“ E1““

partei unsere jetzige Wirtschaftspolitik mitmacht; wenn er dabei an Wenn gesagt worden ist, die Steigerung des inneren Marktes durch enthalten. Die Vorschriften des Artikel 882 Abs. 2, 3 . v vC “ ““ 1 1 “ finden a Der Abschnitt III bes BrrhtkeLeIr. wfgd geändert, wie folat:E 8* geiragen sind, nicht zu den Kauflerten im Sinne dieser Zeit bei der Poltebehörde Anzeige zu erstatten. Für Versamml 1 orschrift, atten. Für Versammlungen

i alt Uebe thält, so kann uns das ja seinen en rzeugungen festh so kann un la Krisis mindern, so kann ich das so lange einigermaßen zugeben, als VI. Als Artikel SHa wird solgende Vorschrift eingestellt Der § 36 Abs. 1 erbän 1 dvbne halt folgende Faffung⸗ Den im Abs. 1 bezeichneten Kaufleuten slehen gleich: der Wahlberechtigten zum Betriebe der Wahlen zu politischen Körper⸗

auch recht sein; es kommt darauf an, wie er heute stimmt. 3 die innere Konsumkraft der Bauern fortdauern wird. Aber sie wird Die Wechselzahlung kann an den Protestbeamten enf Di 1 f 7 * Hulecfung von Wertpapieren zum Börsenhandel erfolgt 1) Pe 3 schaften beträgt die Anzeigefrist mindest 8 rsonen, die zur Zeit des Geschäftsabschlusses oder früher Ueber 8- A 17ig mindestens 12 Stunden. nzeige soll von der Behörde sofort eine kostenfrele

Es wundert mich, daß der Abg. Scheidemann wieder die alten Schlag⸗ woorte aus der Volksversammlung hier vorgebracht hat. Wenn wir nicht übermäßig fortdauern, peil 8 8 E 88 elagfa gch. ee ta zur Annahme der Zahlung ne an jeder Börse durch eine Kommission (Zulassungsstelle), von d 4

ie gehnaspe tit mten fe⸗ 8 “ EEö V * 88 Sehc n eets8 für die Körnerfrucht 8 VIP.“ A die Stelle des Artikel 90 treten folgende Vorschis “ n Sbaeb ” 5 dritte Teil aus Personen beftehen muß, terrftmeßig Försentermindesdah 5 5+ g kiergeschäfte betrieben Bescheinigung erteilt werden. freihändlerischer Länder überzeugt sind, daß, wenn wir es nicht täten, ausgeben muß, desto weniger hat man für Fleisch übrig. Es handelt Schreibfehler, Auslassungen und sonstige Mängel 8 ”g hhh nicht berufsmäßig am Börsenhandel mit Wertpapieren be⸗ kommenden Art oder eine dem Handel mit Wecgeschüft. 1di Frage Der Landeszentralbehörde bleibt es überlassen, zu bestimmen, ob der Bauer der Leidtragende in schwerstem Maße sein würde. Wir sich hier nicht bloß um eine Mitleidsangelegenheit, sehgemn urkunde können bis zur Aushaͤndigung der Urkande an die Neh”h b. Der § 36 Abs. 5 wird gestrichen 8 Börse nicht nur vorübergehend besucht baben; “ “ s 8. 8 bedarf für „die unter Innehaltung der im Abs. 1 bezeichneten

können feststellen, daß in Belgien unter dem Einfluß des Frei⸗ vor allem um eine militärische Angelegenheit, darum, wie feststeller n 9 mit der Ernährung der Generation aus, die unter diesen Preis⸗ richtigt werden. Die Berichtigung ist als solche unter Beifägn Der Antrag auf Zulassung von Wertpapieren ist von d

handels 20 % der Bauern zu Grunde gegangen sind. Die Tat⸗ en rden sache, daß der größte Teil der Besitzungen vererbt, nicht verkauft verhältnissen jetzt ernährt wird? Ob nun die Wiedereinführun der Unterschrift kenntlich zu machen. b , 8 wird, beweist, daß Vorteil von den gesteigerten Feien nicht des Identitätsnachweises mehr nützt oder mehr schadet, will ich Von dem Protest 88 eine beglaubigte Abschrift zurückzubehalt ingceee dne a e ebrehee Be rcelers, der Betrags Gehört der eine Teil nicht zu den Personen die nach § 54 genshefalic. Verssn weeughn unter freiem Himmel bedürfen der nur der gegenwärtige Besitzer hat, sondern auch seine Nachkommen. 1 Teens esden⸗ 8 -. 11“ .““ “ ist ein Verna goisschen dieser Veröffentlichung und der Einführung i den gicger Börsentermingeschäfte abschliezen können, ist aber der andere Teil ea. au “ er Polizeibehörde. Die Genehmigung ist schriftlich gebiete. re etroffen sin g 3 . De en: muß eine Frist von mindestens sechs Tagen Uiedn er Börse “ Tb1““ m 8 54 8 bebhichneten Das Gleiche gilt von Aufzügen, die auf öffentlichen Straßen oder

. ung des Geschäfts eine Plätzen stattfinden sollen.

Der Abg. Scheidemann meinte, die Großindustrie habe mehr Profit ind ab hat E11“““ .; “ Füüröbang . 1 ür d. 1 vc. 8 8 9 den elgttaegn nn 8 gskenasihen de eh he h.e- 9 gg Hrospent zagver. Sicherbeit bestellen lassen, so ist er befugt, aus der Sicheehein B Di igung i dir Pan ne den Fastestrand na Zahr den auselinr 2D vapiere wefentlichen Aazaber attte cde Gersc brenden,Wert. freviaung zi fuchen; alch est der Gesbein r hn verbindlich. — vor dem Veilan gencgilfaamdmm Bemshltenindesenns Stunden

lage die Sozialdemokratie dieser ihrer Auffassung dadurch Rechnung Ausnahmetarife bei der Ausfuhr auf den Staatsbahnen E 4) dfr R. des Ausstell des Remi ilt für F 1 ge 82 reln “ . vfss en E1““ 2, , .sct wan dieselben ZSehee den esshe t naJat 11““ “ es Ausstellers, des Remittenten und des g. vertierungen und Kapitalserhöhungen. Wird der An 2 5* “ 18 18 im Abs. 1 bezeichneten Wir⸗ des Orts und der Zeit nachzusuchen. Die Genehmigung darf nur ve 1 2 8 86 Verh. 1 I 2 8 8 5 5 ¹ r, wen L — 9 8 .— 1 ꝑ——““ Fersiaenc eda ae hohen Preisen auf die jetzige Schutzzollpolitik zurück. e verschweigen abgeagrenzten Deutschland geartet. Hebe man die uf, . oll, den Namen dh 3 . amtlich festgestellt wird, od 9 W selben 2 8 r für die öffentliche Ordnung un dabei aber, daß auch solche Produkte, die gar nicht mit Zöllen belegt größte Not vorüber ist, mache man wenigstens einen Versuch damst! Person sowie die Namen der etwaigen Notadressen undCie E 84. “ sca⸗ 9 r Veröffent⸗ den Cereg des, Geschäftz hilden, befeis enrerv Rehardlche “ Brbefech ge ist. “ 1 9 sind, wie zahlreiche Rohstoffe, die zu uns eingeführt werden, in Der Bund der Landwirte machte erst 10 Jahre nach seiner Gründung akzeptanten. d. Hinter § 38 werden folgende B. orschriften eingefügt: anderen Teil gegenüber schriftlich und ausdrücklich erklärt, daß die lu dench lcch Keschenbegängnißse sowie Züge der Hochzeitsversamm erheblich höherem Maße im Preise gestiegen sind wie das Ge⸗ seine Ernte; in ähnlicher Weise sollte die heutige Situation ein Die Abschriften und Vermerke sind geordnet aufzubewahren, riften eingefügt: Sicherheit zur Deckung von Verlusten aus Börsentermin eschäften ngen, wo sie hergebracht sind, bedürfen einer Genehmigung nicht. treide, 885 Teil .“ 1 8 18 .Eö E1u63“ Fesh n . schließlich der heutigen Zollpolitik eine bessere . EEEb11“ 88 ves setane Vorshrsis Deutsch⸗ Reichs, und Staatsanleihen sind an jeder Börse zum ie. elh. chriftstück, in d 1 Jede Versammlung, für die 8 einer Anzeige, Bekanntmach rung wersen Sie in die Diskussion, weil es Ihnen bequem ist, mit zur Nachfolgerin gibt. e Präf 1 ne oder Zahlung, die Proth srsenb . 8 — 1 a riftstück, em die Erkl . 7 - 8, Emer Anzeige, Bekanntmachun solchen Schlagworten zu arbeiten. Nicht nur prszentual, wie der „Abg. Dr. Ricklin (Els.) 1 unter der allgemein 2n Bewegung, erhebung, die Abf orderung eines Wechselduplikats owie dlleahns Hüest abce 88 veglassn. Jüsr . 88 11 8 Börse andere Erklärungen des Bestellers ü Eeitung, ⸗ bge Fben holrd, darf oe chehen gag vederf i einen Leiter haben. Der Leiter 15 Staatssekretär anführte, sondern auch absolut sind die Preissteige⸗ die sich nach der Rede des Abg. Naumann im ganzen Saale geltend bei einer bestimmten Person vorzunehmenden Akte müssen in de papiere mitzuteilen; die Veröffentlich nufü sen en Wert⸗ Besteht die Sicherheit aus Wertpapieren, so müfsen sie in der Ord e 18 nich estellt ist, der Veranstalter hat für Ruhe und rungen im Auslande größer als bei uns. Wenn es der Landwirtschaft macht, nur bruchstückweise zu verstehen. Auch er lehnt den Gedanken Geschäftslokal und in Ermanglung eines solchen in deren Wehrmf ist nicht erforderlich ung eines Prospekts Erklärung nach Gattung und nach Zahl oder Nennwert bezeichnet sein. se vüu n der Versammlung zu sorgen. Er ist befugt, die Ver⸗ jetzt besser geht, so denken Sie nicht zurück an die Zeiten von 1894 der Suspension ab, da diese den von den Interpellanten erhofften vorgenommen werden. An einer anderen Stelle, z. B. an 8 § 38 b Eine Erklärung, die diesen Vorschriften nicht entspricht, ist nichtig. mmlung für aufgelöst zu erklären. und 1896, wo auf allen landwirtschaftlichen Gebieten direkt zugesetzt Erfolg nicht bhaben würde; die Aufhebung würde lediglich die heute Börse, kann dies nur mit beiderseitigem Einverständnis gescheben. 20 Für Schuldverschreibungen, bei ügli ch deren das Reich od Zur Wahrung der schriftlichen Form genügt die lelegraphische Niemand darf in einer 5 8,6. — wurde, wo die Landwirtschaft im höchsten Grade notleidend war. niedrigen Preise des französischen Getreides in, die Höhe schnellen Ist in dem, 58 ve 8 sich dae Geschäftölolal oe Bundesstaat die volle Garantie eee 1 8 8 * Uebermittlung. Wird diese Form gewählt, so kann nachträglich die zuge, der auf Fffent diar 9 Ffecltchn Versammlung oder einem Auf⸗ 68 8 . Die Verantwortlichkeit des Protestbeamten, der es nlalli Kreditinstitute sowie der unter staatlicher Aufsicht stehenden Pfand⸗ heit bewirkt wird, d; wnfowatt nicht stenmeirtnchter bcegten, Siche berdlihefendeggen ff. üct bdee Was Grschetnes Biß Aesen de⸗

8 in den verschiedensten Gegenden angestellt, so in Thüringen, keiner Weise schuldig. 2 b “ 8 1 8 — 1 eeignete Ermittlungen anzustellen, wird durch die Vorschrist vT dheschbea (§ 1) anordnen, daß es der Gesamtnennwert der Sicherheit nicht überschritten wird 32 56 8 .

Ostpreußen, Schlesien usw., die das beweisen. Wenn Sie sich auf das Hierauf wird Vertagung beschlossen. — Einreichung eines Prospekts nicht bedarf. Wi b1cen s he grsz. Meelkene Nafbfrg k wer dor Pelahidecn die Zulassung zum Börsenhandel als er ““ Die Verhandlungen in öffentlichen Versammlungen sind in

Ausland verlassen, werden Sie immer schlecht fahren, das haben wir Persönlich verwahrt sich der 56. uf dem Fleischmarkt erlebt. Allerdings sind 1891 Graf Kanitz und Ab 9 b - des Ortes ohne Erfolg geblieben, so ist der Protestbeamte olgt. Das bei oder nach der Abwicklun d 8 8 8 g. Scheidemann gegen die Ausführungen des Abg. Herold weit Nachfors en nicht verpflichtet. Artikel III. Erfü g des Geschäfts zu seiner deutscher Sprache zu führen. Ausnahmen sind mit Ge “ Dis Bernschatften des Ahschnitts V des Börsengesetes weiden waf snhneg elesee nac, der g ahäle rücke fordein wemden; Landeczentralbehsrde zuläfü. “]

später gelegentlich des Börsengesetzes Dr. Hahn für eine Suspension hinsichtlich der Fleischbeschau; er (Redner) habe nur davon gesprochen “ der Getreidezölle eingetreten; aber die Zeiten haben sich gegen t- hbe 4 IX. Als Artikel 91 a wird folgende Vorschrift eingestellt: V damals geändert, wir 8 8g. “ der⸗ Pro⸗ bafe die hohen Gebühren für die Fleischbeschau herabgesetzt werden e Eine in dem Geschä teloka ader n der Wohvung eines g durch folgende Vorschriften nicht bestanden hat. Die Po dukt onskosten und einen . tand der Weizen⸗ un oggenpreise um Abg. erold entr.): Die Aeußerung, die der Akg. Scheide⸗ teiligten vorgenommene Handlung guch dann gültig, wenn; Die Zulassung von Waren oder 8 8 20 ℳ niedriger gegen 1891. Die Aufhebung des Identitätsnachweises 8e eee e de. ich ze henen s⸗ Stelle des Orres, in ee Geschäftslokal oder die Wohnm handel erfolgt durch den Vörsend “ 1 BöFesentermin⸗ Gegen Forderungen aus Börsentermingeschäften ist eine Auf. Beauftragte zu senden. wärde zur Folge haben können, daß die Preise im Westen unferes fübrungen wort derechene ene lcgt, 1hh benhart,s Srff. 18 „ der Börsenordnung. Der Börsenvorstand ist befugt, die Zulaffung den sen Feund cdeeen Hes germnivge cäfte auch dann zulässiz Die Beauftragten haben sich unter Kundgebung ihrer Eigenschaft Ise Finve m Fällen die 25&. b 3 ese Ge e 3 bis 55 fü 7 4, Een ¹ dgebung r Eigenschaf zurückzunehmen. eine Forderung nicht G §§ 53 bis 55 für den Aufrechnenden dem Leiter oder, solange dieser nicht bestellt ist, dem Veranstalter der

Vaterlandes noch zunehmen. Vom Standpunkt des Konsumenten also — 8 können wir nicht für sie eintreten. Würden wir die Zölle für Roggen Der Präsident schlägt vor, morgen die beiden Inter⸗ bei einem Beteiligten vorzunehmenden Handlungen an einem Dm Vor der Zulassun nd die Geschä ü 8

b tebedi Versammlung zu erk 8 pellationen wegen der Kohlenpreise auf die Tagesordnung erfokgen, der dem im Wechsel angegebenen Orte benachbart ist. Börsenterminhandel in “ ecehe ecz nen Ein nicht verbotenes Börsecteningeschef gilt als von Anf S8n Bencstragten mß zachesher Wahl ein angemessener Platz a on Anfang eingeräumt werden.

und Weizen aufheben, so würden wir, vorausgesetzt, daß die Einfuhr 2nha drt z iaatt er Prrearf, dr. Lesüeecehh festzusetzen. an verbindlich, wenn der eine Teil bei oder nach dem Eintritte der

mih Pennschaan Faörgeae 8 858 Vachlei 8r vnlacg e here ) bittet den Präsidenten, die Fortf d seh sn bestimmt der Bundesrat; die Besti st März einen Ausfall von 12 ionen haben. jelleicht würde, Abg. Singer (Sol.) bittet den Präsidenten, die Fortsetzung der anzusehen sind, bestimmt der Bundesrat; die Bestimmung ist in Der Börsenvorstand hat vor der Zula 2 ä Peit chersen ahe scfr is das⸗nictet lher Lie an aubt füfnaz ane nehf cheenveesezennn, öden zu koserr Cs Fiscegteszlat enal h nasen, a, Eesehiensedantn n aem dirhen Fae Hete negefäun Fetäeesch nmn ndeesüee ehanfren nih der wemicgnng de vi Beetstaneenher pegeägetsne ad feg, ben dem gie⸗ aufheben bis zu unserer eigenen neuen Ernte, so würden Sie einen Präsident Graf zu Stolberg Da es im allgemeinen nicht Die Proteste sollen nur in der Zeit von 9 Uhr Vormitta öö zulchoten 22. 1beg dem Reichs⸗ Leistung an ihn bewirkt hat. 8 1u* 1“ 5 Veranstalter einer Ver⸗ weiteren Ausfall an Zöllen von 150 Millionen haben. An eine Er⸗ üblich ist, Besprechungen einer Interpellation über einen Tag hinaus bis 6 Uhr Abends erhoben werden. Außerhalb dieser Zeit soll de Reichskanzler erklärt hat, daß 86g aFean Ceo⸗ d.cen der 1 § 59. bedarf, unter Angabe des Gr 828 die A mhchung oder Genehmigung höhung der Beamtengehälter würde bei den ohnehin um 150 Millionen auszudehnen, habe ich meinen Fhhslag gemacht. 8 5* Fegtelerfeune aaneeso geng, mern die Person, gegen welche pee Anlaß finde. . 3 n Ermittelungen keinen gee⸗ gegin Ansprüche aus Börsentermingeschäften in Waren oder “ G undes die Auflösung der Versammlung eine ü . estier r . eren, 1 8 Abg. Singer seinen Antrag gestellt hat, muß ich darüber a Die Zulassung von Wertpapieren zum Börsenterminhandel d düissrn se ngeßf gefaffen gd 8 18). 9) Fe Leee eheh,is fe ist 8 4 Abs. 1 his 3); nungsmäßige Zulassung der Beauftragten der

gestiegenen Bedürfnissen des Reiches dann gar nicht zu denken sein, — XI. Im Artikel 99 treten an die Stelle der Sätze 2, 3 R. e t d nur erfolgen, wenn die Gesamtsumme der Stücke, in denen der der §§ 54, 55, 58 verbindlich ist, ein Einwand aus §§ 762 und 764 Polizeibehörde verweigert wird (§ 8 Abs. 1

und gerade die deutschen Beamten leiden doch am meisten unter dem stimmen lassen. gegenwärtigen Stand der Konjunktur. Wenn wir auch anerkennen, Das Haus entscheidet gegen die Stimmen der Sozial⸗ folgenden Abs. 2, 3: Börsenterminhandel stattfinden soll

2 b 1 — 8 en „ ich - 2913 3 8 8es H Ein eigener Wechsel, desen Zahlung am Wohnort des Ae mindestens auf 20 Mflattfin Malt 8 sich nach ihrem Nennwerte des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht erhoben werden. Soweit ein solcher 3) wenn Bewaffnete, die unbefugt in ver Versammlung anwesend

die jetzigen Preise schwer auf der Bevölkerung lasten, so sind demokraten im Sinne des Vorschla äsi Igen soll, i 1 98 des Präsidenten. stellers durch eine andere Person erfolgen soll, ist dieser Person lauft. Einwand zulässig bleibt, fi te 2 Agen e Vor der Zulassung der Anteile einer inländischen Erwerbsgesellschaft über die Befreed inags hae Eshedeor cristen der desrund 8, sind, nicht entfermt beeden (8 0); efriedigung aus der Sicherheit und die Zulässigkeit der 4) wenn Rednern, deren Ausfüh 1 rungen den Tatbestand eines Ver⸗

ir doch überzeugt, daß im großen und ganzen die Wirtschaftspolitik, vFn 8 8 wir doch überzeug ß im groß ganz ftep Auf Schluß 6 ¼ Uhr. Nächste Sitzung Dienstag 1 Uhr. Zahlung zu präsentieren und, wenn die Zahlung unterbleiht, gegen zum Börsenterminhandel hat der Bö at der Börsenvorstand den Vorstand der Aufrechnung entsprechende Anwendung. brechens oder eines nicht nur auf Antrag zu verfolgenden VB hens ergehen

die wir getrieben haben, eine gesunde gewesen ist und zu einer 2 uf⸗ Lachg 1 “ ags⸗ Feh⸗ ö Pfübhre bn g 85 Irteah Nation, e die Fohcfapegss⸗ Neiheche wöhr erh sie 92 “ chseln bedarf es zur Erhaltung des Wechs Geselschaft gutachtlich zu hören § 60 0 u oli reiben, Sie (zu den ozial⸗ en ersicherungsvertrag un ie icherstellun er Bau⸗ ei eigenen Wechseln bedar schse „,1. . 1 .

reihande er tzollp 3 9 g 9 rechts gegen den Aussteller weder der Präsentation 88 Zahlungetag Der Bundesrat kann weitere Bestimmungen über die Voraus⸗ Die Vorschriften der §§ 52 bis 59 gelten auch für eine Verein⸗ mhbanen Mera ö 1’ 1

8 § 7), er n der Polizeibehörde

demokraten) schieben die Schuld nicht den natürlichen Ursachen zu, orderungen. edeh den Tgegrhets der eng dit, jes olhei nr Raichstage nager f gen.) noch der Erhebung eines 1 setzungen der Zulassung treffen. 1 .elEeeit derg die er ae ahhm 1 w eben, zu erkennen, da e Ihre . 1 2 ö1“ — örsentermir 85 - berer 8t vne iff 3 85 bresten Vin 8 halten, sondern lediglich 8 5 ““ 110 8. 1 8 c eeber Feefendgie e von ö“ sen tern 8 8 b schäft⸗ 18 bistamf hes 8 eine Verbindlichkeit eingeht, e für ein Echusreile geüenüber Fäicht ens nicht entsprochen, so sind die Beauftragt aus Agitationsgründen. 8 8 8 1 6 1 Jun Bundesgesetzbl. S. wird dahin geändert: Börsenterminhandel endaü . 1 § 61. d 7 1S e Beauftragten 1 3 3 — 3 gültig verweigerk od 2 . — er Polizeibehörde befugt, die Versammlu 18 vha he Re 8 88 ge Scah e 6 X“ beeiiee vrager he v111616“ ” 1 werden hinter dem Worte „Notare“ die Worz Fenammen 8 kas 8 1 ist, sime 89 2 ’ 8 haftr ve⸗ Eere gosschriften der ü8. 1b vofffnden böö Sobald eins V 8180. ng für “ zu erklären. Züftand I 8 82 Befsnagöägen Ule efie ing. und ins⸗ Er,Nn e; 6 8% 8 v. Eess 118 “ 8 88 ö 8 de. ds nagett vn einigung zum Zwecke des Abschlusses von Börsentermingeschäften. Anwefenden verpfficten ehan fung. 8 2 gklaärt ist, smnd alle besondere au e Vergänglichke eser Preise, und sub specie ) . Aende 2) Satz 2 erhält folgende Fassung: 1 3 8 8 . 1 . asternitatis ist ja die Taksache, daß alle Dinge in der Welt ve⸗ des Börsengesetzes und die Aenderung des § 63 des Auf der nach der Wechselordnung zurückbehaltenden Alöschrft eg n e aeenb⸗ , eS dg Heflen. Die Vorschriften der §§ 53 bis 61 finden auch Anwendung, Mit Geldstrafe bis zu 606 . . deren. Stelle im U 9 gänglich find, einer der größten Trostgründe, die in diesen Dinen Handelsgesetzbuches, sowie der Entwurf eines Vereins⸗ des Protestes ist ausdrücklich zu bemerken, mit welchem Hneh Börsenterminhandel nicht zugelassen ftnd, farne S wenn das Geschäft im Auslande geschlossen oder zu erfüllen ist. falle Haft tritt, oder mit Haft wird bestraft: X“ se. “ JEE deee el se ü gesetzes zugegangen. Die Entwürfe lauten: ecpflnhir vap esterte, nrhun 5 a11“ 1 C6 bf9) festgesetzten Geschäfts⸗ Bei einem Börsentermingeschäfe in Waren kommt der Verkäuf V 8. 185 2 Fostand 85 dla. Mäülglied des Vegstaades eines drz . edingungen .2) abweichen, von der Benutzung d lgter Kün 3 er, ereins den Vorschriften über die Einreichung von Satzunge d Frage, ob man nicht auch mit den Kräften des Staates in Entwurf eines Gesetzes, 3. der Bz er nach erfolgter Kuͤndigung eine nicht vertragsmäßige Ware liefert, 1 gen un dieser Frage mehr tun kann, die nicht nur unsere heutige Sitzung, betreffend die Erleichterung des Wechselprotestes. Unter Zustimmung des Bundesrats kann der Reichskanzler a, 868 1 ufd dürz Bermittl ung dur in Verzug, auch wenn die Lieferungsfrist noch nicht Thelehhes lecfer Ves egen (e. Jen h 9 vvnnde anbelt⸗ ug ohne di sondern auch die Volkokreise draußen noch sehr lange und tief 51 1 1 ordnen, daß die Postverwaltung für bestimmte Fälle, insbesondere mi Für Börsentermingeschäfte, die a Grund des A5 ,1 Eine entgegenstehende Vereinbarung tig. schriehene Anzeige oder Genehmigung (88 3 1- 8 zhne e porhe beschäftigen wird, denn es handelt sich nicht nur um die Die Allgemeine Deutsche Wechselordnung wird dahin geändert: Rücksicht auf die Art des Protestes oder die Höhe der Wechselsunm von der Benutzung ber Börseneinrichkungen 8 8 1. Artikel IV. oder leitet; 178, 8, veranstaltet Teuerung der Lebensmittel allein, sondern vor allem darum, I. Der Artikel 43 Satz 2 wird durch folgenden Abs. 2 ersetzt: die Protesterhebung nicht übernimmt. * ursmakler ausgeschlosf n fi 8 Im §77 des Börsengesetzes werden die Worte: „51 und 52“* 3) wer unbefugt in einer Versammlung oder einem Auf b daß wir mit dem Anfange einer niedergehenden Konjunktur im Ein Wechsel, dessen Feblun am Wohnorte des Bezogenen Die näheren Bestimmungen über die g;; der Postanstalie düj szetkel) nicht begec 199- en sind, durch die Worte: „oder des § 49 Abs. 2“ ersetzt. waffnet erscheint oder sich nach ausgesprochener Auflös 8b 1rrn99 8 Wirtschaftsleben überhaupt zu tun haben. Man hat davor gewarnt, durch eine andere Person erfolgen soll, ist dieser e zur Zahlung zur Aufnahme von Wechselprotesten erläßt der Reichs anzler. Ffi mechanisch hergestellter Vervielfältigung verbreitet “ 1 Artikel V. sammlung nicht sofort entfernt (§§ 6, 10) ung Ehner Ver⸗ — en lhreche, 1 uch 85 Peillh nicht —“ 8 und, wenn die Zahlung unterbleibt, gegen sie zu Vefehr 272 Ferh 8* 8eö § 90 . EEEETö1ö Gescsee, Lü 5* Aufschlus ö ISs 8 8 ärken, daß wir nun n. ens kritische Katastrophen haben müßten. rotestieren. erden diese Bestimmungen von den zuständigen B. kse z b 3 8 otenen rsenterminge ben und über die WW“ Vergleichen Sie aber den heutigen Geldmarkt mit dem vom Jahre II. Der Artikel 44 erhält folgende Fassung: Staaten erlassen. verboPerfenkermingeschäfte in Getreide und Mühlenfabrikaten sind Zuläͤssigkeit der Aufrechnung finden auch auf Geschäfte Anwendung, n.ea ias Büer tne i vükerac Brzbehne Anr F 28 1900, so werden Sie darin eine große Aehnlichkeit finden. Die Zur Erhaltung des Wechselrechts gegen den Akzeptanten bedarf 8 § 4. ͤͤ .Als Börsentermingeschäft in Getreide oder Mühlenfabrikaten gilt I Sor 91 Z1“ dieses Gesetzes geschlossen sind. Das sammlungen. geordneten Ver⸗ finanziellen Verluste wurden ja ausgeglichen; die Leute leben heute es weder der Präsentation am Zahltage noch der Erhebung eines Die Postverwaltung F dem ö s . F. nicht der Kauf oder die sonstige Anschaffung, wenn der Abschluß nach heitskeistun 86 5 P Ferten über die Wirkungen einer Sicher⸗ 8 § 13. noch weiter, und zum Teil nicht schlechter. Aber diese Krisis hat Protestes. 88 mäßige Ausführung des Pro estauftrags nach den allgeme v Geschäftebedingungen erfolgt, die der Vuncesrat genehmig! haf, und bestele nn⸗ un die cher eit nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Welche Behörden unter der Bezeichnung „Polizeibehörde“ zu ver⸗ die Warenpreise niedergeworfen, diese auch erhöht, zum Teil sogar III. Im Artikel 60 Satz 2 und im Artikel 62 Satz 1 werden schriften des bürgerlichen Rechts über die Saftung eines Schu na als Vertragschließende nur beteiligt sind: irr sowie von den Vorschriften üder die Folgen der Be⸗ stehen sind, bestimmt die Landeszentralbehörde. sehr reichlich; aber was sich nicht erholt hat, ist das lebendige die Worte am zweiten Werktage“ durch die Worte „am dritten für die Erfüllung seiner Verbindlichkeit. ie haftet nicht uͤber da 2) Landwirte, deren Jahreserzeugung oder Jahresverbrauch die Ueür ung der Leistung, wenn die im § 58 bezeichnete Er⸗ § 14. Menschenmaterial, das jeder Krisis zum Opfer fällt. Dies bedeutet Werktage“ ersetzt. Betrag des wechselmäßigen Regreßanspruchs hinaus. 1 Jahue bei dem Geschäfte gehandelte Menge der Ware erreicht eder Nige 8 abgegeben ist. An die Stelle des § 72 des Bürgerlichen Gesetzbuchs tritt fol⸗ ein nationales Kapital. Dr. Jastrow hat mit Recht darauf IV. Im Artikel 87 Satz 1 werden hinter dem Worte „Gerichts⸗ Der Anspruch gegen die Postverwaltung sgen in 2 5 2) solche Kaufleute oder ein getragene Genossens vaften zu deren geschi enen Geserue aus e P. 8 v Inkrafttreten dieses Gesetzes gende Vorschrift: hingewiesen, daß die Stockung der Wohnungsbautätigkeit für beamten“ die Worte eingeschaltet: 1 Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem er Pro ’1 Geschaͤftsbetrieb der Ankauf oder Verkauf von Waren der 88n chneten Flesbr hnes te zur gb es In rafttreten echtshängig, so Der Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jeder⸗ etliche Jahre weiter jene Wohnungsnot bedeutet, die in ihren Folgen „oder einem Postbeamten. auftrag bei der Postanstalt eingeht, von welcher der Auftrag au Art gehört; Handwerker oder Personen deren Gewerbebeirich nicht eibt für ihn das bieherige Recht maßgebend. zeit eine von ihm vollzogene Bescheinigung über die hl der V bbolenisch. 8 F 8 bee ehs ist. 3 Can tber Fegsethan Fe r. Pe rartge- 88 8. folgende Vorschriften: zuführen ist. üt ser den Umfang des Kleingewerken ee. vesset versse⸗ b 8 einsmitglieder einzureichen. 1“ er er kr en Zeit ist auch, daß eine große Zahl von Personen rt. 88. In den Protest ist aufzunehmen: § 5. . ie in das 1 8 JL““ 1 “ 11“ auf längere Zeit ihre Arbeit verlieren und später den 1) der Name nder die Firma der Personen, für welche und Der Reichskanzler wird ermächtiat, den Text der Allgemes im Eian⸗ Söndelgregister eingetragen sind, nicht zu den Kaufleuten 1 71717 .“ ö“ § 15 Anschluß an eine Arbeitstätigkeit nicht wiederfinden können. gegen welche der Protest erhoben wird; Deutschen Wechselordnung, wie er sich aus den Aenderungen 88- In den Geschäftsbedingungen muß festgesetzt sein: “ urf eine esetzes, der § 17 Abs. 2 des Wahlgesetzes für den deutschen Reschetag vom Das Problem scheint mir zu sein: Wir gehen einer Zeit entgegen, 2) die Angabe, daß die Person, gegen welche protestiert wird, welche im § 1 dieses Gesetzes sowie in den Nürnberger Nodeles 2) daß im Falle des Verzugs der nicht säumige Teil die A betreffend Aenderung des § 63 des Handelsgesetzbuchs. 31. Mai 1869 (Bundesgesetzbl. S. 145 Reichsgesetzbl. 1873 wo sowieso der Haushalt erschwert ist, und um diese selbe Zeit haben ohne Erfolg zur Vornahme der wechselrechtlichen Leistung aufge⸗ seendes⸗sea 1869 S. 402) und im Arrikel 8 Nr. 2 des c⸗ nahme der Leistung nicht ablehnen kann ohne dem gfäumt en Teil⸗ Der § 63 des Handelsgesetzbuchs wird d ch di 1 S. 165), 8 wir aus anderen Ursachen jene absolute Höhe der Gestaltung der fordert worden oder nicht anzutreffen semesen ist, oder daß ihr Ge⸗ e jum Handelsgesetzbuche (Reichsgesetzbl. 1897 S. 180 eine angemessene Frist zur Bewirkung der Leistung zu bestimmen; Vorschriften ersetzt: unch die nachstehenden der § 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuche für Getreidepreise. Ohne weiteres ist zuzugeben, daß die Zölle den schäftslokal oder ihre Wohnung sich nicht hat ermitteln lassen; vorgesehen sind, unter der Ueberschrift „Wechselordnung“ und di .2) daß nur eine Ware geliefert werden darf, die vor der Er⸗ Wird der Handlungsgehilfe durch unverschuldetes Unglück d deas Deutsche Reich vom 31. Mat 1870 (Bundesgesetzbl. S. 195 Getreidepreis an sich nicht gemacht haben, die Zölle treten hier als 3) die Angabe des Ortes sowse des Kalendertages, Monats und fortlaufender Nummernfolge der Artikel durch das Reichsgesete — klärung der Lieferungsbereitschaft (Andienung) von be⸗ Leistung der Dienste verhindert, so behält er seine 2 s rach auf Ge⸗ Reichsgestzbl. 1871 S. 127), soweit er sich auf die besonderen dh S Element mit 8. Fuage der b ist Febien, an u“ ilerberctns (Nr. 2) geschehen oder ohne bn 189 I 8 822 1“”“ 1 b edigten Sachvperständigen untersucht und Iir 62. befunden 2gn ist; halt und Unterhalt, jedoch nicht über die Dauer 188 finc 29 He⸗ 8 1“ b Landesstrafrechts über Mißbrauch des Vereins⸗ naturgemã e einzige, vor der eine Staatsverwaltung steht, un rfolg versucht worden ist; 1 — e Worte „(Debitverfahren, Falliment)) n 2 Wornl 3) d — 8 7 — — ; 1 . 1 und Versammlungsrechts bezieht, darum sollten uns die Herren nicht vorhalten, als ob wir das Lied 4) im Falle einer Ehrenannahme oder einer Ehrenzahlung die „oder wider denselben wegen Erfüllung einer Zahlungsverbindlihlä vwerden E“ neschastnen War, -LeFsant Fiacne, dee ee iasiahenec b wesescdeift zum der § 6 Abs. 2 Nr. 82 8* Cherht ngsgesebes zur Strafprozeß⸗ von den Zöllen aus einer Art Monomanie heraus sängen, ob die Erwähnurg, von wem, für wen und wie sie angeboten oder ge⸗ die Vollstreckung des Personalarrestes verfügt worden“ sind weh verständigen eine bestimmte Höhe nicht überschreitet und dem Käufer Der Handlungsgehilfe muß de den Betrag anrechnen jassen der ordnung vom 1. Februar 1877 (Reichsgesetzbl. S. 846). Sonne scheint, oder ob es regnet. Wenn gesagt worden ist, ießt leistet wird. zulassen. schriften de der Minderwert vergütet wird, sowie daß ein von den Sachverständigen ihm für die Zeit, für welche er den Ansyruch auf Gehalt und Unter⸗ Die sonstigen reichsgesetzlichen Vorschriften über Vereine und in der Zeit des Blocks seien wir nicht in der Lage, über die Zölle Der Protest ist von dem Protestbeamten zu unterzeichnen und Soweit in Reisgesehen oder auf Vorschrit 4 festgestellter Mehrwert bis zu einer bestimmten Höhe dem Verkäufer Bhalt kehält, aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflicht best Versammlungen bleiben in Kraft. offen zu reden, so würde ich nicht darauf gekommen sein, darüber mit dem Amtssiegel oder dem Amtsstempel zu versehen. Wechselordnung verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften zu vergüten ist. Kreüinken⸗ her Unfallversicherun geletnh r Verpflichtung bestehenden § 16. zu reden, wenn ich dazu nicht gezwungen wäre durch die Angriffe auf Art. 88a. Der Protest mangels Zahlung ist auf den Wechsel des vom Reichskanzler bekannt 1 Textes an die Stelle. n SDe Vorschriften der §8 762, 764 des Bärgerlichen Gesetzbuchs r ã9 11““ 6 n gce Föbeh blben u“ . eiben unberührt. b “ e Vorschriften des Landesrechts über kirchliche und religiöse Ver⸗ ühr 1 8 eine und Versammlungen, über Pachenic und, ferwiöse Ber.

den Abg. Gyßling und durch die liebenswürdigen Zitate des Abg. oder auf ein mit dem Wechsel zu verbindendes Blatt zu setzen. 8 dee c, vrbltn dem März! Die Angriffe gegen den Abg. Goßling Der Protest soll unmittelbar hinter den letzten auf der Rück⸗ Dieses Gesetz tritt am in Kraft. Für de fahrten und Bittgänge sowie über geistliche Orden und Kon⸗

E ö § 51. sind durchaus unbegründet; er hat ausgeführt, daß nichts falscher se seite des Wechsels befindlichen Vermerk, in Ermanglung eines vorher ausgestellten Wechsel bleiben die bisherigen Vorschriften n Der Bun ga; 8 1 5 als zu behaupten, daß die freisinnige Partei es an Energie fehlen solchen unmittelbar an einen Rand der Rückseite gesetzt werden. Kraft, nach denen der wechselmäßige Anspruch gegen den Akzeplant Waren oder setecget, ean 1ee ella eraenoesccht., in. beftwaaafen v 9— regkationen, lasse in der Betätigung ihrer bisherigen antizöllnerischen Meinung. Wird der Protest auf ein Blatt gesetzt, das mit dem Wechsel oder gegen den Aussteller des eigenen Wechsels verloren geht, 58 dingungen abhängig machen. 1 Alle Reiche zri § 1. die Vorschriften des Landesrechts in bezug auf Vereine und Ver⸗ Der Abg. Gyßling hat mich gebeten, dies hier noch ausdrücklich hervor⸗ verbunden wird, so soll die Verbindungsstelle mit dem Amtssiegel] die rechtzeitige Protesterhebung beim Domiziliaten verabsaͤumt wird. § 52. Strafgef⸗ e v hanßer —— haben 8 Recht, zu Zwecken, die den sammlungeh für die Zeiten der Kriegsgefahr, des Krieges, des zuheben. Was meinen Artikel im März betrifft, so meine ich, daß oder dem Amtsstempel versehen werden. Ist dies geschehen, so 8 1“ d Durch ein Börsentermingeschäft, das gegen ein durch dieses G esetz sam 88 zen nicht zuwiderlaufen, Vereine zu bilden und sich zu ver⸗ erklärten Kriegs⸗ (Belagerungs⸗) Zustandes oder innerer Un⸗ wir über die Dinge, die vor der Blockgründung zrückliegen, allseitig braucht der Unterschrift des Protestbeamten ein Siegel oder Stempel 1 8 “ kaer den Bundesrat erlassenes Verbot verftgst, wird eine Verbindlich⸗ . 52 ruhen (Aufruhrs), weiter ein feeies Urteil haben. Jeder von uns ist doch nicht bloß nicht beigefügt zu werden. Berl Eeges, “ 0 hr. nich begründet. Jeder Verein, der eine Einwirkung auf zffentliche Angel die Vorschristen des Landesrechts in bezug auf Verbindungen und ein Stück Block, sondern auch ein Stück lebendiger Mensch. Der Wird der Protest unter Vorlegung mehrerer Exemplare des⸗ . ntwurf eines Gesetzes, alu Das bet oder nach der Abwicklung des Geschäfts zu seiner Er⸗ heiten bezweckt, muß einen Vorstand und eine Salzun hab dgsnas die Voefg redungen ländlicher Arbeiter und Dienstboten, Block bedeutet für uns keineswegs irgend welches Zurückstellen selben Wechsels oder unter Vorlegung des Originals und einer betreffend Aenderung des Börsengesetzes. ung Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil nach Der Vorstand ist verpflichtet, binnen einer 888 2 8 2 8 8 e Vorschriften des Landesrechts zum Schutze der Feier der Sonn⸗ unseres wirtschaftspolitischen Bekenntnissee. Wenn wir das tun Kopie erhoben, so genügt die Beurkundung auf einem der Exemplare 8 Artikel 1 .1 eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. des Vereins die Satung sorhe⸗ 888 Verseichnis d . K in ung und esttage; jedoch sind für Sonntage, die nicht zugleich Fest⸗ wollten, wozu wäre dann überhaupt noch der Liberalismus in Deutsch⸗ oder auf dem Originalwechsel. Auf den anderen Exemplaren oder . 99. Jun § 53. Vorstands der für den Sitz des Vereine ständ 8 7 eder des tage sind, Beschränkungen des Versammlunggsrechts nur bis zur land vorhanden? Die erste Periode der neuen Zollbestrebungen ist auf der Kopie ist zu vermerken, daß sich der Protest mangels 1 chnitt I des Börsengesetzes vom 22. Jnn 6 Ein Börsentermingeschäft, das nicht gegen ein durch dieses Gesetz einzureichen t des Vereins zuständigen Politeibehörde Beendigung des vormittägigen Hauptgottesdienstes zulässig. für diejenigen Parteien, die diese Zölle durchgesetzt haben, unter Zahlung auf dem ersten Exemplar oder auf dem Originalwechsel „Gesetzbl. S. 157) wird geändert, wie fgazl 8 den Bundesrat erlassenes Verbot verstößt, ist nur na ch Maßgabe Ebenso ist jede Readenung der Eatzung sowvi⸗ jede Aent s 7. Abs. 2 und 6 werden die Zahlen 51, 52 durch die 8 88 54 bis 57 wirksam. der Zusammensetzung des Vorsfands binnen ee Wache nsc⸗h dem Cin⸗ hi gchs “ Kraft. tritt der Aenderung anzuzeigen. ““ 8

außerordentlich günstigen Welthandelsverhältnissen vor sich gegangen. befindet. Auf den Vermerk finden die Vorschriften des §

Die allgemeine internationale aufsteigende Konjunktur, die beinahe des Abs. 3 Satz 1 entsprechende Anwendung. Der Protestbeamte 49 ersetzt. vi hort 8 jeder de d § 54. erden die Worte: „wenn 21 Ge, Ig. Das Geschäft ist verbindli „ wenn beiden Seit 1s

n Kaufmann oder für den hetreffenden Ge setragschließende Kaufleute, die ch das Handuf beihfn heeeaer e“ sowie die Aenderungen find in deutscher Faffuna

en.

eht es für welche der Protest erhoben ist, von dem Protestbenn, g — 1 2) 8 1— 8 2n c. der § 38 erhält folgende Fassung: Personen, die im Inlande zur Zeit des Geschäftsabschlusses isten e 3 weder einen Wohnsitz noch eine Feweibliche Niederlaffung hab usen Früten osfenüllch bejaaat genache vg

§ 8. lizeibehörde ist befugt, in jede Versammlung, für d § 57. einer Anzeige, Bekanntmachung oder 62 H .

barung, durch die der eine Teil zum Zwecke der Erfüllung einer von dem Leiter oder dem Veranstalter der ersammlung das Wort

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unerschöpflich schien in den letzten Jahren, hat den Zollneubau einfach hat den Vermerk zu unterzeichnen.

S 8 822 Was Berbss .eh. zunst 8 Wörder Protes auf su⸗ ancge wechser. Kan e9 laren btesshendera nasch

worden ist: die Steigerung der ne, das Wachsen der Konsum⸗ re e Leistung als die Zahlung, so ist er auf eine rift de zweig in da rsenregister ein „2 er deren Eint 8

artikel, ist alles wahr, aber es nun auf die Rechnung der Wechsels oder der Kopie oder auf ein mit der Abschrift zu ver⸗ urch die Worte: ‚„wenn beide Leile zu den Pft 8* st, vder eingetratene genoserf hee Aeelige cha. n nd. Wer eine öffentliche Versa⸗ 8 ur Gebrt

Zollpolitik zu schreiben, ist das, „was wir ablehnen. Die bindendes Blatt zu setzen. Die Abschrift hat auch die auf dem Wechsel gehören, die nach § 54 Börsentermingeschäf G ser sowie Personen, deren Gewerbebetrieb über den Umfang des Angelegenheiten veranstalten will, hat h Eg eeeleülser

Krisis, wirkt zunächst auf die Einschränkung des inneren Konsums. oder der Kopie befindlichen Indossamente und anderen Vermerke zu ießen können“, ersetzt. eingewerbes nicht hinausgeht, gehören, auch wenn sie in das Handels⸗ vor dem Beginne der Verfammlüne under Angabe nean. “

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