Anregungen für unser gesamtes politisches Leben gewinnen können. Denn in diesen Wirklichkeiten ist neben vieler Not der deutsche

dealismus nicht zu Grunde gegangen. (Sehr wahr!) Wenn ch mich nicht täusche, so findet der politische Sinn

er Nation in der Kräftigung und Verfechtung der rein materiellen Interessen nicht mehr sein volles Genüge (sehr richtig!), sondern erfaßt wieder mehr und mehr nach außen hin die nationalen und im Innern die allgemeinen staatlichen — darf ich sagen: die staatlich kulturellen und die staatlich⸗ethischen Interessen. Manche altüberkommenen politischen Programme erweisen sich dabei als zu eng. Man sucht und tastet — und das scheint mir der eigentliche Kern der jungen Bewegungen zu sein, die sich in fast allen Parteien vollziehen — man sucht und tastet nach neuen Programmen, wobei es sich nicht sowohl um extreme und radikale Verschärfungen alter programmatischer Forderungen handelt, als vielmehr darum, für die neuen Anschauungen, welche aus den gewandelten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen hervorgegangen sind, Raum zu schaffen.

Es mag paradox klingen, daß wir den Anstoß zu einem solchen Ausgleich der Anschauungen und damit zum Uebergang zu freieren politischen Empfindungen vor allem denjenigen Kreisen verdanken, die sich auf der Grundlage ihrer wirtschaftlichen Interessen zunächst ex⸗ klusiv zu neuem Standesbewußtsein zusammengeschlossen haben. Aber auch hier bewährt sich die Macht des Wirklichen und des Realen ⸗ Indem die deutsche Arbeiterschaft, indem der deutsche Bauernstand und neuerdings mehr und mehr der Mittelstand — ich darf mich hier, ohne Mißverständnisse hervorzurufen, dieses flüssigen Ausdrucks be⸗ dienen —, ich sage, indem diese Stände geschlossen in unser Wirt⸗ schaftsleben eingetreten sind, haben sie unserem politischen Leben eine neue Färbung gegeben. Mag die Wirkung auch zuerst eine materiell verflachende gewesen sein und manchen Ideal⸗ politiker zurückgestoßen haben, sie läuft im letzten Ergebnis doch auf eine Verjüngung hinaus. Nicht zum Abdanken nötigt sie die die alten Parteien, die sind uns auch in Zukunft unentbehrlich, aber sie fordert zu einer Revision der Programme, zu einer Revision, darf ich sagen, der politischen Gesinnung auf, zu einer Revision, die trotz aller Kämpfe uns am Ende auch der Versöhnung näher führen kann, weil sie auf die Hebung des Kulturniveaus des arbeitenden Kerns unserer Bevölkerung gerichtet ist (bravo! rechts und links), des Kerns, der in allen dreien von mir genannten Schichten die beste Grundlage unseres Volkslebens ist. Ich sage dies auch in bezug auf die Arbeiterschaft.

Sie, meine Herren von der äußersten Linken, die Sie Ihre Gefolgschaft nach dem Kommandowort eines starren und nach Ihren Wünschen unwandelbaren Parteidogmas dirigieren, erschweren ja diesen Prozeß, von dem ich sprach, unendlich. (Lebhafte Zustimmung rechts nd links.) Wenn die Zukunft einmal das Saldo Ihres Solls und Habens ziehen wird, dann wird sie Ihnen als schwere menschliche Schuld zur Last legen, daß Sie immer und überall den Klassengenossen gegen den Menschen ausspielen (erneuter lebhafter Beifall rechts und links),

aß Sie im deutschen Arbeiter die Freude an staatlicher und gesell⸗ chaftlicher Mitarbeit zu ersticken suchen (sehr richtig! rechts und links), nd damit auch den Trieb zu solcher Mitarbeit töten. (Erneute ustimmung rechts und links.)

Meine Herren, der deutsche Arbeiter — auch eine große Anzahl derjenigen, die Ihnen folgen müssen — wird auf die Dauer trotz der Ideale Ihres Zukunftsstaates diese Verkümmerung

icht ertragen. Ich sehe einen Beweis dafür in dem Anwachsen

er Arbeiterbewegung auf christlicher und nationaler Grundlage, die Sie (zu den Sozialdemokraten) ja freilich nicht mit Befriedigung

verfolgen.

1 Der Herr Abg. Bebel hat neulich gewiß nicht aus Vorliebe für ene Bewegung die Behauptung aufgestellt — auf ihre Richtigkeit will ch sie nicht untersuchen —, daß der zweite deutsche Arbeiterkongreß so adikale, ja radikalere Forderungen erhoben habe, als es jemals die Sozialdemokratie tun könne. Wie gesagt, meine Herren — ich gehe uf die Richtigkeit dieser Behauptung in diesem Augenblick nicht ein. Bildet sich — und ich vertraue darauf — in der deutschen Arbeiter⸗ chaft eine Bewegung heraus, die zu verantwortlicher Mitarbeit an

der Gestaltung unseres staatlichen Lebens gewillt und entschlossen ist,

dann wird in diesem Willen und Entschluß — das lehrt uns die ganze Geschichte — ein sicheres und starkes Korrektiv auch gegen die Uebertreibung, gegen die Ueberspannung einseitiger Forderungen liegen.

(Sehr richtig! links.)

8 Meine Herren, die politischen Kräfte im deutschen Volke sind nicht erstorben, sondern sie wachsen in neuen Formen täglich heran.

Es wird mein Bestreben sein, ihnen Rechnung zu tragen auf dem

ganzen großen Arbeitsfelde, das vor uns liegt.

Ich gehe im gegenwärtigen Moment nicht auf die Gesetzentwürf e ein, die Ihnen bereits vorliegen. Ich bitte nur um die Erlaubnis, einige Miteilungen über den gegenwärtigen Stand der Hauptarbeiten

meines Ressorts anzuschließen.

6 Der Herr Reichskanzler hat Ihnen vorgestern mitgeteilt, daß der Bundesrat über eine Novelle zur Gewerbeordnung berate, welche im wesentlichen bezweckt, die Berner Konvention über das Verbot der gewerblichen Frauennachtarbeit auszuführen, die elfstündige Arbeitszeit der Fabrikarbeiterinnen vorbehaltlich angemessener Uebergangsbestim⸗ mungen auf eine zehnstündige zurückzuführen und den Jugendlichen eine mindestens elfstündige Nachtruhe zu sichern. Des weiteren sollen die Werkmeister und Techniker in bezug auf den Arbeitsvertrag tun⸗ lichst den Handlungsgehilfen gleichgestellt werden. Endlich soll die⸗ jenige Grundlage, welche für die Bekämpsung von Gesundsheits⸗

gefahren — durch den Ihnen schon vorliegenden Gesetzentwurf — für

die Zigarrenhausarbeit vorgesehen ist, auch auf die Haus⸗ und

Heimarbeit in anderen gesundheitsgefährlichen Industrien er⸗

streckt werden. Diese Novelle wird, wie ich hoffe, morgen in zweiter Lesung die Bundesratsausschüsse passieren, und ich hoffe, daß sie danach in ganz kurzer Frist dem Reichstage vorgelegt werden kann. Bis dahin darf ich mich des näheren Eingehens auf hren Inhalt enthalten.

Der Herr Reiche kanzler hat Ihnen des weiteren Mitteilung davon

ggemacht, daß der Gesetzentwurf für die Schaffung von Arbeits⸗

kammern fertig im Reichsamt des Innern vorliege. Ob es möglich sein wird, die mit diesem Entwurf parallel laufenden Entwürfe über die Einrichtung von Vertretungen für die Handelsangestellten und für die Werkmeister und Techniker noch in diesem Winter zum Abschluß zu bringen, kann ich nicht mit Bestimmtheit sagen, doch hoffe ich es. Meine Herren, nach meinen vorigen allgemeinen

Ausführungen brauche ich, glaube ich, nicht des näheren darzulegen, daß und

warum mir gerade diese Gesetzentwürfe besonders am Herzen liegen. Ich habe mich bei der Ausarbeitung der Entwürfe lediglich von dem Bestreben leiten lassen, Formen für die Organisation zu finden, welche den Beteiligten eine wirklich praktische Mitarbeit gestatten. Im übrigen kann ich auf den Inhalt dieser Entwürfe nicht des näheren eingehen, solange der Bundesrat noch keine Gelegenheit gehabt hat, dazu Stellung zu nehmen.

Meine Herren, die Privatangestellten haben bis in die letzten Wochen hinein über die Frage ihres Versicherungswesens beraten. Die zum Teil einander entgegengesetzten Vorschläge, welche aus ihren Reihen hervorgegangen sind, zeigen deutlich die große Schwierigkeit der Materie. Daß diese Schwierigkeiten bald überwunden werden müssen, ist mir nicht zweifelhaft. Die von mir angeordneten Vor⸗ arbeiten über die Art der Organisation und den technischen Aufbau, insbesondere über die Höhe der Beiträge und der zu gewährenden Renten sind im Reichsamt des Innern dem Abschluß nahe. In Uebereinstimmung mit den Vorschlägen der Verbände von Privat⸗ angestellten wird dabei mit Beiträgen von höchstens 10 % des Arbeitsverdienstes, halb zu Lasten des Arbeitgebers (höri! hört!) halb zu Lasten des Arbeiters gerechnet, auch sollen die Privat⸗ angestellten aus der reichsgesetzlichen Unfallversicherung nicht aus⸗ geschaltet, vielmehr ihre weitergehenden Wünsche durch eine besondere Zuschußkasse berücksichtigt werden, in welcher auch die Berufs⸗ invalidität, die Abkürzung der Karenzzeit und anderes geregelt werden kann.

Meine Herren, das ist ein Plan, der zunächst die technische Möglichkeit der Durchführung dieses schwierigen Versicherungszweiges zeigen soll. Sobald die Vorarbeiten abgeschlossen sein werden, werde ich den Entwurf veröffentlichen lassen, damit die Beteiligten ganz unmittelbar Gelegenheit haben, die wirtschaftliche Durchführbarkeit, die wirtschaftlichen Folgen des aufgestellten technischen Planes ihrer⸗ seits zu beurteilen. (Sehr gut! links.)

Ueber die Frage, ob und wie die Vorschristen über die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe weiter auszubauen sind, bin ich mit den Bundesregierungen in Verbindung ge⸗ treten. Persönlich vertrete ich dabei den Standpunkt, daß diejenigen nicht recht behalten haben, welche bei der grundsätz⸗ lichen Einführung der Sonntagsruhe ganz unerträgliche Schwierig⸗ keiten für die erwerbenden Stände befürchteten. (Sehr richtig! in der Mitte und links.) Ich bin im Gegenteil der Ansicht, daß das Verständnis für den großen Segen der Sonntagsruhe sehr stark gewachsen ist (allseitige Zustimmung), und daß die Bevölkerung mehr und mehr bereit ist, auch in ihren persönlichen Gewohnheiten und Bequemlichkeiten dem Ruhebedürfnis der arbeiten⸗ den Klassen nachzugehen. (Allseitige Zustimmung.) So neige ich dazu, daß die Sonntagsruhe im Handelsgewerbe, insonderheit in den großen Zentren, noch wird ausgedehnt werden können (sehr richtig! links), und daß es möglich sein wird, namentlich eine größere Uebereinstimmung in den Ausführungsbestimmungen der verschiedenen Bundesstaaten herbeizuführen. Ich unterschätze dabei nicht die Schwierigkeiten, welche jeder Eingriff in erst kürzlich befestigte Ver⸗ hältnisse notwendig mit sich bringen muß.

Die Vorarbeiten über die Revisionsfähigkeit und Revisions⸗ bedürftigkeit der auf Grund des § 105 d der Gewerbeordnung zuͤge⸗ lassenen Ausnahmen haben wegen der Fülle des Erhebungsmaterials bisher noch nicht abgeschlossen werden können. Der Wunsch nach er⸗ weiterter und ausgedehnterer Sonntagsruhe in dieser Beziehung wird seine Grenze selbstverständlich an der Aktionsfähigkeit, der Industrie in dem Rahmen finden müssen, den der § 105 d vorgezeichnet hat.

Die Vorarbeiten für das besonders schwierige Gebiet der Ein⸗ führung der Sonntagsruhe im Binnenschiffahrtsgewerbe sind noch nicht abgeschlossen; doch hoffe ich, daß sich auch hier ein befriedigendes Er⸗ gebnis erzielen lassen wird.

Meine Herren, das Ergebnis der Enquete über die Wirksamkeit der dem Handwerke gegebenen Organisationen wird, wie ich hoffe, im Januar oder Februar veröffentlicht werden können. Wenn auch diese Enquete der Natur der Sache nach sich nur auf einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum beziehen konnte, so glaube ich doch, daß die zum Teil sehr günstigen Ergebnisse über die Tätigkeit der Handwerkskammern an einzelnen Orten vielfache und reichliche Anregung für die gesamten Kreise des Handwerks bieten werden.

Meine Herren, die Vorarbeiten für die Revision des Arbeiter⸗ versicherungswesens habe ich nach Möglichkeit zu fördern gesucht. Sie werden begreifen, daß es mir ein Bedürfnis war, zunächst zu dem Material, das ich im Reichsamt des Innern vorfand, auch persönlich Stellung zu nehmen nud daß ich dabei bestrebt war und bestrebt sein werde, gerade in diesen Fragen die Fühlung mit dem praktischen Leben möglichst eng zu gestalten. Ich lege für die Reform Wert auf folgende Punkte: tunlichste Verein⸗ heitlichung des Kreises derjenigen Personen, welche gegen Krankheit und Invalidität zu versichern sind; Schaffung der Möglichkeit, daß die Behandlung durch die Krankenkassen den Interessen der Berufs⸗ genossenschaften und der Versicherungsanstalten nicht vorgreift;

Schaffung eines einheitlichen, mit Arbeitgeber⸗ und Arbeitnehmer⸗

beisitzenden auszustattenden behördlichen Organs in der Lokalinstanz, vor dem der Arbeiter tunlichst in allen Versicherungsangelegenheiten

Recht suchen und Recht finden kann (sehr gut! links), ohne Gefahr zu laufen, durch Irrtum über die Instanz Rechte zu verlieren; Stärkung

(bravo! rechts), Entlastung der obersten Instanz; der Krankenkassenorganisationen durch Verteilung des Risikos auf möglichst breite Schultern (bravo! rechts), sei es durch Zentralisation der Kassen, sei es durch Zusammenfassung zu Zweck⸗ vereinigungen in Anlehnung an kommunale Verbände, regeln zur Sicherung der Verwaltung der Ortskrankenkassen gegen politischen Mißbrauch. (Aha! bei den Sozidemokraten.) Das sind alles Wünsche, die ich einstweilen für richtig ansehen möchte. Wollte ich

der Ortskrankenkassen zu den Betriebskassen, Innungskassen und freien Hilfskassen, auf die Reorganisation der Ortskrankenkassenverwaltungen, auf die Frage der Halbierung der Beiträge und des Stimmrechts, auf die Arztfrage, so würde ich den Rahmen überschreiten, der einerseits durch die heutige Tagesordnung, andererseits durch den gegen⸗ wärtigen Stand der Arbeiten gezogen ist. Aber schon aus der Aufführung dieser einzelnen Details, meine Herren, werden Sie selber sich noch einmal vergegenwärtigen, mit welchen Schwierigkeiten wir bei dieser Reform der Ver⸗

sicherungsgesetzgebung wenn nicht auf allen Seiten der beste, auch zn Opfern bereite Wille

vorhanden ist, es nicht möglich sein wird, unsere Versicherungsgesetz⸗ G

gebung so einheitlich und so durchsichtig zu gestalten, daß der Zweck der Versicherungsgesetzgebung, dem Versicherten schnell und gerecht zu seinem Rechte zu verhelfen, erreicht werden kann. (Sehr richtig! rechts.) Es würde meinem Wunsche entsprechen, diese Reform gleich⸗

zeitig mit der Einführung der Witwen⸗ und Waisenversorgung ins

Leben treten zu lassen.

Meine Herren, bevor ich die sozialpolitischen Materien ver⸗ lasse, möchte ich noch mit kurzen Worten das Koalitions⸗ recht berühren. In den letzten Monaten und Wochen ist in der Presse der Verwunderung darüber Ausdruck gegeben worden,

daß weder der Herr Reichskanzler noch der preußische Herr Handels⸗

minister noch ich bei Worten, die mit Vertretern von Ar⸗ beiter⸗ oder Unternehmerorganisationen gewechselt wurden, Ver⸗ anlassung genommen hätten, vom Koalitionsrecht zu

Ton scharf gewählt wurde, da wurde behauptet, daß das Koalitions⸗ recht der Arbeiter in seinen heutigen Formen nahezu illusorisch sei. In dieser Behauptung liegt unzweifelhaft eine unendliche Ueber⸗ treibung. (Sehr richtig! rechts.) Unter dem bestehenden Recht haben sich die Arbeiter in Deutschland so straff koalieren können wie kaum in einem anderen Lande und haben die Organisationen, die geschaffen wurden, nicht nur große Erfolge in der Verbesserung der Lohnver⸗ hältnisse erzielt, sondern sie haben auch von ihrem Streikrecht einen umfassenden Gebrauch gemacht und es verstanden, auch Streik⸗ unwillige unter den Streikzwang zu beugen. (Hört! hört! rechts.) Wenn große Streikbewegungen mißglückt sind, so hat das nicht an den Fesseln gelegen, die um das Koalitionsrecht gelegt sind, sondern daran, daß die Streiks begonnen wurden ohne innere Berechtigung,

oder weil die Kämpfenden von vornherein ihre Machtmittel überschätzt

haben. Eine andere Frage ist es, ob der Sinn der unseren Be⸗ stimmungen über das Koalitionswesen, insonderheit also den §§ 152 und 153 der Gewerbeordnung und einzelnen Bestimmungen des Straf⸗ gesetzbuchs zu Grunde liegt, in der Fassung der Gesetze und in unserer Rechtsprechung klar zum Ausdruck kommt. Ich will auf die Einzel⸗ heiten dieser rechtlich sehr intrikaten Materie hier nicht eingehen. Ich erinnere aber an die Ausführungen, die der Herr Staatssekretär des Reichsjustizamts in dieser Bezitehung am 20. April d. J. im Anschluß an eine Rede des Herrn Abg. Heine gemacht hat, wobei er ausdrücklich erklärte, daß die Rechtsprechung des Reichsgerichts auf dem Gebiete der Erpressung und des Koalitionsrechts in der letzten Zeit zu manchen Ergebnissen geführt habe, die in ihren Konsequenzen berechtigte Zweifel erwecken könnten, und daß die gesetzlichen Bestimmungen nach seiner Ansicht nicht so klar und fest abgegrenzt seien, wie es gerade diese Materie geboten erscheinen lasse. Er hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, bei der Revision des Strafgesetzbuchs Wandel zu schaffen und schon damals in Aussicht gestellt, durch die Reichsanwaltschaft auf eine erneute Prüfung der in Betracht kommenden Fragen hinzuwirken. Das letztere ist in der Zwischenzeit geschehen, und wir werden zunächst den Erfolg abzuwarten haben. Aber ich stehe nicht an, zu erklären, daß, wenn auch danach ein Zustand bestehen bleiben sollte, in dem wider die Absichten und den Sinn des Gesetzes der Arbeiter, der von dem ihm gewährten Koalitionsrecht Gebrauch macht, einer Bestrafung ausgesetzt bleibt, wir an eine Aenderung der Gesetzgebung werden gehen müssen. (Bravo! rechts.) Tun wir aber das, so werden wir in allen diesen Beziehungen uns unbefangen dem Begriffe der Koalisationsfreiheit gegenüber zu stellen haben, auch nach der Richtung hin, daß die Koalitionsfreiheit nicht zur Vertrags⸗ unfreiheit und zum Stillstand unseres gewerblichen Lebens führen darf (sehr wahr! rechts) und daß, wenn das Recht dem einzelnen die Befugnis gibt, sich zu koalieren, mit wem er will, ihm auch die Frei⸗ heit garantiert werden muß, sich nur dann zu koalieren, wenn er will und nur mit demjenigen, mit dem er will. (Sehr gutl rechts.) Ich gebe mich allerdings keiner Täuschung darüber hin, daß eine gesetzliche Regelung, die diesen beiden Richtungen gerecht werden will, mit außerordentlichen Schwierigkeiten verknüpft sein wird. Nachdem schon vor einiger Zeit Vertreter der beteiligten Kreise, ins⸗ besondere des Handels, der Industrie, des Handwerks und der gericht⸗ lichen Praxis mit ihren Wünschen und Ansichten über die Revision des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb gehört worden sind, ist im Anschluß an das Ergebnis dieser im Reichsamt des Innern ver⸗ anstalteten Enquete der Entwurf eines abgeänderten Wettbewerb⸗ gesetzes in kommissarischen Verhandlungen mit den beteiligten preußischen und Reichsressorts aufgestellt worden. Ueber den Inhalt des Ent⸗ wurfs ist Einverständnis erzielt worden, und dieser Entwurf geht heute den sämtlichen Bundesregierungen zu, damit diese ihre Wünsche und Urteile abgeben können. Es wird dieser Entwurf gleichzeitig im „Reichsanzeiger“ veröffentlicht werden, damit die Beteiligten sich zu ihm äußern können. Der Entwurf enthält besonders Be⸗

stimmungen über Konkurswaren und über das Ausverkaufswesen. Meine Herren, ich brauche kaum noch mitzuteilen, daß im Reichsamt

des Innern auch ein neues Weingesetz ausgearbeitet worden ist. Die Presse hat ja darüber ausführliche Mitteilungen gebracht. Ich nehme an, daß auch dieser Entwurf in ganz kurzer Frist der Oeffentlichkeit wird übergeben werden können. Dann wird die allgemeine Kritik auch an diesem Entwurf einsetzen können.

Meine Herren, die langandauernde hohe Anspannung unseres

Geldmarktes, welche schwer auf dem ganzen deutschen Erwerbseben

lastet und welche insonderheit die minderkapitalkräftigen Volksklassen

auf das empfindlichste berührt, wird von mir auf das tiefste beklagt. Maß⸗

Die erhebliche Steigerung der Zinssätze, eine Folge des unerwarteten wirtschaftlichen Aufschwungs, hat zwar mit dazu beigetragen, bei uns das Tempo und das Maß des Aufschwungs innerhalb gewisser Grenzen

zu halten; aber sie bildet doch andererseits eine schwere Belastung auf die Details eingehen, auf die Regelung des Verhältnisses der Berufs⸗ 1 genossenschaften und der Versicherungsanstalten zu den lokalen Ver⸗ sicherungsämtern, von denen ich sprach, auf das zukünftige Verhältnis

unseres gesamten Erwerbslebens. Wenn sie auch nicht allein von unseren einheimischen Verhältnissen abhängig ist, sondern sehr stark beeinflußt wird (Zuruf rechts: nur!) — oder auch „nur“; ich glaube

aber, daß in diesem Falle beides ineinander greift —, wenn sie seh

stark beeinflußt wird durch die internationale Lage des Geldmarktes so liegt doch der Reichsregierung die ernste Pflicht ob, auch gerade unsere einheimischen Geldmarktverhältnisse auf das genaueste zu prüfen. (Sehr richtig! rechts.) Wir haben deshalb die Einleitung zu einer umfassenden Enquete über die einschlägigen Fragen des Geld⸗, Kredit⸗- und Bankwesens bereits getroffen. (Bravol rechts. Der Umstand, daß dem Reichstage schon in seiner nächsten Tagung die wegen des Ablaufs

zu tun haben, und ich bin der Ansicht, daß,

sprechen, das doch der Angelpunkt des gesamten Arbeiterrechts sei. Wo der

Italien keine Kriegsgefahr bestanden hat.

sie schon

des Notenprivilegiums der

Reichsbank zu machenden Vorlagen zugehen müssen, macht es er⸗ wünscht, daß diese Untersuchung baldmöglichst in Angriff genommen nd baldmöglichst durchgeführt wird. Wir werden hierbei keinem der auf dem weiten und schwierigen Felde sich darbietenden Lösungen aus dem Wege gehen, und jeden Vorschlag, der uns aus den Kreisen der Sachverständigen dargebracht wird, unbefangen prüfen und würdigen. Ich erkenne die Vorzüge unseres gegenwärtigen Banksystems durchaus an und bin weit davon entfernt, die für die Gesundhaltung des deutschen Wirtschaftslebens hochbedeutsamen Leistungen unserer Zentral⸗ notenbank auch nur in einem Punkte zu schmälern; das kann aber nicht hindern, sorgsam zu erwägen, wie der Geldumlauf der gewachsenen Be⸗

völkerung und den gewachsenen Bedürfnissen entsprechend zu regeln ist,

und wie die Reichsbank in noch höherem Maße als bisher gegenüber unvorhergesehenen Fällen zu stützen sein möchte. (Sehr wahr! rechts.) Was angesichts der akuten Kalamität hat geschehen können, ist geschehen. Die Reichsbank ist unausgesetzt bemüht, nach Kräften Gold aus dem Ausland heranzuziehen, im inneren Verkehr auf die Er⸗ sparung des Metallgeldumlaufs hinzuwirken und durch Re⸗ diskontierung von Schatzanweisungen einer Herabsetzung der Bankrate die Wege zu ebnen. Während die Reichsbankverwaltung die Aus⸗ breitung des Abrechnungsverkehrs neuerdings durch Einrichtung eines Hypothekenabrechnungsverkehrs gefördert hat, sind wir gleichzeitig hemüht, auf andere Weise den weiteren Ausbau unseres Scheck⸗ und Ab⸗ rechnungsverkehrs im Interesse der Ersparung von baren Umlaufsmitteln zu erleichtern. Der Entwurf eines Scheckgesetzes liegt der Beschluß⸗ fassung des Bundesrats vor, und ich darf annehmen, daß er in kurzer Frist dem Reichstage vorgelegt werden kann.

Meine Herren, ich bilde mir nicht ein, daß dieses Scheckgesetz mit einem Male einen großen Scheckverkehr in Deutschland herbeiführen wird (sehr richtig! rechts und links), davon ist gar keine Rede. Aber dieses Scheckgesetz bietet doch immerhin eine sichere Grundlage, um das in weiten Bevölkerungskreisen hervorgetretene Bedürfnis nach einer Ausdehnung des Scheck⸗ und Ueberweisungsverkehrs zu be⸗ friedigen (sehr richtig! rechts), und ein mehreres können wir, glaube ich, im gegenwärtigen Moment nicht tun.

Es wird des weiteren geprüft werden, ob sich auch in Deutschland ein Postüberweisungsverkehr wird einrichten lassen, ohne in die gut fundierten und in wirtschaftlicher Beziehung so segensreichen Einrichtungen unserer Sparkassen und unseres Ge⸗ nossenschaftswesens hinüberzugreifen.

Meine Herren, ich habe die Hoffnung, daß die internationale Geldkrisis den Höhepunkt erreicht, vielleicht überschritten hat, um so mehr vertraue ich darauf, daß es gelingen wird, die Schwierigkeiten der derzeitigen Verhältnisse zu überwinden und die baldige Rückkehr zu normaleren Verhältnissen unseres Geldmarktes zu beschleunigen.

Meine Herren, ich bitte um Verzeihung, wenn ich vielleicht mehr auf Einzelheiten eingegar gen bin, als es sich bei der ersten Lesung des Etats geziemt. Ich habe es lediglich getan, um Ihnen den Ernst meines Willens zu dokumentieren, auf dem weiten Gebiete meines Ressorts Arbeit zu leisten. (Bravo! rechts und links.) Ich bitte Sie, unterstützen Sie mich dabei. Nur der unvoreingenommene Wille, die Wirklichkeit zu nehmen, wie sie ist, mit dem Guten und Schlimmen, das in ihr ruht, nur der Wille, an ihrer Vervollkommnung unausgesetzt und

ifreudig zu arbeiten, wird uns in den Stand setzen, die Schwierig⸗

keiten, die vor uns liegen, zu überwinden. (Bravo! rechts.) Das deutsche Volk hat die Kraft dazu (sehr richtig! rechts); es erwartet von uns, daß wir sie betätigen. (Lebhaftes Bravo rechts und links.)

Abg. von Pavyer (d. Volksp.): Wir sind in der auswärtigen Politik im Reichstag lange Jahre hindurch mehr als zurückhaltend gewesen.

Ich freue mich, daß uns jetzt vom Auswärtigen Amt mehr Mit⸗

teilung darüber gemacht wird. Es sind ja auch nicht immer Geheim⸗ nisse. Wir haben erfahren, daß 1904 wegen der Zusammenkunft des Kaisers mit dem Präsidenten der Französischen Republik in Das hat damals auch von uns kein Mensch geglaubt, und die Auseinandersetzungen der Presse in den letzten Monaten werden bei niemand nachträglich eine Be⸗ fürchtung hervorgerufen haben. Dagegen ist bei der Marokko⸗Affäre die Sache nicht ganz im reinen gewesen. Das bestärkt mich in der Auffassung, daß auch von der deutschen Diplomatie damals große Fehler gemacht sind. Sonst wäre undenkvar, daß der Friede, ohne daß die beiden Nationen etwas erfuhren, um ein Haar allein durch die Kunst der Diplomaten in das Gegenteil verkehrt wäre. Wir freuen uns über die Erfolge des Kaiserbesuchs in England. Unter der bisherigen Spannung haben die Völker mindestens ebenso schwer gelitten wie die Monarchen und die Diplo⸗ maten, und nun hat sich herausgestellt, daß die ganze Spannung nur auf einem Mißverständis beruhte. Die Völker müssen die Pflege der freundschaftlichen Beziehungen untereinander in Zukunft selber in die Hand nehmen und sich selbst vor folgenschweren Mißverständnissen (Ffeßen. Bezüglich der sittlichen Verfehlungen schließen wir uns den Aus⸗ führungen des Abg. Bassermann an. Mir ist nur noch nicht verständ⸗ lich, welcher modus procedendi eigentlich gegenüber dem Grafen Lynar eingeschlagen ist. Nachdem offiziell von einem Untergebenen gegen diesen Strafanzeige gemacht war, war es nach unserem Laien⸗ gefühl nicht anders denkbar, als daß in aller Form Rechtens über den Missetäter zu Gericht gesessen würde. Man hat ihn aber einfach auf Kosten der deutschen Bevölkerung zur Pensionierung begnadigt. Die öffentlichen Verhan lungen darüber haben den Unterhaltungs⸗ und Be⸗ lehrungsstoff nicht nur auf der Bierbank, sondern bis in die Familien⸗ kreise unerwünscht bereichert. Schuld daran sind zum großen Teil auch die Z itungen, die sich nicht die Reserve auferlegt haben, die ihren unmündigen Lesern schuldig waren. Die Ver⸗ handlungen haben unwiderleglich die Unzulänglichkeit unseres Straf⸗ prozeßverfahrens bewiesen. Nicht nur die Personen haben versagt, sondern auch Einrichtungen. Das seltsam schwankende Verhalten der Staatsanwaltschaft im Prozeß Moltke⸗Harden hat nicht nur dem Rechtsempfinden des Volkes eine schwere Wunde geschlagen, sondern auch den Glauben an die Ordnungsmäßigkeit unserer Rechtssätze zerstört. Die Frage, ob Kamarilla oder nicht, t nur eine Spielerei mit Worten. In der Tat siand jahrelang in der Umgebung des Kaisers einflußreiche Personen gewesen, die als minderwertig zu betrachten sind, und es hat verblüffend lange gedauert, bis das zu den Ohren des Monarchen gekommen ist. s wäre unerträglich, annehmen zu müssen, daß die Fortdauer eines solchen normwidrigen Zustandes etwas Unabänderliches wäre, für dessen eseitigung man nur auf einen zufälligen Umstand rechnen kann. Ich kann nicht unterlassen, auch der Verdienste unseres Landsmannes, des Grafen Zeppelin zu gedenken. Ob, wir in Süddeutschland frei⸗ heitlicher leben als im Norden, lasse ich dahingestellt, aber auf dem Gebiete der Luftschiffahrt hat den neuesten und höchsten Flug die füddeutsche Intelligenz getan. — Unsere wichtigste Aufgabe ist die Erschließung neuer Einnahmequellen. Einig sind wir im Reichstag darin, daß wir uns nicht wieder wie 1906 selber auf die Steuerjagd begeben. Die Jagdbeute des letzten Kesseltreibens kann uns keinen Mut zur Wiederholung machen. Auf Wehrsteuer und Weinsteuer gehe ich nicht ein und erinnere nur daran, daß die

Interessenten des deutschen Weinbaues sofort bei der ersten Gelegen⸗ heit den feierlichsten und förmlichsten Protest gegen eine Wein⸗ steuer eingelegt haben.

Im übrigen besteht mehr Klarheit über

as, was wir nicht wollen, als über das, was wir

wollen. Zu dem ersteren gehört das Kind, das der Schatzsekretär unter Schmerzen zu gebären im Begriff ist, das Branntwein⸗ monopol. Ich hoffe deshalb, daß es uns nicht präsentiert wird. An eine Reichseinkommensteuer ist vorläufig nicht zu denken. Es wäre auch bedenklich, die Einkommensteuer nicht nur von den Einzelstaaten und Kommunen, sondern nun auch noch vom Reiche fordern zu lassen. Auch die Banderolesteuer auf Zigarren scheint beseitigt. Ich fürchte, es wird in den nächsten Wochen im Reichsschatzamt ziemlich viel Makulatur geben. Auch gegen eine Reichsvermögenssteuer gibt es Gründe, aber wir befinden uns in solcher Zwangslage, daß wir über manches hinwegkommen müssen. Mit der indirekten Steuerschraube im Reich kann es nicht mehr so weiter gehen. Käme es deswegen zu einer Auflösung, so würden allerdings weder die feierlichen Versicherungen der Regierung, noch die schönsten Programme der Parteien auf die Dauer stichhalten. Wir befinden uns an einem Wendepunkt. Eine falsche Zoll⸗ und Wirtschaftspolitik hat uns eine große indirekte Last durch die Ver⸗ teuerung aller Verbrauchsgegenstände auferlegt. Anderseits sind in den letzten Jahrzehnten so viele große Vermögen angesammelt worden und hat sich der Wohlstand des Mittelstandes so gehoben, daß wir diese beiden Gesichtspunkte nicht unberücksichtigt lassen können. Man könnte die Sanierung der Reichsfinanzen denen überlassen, die den Karren in den Sumpf geführt haben. Wir wollen aber um der Sache willen das nicht tun. Wir wollen auch, daß die Interessen der Beamten zu ihrem Rechte kommen, daß die Witwen⸗ und Waisenversiche⸗ rung durchgeführt wird, daß mit der Schuldentilgung Ernst gemacht wird. Der richtige Weg, eine Sanierung herbeizuführen, ist die Ein⸗ führung direkter Reichssteuern neben den indirekten Steuern. Der Abg. Bebel erklärte neulich, daß die Erbschaftssteuer nun und nimmer als eine indirekte Steuer anzusehen sei. Der Ausweg liegt einfach darin, sie zu bewilligen, auf der einen Seite als direkte, auf der anderen als indirekte Steuer. Die innere Politik bewegt sich in der Frage des Blocks. Der Abg. Bebel hat gegen den Block nur den einen Ausfall gemacht, daß er die Wähler des Blocks als dumm bezeichnete. Das betrachte ich als ein mildes Urteil beim Abg. Bebel. Der Reichs⸗ kanzler hat am Sonnabend die Aufgaben des Blocks geschildert. Gehörte ich zur rechten Hälfte des Blocks, so würde ich mich sogar mit Begeisterung über diese Schilderung äußern. Vom Standpunkt der linken Seite enthielt seine Rede die größten Ungleichheiten für die Parteien. Der Reichskanzler proklamierte, daß die Wirtschaftspolitik auch unter dem Block unverändert weiter⸗ gehen solle. Was können da die Herren auf der Rechten weiter ver⸗ langen als den Fortbestand des jeßigen Zustandes! Sie können ja zufrieden sein, es kostet Ihnen keine Mühe, da mitzumachen, es kostet Ihnen kein Opfer, liberalen Forderungen zuzustimmen, die mit und ohne Block in der nächsten Zeit kommen werden, die einmal auf dem Marsch sind und kommen müssen. Die rechte Hälfte des Blocks vertritt also die Satten. Die linke Hälfte des Blocks dagegen vertrilt nicht die Satten, sondern die politisch Hungrigen und die wirtschaftlich knapp Gehaltenen. Diesen Kreisen bietet die Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes nichts, es ist für sie ein fortlaufendes Opfer. Die Entwicklung der Linken verweist uns auf den Kampf. Es ist auffallend, daß der Reichskanzler Uhland zum Schutzheiligen des Blocks gemacht hat. Ich zweifle sehr, ob dieser sich für den Block gerade begeistert hätte. Was der Reichskanzler uns vorgeführt hat, konnte auch ohne den Block gelöst werden. Wir wollen gern mitmachen, aber unter der selbstverständlichen Voraussetzung, daß wir entschädigt werden dadurch, daß über das hinaus, was uns an liberalen Forderungen nicht vorenthalten werden kann, uns Konzessionen in der politischen Richtung gemacht werden, die wir zu vertreten uns zur Aufgabe gestellt haben. Wie sieht es nun damit aus? Im Februar, als der Kanzler sprach, schien es fast, als ob ein großer Zug in unsere Politik kommen sollte, als db die Regierung dem Volke Vertrauen schenken wollte. Mir will es schon manchmal scheinen, als ob diese gute Zeit im Ver⸗ seinden begriffen ist. Ist es denn wirklich dem preußi⸗ chen Regiment unmöglich, zu dem Volke Vertrauen zu fassen und dementsprechend die Politik einzurichten? Das Mißtrauen beginnt auch bei uns seine Fittiche auszubreiten. Die Ausgaben im Heeres⸗ wesen mußten steigen durch die erhöhten Ausgaben für die Natural⸗ verpflegung, wir sind daran unschuldig. Es wäre aber geboten gewesen, wenn wenigstens auf anderem Gebiete die Heeresverwaltung den guten Willen zu Ersparnissen gezeigt hätte. — Die Notwendigkeit der Reform des Strafrechts und Strafprozesses könnte nicht beredter geschildert werden, als es von dem Reichskanzler geschehen ist. Wann soll denn der eigentliche Entwurf kommen? Wenn der Block so lange gesund bleibt, dann ist der Kanzler manche Sorge für die Zukunft los. Die Vorlage wegen Reform des Zivilprozesses soll schon in diesem Jahre kommen, obwohl über die Notwendigkeit dieser Vorlage keine ncenhn herrscht, obwohl der deutsche Anwaltsstand fast einstimmig mit aller Energie sich gegen die Einführung dieser Reform ausgesprochen hat. Warum kommt diese Reform? Weil sie dem preußischen Staat Hunderte, vielleicht Tausende von Richtern erspart! Was das Börsengesetz betrifft, so möchte ich die Frage aufwerfen: ist es denn die Aufgabe des Liberalismus, speziell dafür zu sorgen, daß grobe Verstöße gegen Treu und Glauben beseitigt werden, oder ist das nicht eine allgemeine sittliche Pflicht? Bei dem Vereinsgesetz wird jeder froh sein, der ungeschlagen aus dieser Reform hervorgeht. Ist dieser Entwurf überhaupt, solange er mit dem § 7 belastet ist, annehmbar? So, wie der Entwurf vor⸗ liegt, ist er keine Abschlagszahlung auf liberale Forderungen. In diesem Zusammenhang muß ich von der Enteignungsvorlage sprechen. Ganz unbekümmert um die traurigen Erfahrungen im Kulturkampf und beim Sozialistengesetz will man dies Werk noch krönen durch eine Vorlage, welche die politische Hilf⸗ und Ratlosigkeit zeigt. Die Vertreter der liberalen Parteien im Abgeordnetenhaus haben ja bereits ihre Zastimmung zu dieser Vorlage abgelehnt. Wir Linksliberalen können uns also, so wichtig auch uns die ruhige Entwicklung und fruchtbare Arbeit im Deutschen Reich sind, bei dem, was sich der Reichskanzler unter der mittleren Linie zu denken scheint, nicht beruhigen; es muß uns mehr geboten werden. Das Wichttgste, was in Frage steht, wird sich ja in Preußen abspielen; dort ist die Bahn 8* frei für ein neues Wahlrecht. Die einzig gerechte und rationelle Lösung dieser Frage erscheint uns — darüber haben wir nie einen Zweifel gelassen — das Wahlrecht, das jetzt von Karlsruhe bis Wien herrscht; das kann auch der preußische Siaat annehmen. Ich kann ja verstehen, wenn über diese speziell preußische Frage der Kanzler sich zuerst in Preußen aussprechen will. Auf die Form lege ich nicht den geringsten Wert, aber darauf lege ich den allergrößten Wert, daß wir hier oder an einer anderen Stelle bald Klarheit darüber erhalten, wohin die Reise gehen soll. Wir haben dem Kanzler auf seine Pro⸗ grammrede nicht minder ehrlich mitgeteilt, was die demokratische Partei über den Block und seine Zukunft denkt. Wir müssen vgen wie wir mit einander daran sind, wir haben es an der nötigen Offenheit nicht fehlen lassen; wenn es der Herr Reichskanzler mit dem Block gut meint, dann muß er ihn erheblich weiter nach links stellen als bisber.

Abg. Zimmermann (d. Rfp.): Der Vertreter des Reichs⸗ kanzlers hat heute Ausführungen über sein Programm gemacht, die hier im Hause um so ernstere Beachtung verdienen, als sie außerhalb des Hauses auf lebhafte Zust mmung rechnen dürfen. Auch ich halte einstweilen eine prinzipielle Trennung der Sozialpolitik vom Reichsamt des Innern für bedenklich. Wir ver⸗ nehmen, daß die Sozialpolitik nicht stille stehen soll; mit Recht wurde gesagt: Es hieße veralten, wollte man stille steben. Eine andere Auffassung wie beim Grafen Posadowsky wird ja Platz greifen. Bei dem letzteren nahmen die sozialpolitischen Gedanken einen oft so hohen Flug, daß die Verhältnisse der Praxis draußen verschwanden; das wird jetzt anders werden. Mit Freuden begrüße ich besonders, daß hier das Konkurs⸗ und Ausverkaufswesen durch eine Novelle zum Wettbewerbsgesetz geregelt werden soll. Wenn uns auf allen Seiten der ernste Wille zur sozialpolitischen Arbeit bekundet worden ist, so werden wir unserseits gern dabei mitwirken. Eigen⸗ tümlich ist ja gewesen, als Fürst Bülow am Sonnabend als Prae-

1.ne

ceptor Germaniae auch einzelnen Parteien ihre Marschroute vor schrieb. Mit Genugtuung erfüllte mich die Versicherung, daß an der bewährten Wirtschaftspolitik festgehalten werden sollte; wenn der Abg. von Payer meint, die gegenwärtige Teuerung sei ein Ergebnis der Zollpolitik, so ist das ein grober Irrtum. Auf dem Boden dieser Politik sind wir zu den heutigen besseren Zuständen gelangt

enn der Abg. von Payer weiter meinte, auf der Rechten des Blocks säßen die Satten und auf der Linken die Hungrigen, so gehöre ich 8 politisch Hungrigen; die Erlangung weiterer politischer Rechte un Freiheiten wird von mir stets gestützt und gefördert werden. Der Kanzler führte nun als liberales Zugeständnis auch die Aenderung der Börsengesetzgebung an. Ich möchte da scharf unterscheiden zwischen politisch freiheitlichen Gebieten, wom das Vereinsgesetz gehört, und Fragen, die hinüberführen in das Wirtschaftsleben, wozu das Börsen⸗ gesetz gehört. Die Wünsche der Linken gehen da viel weiter, als auf die Beseitigung offenbarer Schäden, und da mitzugehen habe ich Bedenken. Es ist nicht richtig, daß der Mangel an Treu und Glauben durch den Differenzeinwand geschaffen ist; dieser Mangel herrschte schon vorher, er liegt an denen, die sich von andern zur Beteiligung an Börsenspekulationen verleiten Verwerflich ist insbesondere, unerfahrene kapitalschwache Personen Spekulationen, zum Börsenspiel zu verleiten; so liest man selbst in früheren amtlichen Kundgebungen. Hier wird eine große Vorsicht der Vorlage gegenüber am Platze sein. Der Schutz des Schwachen ge⸗ hört zu den sittlichen Pflichten auch des Staates und der Gesetz⸗ gebung. Die „Steuerjagd“ nicht mitzumachen, wäre ein gar zu be⸗ quemer Standpunkt. Die Ausgaben für unsere Sicherung nach außen müssen bewilligt und die Deckung dafür muß gefunden werden. Diese Ausgaben sind im letzten Grunde nicht unproduktive, sondern pro⸗ duktive. Bezüglich der neuen Steuern wird allerdings ein sehr ernstes Wort mit den verbündeten Regierungen gesprochen werden müssen. Wenn Sie direkte Steuern nicht haben wollen, so ist diese Ihre Erklärung nicht neu, wir hörten Sie schon im sächsischen Landtag. Wenn Freiherr von Rheinbaben aber sofort in aller Schärfe eine Absage an eine Reihe von Steuerprojekten richtet, die vielleicht doch zu einer Ver⸗ ständigungsbrücke führen könnten, so ist es doch sehr wenig erfreulich, wenn in einer so wichtigen Frage so wenig Entgegenkommen gezeigt wird. Die Fahrkartensteuer will man reformieren; ich kenne nur eine praktische Reform: sie aufzuheben Man hört davon, daß die vierte Klasse herangezogen und die Zuschläge gleichmäßig für alle vier Klassen berechnet werden sollen; damit würde auch schon ihr soziales Mäntelchen fallen. Die direkte Reichseinkommensteuer oder Vermögenssteuer wird kommen, bald oder in fernerer Zu⸗ kunft. Die Zigarrenbanderolesteuer ist auch ein bedenklicher Vor⸗ schlag, denn es würde natürlich bei der Besteuerung nicht bei den teuersten Sorten bleiben und dann eine große Industrie aufs schwerste betroffen werden. Die Erbschaftssteuer schwebt auf der Grenze zwischen indirekten und direkten Steuern. Die Dividendensteuer würde nach der Analogie der Tabaksteuer eine Heranziehung des Großkapitals ermöglichen, und das ist für jetzt die Hauptsache. Die Wehrsteuer hat Freiherr von Rheinbaben so schroff abgelehnt, daß er sogar den Beifall des Abg. Bebel fand. 1880 hat der Bundesrat doch selbst eine Wehrsteuer vorgeschlagen; heute werden die fadenscheinigsten Gründe dagegen hervorgesucht. Bei der Last, welche die Dienstleistung beim Heer oder bei der Marine dem Be⸗ troffenen auferlegt, ist die Wehrsteuer lediglich ein gerechter Ausgleich für diejenigen, die diese Last nicht zu tragen brauchen; das hat auch Fürst Bismarck anerkannt. 1896 haben die gesamten deutschen Krieger⸗ vereine eine Wehrsteuer verlangt. Die gedienten Soldaten sind also durchaus für eine solche Steuer zu haben gewesen. 25 Millionen würden bei etwa 2 Millionen leicht aufgebracht werden können. Die Krüppel soll man natürlich ausschließen; auch andere Erleichterungen mögen vorgesehen werden. Aber ich verstehe nicht, wie in einer solchen steuerlichen Notlage ein Finanzminister diesem Projekt mit solcher Schärfe entgegentreten konnte. Wenn die Wehrsteuer eine verkappte Reichseinkommen⸗ oder Vermögenssteuer wäre, so wäre das in meinen Augen ein Vorteil. Bei seinem sozialpolitischen Programm kam der Minister von Bethmann auch auf die Heimarbeit zu sprechen. Dieses Gebiet muß in Angriff genommen, aber auch da wird mit großer Vorsicht vorgegangen werden müssen; denn es wäre ganz verkehrt, zuschablonisieren, die Heimarbeit im sächsischen Erzgebirge mit der großstädtischen auf eine Stufe zu stellen. Unerklärlich und tief bedauerlich bleibt für mich, daß das Reich im Zeitalter der Sozialreform immer noch seine Zuschläge für große Lieferungen, z. B. des Reichspostamtes, an große, reiche, zum Teil jüdische Firmen, statt an selbständige Handwerker erteilt. Die Ausländerfrage bedarf größerer Aufmerksamkeit, da der Zuwachs aus dem Auslande namentlich auf unseren Handelshochschulen und technischen Hochschulen immer mehr zunimmt. An der Leipziger Handelshochschule waren im letzten Jahre 312 Hörer aus dem Deutschen Reiche und 479 aus dem Auslande, davon 310 Russen. An einer Diplomprüfung nahmen 22 aus dem Deutschen Reiche und 51 Ausländer teil, darunter 28 Russen. Wir züchten uns also auf unseren Hochschulen unsere Konkurrenten. Der russische Zustrom bringt piele Elemente zu uns, die nicht zu den Zierden der Hochschulen gehören und die, wo sie sich nieder⸗ lassen, in kurzer Zeit einen recht üblen Geruch durch ihr ganzes Leben verbreiten. Die Russen haben sich auch in unsere Angelegen⸗ heiten eingemischt und bei den Wahlen sozialdemokratische Schlepper⸗ dienste geleistet. Sie verbreiten revolutionäre Druckschriften und gehen selbst zu Taten über, wie das Waffenlager in der Pankstraße zeigt. Mit den schärfsten Maßnahmen müssen wir uns von dieser Plage befreien. Der Reichskanzler hat mal energisch die Impertinenz der russischen „Verschwörer und Schnorrer“ abge⸗ wehrt. hoffe, daß man jetzt nicht etwa Abstinenz demgegenüber übt, denn es handelt sich um einen Mißbrauch des Gastrechts. Die Grenzen müssen gegen alle Russen gesperrt werden, die nicht mit dem Nachweise positiver Absichten zu uns kommen. Ueber den Etat freue ich mich insofern, als er für unsere deutschen Schulen im Auslande erhöhte Mittel vorsieht; das Gefühl der Gemeinsamkeit zwischen den Deutschen da draußen und in der Heimat muß erhalten werden. Ein wahrer Fluch war es, wie beim Moltke⸗Harden⸗Prozeß durch die Presse die bedenklichsten Dinge hinausgetragen wurden, wie eine Lektüre dadurch ge⸗ schaffen wurde, die sittlich nur verwirrend wirken kann. Ander⸗ seits freue ich mich der bestimmten Erklärung des Kriegs⸗ ministers, daß mit eisernem Besen Auskehr gehalten werden soll. Nach der rechtlichen Seite war der Prozeß eigentümlich. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft mit einem Male sehr eifrig. Hat sie zuerst etwa zu Hause gesessen, weil sie nicht ganz sicher war, wie ein eventuelles Vorgehen an gewisser Stelle aufgefaßt würde? Wenn sie erst jetzt den Eifer entwickelt, so sind das Widersprüche, die das Vertrauen des Volkes in die Rechtspflege nicht stärken können. Die ganze Sache kann man aber nicht loslösen von bestimmten Erscheinungen in unserer gesamten Literatur und Kultur. Ich zitiere hier einen Mann, der von verschiedenen Seiten zu den Klassikern gerechnet wird: „Zu Berlin im alten Schlosse sehen wir in Stein gewetzt, wie ein Weib mit einem Rosse sodomitisch sich ergötzt, und man sagt, daß diese Dame die erlauchte Mutter war unsers Fürstenstamms. Der Same schlug fürwahr nicht aus der Art: das Brutale in der Rede, das Gelächter ein Gewieh'r, Stallgedanke und das öde Fressen, jeder Zoll ein Tier.’ Das hat Heinrich Heine ge⸗ dichtet und damit unser Hohenzollernhaus schmählich beleidigt. Und jetzt sind Bestrebungen im Gange, diesem Mann ein Denkmal zu errichten, und zwar unter jenen Davidsbündlern, die „so gern sich den Strahlen der höfischen Sonne aussetzen und ihre Füße unter den kaiserlichen Frühstückstisch stecken. Was in diesem niederträchtigen Machwerk geleistet ist, ist das Vorspiel gewesen; aus jener Zeit ist ekommen und gewachsen diese Schlammflut, die allmählich unsere iteratur durchseucht hat. Wir müssen konsequent sein und, wie gegen Polen und Tschechen, auch hier unseres Rassegefühls uns üeve. werden. Dafuͤr scheint leider an manchen Stellen kein Verständnis zu sein.

Hoffentlich kommt die Zeit, wo der nationale Gedanke in seinen Konsequenzen durchgeführt wird. Dann kommt es nicht darauf an, daß wir Blockpolitik treiben, sondern aus

trotzdem ich auf der rechten Seite sitze, auch zu den

lassen.