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v b diesem Falle ist der andere beinahe alle 8 8 stags bedürfen einer Richtig⸗] besonders hier gilt. In die it dieser Stellungnahme gegenüber b 8 4 1b . 8 Dinge an⸗ über die Tätigkeit des neugewählten Reich Wähler mit den positiven anderen und wir haben uns mit diese ana e. ee produktion nicht zu befürchten sei, festgestellt, daß der Meine Herren, man muß demgemäß unterscheiden, wenn ein des Minimalsatzes der Witwenpension auf 300 ℳ 8 e. Ich hielt es für notwendig, diese Dinge 8. 8 ie Frage auf, ob die Wä 1 diese Frage wenigstens diskutieren . Prozentsa 8” amerikanischen Getreideausfuhr erheblich steigt. Reichsbeamter in einen Einzellandtag gewählt wird, ob er in den Landtag schon betont wurde, gewiß nicht zureichend, aber im Vergleich ie “ zwar nur von einer EEeö’“ “ delung,C Ffgfellaee zu Ende gehenden 1 Se sein süen. andeien, die es ü1 Fr nicht ganz ungefährliche “ 19 R. scsne “ I seines Heimatsstaate gewählt wird oder in den Landtag eines “ vsch taie Mütwe 5 Reschabeamta zc. aber'eIne gohe ö“ Ser laegehafancles ha e Die Antwort, ie sie 1 en, are sin 8 — Deutschlands auf dem Irnede ieenge. 1nd. e graa⸗ gebung hat Maßnahmen ergr en, um Gebiete von der Größe de 8 B b 2 b b er in seiner Stellung vielfach n über die eines Arbeiterg ich hätte in Hamburg gesagt, de L“ jse 8 worden ist, laute . n tischen Wage die Heutschen Reiches augnutzungsfäͤbich zu machen. Ich will nicht so Staats, der nicht sein Heimatsstaat ist. Es würde ja völlig ist, recht gut. Die Renten werden ja in der die 9. “ 9 Ich habe tatsächlich ausgeführt, 1. Wähler van dahl.geworne überzeugt, daß, von kleinen Gatgleisungen daß FP ih der dühlnenigge daß man durch diesen Fen weit gehen wie die Rheinisch⸗Westfälische Zeitung, die das Abkommen absurd sein, eine allgemeine Bestimmung zu treffen, die einen ch als 300 ℳ Die Vorteile des Gesetzes für so entwickle sich so, daß die Mittelparteien aufgerieben 8 Geschäftsordnungsfragen abgesehen, der 1.b 2 1 or⸗ 5 Femnbseligkeit gegen eine kulturelle Frage das Odium 85 . als eine handelspolitische Niederlage ersten Ranges beeichnet, aber es Reichsbeamten, der Preuße ist, ermächtigte, ohne Urlaubserteilung Beamten werden erst nach der Neuregulierung der Gehält Lve Parteien verstärkt werden. Ich EEE1“ Puffer⸗ trefflich funktionjert hat und daß wir auch in der neugn S5 Staaten in stärkerem Maße auf sch zieht, als erwünscht st gfelbr A. üeaest bücht nden Nnteresenader Pes krerang 8 e Fünschen . B. in den badischen Landtag einzutreten wenn er in diesen Land⸗ g 8 1b tretrg des If ar nüct 1. mesgegheh Btandvunkt 86 T1113“ mit dieser neuen 1 ne.e ss en lo. ne Resolitionen Reichskanzler hat dieses Zeke han lt - shcst Kea t anderen 8 . a ut zu stellen. 1 4 8 1 en übe en 9 stehte ö vnchaes und handelspoftcssch ⸗ G da tag — was freilich höchst unwahrscheinlich — gewählt werden sollte. Bee 6 n Pente 8 ncs fe eine glce 1ö n 1 Ses über, gestem werden, niemals allerdings war zu decken, indem er sagt, wir beha wie früher. Sollten sich die Konkurrenzverhältnisse namentlich auf BAlso alle diese Vorschriften und Auslegungen können sich doch immer . 1 tärken, aber wo wir bei den Wahlen d - Uandwirtschaftlichem Gebiete ändern, so erwarten wir, daß die ver⸗ nur darauf beziehen, ob ein Reichsbeamter einer Genehmigung nich zu verstärken,

izutreten. Gelangen die anderen be aber bereits eine Formel gefunden haben, ihnen be

ei 1 rselben so groß wie jetzt. Ich ha

eamten erfolgen könnte. ir auch danach gehandelt. In den zwei, drei Fällen, wo die Zahl derselben

ündeten Regierungen nicht zögern, etwas durchzusetzen, was den nccht icgt Herzösezung, chil der Beaniene vertäe⸗

deutschen Interessen wirklich entspricht. bedarf, wenn er in das Parlament seines Heimatsstaats ge⸗

in die Welt überge iner Formel, so werden sie um so lauter d 8 b iesen, daß die Partkeien dam übergehen, nicht zu e “ z außerordentlich stark hab Parteigenossen anders gehandelt haben, EE1’“ “ n Füüiasbnnae vFcfaen Fsacnennc Pe ha ages Beta sKaehe 8 8 angespannt sind, ja fast unter der Last der Arbeit unterliegen. Aber vie gegenteilige Anschauung vertreten, so z. B. 8 bier Die Frei⸗ Einem derartigen Vorgehen einer Fraktion haesde sa 88 gi S E““ 1““ nmon vs Abg. Hufnagel (dkons.) spricht sich unter großer Unruhe des Hauses wählt wird. in dem Aufbau unserer Beamtenschaft ist nicht immer das Ri tige die Iaumann, für die ich sehr eifrig eingetreten n ij selbst die Fraktionen anschließen, sonst geraten sie bei 9c * üin 8. 18 8. lischer Zwang auf Deutschlans autgelbt, dem Beschluß der ans⸗ darüber aus, daß er lieber die Vorlegung eines definitiven Handels⸗ Die Staatsrechtslehrer sind in der Frage teilweise nicht einig, getroffen, sodaß Arbeiten von viel zu viel Beamten ausgeführt werden. Abg. en aber haben dahin gearbeitet, daß in “ e Siege ge⸗ Fesfen. So komwnen wer n eirer großen Hahl von Initlativankrägen, bertrages Fscge 1 da Aes dies dicht, 1n erge ben. sei ses — teilweise geben sie namentlich auch dem §19 des von mir angeführten Be. dage der rückwirkenden Kraft kann nicht mit dem guten Herzen nnig dgen Soctaldemokraten zu mit dem Provisorium einverstanden. Er itte, bei einem späteren Dhe ge de rc Handelsvertrage die Hepfenh und Industrie besser zu berückstchtigren Reichsbeamtengesetzes e IDch

ja ni ter dem Beifall andel . beizutreten. Der Reichskanzler erklärte ja zieulich un Ulfennateit nunterege 8 llit, des Füesthne ü1n Dhesc eah Ne aber , da, sis dealfach hheselhe 8b lchet resätseren, des Hauses, Deutschland kann nicht unter einen Druck gestellt werden Graf Posadowsky fagte n sänen gee e ean vrang. Afäsraden langten. 8 1 vunten der alni dran und Preußen in Dhelch ean Daß nur ein Teil derselben zur 1 5 G Abg. Hilpert (b. k. F Im Interesse der süddeutschen Land⸗ persönlich im Bundesrat diese Abg. zzberger, daß im Falle ein Beamter in eine 8 Deutschlan wittschaf muß ich mich gegen das ganze Abkommen erklären nde⸗

ichnete Taktik scheint mir jaltiv⸗ uch nicht unter einen moralischen. Die bezeichnet

1 keinen reaktionäreren Staat als Preußen; seinen Grund in der e. Ie 8 heee Fa 88 bZe“ väe 4 üerasrnücne un 3 1 1 8 hinten dran! Es gibt heute keinen i als das größte Unglück für Preußen anträge zu Resolutionen umgewande Niuch der afegeh can, üene hernsat une sehen vohn e . HEüern ade in im Austrag gelangt ist, daß, wenn Körperschaft eintritt, der Heimatsstaat keine Schwierigk : ich betrachte Ihre (zur Neec ten Peee. gle⸗ 8. Bög Ihre Partei endlich hätten, entspricht nicht den Pae tehentonen zur Annahme gelangt. ihn bäuftg schon ernstlic vchnet e sbelu me Las a nh Damit schließt die Diskussion. jeein Reichsbeamter in den Landtag seines Heimatsstaats gewählt ist, Bewilligung eines ürlaubs beretten würde. Unter H und Deutschland; es wäre eine versprochen ein allgemeines deutsches stellung sind im ganzen 54 W8 daß über so viele wichtige nötig hätten, den Engländern diese Er g aret da gaen lcde henüsceensetaattven, der Reiche, wan i itm nict das Gelhl erwaxen n⸗ daß er dadurch, daß er sestözer enencvensenign Häaae, nnecgann denc verschwände. Furst Bülow ha Ce 1s unerhaete in iehem Purlamem, partei und der Wirtschaftlichen Vereini ung wird Artikel 1 Reichs beamter geworden ist, inforioris conditionis ist gegenüber 8 und sodann die übrigen Bestandteile

— . Wir werden abzuwarten haben, 8 tung positive Entscheidung ge⸗ zu rufen. Besteuerung der Reichsbeamten in den Gemeinden nits ial. 8 3 “ “ ürst Bülow hat trotz der Materien gelegentlich einer Etatsberatung — des Vertrages an⸗ seinen Kollegen, die im Landesstaatsdienst geblieben sind (sehr Novelle zum Reichsbeamtengese gelöst werden. genommen und die zu dem Vertrage eingegangene Petition

- üller, Meiningen (frs. Volksp.): Gegenüber den 1 1 S tär des Innern muß angst Abg. Dr. Mü un muß ich betonen, daß seine . t, ist. Ich glaube, dem Staatssekre letzten Aeußerungen des Abg. Haußmann Wir geben den Ge büch traurigen Finaehlg. des 1113 1e hg. werden über diese Rüles se”shnäeiiscer 8eee Auasführungen begüglich der S tedsgerchteras, ruf die gFlen — richtig!), und daß man von diesem Gesichtspunkt aus diese Frage, setzen, die wesentlich auf Arbeiten des letzten Reichstags fu en, ob die allermindestens 100 Mi 8 rbei ist, kann der Etat das ganze Gebiet der Sozialpoli nach dem Beschlusse der Kommission auch wenn sie gesetzlich nicht ganz klargestellt ist, doch im Anschluß an 8— uns einzelne Bestimmungen nicht unbedenklich sind, unsere Zu dem der Aufstand in Südwestafrika vo 8 Das Haus wendet sich zur zweiten Le⸗ ung der Novelle § 19 des Reichsbeamten 1 mmmueng. 8 gesetzes beurteilen sollte. Ich glaube auch, zum Reichsbeamtengesetz, das in der Hauptsache

im Etat en hierzu ist genügend klargelegt worden beim Regelung der letzten Schatzanweisungen, Damit ist den verbündeten Regierungen I menee Hatteigenofs 8 und des Auswärtigen Amts. Der Abg. Bebel bei der Regelung der 1 . vräsentiert, wie niemals zuvor. 1 lage ist, zeigte sich ja t 98 ausgegeben werden mußten. präsentiert, entwürfe erwogen wurde, so gab man sich dabei der Hoffnung hi und mi neuen Offizierpensions esetzes die Pensionsverhältnisse der hat. Ich kann Ihnen versichern, daß, soweit mein Ressort in Frage daß im Herbst 1 Beamten feget In

R m inmü letzten Zeit sich wieder an uns gerieben. ti hat nach der Gepflogenheit der

wenn die Finanzlage sich besser überseh ließ 88 die 88 4978 he das Reich muß mit 4,40 % seine wir nur gratulieren zu dem vortrefflichen und einmütigen

1 „ wenn die 7 nanzlage esser übersehen ließe, do Das ist noch ni ;

er Diskussion über § 1 werden die gekommen ist, ich nie irgend eine Schwierigkeit erhoben habe, noch einige Vorteile mehr für e g

Gesetzentwür

ündli der, wieder einmal vor Selbverständlich war der Zweck bloß der, wi Sozial⸗ 8 f echter Resultate seiner gestrigen Tagung. Der Flottenverein ist eine sehr dn ganzen Welt zu zeigen, daß lediglich die zielbewußte Sozia kamten zu erreichen gewefsen Anleihen verzinsen, ein Verhältnis, das selbst bei schlech 2 9 8 8 5 nle 2 „betreffend die Regelung der Reliktenverhält⸗ wenn ein Reichsbeamter in den Einzellandtag seines Heimats. wäfen. Im Namen der Reichspartei kann ich erklären, daß wir den nisse der Beamten und Militärs, mit erörtert. Die VIII. Kom⸗ staats mission hat die Vorlage mit einigen “ angenommen io

7 werd üßte, wenn sie bständigkeit sei. Daß vorkommt. Das gibt denn doch zu nützlich⸗ ö 8 ve Berze. Miengeraste wamrost I“ Heen cttencrecheih uce ,S e geicegkelt e eigen 8 situierten Staaten “ anders gelöst werden, als auf dem nicht schon Fehe. Ere het er hat erzieherisch gewirkt in weiten Ihnen u⸗ a Föhal gst. Außerhalb des Hauses würde ich nach gewählt worden ist hoffe ch ehntte deandaden iseluzenen eht Uhamen nn.n Hh. e ber 8üh. rden. D. 88⸗ Reich steuern dafür sind wir ja de. 8 1. 88 1 dies diesen Bestrebungen bisher hgets, fhne, lst. die im Seniorenkonvent “ Flraene - „ 1 . relte National⸗ Teilen 1 üt nati aben h espr e — in den anderen Ressorts des Reichs nach diesem Gesichtspunkte die entscheidend sein. Bisher befolgte Prinzipien können falsch und zweck⸗ b I Für die direkte f Semesmnen staatr haren iche uch neättn in und wir können 1. K. vVö“ uns, n der es ist Fetsrer Sbe berbe Mas ncgen sena, e Fälle vorbringt! Eecbe- Abgg. Erzberger und Graf Oriola zu Referenten Frage in Zukunft behandelt werden wird. Kommt aber eine Novelle nüiae eine . 8 Angrgn begfzut, Hage des 8 5— Mört, 99 Wir werden ja sehen, ob die wee weiter zu düefer schn fevarcear. ans dder reichen Menge 11 Sehrfchnge h Mhan nühühn seupdergäaß dazu brauchen, higk 88 F öö estellt. ichsbeamt t . G 3 auchau⸗ 88 das Zentrum hat gegen weitere ar ea hat ergehen lassen müssen, 1 wurf der Arbeitsunfähigkeit des Reichsta 1er. 88 berger Chente. als Segefednete)⸗ Cbenn hi g., ahe⸗ w8 danh “ “ süihen e;; xö wir 10 158 süiite de . Tüffofsung stehen merden. nuch de 8 ein Rehessenn eantrag auf 8 8 98 98 er — üst. heleg. Den wansaa deöö vorntoer nen eseche w . 8 1 4 1 1 . E.“ 1 n rages sein, wo⸗ 8884⸗ eser Arbei un Frrich EEö 15 Fertfachtfeh ch baüse S ebe 8 Fe enl dann im Sinne meiner Ausführungen auch gesetzlich festgelegt werden Gesetz? Es ist dies dasselbe wie mit dem Sperling in d Haager Konferenz 8 1 866 Erträgnissen einer Wir 5ng n0n g naß. ee hervorgegangen ist. Wir ““ in drei bis vier Monaten in ücjaf aeane eche. ü vng einh. Bgsan 1 n. Grtigen grcecfsecuh neg 5 3 ü Föenhasrseg aa aslher gedeckt werden “ veSe See et as Feerenec 185 58891,1 Freude, daß auch die vegerischen Velt Eesstonen. Wer entwirft denn den Arbeitsplan des in Preußen vorgenommen hat, ist, daß die anrechnungsfähige Dienst⸗ 1 8 2 g 3 ei zebensmittel kann nicht mehr in Betra — 9 tändnis zu erkennen gegeben 8 jeit für die Beamten wie bei den Milstäts schon mit dem 18. Lebens. enzanlir Hera,S Geh ge Hath . Auc nas vesesten Verbe 1. 9 pens msghich 1 88 disctng Ihen ald 88 “ igen geben gmaele der jetzigen Mehrausgaben für die 8 ihr volles Einverständn 5 fäbre, Ggicht nat dem Wersines eaeen - e Fürtscheht Fgen den bisherigen Zustand und sie wird ihnen daher zustimmen. empfehlen wir die Annahme der jetzt zur Beratung steh mean Reichsbeamten können jedenfalls mit den Beschlüssen der Kommission ntsprechend der Resolution des Hauses von 1906 h

. Wir auf dieser Seite führen eicht. Die sehr gute Rede standen gewesen — ts durch und wir verwahren uns gegen

8 de in ihrem ganzen Umfange entsprich Bebel erwähnt Pläne des Seniorenkonven 8 von jener Seite. 8 1b b Aufhebung des Identitaͤtsnachweises Freun des Dr. Stresemann, die der Abg. Bebel eiw önlichen Angriffe und Beschimpfungen Abg. Graef (wirtsch. Vgg): Ich glaube, wir können uns mit hingewlesen worden; seit der üt isdifferenz meines Parteifreunde g Er hat gesagt, was die persönlichen A 3 Sie allein gegen uns . . .. 5 1 er vollen Höhe in der Pre icht provokatorisch. r hat gesagt, das Schimpflexikon, das Sie a vhmeeezatteien derfeßttan, venarzer duch ten sh Knnge hnathaanszesde Rhschegsonegsehenaborg sene., Se Bat efatttgafrgörase üesähovenh gin wLh cga danide ahfk üh⸗ one eden Zaxgeenelen bald vor J“ Lande autgaraden 1 ah uns Faizen Faf Statheen, Ier segh emete Seventanzen 1873 —ergesgefwision ndes Reichsbeamtengesezes vom 31. März 21. Lebensjahre an; die Kommifsion hat in dief kte tags, die Beamte sind, während der Vert⸗ Rei v 8 d stand die Tonne Roggen an der Berlin ? nämlich eine starke Flotte not tut. ds, ist eine private Sache und die diesen Senioren⸗ 1873 herbeigeführt wird. Meine politischen Freunde werden erst vom 21. Lebensjahre an; vmmission hat in diesem Punkte tags, die eamte sind, während der Vertagung des Reichstags ver⸗ Sonnaben 17 isen der heutige Zoll noch bestehen? nämlich über die Kriegsbereitschaft Deutschlands, icht mehr wie notwendig auf diesen für diese Resolution stimmen. Ich möchte den taatssekretär bei dieser vnch en Bomang, einreublschen 5* ö Pee Ffet fir. ignen vaft. 2 5der Peftsch⸗ veeignintcte n. fense Ehn t ihen Hecha er muß der Zoll aufgehoben 85 Seee „Stellungnahme des Reichstags Mrencber 1e Die Worte des “ Gelegenheit fragen, wie die Reichsverwaltung darüͤber denkt, wenn die Anrechnun dem 18 Lebensjahle 6 88⸗ geslfnnasn 1 b” bb des nffs 9 8 undsc lich i t r Eb111 nneg;9 ch dann haben Sie noch immer einen Weltmarktpreis 68. 888 Abrüstungsfrage dahin, daß für Deutschland jedenfalls bre a, aber es ist notwendig, auf diese 31 lut notwendig mn eredfece tatihen Eandtag C“ 5. hin bestehen ble benden zahlreichen formellen⸗ und materielket Mängel Auꝛtes vegpecchien ö“ Ich weih⸗ 88 58 scchne Aruehmung 5 nerdelio abh einen ganz anständigen via⸗ F“ 1 der Moment gegeben ist, 8 eine bTT11““ konvents kafat. he gech er senet,. 268 werden azu eines Urlaubs bedürfen oder nicht. glaube, daß ein Urlau 1 . b Insg nügis 8 3 ders wenn da 8 ie gestrige Tagung de 1 sz sonst überhaupt icht eer Regthate dr. essanzetct satteesger it id, Bouseetyeh, ene at esetn a ehieae 3t zneaie, desenteenasenegz gnsett Jhness aheeang, v111“ in der Erhöhung der Pensions ezüge der Beamten se t, von ggeg — 8 ; A. 8 ar noch in diesem Jahr 1 friedenerhaltend, wein 1 bezüglich der Durchführun 3 8 216 auf 300 ℳ erhöht worden (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Sehr hat 8. Kommission eschlossen, vaber 9 “ Erfne⸗ 2 em fürcht iegge. tt; 8 Har öö ffe geue 8 88 2 e Gehen die Dinge so weiter, so muß der Reichstag zu Fher Nation in nationalen Fragen erhalten hat. Ich P er antrag verhandelt worden sei. Das wufß 5 volee 8 8— 8 S G hah hlebe,al - der rückwirkenden Kraft peingide abgelehntz man gelt für aus⸗ e Voeredner Lurhcemise 8 Dises eles t r daß 18 259 Eöö Session ün Senne ehe e eEhevfipen 85 di⸗ Ausführungen 2 Abg. EIEEeee wben., Wenn ser daß das bei 89 Gelceftelgae. deeg. bensenh darauf hinweist, erlan us hat schon vom reichsfinanziellen Standpunkte 3 . . . warten wir — 1 3 itik an unseren n po 3 war. Wenn a Frre⸗ 3 8 aus kehne Veranlassung, über die Wünsche der Beamten hinauszugehen, vendn; wagne hie “ Ueersgen esener Nesch lage 88 en 6 dgheb ” 58 S. ko du schoffen dat S Brotgetreide im Falle eines ee 85 ich vorlesen, was auf dem Dexeae in Mann, dgec Refolutionen zum Etat des Reichschatzsekretärs zurückgezogen Es kommt ja auch das Waisengeld hinzu. Das Deutsche Reich könnte lebbaßt bedauern; nachdem aber auch bei 8 * Offizi 1 e Kommissig 8 n 188 twi 2 vorr 8 h 8 Feenern. “ 88, 7 Wir haben trotz aller Getreideausfuhr immer noch aus⸗ is meiner Vaterstadt, jüngst gesagt wurde: „Deutschlan sich dazu gratulieren, wenn die Waisen der Arbeiter ebensoviel er⸗ eses entspee R9 Anrräge egsersehts 8 298 dfft I le ben vhtig t'an. ntwürfen vorgenommen hat, erkennen auch wir werden — bielten, wie es für die Waisen der Beamten der Fall sein wird. ei der Mehrheit und baf den verbündeten Re ierunen Anklang als berechtigt an. ““ 8 veeEe. Fortschritt ist, daß die Höchstpension für die Witwen 9 au

ürde ich außerhalb dieses Hauses — ich muß ; 8* icht existiert. Manmag worden sind, so wür E 1 eg e ft d. Ue aaezihe, vene Eth. mia e becder nüeder, gauf “ im Sense j haben, ist eine Wiederaufnahme dieser Aktion nelchkrtone “nden Damit schließt die Diskussion. “ zumn üher fine salgf.⸗ an Getreide und erzählte gleichiegig von demn dae nac ben,g n ss Bis ue de⸗ 1aaeg büen .undn 4 bous “ f 4 8 Fe Fea er 8. ℳ Seesen worden ist, gch allerdings eine Ungleich⸗ beiden Gesetze für die Hinterbliebenen bieten schon dadurch Hierauf werden in der Einzelberatung die sämtlichen drei Ueberflusse an Schweinen. Seine Eööö gen en gros in einrichten.“ Dieses Wort hat 89 de e Fetajehen N. Lütfichennen heqser Bgnaftenendet in istarin ur 8-9 vdaß dirt 88 n 4 88 veceganse . üüer einen großen Fortschritt, daß wir es hinfort nur mit zwei Ges etzentwürfe in der von der VIII. Kommission vorgelegten den Vorschlag, daß die “ 82 ih fatsa chlich beachtenswert. Abg. Bebel gesprochen. Dann kann . 198e, dn. rnheter nue 1nGelh, vnsee 8 ”-n 8 vtet erh ie eneines Reichsgerichts⸗ in ganz klaren und abgeschlossenen Gesetzen statt der Fassung ohne weitere Debatte angenommen, ebenso die beiden die Hand nehmen sollten. Der Geda b icht begnügt; er macht nicht so schlimm aussehen. “ 1 gern gesehen, wenn man die Witwen in b 8 8 it hat sich der Abg. von Oldenburg n gnügt; nn auüseher zeg ämtlicher Kriegsteilnehmer der Wohltaten des Gese biöberigen eeettscfe fund nhiesheit zu 8 “ vorerwähnten Resolutionen. dg Hand nehmen; 1 3 ergauch materiell bringen sie erhebliche Verbesserungen. er Krei — beshahnhat nbfr, g. 8 Ehe s Abschluß 88 der Berechtigten ist wesentlich erweitert, und neben der Erhöhung der Es folgt nunmehr die dritte Lesung des Entwurfs des 8

W tigt, uns unseren ver⸗ . 4 18 Bebel, niemand ist weniger berech 1

auch seinem schwerbedrängten Herten segen 8 nieanen esgeg, Feh. hat I“ . ,cee ehehhüneg hns 1. Feraug, Cllehe, säbe ere ce bentzahen, a be säns

8 .“ inte, mit Wut und Zähneknirschen 85* 8 üsrt be det bercche. He forkelen sähecn,

Krieges geschlossen haben. 2 esonders erfreulich ist es daß Mindestpension ist besonders die Bestimmung des § 10 des B eamten⸗ Reichshaushaltsetats für 1907. In der Generaldebatte “ vorgegangen werden; es handele sich um ein nachdrü 8 W M

das dhatarreniseng⸗sbg einer Regelung unterworfen reliktengesetzes auferordentlich wertvoll; der in dieser Beziehung vor⸗ erhält das Wort der

wird und die bisherigen alten Gesetze damit beseitigt werden. Das geschlagenen Reso W b

1

—— 5 ub1

— die Tätigkeit des de Eugen Richter ist noch auf der Totenbahre bundh, veX“ beur⸗ räter!“ zugerufen hat. Eug rgane beschimpft worden. . Nun, wie steht der Block verklungen is itakti ründen geringschätzig zu beur g Weise durch Ihre Partejorgane be 1“” eifeanign a g bir tienü⸗ Hseines Partei⸗ 1 I“ ich mich. Des Abg. von enburg eilen. — gen die bürgerliche Linke em werfen, das Recht ha h ie rückwi b d, daß es nicht freundes David hezüglich der Flugschriften des Reichsverbandes zur augeinander und dessen Hau neen1h. 3,es 26 3 diesen Junker einen ees en c sbechegt das auch in der Natur der Sache 11“ S hat einzelne Punkte 8 E Militäranwärterhinterbliebenen, Die Kommission hat schließlich eine hat gelingen wollen, die rückwirkende Kraft weiter zu erstrecken. Selbst Bekämpfung der Sozialdemokratie richtig und fährt dann fort: Offenheit freut mich: ilung der Danziger Landwirte in Danzig und dem Jua . Der Abg. Bebel hat hier eine Rede vers t umgefallen seien, er nannte zunächst die Hohrönts börg. 8 Resolution vorgeschlagen, den Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu die Relikten der Kriegsteilnehmer sollen hier nur in ganz beschränktem Wählerschaft wird mit dem Resultat der jetzt zu Ende gehenden gern. Auf der Küls obstruieren wollten, dann könnten und des itfert Damals war er noch Mitglied der Deutschen no meiner Parteigenossen, das muß auch der Abg. Hebei wi S e. atreneertgedchaz fche Bam äutieaicsnen ernver aie isfer Brcccherherhezen en e Rehct gdeisjasestn zetanücenilzv een eige, Hanne e, sin e Sbrehhect n Cste maten. Bie Segünayiang an ch nhen. aheih geren. 1 üe is. Lanehtien rüni deesänzermdent deüteben . aise ggesprochen nnddn der verbündeten Regierungen und der Mehrheik die citche⸗ angenommenen drei Gesetze, wobei wir aber ledi wir der ür uns ein Unglück, wir “ t doch uͤberall der 1 tese letzte Rate bewilligten, ha 8 gerzseascraakele Benäiran aone nennge nen ö“ 68 gusgesprochen worden. Hoffen will ich, daß die Regierung mit offener die Rolle des Kerzenhalters gespielt haben; sie stammen 10 gSg Hemedch, “ wollen sie die Mehr⸗ Im großen und 1“ die durch die Unterbrechung Malen I“ 2 Sie ignorieren sie einfach. SFemn velich Vorbehalt des Widerrufs oder der Kündigung angestellt worden ist Hand da gibt, wo besondere Unbilligkeiten vorliegen, bei den Alt⸗ aus der vorigen Session. Von Anträgen ist nichts zustande kommen zu pät mit “ “ sie etwa Gegenliebe finden daß die Lett Reichstagswahlen verloren gegangen ist. In der d an als praktische Leute einsehen, dg wir S2 n *. 1 . b Uine in dem Wefolaengeem. negent eng.sgn bekleidet zu pensionären wie bei den Hinterbliebenen. Der S wird die gekommen, selbst Resolutionen sind zurückgezogen worden, alles heit für solche Pläne be⸗ ler? Wir müssen uns aber verwahren infolge 88 1g eine andere Linie eingeschlagen hätten, geht Sehhhe ehen lassen können, nachdem Millionen bereits Wenhgt fan. aben) tunlichst in den Versorgungsgesetzen aller Bundesstaaten den Erhöhung der Unterstützungsfonds nicht versagen. Es ist ein gut aus dem Bedürfnis heraus, möglichst bald nach Hause zu kommen. 32 bei dem G“ 1 n haben. Pn Bülow sagte, sch 92 durchaus fehl. Auf die eine oder zwei Je.en ig⸗ ber Fäsr emsig ein Feruünftige Standpunkt. Bet enser verracne vhenfionsberechtigung angestellt Lecstaelgilsgi As8elt, das ““ Auch vobCE“ pes seüft kehi berlenn bälte Deutschland ein Sedan, ein Jena g.naün che keits rogen, die er als Beweise heranzog, mir⸗ üach Kas semne Be. zum Kolonialamt betrifft, so Ft bes s Hensen den Etat des venren aantegns ünaen bechender Wese eenerwerden. m d. iebenbäeger gtnnh, ha pencusfätlhen varenwmen dasenn zetr Ghesh. ne Cescsäse inn ducle Jatt in Ccckh ( g Ansename ier Awier htige aicis ernsch, gefsc, dhe Lrüsprbn, e Pchetnba n c. u. goi enelltene hnsen Rlc⸗ deegeneflenis dehvinigt babar. Arh 18 Ulicten ebreiten haben dir Staatsminister, Staatssekretär des Innern Dr. Graf der beiden Vorredner gus bem Hause habe sch nur noch wenig zu be⸗ worden, die schwerwiegende Folgen haben werden, Ich denke da Jaurès, der uns vorwarf, wir hätten ꝛarck, und, wenn einmal hauptung, meine Parte ichtig ist. Für einen selbständigen Kolonialamt ür den Staaissekretär gestimmt, trozdem werden von Posadowsky⸗Wehner: f merken. Meine politischen Freunde haben trotz weitergehender Wünsche zunächft an die finanziell bedenklichen Beschlüsse in 88 Kolonial⸗ Franzosen verdankten ihre ö“ v Republik würde, tung hg. gfegen, derehe unaüchsc gefcimmnt, c1g dte Sltnation dum esen Male vfür, 11“ Leeöde 8 8 1 . nicht weiter gehen zu dürfen geglaubt, als die Vor agen gehen. r icht einer Kolonialarmee vorhanden sei. e Herren haben o wäre da üc erbalti. al 7 ,n et oo. e Abg. mer un Se 08b wnast. ber, eer Er rneüerebes,weecheaat. ücesczwesgi it etr. tesat⸗dr gne Nga serte hribist aneuh be A“ ne scer die ae dlt ger chg Zec zecenth dne sümnmasin ben Sehcsen eamter, der in einen nzellandtag gewählt wir erzu des zt. n un eichstellung der Konsequenzen in . raußen im Reich ist man sich darüber wäre es mit at zu uns ein Patriot großen Zwe daferneede Aet Uter bie Felont At “ 8 1 Urlaubs bedarf oder nicht, und ob und inwieweit er deshalb event. Militärs und der Beamten Platz IUI. Die Mütelstufe von nscht im Zmweifel. Im „Tag“ hat der General von Frangois den Be⸗ Man wirft uns vor, daß 7 En gecensat.; wenn eine Re⸗ ich vor 17 öee Jungf durchaus notwendig hingestellt ““ und er mußte es wissen, de de 8s 3500 ℳ für die Witwenpension ist gestrichen worden; die Gegner schluß des Reichstages als Anfang einer jalarmee bezeichnet. gewesen sei. 1866 hat e re, würd, se vm xö e aeJ ee 8 die Stellvertretungskosten zu tragen hat. Der Fall, den der Herr dieser Streich werden sich damit nu hl abfinden kö Schon 1905 im Be 2 ierung in Deutschland einmal P0 sch 8 k; es würde habe, daß nach einem groß Stell nit unzulänglichen Dove für die drei t und daß der Kriegsminister sich Vorredner angeführt hat, ist in staatsrechtlicher Beziehung ein Neen gtreh ang i ö. 8 nen. ge Seohngr E1ö1 Bin onfalge. E welt⸗ 8 18s lange keine Tn a ö Heutschland müßte und nicht 19 51- 888 da⸗ wte e öö ö 8.. 1.4,b 18 Spezialfall, der für die allgemeine Beurteilung der Rechtsfrage nicht und deren Witwen. Wir bitten das Haus, die Kommissions⸗ daß die deutsche Machtstellung erhöht werden müsse. wie ein Phönix “ 8 Krien herbeizuwünschen, Mitteln. ic. detse mich tlich ablehnend verhalten haben. Die EE11 dat. Der letzte Vorwurf des Adg. Bebel besog 8 maßgebend sein kann. Was aber die allgemeine Frage betrifft, so vorlage anzunehmen, Wir hoffen, daß damit die Arbeitsfreudigkeit führungen wurden gemacht von Persönlichkeiten, die im politischen eine Niederlage zu wünschen Krieg als das größte Kulturunglück⸗ Kolonialpo 5 f 1 ℳn lehnen wir dankend ab. Was die Wahlen 0 8 Wahlprüfungsfall des Adg. Freiheren don —4ꝙ— liegt die Sache so: ein Beamter bedarf zum Eintritt in den Reichstag der Reichsbeamten gestärkt und dauernd erhalten wird. Leben eine große Rolle spielen und wir wissen, daß die Entscheidung denn wir “ ich 2 Jüterbog die neue Vernichtungs⸗ “ der Freisinnigen durch die “ wefß nicht, was dieser Vorwurf so 8 bEE der betreffenden Heimatsregierung übernommen werden. Ein Landes⸗ diese Gesetze bewirkte sehr erhebliche Steigerung der Pensionen auf debatte war die Rolle, die die deutsch⸗freisinnige Partei und Krieg. Wir werden jeben Verfsahe edrend alc zu halten suchen. der 11““ aber von mir godörte Feststellung den Sopjaldemokrat Iice Aeehwren. eng ehn en e Iees beamter bedarf mithin zum Eintritt in den Reichstag keiner Ge⸗ alle einzel taatlichen Verwa tungen, auf alle Kommunen, auf alle die Volkspartei eingenommen haben. Sie haben sich da⸗ gllen uns zu Gebote ltebenze ich nicht an, zu erklären, daß ich im 8 Bebel, daß er persönlich im Gegensatz zu seinen hü-enn ernei i. Warum regen Sie sich denn mit epe Sprach⸗ d isten Landes Privatunternehmungen anz bedeutend einwirken und die allgemeine mit in diametralen Gegensatz gestellt zu ihrer ganzen Ver⸗ In der Abrüstungsfrage ste den ich für gangbar halte, um den des Abg. Bebel, therszalcgt in. Begenlat tn babe enn Vori bb1 4. nehmigung; er bedarf auch nach den meisten Lan esverfassungen keiner Belastung vermehren müssen. Das drängt den Gedanken einer Aenderung gangenheit Auch die Forderung für die Hohkönigsburg haben sie nicht den Weg gefunden habe, den achen. ruchtbarer wate ein. Fart aenofen sür me 28. . “8*“ nic. Feicgeden. N det For ncücene ede Urlaubserteilung zum Eintritt in den Einzellandtag seines Heimatsstaats, der Organisation, einer Verwaltungseinrichtung, die mit einer minderen früher abgelehnt. Richter hätte nimmer den Bauplatz für das Abrüstungsgedanken durchführbar 8” Richtung. Auch z8 die Herren “ (größten Hasse vorgegangen sind, 8 . 89 g Ihren Standpunkt zu üeeen kann also ohne Urlaubserteilung in den Einzellandtag seines Heimatsstaats Zahl von Beamten auskommt, gebieterisch in den Vordergrund. Offizierkasino in Berlin⸗ bewilligt. Schließlich haben sie auch noch 8 internationales Wahrheit werden, um die nationalen thal G 2 vnb che außerordentliche Hemmung ihr Fangtismus . Sie sich denn nicht zum Worte gemeldet? d . 82 eintreten und der Heimatsstaat hat demgemäß auch die Kosten der Reich und Einzelstaaten müssen sich angelegen sein lassen, dem für die Gültigkeitgerklärung des Abg. von Richthofen gestimmt. arlament wird 83 zu Also dem Abrüstungsgedanken stehe so zeigt bhritt entgegensetzt. Dazu trägt nicht zum mindesten —. nen, dh n ur dir aen Fkat ttimmen wird — S Gedanken einer solchen Organisation zur Ersparung von Beamten. Die freisinnige Partei hat in der Tat ein politisches egensätze auszugleichen. so weniger haben wir Ver⸗ dem Fortz Ee Pecvaag Abg. Bebel bei, in der er gesagt hat, ga 8 che, den Sbandpunkt der Aerammisston hier de 8. ö“ 6 ““ folgt 1e da kräften nachzugehen. Deutschland wird immer mehr der Canossa gezeigt. Was die inneren Verhältnisse betrifft, so hat ich feptisch 18S.g “ zu halten. Es ist doch 1r die T. so wäre das nicht einmal das Schlimmste. es Ihre Sache, ahlgelderaffäre zurn ie Reichebernetce csgesebliche Bestimmungen n geregelt ist, daß Beamtenstaat ar' eSoxiv. Ich bitte, dieser Anregung eine freund⸗ der Reichskanzler die größte Sorgfalt aufgewendet, um ja anlassung, uns von der 1 ünde an, als daß es grollend wenn die Reichsbeamten, wenn sie in einen Einzellandtag gewählt werden, liche Aufnahme zu gewähren. Die rückwirkende Kraft zuzugestehen, den Block nicht ins Wanken zu bringen. Dieser Blol- 8 richtiger, Deutschland führt alle Gegengründe inferioris conditionis sein würden gegenüber den Landesbeamten. waren wir nicht in der Lage. Der entgegengesetzte St

a8; Lsberalismus Wenn der Adg. Bedel wieder auf die Stig. auf solche ophet die Zerreibung des Liberalismus enn d ist es wirklich kaum noch nötig. 8 8 enn er in Hamburg als Prophe 8 so ie andpunkt des gleicht einer feinen Porzellanvafe, die man nicht anrühren darf. beiseite steht. Allerdings: wenn man in den nächsten Tagen im Wern - (Sehr richtig!) § 19 des Reichsbeamtengesetzes bestimmt nun zwar, Grafen Oriola macht seinem guten Herzen alle Chre;

8 2 . „ zerordentlich ekommen ist, — als auf Scheelsucht hinauslaufen, 1 so ist er mitschuldig für diese ganz außerord tl isfe, die anf weiter michts 1 — 8 Ausland die Verhandlungen des Deutschen Tö borbensggte sennst die seine Partei HB 88 — . enmgsden. Aber wie wäre müssen uns doch an die Gr ndsätze des Beamtenstaatsr i8t8 ir 89 Sin⸗ Fenczs üch bens 1 H 1 le 1g mid man finden, daß der Ariedenes hante niätg Boen Fanatismus erwachst der 1e 8 Der - Ab Basser-. einmal den Dr. Arons 2 V“ E e Gru e . 12 n. 2 9 9 „ 7 r Kr. S8⸗ 2 88 e 9 88 „ bb Sre . — Bln 2 b daß die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, wo solche nicht durch Die Konseguenz der einzigen Eak der Kriegsteilnehmer 8 anstäictigen ehrlschen Leute verworfen bd., 9f . gefunden hat. Der Flottenverein hat denne Fnt, “ hält. Terrorismus ist die e Worken vom Flottenverein ge⸗ I11“* (zu den Soztaldemokraten) nach der besondere Reichsgesetze geregelt sind, sich nach den Rechts⸗ ja auch diese dre esetze gezogen; dabei es aber be⸗ Methode die Unsterblichkeit erwerben wird, bezweifle ich Feser gelassen, indem er dne. Basts anc en Frett noch weitergegangen mann bet ’ gewirkt habe. Das ist gewih richtet auch Naumann verhältnissen der Staatsbeamten ihres Wohnsitzes richten. Daraus ist wenden. Die Erhöhung der Mindestpension der Witwen von 216 Der Flottenverein hat ja jetzt 12 Stunden hinter verschlossenen Der Abg. Stresemann sprochen, de von einer Reihe von Staatsrechtslehrern gefolgert worden, daß da, wo auf 300 ℳ nehmen wir an. Einige meiner Freunde hätten allerdings Türen sich aufs heftigst

llte orsichtig sein, denn auch für 56 * g der Partelleitung doch sehr vorst Ftung für lö ung das Wort 8 Abg. Bassermann. Wenn dort ge⸗ Haltung 8 zum Abg. ebel) Hocha ng evauseinandergesetzt und dann eine Erklärung a 1 889 2” ö W1“ 182 Stellung in Beziehung auf den 2, kein ene so Naumann haden trotz Ihrer ( 1 itere Erhö des lieb hen. Staatsrechtli e ä 1 1 8 geredet. enke, die Landesbeamten einer Erlaubnis zum Eintritt in den Landtag ihres eg, ia enicht Uühebung die Fatzes, als LECE de wis 1““ Wabne nächsten nahlen, nichtiss vorgehen wird 8 t ats nicht bedürfen, sie einer solchen Erlaubnis auch Die Res

8 . ution treten wir ebenfalls bei. Sehr bedauerlich ist Abg. Bebel (Soz.). Er stellt zunächst eine Aeußerun 3 Vhug gesct enthält ebenfalls erhehliche Fortschritte, namentlich für ae von meinem Standponkke e auch hier der Umstan

er ANI se b saldemokraten nicht gestimmt. Was sollen — — t ist, es sei auf den 1 Rede dieses Urteill Nanmann sehr viele Soz 2 8 end vaüe⸗ 1 olutionen nehmen wir an. Wenn wir einmal an eine das ?) Die Börse hat gerade bei den letzten Wahlen große Summen Japan einen Freundscha im fernen Osten. Es ist eine traurige über den K Frotkenderein sehr häufig über das Ziel naus- ;8 einfach auf den Ihnen sehr peinlichen JFeol I11“ ““ ö1ö1“ 111““ 1 Recchabeamier, der in Berlin seinen Wohnsit hat, J übie ict 0 fanc⸗ damir zn 8 weil die orgaaische Geüsfn. 8000 4 beiseite gelent Sas ün, facen ee N leer ausgegangen ist, ja, daß diese Abmachungen 1 sind am Dom G den in den preußischen Landtag gewaͤhlt würde, er einer Urlaubserteilung regulierung von 1908 eine gute Gelegenheit bietel beshes eee⸗ Fonserbattna. elest⸗ Reiczegürig, e . 2 3¾ nicht bedürfe, und daß auch die preußische Regierung die Stell⸗ ander zu verbinden. Wi 1

ensko 8 1 in Ihre geradezu patholo ische Kampfesart -8 81* Angesichts einer solchen Situation V geiß iert worden. Dse Antwort, die artig aMlein Ihre u Ihren Mäers führt dat. 1 e die Nationalliberalen und socie derae sene nednecg e lae. ahe er sesche “*“ der artigen Form FH — „ 1. Prinzipten einfe 4 △— 8 we-s . r geben den Gesetzen gern unsere Zustimmung. s die Freisinnigen, es wurden daraus nachher, als die Erfolge so 6. f 8 Reden hält. ie moralische Niederlage nach 1 in lers gegeben worden ist, bestärkt mich in meiner —8 2 paßt oder nücht, ist uns gleich. n && Ihnen nt vertretungskosten zu tragen hätte, weil die preußischen Staats⸗ Abg. Dr. Südekum (Soz.): Cs bestand die Absicht, die Ver⸗ groß wurden, ⅛¼, ein Beweis, daß auch die Freisinnigen an foüro cc wenigstens durch ccacische Feeherung, üe daß die Haltung Deutschlands zu ö geeev ee wir daraus, daß wir Sä — Füb in · fafanen, wonn fte in den prußtschen Landtog gewählt werden, ver⸗ Rffähatne er erfege biu dun Heuz escsenascser, aher das 8 ZF. Röenaatäattianarit voß bgzssn hnees es acpetcen Pfeands behe “ r Roesicke (Rkoaf fassungsgemäß einer Genehmigung zum Eintritt in den zu kläglich gewesen, und deshalb zeigt sich wohl auch die Rechte schiedene Briefe geschrieben. Der Gegenkandib⸗ von Storz wir nicht einen einzigen Pfennig dafür ausgeben. einer Urlaubserteilung nicht 11X“X“ geneigt, 12 die Verabschiedung mitzuwirken. Die Erhöhung ßt

„der andere hört von allem nur das Rein“ sete Feandigas jederl damit dies in de Abg. Bassermann (nl.): Die Betrachtungen des Abg. Bebel — Wir sehen, daß der Satz eine Kandidatur niederlegen, dam eser in den