Ursprunges noch heute. Weniger Liebert und weniger Rheinbaben, aber mehr Uhland im Deutschen Reiche! Abg. Dr. Paasche (nl.): Ich will den Spuren des Vorredners nicht folgen. Will der Abg. Gothein an der Blockpolitik mitarbeiten 18 werden seine heutigen Ausführungen wenig zu einer fruchtbaren Blo . arbeit beitragen. Die Angriffe auf den Block soll man denen über⸗ lassen, denen er ein Dorn im Auge ist. Der Reichskanzler hat die Wege gewiesen, auf denen der Block etwas leisten kann; positive Arbeit tut not. Darum wollen wir so bald an die Arbeit gehen wie möglich; es kann nach meiner Meinung noch vor Weih⸗ nachten irgend eine positive Arbeit geleistet werden. Die Aus⸗ führungen meines Freundes Bassermann sind vielfach angegriffen worden; eine Richtigstellung würde kaum etwas nützen. Ich berichlige nur, was gegen unser Programm hier ansgefüüge⸗ worden ist. Der Abg. Bebel fuͤhrte aus, ich hätte gesagt, die Bäcker sollten lieber etwas kleineres Brot backen, um der Teurungswirkung zu be⸗ gegnen. Dieses Wort des Abg. Bebel hat Anklang gefunden, und in vielen Zeitungen 88 Hohn und Spott über mich aus⸗ gegossen. Von Bebel hätte ich erwartet, EE an den wirklichen Inhalt meiner Rede gehalten hätte. Na meinem nur sttilistisch korrigierten Stenogramm habe ich nur von einem geringeren Konsum beim Weizen gesprochen, der ein Sinken der Preise zur Folge haben würde. Der preußische Finanzminister hat die steuerlichen Ausführungen meines Freundes Bassermann recht abfällig, recht von oben herab mit wenig stich⸗ haltigen Gründen bekämpft. Er sagte, der Ab Bassermann handelte nach dem Rezept: ich kenne die Gründe der Regierung nicht, aber ich mißbillige sie. Der Finanzminister handelte nach ganz demselben Grundsatz. Er hat uns Schreckgespenster an die Wand gemalt; er polemisierte gegen Vorschläge, die wir nicht gemacht haben, wir seien die Schrittmacher der Sozialdemokratie. Diesen Vorwurf haben wir durch unser politisches Verhalten bisher nicht verdient. Ich muß Verwahrung dagegen einlegen, als ob wir Vorschläge gemacht hätten, die ein solches Vorgehen gegen uns rechtfertigen. Die Finanzlage des Reichs ist schlimm genug. Wir stehen vor einem Defizit von über 100 Millionen; wir haben Schulden von über 4 Milliarden; die Zinsenlast steigt. Da muß man Mittel finden, um diese Schwierigkeiten durch eine dauernde, großzügige Finanzpolitik zu beseitigen. Man sollte uns ein Finanz⸗ vorlegen. Der Finanzminister berief sich darauf, aß Frankreich in den letzten 10 Jahren keine neue Staatsanleihe gemacht habe. Wer ist denn verantwortlich dafür, daß unsere Finanzlage so schlimm steht? Die Finanzminister der Einzelstaaten und die Reichsregierung trifft die Schuld. Der inanzminister hätte an seine eigene Brust schlagen sollen. as Wenige, was der Reichstag an Veteranenbeihilfe und Beamten⸗ besoldung gefordert hat, macht es nicht aus. Unsere Budgetkommission von 1906 wurde spottweise die Steueraufdrängungskommission genannt. Wir sprachen uns gegen “ aus. Seitdem haben wir die Steuerreform. Wir haben dies mitgemacht und da auch manches Enan. was nicht gut war. Machen Sie (zu den ““ sine Fehler? Der Finanzminister verwahrte sich gegen eine Wehr⸗ tteuer, die entweder nichts bringe oder eine direkte Steuer sei. rankreich hat seine Wehrsteuer allerdings aufgehoben, weil man üppeln die Steuer nicht auferlegen wollte. Bei uns liegt die Sache aber ganz anders. Wir haben 100 000 Leute jährlich, die nicht dienen, in Frankreich aber jedenfalls herangezogen würden. Diese finanziell Erleichterten zur Deckung der Unkosten zu einer Zwecksteuer, zur Nachfüllung des Invalidenfonds heranzuziehen, ist durchaus gerecht⸗ fertigt. Diese Steuer ist durchaus populär; das versteht jeder Bauer. Da soll man uns nicht damit kommen, daß das ein Eingriff in die Finanzhoheit der Einzelstaaten wäre. Ueber die Form ließe sich sprechen. 9 bis 10 Millionen würde die Steuer Lgewiß bringen. Jedenfalls wäre der Plan zu erwägen. Der Finanz⸗ minister wandte sich sehr eifrig gegen die Vermögenssteuer. Er meinte, sie sei eine Ergänzungssteuer, als solche in Preußen als Ersatz für die angegebene Realsteuer eingeführt. Wenn wir eine Reichs⸗ vermögenssteuer einführen, so handeln wir nach dem Grundsatz, die Leistungsfähigen nach ihrer Leistungsfähigkeit zu treffen. So haben wir es immer empfohlen. Wollen wir es mit indirekten Steuern machen? Wir haben uns bereit erklärt, die Branntwein⸗ steuer zu reformieren, aber wir halten es nicht für zulässig, noch weitere indirekte Steuern einzuführen. Nicht wir sind die Schritt⸗ macher der Sozialdemokratie, wenn wir die Lasten für Heer usw. auf leistungsfähige Schultern legen wollen, sondern diejenigen, die alles auf die Schultern der Minderbemittelten legen. Sind die Steuerquellen des Reiches erschöpft oder nicht? Nach meiner Ansicht sind sie reichlich angegrifften. Was könnte eine solche Vermögenssteuer denn eigentlich einbringen? In reußen wird die Ergänzungssteuer 40 Millionen 1908 einbringen. ie Vermögenssteuer aus kleinen Vermögen ist verhältnismäßig gering. Selbst wenn man die Vermögen bis 40 000 ℳ frei ließe, würden für Preußen 30 und für, das Reich 50 Millionen heraus⸗ kommen. Wenn man ein Vermögen von einer Million mit ½ pro Mille belastete, so würde der reiche Mann 500 ℳ zahlen. Ist das denn eine übermäßige Belastung? In Berlin zahlt man nur 100 % Kommunalsteuerzuschläge, am Rhein mehrere 100 % Da kann man nicht sagen, die Reichsvermögenssteuer würde Un⸗ zufriedenheit hervorrufen, weil sie verschieden sein würde. Solche Einwürfe sind Strohhalme, an die man sich klammert. Wir haben früher immer den Grundsatz vertreten, es müßte ein beweglicher Faktor in die Finanzen hineinkommen. Ist es ein Schritt zur Sozialdemokratie, wenn wir eine solche Steuer vorschlagen? Nachdem nun alle einzelnen vorgeschlagenen Steuern keine Aussicht auf Annahme haben, werden wir, wenn der Etat zum Abschluß ge⸗ bracht ist, vor einem Defizit steben. Dafür werden dann nach Ar⸗ tikel 17 der Verfassung höhere Matrikularbeiträge erhoben. Wir werden uns nicht kaprizieren, die Regierung und die anderen Parteien zu einer Vermögenssteuer zwingen zu wollen, aber wenn die Ma⸗ trikularbeiträge erhöht werden, möͤchte ich die Finanzminister in den Einzelstaaten sehen. Wenn dann die Einzelstaaten in Konsequenz ihre direkten Steuern erhöhen müssen, dann werden die Wohlhabenden sagen, lieber eine Vermögenssteuer im Reiche als erhöhte Einkommen⸗ steuer im Einzelstaat. Neben der Einkommensteuer in Preußen er⸗ heben cuch noch die Gemeinden bis zu 300 % Zuschlag dazu. Die Faschrsse werden aber auch bei Erhöhung der Einkommensteuer nicht erabgesetzt werden. Entscheidend ist aber: es erfordert die aus⸗ gleichende Gerechtigkeit, daß wir, nachdem wir im Reich so viele indirekte Steuern bewilligt haben, an einen Ausgleich durch direkte Steuern herangehen. Dazu kann auch die Grbschafts⸗ steuer herangezogen werden, aber ich will lieber ½ pro Mille Vermögenssteuer nehmen, als mit einer Erbschaftssteuer von 40 oder 50 % in die Vermögensverhältnisse einzudringen. In der Land⸗ wirtschaft, namentlich bei dem kleineren Besitz, wird das Vermögen wesentlich durch die Tüchtigkeit der Frau miterhalten. Stirbt der Mann, dann soll die Frau Steuern zahlen, das ist keine Gerechtig⸗ keit. Wenn mal die Not da ist, können wir natürlich auch an die Erbschaftssteuer denken, vorläufig aber nicht. Ob die Erbschafts⸗ steuer eine direkte oder indirekte Steuer ist, darüber streite ich nicht. Wenn es bei der Erbschaftssteuer geht, muß auch die Vermögenssteuer im Reiche mögli sein. Die Gründe dagegen sind nicht stichbaltig, und man soll nicht alles beiseite schieben, da sonst die Matrikularbeiträge das Defizit decken müssen. Auf weitere Steuern will ich mich eingehend nicht einlassen. (Zwischen⸗ rufe im Zentrum) Ja, Sie legen mir manches in den Mund, was ich nicht gesagt habe, 1. B. die⸗Kölnische Volkszeitung“. Einer Wein⸗ euer werden unter keinen Umständen zustimmen. Eine 5. ung der Zuckersteuer ist durchaus wünschenswert, wie wir sie schon seinerzeit auf 10 ℳ gewünscht haben. Selbst wenn mit der Ermäßigung vorübergehend ein Risiko verbunden ist, so wird sich doch später wierder ein Plus daraus ergeben. Ueber die Zuckerkonvention wird in diesem Augenblick in Brüssel verhandelt, und vielleicht sind die Würfel dort schon gefallen. Hoffentlich gelingt es, Rußland an⸗ 8 zuschließen, indem es ein Kontingent für die Ausfuhr erhält. Geschieht dhdaz, so sind wir auch dafür, daß mit der Konvention weiter gearbeitet 8 T1““ 5 1 2 8

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wird, selbst wenn England nicht mehr daun gehört. Durch eine Erörterung der Kolonialfragen will ich die gegenwärtigen Streitfragen nicht ver⸗ mehren. Wenn der Kolonialetat herankommt, wird uns der Staats⸗ fekretär des Kolonialamts wobl nicht vorenthalten, was er in Ost⸗ afrika gelernt hat. Aber in finanzpolitischer Hinsicht weise ich noch darauf hin, daß die ewigen Schatzanweisungen, die wir ausgeben, eine wahre Crux für den Geldmarkt 1g Wir müssen die Wirtschaft der Schatzscheine endlich beseitigen und können das radikal durch die Auf⸗ füllung der Reichskassen mit hohen Betriebsmitteln. Auch der Ge⸗ danke ist nicht mehr von der Hand zu weisen, in dieser Zeit der Geld⸗ knappheit den Betrag der Silbermünzen, die als Scheidemünzen um⸗ laufen, zu erhöhen, und zwar auf 20 ℳ für den Kopf. Dann haben wir etwa 300 Millionen, und bei der Ausprägung wird das Reich an⸗ nähernd 180 Millionen verdienen. Unsere gute Goldwährung wird dadurch in keiner Weise angetastet. Der Abg. Gothein wird schon Mittel und finden, wie das zu machen ist. Zu wünschen ist auch, daß die kleinen Banknoten allmählich in das Volk dringen. Bu den Ausführungen des Kriegsministers zum Prozeß Moltke⸗Harden abe ich im allgemeinen meine volle Zufriedenheit, aber zu vielen Einzelheiten meine Unzufriedenheit auszusprechen. Das völlig neue Verfahren, das jetzt durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet wird, hat im Volke weit tiefere Unzufriedenheit erregt, als man zu wissen scheint. Auch die Fragen, weshalb so und nicht anders gegen die Grafen Lynar und Hohenau vorgegangen worden ist, sind nicht befriedigend beantwortet worden. Der Kriegsminister sprach von „Buben aus Zivilkreisen“; für die beiden Grafen hat er aber eigentlich nur Entschuldigungen gehabt. Der Kriegsminister war am Freitag wohl noch nicht unterrichtet von dem, was 24 Stunden vorher in Potsdam im kriegsgerichtlichen Verfahren fest⸗ estellt wurde, Briefe, die von dem Grafen Hohenau von ilhelmshöhe mit Kaiserlichem Siegel an Bollhardt geschickt wurden, wo ihm Geld versprochen wurde usw. Ich habe die Briefe in der Tasche, ich habe auch das Bild des Grafen Hohenau, das er dem Bollhardt geschenkt hat. In dem Prozeß Moltke⸗Harden hat der Platzmajor v. Hülsen zugeben müssen, daß ihm die Verfehlungen des Grafen Hohenau bekannt waren, und daß ihm auch von dem Gerüchte egen den Grafen Kuno Moltke etwas bekannt war. Ich könnte dem inister Namen von hohen Offizieren nennen, denen bereits lange vor dem Prozeß solche Dinge bekannt waren. Ich möchte aber gerade, daß von dem Krieasminister nicht die Meinung aufkommen soll, daß vor ihm die Wahrheit Halt mache, sobald es sich um hohe Garde⸗ offiziere und Flügeladjutanten des Kaisers handelt. Man soll den Verfasser der Zukunftartikel nicht desbalb steinigen, weil er Schäden aufgedeckt hat, die nur geheilt werden können, wenn sie bekannt werden. Hoch und niedrig soll mit gleichem Maße gemessen werden.

Staatssekretär des Reichsschatzamts Freiherr von Stengel:

Mieeine Herren! Der Herr Vorredner hat bei der Einleitung seiner Rede nach dem Schuldigen gesucht, nach demjenigen, der an dem gegen⸗ wärtigen großen Defizit, das den Reichshaushalt belastet, wohl die Haupt⸗ schuld tragen möchte, und er hat in nicht mißzuverstehender Weise seiner Meinung dahin Ausdruck gegeben, daß die Hauptschuld wohl auf die Regierungen, auf die Finanzminister und wohl auch auf den Staats⸗ sekretär des Reichsschatzamts falle. (Sehr richtig! bei den Sozial⸗ demokraten.)

Ich möchte glauben, meine Herren, daß es sich ja immerhin empfehlen mag, den Ursachen nachzuforschen, welche zu der gegenwärtigen Lage des Reichshaushalts geführt haben, und daß es sich des weiteren dringend empfiehlt, auf Grund der Ergebnisse dieser Ermittlungen mit aller Energie die bessernde Hand anzulegen. Ich möchte aber doch davor warnen, daß man nun gegenseitig Vorwürfe erhebt und gegenseitig sich die Schuld an dem Uebel zuzuschieben trachtet. Das führt lediglich zu Bitter⸗ keiten und kann nichts nützen, kann insbesondere nicht dazu beitragen, uns mit vereinten Kräften aus dem gegenwärtigen Zustand heraus⸗ zuarbeiten.

Nun hat der Herr Abg. Paasche an seine einleitenden Worte eine Reihe von Vorschlägen geknüpft, die sich auf dem Gebiete der Be⸗ steuerung bewegen. Ich habe in meiner Etatsrede unlängst schon hervorgehoben, daß ich nicht in der Lage sei, über die Vorschläge, mit denen die verbündeten Regierungen demnächst an dieses hohe Haus zu treten beabsichtigen, schon jetzt Mitteilung zu machen. Ich befinde mich deshalb auch ebensowenig in der Lage, auf die diesbezüglichen Ausführungen des Herrn Abg. Paasche in seiner heutigen Rede näher einzugehen. Ich glaube, daß dies auch nichts fruchten würde. Die schweren Bedenken, welche die verbündeten Regierungen gegen die Uebertragung der direkten Steuern auf das Reich hegen, habe ich neulich schon ausführlich darzulegen mir gestattet, und ich bin nicht in der Lage, diesen Darlegungen heute noch etwas Weiteres bei⸗ zufügen. Ich bin auch der Meinung, daß wir in der Tat in diesem Winter im Monat Januar und in den folgenden noch ausreichend Zeit und Gelegenheit haben werden, uns über diesen Gegenstand auf das eingehendste zu unterhalten. 8

Der Herr Abg. Paasche hat im weiteren Verlaufe seiner Rede auch noch einen Vorschlag gemacht bezüglich der Abminderung unserer schwebenden Schuld und bezüglich der Stärkung der Betriebsfonds des Reichs, und er hat insbesondere dem Gedanken Ausdruck gegeben, daß wohl die verstärkten Silberprägungen ein Mittel darbieten könnten und dürften, zu einer ergiebigen Verstärkung der Betriebsfonds des Reichs zu gelangen.

In dieser Beziehung, meine Herren, möchte ich daran erinnern, daß ich schon in meiner Etatsrede darauf hinwies, daß allerdings auch im Schoße der Reichsverwaltung die Frage erwogen werde, ob es sich nicht empfehlen dürfte, nach dem vollständigen Aufbrauche des gegenwärtigen Talersilbers zu Prägungszwecken an eine Erhöhung der Kopfquote heranzutreten. Sie finden auch in dem Etat des Reichsschatzamts einen Vermerk, in dem vorgesehen ist, daß, wenn wir zu solchen verstärkten Silberprägungen kommen, der erhöhte Münzgewinn bis auf weiteres Verwendung finden solle zu einer Verstärkung der Betriebsfonds des Reichs. Es ist also derselbe Gedanke, dem der Herr Dr. Paasche soeben Aus⸗ druck gegeben hat, schon in dem Reichshaushaltsetatsentwurf, wie ihn die verbündeten Regierungen in Vorlage gebracht haben, zum Ausdruck gebracht.

Nun, da ich gerade das Wort habe, möchte ich mir gestatten, noch auf einige Bemerkungen einzugehen und auf einige Aus⸗ führungen zu erwidern, die von anderen Rednern ausgegangen sind.

Da hat vor allem der Herr Abg. Bebel mir Mangel an Achtung vor dieser gesetzgebenden Körperschaft, Mangel an Achtung vor dem Reichstag vorgeworfen, weil ich die Steuervorlagen, die demnächst an den Reichstag gelangen sollen, nicht schon jetzt des näheren bezeichnete. Meine Herren, ich glaube, alle diejenigen Mit⸗ glieder dieses hohen Hauses, die schon seit langen Jahren demselben angehören, werden mir das Zeugnis nicht versagen können, daß ich noch niemals auch nur im geringsten die Achtung verletzt habe, die ich diesem hohen Hause schuldig bin. (Sehr richtig! rechts.)

Aber, meine Herren, ich bin auch nach anderer Richtung hin Achtung

schuldig, ich bin auch der Reichsverfassung und der anderen gesetz⸗ gebenden Körperschaft, dem Bundesrat, den ich hier vor dem Reichs⸗ tag zu vertreten die Ehre habe, Achtung schuldig (sehr richtig! rechts), und da muß ich denn sagen, die Achtung gegen die Verfassung und gegen den Bundesrat würde ich allerdings verletzen, wenn ich über den Inhalt einer Vorlage, die so tief eingreift, zu einer Zeit, wo der Bundesrat sich noch nicht damit befaßt hat, bereits offiziell vor dem Reichstag hier Erklärungen abgeben wollte.

Nun hat der Herr Abg. Bebel auch noch aus meiner Etatsrede folgern zu sollen geglaubt, daß große Vermögen sich der Besteuerung durch die Erbschaftssteuer entzögen. Davon habe ich doch in meiner Rede kein Wort gesagt, ich habe in meiner Rede nur gesagt, es hat sich bei der Verwaltung der Erbschaftssteuer herausgestellt, daß gerade die größeren Erbfälle oft ein, ja selbst mehrere Jahre zu ihrer Abwicklung erfordern. Die Folge dieser längeren Dauer der Abwicklung ist natürlich die, daß auch die Steueranfälle erst später eintreten. Nun ist das doch an sich ein durchaus natürlicher Vorgang, und ich begreife nicht, wie aus diesen meinen Worten der Herr Abg. Bebel die Folge⸗ rung hat ziehen können, als werde etwa die Erbschaftssteuer von den großen Vermögen der Reichekasse entzogen. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Wir bekommen die Steuer allerdings; der Unter⸗ schied ist nur der, daß wir bei größeren Erbschaften mit Rücksicht auf die Länge der Dauer der Auseinandersetzung die Steuer in der Regel erst etwas später bekommen.

Nun hat der Herr Abg. Gothein heute auch der Ver⸗ gütungen an die Aufsichtsräte gedacht und der Stempelabgabe, die von diesen Vergütungen erhoben wird. Er hat sich freudig bewegt die Hände gerieben darüber, daß die Gerichte diese Abgabe für eine direkte Steuer erklärt hatten. Ich bin weit entfernt, diese Freude des Herrn Abg. Gothein irgendwie stören zu wollen, trage auch kein Bedenken, halte mich vielmehr verpflichtet mich zu beugen vor der Autorität dieser gerichtlichen Entscheidung. Ich widerstehe auch der Versuchung, an der Hand der Entstehungs⸗ geschichte der betreffenden Gesetzesbestimmungen, die mir sehr genau bekannt ist, weil ich sie selbst mitgemacht habe, hier darzulegen, daß man vielleicht doch auch anderer Meinung sein könnte. Ja, meine Herren, ich will noch weiter gehen. Wenn man in den Steuergesetzen des Reichs nachforscht, findet sich vielleicht in dem einen oder anderen Winkel noch die eine oder andere kleine Abgabe, der man auch den Charakter einer direkten Steuer zur Not beilegen könnte. Wenn man aber vor der großen und folgen⸗ schweren Frage steht, ob man die allgemeinen direkten Steuern auf Vermögen oder Einkommen, die sich gegenwärtig im Besitze der einzelnen Staaten befinden, auf das Reich übertragen soll, dann sollte man doch nicht Mücken seihen und sich nicht an⸗ klammern an Vorgänge so kleinlicher Art. Der Herr Abgeordnete Gothein hat versichert, daß er kein Jurist sei; aber gleichwohl wird er mir vielleicht gestatten, ihn in diesem Fall an einen alten, ehr⸗ würdigen Grundsatz des römischen Rechts zu erinnern, der da lautet:

„minima non curat praetor!“

Nun hat der Herr Abg. Fürst von Hatzfeldt der Matrikular⸗ beiträge gedacht und insbesondere auch einen Vorschlag erneuert, der schon wiederholt dieses hohe Haus beschäftigt hat, nämlich den Vorschlag, die rohe Form der Matrikularbeiträge, wenn mög⸗ lich, etwas zu veredeln, ihnen den Charakter einer kopfsteuerartigen Abgabe zu nehmen. Ich kann, meine Herren, mich zu dieser Frage nur persönlich äußern; ich kann in dieser Angelegenheit ohne vor⸗ gängige Befragung des Bundesrats hier um so weniger irgendwelche bindende Erklärung abgeben, als es sich hier ja in der Tat be⸗ kanntlich um eine Aenderung der Reichsverfassung, um eine neuerliche Aenderung des Art. 70 derselben handeln würde. Ich habe schon in früheren Jahren Veranlassung gehabt, es als ein erstrebens⸗ wertes Ziel hinzustellen, daß wir in der Tat im Laufe der Zeit zu einer solchen Veredlung der Matrikularbeiträge ge⸗ langen. Ich habe dabei insbesondere auch hingewiesen auf das Vorbild, das uns in dieser Beziehung unser Nachbarstaat, die Schweiz, gibt. Die Schweiz hat bekanntlich, wenn ich nicht irre, schon in den siebziger Jahren, ihre Matrikularbeiträge abgestuft, ich glaube in 10 oder 11 Klassen, je nach der Wohlhabenheit der Be⸗ völkerung. Allerdings hat in der Schweiz diese Abstufung bis jetzt nur eine theoretische Bedeutung gehabt; denn der freie Schweizer wehrt sich nicht bloß gegen eine direkte Bundes⸗ steuer, sondern auch gegen Matrikularbeiträge, und zwar bisher mit Erfolg. Immerhin mag das Beispiel, das die Schweiz uns gegeben hat, zur Nachahmung auffordern. Die Schwierigkeiten, die sich dabei entgegenstellen, bestehen hauptsäch⸗ lich darin, daß es an einer gerechten Unterlage fehlt. Dieser Mangel fällt bei uns um so mehr ins Gewicht, als die ungleichen Macht⸗ verhältnisse innerhalb des Deutschen Reichs viel leichter Verstimmungen erregen könnten, wenn etwa der eine oder andere Bundesstaat glaubt, zu schwer belastet, den anderen gegenüber prägraviert zu sein. Ich bin der Meinung, daß nur eine einheitliche Vermögens⸗ steuer, wie wir sie ja tatsächlich im Reich auch bereits eingeführt haben, nämlich die Erbschaftssteuer, in ihren Erträgen eine ganz geeignete Unterlage bieten wird, um in absehbarer Zeit zu einer gerechten Abstufung der Matrikularbeiträge zu gelangen.

Schon jetzt machen wir, obwohl die Reichserbschaftssteuer erst seit kurzem in Wirksamkeit ist, die Wahrnehmung, daß die Kopf⸗ belastung daraus z. B. in Hamburg weit höher ist als in dem einen oder andern thüringischen Staat. Aber es wird immer noch Jahre dauern, bis man auf dieser Unterlage würde sicher aufbauen können. Ob es möglich ist, in der Zwischenzeit, wenn man etwa schon früher zu einer solchen Veredlung der Matrikularbeiträge gelangen wollte, ein Provisorium derart zu treffen, vermöchte ich nicht zu entscheiden. Das eine kann ich Sie versichern: sollte das Reichsschatzamt von den gesetz⸗ gebenden Faktoren in dieser Richtung um seine Mitwirkung an⸗ gegangen werden, so soll es an unserer eifrigsten und angelegentlichsten Mitarbeit nicht fehl

Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Eines möchte ich aber auch schon heute bemerken. Ich glaube, die Eisenbahnen — wie von einer Seite angeregt wurde — müssen wir bei einer solchen Abstufung der Matrikularbeiträge außer Be⸗ tracht lassen, schon um deswillen, weil z. B. Staaten wie Hamburg in diesem Falle sozusagen fein heraus wären. Aber wenn es auch ge⸗ lingen sollte, im Laufe der Jahre oder auch schon in Bälde zu diesem Ziel zu gelangen, dann würde gleichwohl nach meiner Ueber⸗ zeugung in der Belastung der Bundesstaaten mit Matrikular⸗ beiträgen doch auch noch sorgfältig Maß zu halten sein. Auch dann würde nicht außer acht zu lassen sein, daß wir den Einzelstaaten es nicht erschweren dürfen, ihren eigenen, wachsenden Kulturaufgaben im vollsten Umfang auch fernerhin gerecht zu werden. Auch dann dürfen wir nicht außer acht lassen, daß der Gesamtorganismus des Reichs nur gedeihen kann, wenn auch seine Glieder kräftig sind und

bleiben. Nun hätte ich noch eine allgemeine Bemerkung zum Schluß an⸗

zufügen. Ich möchte meiner Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß die bisherigen Beratungen über den Etat ein allseitiges Einverständnis des Reichstags mit den verbündeten Regierungen wenigstens dahin er⸗ geben haben, daß in der Tat eine rasche Sanierung unseres Reichs⸗ haushalts dringend notwendig ist. Dieser Umstand befestigt in mir die Hoffnung, daß wir über die großen Schwierig⸗ keiten, die dem entgegenstehen, doch noch werden hinweg⸗ kommen. Allen, die den ernstlichen Willen haben, die Lage des Reichshaushalts zu bessern, steht auch eine mächtige Bundesgenossin zur Seite, die ihnen helfen wird, die Schwierigkeiten zu überwinden — und diese Genossin ist die dira necessitas. (Bravo! rechts.)

Generalleutnant Sixt von Armin: Ich bin nicht in der Lage, auf die Rede des Abg. Paasche einzugehen, da mir in meiner amt⸗ lichen Stellung jede Kenntnis der Verhältnisse fehlt, von denen der Abg. Paasche in bezug auf die bekannten Vorgänge gesprochen hat. Der Herr Kriegsminister wird lebhaft bedauern, daß ihn dringende Arbeiten von der heutigen Sitzung ferngehalten haben. Ich möchte aber glauben, daß er es doch ermöglicht haben würde zu erscheinen, wenn er es hätte ahnen können, daß nach seinen eingehenden und loyalen Darlegungen vom vorigen Freitag diese unerqulcklichen Vor⸗ gänge heute erneut erörtert werden würden. Ich zweifle aber nicht, daß der Herr Kriegsminister die nächste Gelegenheit ergreifen wird, um zu den Ausführungen des Abg. Paasche Stellung zu nehmen.

Abg. Lattmann 6 . Vgg.): Hatte der Abg. Paasche dieses schwerwiegende Material in seiner Tasche, so war es seine Pflicht, den Kriegsminister davon zu benachrichtigen. Das hätte auch im Volksinteresse gelegen; jetzt wird der Eindruck Hetvbeercsin als ob der Kcriegsminister doch nicht so gan; unbeteiligt an dem bisherigen Gange der Dinge sei. Mir liegt es völlig fern, anzunehmen, als ob irgendwelche Familienrücksichten zu diesem Vorgehen veranlaßt haben; jedenfalls hat die national⸗ liberale Partei solches Vorgehen bei anderen Gelegenheiten noch vor kurzem aufs tiefste verurteilt. Der Abg. David hat gestern mit dem Worte „Volk⸗“ wunderbaren Sport getrieben. Das Volk soll mit⸗ regieren, aber nicht im Sinne der Sozialdemokratie das Volk Davids. Die 3 Millionen Sozialdemokraten sind noch lange nicht die Hälfte des Volkes, auf der anderen Seite stehen 8 Millionen. Es ist ja geschickte Mache, Volk und Sozialdemokratie als identisch hinzustellen. Hier wird von der arbeiterfeindlichen Sozialpolitik gesprochen; denken Sie 8 den Sozialdemokraten) doch daran, was Ihnen die Studenten in Jena auf den Möbelwagen geschrieben haben: Preleacher aller Länder, beruhigt Euch. Früher konnte man Arbeiterschaft und Sozial⸗ demokratie schwerer unterscheiden als heute, wo die christ⸗ lichen Arbeiter organisiert sind. Eine Preßagitation, wie diejenige der Sozlaldemokraten gegen die letzteren: „Dem christlichen Arbeiter muß das letzte Stü⸗ Brot aus der Hand geschlagen werden“ verfängt nicht mehr. „Haß muß gesät, die niedrigsten Instinkte des Volkes müssen geweckt werden“, das ist das Programm der Sozialdemokratie, wie sie es propagiert, und wie es da und dort auch in die direkte Aufforderung zur Gewalt umgesetzt wird. Gerade die Sozialdemokratie führt dazu, daß das Schweiswedeln vor dem Demos um sich greift; Hen e. Heine hat darüber sehr schöne Worte geschrieben. Die „Genossin“ Klara Zetkin hat neuerdings einen schönen Blumenstrauß für die Re⸗ volution gebunden, in dem sie ankündigt, daß das Volk eventuell „auch Russisch werde sprechen können“, so recht bezeichnend für die Art, wie die Frauen himmlische Rosen ins irdische Leben weben. Die Beziehungen der Soztaldemokratie zu der russischen Revolution sind ja seit der Entdeckung in der Pankstraße in Berlin nicht mehr abzustreiten; ein Mittelsmann war ein Berliner Sozialdemokrat, und auch für Be⸗ ziehungen zum Parteivorstande sind Andeutungen vorgefunden worden. Man braucht ja auch nur an die Gelder zu denken, welche die deutsche Sozialdemokratie ihren Brüdern in Rußland geschickt hat. Die Herren leugnen ja auch im letzten Grunde

aar nicht, daß die Durchsetzung der sozialdemokratischen An⸗ Were. schließlich nur eine Machtfrage ist. Entsetzen Sie sich doch nicht so vor der Möglichkeit der Anwendung der Gewalt; schließlich sind alle po itischen Umwälzungen durch Gewalt bewirkt worden. Engels hat die Pariser Kommune als die Diktatur des Proletariats bezeichnet. — Den neuen Ppfstteches Arbeitervereinigungen hat die Regierung. bereits ihre Sympathie bezeigt, Hoffen wir, daß die Unter⸗ nehmer diesem guten Beispiel bald folgen werden. Ein Koalitionsrecht mit dem Streikrecht darf dem Staatsarbeiter nicht verliehen werden, aber ein Organisationsrecht und Petitions⸗ recht den Beamten und Staatsarbeitern zu gewährleisten, ist die Pflicht des modernen Staates. Die Mitarbeit des Arbeiterstandes an den öffentlichen Angelegenheiten wird tatsächlich durch die wüste Agitation der Sozialdemokratie unendlich erschwert; darum freuen wir uns der Anerkennung der nationalen Organisation durch die Regierung. Dann brauchen wir auch keine Ausnahme⸗ und

Zuchthausgesetze. 1 ee ver beiterorganilation so kräftig emporsprießt.

88

Hierauf wird Vertagung beschlossen.

ersönlich bemerkt der Persenl ermann gegenüber dem Abg. Kreth, er habe die Fälle Gädke und Liebknecht gar nicht efprfähen sondern nur das Verhalten der deutschen Staatsanwaltschaft ritisjert, das sich in vielen Fällen nicht mit dem Rechtsbewußtsein des Volkes und mit der Auffassung deutscher Gerichte decke. Er habe ferner zum Falle Harden auf Aeußerungen von juristischen Autoritäten hingewiesen, die das Verfahren des Stactsanwalis als ungesetzlich und nicht dem Sinn der Straf⸗ prozeßordnung entsprechend bezeichnet hätten. Ueber Gädke habe er speziell bemerkt, daß, wenn ein Mann von 4 Gerichten freigesprochen werde, der Fall mindestens so zweifelhaft liege, daß ein fünftes

So freuen wir ung, daß dieser gute Kern in der

Zweite

Berlin, Mittwoch, den 4. Dezember

Gericht den Angeklagten nicht hinter Gefängnismauern stecken könnte. Bezüglich Liebknechts habe er erklärt, daß er die Verurteilung selbstverständlich für richtig erachte, daß aber der Staats⸗ anwalt mit seinem Antrag auf Zuchthausstrafe mit dem Empfinden der Juristenwelt und mit dem Reichsgericht sich in Widerspruch gesetzt habe, welch' letzteres ja auch durch Erkennung auf Festungshaft zum Auzsdruck gebracht habe, daß der Antrag des Staatsanwalts ein Miß⸗ griff war. In solchen Fällen befinde er (Redner) sich mit seiner Ansicht lieber in Gesellschaft der Juristen und des Reichsgerichts als in der des Abg. Kreth.

Abg. Bebel (Soz.): Wenn der Abg. Paasche in Abrede gestellt hat, das Rezept gegeben zu haben, die Bäcker möchten weniger Teig zum Brot nehmen, so hat er durch seine Aeußerungen doch den Gedanken ausgesprochen, daß die Bäcker, wenn sie nur 10 % weniger Teig nehmen, allein in Berlin 16 000 t Weizen monatlich ersparen würden. Der Staatssekretär von Stengel möge aus dem Stenogramm entnehmen, daß ich gar nicht von ü verlangt habe, er sollte auf Einzelheiten der neuen Steuerprojekte eingehen, sondern nur, daß er die Namen der nennen möchte, damit der Reichstag einiger⸗ maßen unterrichtet sei.

Abg. Kreth: Ich habe die Ausführungen gegen den Abg. Basser⸗ mann im Auftrage meiner Fraktion gemacht und erhielt den Auftrag zu einer Zeit. .(Präsident: Das gehört nicht zu einer persönlichen Bemerkung.) Der viermalige Freispruch Gädkes war doch nur aus dem Grunde erzielt (Der Präsidentunterbricht den Redner nochmals mit demselben Hinweis.) Wenn der Fs Bassermann sich lieber in Gesell⸗ schaft des Reichsgerichts befindet als in meiner, so kann ich ihm er⸗ klären, daß das ganz auf Gegenseitigkeit beruht. Ich weiß sehr wohl, daß eine großzügige Rede nur der bg. Gothein zu halten vermag. Wenn er mir vorgehalten hat, daß ich aus Stallupönen stamme, so kann ich ihm nur erwidern: Es kann doch nicht jeder in Neumarkt ge⸗

boren sein. Abg. Dr. Paasche (nl.): Der Abg. Lattmann hat sich bewogen parlamentarischen Anstand

gefühlt, mir Vorhaltungen über den zu machen und mir vorzuwerfen, daß ich bei meinem „Angriff“ gegen den Herrn Kriegsminister diesen nicht vorher benachrichtigt habe. Erstens dürfen wir erwarten, ; die Chefs der verschiedenen Ressorts bei der Etatsberatung anwe end sind (Lebhafte Zustimmung links); zweitens habe ich gestern am Schluß der Sitzung mit dem Kriegsminister persönlich gesprochen über das, was er im Falle Harden gesagt hat, und ihm gesagt: Erzellenz, ich bin nicht mit allem einverstanden, was Sie gesagt haben, und werde morgen darauf zurückkommen. Damit glaube ich den parlamentarischen Anstand ge⸗ wahrt zu haben, und ich verbitte mir, Herr Lattmann, jede Be⸗ lehrung darüber. Der Abg. Lattmann hat vaitter ge ach. er lasse es dahingestellt, ob mein Verhalten durch Familienrücksichten diktiert sei. Es sucht niemand einen binter der Tür, hinter der er nicht selbst gestanden hat. Herr Abg. Lattmann, t⁰ verbitte mir von Ihnen der⸗ artige Unterstellungen, die für meine hhre und Würde im höchsten Maße beleidigend sind. 8 Abg. Lattmann (wirtsch. Vg.): Die Frage des politischen Anstandes kann dadurch nicht gelöst werden, daß auf einen scharfen Angriff eine Grobheit eöFelt Wenn der Abg. Paasche mir vorwirft, daß ich ihn getadelt habe, obgleich er gestern abend dem Kriegeminister erklärt hätte, er sei nicht einverstanden mit dem, was der Kriegsminister gesagt habe, so würde nach meiner An⸗ sicht eine so allgemeine Erklärung nicht genügen, einen solchen An⸗ griff zu erheben. Im übrigen nehme ich kein Wort von dem zurück, was ich vorhin gesagt habe. Schluß gegen 6 ¾l Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 1 Uhr. (Fortsetzung der Etatsberatung, erste Lesung des Fehbin betreffend die Handelsbeziehungen zum Britischen Reich.)

Handel und Gewerbe.

(Aus den im Reichsamt des Innern zusammengestellten „Nachrichten für Handel und Industrie“.)

Deutsches Reich.

Aenderung des Postzollregulativs. Laut Bundesrats⸗ beschlusses vom 24. Oktober d. J. können unbestellbare Postsendungen auf Antrag der Poststelle unter zollamtlicher Aufsicht vernichtet oder durch Zerkleinern oder in sonst geeigneter Weise in eine zollfreie oder in eine mit einem niedrigeren Zollsatze belegte Ware mit der Wirkung umgewandelt werden, daß sie zollfrei bleiben oder nach dem bedesgeren Satze zu verzollen sind. (Zentralblatt für das Deutsche

eich.

Veredelungsverkehr mit Fahrradbremsen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 31. Oktober d. J. beschlossen,

emäß § 5 der Veredelungsordnung anzuerkennen, daß hinsichtlich des

Antrogs, für „Fahrrad⸗Hinterradbremsen aus Eisen, Patent C. Jeay mit Patent Bomwden⸗Gummi⸗Drahtzug“ — T.⸗Nr. 919 — zur An⸗ bringung an Fahrräder der Tarifnummer 916 und Wiederausfuhr mit diesen einen zollfreien Veredelungsverkehr zuzulassen, die Vorausse des § 2 der Veredelungsordnung vorliegen. (Ebenda.

süleisc,ü8, angsabgabe im Königreich Sachsen. Nach dem sächsischen Gesete, die Schlachtsteuer, ingleichen die Uebergangs⸗ abgabe von zollvereinsländischem Fleischwerke betreffend, vom 25. Mai 1852 unterliegen die aus einem anderen Bundesstaate nach Sachsen eingeführten Fleischwaren einschließlich des Fettes usw. einer Uebergangsabgabe von 0,10 ℳ für 1 kg Rohgewicht. Bei der Einfuhr derartiger Waren durch die Po zr wie kürzlich das Oberlandesgericht Dresden entschieden hat, die Versender ver⸗ pflichtet, auf den Paketadressen die Art der Waren zu bezeichnen, damit die Postverwaltung in Stand gesetzt wird, die Sendungen der Steuerbehörde zur Versteuerung vorzuführen. Die Unterlassung dieser Angabe zieht eine Bestrafung wegen Drdnungswidrigkeit mit einer Ge dhußß⸗ von 3 bis 30 ℳ nach sich. (Verordnungsblatt der Königl. Sächs. Zoll⸗ Steuerdirektion.)

andelssachverständigen bei den Kaiserlichen ha. sachner2dahrn

Nr. 84 der „Nachrichten“ vom 8. August 1907*) 18. an der Hand der Geschäftsberichte einzelner Handelssach⸗

In der Beilage zu

verständigen für das Jahr 1906 die Tätigkeit dieser Handelssachver⸗ Feühgen und ihre Aufgabe eingehend dar elegt worden. Bei der edeutung des Instituts der Handelssachverständigen für die Interessen unseres Außenhandels und die einheimische Produktion sei auf die ge⸗ nannte Beilage hier nochmals hin ewiesen.

Wie dort ausgeführt wurde, sind die Handelssachverständigen be⸗ rufen, dem heimischen Handel und seinen nach dem Ausland entsandten Vertretern durch praktische Rats⸗ läge und Hngereae⸗ die Wege zu weisen und zu ebnen, auf denen sich eine erfolgreiche Betätigung der Absatzbestrebungen der deutschen Industrie im Auslande nach der

*) Abgedruckt in Nr. 190 des „Reichs⸗und Staatsanzeigers“ vom 10. August d. J. Erste Beilage

kam

1907.

jeweiligen Lage der wirtschaftlichen Verhältnisse ermöglichen läßt. Auch hat der Handelssachverständige auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die dem deutschen Gewerbe etwa durch eigene Versäum⸗ nisse oder ausländische Konkurrenz drohen, und auf beachtenswerte Neuerungen, wie das Aufkommen neuer Rohstoffe, ihre Bearbeitung, neue Erfindungen, vervollkommnete Arbeitsmethoden und sonstige bemerkenswerte wirtschaftliche Erscheinungen des Auslandes, die in seinem Bezirke hervortreten, hinzuweisen; überhaupt ist es seine Pflicht über alle Vorgänge im Auslande zu berichten, die für die deutsche Industrie und den deutschen Hede⸗ von Nutzen und Interesse sein könnten. Ebenso hat er die Aufmerksamkeit der ausländischen Ab⸗ nehmerkreise auf die Leistungen und die Leistungsfähigkeit der vF Industrien sowie auf die geltenden Bezugsbedingungen und die günstigen Bemugsgelegenheiten hinzulenken. emnach besteht die Aufgabe des Handelssachverständigen darin, ch allen handelstechnischen und sonstigen unmittelbar eectischen raßen der Förderung und Hasehge- des Absatzes der heimischen usfuhrerzeugnisse, unter Hinweis auf die Absatzmöglichkeiten, Absatz⸗ bedingungen und Absatzwege zu widmen.

Zur Zeit befinden sich Handelssachverständige bei den Generalkonsulaten in Buenos Aires, Rio de Janeiro, Schanghai, Kalkutta, Johannesburg, Sydney, Yokohama, St. Frberebug, Val⸗ paraiso, Konstantinopel, New York und bei dem Konsulat in Chicago. Als Handelssachverständige sind berufen worden: G füfr Buenos Aires: Segichaaefge .D. Hans Ramelow,

für Rio de Janeiro: Dr. Vo ““

für Schanghai: Dr. Delius,

für Kalkutta: Gösling,

für Johannesburg: Renner,

für Sydney: W. de Haas, ““

für Yokohama: der Königlich preußische Regierungsbaumeister a. D. Jonas,

für St. Petersburg: Ingenieur Goebel und Dr. Karl Müller,

für Valparaiso: Dr. Gerlach,

für Konstantinopel: Jung,

für New Pork: der Königlich preußische Gewerberat Waetzoldt und

für Chicago: Dr. Quandt.

Aus den oben bezeichneten Aufgaben der Handelssachverständigen erhellt, daß diese Stellen im hohen Grade geeignet sind, den heimi⸗ schen Interessenten mit Informationen über die verschiedensten Ge⸗ biete 88 Wirtschaftslebens in den jeweiligen Ländern an die Hand zu gehen.

Es dürfte im Interesse der heimischen Kreise liegen, von der Einrichtung der veegeaeev: nach Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Amtssitze und Namen der Handelssachverständigen werden daher monatlich in den „Nachrichten für Handel und In⸗ dustrie“ veröffen t werden.

86 W“

Belgien. Geplante Setar lähbe en In dem der Abgeordneten⸗

zmer von der belgischen Regierung vorgeschlagenen Staatshaushalts⸗

gesetzentwurfe für 1908 sind u. a. folgende Aenderungen des belgischen Zolltarifs vorgesehen:

Stahldrähte zur Herstellung von Regen⸗ oder Sonnenschirmgestellen, in Rollen ncgühgt sollen unter ge⸗ wissen, vom belgischen Finanzminister vorzu chreibenden Bedingungen zollfrei gelassen werden. Nach den jetzt gültigen Bestimmungen des Zolltarifs wird nur hohler Stahldraht oder paragons, zur Herstellung don Regen⸗ oder Sonnenschirmgestellen in bestimmie Längen geschnitten oder nicht, und anderer Stahldraht, zu demselben Gebrauche zuge⸗ schnitten, zollfrei gelassen. 2 b

Ferner sollen Eisen⸗ oder Stahlröhren, die mit einem mit Teer oder Asphalt getränkten Gewebe überzogen sind, hinsichtlich der Zollbehandlung den nur mit einem Teeranstrich oder mit Mennigüberzug versehenen Röhren derselben Art Gollsaß bei einem äußeren Durchmesser von mehr als 25 mm 2 Franken un von 25 mm oder weniger 4 Franken für 100 kg gleichgestellt werden. Jetzt unterliegen derartige Röhren als „Schmiedeeisen⸗ und Stahl⸗ waren, andere“ der Verzollung mit 4 Franken für 100 kg. 1“

Die Baumwollernte in den Vereinigten Staaten von ] Amerika 1906/07.

Nach zuverlässigen Feststellungen hat die Gesamternte an Baum⸗ wolle in den Vereinigten Staaten in der letzten, inzwischen zum Abschluß gelangten Saison 1906/07 13 539 948 Ballen betragen.

Die Gesamtbaumwollernte in den Baumwolle produzierenden

Staaten der Union hatte ““ 11 346 0000),

in der Saison 1905706 .. . . 1904/70b9 . 13 566 000, 4

ö“ 1903/0 10 011 000, 1902/03 10 728 000 Ballen er

eben. Die Fäsher größte Ernte der Saison 1904/05 ist also auch in

diesem Jahr nicht ganz erreicht worden. 8 — 8 Zwecke einer genauen Feststellung der Baumwollvorräte in den Vereinigten Staaten während der letzten Saison werden zum Gesamtergebnis der Ernte folgende Beträge hinzuzuzählen sein: Restbestand von der vorigen Saison .. 8 193 816 Ballen, Exportierte und wieder zurückgesandte Roh⸗ baumwolle. “ 36 837 „ allen.

1u“]

Hiernach Gesamtvorrat . 13 770 0 Hiervon wurden exportiert:

nach Großbritannien . . . . . . . . . . 3 750 558 Ballen, ee, “ 907 1227 „ dem übrigen europäischen Kontinent. 3 451 207 „ Mexiko. v11““ 8839 „ Japan . 254 747 .

Gesamtexpork 6178 Vallen.

Von den Baumwollspinnereien der Nordstaaten der Union und Canada sind in der letzten Saison . . . . . 2 638 312 Ballen, von den Baumwollspinnereien der Südstaaten

der Unlan. ... 11“* Baumwolle bezogen worden. Gesamtverbrauch in der Union und Canada. 5 132 881 Ballen.

Hiernach hat der Weltbedarf an amerikanischer Baumwolle in der abgelaufenen Saison 13 497 359 Ballen Aerolhcgen mit dem Gesamtvorrat an amerikanischer Baumwolle, ergibt sich somit für die neue Saison ein Restbestand von 273 242 Ballen.

Im größten Teil des Baumwollrayons sind die Witterungsver⸗ e in den letzten 8 sehr günstig gewesen, nur Mittel⸗ und

üdtexas haben durch Trockenhelt und Hitze gelitten.

Die Entwicklung der Baumwollpflanzen ist je nach Lage der Felder um 10 Tage bis 3 Wochen rückständig; es ist daher ein möglichst Pübes rere Festeeen. für die weitere Entwicklung der

anzen von größter tigkeit.

Trotzdem zur Zeit bis zu 14 Cents pro Pfund Baumwolle be⸗ zahlt werden, sind viele Pflanzer entschlossen, ihre Vorräte zurück⸗

zuhalten, bis sie den von ihnen festgesetzten inimalpreis von 15 Cents pro Pfund erreicht haben werden. 1

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