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Ich fand aber auch Fälle, wo ich ein weit strengerer Richter ge⸗ wesen wäre. Das waren Roheits⸗ und Sittlichkeitsverbrechen (leb⸗ hafte allseitige Zustimmung), Kinder⸗ und Frauenmißhandlungen (Bravo! rechts und links), Tierquälereien (erneute Zustimmung), Mißbrauch der Gewalt über abhängige Personen (sehr richtig!), Er⸗ pressungen und sonstige Frevel aus niedrigsten Motiven wie Hab⸗ sucht, Rachsucht oder gemeiner Bosheit. In Uebereinstimmung mit dem Volksgefühl betrachte ich es

auch als in hohem Grade verderblich und anstößig, im wahren Sinne unsittlich, wenn im Gerichtssaale ohne zwingende Not Fragen vor⸗ gelegt werden, die in das Privatleben, in das Seelenleben des An⸗ geklagten oder Zeugen eingreifen (allseitige lebhafte Zustimmung), wenn Fragen gestellt werden, deren Beantwortung für den Beteiligten schmerzlich oder peinlich sein muß. (Sehr richtig!) Das ist ein häßlicher Rest aus den Zeiten unfreier Rechts⸗ pflege, das ist eine Tortur — mit Recht hat eben der Abge⸗ ordnete Wiemer davon gesprochen, daß der Gerichtssaal nicht eine Folterkammer werden darf —, das ist eine Tortur, die ärger sein kann als diejenige, die abgeschafft zu haben die Neuzeit mit Recht sich rühmt. (Allseitiges Sehr richtig!) Ist namentlich bei 1 öffentlichen Herabwürdigungen von Personen wegen unglücklicher Umstände ihres Privatlebens der Napoleonische Grundsatz: „la vie privée doit être murée“ — um das Privatleben muß sich eine Mauer ziehen — (lebhaftes Sehr richtig), nicht im letzten Ende gerechter als die Zulassung des Wahrheitsbeweises? (Sehr richtig! rechts, in der Mitte und links.) Gehen wir, meine Herren, diesen Erscheinungen tiefer nach, so stoßen wir, wie so oft in Deutschland, auf die Ueberspannung eines Prinzips, eines an und für sich schönen und richtigen Prinzips, nämlich auf die Ueberspannung des Prinzips Oeffentlichkeit. Erst kürzlich las ich irgendwo, die Oeffentlichkeit sei gewiß ein heilsamer Kultur⸗ faktor, sie sei aber auch eine größere Macht geworden als Parlament, Fürsten und Obrigkeit. „Die Oeffentlichkeit“ — hieß es da — „kann verwunden, sie kann vergiften, ja sie kann töten.“ Wie viel Leid ist über einzelne, wie viel Jammer und Not über ganze Familien ge⸗ kommen, die aus Furcht vor Skandal sich nicht an die Gerichte wenden und deshalb Erpressern oder einer Presse in die Hände fallen, die vom Skandal lebt! (Sehr richtig! auf allen Seiten.) Namentlich in den Großstädten ist neuerdings eine Schmutzpresse emporgekommen (lebhaftes Sehr richtig!), die vom Skandal lebt, und deren Verfasser sich ohne jede sittliche Berechtigung gleichfalls als Vertreter der Großmacht Oeffentlichkeit aufspielen. (Sehr richtig!) Gewiß macht sich gegen solche Auswüchse in der übrigen Presse, die sozial⸗ demokratische nicht ausgeschlossen — ich finde die sozialdemokratische Presse darin gerade so anständig wie die bürgerliche (sehr richtig! links) — eine ehrenwerte Reaktion geltend. Es fragt sich aber, ob nicht auch ein besserer gesetzlicher Schutz des Privatlebens und der persönlichen Ehre notwendig ist (sehr richtig!), ein Schutz, dem sich gerade diejenigen nicht versagen sollten, die, wie der Herr Vorredner, das Duell verwerfen. (Sehr richtig! rechts.) Und wenn oft rühmend hervorgehoben wird, daß es dem englischen Volke gelungen sei, das Duell aus seinen Sitten auszu⸗ scheiden, so möge dabei nicht übersehen werden, daß Verleumdungen und Ehrabschneidereien nirgends prompter und strenger bestraft werden als gerade in England. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationallib.)

Meine Herren, das sind Betrachtungen eines einfachen Laien, Beobachtungen, von denen ich aber glaube, daß jeder billig und natürlich empfindende Mensch sie mit mir teilen wird. (Sehr richtig!) Als Reichskanzler habe ich dafür Sorge getragen, daß diese Gedanken von der Justizverwaltung gründlich geprüft werden, und daß namentlich festgestellt wird, ob der Fehler nur an der Anwendung des Gesetzes liegt oder im Gesetze selbst. Ich habe auch dafür Sorge getragen, daß die von verschiedenen der Herren Vorredner gewünschte Be⸗ schleunigung der Vorarbeiten für die Reform des Strafrechts und des Strafprozesses eintritt. Es wird sich hieran schließen müssen eine grundlegende Reform des Strafvollzuges, in erster Linie eine anderweite Festsetzung für die Vollziehung der Strafe an jugendlichen Personen. (Sehr gut! links.) Gerade hier wird, viel⸗ leicht nach amerikanischem Vorbild, das Besserungssystem mehr aus⸗ gebildet werden müssen. Es erscheint mir dringend nötig, einen jugendlichen Verbrecher nicht durch unangemessene Strafen zum ge⸗ wohnheitsmäßigen Verbrecher auszubilden (sehr richtig!), sondern zu versuchen, ihn auf einen besseren Weg zu führen.

Der Ihnen alsbald zugehende Entwurf, betreffend Aenderung des Gerichtsverfassungsgesetzes, bezweckt in erster Linie, das Verfahren vor den Amtsgerichten zu vereinfachen und zu beschleunigen und die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte zu erweitern.

Nachdem das preußische Staatsministerium bereits im März d. J. zu den grundlegenden Fragen der Strafprozeßreform Stellung genommen hat, sind vom Reichsjustizamte mehrere Vorschläge für die Gestaltung des Prozeßverfahrens den Justizverwaltungen der größeren Bundes⸗ staaten mitgeteilt und mit Vertretern dieser Staaten mündlich be⸗ sprochen worden. Auf Grund dieser Besprechungen wird im Reichs⸗ justizamt der Entwurf zu einer neuen Prozeßordnung aufgestellt, dessen Vollendung noch in diesem Jahre zu erwarten ist. Dann wird das Staatsministerium und später der Bundesrat zu der Reform — es handelt sich um ein Werk von mehr als 500 Paragraphen — Stellung nehmen. Auch die Arbeiten zur Reform des Strafrechts sind im Gange. Ich habe keine Gelegenheit versäumt, um auch meinerseits für eine Beschleunigung zu sorgen. Hier bietet sich ein weites Feld, auf dem die Vertreter aller Parteien ohne Unterschied der Fraktionen zusammenwirken können.

Was die den Mehrheitsparteien gestellten Aufgaben betrifft, so erfordern dieselben gewiß auf beiden Seiten einen gewissen Grad von Entsagung. Solche Entsagung hat aber jede Partei zu üben, die praktische Politik nicht allein, sondern in Verbindung mit anderen zu betreiben hat. Die Blockpolitik verlangt von ihren Teilnehmern Rücksicht und Vertrauen, sie verlangt — ich wiederhole dies — keine beiderseitige Aufgabe von Prinzipien. Die Blockpolitik verlangt auf der einen Seite den Verzicht auf etwaige reaktionäre Anwandlungen, die mit konservativen Prinzipien nichts zu tun haben. Sie verlangt auf der anderen Seite das Abkappen jener Blüten des Asphalts⸗ liberalismus, die in Strahlen der sozialdemokratischen Sonne ge⸗ deihen (Heiterkeit), in dieser ungesunden Hitze aber bald verdorren. In der einen wie in der anderen Richtung bin ich ohne Sorge. Ich glaube, daß solche Velleitäten gegenüber den praktischen Aufgaben des Tages nicht standhalten werden, es sei denn, daß alle Lehren der Geschichte

heiten wiederholen müssen, die die Väter begangen haben. (Heiterkeit.) Ich will Ihnen die Geschichte unserer eigenen Parteien nicht vorführen. Sie kennen sie mindestens ebenso gut wie ich und haben die Beispiele bei der Hand. Aber blicken Sie über die Grenze nach Oesterreich, so sehen Sie, wohin eine große Partei kommen kann, wenn sie der uns Deutschen nun einmal innewohnenden Neigung zu Eigenbrödelei,

rechten Augenblick beim Schopfe zu ergreifen. Die traurige Geschichte jener von edelsinnigen Führern geleiteten und von einem hohen idealistischen Schwunge getragenen Partei der Deutschliberalen in Oesterreich, der „Herbstzeitlosen“, wie Fürst Bismarck sie mit grausamem Spotte nannte, sollte jedem deutschen Liberalen als warnendes Beispiel vor Augen stehen. Ebenso beredt zeigt die Geschichte konservativer Parteien, namentlich in romanischen und slawischen Ländern, wohin konservative Fraktionen gelangen, die sich den Forderungen der Zeit verschließen. Und in diesem Zusammenhange sei es mir gestattet, eine persönliche Reminiszenz zu erwähnen. Fürst Bismarck sagte mir einmal in einem Gespräch über die konservative Partei, und indem er dem Wunsche Ausdruck gab, daß der Einfluß dieser Partei auf unsere Gesetzgebung ein kräftiger bleiben möge, das geniale Wort: Agrarisch müssen die Konservativen bleiben, den tellurischen Zug, so drückte sich Fürst Bismarck aus, dürfen die Konservativen nicht aufgeben; im übrigen müssen die Konservativen recht modern sein und weitherzig, wie sie es in England gewesen sind, zum eigenen Nutzen und zum Nutzen des Landes.

Ich glaube, meine Herren, daß man auf beiden Seiten auch den eigenen Interessen dient, wenn der Parteiegoismus gezügelt wird. Die Bahn ist frei! Was von meiner Seite geschehen konnte, um die Bahn frei zu machen, ist geschehen. Ich glaube, daß selbst in Deutschland, wo man im all⸗ gemeinen gewöhnt ist, alle Schuld auf die Regierung zu schieben und oft in beinahe naiver Weise alles von oben zu erwarten, doch bei allen verständigen Leuten darüber Uebereinstimmung herrschen wird, daß die Regierung diesmal das Ihrige getan hat, damit mit dem Block regiert werden kann. Jetzt ist es an den Parteien, zu zeigen, was sie können. Wenn die Parteien verständig sind, wenn sie verträglich sind, wenn sie, statt Sonderwege einzuschlagen, die in den Sumpf führen, zum Ganzen streben, so wird uns in Deutschland eine Zeit ruhiger Entwicklung und fruchtbarer Arbeit bevorstehen.

Gegenüber dem Spott, der vielfach an dem Worte von der konservativ⸗liberalen Paarung geübt worden ist, aber möchte ich Ihnen zum Schluß ein Erlebnis erzählen, das zu den tiefsten und dauerndsten Eindrücken meines Lebens gehört. Als ich im Sterbezimmer des Fürsten Bismarck stand, diesem einfachen und schmucklosen Zimmer im Sachsenwalde, fiel mein Blick auf ein Bild, das einzige Bild, das an der Wand hing. Es war ein Holzschnitt, es war das Bild von Ludwig Uhland: der Sänger des alten guten Rechts, der Mann der in der Frankfurter Paulskirche gesagt hatte: es wird kein Haupt über Deutschland leuchten, das nicht mit einem reichlichen Tropfen demokratischen Oels gesalbt ist, schaute hinüber nach dem Lager, wo der große Mann der Tat verschieden war, der dem deutschen Volke den Traum der Jahrhunderte erfüllt hatte. Die ganze deutsche Geschichte sprach aus diesem Gegenüber, und nur die Verbindung von altpreußisch⸗konservativer Tatkraft und Zucht mit deutschem weitherzigem liberalen Geiste kann die Zukunft der Nation zu einer glücklichen gestalten. (Lebhafter, anhaltender Beifall rechts und links.)

Staatssekretär des Reichsmarineamts, Admiral von Tirpitz:

Meine Herren! Die Ausführungen des Herrn Abg. Dr. Wiemer über den Admiral von Ahlefeld kann ich nicht unwidersprochen lassen. Herr Dr. Wiemer hatgemeint, daß der Admiral von Ahlefeld sich geweigert habe, sich mit einem Schiffsbaumeister zu duellieren, und infolgedessen genötigt worden sei, seinen Abschied zu fordern. Meine Herren, das ist nicht richtig. Der Herr Abg. Wiemer hat ferner gesagt, daß ein Ehrenrat zusammengetreten sei, der über das Verhalten des Admirals von Ahlefeld ein Urteil abgegeben hätte. Meine Herren, ein Ehrenrat ist in dieser Angelegenheit überhaupt nicht zusammengetreten. Der Herr Abg. Wiemer hat schließlich ausgesprochen, daß Admiral von Ahlefeld infolge dieser Angelegenheit mit 6 Tagen Stubenarrest bestraft worden sei. Auch das ist nicht richtig. Die Ausführungen des Herrn Dr. Wiemer zeigen, daß er über diese Angelegenheit leider nicht zutreffend informiert gewesen ist. Es ist zutreffend, meine Herren, daß der Admiral von Ahlefeld einen Konflikt mit einem Schiffsbaumeister gehabt hat. Dieser Kon⸗ flikt ist aber auf gütlichem Wege beigelegt worden. In einer Aller⸗ höchsten Order an den Admiral von Ahlefeld — und ich bin von Seiner Majestät besonders ermächtigt worden, davon Gebrauch zu bö . ausgeführt worden: us Ihrer Meldung vom 9. Oktober d. J., betreffen

Konflikt zwischen Ihnen und dem Schiffsbaumeister C., 1 82 mit Befriedigung, daß es gelungen ist, diesen Konflikt auf gütlichem Wege beizulegen.

Meine Herren, ich glaube, meinerseits noch hinzufügen zu können, daß es wohl direkt der Einwirkung Seiner Majestät

zu Kritik und Rechthaberei zu sehr nachgibt, wenn sie versäumt, den

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Vorgänge wird die Fh geraume Zen fo wie so teilt sie dann später etwas mit, so ist der Konflikt e9. ga

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waren, jedenfalls fühlen wir uns jetzt in unserer t als die Franzosen. Wenn es der 8

deutschen Interessen so vorzubereiten und wahrzunehmen, daß na Eintritt der prese die nötigen Garantien 8 sind, 8 c 8 ihr alles geschehen, was man von ihr verlangen kann. In den b nthusiasmus des Kanzlers über die englische Freundschaft kann ich 6 nicht ganz einstimmen. Ich glaube, wir sind bisweilen dem ’ uslande gegenuͤber zuvorkommender als dieses gegen uns. Wir glauben, daß der glänzende und herzliche Empfang unseres Kaiserpaares in ngland nur die schuldige Genugtuung für manches war, was die enqehsch Presse und die englische Regierung uns angetan haben. In realen Fragen entscheidet schließlich immer das materielle Interesse. Jedenfalls sollte man nicht die Vorsicht hinter Rosen ver⸗ stecken. Für den bekannten Ueberfall Deutscher in Tirol wird 5 Auswärtige Amt hoffentlich Genugtuung gefordert haben. kbenso wird es wohl den Umtrieben russischer Studenten die ge⸗ bührende Aufmerksamkeit schenken. Der Abg. Bebel sprach beinahe warnend von revolutionären Stimmungen in Berlin. Eigentlich sollte er doch darüber erfreut sein. Ich glaube, daß diese revolutionäre Stimmung in der Redaktion des „Vorwärts“ gemacht wird. Im Hause eines Genossen fand sich ja auch das bekannte Schriften⸗ und Waffenlager. Die Haager Konferenz kann uns nicht der Not⸗ wendigkeit überheben, für dee. Sicherheit zu Lande und zu Wasser zu sorgen. Deshalb glaube ich nicht, daß es möglich sein wird nennenswerte Ersparnisse beim Militäretat zu machen. Mir f int vielmehr, man ist zu sparsam gewesen, namentlich in der Ver⸗ sorgung von Invaliden von Südwestafrika. Dem Grafen Zeppelin gebührt für seine idealen und auch praktischen Bestrebungen unser vollster Dank. Die Forderungen des Flottengesetzes hat der Staatssekretär ausreichend begründet. Wer die Studienreise nach Kiel mitgemacht hat, wird zugeben müssen, daß das in den letzten 10 Jahren verwendete Geld für unsere Flotte gut verwendet worden ist, daß die Ausbildung des Marinepersonals, namentlich die der jungen Offiziere mit ihrer verantwortungsvollen Stellung die größte Bewunderung verdient. Marinierter aber als der Marineminister brauchen wir nicht zu sein. Dekorative Forderungen sind vom Uebel. Der Schaffung eines Kolonialamtes haben wir zugestimmt in der 3es daß es in den Kolonien besser werde als bisher; wir haben eine Ursache, dieses Vertrauen schon jetzt aufzugeben. Wir betrachten unser Kolonialwesen nicht als kostspieligen Sport, sondern vom Stand⸗ punkt der Heimatspolitik. Diese Politik wird auch den Eingeborenen zugute kommen, sie darf keine Ausbeutungspolitik sein. Wir wollen so kolonisieren, wie im Mittelalter der Deutsche Orden in Preußen kolonisiert hat. Unsere Kolonialpolitik soll uns unabhängig machen vom Ausland und den wertvollsten Teil der deutschen Auswanderung aufnehmen. Heer, Flotte und Kolonien bilden auch das eigentliche Feld der Block⸗ politik. Wir wünschen dem nationalen Block eine größere Ausdehnun in der Schaffung der notwendigen Mittel für Heer, Flotte 8 “ Webeer N - . Fonpf gegen die Sozialdemokratie 1 en Seite. an darf die nationale innu ür⸗ 1 .“ Hendeleartite! be “ n. o optim wie der Kanzler bin i in bezu auf die Zukunft des Blocks allerdings nicht. Der 24 — schwere Belastungsprobe namentlich in finanzieller Beziehung aus⸗ a Mit dem Schatzsekretär halten wir die finanzielle age für GSSeges. ernst. Die notwendigen Ausgaben für die bessere Besoldung der Beamten usw. müssen unter allen Umständen erfüllt werden. Worin liegt eigentlich unsere Finanz⸗ misere? Darin, daß man das Geld nicht da nimmt, wo es genommen werden müßte. er Minister von Rheinbaben hat gestern in scharfer Weise sich gegen direkte Reichssteuern erklärt. as ist von seinem Fesshhin tandpunkte aus begreiflich, aber ich meine, was Deutschland nützt, wird auch Preußen nützen. Preußen wird sich damit abfinden müssen, daß das Reich finanziell reorganisiert wird. Ohne Opfer für Preußen wird es dabei nicht abgehen. Das eine verstehe ich aber nicht, wie der Finanzmnister sich gegen die Wehr⸗ steuer aussprechen konnte. Diese Steuer ist vielleicht die einzige populäre in Deutschland. Von den Steuerplänen der Regierung i bekannt, daß sie das Rohspiritusmonopol und die Zigarren⸗ Banderollesteuer vorschlagen will. Ueber die erste läßt sich reden, guch über die Entschädigungsfrage wird man sich einigen können. Weniger aussichtsvoll ist die Zigarrenbanderollesteuer. Die Arbeiter⸗ schaft soll doch nicht immer bloß Leistungen vom Staat verlangen, sondern auch das ihr Mögliche tun, um ihn in den Stand zu setzen, diesen Leistungen zu entsprechen. Aber es sind andere Umstände welche die Chancen einer solchen Steuer verringern. Der richt Zeitpunkt ist verpaßt. Seit Fürst Bismarck mit dem Laenge monopol nicht durchdrang, ist ein so großes Kapital in der Tabak⸗ industrie investiert, sind so viele Interessen breiter Massen des Volkes mit ihr verknüpft worden, daß es sehr schwierig, wo nicht unmöglich erscheint, über diese Rücksichten hinweg zu einer solchen neuen Steuer zu kommen. Will denn nun aber der preußische Finanzminister lieber die Matrikularbeiträge ins Ungemessene steigern und die schweren Belastungen der Einzelstaaten bestehen lassen, da er sich so scharf gegen direkte Steuern aussprach? Der Reichs⸗ kanzler deutete allerlei an von einem Umfrisieren von Steuern aus direkten in indirekte an. Man brauchte z. B. bloß die großen Vermögen beim Erbgang stempelpflichtig zu machen. Die Freisinnigen wollen jetzt für die Vermögenssteuer eintreten. In dieser Beziehung haben sie uns im Wahlkampf mit Unrecht sehr schlecht be⸗ handelt; hoffentlich werden sie uns jetzt mehr Gerechtigkeit widerfahren lassen. Im Anschluß an die Tantiemesteuer sind wir für eine Dividendensteuer. Man braucht nicht an die 500 % Dividende der internationalen Bohrgesellschaft Erkelenz zu denken, um diese Steuer recht einträglich zu finden. Gewisse Zweige des privaten Versicherungswesens müßten verstaatlicht werden; dabei würden für die Allgemeinheit große Vorteile, und nicht bloß finanzielle, zu erwarten sein. Auch das 5 Gebiet der Umsatz⸗ steuern ist noch lange nicht genügend ersesct. Wir wollen ni etwa alle Großbetriebe durch Steuern strafen; es gibt aber eine

des Kaisers zu danken ist, daß diese Angelegenheit nicht zu einem Duell geführt hat. Von einem Duell kann also keine Rede sein. (Zuruf links.) Meine Herren, der Herr Admiral von Ahlefeld hat geglaubt, seine Stellung zur Disposition erbitten zu müssen, weil auf eine Beschwerde über das Verhalten des Admirals von Ahlefeld gegenüber dem Schiffsbaumeister gegen den ersteren entschieden worden ist. Es liegt aber nicht der mindeste Grund vor — wie das auch von zuständiger Stelle in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ erklärt worden ist — es liegt nicht der mindeste Grund vor, daß dem Admiral von Ahlefeld, einem allgemein hochgeschätzten Offizier, die Stellung zur Disposition nicht mit allen Ehren gewährt werden sollte. Welches die inneren Gründe und Erwägungen des Admirals von Ahlefeld gewesen sind, welche ihn zu dem Entschluß gebracht haben, von Seiner Majestät seine Stellung zur Disposition zu erbitten, das, meine Herren, unterliegt nicht meiner Beurteilung von dieser Stelle aus. Abg. Liebermann von Sonn 1

keine angenehme Aufgabe, nach der Uüberg Närts 9 82 ein so eieen; Programm entwickelt war, unvorbereitet zu sprechen. Der erste Redner machte auf mich den Eindruck des Sünders im Evangelium, über den mehr Freude ist als über 99 Gerechte. Ich drauche betonen, daß wir immer

regierungsfreundlich 8 nnich 8 Rei 1 n gewesen sind. Daß der Reichskanzl 8 Weißbücher vorlegen will, ist gar nicht so ö“ 1

vergebens sind, daß die Söhne immer wieder die Fehler und Dumm⸗

Anschein hat. Will man eine gesetzliche Vorlegung erzwi wird der Inhalt der Weißbücher auch danach sein. sleber bie en Fnl⸗

gieren heißt voraussehen, kommende

Beibehaltung und Steigerung der Matrikularbeiträge;

Reihe davon, die nur durch ganz brutale Kapitalsmacht d

Betriebe unterdrücken, so die Warenhäuser, Faaset die,ehege stark erhöht werden könnte, oder die Großmühlen. Die Ausfuhr⸗ ausnahmebestimmungen für Kohle müßten aufgehoben werden, wäre auch bloß die Erhaltung der Bodenschätze im Inlande die Folge. Eine Steuer auf unbebaute Kohlenfelder würde nur der Spekulation schaden, aber vielen anderen nützen. Re⸗ Bedürfnisse sowohl wie die Befriedigung derselben. Die Wage steht jetzt für di 3 Einführung direkter Steuern, kaicn Rechau, Shüehe, gie die Re⸗

ierung mag wählen! e hat der

Die angekündigten Blockgese anzler beute empfohlen; das Keichevereinsgeset zesez: er sehr optimistisch auf. Es ist pwiß ein Fortschritt, den wir selbst oft gefordert haben; aber es sind so viele Klippen in dem Entwurfe, an denen er scheitern könnte, daß ich die Zustimmung meiner Freunde zunächst nicht in Aussicht stellen kann. Viel klarer für uns liegt es mit dem Börsengesetzentwurf; ich sehe mich nicht als den vve Piloten an, mich zwischen den Klippen, die dieser birgt, urchzufinden. Was hier angestrebt wird, scheint uns weniger 8. ütung von Ausschreitungen der Börse, als ein Anreiz dazu. 8 5 wollen verhindert sehen, daß die Börsenspekulation an der rse ganz unbeteiligte Kreise hineinzieht und ihnen ihr Geld nimmt.

9

85 —

)

will nicht feststellen, ob wir in Algeciras die Sieger oder Besiegten

schädigung für unsere Reichsangehörigen dort und unsere übrigen

Meine Partei hat das nie

chen Reichsan

(Schluß aus der Ersten Beilage.) 1 8.

Auch die Spekulation in Goldshares möchte ich der Börse entzogen sehen. Was die Hinweise auf die Funktionen der Börse im Falle 2 eines Krieges betrifft, so brauchen wir, wenn der Krieg erst da ist, die Börse nicht mehr. Nach den ersten Siegen kommt sie und bietet uns Geld an; sind Niederlagen erfolgt, so hungert man sich dann durch und hilft sich auch schon weiter. Auf sozialpolitischem Gebiet wünschen wir den Befähigungsnachweis auch auf weitere Berufsarten ausgedehnt, das Fortbildungsschulwesen muß auch durch das Reich gefördert werden und die Handwerker⸗Kredit⸗ und Rohstoffgenossenschaften sollten För⸗ derung Reichsbank erfahren. Eine Reform der Reichsbank an Haupt und Gliedern ist überhaupt unabweisbar. Ihr ist eine große Schuld an der Misere unseres Finanzwesens zuzuschieben. Ein ganz anderes Haupt mit ganz anderen Gedanken muß an die Spitze dieses In⸗ stituts treten Wann werden wir das Weingesetz erhalten? Die christlich⸗nationalen Gewerkschaften haben ihre Forderungen auf dem Kongreß, den sie im Sommer in Berlin veranstaltet haben, deutlich zum Ausdruck gebracht, sie haben ein erfreuliches Entgegenkommen bei der Staatsregierung gefunden, die auch Vertreter zu dem Kongreß entsandt hat. Die Stadt Berlin freilich, in deren Mauern er tagte, scheint Vertreter nur zum Bankiertag zu entsenden. Gefreut hat mich die Anerkennung, die der Abg. Bassermann gestern dem christlich⸗ nationalen Arbeiterkongreß zollte. Ich wünschte, seine goldenen Worte würden in allen Kontoren und Fabriken seiner Fraktionsgenossen mit der Unterschrift ausgehängt: „Richtet Euch nach Bassermanns Worten in Euren Taten.“ Wir hoffen, daß das Haus sich gegen den neuen § 63 des Handelsgesetzbuches erklärt; dieser würde die Lage der Handlungsgehilfen nicht ver essern, sondern nur verschlechtern. Ueber die Worte des Kriegsministers habe ich mich gefreut, wie ein Kind über ein Weihnachtsgeschenk. Wie ein frischer Wind haben seine Aufklärungen die Fäulnisgase hinweggeweht, die über unserem Volke lagen. Möchten die Worte des Kriegsministers dem schadenfrohen Ausland in die Ohren gellen, das schon große Hoffnungen auf die angebliche Korruption bei uns gesetzt hatte. Auf die widernatürlichen Scheußlichkeiten an sich will ich nicht eingehen. Der Abg. Bebel ver⸗ dammte diese Vorgänge mit Ernst, aber er hat sich anderseits gegen § 175 erklärt, und damit sanktionierte er doch Lewisserm⸗Ben olche Vorkommnisse. Unter einer Bedingung wäre ich auch für die Auf⸗ hebung dieses Paragraphen, wenn nämlich ein anderer geschaffen würde, der Verfehlungen dieser Art mit Verschickung in eine Kolonie bestraft, die in der Südsee läge und von anderen Personen frei wäre. Harden will ich seine Gutgläubig⸗ keit nicht bestreiten; ich will annehmen, daß er das Rechte gewollt hat. Wie es für ihn ausschlagen wird, steht noch dahin, aber warum spricht man denn immer von Harden und nicht von Wittkowski? Der Name Moltke ist jetzt überall durch den Schmutz der Gassen gezogen worden. Ich kann nicht begreifen, warum man in Deutschland Juden nicht mehr bei ihrem richtigen Namen nennen kann. Wenn Harden verurteilt wird, haben vielleicht Witting und Witikowski nichts damit zu tun. Es ist zweifellos, daß gerade unsere jüdischen Mitbürger eine Vorliebe für die Aenderung ihres Namens aben. Das Benehmen des Advokaten Hardens in diesem Propt war seradezu unerhört. Es ist ein dringendes Erfordernis, daß die Hersön⸗ sichkeit mehr geschützt wird. Auf starken Persönlichkeiten, die dem Kaiser geben, was des Kaisers ist, und dem Volke, was des Volkes ist, beruht die Abwehr gegen den Umsturz, und die möchte sich der Block ganz besonders angelegen sein lassen. Abg. Dr. von Skarzynski (Pole) kommt auf die dem preußischen Abgeordnetenhause vorliegende Enteignungevorlage zu sprechen und zitiert Aeußerungen des Professors Delbrück, der in den Preußi⸗ schen Jahrbüchern diese neue preußische Aktion gegen die Polen ab⸗ fällig kritisiert habe. Die Rechte, die die Wiener Kongreßakte von 1815 den Polen ausdrücklich garantiert habe, schienen vom neuen Deutschen Reiche einfach ad acta gelegt worden zu sein, während das Deutsche Reich doch gerade dazu da sei, die Rechte jedes einzelnen seiner Bestandteile zu schützen. Die gewaltsame Entnationalisierung, die Preußen im Laufe des letzten Menschenalters verübt habe, ohne vom Reich daran gehindert zu werden, hätte die Früchte einer solchen Politik nicht ausbleiben lassen. Die Polen hätten sogar jetzt in Oberschlesien, wo sie früher kein Mandat 282 een, deren fünf erobert. Diese Mißachtung nationaler Rechte durch Preußen müsse natürlich auf der schiefen Ebene immer weiter gehen, so sei man denn auch jetzt schon zu dem unglückseligen § 7 der neuesten Vorlage gelangt, wo der Bankrott des bisherigen Systems in der Forderung der gewaltsamen Enteignung ausgesprochen liege. Die teueren Erinnerungen an eine tausendjährige Geschichte müßten die Polen hoch halten. In Oesterreich sei ihnen das Recht, ihre Nationalität zu wahren und weiter zu entwickeln, er⸗ halten. In Rußland hätte während der ganzen Zeit der großen Krisis kein Pole auch nur einen Augenblick daran gedacht, und auch keine Stimme sei in der Presse laut, geworden, die polnischen Landesteile vom russischen Reiche abzutrennen. Wenn die russische Regierung dieses loyale Verhalten der Polen durch eine schnöde Absprechung ihrer nationalen Rechte beantworte, so könne man das nur auf fremdländische Einflüsse zurückführen. Zweifellos würde sich der Reichskanzler durch eine wohlwollende Be⸗ handlung der Polen die Sympathien aller Slawen erwerben, und solche Sympathien wären für Deutschland von dem größten Wert. Die preußfische Polenpolitik dagegen, insbesondere die Enteignungs⸗ vorlage, sei dazu geeignet, Rachegefühle in allen Slawen hervor⸗ zurufen, und das sei von der größten Bedeutung für einen künftigen blutigen Zusammenstoß in Europa. Warum sollten beide Rassen sich nicht vertragen? Die preußische Politik sei der auswärtigen Politik gefährlich und im höchsten Grade ungerecht. Der Redner schließt: Wir appellieren an das deutsche Volk: halte es seinen Schild rein und mache einen Rassenkampf nicht mit, der ihm selbst nicht zum Vorteil

kann. gereichen kann wird um 3 ³ Uhr die Fortsetzung der General⸗

Hierauf debatte des Etats auf Montag 1 Uhr vertagt.

v1““

Preußischer Landtag. v1““* Abgeordneten. 3. Sitzung vom 30. November 1907, Vormittags 11 Uhr. 1 (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.) UMeber den ve. der Sitzung, in der die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Stärkung des Deutschtums in den Provinzen West⸗ preußen und Posen fortgesetzt wird, ist in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. Nach den Abgg. Wolff⸗Lissa (freis. Vgg.) und Lusensky

(nl.) erhält das Wort Dacch Dr. von Dziembowski⸗Pomian (Pole): Nach dem Ein⸗ druck der bisherigen Beratung kann ma sagen: gedrückte Stimmungen

berall. Die Vegehzdene der Vorlage liest sich so, als ob sie vor

eine ganz bes kommission werden durch die Budgetkommi

vor mehreren gesprochen hat. es nun für eine

Zweit

übers

arade gehabt.

ahren

den Polen imm

haben. Eine und anhängliche 1866 war der preußische S

Gefühle der Anhänglichkeit die deutschen und ihre Tr

Aufklärung geben können. öffentlichen Wohl und d

minister falsch ausgelegt. sich bloß auf die Cassel hat früher Artikels 4 finden sich hier auf dem Rechtssicherheit und des Seeheim hat schrecken lassen,

und es scheint, als

Forderung.

ist unchristlich.

Meine Herren! lediglich von Berichten de

lediglich wie das andere,

den Vorwurf in Schutz n

Vertreter der Regierung

vereins.

eine Volksabstimmung so würden die Bürger

so zweifle ich gar nicht,

Fall war. auf polnischer Seite, die

die der Herr Vorredner

Dann hat der Herr

Herrn Vorredners, eine

zu verteidigen. (Sehr r Ich halte es für meine

lediglich ein

zu jeder

wir Interessen unserer Nat

nahmen eine allgemeine

20 Jahren gemacht wäre. Hier, wo es sich um einen Eingriff in das Pridateigentum, die Grundlage des Staates handelt, hätte man doch

lage pom Gefühl des

zeiger und K

Berlin, Montag, den 2. Dezember

ondere Bääenzaas erwartet. Die Erfolge der Ansiedlungs⸗ ätzt. ssion 1 durch die Minister stattgefunden, aber diese haben doch immer bloß den Charakter der Abnahme einer Eine Rolle in mmer die große Vermehrungsfähigkeit der Fürst Bülow das ’ Damals hieß es: ergo ein scharfes Gesetz. Was ist sonderbare Logik, wenn man ahlen des Ministerpräsidenten der Rückgang tillstand gekommen ist, ein noch schärferes 1 würde es eher verstehen, wenn man ein Wegschießen sämtlicher Storchnester in der hält Westfalen vor. Ja, sind es nicht Nationalität am meisten betonen, mit Verheißung

eines Krieges w sonderbare Politik, wenn man glaubt,

Bevölkerung durch Ausnahmegesetze

Provinz

hoher Löhne dorthin locken? ill man im Osten eine zuverlässige Bevölkerung

18. März 1867 wörtlich gesagt,

haben. Jetzt aber sind die Polen eine große Gefahr. — Wir stehen

auf dem Standpunkt, daß die bedeutet, und der Herr Justizminister hat uns gestern auch

Artikel über die Gleichberechtigung aller Staatsbür

früheren Standesvorrechte,

einmal schlagend das Gegenteil nachgewiesen.

einmal gesagt: G wenn irgend einer in zu großer Gewissenhaftig⸗

keit sagt, es widerspreche der Verfassung. Macht

noch ein Portiönchen von Gewissen haben. ganz gehörig die Rechtsfragen prüfen. 1 Revolutionen, denn die Expropriation ist der erste Schritt zur Ver⸗

staatlichung des Grundbesitzes, Die Sozialdemokraten können sich darauf berufen, daß

der Staat selbst zur Expropriation geschritten sei. die Gegensätze nicht verschärfen, diktiert von dem Hasse gegen 3 Verwerfen Sie dieses unchristliche Werk!

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben: Der Herr Vorredner hat seine damit begonnen, daß die Königliche Staatsregierung ihre Informationen

sichtigung, die die Vertreter der

den Charakter einer Parade besäße. und ich glaube, nicht nur die Mitglieder der Staats⸗

regierung, sondern auch die Mitglieder der in den Ansiedlungsprovinzen lediglich eine Parade gewesen sei.

haben Hunderte von einzelnen Bauern gesprochen, die Bevölkerungskreise eingetreten und haben von ihnen ihre Infor⸗ mationen bezogen und nicht lediglich aus Berichten des Ostmarken⸗

Wenn der Herr Vorredner ferner sagt, wollte

ihren polnischen Mitbürgern

mit den polnischen Mitbürgern so gut zu stehen, Wenn das nicht möglich ist, so liegt die Schuld

nicht möglich macht. (Widerspruch bei rechts und bei den Nationalliberalen.) Ich werde auf diesen Punkt nachher noch näher eingehen.

Auf die, ich kann nur sagen,

mich. Wenn er aber endlich gar zeugen für die polnische Sache aufgerufen hat, starkes Stück. Fürst Bismarck ist der dringenden staatlichen Notwendigkeit, der Gefährdung der großen nationalen Interessen im Osten, Gesetz von 1886 den ersten Schritt getan hat. In den Bahnen des Fürsten Bismarck wandeln wir heute weiter.

Persönlichkeiten nur noch eine

wenn ich ihn richtig verstanden gefühl!) — oder Rechtsgefühl. Ich überlasse es dem Taktgefühl des

zugreifen, die nicht in der

vertreten, gegen derartige

Herr von Daiembowski hat gesagt, erster Schritt kommunistischen Enteignung. Schritt nur entschlossen der Erkenntnis, daß uns nicht die wichtigsten,

aus solchen, durch dringende nationale Rücksichten gebotenen Maß⸗

mir in der Tat nicht verständlich. Jedenfalls kann ich erklären, daß die Staatsregierung einem solchen Gedanken nicht im entferntesten

Raum gegeben hat oder wird. Schließlich schloß der Herr

Gewiß, es haben Besichtigungen

der Polenpolitik der Regierung hat olen gespielt, nachdem ort von den Kaninchen s

jetzt, wo nach den des Deutschtums zum Gesetz fordert? Jc

Posen anordnen würde. Man ihr angebliches Vordringen nach gerade die Deutschen, die ihre welche die polnischen Arbeiter Für den Fall

er

eine treue zu schaffen. taat in Gefahr. Fürst Bismarck hat am daß die polnischen Soldaten dieselben den Schlachtfeldern betätigt haben wie

auf Könige mit ihrem Blute besiegelt

eu zum

Verfassungsverletzung keine andere Man muß hier unterscheiden zwischen dem em staatepolitischen Interesse. Auch den

er hat der Justiz⸗ Der Minister sagt, dicser Artikel beziehe aber der Abg. Entstehungsgeschichte des Sie be⸗ der Untergrabung der Herr von Tiedemann⸗ uns nicht zurück⸗

Vorlage eine

aus der gefährlichen Wege Rechtsgefühls. wir dürfen

geht vor Recht, autoritative Personen nur

Die Kommission muß Die Vorlage bedeutet

ob gewisse

und das ist eine kommunistische

Wir wollen die Vorlage ist

aber ich muß sagen: Der Haß aber

alles, was polnisch ist.

Ausführungen 8 Ostmarkenvereins bezöge, und daß die Be⸗ Staatsregierung im Osten vornehme, Das eine ist so unrichtig

Budgetkommission gegen daß ihre mehrtägige Reise Die Budgetkommission sie sind mitten in

ehmen zu müssen,

wie die Mitglieder der

man jetzt in Posen und Westpreußen veranstalten, sich dafür aussprechen, daß sie gern mit so gut stehen möchten wie früher, daß auf deutscher Seite der Wunsch besteht, wie das früher der lediglich ein gutes Einvernehmen mit den Deutschen den Polen. Sehr richtig!

Scherze mit der Kindervermehrung, gemacht hat, einzugehen, erübrigt sich für den Fürsten Bismarck als Kron⸗ so ist das ein etwas es gewesen, der in der Erkenntnis

die hier in Frage kamen, mit dem

Vorredner erklärt, daß einzelne autoritative ganz geringe Portion Gewissen hätten, habe (Zuruf bei den Polen: Rechts⸗

Anzahl mit Namen genannter Personen an⸗ Lage sind, sich hier gegen derartige Angriffe ichtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Pflicht, die Herren, welche die nationale Seite Angriffe in Schutz zu nehmen. diese Vorlage wäre und könnte den Anreiz bieten Wir haben uns zu diesem nach sehr reiflicher Erwägung und in kein anderer Weg übrig blieb, wenn anders ich möchte sagen, die heiligsten ion im Osten gefährden wollten. Wie man

kommunistische Enteignung herleiten will, ist

Vorredner damit, daß die ganze Vor⸗

pflichtet gehalten, weil mir die Aeußerungen des Herrn Vorredners einen direkten

geboten haben.

öniglich Preußischen

richtig! bei den Polen.) Ich muß die Staatsregierung gegen einen solchen Vorwurf durchaus in Schutz nehmen. die Staatsregierung dam kommen sollte, Gefühle des Hasses gegen die polnische Bevölkerung hat, so hat sie das getan,

Ich wüßte nicht, wie

zu hegen. Wenn sie die Vorlage gemacht um die wichtigsten Interessen im Osten zu Bei der Wichtigkeit dieser Sache habe ich mich für ver⸗

nochmals das Wort zu nehmen, nicht eigentlich, Anlaß

chützen.

Nach Auffassung der Staatsregierung handelt es sich einfach

darum, ob wir mit verschränkten Armen zusehen wollen, daß alles das, was in hundertjähriger Arbeit an deutscher Kultur im Osten ge⸗ schaffen ist, durch eine schlägt, wieder weggewischt werden soll (Lachen bei den Polen), ob wir deutscherseits, auf seiten der preußischen Staatsregierung uns in dieser Beziehung auf die Seite des gefährdeten Deutschtums stellen wollen oder nicht. Sie lachen, und doch wird das von Ihren Blättern ganz offen zugestanden, hereinbricht, nicht nur nach Posen und Westpreußen, nach den angrenzenden urdeutschen Bezirken:

slawische Welle, die von Osten nach Westen

daß in der Tat jetzt eine slawische Welle vom Osten sondern auch

Gegenwärtig schreitet diese germanische Hochflut nicht nur be⸗ harrlich nicht vorwärts, sondern sie tritt sogar zurück, wie ein Fluß, dessen Quellen versiegt sind; doch umgekeht überschwemmt jetzt die slawische Hochflut die Länder, wo sich auf den Gräbern des früheren Slaventums eine fremde Kultur — ich bitte, das Wort fremd zu unterstreichen — wieder breit gemacht hat. Auf diese Weise muß nach unserer Meinung die Erscheinung gedeutet werden, daß in den heutigen preußischen Provinzen Brandenburg, Sachsen, Pommern und ferner in Mecklenburg und bis hinter der Elbe die polnische Hand den Boden bearbeitet, dessen nomineller Herr der Deutsche ist.

Ich bitte wiederum, auf das Wort „nominell“ zu achten. (Abg.

Korfanty (Pole): Wo steht das 2) In einem polnischen Blatt.

(Abg. Korfanty (Pole): Namen nennen!) In der „Gazeta

Gdanska“, einem in einer deutschen Stadt (Danzig) erscheinenden

polnischen Blatte — damit Sie es ganz genau wissen.

Nun hat Herr von Jazdzewski wie Herr von Dziembowski die

Behauptung des Herrn Reichskanzlers bestritten, daß die Polen im

Vordringen begriffen seien und die Deutschen vor dem Vordringen

der Polen zurückzuweichen sich genötigt sehen. Meine Herren, ich weiß nicht, wie die beiden Herren diese Tatsache haben bestreiten können.

Es steht doch unzweifelhaft fest, daß trotz der Tätigkeit der Ansiede⸗

lungskommission, trotzdem die Ansiedelungskommission nicht weniger

als 326 000 ha angekauft hat, noch 100 000 ha mehr in polnische Hand übergegangen sind. Das bedeutet einen Verlust von nicht weniger als 18 Quadratmeilen. In dem Buche, dessen mehrfach Erwähnung geschehen ist, des Professor Bernhard ist ja eingehend dargelegt, mit welcher Hingabe, mit welcher Gewandtheit Dutzende von polnischen Ansiedelungsgesellschaften an der Arbeit sind, um jeden Vorsprung der Deutschen nicht nur auszugleichen, sondern wiederum in einen Gewinn der polnischen Seite zu verwandeln. Im Jahre 1906 betrug der ganze Ueberschuß des deutschen Großgrundbesitzes gegenüber dem polnischen nur noch 19 000 ha und im Jahre 1907 hat die deutsche Hand an die polnische abermals nicht weniger als 13 000 ha ver⸗ loren, sodaß der Moment ganz nahe ist, wo der deutsche Besitz den polnischen nicht mehr überragen, sondern der deutsche Großgrundbesitz hinter dem polnischen zurückbleiben wird. Meine Herren, wäre die Tätigkeit der Ansiedlungskommission nicht dazwischengetreten, so wäre der Verlust der deutschen Hand schon jetzt ein so großer gewesen, daß der Charaktor der Provinzen Posen und Westpreußen schon jetzt eine wesentliche Aenderung nach der polnischen Seite erfahren haben würde; und einer solchen weiteren Aenderung des Charakters dieser beiden Provinzen, einer solchen Aenderung der Grundbesitzverteilung entgegenzutreten, halten wir für eine dringende staatliche Aufgabe.

Der Herr Abg. von Jazdzewski sagte: auch in den Städten sei die Erwerbsfähigkeit der Polen unterbunden worden. Meine Herren, hier darf ich doch abermals nur auf die Zeugnisse von der polnischen Seite hinweisen, die — von ihrem Standpunkt ganz mit Recht — auf die Fortschritte des Polentums in Handel und Gewerbe, im städtischen Verkehr hinweisen. Ich darf darauf hinweisen, daß beispielsweise in der Stadt Posen im Jahre 1890 die Polen nur 50,8 % der Be⸗ völkerung ausmachten, daß dagegen ihr Anteil auf 57 % gestiegen und der der Deutschen von 49 % auf 42,7 % gesunken ist. Und in den Volksschulen der Stadt Posen betrug das zahlenmäßige Ueberwiegen des Polentums im Jahre 1890/91 56 %, im Jahre 1903/04 aber 66 %. Also in dieser kurzen Zeit eine Zunahme von 10 %! Und in einem polnischen Blatte fand ich die Bemerkung:

Was Posen betrifft, so ist es selbst in polnischer Zeit nicht so

polnisch gewesen wie gegenwärtig.

Dann, meine Herren, wie haben sich die polnischen Genossenschasten entwickelt! Im Jahre 1873 hatten wir 43 polnische Genossenschaften, im Jahre 1906 175, und während die Spareinlagen im Jahre 1873 2 Millionen betrugen, sind sie im Jahre 1906 auf 107 Millionen ge⸗ stiegen. — Also das Vordringen des Polentums kann, glaube ich, in keiner Weise in Abrede gestellt werden.

Meine Herren, kein Mensch würde sich über dieses Erstarken auf der polnischen Seite beschweren, auch von der deutschen Seite nicht, wenn dieses Erstarken der wirtschaftlichen Seite bei den Polen mit einem Einlenken in unsere inneren preußischen Verhältnisse Hand in Hand ginge mit einem offnen freudigen Bekenntnis zum preußischen Staatsgedanken, zur preußischen Staatsidee. (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, gestern am Ende seiner Ausführungen hat schließlich Herr von Jazdzewski eine Art Glaubensbekenntnis abgegeben. Ich war sehr begierig, wohin das Glaubensbekenntnis von polnischer Seite formuliert würde, er sagte:

Wir Polen wollen die Rechte der deutschen Nation in keiner Weise antasten, wir verlangen aber, daß auch unsere Rechte

sses gegen die Polen diktiert sei. (Sehr

respekiert werden. 8