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17,00 17,80 16,80 18,00
Menge wird auf volle Doppelzentner und der Verkauftzwert auf volle Mark abgerundet mitgeteilt. paft Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt (.) in den letzten sechs Spalten, daß en
Kaiserliches Statistisches Amt
J. A.: Fuhrv.
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Der Durchschnittspreis wird aus den unab Uoreceaer Bericht fehlt.
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27. 11. 27. 11.
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23. 11.
23. 11. 23. 11. 23. 11. 23. 11. 23. 11. 23. 11. 23. 11.
27. 11.
23. 11.
23. 11. 27. 11.
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23. 11. 27. 11.
27. 11. 27. 11.
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23. 11.
23. 11. 23. 11.
23. 11.
27.11.
23. 11. 29. 11. 23. 11. 23. 11.
23.
27. 11. 27. 11.
23. 11. 8 erundeten Zahlen berechnet.
diese
rüssen;
ie Kommandobehörde und das Militärkabinett.
62. Sitzung vom 30. November 1907, Vormittags 11 Uhr.
(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)
Nach definitiver Annahme des Vertrags zwischen em Deutschen Reich und den Niederlanden über nfallversicherung wird die erste Beratung der Gesetz⸗ twürfe, betreffend die Feststellung des Reichshaus⸗ altsetats und des Haushaltsetats für die ebiete auf das Rechnungsjahr 1908, sowie des Entwurfs es wn zur des § 2 des Gesetzes, etreffend die deutsche Flotte, vom 14. Juni 1900, rtgesetzt.
Der erste Teil der Rede des Abg. Dr. Wiemer ist in r vorgestrigen Nummer d. Bl. mitgeteilt worden.
Abg. Dr Wiemer (fr. Volksp.) fortfahrend: Ich teile cht die Ansicht des Finanzministers, daß die direkte Reichs⸗ er der beste Schrittmacher für die Sozialdemokratie ist, ich aube dies vielmehr von der Finanzpolitik der Regierung. Wie ht es mit der Besoldungsvorlage für die Beamten? Wir werden Vorlage abwarten müssen und beim Postetat Gelegenheit haben, e Lage der Beamten zu behandeln. Ich bedaure es, daß die Zahl r Postassistenten nicht vermehrt werden soll. Im Kolonialetat ist e Aenderung insofern eingetreten, als ein großer Teil der Aus⸗ ten für Südwestafrika auf das Ordinarium übernommen ist. Ob s richtig ist, wird zu prüfen sein, denn ein großer Teil der zusgaben ist aus dem Kriegszustande entstanden. Sehr zu bedauern es, daß im Etat nicht mehr von einer Verminderung der Truppe in züdwestafrika die Rede ist. Die Truppen müssen so bald wie möglich frückgezogen werden. Auf die Dauer können wir solche enormen eichszuschüsse für eine Kolonie nicht tragen. Wer weiß denn, ob cht noch das dicke Ende kommen wird. Was wird uns der Staats⸗
retär Dernburg über seine Reise erzählen? Vielleicht können wir dann
gen: wenn jemand eine Reise tut, dann können wir bezahlen. z ist ja von einem Nachtragsetat die Rede. reits für die Verbindung der Landungsbrücke in Swakopmund 8 Wasser geworfen worden. Nun sollen noch 7,2 Millionen für selben Zweck ausgegeben werden. Mit den Wasserbautechnikern Afrika haben wir keine gute Erfahrung gemacht. Wir müssen e Forderung genau prüfen, damit die Brücke nicht eine Kummer⸗ ücke für uns wird. Auch der Reichszuschuß für Kiautschou steht cht in Einklang mit dem Erfolg, den wir dort erzielt haben. der Marineetat verlangt auch ein erhebliches Mehr im Ordinarium ie im Extraordinarium. Soweit die Mehrforderungen bedingt werden rch die technischen Fortschritte, werden auch wir uns der Be⸗ Aigung nicht entziehen können. Die beste Waffe für das Landheer d das beste Schiff für die Flotte müssen beschafft werden können, as hat immer für uns gegolten, selbst auf die Gefahr hin, von
m Abg. Bebel der Unzurechnungsfähigkeit geziehen zu werden. Gerade e vier neuen Dreadnought⸗Schiffe, die England auf Stapel legt, ingen uns dazu, hier der Regierung unsere Unterstützung nicht zu
rsagen. Was aber bis jetzt beigebracht worden ist, um die erkürzung der Lebensdauer der großen Kriegsschiffe zu beweisen, licht für uns noch nicht aus. Wir sollen das Flottengesetz f der Höhe halten, es sei vortrefflich, und das Ausland beneide 8 darum, meinte der Staatssekretär Dr. Nieberding. Ich teile diese keinung nicht, denn gerade die neue Novelle beweist das Gegenteil. arum haben wir uns früher gegen die Bindung S.h. den Herren vom Flottenverein genügt ja selbst diese Vorlage pch nicht; sie bestürmen den Reichstag, ganze Arbeit zu machen. Treibereien unverantwortlicher und ungefragter Ratgeber 2. schädlich, das Schreien über die Minderwertigkeit unserer achtflotte geradezu gefährlich. Die Verabschiedung des fs der Nordseestation, des Vizeadmirals von Ahlefeld,
Aufsehen erregt. Er hat abgelehnt, sich mit einem arinebaumeister zu duellieren; dafür verdiente er nicht adel, sondern Anerkennung. Er hat aber sein Bündel schnüren ein Vorgang, in hohem Grade bezeichnend dafür, ohin der verstiegene Ehrbegriff auch bei der Marine führen nn: ein verdienter Offizter wird zum Abschied genötigt, eil er sich nicht wegen einer Laxpalie schlagen will.
anderen Fällen sind die Ehrengerichte nicht so eilig; siehe die rfehlungen betreffs § 175. Es widerstrebt mir in innerster Seele, diese Dinge einzugehen. Wir freuen uns der bestimmten Erklärung es Kriegsministers, sowie der tatsächlichen Angaben, durch die er die Hinge aus der Atmosphäre des Klatsches herausgehoben hat. Voll efriedigt mich seine Erklärung aber doch nicht, denn überzeugend war ine Entschuldigung des Vorgehens der Kommandobehörde im Falle ynar nicht. In diesem Falle hätte der Ehrenrat eingreifen müssen. Auch Falle Hohenau ist die Erklärung des Kriegsministers nicht ausreichend. zeide Offiziere durften gar nicht eher verabschiedet werden, bevor auf⸗ klärt war, ob sie schuldig oder unschuldig waren; hier liegt nicht Ues, wie es sein sollte. Die Verantwortung tragen aber schließlich
hlimmer als Soldatenmißhandlungen; es muß ihnen gründlich ein nde gemacht werden, auch durch Reform des militärischen
zeschwerderechts. Der Prozeß Moltke⸗Harden wird auch Material
Frage der Strafprozeßreform bieten; hier können wir dem staatssekretär des Reichsjustizamtes nur: „Etwas mehr ampf!“ zurufen. Die Wirksamkeit des entlassenen Grafen osadowsky auf sozialpolitischem Gebiete haben wir stets an⸗ kannt und seine charaktervolle Persönlichkeit stets ge⸗ rdigt. Die gesetzliche Regelung der Pensionsverhältnisse der rivatbeamten wie die privatrechtliche Regelung der Stellung r Berufsvereine muß möglichst bald erfolgen. Der vor⸗ legte Entwurf eines Reichsversicherungsgesetzes ist unbedingt
erfreulicher Fortschritt, weil er Einheit schafft. Der Entwurf t aber seine Mängel und fordert die Kritik heraus. Das Börsen⸗ setz bringt manches, was zu billigen ist; hoffentlich findet sich otz des Widerstandes der Rechten eine Mehrheit dafür. Der Abg. en Richthofen sagte einmal, Deutschland müßte stark sein. Eine arke Börse ist ein wertvoller Bundesgenosse für den Ernstfall, ein chtiger Faktor für die deutsche Machtstellung. Erfreulich ist weiter e Besserung unserer Beziehungen zu England, die wir stets gewünscht ben. Mehr und mehr gibt man in England dem Gedanken Raum, ß der friedliche Wettbewerb auf dem Weltmarkt zu Zerwürfnissen en Anlaß geben kann. Fürstenbesuche sind gut, aber nicht ein entscheidend; viel entscheidender sind die realen Verhältnisse
Völker. Für den Frieden war es nicht förderlich, wenn
Abg. Bebel gestern geschmacklose Ergüsse eines Dichterlings rhaupt der Erwähnung im Reichstage für würdig hielt. on einseitigen Avancen sollte man aber in der aus⸗ irtigen Politik absehen. Die Vorgänge im fernen Asien üůssen wir mit Aufmerksamkeit verfolgen. Der Reichskanzler dient unseren Dank dafür, daß er uns über die auswärtige Politik br mitteilen will als bisher. Möge der neue Staatssekretär uns Auskünfte nicht in so homöopathischen Dosen erteilen wie sein orgänger. Die Er Fbnüsse der Haager Friedenskonferenz sollte man ht unterschätzen. urch einen internatonalen Beschluß kann man ilich das Maß der Rüstungen nicht feststellen; es sind aber sonst ht zu unterschätzende Beschlüsse im Haag gefaßt worden, die eine cherung des Friedens anstreben. Der Beock hat die Aufgabe, ohne auvinismus unter Berücksichtigung der Steuerkraft einzutreten für Wehrkraft des Vaterlandes, aber auch die, weiter zu kommen in inneren Politik. Preußen darf nicht zurückoleiben in seiner inneren itik, es darf sich wichtigen Reformen nicht verschließen. Auf das ahlrecht will ich nicht weiter eingehen, aber meine Freunde legen
größte Gewicht darauf, daß in Preußen einmal Ernst gemacht
mit der Reform des Wahlrechtes. Wir verlangen das Reichs⸗ swahlrecht für Preußen und die anderen Bundesstaaten. Der ock kann Erfolge haben und wird sie haben, wenn er die treibende ft im Staatswagen ist. Sonst wird der 13. Dezember nicht nde Erfolge haben.
Viele Millionen sind V
beabsichtigt wird,
wie
daß die Konservativen plötzlich liberal
Solche Dinge sind läßt
Reichskanzler Fürst von Bülow: 8
Meine Herren! Von den Herren Vorrednern aus dem Hause sind eine Reihe von Fragen der inneren Politik angeregt worden. Es waren zum Teil sehr dankenswerte Ausführungen, die volle Beachtung verdienen. Sie werden deshalb auch erwarten, daß ich mich meiner⸗ seits über die innere und über die parlamentarische Lage ausspreche.
Im Mittelpunkt unserer inneren Lage steht der Block. Meine Herren, wenn mehr oder weniger spitze Ironie, wenn scharfe Kritik, wenn Sarkasmen genügten, um den Block zu zertrümmern, dann stünden wir schon längst vor dem Schutthaufen, in den ihn seine Feinde verwandeln möchten. (Sehr richtig!) Denn alle diese Waffen sind ja gegen den Block geschwungen worden, und das vom ersten Tage seines Bestehens an. In der „Kölnischen Volkszeitung“ habe ich sogar ein schönes Gedicht über dieses Thema gelesen, zu singen nach der Melodie: „König Wilhelm saß ganz heiter.“ (Seiterkeit.) Die
Taktik der Zentrumspresse ist klar; sie möchte einen Keil treiben
zwischen den rechten und den linken Flügel des Blocks. (Zustimmung.) Diese Taktik wird der Zentrumspresse dadurch erleichtert, daß die Zentrumspartei konservative und liberale Elemente umschließt, also konservativen und liberalen Anschauungen Rechnung tragen kann⸗ Das Zentrum könnte z. B. versuchen, die Reform des Börsengesetzes zu verhindern, indem es die Rechte graulich macht und ihr seine Unter⸗ stützung gegen jede weitergehende Revision des Börsengesetzes anbietet. Das Zentrum könnte auch versuchen, mit Hilfe der Linken dem Vereinsgesetz eine so radikale Fassung zu geben, daß die Rechte nicht mehr dafür stimmen kann. Der Block befindet sich da also in einer schwierigeren Lage als weiland, in der bekannten Ballade von Bürger, der Pfalz⸗ und Rheingraf zwischen seinen beiden Reitern. Der hatte doch nur einen bösen Ratgeber, während der andere ihn treu und gut beriet. Das Zentrum aber könnte bald den rechten, bald den linken Reiter spielen. (Heiterkeit.) Ich denke aber, meine Herren, wenn die Mehrheitsparteien merken werden, was mit dieser Taktik so wird sie keinen Erfolg haben! (Bravo!) Gerade das nachahmenswerte Beifpiel der
das Beispiel —
Zentrumspartei beweist uns ja, daß es sehr wohl möglich ist, auch tiefergehende Divergenzen auf wirtschaftlichem, sozialem und politischem
Gebiete auszugleichen, wenn nur Zweckbewußtsein und Selbstbeherr⸗ schung die Oberhand gewinnen. Das Zentrum bleibt zusammen, weil es sich immer wieder auf der mittleren Linie findet, wo auch einander ursprünglich ferner stehende Richtungen sich in gemeinsamer Arbeit und Betätigung begegnen können. Die Blockparteien können, wie ich glaube, lange nebeneinander marschieren, wenn sie dasselbe tun! (Sehr richtig!)
Wenn ich das sage, so verschließe ich meine Augen nicht gegenüber den Gefahren, die dem Block drohen, und gegenüber den Schwierigkeiten der Blockpolitik. Gewiß gibt es solche Schwierig⸗ keiten und Gefahren; sie lassen sich aber nach meiner festen Ueber⸗ zeugung überwinden. Die Schwierigkeiten bestehen vor allem darin, daß es Parteien nie leicht fällt, neue Straßen einzuschlagen, alte Wege zu verlassen, alte Traditionen aufzugeben, namentlich wenn es Traditionen des Streites und des Zankes sind, die uns Deutschen nun
einmal besonders teuer sind. (Heiterkeit.) Es fällt Fraktionen auch
nicht leicht, die Dinge losgelöst von dem Standpunkt des allernächsten, allerdirektesten Partetinteresses zu betrachten. Wir müssen uns, ich meine, vor allem darüber klar werden, was möglich ist und was nicht möglich ist, was die Blockpolitik soll und was sie nicht soll. Es kann natürlich nicht die Rede davon sein, oder die Liberalen über
Nacht konservativ werden sollen. (Sehr gut! und Heiterkeit.)
Konservative und liberale Grundsätze dürfen weder von der einen noch
von der anderen Seite ignoriert werden; konservative und liberale Weltanschauungen dürfen nicht willkürlich untereinander gemischt und durcheinander geschüttelt werden. (Sehr richtig!) Es müssen also solche Fragen zurückgestellt werden (lebhafte Rufe: Hört, hört! bei den Sozialdemokraten), über welche eine Verständigung in absehbarer Zeit nicht möglich erscheint. (Sehr richtig') Es muß überhaupt vorsichtig operiert werden, namentlich im Anfang. Die Blockpolitik läßt sich auch nicht ohne weiteres und nicht mit starrem Doktrinaris⸗ mus vom Reich auf Preußen übertragen. (Sehr wahr! rechts.) Es sich aber sehr wohl in Preußen so regieren, daß der Block im Reich nicht gesprengt wird; und es läßt sich im Reich so Blockpolitik machen, daß in Preußen nicht unüberbrückbare Gegensätze entstehen. (Rufe von den Sozialdemo⸗ kraten: Wahlrecht!) Die Blockparteien können auch weiter zusammen⸗ halten, wenn sie sich ihrer Verantwortung vor dem Lande bewußt bleiben, wenn sie sich klar machen, daß sie jetzt wichtigeres zu tun haben, als sich untereinander zu streiten, wenn sie sich vor allem klar machen, wie sehr ihr Auseinandergehen sie selbst und das Land schädigen würde. (Sehr richtig!) Die Blockparteien können in den großen Fragen zusammenhalten, von denen Wohl und Wehe des Landes abhängt, und sich doch die Freiheit wahren, in grundsätzlichen Fragen jede ihren eigenen Weg zu gehen. Der Block ist nicht so ge⸗ meint, daß er auch in untergeordneteren Fragen immer einheitlich zu stimmen hätte. (Sehr wahr!) Ich würde es z. B. ganz begreiflich finden, wenn in einer Frage, die keine politische Frage ist, die eine juristische und wirtschaftliche Frage ist, wie z. B. die Vor⸗ lage wegen der Milderung der Haftpflicht des Tierhalters (große Heiterkeit) — wenn da die Blockparteien nicht einheitlich stimmen. Es kommt aber darauf an, daß sie zusammenhalten in denjenigen Fragen, von denen das Wohl und Wehe des Reichs abhängt. (Bravo!) Die Blockparteien sollten ihren Gegnern auch nicht das Vergnügen machen, sofort über Sprengung, über Zerfall des Blocks zu jammern (sehr richtig!), sobald einmal der Block in einer weniger wichtigen Frage nicht geschlossen stimmt (sehr richtig! links und rechts), oder sobald einmal Gegensätze im Block zutage treten. Es kommt auf die großen Entscheidungen an. (Bravo!) Es kommt namentlich darauf an, daß im Block nicht Gegensätze entstehen, die sein weiteres Zusammengehen unmöglich machen würden.
Meine Herren, in meiner ersten Rede vor dem neugewählten Reichstage habe ich meine feste Absicht bekundet, festzuhalten an der von mir vertretenen Wirtschaftspolitik (hört, hört!), die sich wirt⸗ schaftlich und politisch wohl bewährt hat. (Bravo! rechts.) Ich habe ferner die Fortsetzung einer gesunden, kräftigen und vorurteilslosen Sozialpolitik für Arbeiter und Mittelstand angekündigt. Ich habe aber auch gesagt, daß ich auf anderen Gebieten Neuerungen für angemessen hielte in Uebereinstimmung mit Wäünschen, die seit lange von der bürgerlichen Linken gehegt werden. In Ausführung
des damals von mir entwickelten Programms sind Ihnen Gesetz⸗
entwürfe für ein Reichsvereins⸗ und Versammlungsgesetz und für ein
Gesetz, betreffend Abänderung des Börsengesetzes, zugegangen. Durch das erstere soll die Vereinheitlichung und Vereinfachung des jetzt viel⸗ gestaltigen Rechtszustandes herbeigeführt werden unter Beseitigung von polizeilichen Maßnahmen und unbequemen Hemmungen, für die nach meiner Ansicht in der Entwicklung moderner Staaten kein Be⸗ dürfnis und kein Raum mehr vorhanden ist. (Sehr richtig!) Das Gesetz beruht auf einer alten liberalen Forderung und dürfte hinter den Erwartungen nicht zurückbleiben. (Lachen bei den Sozial⸗ demokraten.) Ich glaube aber auch, daß das Gesetz diejenigen Schranken einhält, welche Aufrechterhaltung der Staats⸗ und Rechtsordnung erfordert, daß es die not⸗ wendige Einwirkung der Staatsgewalt weder in gefahrdrohender Weise schaltet noch in unzulässiger Weise einengt. Ich glaube deshalb, daß der Entwurf auch die Zustimmung der rechten Seite dieses hohen Hauses finden kann. Die Ihnen vorgeschlagene Abänderung des Börsengesetzes trägt den Klagen Rechnung, die seit langem aus den Kreisen des Handels an uns herangetreten sind. Die Vorlage will eine der Konkurrenz des Auslandes gewachsene, im Frieden und im Kriege leistungsfähige Börse schaffen, ohne die Schranken preiszugeben, die aus wirtschaft⸗ lichen und moralischen Gründen gegen einen ungesunden Börsentermin⸗ handel errichtet worden sind. Die Vorlage will die mannigfachen Schäden und die große Rechtsunsicherheit beseitigen, die das Börsen⸗ gesetz ungewollt zur Folge gehabt hat, aber im Interesse der Land⸗ wirtschaft das gesetzliche Verbot des Terminhandels in Getreide und Mühlenfabrikaten aufrechterhalten. Ich glaube, meine Herren, daß bei gutem Willen von rechts und links beide Gesetzentwürfe zu dem gewünschten Abschluß geführt werden können. (Sehr richtig!) b Die Zusage wegen der Aufbesserung der Beamtengehälter soll eingelöst werden; eine entsprechende Vorlage wird Ihnen bald⸗ möglichst zugehen. Auf sozialpolitischem Gebiete — das verbürgt Ihnen schon die Persönlichkeit meines Herrn Nachbarn — wird weiter gearbeitet. Die Gesetzentwürfe, betreffend Herftellung von Zigarren in der Haus⸗ arbeit, und betreffend den sogenannten kleinen Befähigungsnachweis, sowie der Gesetzentwurf über die Hilfskassen liegen Ihnen bereits vor. Eine Novelle zur Gewerbeordnung, welche neue Bestimmungen über die Nachtruhe und die Höchstarbeitszeit der gewerblichen Ar⸗ beiterinnen, über die Hausarbeit und die technischen Angestellten ent⸗ hält, wird Ihnen alsbald zugehen. Ein Gesetzentwurf über Arbeits⸗ kammern soll Ihnen so bald als möglich vorgelegt werden. 8. Meine Herren, ich bin weit entfernt, zu glauben, daß damit alle Aufgaben erfüllt sind, die der Block zu lösen imstande ist. Ich zweifle nicht daran, daß die im Interesse der Wehrkraft des Landes gestellten Forderungen auf einmütige Annahme der Mehrheits⸗ parteien — ich hoffe, sagen zu können, aller bürgerlichen Parteien — zu zählen haben, und daß auch eine Verständigung erzielt werden wird über die Bereitstellung der Mittel zur Deckung des Defizits. Die Finanzen des Reiches befinden sich, wie Sie aus den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs des Reichsschatzamts entnommen haben, wie Sie aus dem Etat ersehen, und wie von allen Vorrednern hervorgehoben ist, in einem Zustande, der die verbündeten Regierungen und dieses hohe Haus mit ernster Sorge erfüllen muß. (Sehr wahr!) Die Reichsfinanzreform vom Jahre 1906 hat nicht die von ihr erwarteten Erträge gebracht und ist auch insofern keine ab schließende gewesen, als die von den verbündeten Regierungen geforderte und als unbedingt notwendig erkannte Gesamtsumme an neuen Einnahmen damals nicht bewilligt worden ist. Soll das Reiech nicht in fir anziell unhaltbare Zustände geraten, so werden neue Ein- nahmen geschaffen werden müssen. Es sind auch neue Steuern erforderlich zur Deckung der notwendigen Summen für die uns be⸗- sonders am Herzen liegende Aufbesserung der Beamtenbezüge. 8 Meine Herren, mit diesem ganzen Hause halte ich diese Aufgabe für ungemein schwierig; ich halte sie auch für überaus ernst, ich halte sie vor allem für sehr dringlich. Dieses hohe Haus wird sich der Pflicht, die Finanzen des Reichs auf eine gesunde und solide Grundlage zu stellen, nicht entziehen wollen. Eins aber will ich mit aller Offenheit aussprechen: Ich verstehe sehr wohl, daß die Parteien auch auf diesem Gebiete an ihren Grundsätzen, an ihren Ueberlieferungen festhalten. Aber, meine Herren, vergessen Sie nicht: primum vivere, deinde philosophari. Mit Theorien und Doktrinen kommen wir auf diesem schwierigen Gebiete nicht durch. (Sehr richtig!) Dabei herrscht hinsichtlich der Doktrinen und hin-⸗ sichtlich der Definitionen nicht einmal Einigkeit. Es ist ja noch nicht einmal eine Uebereinstimmung darüber erzielt worden, ob die Erb-. schaftssteuer eine direkte oder eine indirekte Steuer ist. (Heiterkeit.) Sogar im Laufe unserer Debatte trat diese Diskrepanz zutage: der Herr Abg. Freiherr von Richthofen betrachtet die Erbschaftssteuer als eine indirekte, Herr Wiemer hat sie soeben als eine direkte Steuer behandelt. Meine Herren, vielleicht ist es gerade dieser Zwiespalt der 8 Anschauungen, daß die Erbschaftssteuer bald als eine direkte, bald alz eine indirekte Steuer angesprochen wird, der schon einmal auf diesem Punkte zu einer Einigung geführt hat. (Sehr gut! und Heiterkeit.) Meine Herren, ich denke weiter an die auch schon im Februar von mir in Aussicht gestellten Reformen auf dem Gebiete des Straf⸗ rechts und der Strafprozeßordnung. Ganz offen will ich bekennen, daß ich Reformen auf diesem Gebiete nicht nur für wünschenswert, sondern für dringend notwendig halte. Ich bilde mir nicht ein, ein fertiger Jurist zu sein — als Jurist habe ich es nicht weiter gebracht, als bis zum Referendar — (Heiterkeit); aber ich glaube, daß ich in dem, was ich jetzt sagen will, die große Mehrheit des gebildeten Bürgertums auf meiner Seite habe. Nicht erst eine Reihe von Prozessen, die mit ihren Begleiterscheinurgen unliebsames Aufsehen erregt haben, haben mir die Ueberzeugung verschafft, daß in unserer . Rechtspflege und in den Formen, in denen sie sich bewegt, vieles ver⸗ besserungsfähig und vieles verbesserungebedürftig ist. (Sehr richtil, auf allen Seiten des Hauses) Schon vorher hatte mir die Lektüre der Rubrik „Gerichtshalle“ in den Zeitungen zu denken gegeben. Ich fand da Verurteilungen, die ich zu hart fand; es waren Eigentumsvergehen armer Leute (sehr richtig! rechts und links), namentlich solche aus Not begangen. (Sehr richtig!) Mir ist ein Fall im Gedächtnis, wo ein in einem Berliner Vorert wohnender Arzt in bitterster Not ein paar Scheit Holz von einem Bauplatz 8 entwendet hatte, um sein Zimmer zu heizen. Der Unglückliche wurde, wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht, in erster Instanz zu einer Woche Gefängnis verurteilt, erst die zweite Instanz gab eine dem
die
Rechtsgefühl entsprechende Entscheidung.