiel voran⸗ gegangen ist und für mehrere Jahre Mittel in ihren Etat eingesetzt hat. Von seiten des Reichseisenbahnamtes wird alles geschehen, um das Kursbuch dauernd herauszugeben.

Um 7 ¼ Uhr wird ein Vertagungsantrag abgelehnt.

Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (frs. Volksp.): Auch ich möchte auf die begeisterte Rede des Abg. Wetzel nicht eingehen. Er hat seine Ausführungen überhaupt an eine falsche Adresse gerichtet. Wir Liberalen Bayerns sind wie er der Anschauung, daß eine Betriebs⸗ mittelgemeinschaft für alle Eisenbahnverwaltungen, auch für die bayerische, ein wahrer Segen wäre. Im Gegensatz zu den Aus⸗ führungen des Freiherrn von Richthofen bin ich der Anschauung, daß man bei einigermaßen gutem Willen auch dahin kommen könnte. Auch ich bin der Ueberzeugung, daß ein Partikularismus auf keinem Gebiete verkehrter ist als auf dem der Verkehrspolitik. Der konservative Abg. von Erffa hat es vorgestern für angemessen und ritterlich gehalten, mich im Fefuf ischet, bgeordneten⸗ hause wegen eines Artikels über die preußische fiska 8* Eisenbahnpolitik in T sresat in geradezu hämischer Weise anzugreifen. Ich verzichte bei der Geschäftslage des Hauses auf eine eingehende Erwiderung. möchte aber den Herrn nur daran erinnern, daß der Abg. von Kardorff, als wir seinerzeit diese Klagen über die fiskalische Eisenbahn⸗ politik Preußens vorbrachten, den Grundsatz vertrat, daß Preußen das noblesse oblige gegenüber den kleinen Staaten unter allen Umständen beobachten müsse. Ein Blick in die Presse aller Parteien zeigt, daß die öffentliche Meinung in den kleinen thüringischen Staaten er. dahin geht, daß dieser Grundsatz bis jetzt in keiner Weise Platz gegriffen hat. Ich werde nach wie vor trotz aller An⸗ griffe die fiskalische Eisenbahnpolitik Preußens nach Pflicht und Ge⸗ wissen kritisieren.

Abg. Pichler (Zentr.): Der Reichskanzler wird ja wohl von der Rede des Abg. Wetzel Kenntnis erhalten, aber auch hören, daß die Vertreter anderer Parteien ganz andere Gedanken hier zum Ausdruck ebracht haben, hinter denen mehr stehen als hinter der württem⸗ ergischen deutschen Partei. Wer im Kastanienwäldchen wohnt, ist in solchen Dingen recht wenig von Idealen getränkt; der weiß sehr gut, daß darin die nüchterne Berechnung

und trockene Ueberlegung am weitesten führt. Dann möchte ich den Kollegen - er wohl diese Rede a

Rede des Abg. Wetzel gesagt hat.

wenn Württemberg 7 % und Preußen nur 3 % Eisenbahnrente hafe

würde.

Ich gebe dem Vorredner ganz recht, daß hier nicht der

Unterschied der Konfession in Betracht kommt, aber der Unterschied der

Parteien neigt sich sehr deutlich und am fortgeschrittensten in dieser Be ziehung ist die deutsche Partei in Württemberg. Erf lange danach kommen die übrigen Parteien, die nicht an nähernd so weit gehen, als der Abg. Wetzel es ausgesprochen hat Auch die Nationalliberalen in Baden, die es durchaus mit dem

Fersschett halten, stehen ganz und gar nicht auf dem Boden des orredners. Auch in Bayern spielt die Betriebsmittelgemeinschaft

eine große Rolle. Aber wenn bei der Agitation für die stehenden Landtagswahlen bei uns in Bayern die Nationalliberale die Gedanken aufrecht erhalten wollten, die der Kollege ausgemal hat, so würden sie sehr schlechte Geschäfte machen. Ich dank schön für einen Besitz, bei dem ich absolut nichts mehr zu sage habe und über den ein anderer vollständig zu verfügen hat.

Vorredner hat die Worte unseres bayerischen Eisenbahnminister zitiert, die Betriebsmittelgemeinschaft sei undurchführbar. De Minister hat aber auch noch ein anderes Wort gebraucht, da nämlich jetzt über die Betriebsmittelgemeinschaft sehr viele Leut sprechen, die meisten aber nicht wissen, was dies eigentlich be deutet. Ich konstatiere, daß 5 8 78. dies vor de 8 etzterer forderte gemeinsam Wagen, Werkstätten, Beilieomaterialies, gemeinsame Lemenf ge meinsame Ausgaben und Einnahmen. Das geht natürlich über di Betriebsmittelgemeinschaft hinaus. Aber in den gemeinsame Einnahmen und Ausgaben liegt ja gerade die Schwierigkeit. We ist denn der Eigentümer derselben und wie sollen diese Einnahme und Ausgaben verteilt werden? Das ist der Hauptpunkt, über de sich die Verwaltungen, abgesehen von organisatorischen Maßnahmen nicht einigen konnten. Niemand wird dem preußischen Finanz

bevor⸗

minister zumuten können, er von den Hunderten von Millionen,

die er ehrlich aus seinen Eisenbahnen erübrigt, großmütig etwa

an die Württemberger abgibt. Eine Hauptsache wäre die Herab⸗

setzung der Generalunkosten durch den Großbetrieb. hat einen Großbetrieb in seinen Eisenbahnen allein bringt ihm die Ueberschüsse nicht.

Preuße und diese

Haupt

unterschied zwischen den großen Einnahmen Preußens und den

geringen Württembergs und Bayerns ist in den ganzen wirtschaft lichen Verhältnissen begründet. Wenn Württemberg das Rertschaft hätte und die Großindustrie und die unmittelbaren Zugänge zu de Seehäfen wie Preußen, so hätte es genau dieselben glänzende Eisenbahneinnahmen. Der ganze finanzielle Gewinn aus einer Betriebs⸗

mittelgemeinschaft wurde auf jährlich 10 Millionen berechnet, aller.

dings von der Eisenbahnverwaltung, die freilich nicht die idealste Berechnungen dabei gemacht hat. Was würde wohl von diesem Betrage für Württemberg herausgearbeitet werden? Der Leerlau der Güterwagen ist jetzt ein Hauptschade. Der aber würde nich beseitigt werden und findet sich in Preußen genau so. Ich möcht

Sie nach alledem bitten, daß wir auch diese Frage in der nüchternsten

Begeisterung und auch nicht mit nationalen Gedanken vorwärts

Ruhe betrachten. In solchen Dingen kommt man nicht mit idealer

sondern lediglich mit ruhiger Ueberlegung und kaltem, nüchternem

Abg. Eichhorn (Soz): Wenn wir für die Durchführung einer

großzügigen Eisenbahnpolitik eintreten, so ist dies nicht, wei

wir glauben, daß damit dem Generalstabe 5 Genüge geschehen

würde, sondern im allgemeinen Verkehrsinteresse. Die Reichseisen bahnen wären das Ideal gewesen, das alle die Schäden, die jetz zu Tage treten, ausgeschlossen hätte. Finanzgemeinschaft einverstanden sein, wenn solche auf ehrlicher Basis zustande zu bringen. aber mit der vielgerühmten

es gelänge,

Landtagsverhandlungen. Da findet man eine endlose Reihe von Klagen

über Vergewaltigungen durch Preußen. Hessen hat nichts mehr zu sagen. Wenn man Selbständigkeit und Verkehrsinteressen für einen

materiellen Gewinn verkaufen will, so mag man eine solche Gemein⸗ 1 Bei letzterem handelt es sich vor allen

schaft mit Preußen eingehen. Dingen um den Fiskalismus, der in den kleinen Bundesstaaten bishe vermieden ist. Es gibt keinen Staat, in dem das Personal mehr aus genützt wird und die Betriebsmittel liederlicher sind als im preußischen.

Wir würden auch mit einer eine

Wie sieht es denn preußisch⸗hessischen Betriebsmittel⸗ gemeinschaft aus? Man lese einmal die hessischen Berichte über die

Das müßte man alles bei einer Betriebsmittelgemeinschaft mit in

Kauf nehmen. Preußen geht in seiner Eisenbahnpolitik ganz plan

mäßig vor, ein kleiner Staat nach dem anderen wird mürbe ge⸗ macht, um so nach und nach die Selbständigkeit der Bundes⸗

staaten im Eisenbahnwesen überhaupt zu übernehmen. Wir haben

linksrheinisch eine direkte Linie von Basel bis nach Berlin; wollen wir aber auf der rechten Rheinseite fahren, dann müssen wir in Frank⸗

furt umsteigen. Das ist auch einer der preußischen Tricks. Die Bekriebs⸗ mittelgemeinschaft ist an dem Hintergedanken Preußens gescheitert, di ganze Verwaltung in Berlin zu zentralisieren, wo dann die einzelnen Bundesstaͤaten nichts zu sagen gehabt hätten. Bayern wollt gerade zugreifen, erst als es hörte, was Preußen i Schilde hatte, ist es stutzig geworden und sagte: Lieber nicht Auch die Tarifreform ist nur ein Schritt auf der Bahn, die Selb ständigkeit der Eisenbahnverwaltungen zu Falle zu bringen, ein sehr klug berechneter Schachzug der preußischen Eisenbahn verwaltung. Für die kleinen Staaten bedeutet die Reform eine un⸗

geheuerliche Verteuerung des Verkehrs und einen gewaltigen Einnahme⸗-

ausfall. Die Rente wird fallen und schließlich wird man sih in den kleinen Staaten sagen: Verkaufen wir uns lieber an Preußen. Die

Fahrkartensteuer hat geradezu Fiasko gemacht und die Tarifreform wird einen weiteren Abmarsch in die unteren Wagenklassen herbei⸗ führen. Hätten die süddeutschen Staaten mehr Rückgrat gezeigt, dann hätten sie vielleicht einen Damm bilden können gegen die Be⸗ strebungen Preußens und Norddeutschlands, bei uns den Fiskalismus

einzuführen.

räsident des Reichseisenbahnamtes, Wirklicher Geheimer Rat Dr.

Schulz: Sie werden nicht erwarten, daß ich auf die Ausführungen 8

des Vorredners länger eingehe. Aber zwei Bemerkungen möchte ich nicht unwidersprochen lassen; er hat unter anderem gesagt, die preußische

Eisenbahnverwaltun besie die liederlichsten Betriebsmittel. Sie versichern, baß sich die preußischen Betriebsmittel in sehr gutem Zustande befinden, sie stehen hinter den Betriebsmitteln in

Ich kann

den anderen deutschen Eisenbahnverwaltungen, ich kann sagen, hinter

denen keines anderen Landes der Welt zurück. Der Vorredner sagte ferner, wenn man auf der rechten Rheinseite von Basel nach Nord⸗

deutschland fahren wolle, so müsse man in Frankfurt a. M. um⸗

steigen. J Potsdamer oder Anhalter Bahnhof und Sie werden direkte Wagen sehen, die nach Basel gehen.

Abg. Bindewald (d. Rsp.) gibt zu, daß früher in Hessen die preußische Eisenbahnverwaltung sehr scha glaubt aber, daß das Großherzogtum Hessen mit der preußische hessischen Eisenbahngemeinschaft sehr wohl zufrieden sei.

ch kann Sie nur bitten: bemühen Sie sich nur auf den

if kritisiert worden ist, jetzigen

bg. Köhler (wirtsch. Vgg.) tritt dieser Auffassung entgegen.

Die Rente sei allerdings besser geworden, aber der Einfluß des Landtags und selbst des bessischen betrieb sei gleich Null. Hessen habe sich aller seiner Rechte begeben.

inanzministers auf den Eisenbahn-

820 Der Etat des Reichseisenbahnamts wird genehmigt.

Schluß 8 ühr. Nächste Siung Frestag 1 Uhr, Eia ts

des Reichsmilitärgerichts und des Reichskolonialamts.)